Wort im Verlauf
„§ 3 BSIG“
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Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
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Bundestag
21/40 · 13.11.2025 · TOP 12
Steffen Janich AfD
vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen