Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderung – Bestellung von Staatsminister Philipp Fernis (Rheinland-Pfalz) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 526/25) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Frau Ministerin Müller (Brandenburg) für Herrn Minister Dr. Grimm abgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt hat einen Gesetzentwurf zum Inhalt, den der Bundesrat schon in der 20. Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingebracht hat. Er ist der Diskontinuität unterfallen. Eine erneute Ausschussberatung hat nicht stattgefunden.
Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen ein Landesantrag vor. Wer stimmt diesem zu? – Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz) zum Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu TOP 73:
Für Herrn Minister Dr. Benjamin Grimm gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Brandenburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative stehende Anliegen, dem letzten Dienstvorgesetzten des Verstorbenen in den Fällen des § 189 StGB die Stellung eines Strafantrags zu ermöglichen, um den Angehörigen des Verstorbenen gerade bei einer Vielzahl von über das Internet verbreiteten ehrverletzenden Schmähungen die Kenntnisnahme jeder Einzeläußerung zu ersparen. Zudem kann der frühere Dienstvorgesetzte durch den Strafantrag das jedenfalls mittelbar berührte Ansehen der Dienststelle wahren und seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem früheren Bediensteten auch nach dessen Tod nachkommen.
Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen als bei den übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte.
Darüber hinaus ist es Angehörigen im Fall der Annahme eines ihrem Willen nicht entsprechenden besonderen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses möglich, der Strafverfolgung gemäß § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB zu widersprechen. Der Widerspruch stellt ein endgültiges Prozesshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens – und damit auch nach gegebenenfalls öffentlichkeitswirksamer Anklageerhebung – zu berücksichtigen ist. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, die Antragsberechtigten zu befragen, ob sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, sofern davon auszugehen ist, dass ihnen die Tat unbekannt ist (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30.
Auflage 2019, StGB § 194 Rn. 6a). Eine Konfrontation mit den ehrverletzenden Äußerungen über den Verstorbenen bliebe seinen Angehörigen daher auch im Falle der Einfügung des § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB-E – anders als bei einem Strafantrag des Dienstvorgesetzten gemäß § 194 Absatz 3 Satz 4 StGB-E – nicht erspart. Es handelt sich bei (nicht angezeigten) Ehrverletzungen in sozialen Netzwerken um ein Massenphänomen, sodass durch die angestrebte Gesetzesänderung praktische Probleme für die Strafverfolgungsbehörden infolge einer Vielzahl zusätzlicher Verfahren zu befürchten wären.
Aus Sicht Brandenburgs sollten die vorstehenden Erwägungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Berücksichtigung finden.