Wort im Verlauf
„§ 189 StGB“
- Nennungen
- 8
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10582,53 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105817.10.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Brandenburg
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Bundesrat
1058 · 17.10.2025 · TOP 68
Britta Müller Brandenburg
Protokoll: Brandenburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative stehende Anliegen, dem letzten Dienstvorgesetzten des Verstorbenen in den Fällen des § 189 StGB die Stellung eines Strafantrags zu ermöglichen, um den Angehörigen des Verstorbenen gerade bei einer Vielzahl von über das Internet verbreiteten
Bundesrat
1058 · 17.10.2025 · TOP 68
Britta Müller Brandenburg
Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde