„§ 119 Betriebsverfassungsgesetz“
- Nennungen
- 14
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10654,09 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106508.05.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 6 →Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes völlig zu Recht die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich: Die Gründung von Betriebsräten
wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ungestraft
wollen wir ändern. Mit unserer Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass der von § 119 Betriebsverfassungsgesetz umfasste Tatbestand zukünftig als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder
Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird. Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt § 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten und weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen
Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang – wir haben es gehört – ist die Strafverfolgung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag
Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank