Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 449/23) Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist bundesweit eine Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen inkriminierte Inhalte in sogenannten geschlossenen Chatgruppen unter Angehörigen des öffentlichen Dienstes geteilt wurden. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern gab es öffentlichkeitswirksame Ermittlungsverfahren, da in geschlossenen Kommunikationsgruppen unter anderem Polizeibeamte Nazibilder und Hakenkreuze untereinander teilten, Justizvollzugsbedienstete fremdenfeindliche und antisemitische Botschaften verbreiteten oder Soldaten der Bundeswehr gewaltverherrlichende und rechtsextremistische Einträge austauschten.
Dabei wurde, oft mit Bezug zur täglichen Arbeit, unter Beteiligung verschiedener Dienstzweige innerhalb einer Behörde oder auch behördenübergreifend gechattet. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Solches Handeln ist unsäglich und inakzeptabel. Es beeinträchtigt massiv das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen, schließlich sind die Beamtinnen und Beamten für die Bevölkerung die Gesichter der Demokratie. Zweifel, ob solche Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln und für sie eintreten, sind mehr als berechtigt.
Und dennoch: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das nach aktueller Rechtslage in der Regel straffrei. Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen setzen ein Verbreiten beziehungsweise eine Form von Öffentlichkeit voraus.
Das „Verbreiten“ eines Inhalts setzt aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und nach allgemeiner Auffassung in der Literatur voraus, dass der Inhalt einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird, der, sei er auch individuell bestimmbar und in sich abgeschlossen, so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Diese Form der Öffentlichkeit fehlt daher, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in einem überschaubaren und individualisierbaren Kreis kommunizieren. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern.
Denn die Kommunikation solcher Inhalte unter Amtsträgerinnen und Amtsträgern ist keine bloße Meinungsäußerung unter Kolleginnen und Kollegen mehr. Vielmehr ist schon dieser Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Ideologien unter Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst strafwürdig. Diese Art der Kommunikation gefährdet das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsstaatlichkeit des öffentlichen Dienstes. Gemeinsam mit meinem Kabinettskollegen, dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, bin ich das Problem angegangen.
Nordrhein-Westfalen schlägt daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung und das bloße Zugänglichmachen von Inhalten im Sinne des in Bezug genommenen § 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung“ sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne der §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch unter Strafe stellt, sofern die Tathandlung im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgt.
Auf die Größe des Empfängerkreises soll es danach gerade nicht mehr ankommen. Meine Damen und Herren, nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative auf dem richtigen Weg sind und Sie diese mittragen werden. Lassen Sie uns gerade in den für unsere Demokratie herausfordernden Zeiten gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Werte unseres Staates leisten! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten zu bestellen. Wir fahren fort mit Punkt 8: