Wort im Verlauf
„§ 48 Wehrstrafgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10370,77 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103720.10.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
2
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Bundesrat
1037 · 20.10.2023 · TOP 7
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher