Protokoll
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 11 a und b:
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demokratische Verfassungsstaat und das friedliche Zusammenleben in Deutschland werden immer wieder bedroht. Wir, die Bundesregierung, treten dem entschieden entgegen. Im vergangenen Monat haben wir beispielsweise zwei rechtsextreme Vereinigungen verboten, und das sind wichtige Erfolge. Das ist ein echter Gewinn für die Sicherheit in Deutschland.
Grundlage für solche Verbote und andere Maßnahmen ist die gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt.
Ja, die gegenwärtige Sicherheitslage ist herausfordernd: Noch nie gab es so viele extremistische Straftaten. Das gilt vor allem beim Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus; aber auch andere Phänomenbereiche entwickeln sich dynamisch.
Deutschland ist keine Insel. Die aktuellen weltpolitischen Ereignisse wirken natürlich auch hier. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage verschärft; ich nenne Spionage, Desinformation und Cyberangriffe. Der abscheuliche Angriff auf Israel, aber auch die völlig inakzeptablen Reaktionen auf deutschen Straßen unterstreichen, dass wir uns weiter deutlich und konsequent gegen jeglichen Antisemitismus stellen müssen.
Dazu müssen unsere Sicherheitsbehörden Bedrohungen rechtzeitig erkennen; dann können wir entschlossen dagegen vorgehen. Ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Weitergabe von Erkenntnissen an die zuständigen Stellen geht das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um uns zu schützen, benötigen die Nachrichtendienste einen angemessenen Rechtsrahmen, einen, der wirksam und zeitgemäß ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen Weg.
Wir gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig, wo sie wirklich wichtig sind: dann, wenn eine Gefahr so weit konkretisiert ist, dass die Polizei einschreiten kann, aber auch dort, wo Ordnungsbehörden bereits vorbeugend gefordert sind. Beispiele sind der Extremist, der keine Waffenerlaubnis erhalten soll, oder die extremistische Veranstaltung, die unterbunden werden muss.
Möglich bleibt auch die analytische Zusammenarbeit, wenn etwa Vorgehensmuster ausgewertet oder Lagen eingeschätzt werden. Zulässig bleibt die Übermittlung zur Strafverfolgung in dem engen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, also bei besonders schweren Straftaten und verdichteten Verdachtserkenntnissen. Insgesamt sind die neuen Regeln praktikabel. Wir haben eine gute Balance gefunden.
Wir wollen natürlich auch Regelungen zum Eigenschutz einführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können.
Für den Bundesnachrichtendienst hat die Bundesregierung entsprechende Regelungen in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie folgen den gleichen Strukturprinzipien, gestalten sich aber aufgabenspezifisch natürlich anders aus. Der BND braucht eigene, zu seinen Aufgaben passende Regelungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Gesetzentwürfe sind nicht der Schlusspunkt einer notwendigen Reform; vielmehr muss das Nachrichtendienstrecht insgesamt rechtsklarer und systematischer werden. Das gilt auch für die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung.
Heute startet die parlamentarische Beratung zur vordringlichen Anpassung der Übermittlungsregelungen. Maßgabe sind dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Regelungen müssen noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit die notwendigen Übermittlungen möglich bleiben; sonst droht eine Lücke, die nicht akzeptabel ist und die auch nicht zu verantworten wäre.
Meine Erfahrung sagt mir natürlich auch, dass gerade bei dieser hochpolitischen Materie das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag unverändert. Wichtig ist, Herr Kuhle, dabei natürlich die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten zu finden.
Nachrichtendienste sind ein tragender Pfeiler unserer Sicherheitskultur. Und wenn wir sie regulieren, geht es nicht einfach abstrakt um unsere Sicherheit. Es geht ganz konkret um den Schutz der Menschen, um den Schutz unserer Freiheit. Und ich glaube, es war nicht deutlicher als in diesen Tagen, wie wichtig das für unsere Demokratie und für unsere Freiheit ist. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen und freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat Dr. Stefan Heck jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da anfangen, wo Sie aufgehört haben, Frau Staatssekretärin. Es wird in der Tat selten deutlicher als in diesen Tagen, wie sehr unsere Sicherheit bedroht ist. Das zeigen die schrecklichen Ereignisse, die wir in der letzten Woche aus Israel gesehen haben, und natürlich hat das Auswirkungen auch in unserem Land. Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen.
Heute reden wir im Deutschen Bundestag über eher technische Regelungen in unserem Sicherheitsrecht. Aber ich glaube, wir sollten diese Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einmal den tüchtigen Frauen und Männern in unseren Sicherheitsbehörden zu danken, insbesondere in den Nachrichtendiensten, die ganz wichtige Arbeit leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontrolle von Regierung und Behörden vollzieht sich im demokratischen Rechtsstaat in der Öffentlichkeit, vor allem hier in öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diese notwendige Transparenz bei der Kontrolle unserer Nachrichtendienste nicht vollständig bestehen kann. Deswegen haben wir dafür bestimmte Gremien, die unter bestimmten Geheimhaltungsvorschriften tagen.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass es für die Arbeit unserer Dienste eine tragfähige und am Ende unzweifelhafte rechtliche Grundlage gibt. Das gilt für die eigentliche Arbeit – Aufklärung, Observation, alles, was dazugehört –, aber insbesondere dann, wenn Informationen, die dort gewonnen worden sind, ausgeleitet werden an Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Und an dieser Stelle hat uns das Bundesverfassungsgericht – am Ende uns allen gemeinsam, die wir in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – einiges ins Stammbuch geschrieben.
Frau Staatssekretärin, Sie haben es gesagt. Sie haben diese Änderungen heute auf den Weg gebracht. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition, auf den Sie sich einigen konnten.
Aber ich will Ihnen sagen: Sie sind damit verdammt spät dran. Sie haben es selbst gesagt: Im Dezember brauchen wir eine Regelung. – Und es ist ja nicht erst das Urteil aus dem September letzten Jahres, das uns diesen Auftrag gegeben hat, sondern den Auftrag haben wir schon durch ein Urteil aus dem April 2022 bekommen, also vor über anderthalb Jahren.
Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, aber Sie waren offenbar nicht in der Lage, hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Gesetzentwürfe, über die wir heute beraten, setzen diese Urteile teilweise zutreffend um, teilweise bleiben sie weit hinter dem, was erforderlich wäre, zurück, und an anderer Stelle gehen sie deutlich über das Ziel hinaus.
– Ja, das mache ich gerne, Herr von Notz.
Beispielsweise fehlt künftig die Befugnis zur Übermittlung von Erkenntnissen aus einem Verfahren einer für verfassungswidrig erklärten Partei.
Aus unserer Sicht eine große Sicherheitslücke. Wir halten das sicherheitsrechtlich für nicht tragbar. An anderer Stelle werden diejenigen Hürden, die Sie aufgestellt haben für Erkenntnisse, die aus nachrichtendienstlichen Quellen gewonnen wurden, übertragen auf die Informationen, die aus öffentlichen Quellen zugänglich sind. Auch das ist am Ende ein gefährlicher Irrweg.
Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Dafür braucht es sehr viel mehr als das, was Sie heute in diesem Gesetzgebungsvorhaben vorschlagen. Wir jedenfalls sind bereit und reichen Ihnen die Hand, noch sehr viel weiter zu gehen bei den Dingen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Wir freuen uns jedenfalls auf die Beratungen und sind gerne bereit, hier konstruktiv mitzuwirken.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind schwierige, ja schwere Zeiten.
Der brutale, rücksichtslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, maximale Herausforderungen bezüglich der Spionage und der illegitimen Einflussnahme auf unsere und alle europäischen Demokratien, der rechte Terror – ob NSU, der Mord an Walter Lübcke oder die Taten von Halle und Hanau – und der islamistische Terrorismus, zuletzt die schrecklichen, menschenverachtenden, von Judenhass getriebenen Terroranschläge in Israel: All das führt uns vor Augen, wie wichtig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist und wie wichtig auch die Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland ist, meine Damen und Herren.
Wir brauchen die Nachrichtendienste, weil sie ein wichtiger Teil der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind – gegen die vielen Feinde von innen und von außen. Bei dieser Arbeit müssen die Dienste vor allem zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sie verteidigen, selbst einhalten. Und sie müssen effektiv, wirksam und schlagkräftig sein. Das ist kein Widerspruch, meine Damen und Herren: Das eine bedingt das andere.
Ein ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an die Bürgerrechtspartei CSU, die mit ihrem völlig überzogenen, klar verfassungswidrigen Landesverfassungsschutzgesetz die Urteile des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr überhaupt erst möglich gemacht hat. Damit hat sie auch die von uns seit vielen Jahren kritisierten Bundesnormen abgeräumt. Viele dieser Übermittlungsbefugnisse waren offenkundig zu weit, zu unbestimmt, zu pauschal.
Das Urteil bedeutet ganz schlicht: Wenn wir bis zum Ende dieses Jahres keine neuen Regelungen beschließen, dürfen keine Informationen mehr fließen. Und dann könnten die Dienste nicht mehr warnen. Das wäre angesichts der aktuellen Weltlage ein Riesenproblem. Und deswegen sind wir befremdet – Frau Staatssekretärin, ich sage es in aller Kollegialität – von der Verhandlungstaktik und auch dem Zeitplan des Bundesinnenministeriums in diesem sensiblen Gesetzgebungsprozess, meine Damen und Herren.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe gehen zwar in die richtige Richtung; das ist völlig richtig. Aber Sie beantworten einige der entscheidenden Fragen bisher völlig unzureichend. Zum Beispiel § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz ist juristisch so schlicht nicht haltbar.
Der Anspruch, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, ist nicht lästig, und er ist auch kein Hindernis, sondern er ist die absolute Voraussetzung für die gemeinsame, effektive und rechtsstaatliche Abwehr konkreter Gefahren, die von den Terroristen, den Despoten und den Autokraten in dieser Welt ausgehen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen –
Herr Kollege.
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Wir stehen bereit, den Diensten hier gute Regelungen an die Hand zu geben.
Herr Kollege.
Dafür arbeiten wir vor allen Dingen auch gerne mit der Opposition zusammen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD.
Sie haben letztes Wochenende gemerkt: Ihre Wahlkampfhilfe hilft uns ungemein und treibt unsere Prozente hoch. Nur weiter so!
Auch schön, dass Sie gegen Ihren eigenen Gesetzentwurf geredet haben – auch gut.
Als die Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz: leider wenig davon, eher Formales.
Wie bereits nach dem Gastbeitrag der Kollegen Thomae und Kuhle in der „FAZ“ zu vermuten,
geht es in erster Linie um – das sehen wir – den Nachrichtendienst, insbesondere den BND.
Der Auslandsgeheimdienst ist gefordert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr; wir haben es vorhin gehört; die Konfliktherde brauche ich hier nicht aufzuzählen. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit unserer Nation und der rechtlichen Einhegung und Kontrolle des BND wird von der Ampelkoalition trotz großartiger Ankündigungen auch nach zwei Jahren des Regierens weder ernsthaft angesprochen noch gelöst. Über 75 Seiten werden Richtlinien aufgestellt, wie die Nachrichtendienste Daten an andere Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen. Denn, so Kuhle und Thomae:
„Diese“
– die Geheimdienste –
„müssten gleichwohl einer … behördlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das schwächt nicht die Arbeit der Nachrichtendienste, sondern stärkt und legitimiert sie.“
Binsenweisheit. – Dieser Gastbeitrag war wohl die Antwort auf einen Artikel in der „Bild“-Zeitung, in dem die ehemaligen BND-Präsidenten Hanning und Schindler den BND aufgrund der ausufernden Kontrollbürokratie als „zahnlosen Wachhund“ bezeichnet haben. Ich denke, wir dürfen unstrittig stellen, dass auch Hanning und Schindler der Auffassung sind, dass staatliches Handeln, auch das des Bundesnachrichtendienstes, verfassungsgemäß zu sein hat.
Nur in einer knappen Schlussbemerkung stellen Herr Thomae und Herr Kuhle von der FDP fest, dass zur Verteidigung einer liberalen Demokratie gegen ihre Feinde die richtigen Instrumente erforderlich seien, zu denen auch „funktionierende und hinreichend ausgestattete Nachrichtendienste“ gehören. Hört! Hört! „Funktionierende und hinreichende Ausstattung“ also. Wie das personell, materiell, methodisch, technisch, finanziell auszusehen hat, dazu kein Wort.
Vielmehr scheint es so, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch sehr selektiv gelesen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil festgestellt, dass ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“ besteht. Demzufolge ist der BND nicht „hinreichend“, sondern auftragsgemäß auszustatten und zu befähigen. Und hiervon sind wir noch weit entfernt.
Sie haben bestenfalls eine ministerial-bürokratische Fleißarbeit abgeliefert. Im wahrscheinlichsten Fall binden Sie enorme Personalmittel ohne Mehrwert, was den Namen „Informationsaustausch-Verhinderungsgesetz“ verdient hätte. Und wenn Sie in Ihrem „FAZ“-Beitrag fordern, dass die Betroffenenperspektive in der Kontrollarchitektur eine stärkere Rolle spielen soll, und Sie einen Betroffenenanwalt fordern, dann kann man den äußeren Feinden unserer Demokratie nur gratulieren.
Sie seien an die Worte des großen Juristen Böckenförde erinnert:
„Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Es besteht immer die Gefahr, dass man den Gegnern, gerade den äußeren, des liberalen Staates zu viele Freiheiten einräumt. Sicherheitsarchitektur muss konservativ gedacht werden, da sie unsere freiheitlich-demokratischen Werte bewahren muss.
Oder wie das Bundesverfassungsgericht konstatiert hat: Es besteht eben ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“.
Vielen Dank und Glück auf!
Der Kollege Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag hat die Terrororganisation Hamas in beispielloser Art und Weise das Territorium des Staates Israel angegriffen, und dabei sind über 1 000 Menschen umgebracht worden. Die Debatten, die wir in diesem Haus in dieser Woche führen, stehen ganz eindeutig unter dem Eindruck dieser schrecklichen Tat.
Und genau wie der Terror gegen Israel, so zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zeigt das chinesische Machtstreben nach immer mehr Einfluss weltweit, zeigt, dass sich in unserer Gesellschaft Extremisten und Demokratiefeinde immer mehr breitmachen, dass demokratische Ordnungen, dass liberale Demokratien ein eigenes Interesse daran haben, zu wissen, was die Feinde der Demokratie planen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gut ausgestattete Nachrichtendienste in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun ist es so, dass man, wenn man die eine oder andere öffentliche Debatte über die Nachrichtendienste in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mitunter den Eindruck gewinnen muss, dass manche versuchen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz als typisch deutsche Schwäche darzustellen.
Ich denke da an Artikel, die von ehemaligen Präsidenten der Nachrichtendienste veröffentlicht worden sind.
Doch genau das Gegenteil ist richtig. Die Bindung an Recht und Gesetz, die Bindung an das Grundgesetz: Das ist keine Schwäche der deutschen Nachrichtendienste, sondern das ist eine Stärke der deutschen Nachrichtendienste, übrigens genauso wie eine effiziente parlamentarische Kontrolle. Und auch darum sollten wir uns kümmern, meine Damen und Herren.
Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen soll genau diese Bindung an Recht und Gesetz verbessert werden. Die vorliegenden Entwürfe sollen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in das Nachrichtendienstrecht umsetzen. Dabei geht es besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln, nach denen ein Nachrichtendienst Informationen an andere Behörden weitergeben kann. Die Vorgabe aus Karlsruhe ist, dass diese Anpassung bis Ende dieses Jahres passieren soll. Und eines ist ganz klar: Es ist gerade in diesen Zeiten keine Option, diese Frist zu reißen. Wir müssen das hinkriegen. Übermittlungen der Nachrichtendienste an andere Behörden müssen weiter möglich sein.
Es ist aber auch keine Option, durch ein allzu hektisches Gesetzgebungsverfahren auf den letzten Metern dieselben Fehler zu wiederholen, die für diesen Beschluss aus Karlsruhe ursächlich sind.
Deswegen kommt auf das Parlament jetzt eine Menge Arbeit zu. Wir hätten uns das alles etwas entspannter und mit einem intensiveren Blick auf die Sache gestalten können, wenn die Vorlage der Bundesregierung früher gekommen wäre. Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss sich mit den Befugnissen der Nachrichtendienste in Ruhe beschäftigen. So wie das Verfahren hier von der Bundesregierung betrieben worden ist, ist das nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe aktuell große Zweifel, ob die vorgelegten Entwürfe dem Ziel gerecht werden, das Nachrichtendienstrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Warum ist das so?
Erstens. Wir haben eine unterschiedliche Systematik in der Vorlage für das BND-Gesetz und das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich hätte mir hier gewünscht, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium besser zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Behörden besser, wenn die Systematik beider Gesetze enger aufeinander abgestimmt ist.
Zweitens. Wir müssen uns einmal ansehen, warum das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat, dass die alten Regeln verfassungswidrig sind. Das liegt im Bereich der Gefahrenabwehr etwa daran, dass die erforderliche Gefahrenschwelle nicht eingehalten wird. Was nicht geht, ist, dass man jetzt Gefahrenschwellen einbaut ins Gesetz und diese dann an anderer Seite durch pauschale Öffnungsklauseln wieder aushebelt.
Drittens. Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Jede Übermittlung an die Polizei ist notwendigerweise eine Durchbrechung des Trennungsprinzips. Das ist völlig klar; deswegen machen wir diese Regeln. Aber eine völlige Aushebelung dieses Trennungsprinzips brauchen wir auch nicht. Diese Kriterien werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen, sodass das am Ende ein gutes Gesetz wird, das in die richtige Richtung geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Anfang einer intensiven Debatte hier im Bundestag über das Nachrichtendienstrecht. Es wird aber nicht die letzte sein; denn diese beiden Gesetze setzen ja nur einen Teil der Rechtsprechung aus Karlsruhe um. Wir haben noch das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzrecht; der Kollege von Notz hat es erwähnt.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das große Reformpaket zum Nachrichtendienstrecht, das im Koalitionsvertrag ausgehandelt worden ist, jetzt gleich mit auf dem Tisch haben. Es ist ein Versäumnis, dass wir das nicht vorliegen haben. Jetzt müssen wir uns erst mal mit den dringlichen Angelegenheiten, mit den Übermittlungsbefugnissen, beschäftigen.
Herr Kollege.
Das werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten die Regierenden wenigstens hin und wieder mal auf die Opposition hören. Bei der Beschlussfassung des vorletzten BND-Gesetzes habe ich hier von diesem Pult aus erklärt, dass nicht nur wir es für verfassungswidrig halten und dass es vor keinem Gericht Bestand haben wird. Später wurde es tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Das Gesetz musste korrigiert werden. Und erneut habe ich hier für Die Linke verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Das geltende BND-Gesetz liegt inzwischen auch zur Entscheidung in Karlsruhe. Ob die dritte Neufassung binnen weniger Jahre nun tatsächlich grundgesetzkonform ist, kann erst nach den anstehenden Ausschussberatungen bewertet werden.
Zweifel bleiben allein schon deshalb, weil zentrale Punkte, die die Verfassungsrichter 2022 beim bayerischen Gesetz – das ist schon angesprochen worden – gerügt haben und die wortgleich im Bundesrecht stehen, mit dieser Novelle überhaupt nicht korrigiert werden.
Eine Neuregelung von Übermittlungsvorschriften muss laut Gerichtsbeschluss zum Verfassungsschutzgesetz bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das kann nun im Schnellverfahren gerade noch erreicht werden. Positiv ist, dass das Urteil der Karlsruher Richter nun auch auf die Bestimmungen für den Militärischen Abschirmdienst und den BND übertragen werden soll.
Im Kern geht es um einen Grundsatz des deutschen Rechts, nämlich das informationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, national wie international. Doch wie Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in diesem Gesetz umsetzen bzw. die Bundesregierung mit ihrer Vorlage, das ist mehr als unredlich. Sie schreiben all das, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Datenübermittlung an andere Stellen bisher schon in einer Grauzone oder gar rechtswidrig getan hat, einfach in das neue Gesetz.
Darunter sind so kuriose Vorschriften wie die Störpropaganda gegen die Bundeswehr nach § 109d Strafgesetzbuch – eine Vorschrift, die bei der Verabschiedung durch den Gesetzgeber Ende der 1950er-Jahre vom Deutschen Presserat als „Maulkorb-Paragraf“ benannt wurde und bis heute in der Strafrechtspraxis kaum Bedeutung erlangte. Ich frage Sie: Was soll dieser Unfug?
Auch BND und MAD erhalten – nun legalisiert – weitgehende Übermittlungsbefugnisse betreffend Strafverfolgungsbehörden und ausländische Geheimdienste ohne Prüfmöglichkeit durch parlamentarische Gremien.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Maßnahmen zur Eigensicherung eingehen, die in Reaktion auf den Spionagefall Carsten L. beim Bundesnachrichtendienst geplant sind. Dabei geht es um verdachtsunabhängige Ein- und Ausgangskontrollen, Taschenkontrollen bei den Beschäftigten, aber auch um Leibesvisitationen, bis hin zur Anwendung körperlichen Zwangs und vorübergehender Ingewahrsamnahme. Sogar nachrichtendienstliche Mittel sollen gegen die eigenen Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen. Diese eingriffsintensiven Maßnahmen werden wohl kaum zu einer Vertrauenskultur innerhalb dieser Behörden beitragen. Und zu allem Überfluss hätten diese Regelungen vermutlich –
Herr Kollege.
– auch den Spionagefall von Carsten L. nicht verhindert.
Wir werden auch nach den Beratungen diesen Gesetzesentwürfen vermutlich nicht zustimmen können.
Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon angesprochen worden; aber wir sollten uns einmal noch gewahr werden, dass wir in dieser krisenhaften Zeit gefordert sind, alles staatliche Handeln darauf auszurichten, dass wir tatsächlich zu einem wirksamen Grundrechtsschutz in diesem Land kommen. Denn darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, die Grundrechte als hinderlich zu begreifen, sondern darum, sie im Kern durchzusetzen. Dafür brauchen wir schlagkräftige Behörden. Das werden wir unter Maßgabe des Trennungsgebotes für die Nachrichtendienste, die ihre Erkenntnisse mit anderen Behörden teilen müssen, organisieren und sicherstellen.
Die knappe Zeit, die nun verbleibt, um die Anpassungen bis zum 31. Dezember umzusetzen – und da schaue ich auch in Richtung unserer Koalitionspartner –, werden wir sicherlich sinnvoll nutzen.
Und ich habe auch von Herrn Heck vernommen, dass vonseiten der Opposition das Interesse besteht, hieran mitzuwirken.
Diese Einladung nehme ich gerne an. Denn nach den Erfahrungen des gemeinsamen Scheiterns – ich denke an das letzte entsprechende Gesetz; da teile ich nicht ganz die Äußerungen von Konstantin von Notz – geht es jetzt darum, gemeinsam endlich eine wirksame, eine rechtlich haltbare Grundlage zu schaffen.
Wir stehen vor Herausforderungen, beginnen aber auch nicht bei null; denn das Verfassungsgericht hat uns klare Vorgaben gemacht: eine Konkretisierung der überragenden Rechtsgüter und des Staatsschutzinteresses sowie eine Trennung in Behörden mit operativen Zwangsbefugnissen und jenen, die bei Ermittlungen entsprechend einfacher die Daten übermittelt bekommen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch – das richte ich insbesondere an den Koalitionspartner FDP –, nicht nur auf ein Ministerium zu verweisen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffenrechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten. Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind dazu bereit. Wir haben offensichtlich eine breite Mehrheit im Parlament und könnten das also auch partei- und fraktionsübergreifend machen. Das erkläre ich hier deutlich für die SPD: Nur Mut! Tatkraft! Packen Sie es an! Lassen Sie uns gemeinsam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maßgabe ist, dann bin ich um diese Koalition nicht bange.
Ich bin mir sicher, dass wir aus dem so gelobten BND-Gesetz und dem Referentenentwurf sicherlich auch noch mal wichtige Hinweise für das Bundesverfassungsschutzgesetz und die entsprechenden Übermittlungsvoraussetzungen aufgreifen werden; das werden wir als SPD sehr konstruktiv begleiten. Wir wollen das im Gesetzgebungsverfahren synchronisieren und auch die guten Erfahrungen einfließen lassen. Da sehen wir tatsächlich auch Handlungsbedarf; denn das eine ist der Regierungsentwurf, das andere ist das, was wir als selbstbewusster Gesetzgeber tun werden. Das steht außer Frage.
Für uns als SPD ist es aber nicht vorstellbar, zu einer Beschränkung von Befugnissen zu kommen, die wir als zwingend notwendig erachten, wenn es um den Grundrechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland sowie um die gute Kooperation der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden geht. Es ist mit uns nicht zu machen, Verfahren zu entwickeln, die nachher für den Anwender in den Nachrichtendiensten zu unlösbaren Problemen führen und verhindern, dass wir die parlamentarische Kontrolle, die uns obliegt, ausüben können. Das ist die Grenze, die wir ziehen, wenn es um gute Gesetzgebung geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin mir sehr sicher, dass das abgestufte Verfahren des Ideensets der §§ 19 und 20 im vorgelegten Übermittlungsvorschriftenteil für den Verfassungsschutz einen sehr sinnvollen Schlüssel darstellt. Die Kombination aus Katalog, Benennung von Rechtsgütern und einer Auffangklausel wird dazu führen, dass unsere Dienste auch nach Beschluss der neuen Übermittlungsvorschriften handlungsfähig sind.
Für die SPD ist das eine zentrale Voraussetzung. Darauf können sich die Dienste und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen. Und ich entnehme den Worten unserer geschätzten Koalitionspartner den unbedingten Willen zum Handeln. Den braucht man auch, wenn man Dinge besser machen möchte.
Das Wort hat Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Wir von der Union wünschen uns etwas mehr Einigkeit in der Regierung in diesen herausfordernden Sicherheitsfragen.
Es ist hoch erstaunlich, wie sich hier gegenseitig Schuld zugewiesen wird.
Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen.
Das hätten wir gerne etwas häufiger von Ihnen gehört. Und das betrifft nicht nur das Kanzleramt und das Innenministerium, sondern, Herr Kollege Kuhle, auch das BMJ, das etwas beschleunigter vorgehen könnte.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung bis zum Jahresende entsprechende Anpassungen vornimmt. Das berührt auch die Informationsübermittlungen von personenbezogenen Daten, die den BND betreffen, an die Polizeien und Staatsanwaltschaften. Für uns im Parlamentarischen Kontrollgremium, liebe Kolleginnen und Kollegen, berührt es auch das Prinzip der Rechtssicherheit. Deswegen ist es gut, dass das passiert.
Im Gegensatz zum Kollegen Hahn muss ich sehr deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Eigensicherung in den Gesetzentwurf bereits einpreist. Das ist im laufenden Verfahren unbedingt nötig; die Spionagefälle sind angesprochen worden.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, der große Wurf ist es noch nicht. Wir wissen, dass Sie mit Hochdruck an dem zweiten Teil der Reform, der im nächsten Jahr kommt, arbeiten. Wir brauchen – das sage ich für die Union sehr deutlich – einen 360-Grad-Blick. Unsere Dienste müssen untereinander vernetzt arbeiten können. Und dazu brauchen wir eine strategische Kultur, die es ermöglicht, dass unsere Nachrichtendienste Dossiers verfassen, die lesenswerter und spannender sind als so mancher investigativer Artikel in Zeitungen.
Das bedeutet aber auch Wertschätzung vonseiten der zuständigen Ministerien und des Kanzleramts. Das bedeutet auch, dass sich die Nachrichtendienste nicht als Behörden empfinden, deren vornehmlicher Selbstzweck Bürokratie ist; vielmehr leisten sie im Rahmen der strategischen Kultur einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Deswegen erwarten wir von Ihnen, liebe Koalitionsfraktionen, dass Sie an einer Stelle des Koalitionsvertrags nachbessern. Sie sprechen von einer Überwachungsgesamtrechnung. Bevor Sie eine Überwachungsgesamtrechnung aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, in die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger involviert sein mögen, erstellen, machen Sie bitte eine Bedrohungsgesamtrechnung.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Bedrohungen bestehen. Wir sehen die Gleichzeitigkeit von Krisen: der furchtbare Krieg gegen Israel, Bergkarabach, Bosnien, Kosovo und vor allen Dingen der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
Wir sehen doch, dass hier etwas konzertiert vorgeht und langfristig China, Iran und Russland sich die Hände reiben, wenn Regierung und Opposition – die staatstragenden Parteien – sich in dieser Frage uneinig sind.
Wir müssen mehr tun. Wir bieten unsere Unterstützung an. Und ich hoffe, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind. Viele andere Bedrohungen wie der grassierende Rechtsterrorismus in Deutschland oder auch der islamistische Terrorismus, der uns alle massiv unter Druck setzt, sind auch schon angesprochen worden.
Kollege Kiesewetter, die Bedrohungsgesamtrechnung, die Sie einfordern, liegt sozusagen offen auf dem Tisch. Wir erkennen all diese Bedrohungsszenarien an, und deswegen ist es auch höchste Zeit, dass wir die Sicherheitsbehörden entsprechend aufstellen, meine Damen und Herren.
Was wir aber dazu nicht brauchen, sind verfassungswidrige Gesetze; denn wir brauchen wachsame Nachrichtendienste als Seismograf und Frühwarnsystem, die ihre Arbeit effektiv, aber auch rechtsstaatlich und verfassungskonform erledigen, damit sie uns eben gut beraten und auch warnen können. Und dazu gehen wir heute einen ganz wichtigen Schritt; aber, wie schon gesagt, der große Wurf ist es noch nicht. Das erkennen Sie auch daran, dass wir als Koalitionsfraktionen miteinander um die richtige Lösung ringen. Wir dürfen bei der Neuregelung der Übermittlungsvorschriften nicht stehen bleiben. Diese Anpassung ist nur der Anfang des Weges einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren.
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken und auch die Rechte der Betroffenen ausbauen, und auch für die sogenannten Gemeinsamen Zentren wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum oder für ZITiS brauchen wir endlich ordentliche gesetzliche Grundlagen. Denn wenn wir all das nicht machen, dann schaden wir nicht nur den Bürgerrechten, sondern auch der Sicherheit in unserem Land, und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Wohin es führt, wenn man als Gesetzgeber nicht ordentlich arbeitet – das ist hier auch schon angesprochen worden –, das sieht man am Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Eine echte Klatsche aus Karlsruhe für die Bayerische Staatsregierung, die aber bedauerlicherweise uns alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen. Deshalb müssen wir auch die Vorabkontrolle für eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel einführen. Wenn unsere Nachrichtendienste also nicht bald völlig ohne Befugnisse dastehen sollen, dann sind nicht nur Eile, sondern auch Sorgfalt geboten. Deshalb ist es wichtig, den Kernbereichsschutz auszubauen, die nachrichtendienstlichen Mittel festzuschreiben und zu klassifizieren und grundsätzlich auch für mehr Normenklarheit zu sorgen.
Aber von der Verpflichtung, etwas zu tun, mal ganz abgesehen, ist es auch unsere tiefe Überzeugung, dass leistungsfähige Nachrichtendienste und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen eben kein Gegensatz sind, wie uns das die Vorgängerregierung immer verkaufen wollte. Ganz im Gegenteil: Ihre Bindung an Recht und Gesetz ist gerade die Stärke unserer Nachrichtendienste. Sie verdienen eine solide Arbeitsgrundlage, auf die sie sich jederzeit verlassen können und die ihnen die nötige Rechtssicherheit gibt. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen.
Ganz herzlichen Dank.
Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist es doch so, dass wir alle uns eine Welt wünschen, in der Nachrichtendienste nicht notwendig wären. Die Wahrheit ist aber: Die Welt ist halt nicht so. Und die Wahrheit ist: Nie waren Nachrichtendienste so notwendig wie heute. Gerade in diesen Minuten, da wir hier diskutieren, arbeiten Männer und Frauen unter Höchstbelastung und unter Hochdruck in unseren Diensten in ganz schwierigen Zeiten. Dafür mal ein herzliches Danke und ein herzliches „Vergelt’s Gott!“
Nachrichtendienste sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Ich sage Ihnen: Je dunkler die Nacht und je größer die Gefahren, die in der Dunkelheit auf uns lauern, desto mehr müssen wir darauf achten, dass unsere Dienste adäquat ausgerüstet sind und mit den Rechtsgrundlagen und den Instrumenten, die wir ihnen geben, effektiv arbeiten können. Gemessen daran, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter dieser Zielgröße zurückbleiben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen. Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, geht auch nicht mehr. Schauen Sie sich mal nur das Versammlungsgeschehen bei uns auf Straßen und Plätzen an. Dann merken Sie, wie sehr das an der Realität vorbeigeht.
Der Tatbestand der Urkundenfälschung geht auch nicht mehr. Da wird mir angst und bange, wenn ich in Richtung Schleuserkriminalität gucke, die wir ja alle bekämpfen wollen.
Und die Wahrheit ist: Damit schöpfen Sie nicht einmal im Ansatz den Spielraum aus, den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Umgekehrt könnte man fast sagen: Unnötigerweise binden Sie da unseren Diensten die Hände auf den Rücken, und das darf nicht sein.
Und gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Uns besorgt – der Kollege Kiesewetter hat es angesprochen – der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung.
Eine Überwachungsgesamtrechnung darf am Ende nicht zulasten der Wirksamkeit und der Effizienz unserer Dienste gehen.
Sie müssen die Effizienz immer – da Sie ständig auf das vom Bundesverfassungsgericht betonte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verweisen – an der Bedrohungsgesamtlage ausrichten.
Und wenn Sie das aus dem Blick verlieren, –
Kollege.
– dann machen Sie schon den ersten verfassungsrechtlichen Fehler, –
Kollege Hoffmann!
– weil Sie die Verfassungsmäßigkeit nicht beachten.
Ich freue mich auf die Beratungen. Es gibt viel zu besprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.