Wort im Verlauf
„Wachstumsgesetz“
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BundestagBundesrat
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Bundestag
20/138 · 17.11.2023 · ZP 11
Christian Görke Linke
Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr