Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“ – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 228/26) Dem Antrag ist die Freie Hansestadt Bremen beigetreten. Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Dr. Wahlmann, Niedersachsen, als Erste!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland beruht nicht auf der Leistung einiger weniger. Er beruht auf der Leistung von vielen, von Millionen von Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, die fleißig sind und zum Wohle des großen Ganzen beitragen. Dabei hat sich über die ganze Nachkriegsgeschichte hinweg gezeigt, dass Deutschland immer dann am erfolgreichsten ist, wenn stabile Verhältnisse herrschen, wenn die Machtverhältnisse im Gleichgewicht sind, wenn nicht einige wenige entscheiden, sondern wenn diejenigen, die es betrifft, über die eigenen Angelegenheiten mitentscheiden können.
Denn in der Regel dient es dem Erfolg des Ganzen, wenn unterschiedliche Perspektiven eingebracht werden und am Ende alle an einem Strang ziehen, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Unser staatliches Gleichgewicht basiert also zumindest auch darauf, dass sich Menschen auf Augenhöhe begegnen. Das gilt sowohl im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat als auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. In Deutschland sind wir darum zu Recht stolz auf unser funktionierendes System der Sozialpartnerschaft, das zentrale System der deutschen Wirtschaft. Ein wesentliches Element dessen ist die betriebliche Mitbestimmung.
Eine Studie, die das BMAS in Auftrag gegeben hat, zeigt sehr deutlich, dass das Bestehen eines Betriebsrats in einem Unternehmen in der Regel zu besseren Arbeitsbedingungen und einer höheren Zufriedenheit der Beschäftigten beiträgt. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und Betriebsräten in der Praxis überwiegend kooperativ verläuft. Im Idealfall profitieren also nicht nur die Beschäftigten selbst vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien, sondern auch das gesamte Unternehmen.
Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes völlig zu Recht die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich: Die Gründung von Betriebsräten, freie Wahlen und eine ungehinderte Arbeit der Betriebsverfassungsorgane sind gesetzlich gewollt. Die demokratische Teilhabe im Betrieb wird damit rechtlich abgesichert. Die Vorschrift greift allerdings zu kurz, denn derzeit definiert § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein absolutes Antragsdelikt.
Das heißt, dass die Tat nur dann verfolgt werden kann, wenn bestimmte im Gesetz genannte Berechtigte einen Antrag stellen. Antragsberechtigt auf Arbeitnehmerseite sind aber derzeit nur ein bereits bestehender Betriebsrat oder eine vergleichbare Vertretung, der Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Wenn also in einem Unternehmen keine Gewerkschaft vertreten ist und erstmalig ein Betriebsrat gewählt werden soll und schon die Einleitung der Wahl verhindert wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ungestraft.
Das wollen wir ändern. Mit unserer Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass der von § 119 Betriebsverfassungsgesetz umfasste Tatbestand zukünftig als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder auch auf Presseberichterstattung hin. Damit setzen wir ein klares Zeichen zugunsten der freien und demokratischen Mitbestimmung in Betrieben. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Sozialpartnerschaft wirksam funktioniert, zum Wohle aller.
Passend zum Tag der Arbeit, den wir letzte Woche gefeiert haben, ist das heute ein Zeichen an alle, die derzeit im Rahmen von Betriebsratswahlen antreten, die sich zum Wohle ihrer Mitarbeitenden, ihrer Kolleginnen und Kollegen engagieren wollen. Ja, wir wollen eine Begegnung auf Augenhöhe, in dem Wissen, dass die Betriebsräte sich nicht nur für die Belange der Arbeitnehmerseite einsetzen, sondern dabei immer auch das Wohl des Unternehmens im Blick haben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf konstruktive Beratungen und bitte schon jetzt um Zustimmung. – Danke!
Vielen Dank, Frau Ministerin Wahlmann! – Als Nächstes spricht Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen hat die Ausgangslage und den Handlungsbedarf sehr eindrücklich und klar beschrieben. Dem möchte ich mich für das Land Bremen ausdrücklich anschließen. Denn eines ist unübersehbar: Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an, sondern auch ein zentrales Element unserer Arbeits- und Demokratieordnung. Immer wieder landen Fälle von sogenanntem Union Busting in den Medien. Es geht um Fälle, in denen Betriebsratsgründungen aktiv durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verhindert und ungerechtfertigte Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder ausgesprochen werden.
In anderen Fällen sehen sich Beschäftigte, die sich in der betrieblichen Mitbestimmung engagieren, gezielten Anfeindungen ausgesetzt. Wir sind der Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Bereits im letzten Jahr hat Bremen gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und damit zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht. Mit dem Beschluss vom 11. Juli 2025 haben wir gegenüber der Bundesregierung ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Betriebsräten gesetzt und sie zu konkretem Handeln aufgefordert. Der heute vorliegende Antrag knüpft daran konsequent an.
Er setzt an einer besonders sensiblen Stelle an: dort, wo Mitbestimmung schon im Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird. Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt § 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten und weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen sowie die Benachteiligung oder Begünstigung ihrer Mitglieder wegen ihres Amtes unter Strafe. Damit wird deutlich, dass die Betriebsratsarbeit nicht nur ein rein organisatorisches Beiwerk in den Betrieben ist.
Vielmehr muss die Betriebsratsarbeit wirksam geschützt werden. In betriebsratslosen Zeiten muss es Beschäftigten möglich sein, einen Betriebsrat zu gründen, ohne Repressalien durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber befürchten zu müssen. Besonders in der Phase der Bildung eines Wahlvorstandes oder der Einleitung von Betriebsratswahlen kann es hier zu Schutzlücken kommen. Kommt es durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zu Einschüchterungsversuchen oder gar Kündigungen wegen einer Beteiligung am Wahlvorstand, führt dies mitunter zu erheblichen Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung in den Betrieben. An dieser Stelle muss der Staat handeln.
Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unseres Arbeitslebens. Sie schützt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert damit die demokratische Teilhabe im Betrieb. Verstöße gegen die Rechte betreffen das Gemeinwohl. Es ist daher folgerichtig, dass der Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang – wir haben es gehört – ist die Strafverfolgung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag zu stellen, aus Angst vor Repressalien, vor Benachteiligungen oder gar dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Die Hemmschwelle ist hoch, und nicht selten bleiben Verstöße deshalb ungeahndet. Genau hier setzt der Vorschlag Niedersachsens an. Mit einer Umwandlung in ein Offizialdelikt kann diese Hürde beseitigt werden. Das würde die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte stärken und ein klares Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber senden: Die Rechte des Betriebsrates sind nicht verhandelbar und deren Missachtung bleibt nicht folgenlos. Zugleich würde eine solche Regelung die Betriebsratsmitglieder entlasten. Sie müssten nicht mehr persönlich den Mut aufbringen, einen Strafantrag zu stellen, sondern könnten darauf vertrauen, dass der Staat ihre Rechte schützt.
Die Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Schilling! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Rechtsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: