Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Damit können wir dann fortfahren. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12:
Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Wenn Sie so weit sind, darf ich Sie noch vorab darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsminister entschuldigt ist, weil er derzeit im Bundesrat spricht. Es nehmen an dieser Debatte teil: die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister.
Damit eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen.
Das Problem ist: Gut war damals gar nichts. Denn das Jahr 2020 war das erste Jahr der Coronapandemie. Im Jahr 2020 hat der Verkehrssektor zwar seine Klimaziele eingehalten, aber nur deshalb, weil die Menschen wegen Corona im Lockdown zu Hause bleiben mussten. Nur deshalb blieben die Autos auf den Parkplätzen stehen. Nur deshalb blieben die Flugzeuge auf dem Boden.
Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme.
Lockdowns sind keine sinnvolle Verkehrspolitik. Lockdowns sind keine sinnvolle Klimaschutzpolitik, und natürlich sind Lockdowns ein Zustand, den nie jemand mehr anstreben möchte.
Deswegen wurden diese Lockdowns zum Glück beendet, als es mit Corona besser wurde. Aber die Folge waren eben auch gestiegene CO2-Emissionen gerade im Verkehrssektor. Die Klimaschutzlücke wurde größer, weil eben niemand in dieser Zeit zusätzliche und sinnvolle Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss.
Wir sagen: Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhafte und langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.
Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können.
Eine dieser langfristigen Maßnahmen, die dauerhaft und wirklich für immer sinnvollen Klimaschutz bringt, das ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor.
Ich bin sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP im März 2023 dafür gesorgt hat, dass diese wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich „Klimaschutz im Verkehrssektor“ europaweit beschlossen wurde. Das war historisch.
Das war gut für die Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und endlich wissen, in welche Richtung sie investieren müssen. Das ist gut für den Staat, der jetzt eine Richtung hat und weiß, dass er Tempo machen muss beim Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur. Und das ist auch gut für die Menschen, die jetzt Klarheit haben bei der Wahl eines zukünftigen Autos. Das ist verantwortungsvolle Politik – Politik für das Klima und Politik für die Wirtschaft.
Deshalb ist es so krass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, was Sie aktuell machen.
Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos.
Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht.
Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts.
Es ist genauso scharf wie früher. Kein Gramm CO2 mehr darf in Zukunft emittiert werden.
Aber ja, wir setzen auf Eigenverantwortung.
Das heißt, wenn der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann muss von ihm selbst dafür gesorgt werden, dass er seine Ziele einhält. Da hätten wir uns mehr Klarheit und mehr Eigenverantwortung gewünscht.
Deswegen: Es war ein Kompromiss. Aber bei einem Kompromiss stehen eben auch Maßnahmen auf der anderen Seite, und zwar real mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten; und das ist eine historische Leistung dieser Koalition.
Wir schaffen das, weil wir Ernst machen insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo es mit rasantem Tempo vorangeht.
Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten.
Wir schaffen das, weil wir in der Industrie vorangehen mit der Umstellung auf grüne Produktion mit dem Ausbau des Wasserstoffnetzes.
Und ja, wir schaffen das auch, weil wir im Verkehrssektor vorangehen: mit dem europaweiten Verbrenner-Aus,
indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben,
indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden.
Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative.
Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen;
Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschale; Sie haben gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank.
Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung.
Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit.
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt. Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch,
es sei zu unverbindlich. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Fantasie gefehlt, dass Sie das hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Was Sie da machen, das ist in der Sache ein Verstoß gegen das Gebot der Nachhaltigkeit, weil Dinge in die Zukunft verschoben werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen.
Und es ist europarechtlich nicht kompatibel; denn so, wie Sie es jetzt machen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Brüssel.
Angesichts knapper Kassen, Herr Dürr, ist es doch besser, Geld in Klimaschutz zu investieren, statt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten.
Das aber riskieren Sie, Herr Dürr.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak von den Grünen?
Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern
und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz.
Eine Flexibilität zwischen den Sektoren gibt es auch schon im aktuell geltenden Gesetz, aber Flexibilität mit Verbindlichkeit.
Im Gesetz steht: Wenn ein Minister wie Volker Wissing das Ziel im Verkehrsbereich nicht erfüllt und sich da eine Lücke auftut,
dann ist er verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen.
Wenn er sagt, das gehe aber nicht, er schaffe das so kurzfristig nicht, was würde dann passieren?
– Dann drohen keine Fahrverbote. Nein, so etwas hat nie gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie, Herr Wissing und Christian Lindner aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Nie haben Fahrverbote gedroht.
– Herr Dürr, hören Sie einen Moment zu.
Die Regelung in dem oben beschriebenen Fall ist ganz einfach: In diesem Fall muss Herr Wissing etwas vorlegen. Und wenn er sagt, er kann das nicht, dann müssen Sie als Regierung beraten und können dann sagen: Oh, wir haben aber einen anderen Bereich, zum Beispiel den Bereich Gebäude, da kann viel mehr gemacht werden.
Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen.
Sprich: Flexibilität gibt es schon heute.
Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes.
Wenn sich eine Lücke aufgetan hat, dann hat sich daraus die Pflicht ergeben, sofort nachzusteuern – nicht mit Maßnahmen, die über Nacht wirken, aber es musste sofort etwas vorgelegt werden.
Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus. Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik.
Herr Abgeordneter, wir haben immer noch die Frage von Herrn Kollegen Banaszak.
Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich komme kaum dazwischen. Sagen Sie Ja oder Nein zu der Zwischenfrage? Denn jetzt hat sich auch Herr Wolfgang Kubicki gemeldet.
Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück.
Sie lassen sie zu?
Ja.
– Beide.
Also soll Herr Kubicki gleich im Anschluss fragen?
Unbedingt.
Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge.
Bitte schön.
Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun?
Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass es diese Bundesregierung ist, die das erste Mal die Chance hat, die Klimaziele, die Sie damals festgelegt haben, zu erreichen,
weil Sie nach dem Prinzip vorgegangen sind, ein Ziel in ein Gesetz hineinzuschreiben, dann die Füße hochzulegen und mal zu gucken, ob es erreicht wird?
Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass die rückwirkende Beobachtung, ob die Ziele erreicht wurden, noch keinen ausreichenden Mechanismus darstellt, in einer sich nicht immer in einer Coronapandemie befindlichen Welt auch etwas für die Zukunft zu tun, und dass das jetzt vorliegende eine Verbesserung des damals von ihnen verabschiedeten Gesetzes ist?
Und sind Sie viertens mit mir der Auffassung, dass sich Klimaschutz am Ende auch darin beweist, dass auf europäischer Ebene ein Green Deal fortgesetzt und nicht, wie von Ihnen angestrebt, rückabgewickelt wird?
Das wären meine vier Fragen an Sie.
Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung.
Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass die Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden, weil sich eine Klimalücke aufgetan hatte und wir keine gute Erklärung hatten, wie wir die schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht mehr passiert. Dazu haben wir das Klimaschutzgesetz formuliert. Dann haben wir unter diesem Eindruck diesen wichtigen Schritt gemacht, den sie jetzt zurückdrehen wollen.
Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Aber bis 2030 bringt der genannte Mechanismus die Verbindlichkeit, die notwendig ist, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Und genau das schaffen Sie jetzt ab. Und das ist unsere Kritik.
Dann hat jetzt das Wort Wolfgang Kubicki.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen.
– Natürlich.
Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge!
Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung.
Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten.
Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Windenergieausbau verdreifachen wollen, bedeutet das dreimal mehr Schwerlastverkehr für die Windenergieanlagen, die wir errichten müssen, als gegenwärtig. Wem werden die zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: dem Verkehrssektor oder dem Energiesektor?
Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor?
Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, dann können Sie mir auch erklären, warum die Sektorziele so verbindlich für Sie sind.
Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen.
Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage.
Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen.
Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen.
Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht. Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“,
dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein!
Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten.
Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz.
Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik.
Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht.
Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt.
Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws.
Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt. Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten.
Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft,
Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung.
Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen.
Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben.
– Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat. Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt.
Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu installieren? Und da ist der junge Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, der sagt: Matthias, ich versuche hier gerade, Windkraft aufzubauen. Aber es ist richtig hart, gegen die sich bildenden Initiativen zu kämpfen.
Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben.
Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen.
Und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Kollege Jung: Kein Gramm CO2 mehr darf ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz gegenüber dem vorherigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir stellen fest, dass gerade in den Bereichen, wo jede und jeder unmittelbar spürt, was Klimaschutz bedeutet – das sind der Gebäudebereich und der Verkehrsbereich –, Programme manchmal länger brauchen. Das haben wir schon beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben wir eben nicht gesagt: „Wir reißen funktionierende Heizungen raus“, sondern: „Wir machen eine kommunale Wärmeplanung,
wir machen ein Förderprogramm. Und Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen.“ Deswegen brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander, die wir jetzt herstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber – das habe ich hier schon in der ersten Lesung gesagt – wir waren nicht zufrieden damit, dass bestimmte Sektoren nicht das erfüllen, was ihnen auch in der novellierten Fassung nach wie vor aufgegeben wird. Deswegen bin ich froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren,
nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
Damit schaffen wir mehr Verbindlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen.
Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Die Maßnahmen sind so entscheidend. – Lieber Andreas Jung, da müssen wir dann schon sagen: Was heißt das denn konkret?
Wir schaffen im Moment im Energiesektor richtig Luft, weil wir augenblicklich so viele Erneuerbare an den Start bringen, wie wir es in der Großen Koalition leider aufgrund Ihrer Interventionen nicht geschafft haben. Aber der Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel für jeden anderen Sektor, die Klimaziele zu erreichen. Das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen.
Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht.
Das Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen die kommunale Wärmeplanung nicht.
Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können.
Das ist unsozial, das ist nicht unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Der Verkehrssektor muss mehr liefern. – Katharina Dröge hat eben darauf hingewiesen: Wo sind eigentlich – die anderen sitzen ja hier immer nicht bei diesen Debatten – die Klimaschutzbewegten? Es gibt nicht viele bei Ihnen in der CDU/CSU. Aber die, die jetzt hier sitzen, spreche ich jetzt direkt an.
Wo ist Ihr Widerspruch, wenn die CDU/CSU jetzt wirklich versucht, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufzuheben? Das wäre eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu müssten Sie sich äußern.
Sie sind sogar beim Parteitag der EVP mit diesem Antrag gescheitert. Gott sei Dank waren andere konservative Parteien in Europa in der Lage, diesen Vorstoß abzuwehren. Das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU!
Diese drei Beispiele habe ich gebracht,
weil das Entscheidende ist, dass wir die Sektorziele in diesem Klimaschutzgesetz so aufstellen –
die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen,
wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen.
Das ist praktischer Klimaschutz; und so geht Zukunft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen sein, dass es eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gibt und dass dieses Gesetz seine gewünschte Wirkung entfalten kann. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Allerdings belügen die politischen Verantwortlichen, also Sie von der Regierung und Sie von den Ampelfraktionen, sekundiert von den Leitmedien und allerlei demokratiefeindlichen NGOs, das Volk, also diejenigen, die Sie hier ins Hohe Haus gewählt haben. Tagtäglich wird ihnen eingehämmert, dass die Menschen angeblich mit ihrer Lebensweise eine Klimakatastrophe verursachen und jetzt gefälligst dafür bezahlen sollen. Wenn sie dann brav den modernen Ablass bezahlen, könnten die Politiker das Weltklima retten. Was für eine dumme und dreiste Lüge!
Nimmt man das vorgelegte Gesetz wörtlich, dann unterstellt die Bundesregierung und stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass Deutschland einen ganz entscheidenden Anteil an der Vermeidung einer Klimakatastrophe leisten könne. Sie behauptet – Zitat –:
„Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft.“
Und sie zitiert dazu den selbsternannten Weltklimarat, der behauptet, dass er – Zitat –
„inzwischen eine Überschreitung der Temperaturgrenze des Übereinkommens von Paris von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius für ‚wahrscheinlichʼ und eine Begrenzung auf unter 2 Grad Celsius für nur noch schwer erreichbar“
hält.
Die Frage, die sich jeder ernstzunehmende Naturwissenschaftler stellt und die ich hier im Bundestag auch schon öfter gestellt habe: Von welchem konkreten Temperaturwert sollen die 1,5 oder die 2 Grad nicht überschritten werden? Dazu gibt es keine Aussage im Klimaübereinkommen, und von den Hysterikern und Apokalyptikern bekommt man natürlich auch keine Aussage.
Natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmache und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung noch die Zahl und Stärke von Extremwettern – jedenfalls dann, wenn man klimarelevante Zeitmaßstäbe verwendet. Weder hat sich die Zahl der Stürme, Hurrikans usw. noch ihre Stärke erhöht, noch die Dürren, wie der Drought Index es beweist, noch sonst irgendwas.
Dazu kommt natürlich, dass es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Keinen einzigen Beweis!
Tausende Wissenschaftler weltweit lehnen diese unbewiesene Hypothese ab. Was allerdings tausendfach bewiesen ist, ist, dass es auf der Erde schon mehrere Grad wärmer war und sie trotzdem überlebte, dass der CO2-Gehalt in der Geschichte schon einmal 15-mal höher war als heute und die Erde trotzdem nicht verbrannte.
Während 70 Prozent der Erdgeschichte gab es überhaupt kein Eis, weder an den Polen noch in den Hochgebirgen,
70 Prozent der Erdgeschichte: kein Eis auf der Erde!
Alles, was die Klimahysteriker haben, sind Modelle, die weder die Zukunft noch die bereits bekannte Vergangenheit korrekt darstellen können. Was die Hysteriker noch haben, sind natürlich die Leitmedien, die, obwohl Menschen fühlen und am Thermometer ablesen können, dass es kalt, teilweise sehr kalt ist, vom heißesten April seit 125 000 Jahren faseln.
Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer? Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch sagen. Es ist kalt, und das Thermometer zeigt das dann auch? Nein, es ist warm, weil wir es euch sagen.
Diese Art Gehirnwäsche stößt auf berechtigten Widerstand bei immer mehr Menschen, die Ihre Angst- und Panikmache nicht mehr glauben. Selbst die anscheinend klimabewegte Jugend nimmt Sie nicht mehr ernst. So steht der Klimawandel in der jüngsten Studie „Jugend in Deutschland“ inzwischen auf Platz fünf der Sorgen, die die Jugend hat. Die wichtigste ist die Inflation. Die jungen Leute haben die Nase immer mehr voll von schlecht gebildeten und heuchelnden Politikern.
Deswegen würden laut der neuesten Umfrage 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die Nummer eins wählen. Und wer ist das? Genau – die Alternative für Deutschland.
Und warum? Weil die AfD für Freiheit steht. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, welche Energiequellen er für den Strom nutzt, welches Transportmittel er nutzt, wie er wohnt, womit er heizt und was er isst. Wir sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, für die die Freiheit der Bürger oberste Priorität hat.
Sie dagegen wollen die Menschen erziehen, natürlich mit deren eigenem Geld: dem Geld der Steuerzahler. Und je weniger Zustimmung Sie haben, umso gnadenloser plündern Sie sie aus. Sie nennen das „Lenkungswirkung“.
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage und labern nicht dumm rum. Okay?
Herr Abgeordneter.
So stellte Herr Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bei der Anhörung am 8. November 2023 klar,
dass beispielsweise Hausbesitzer nur dann in Wärmepumpen investieren – Zitat –, „wenn sie glauben, dass die CO2-Preise in der Zukunft tatsächlich stark ansteigen werden und sich die Anschaffung damit wirtschaftlich lohnt“. Sie machen also genau das, was Herr Edenhofer vom gleichen Institut schon 2007 beschrieb, „den rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“.
2010 gab er übrigens unumwunden zu – Zitat –: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.“
Es geht den grünen Kommunisten und allen, die ihnen hinterherhecheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt oder der Erde.
Es geht um Profitinteressen der Auftraggeber. Es geht darum, die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Mal als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedient man sich eines Wirtschaftsministers, der die Wirtschaft zerstört, einer Außenministerin, die mit ihrer Bräsigkeit Deutschland international isoliert, eines vergesslichen Kanzlers und der linksextremen Sturmtruppen auf der Straße und in den Schreibstuben der Medien, um die einzige Kraft, die diesen Niedergang noch aufhalten könnte – die AfD –, zu vernichten.
Allerdings haben viele Bürger Ihre Lügen, erdacht und aufgeschrieben von „Corruptiv“ und „Volksverhetzer“ und den Leitmedien, ein für alle Mal satt. Sie sehen in der Alternative für Deutschland die einzige Alternative. Und das ist sie auch. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich die Bemerkung machen, dass wir hier niemandem unterstellen sollten, dass er Krieg möchte. Das sollte ein Mindestmaß an Respekt untereinander sein.
Ich gebe das Wort an Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun.
– Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen endlich ein – nach Jahren der Planwirtschaft durch Ihre Partei – in marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der funktioniert. Dieses Land hält sich an seine Klimaziele, meine Damen und Herren, und zwar ohne die Planwirtschaft von CDU und CSU, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Im alten Klimaschutzgesetz sollte – Matthias Miersch hat es gerade gesagt – bis ins Detail alles aufgeschrieben und nachgewiesen werden. Am Ende haben Sie die Klimaschutzziele gerissen.
Man muss sich einmal klarmachen, wie Sie heute abstimmen, Herr Kollege Jung. Sie werden heute gegen diese Gesetzesnovelle stimmen. Man muss sich das klarmachen. Deutschland hat im Jahr 2023 seine Klimaschutzziele erreicht,
und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da.
Liebe Union, Sie sind allen Ernstes dazu bereit – Katharina Dröge hat es gesagt, Matthias Miersch hat es gesagt –, obgleich es nichts an den Klimazielen ändern würde, drastische Maßnahmen für Deutschland zuzulassen,
die Sie in Regierungsverantwortung vorbereitet hatten. Dem Klima – Herr Jung, das muss man begreifen, wenn man Klimaschutzpolitik macht – ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung. Und dabei werden wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute ist deshalb nicht nur ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, sondern auch für unseren Klimaschutz. Ich fand es schon sehr bemerkenswert, was wir in den letzten 72 Stunden vonseiten der CDU/CSU erlebt haben.
Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dann juristisch mit einem Eilantrag nach Karlsruhe zu gehen – das ist ja offensichtlich der Antrag des Kollegen Heilmann; breit in der CDU/CSU-Fraktion getragen –
und sich als Kronzeugen für die Begründung die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe an die Seite zu stellen, dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen: Ich bin fast froh, dass kein Redner der CDU sich heute hier am Pult festklebt. Was ist das denn, bitte schön? Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe, dieses Lobbyvereins! Das ist aus der Union geworden.
Meine Damen und Herren, nein, das Bekenntnis zu den Klimazielen ist nicht nur ein politisches.
Das setzen wir in die Tat um. Sie machen sich zum Anwalt eines Abmahnvereins. Das, was wir tun, ist, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen,
beispielsweise durch Technologieoffenheit,
ob im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor. Katharina Dröge sprach vollkommen zu Recht vom fossilen Teil des Verbrennungsmotors.
Diese Koalition setzt sich in Brüssel dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft auch noch besteht. Wir kämpfen bei dem Thema täglich gegen Ursula von der Leyen und Ihre Partei und für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, Herr Kollege Jung.
Das ist die Wahrheit. Das macht diese Koalition.
Ich will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass das absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung,
die Sie geführt haben, abgeschafft wird. Ich werde heute Nachmittag den besten Termin des Tages haben. Ich werde an einer Berliner Tankstelle heute den ersten klimaneutralen Dieselkraftstoff tanken, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Klimaschutz, anders als Sie dazu jemals in der Lage waren.
Ich danke Ihnen.
Also, wach sind Sie jedenfalls alle. Das kann man hier bestätigen.
Jetzt erhält das Wort Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen.
Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt.
Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen.
Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug. Aber noch viel schlimmer finde ich, was Sie jetzt tun: Anstatt sich an geltendes Recht zu halten – so wie man ja von jedem Bürger erwartet, dass er sich an geltende Gesetze, an geltendes Recht hält –,
ändern Sie jetzt einfach das Gesetz. Sie weichen das jetzt auf und stellen sich selbst einen Freibrief aus. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein absolutes Unding und auch ein verheerendes Signal an die Menschen im Land.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki?
Nein.
Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf.
Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung.
Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen. Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander.
Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss.
Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen.
Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen.
Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „Kurs halten“ heißt:
Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ingrid Nestle?
Ja.
Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen.
Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele.
Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir?
Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss.
Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland.
Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht.
Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt!
Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös.
Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen.
Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet.
Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt.
Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte.
Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben.
Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus.
Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Die Redezeit ist zu Ende, und ich habe auch keine Meldung gesehen. Von daher muss ich das jetzt leider an der Stelle beenden.
Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab!
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Kubicki.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen.
Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber.
– Herzlichen Glückwunsch!
Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen.
Wieso glauben Sie, dass Sie uns das vorwerfen können? Wieso glauben Sie, dass Sie das dürfen, aber wir hier nicht? Das ist die spannende Frage.
Bitte schön, Herr Gebhart.
Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen.
Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern.
Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll?
Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik.
Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise gerät leicht aus dem Blick. Aber wir wissen: Die Klimakrise ist hier, sie ist jetzt, und sie besorgt viele Menschen – zu Recht. Deswegen möchte ich mich bedanken bei denjenigen, die uns als Gesellschaft und uns in der Politik hartnäckig die Gefahr der Klimakrise vor Augen halten – die Gefahr für uns alle, für unseren Planeten, für unser Zuhause –, die nicht müde werden, uns zum Handeln anzutreiben.
Ja, ich weiß um das Spannungsverhältnis zwischen den Kompromissen, die die Regierungskoalition finden muss, und den Ansprüchen, den ganz unterschiedlichen Erwartungen in der Gesellschaft. Darüber, wie man Klimaschutz am besten in Gesetzesform gießt, kann man lange diskutieren, so wie wir lange in der Koalition diskutiert haben: Sektor- oder Gesamtverantwortung, rückblickende oder vorausschauende Zielkontrolle? Sind Sofortprogramme überhaupt wirksam? Das alles sind Fragen, bei denen man zu unterschiedlichen Antworten kommen kann. Aber dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein muss und dass dazu möglichst schnell gehandelt werden muss in Form von Maßnahmen, die die CO2-Emissionen runterbringen, das ist klar; auch wenn andere Themen und akute Krisen uns noch so sehr beschäftigen.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann von der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Bitte schön, Herr Heilmann.
Ja, habe ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, dass Sie die Frage zulassen.
Ich möchte auf die Zwischenbemerkung Ihres Koalitionskollegen Kubicki zurückkommen. Teilen Sie seine Auffassung, dass man sich an geltendes Recht schon dann nicht mehr halten muss, wenn man lediglich plant, das Gesetz zu verändern?
Um den Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg.
Die Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage ist, ob Sie diese rechtsstaatliche Auffassung vom Kollegen Kubicki teilen oder nicht.
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Heilmann. – Ich finde es bemerkenswert: Die Union diskutiert darüber, ob ein Rahmen verändert wird, während wir die gewaltige Klimaschutzlücke, die wir von der Union geerbt haben, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlossen haben.
Das heißt: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben das, was Sie nicht auf die Reihe bekommen haben, umgesetzt.
Jetzt geht es darum: Wie erreichen wir die Ziele nach 2030, wie schaffen wir es, klimaneutral zu werden? Darüber diskutieren wir. Wir würden gerne auch über Ihre Vorschläge diskutieren, aber ich kenne keine.
Ich kenne keine Maßnahmen bzw. Vorschläge aus der Union, die wirksam sind, um die Klimaziele zu erreichen.
Ich würde meine Rede jetzt fortsetzen.
Sie können fortfahren.
Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist.
Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetzentwurf hatte nämlich eine gravierende Leerstelle. Ab 2030 hätte es keine Konsequenzen gehabt, wenn eine künftige Bundesregierung die Klimaziele verfehlt. Dass wir jetzt erstmalig das sehr ambitionierte Ziel für 2040 scharfgestellt haben, das ist ein wichtiges Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Es wird nun jährlich überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und wenn das nicht der Fall ist, muss nachgesteuert werden. Und das ist einklagbar.
Dass wir auf Kurs sind, ist dem Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verantwortung des grünen Wirtschaftsministeriums zu verdanken.
Robert Habeck würde jetzt ganz bescheiden sagen: Nein, es war der Erfolg des gesamten Parlaments, der gesamten Koalition, dass wir für das Klimazwischenziel 2030 auf Kurs sind und langsamere Sektoren kompensiert werden.
Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.
Meine Fraktion und ich werden weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die relevanten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden; denn wir wollen zusammen mit Bundesländern und Kommunen Menschen ermöglichen, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, eine funktionierende Bahn zu nutzen, flächendeckende Ladesäulen für Elektromobilität zu finden.
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.
Die vielen Menschen, die dabei mitmachen, geben mir Zuversicht, dass das auch gelingt. Denn es gibt so viele, die Klimaschutz machen, jeden Tag, laut oder leise, Menschen, die forschen, grüne Technologien entwickeln, investieren oder in der Bildung aktiv sind, –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
– die unsere Kommunen klimaresilient umbauen, die Wälder und Moore schützen, beruflich oder ehrenamtlich oder im privaten Alltag.
Jetzt, bitte.
Das ist eine wachsende Klimabewegung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner Rede versuchen, auf einiges einzugehen.
Ich will aber mit etwas anderem beginnen, nämlich damit, dass ich mir wünschen würde, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land dieses Gesetz kennt. Ich würde mir wünschen – nein, ich wünsche mir –, dass verantwortungsvolle Erwachsene vor allem unseren Kindern und Jugendlichen erklären, dass das Klimaschutzgesetz konkretisiert, was unser Grundgesetz im Artikel 20a festschreibt, nämlich dass wir als Staat zum Klimaschutz und dabei auch zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet sind.
Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.
Kinder und Jugendliche müssen einordnen können, dass eine Partei, die dieses Ziel andauernd infrage stellt
– ich sage schon gleich Nein – und dabei aktiv den menschengemachten Klimawandel leugnet, mit ihrer Politik wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen will.
Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken.
Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht. Ich spreche von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Jugendlichen in unserem Land, die aktuell Klimaleugner wählen würden, aber auch von vielen, denen die Themen Energie-, Wärme- und Mobilitätswende über den Kopf wachsen. Ich rede davon, dass es in Deutschland und Europa seit über einem Jahr eine starke klimapolitische und gesamtökologische Gegenreaktion gibt.
Wir müssen anerkennen, dass sich die allermeisten Menschen wünschen, dass wir mindestens drei Dinge gleichzeitig hinbekommen: Klimaschutz, kein Wohlstandsverlust und wenig Änderungen im eigenen Lebensumfeld und in den Lebensabläufen. Mit dem Wunsch ist verbunden, dass wir vor allem technische, zeitlich berechenbare und ökonomische Lösungen finden. Ich sage: Nur wenn wir hierbei gründlich vorgehen, schaffen wir überhaupt die Voraussetzung, gleichzeitig über ordnungsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel über ein Tempolimit, reden zu können.
Wenn wir nicht wollen, dass nationale Klimaziele aufgeweicht werden, wie aktuell in Großbritannien, müssen wir ernsthaft – und das ist ein weiterer wichtiger Aspekt – über die Finanzierung von Maßnahmen reden; denn Menschen stimmen der Kehrtwende nur deshalb zu, weil sie befürchten, es sich nicht leisten zu können.
Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“. Gleichzeitig wird offenbar, wie dieser bröckelnde Zukunftsoptimismus die politischen Präferenzen der sogenannten Generation Z beeinflusst.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Mannes, wenn ich das richtig gesehen habe?
Zu diesem Zeitpunkt nicht.
Nicht. – Okay.
Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden. Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht auf Laden eingeführt. Vor der Einführung solcher Optionen müssen wir grundlegende Dinge miteinander klären. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Jetzt zu den Fragen. Erstens. Die Reform greift den Gedanken der sektorübergreifenden Gesamtverantwortung auf. Ja, das stimmt, und das organisiert nicht automatisch die kollektive Verantwortungslosigkeit.
Zweitens. Die Pflicht, bei Zielverfehlungen jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, ist nicht die alleinige Antwort. Sie hat nicht dazu geführt, dass wir Klimaziele automatisch einhalten. Ich wünsche mir von der CDU, dass Sie auch sagen, was Sie unter Sofortprogrammen an dieser Stelle verstehen. Welche Maßnahmen sollen es sein?
– Herr Jung, das sind meiner Meinung nach keine Sofortprogrammlösungen. Das sind genau die generellen Pfade, die wir ohnehin besprechen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mehr Spielraum haben, weil eben nicht alle Pfade detailliert vorhersehbar und gangbar sind, wie wir uns das ursprünglich im KSG gedacht haben. Matthias Miersch hat es an verschiedenen Stellen ausgeführt.
Ja, wir wählen den richtigen Ansatz, dass Sektoren einander aushelfen. Aber ich will noch mal betonen: Das darf nicht zu einer unfairen Lastenverteilung führen. Der Handlungsdruck, der besonders auf den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ lastet, verringert sich durch diese Reform nicht. Denn es wäre ja auch problematisch, zu denken, dass die Übererfüllung der einen die Trägheit der anderen Sektoren automatisch und längerfristig ausgleichen soll. Mit Blick auf die bestehenden europäischen Verpflichtungen gibt es diese Form von Verrechnung überhaupt nicht. Nicht eingehaltene Ziele, richtigerweise gesagt, ziehen Strafzahlungen nach sich, und das wollen wir natürlich nicht.
Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs ist, wie es bislang der Fall war.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört.
Die Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht.
Wenn Sie zum Beispiel Ihrem Kind sagen: „Mein liebes Kind, du bist im letzten Jahr 4 Zentimeter gewachsen“, dann müssten Sie wissen, wie groß das Kind vor einem Jahr war und wie groß es jetzt ist; ansonsten macht es keinen Sinn.
Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden?
Vielen Dank.
Wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen,
sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt. Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen.
Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört.
Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik.
Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre.
Da reden wir noch nicht mal darüber, dass ich das persönlich natürlich völlig katastrophal finde, dass man den Klimawandel leugnet. Aber wenn man schon im politischen Raum auf dem Boden dieses Grundgesetzes arbeitet, –
Okay.
– letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben.
Und den hat die AfD nicht.
Danke.
Wir fahren fort. – Das Wort erhält Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten.
Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen. Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich.
Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger.
Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren?
Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist.
Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – –
Frau Abgeordnete, kommen Sie ein bisschen zur parlamentarischen Sprache, bitte.
Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den Klimazielen.
Die Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Wir sagen: Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Klima. Die Folgen werden wir noch lange sehen, durch mehr Hitzetote in den Städten, –
Kommen Sie jetzt bitte auch zum Schluss.
– durch Überschwemmungen,
und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.
Jetzt kommen wir noch einmal zur FDP-Fraktion. Dr. Lukas Köhler hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten:
„Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede Flexibilität.“
Das ist ein Zitat aus der Debatte 2019. Es kommt nicht von der FDP – das hätte man annehmen können –; es kommt von der Union, und zwar vom damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der für das Thema zuständig war.
Das heißt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Jung, scheint irgendwie nicht das Gleiche zu sein, was Sie sonst so vortragen.
Übrigens zeigt auch ein neueres Beispiel, dass Sie eigentlich beim Klimaschutz zumindest vorgeblich ab und zu andere Ideen haben; denn normalerweise schreiben Sie in Ihren Anträgen – so wie auch jetzt im Februar –, dass für Sie der Emissionshandel das einzige und stärkste Instrument ist, um Klimaschutz zu organisieren. Das ist irgendwie überraschend, wenn ich Ihre Reden hier anhöre. Vielleicht erklärt das auch, dass nur sehr wenige von Ihrer Fraktion da sind und auch nur die, die diese Meinung teilen.
Ich würde sagen: Dass Die Linke das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, aus ihrer Position heraus kritisiert, kann ich verstehen; die haben ein anderes Staatsverständnis. Aber dass die Union sich hierhinstellt und ein Staatsverständnis hat, in dem es darum geht, dass die Regierung genau vorschreibt, welche Maßnahme welcher Bürger an welcher Stelle einhalten muss, um Klimaschutz zu machen, das ist absolut absurd, und das habe ich bei der Union noch nicht erlebt.
Im Gegenteil: Dieses Klimaschutzgesetz, diese Reform, diese Novelle des Klimaschutzgesetzes sorgt dafür, dass wir Klimaschutz endlich so machen, wie er sein soll, nämlich zielgerichtet und effizient. Darum geht es. Es geht darum, dass CO2 da eingespart wird, wo es kostengünstig und schnell funktioniert, und dafür sorgen wir.
Zum alten Klimaschutzgesetz hat der Kollege Kubicki doch die richtige Frage gestellt; das war doch genau die richtige Frage. Wenn bei der Dämmung eines Hauses mehr CO2 anfällt, dafür bei der Energieeinsparung umso mehr kompensiert wird, dann ist das das Zusammenbringen der Sektoren, dann ist das das Einsparen an der Stelle, wo es sinnvoll ist.
Man kann doch niemandem erklären, dass wir eigentlich mehr CO2 einsparen, aber dann ein Sektor seine Ziele nicht richtig einhält. Es ist doch absurd, nicht dafür zu sorgen, dass wir da, wo es günstig ist und schnell geht, CO2 einsparen.
Mit dieser Novelle des Gesetzes, mit dieser Änderung, die wir vorgenommen haben, machen wir einige sehr kluge Dinge, die dafür sorgen, dass wir in die Zukunft blicken. Denn das, was wir hier in der Debatte an Kritik gehört haben, war bisher: Ja, in der Vergangenheit sind unsere Klimaziele verfehlt worden. – Aber es geht beim Klimaschutz nicht um die Vergangenheitsbewältigung, um das, was die Union gerne macht. Es geht darum, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir schauen: Wie werden wir besser?
Deswegen ist es richtig, dass es auf Projektionsdaten abzielt. Es ist richtig, dass dann, wenn wir die Klimaziele in Zukunft nicht einhalten – mehrjährig überprüft –, die Bundesregierung auch noch mal nachsteuert und Maßnahmen ergreift. Das ist richtig.
Aber rückblickend zu sagen, der Einzelsektor muss Fahrverbote verhängen, das kann doch nicht das Ziel sein, auch nicht das Ziel der Union.
Es kann nicht das Ziel sein, und ich erwarte auch von jedem, dass er Vorschläge macht, wie er es sonst machen würde.
Ich glaube, dass das, was wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert. Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes aussieht,
dass wir darüber sprechen, wie in Zukunft Klimaschutz organisiert wird, und zwar über den Emissionshandel.
Ich bin mir sicher, dass uns solch eine Evaluation guttut. Es ist richtig, darüber nachzudenken: Wie schaffen wir es auch in Zukunft, auch mit dem Emissionshandel als Kerninstrument des Klimaschutzes, dafür zu sorgen, dass wir da CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, aber eben sektorübergreifend und nicht nach irgendwelchen Vorgaben, die sich die Regierung überlegt?
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz an der richtigen Stelle vorgenommen werden kann. Wenn ich mir aber anhöre – lieber Herr Heilmann, das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, dass die Union es nicht schafft, in vier Tagen dreieinhalb Seiten Änderungsanträge zu lesen, und dann vor das Verfassungsgericht zieht, dann ist das Arbeitsverweigerung. Es tut mir leid.
Was ist denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen“?
Es tut mir leid. Es ist ein absolutes Versagen von Oppositionspolitik, wenn das der Anspruch ist.
Ich bin sehr froh, dass das Verfassungsgericht da sehr deutlich gemacht hat, dass es das ablehnt. Ich bin froh, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so reformieren, dass wir jetzt endlich zielgerichtet Klimaschutz machen, dass wir den Emissionshandel in die Grundlagen unseres Klimaschutzgesetzes hineinschreiben.
Können Sie bitte zum Schluss kommen?
Das ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile durchgepeitscht. Die Bürger werden bei dem ganzen Prozess nicht mitgenommen,
und am Ende ist für das Klima nichts gewonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten.
Was Sie als große Errungenschaft feiern, ist in Wahrheit ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, ist in Wahrheit ein Verlust an Verbindlichkeit.
Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil.
Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen.
Damit dieses leidige Thema schnell vom Tisch ist, wird es mit der Brechstange durch das parlamentarische Verfahren gebracht, ohne eine nochmalige Anhörung in dieser Woche.
Sie werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien,
durch Fördermittel für energieeffizientes Bauen oder den Umweltbonus für Elektroautos. Diese Fördermittel, zum Beispiel im Baubereich, haben Sie heruntergekürzt und gleichzeitig die Standards erhöht. Den Umweltbonus haben sie ganz abgeschafft. Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht. Das ist doch die Wahrheit.
Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert.
Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten,
machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.
Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik. Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren.
Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu.
Das sind ungeheure Summen, die dann in andere EU-Mitgliedstaaten fließen.
Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus.
Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz.
Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag.
Sie konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz.
Wenn man Ihrer Logik folgt, dann kann man ganz klar erkennen, was in Deutschland passiert wäre, wenn Sie heute Regierungsverantwortung hätten. Dann hätte das Klimaschutzgesetz wahrscheinlich keine Reform bekommen – man konnte es raushören, dass es keine Novelle zum Klimaschutzgesetz gegeben hätte –, aber es hätte eben auch keine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gegeben, es hätte kein Osterpaket gegeben, es hätte keine Reform des EEG gegeben, es hätte kein Solarpaket gegeben, es hätte keine Vervielfachung des Ausbaus erneuerbarer Energien gegeben.
All diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt auch schon Wirkung zeigen, verdienen den Namen „Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Minderung“. Allein diese Maßnahmen!
Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht.
Man hat hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären.
In der Tat – das hat auch die Dauer der Verhandlungen gezeigt – gab es durchaus auch Punkte, die wir am Gesetzentwurf, wie er in das Parlament eingebracht wurde, kritisch gesehen haben. Wir haben dann intensiv beraten. Wir hatten ja auch eine Anhörung. Gerade wurde auch bestritten, dass es die gegeben hätte. Natürlich hatten wir eine Anhörung.
Da gab es auch viele sehr kritische Stimmen, und darauf wurde in den Verhandlungen reagiert. Also: Natürlich haben wir auch nachgebessert. Und gerade die EU-Sektorverpflichtungen sind jetzt in das Klimaschutzgesetz integriert worden. Insofern haben wir jetzt sehr wohl noch sektorspezifische Anhaltspunkte in unserem Klimaschutzgesetz, sodass wir uns in der Sektorverantwortlichkeit noch mal anders aufstellen können.
Wir sind im Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht. Uns war gerade als SPD-Fraktion sehr daran gelegen, dass wir in diesem großen Bereich – und das wird ja ein durchaus sehr verzweigter und damit auch großer gesetzgeberischer Bereich werden – nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern hat es sehr wohl, wie Sie hören, einige Veränderungen gegeben, die wir im Laufe des Verfahrens auf den Weg gebracht haben.
Schließen möchte ich mit noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird. Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, in der dritten Legislatur. Ich habe zwei Koalitionen mit der CDU/CSU erlebt und durchlebt,
und es war manchmal schon eine große Herausforderung.
Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten,
noch mal eine Beschleunigung, noch mal reagieren wollten, haben wir immer die – man sagt dann ja eigentlich: „rote Karte“ – schwarze Karte von Ihnen bekommen; wir haben immer das Stoppschild bekommen. Wir mussten alles hart erringen.
Wir haben anderthalb Jahre darum ringen müssen, dass die Deckelung der Förderung des Solarenergieausbaus auf 52 Gigawatt, die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden war, weil man wohl dachte, bis dahin sei die Solarenergie vielleicht ausreichend gefördert, abgeschafft wird.
– Nein, dieser Deckel ist unter Schwarz-Gelb reingekommen. Wir wollten den abschaffen. Wir mussten anderthalb Jahre mit Ihnen darum ringen, dass dieser Deckel abgeschafft wird. Wir hätten heute sonst überhaupt keine Solarförderung mehr; die gäbe es nicht mehr. Dann wären wir dem Dumping, das wir zum Beispiel von chinesischer Seite erleben, komplett ausgeliefert.
Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich könnte noch Stunden darüber reden, –
Nein.
– was wir an Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Dazu liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11183, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor angenommen worden.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/11183 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann fahren wir fort in der Tagesordnung. Ich bitte Sie, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen. Der Vorsitz im Präsidium wechselt auch. Ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!