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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 12 · Drucksache 20/3441

Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:

Das war jetzt ein langer Titel. – Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes miteinbezogen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Michael Sacher für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die erste Rede!

Entschuldigen Sie, Herr Sacher! Das war jetzt gerade zu viel Chaos auf einmal. Ich möchte natürlich erwähnen, dass das Ihre erste Rede in diesem Hause ist.

Beifall
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dezidierter Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch mithilfe der trockenen Rechtsprechung hofft, die Zukunft auf unserem Kontinent und darüber hinaus friedlich und prosperierend gestalten zu können. „Prosperierend“ ist hier allerdings nicht in einem herkömmlichen, vereinfachten Sinne mit „Wirtschaftswachstum“ zu verwechseln, sondern weit darüber hinaus als ein blühendes Gedeihen einer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie schon das Sams in den Büchern von Paul Maar bei dem Gebrauch von Wunschpunkten einforderte, „genauestens genau“ zu wünschen, so ist es auch auf dem Feld der Rechtsprechung wichtig und wesentlich, genau zu sein, nachzujustieren, wenn sich Probleme bei der Durchsetzung des gültigen Rechtes zeigen. Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass die Verletzungen von EU-Sanktionen zu Straftaten erklärt werden, um so die Verfolgung effektiver zu gestalten. Wir als Bundestag müssen dem zuvor zustimmen, sodass Verstöße gegen die von der EU verhängten Sanktionen in den Kriminalitätsbereich übernommen werden können. So einfach, so gut. Darum geht es hier.

Nicht unwesentlich ist vielleicht der Hinweis, dass Deutschland das letzte europäische Land ist, das hier noch auf nationaler Ebene zustimmen muss. Dies liegt diesmal nicht am langsamen Internet, sondern daran, dass wir eines der wenigen Parlamente sind, die überhaupt damit befasst werden – ein Zeichen unserer starken parlamentarischen Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor dem Hintergrund des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, ist diese rechtliche Schwachstelle bei den Sanktionen noch einmal deutlich hervorgetreten, verbunden mit dem Problem, dass eine Harmonisierung des Strafmaßes in den Mitgliedstaaten vonnöten ist. Denn wenn das Strafmaß in den unterschiedlichen europäischen Ländern von einigen Tausend bis zu mehreren Hunderttausend Euro variiert, lässt das nicht nur Fachleute wie Laien staunen, sondern zeugt auch nicht gerade von einer gut aufgestellten, einheitlichen Geschlossenheit.

Sanktionen zu verhängen, ist das eine, sie aber auch nachhaltig und effektiv durchsetzen zu können, das andere. Hier nachzubessern, ist notwendig und dringend geboten. Die Anhörung von Expertinnen und Experten im Ausschuss hat das einhellig und deutlich unterstrichen, nicht ohne auf die Schwierigkeiten im Detail, nämlich die Präzisierung, zu verweisen. Aber diese ist auch erst der zweite Schritt auf europäischer Ebene, den wir heute durch unseren Beschluss erst ermöglichen. Es geht um eine vernünftige, nachvollziehbare Regulierung, die jetzt vor allem rechtlich abgesichert werden muss, damit die Europäische Union in diesem Punkt international handlungsfähig und verlässlich bleiben kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Regelung ist, um es knapp zu sagen, einfach notwendig und wichtig. Der Teufel wird sicherlich noch im Detail stecken, wo zum Beispiel die einzelnen Tatbestände noch rechtssicher und – wir erinnern uns – „genauestens genau“ definiert werden müssen. Hier seien nur alle in diesem Haus beruhigt; denn diese Ausformulierung wird erneut hier im Parlament verhandelt und besprochen und dann erst auf den rechtsgültigen Weg gebracht.

Eingangs wies ich schon darauf hin, dass ich ein überzeugter Europäer bin, ein Umstand, auf den hinzuweisen in diesen Tagen vielleicht wieder notwendiger wird, als alle hier – oder fast alle hier – gedacht und gehofft hatten.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine starke Gemeinschaft verträgt durchaus Unruhen, Aggressionen von innen und außen, kann darauf reagieren, damit diskursiv umgehen. Und nicht nur in der Europäischen Union hilft Kritik häufig, einfach besser zu werden. So wie Demokratie nie ein festgefügter Endzustand ist, sondern ein Prozess, ein immerwährendes Aushandeln, so ist es auch mit der Europäischen Union. Vielstimmigkeit und Diversität sind dabei unsere Stärken.

Zuruf

Stumpf mit dem nationalen Kopf durch die Wand zu wollen oder vielmehr faktenfrei mit diesem an die Wand zu schlagen, ist weder eine gute Strategie noch eine konstruktive Politik; es tut auch meistens schon beim Zuschauen weh.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Europäische Union wird beständig von uns neu gestaltet, hoffentlich Schritt für Schritt verbessert und den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wenn Kritik aber in Hass umschlägt und alles Konstruktive vermissen lässt und es nicht um eine Verbesserung, sondern einfach nur noch um die Zerstörung geht, dann ist ein Punkt erreicht, wo wir hier in unserem Parlament, in unserem Land, in Europa und in Brüssel für eines der stärksten Friedensprojekte kämpfen müssen – nicht kämpfen, wie die Ukraine mit schweren Waffen gegen einen Aggressor von außen kämpfen muss, sondern von innen heraus kämpfen, mit Überzeugung, Fakten und den Möglichkeiten, die ein freies Miteinander bieten.

Beifall bei SPD, Grüne

Werte Kolleginnen und Kollegen, nur in einem freien und diversen Miteinander werden wir uns für eine gelingende Zukunft aufstellen können, in einer Europäischen Union, in der wir unsere Konflikte regelbasiert und ohne ein nationalistisches „Ich zuerst!“ lösen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und manchmal sind es eben vermeintlich kleine juristische Maßnahmen, die einen nicht unwesentlichen Anteil am Gelingen eines großen Kampfes für den Frieden in Europa haben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Putins Teilmobilmachung vor einer Woche sowie den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Stufe erreicht. Als Reaktion darauf hat die EU-Kommission gestern einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Enthalten sind unter anderem weitere Importbeschränkungen im Wert von 7 Milliarden Euro sowie die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland.

Neben neuen Sanktionspaketen bedarf es jedoch vor allem auch endlich einer effektiveren Durchsetzung der bereits bestehenden Sanktionen sowie einer Ahndung von Verstößen. Aktuell bestehen zwischen den Sanktionsregimen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten signifikante Unterschiede, was deren Wirkkraft insgesamt deutlich abschwächt. So handelt es sich in einigen Mitgliedstaaten bei entsprechenden Verstößen um Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern um schwere Straftaten, die mit langen Freiheitsstrafen geahndet werden.

Angesichts dieses unterschiedlichen Umgangs der Mitgliedstaaten mit Sanktionen ist es höchste Zeit, das Sanktionsstrafrecht auf EU-Ebene zu harmonisieren und so gewisse Mindeststrafen bei Verstößen in allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen als EU einheitlich und stark reagieren können. Jede Umgehung von Sanktionen, jedes Schlupfloch schwächt die Sicherheit, die Verhandlungsbasis und letztendlich auch die Reputation der EU und jedes Mitgliedstaats selbst.

Beifall bei CDU/CSU

Grundsätzlich liegt das Strafrecht in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Allerdings darf die EU nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen in besonders schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen festlegen, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Das gilt zum Beispiel schon für den Bereich der Geldwäsche, wo durch komplexe grenzüberschreitende Verflechtungen eine länderübergreifende Strafverfolgung und Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist. Im Mai dieses Jahres hat die EU‑Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, demzufolge auch das Sanktionsstrafrecht aufgrund seiner grenzüberschreitenden Dimension in die Liste jener Kriminalitätsbereiche aufzunehmen ist. Aus meiner Sicht ein absolut wichtiger und richtiger Schritt.

Mir ist es an dieser Stelle noch mal wichtig, zu betonen, dass der Deutsche Bundestag sich auch in kurzer Zeit intensiv in dieses Thema eingearbeitet und zu den Themen beraten hat – sowohl in unserer Fraktion als auch in den entsprechenden Gremien, zuletzt gestern im Europaausschuss und am Montag in der öffentlichen Anhörung. So werden wir unserer Integrationsverantwortung deutlich und umfassend gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält zur Überraschung vieler auch einen Passus zum Infektionsschutzgesetz. Wie kommen wir jetzt vom AEUV zum Infektionsschutzgesetz? Aufgrund des Omnibusverfahrens. Wie in einem Bus – bildlich gesprochen – kommt in unserem Fall ein weiterer Passagier dazu, und wir fahren gemeinsam durch dieses Gesetzgebungsverfahren.

