Wort im Verlauf
„Wehrstrafgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10370,39 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20305.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
1
Nordrhein-Westfalen
1
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
20/203 · 05.12.2024 · ZP 6
Volker Mayer-Lay CDU/CSU
zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know
Bundesrat
1037 · 20.10.2023 · TOP 7
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung