Wort im Verlauf
„Verpflichtungsgesetz“
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BundestagBundesrat
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SPD
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Bundestag
20/167 · 26.04.2024 · ZP 12
Dr. Nina Scheer SPD
Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht