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Gesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz

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5
Sitzungen

Fundstellen

Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.

Deswegen ist unsere Bewertung auch sehr klar: Das BND-Gesetz ist voll zustimmungsfähig. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist es in der vorliegenden Form leider nicht.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Grünen herauslösen möchten, und das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde diese Verzahnung bei der Vorabkontrolle sogar noch ausdrücklich präzisiert und gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen.

Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.

„Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze.“

Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte.

Nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten recht bekommen. Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Der heimlichen Überwachung von bloßen Kontaktpersonen durch das BKA wurde ein Ende gesetzt. Beides versuchen Sie nun nachzubessern. Und wieder folgt Ihr Vorschlag dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade so zulässt. Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren.