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Verfassungsschutz

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Die Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen ab.

aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Der Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Hier schließen wir entscheidende Schutzlücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren. Deshalb haben wir diese Reform von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir sehen die Bedrohung, und wir fordern, dass sich die Zeitenwende auch bei den Diensten niederschlägt. Die Ausnahme von der Schuldenbremse haben wir Ihnen hart abgerungen. Und deshalb haben wir auch hier differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährige als V-Personen und die zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln und so direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Und ja, das gilt auch für die sogenannten Schutzmaßnahmen. Das Bedürfnis für die Regelung in ganz besonderen Ausnahmefällen – in ganz besonderen Ausnahmefällen! – erkennen wir voll an. Aber so, wie Sie es gemacht haben, Herr Dobrindt – weit im Gefahrenvorfeld, völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz –, so geht es nicht, meine Damen und Herren.

Ich erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf:

Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz,

Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Ich möchte dem Abteilungsleiter Herrn Klos und dem Referatsleiter Herrn Marschollek für die herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht.

und das historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf.

Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig unter anderem, falsche Informationen zu verbreiten

Weiterhin erlaubt der Regierungsentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig das heimliche Eindringen in Wohnungen, den Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungseinrichtungen auch in Echtzeit sowie das Anwerben Minderjähriger als V-Leute.

übrigens auch personell und finanziell. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren in exorbitanter Weise gestiegen. Der Publizist Mathias Brodkorb, seines Zeichens ehemaliger SPD-Minister, warnt bereits, der Verfassungsstaat befinde sich auf dem Weg in den Verfassungsschutzstaat. Er nennt dies einen autoritären Weg.

Aber deren Befugnisse müssen zum einen rechtsstaatlich begrenzt sein, und zum anderen muss man sich auf die Abwehr dieser Gefahren konzentrieren. Der Verfassungsschutz hingegen ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzwerke aufzuklären,

auch vor dem Hintergrund, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute der verschiedenen Ämter für Verfassungsschutz waren

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren.

Deswegen kann ich nur sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt.

Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.

Ich bin der Fraktion der Grünen aber dankbar, dass ihr Antrag auf Teilung der Abstimmung auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese Balance muss sich auch in der Abstimmung über die Reform widerspiegeln.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Grünen herauslösen möchten, und das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde diese Verzahnung bei der Vorabkontrolle sogar noch ausdrücklich präzisiert und gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen.

Das eine Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz, in Wohnungen einzudringen, Daten auf Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren!

Sie wissen ganz genau, dass die Sicherheitslage, der wir uns momentan gegenübersehen, extrem schwierig ist. Wir haben es mit einer hybriden Kriegsführung von russischen Seite, Anschlagsplanungen hier im Land sowie mit Vorfällen von rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage ich Ihnen Folgendes ganz klar für die SPD-Bundestagsfraktion:

Folglich bauen Sie die Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen, V-Leute selbst unter Mitarbeitern von Abgeordneten anwerben – welche Mitarbeiter, da können Sie dreimal raten. So einer Staatspolizei wären bei der Zersetzung fast keine Grenzen mehr gesetzt. Sie herrschen hier mit dem Mittel der Anarchotyrannei.

Auch in meiner Heimatstadt Köln, die ich als direkt gewählte Abgeordnete vertrete, hat der NSU-Komplex gezeigt, was geschehen kann, wenn Kontrolle und Aufklärung nicht greifen. Betroffene mussten selbst erleben, dass sie nicht geschützt, sondern verdächtigt wurden. Dabei hat die Rolle von Verfassungsschutzbehörden das Vertrauen vieler Menschen bis heute beschädigt. Wer den Nachrichtendiensten heute weitere Befugnisse gibt, muss die Geschichte mitdenken und sicherstellen, dass Kontrolle und Aufklärung nicht erneut versagen.

In dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt werden wird. Auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde verbessert. Dafür danke ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibt niedrig. Seit 2021 genügt es, dass das Verhalten einer Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Dass es auf Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.

Vom Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen: Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, Daten, die der Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe.