„Bundesnachrichtendienstgesetz“
- Nennungen
- 3
- Sitzungen
- 3 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/1020,11 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10215.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →Erstens: ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt, die politisch gegen die Opposition instrumentalisiert wird – wie in einer Diktatur! Dafür sind wir nicht zu haben
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst
Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz