„Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz“
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- Bundestag 21/370,23 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/5926.02.2026
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Alle 4 →Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das wir heute verabschieden, sorgt genau dafür: schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger bürokratische Hürden. Einfach gesagt: Wasserstoff wird in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse erhalten, und das ist richtig
Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts
Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt
Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart