Wort im Verlauf
„Polizeiaufgabengesetz“
- Nennungen
- 2
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- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/800,19 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/8020.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
1
CDU/CSU
1
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Bundestag
20/80 · 20.01.2023 · ZP 15
Jan Plobner SPD
Dort gibt es ein sowieso schon komplett fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz, das die CSU vor der Landtagswahl im Jahr 2018 mit aller Macht durchgedrückt hat. Darin steht die Möglichkeit, Präventivhaft anzuordnen, um – so begründet es die CSU – terroristischen Straftaten vorzubeugen
Bundestag
20/57 · 29.09.2022 · TOP 12
Alexander Radwan CDU/CSU
höre, lässt bei mir den Eindruck entstehen, die AfD möchte die internationale Kriminalität am liebsten mit dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer, bekämpfen, das wäre Ihr Ansatz, internationale Kriminalität zu bekämpfen. Das ist schon sehr, sehr provinziell. Damit, meine Herrschaften