In diesem Fall geht es um eine Änderung im Infektionsschutzgesetz. Auf Druck der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat vor zwei Wochen nun entschieden, dass es nach einer überstandenen Coronainfektion keine Testpflicht für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geben soll, welche zu einer stärkeren Belastung der vorgenannten Personengruppen geführt hätte. Erwachsene können schließlich auch nach einer überstandenen Coronainfektion ohne negativen Test an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Wir begrüßen daher ausdrücklich diese Streichung.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu unserem Gesetzentwurf zu den Sanktionen. Wie sieht das weitere Verfahren aus? Wird der Beschluss des Rates angenommen, kann die EU-Kommission in einem zweiten Schritt eine konkrete Richtlinie für eine EU-weite Mindestharmonisierung von Sanktionen vorlegen, die dann wiederum, wie schon erwähnt, in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Wenn es im nächsten Schritt dann in die nationale Umsetzung geht, ist es mein Wunsch und Anliegen, eine enge Abstimmung auf nationaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Dazu gehört für mich auch eine enge Abstimmung unter den Parlamentariern in den verschiedenen Foren, die wir dafür haben. Ein gutes Beispiel – das wäre mir wirklich ein Herzensanliegen in dieser Sache – ist ein gemeinsamer Austausch mit den französischen Kollegen in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

In jedem Fall wird uns dieses Thema auch auf parlamentarischer Ebene noch eine längere Zeit begleiten. Wir sehen uns also wieder.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was hinter diesem – zugegebenermaßen – etwas verwaltungsdeutsch und kompliziert klingenden Tagesordnungspunkt steht, ist ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Europäische Union gemeinsam stark sein können, wenn wir geschlossen agieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das haben wir bei der politischen Unterstützung der Ukraine gesehen. Das haben wir bei der materiellen Unterstützung der Ukraine gesehen. Und das haben wir auch immer bei den Sanktionen gesehen – auch wenn es manchmal schwer war, Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herzustellen, weil die Gegebenheiten und Abhängigkeiten so unterschiedlich sind.

Hier in Deutschland haben wir mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz bereits national die Voraussetzungen geschaffen, Verstöße gegen die Sanktionen entsprechend zu ahnden. Mit der Änderung des Artikels 83 AEUV schaffen wir sie auch europäisch.

Beifall bei SPD

Doch was genau verbirgt sich dahinter? Mit der Befähigung der Bundesregierung zur Zustimmung der Änderung des Artikels 83 Absatz 1 AEUV im Europäischen Rat fügen wir dem Katalog grenzüberschreitender europäischer einheitlicher Bekämpfung von Kriminalität einen neuen Kriminalitätsbereich hinzu: Verstöße gegen die EU-Sanktionsbeschlüsse. Dieser Schritt ermöglicht uns, gemeinsame europäische Mindeststandards für die Strafen bei Verstößen gegen die Sanktionen festzulegen. Wir werden Schluss machen mit den Dutzenden unterschiedlicher, nationalstaatlich organisierter Sanktionsregime. Wir legen das Fundament dafür, dass künftig Sanktionsbeschlüsse das Ende und nicht der Anfang von Umsetzungsdebatten sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir machen dem russischen Regime deutlich: Hier handeln 27 Staaten von der Atlantikküste bis zur ukrainischen Grenze als Einheit.

Die Sanktionsverstöße in den Katalog aufzunehmen, ist im Übrigen auch ein mustergültiges Beispiel für die Anwendung des Artikels 83; denn sie erfüllen die beiden ausschlaggebenden Kriterien dafür außerordentlich: Sie repräsentieren einen besonders schweren Kriminalitätsbereich und haben eine grenzüberschreitende Dimension. Denn welches Verbrechen könnte schwerer wiegen als Handlungen gegen unsere gemeinsamen Bemühungen, Frieden und Freiheit in Europa wiederherzustellen? Und welcher Tatbestand könnte grenzüberschreitender sein, als beispielsweise mit Verstößen gegen die Finanzsanktionen hier bei uns die Kriegsmaschinerie in Russland zu finanzieren?

Die besondere Notwendigkeit, diese Kriminalität auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, ist offensichtlich. Aber scheinbar nicht offensichtlich genug. Denn abgesehen von der Opposition ganz rechts hier im Plenum und leider Gottes auch Teilen der Opposition ganz links im Plenum, auf die ich eigentlich gar nicht weiter eingehen möchte, weil es nichts bringt, gibt es derzeit immer noch eine laute Stimme aus der Mitte dieses Parteienspektrums, die es auch nach sieben Monaten an Gräueltaten immer noch nicht verstanden hat und anders sieht.

Gerade als Abgeordneter aus Sachsen ist es mir deshalb besonders wichtig, noch mal grundsätzlich ein paar Worte zu den Sanktionen und ihrer Wichtigkeit zu verlieren. Russland führt seit sieben Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russische Armee begeht systematisch Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Russland finanziert seit Jahren in Europa rechtsradikale Bewegungen, Parteien und Kandidaten. Russland arbeitet aktiv an der Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch massive Desinformationskampagnen. Die europäischen Sanktionen sind unsere Reaktion darauf.

Die hohen Gaspreise, die blockierten Lebensmittellieferungen, die versiegelten Pipelines – das sind alles Druckmittel der russischen Regierung, mit der sie nur eins erreichen will: dass wir ihr alles durchgehen lassen, dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, unsere Demokratie zu verteidigen. Doch darauf lassen wir uns nicht ein.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Energiekrise, die Preiserhöhungen, die gestörten Lieferketten – das alles ist die Konsequenz des russischen Handelns und nicht die Konsequenz unserer Reaktionen darauf. Wir reagieren mit Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse, um die Folgen für unsere Bevölkerung abzufedern.

Liebe CDU/CSU, ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Ukrainehilfe und auch für die Unterstützung dieser Beschlussempfehlung – sowohl bei der Anhörung am Montag als auch im Ausschuss. Aber erklären Sie mir bitte, wieso ein amtierender christdemokratischer Ministerpräsident und stellvertretender Parteivorsitzender die Sanktionen mittlerweile nahezu täglich und ausgiebig in Interviews und öffentlichen Auftritten infrage stellt – mit dem Duktus, dass man nur mal richtig Diplomatie betreiben müsse, und dann werde alles wieder in Ordnung sein. Das ist naiv und falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das schwächt die deutsche Position in Europa. Das schwächt die europäische Position gegenüber Russland. Und das sorgt dafür, dass sich Putin nachts im Kreml ins Fäustchen lacht.

Auch die schlimmen Äußerungen Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz in dieser Woche, die ich, ehrlich gesagt, von der AfD erwartet hätte, aber nicht von Ihnen, haben das nicht besser gemacht. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, was Autokratie und Fremdbestimmung aus Moskau bedeuten. Die Stasi, Enteignung und fehlende Grundrechte – das alles kam aus dem Handbuch Moskaus. Ich erwarte von einem sächsischen Ministerpräsidenten – erst recht, wenn er offenkundig für ganz Ostdeutschland sprechen möchte –, dass er in dieser aktuellen Lage Solidarität mit unseren zentral- und osteuropäischen Partnern zeigt, mit denen wir so viel mehr historische Gemeinsamkeiten teilen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich, dass seine und Ihre Parteifreundin, Kommissionspräsidentin von der Leyen, gestern das nächste Sanktionspaket vorgelegt hat. Und ich habe großes Vertrauen in die Bundesregierung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Winter weiter von den Effekten der Politik Putins entlasten werden und sie auch gut durch diesen Winter bringen werden. Wir schaffen das nur gemeinsam in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zur Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz, die auch Teil dieses Tagesordnungspunktes ist. Mit diesem Änderungsantrag kommen wir der breit getragenen Bitte der Bundesländer nach, die Testpflicht für Schulkinder nach einer Coronainfektion zu streichen. Mit der Aufnahme in diesen Gesetzentwurf stellen wir auch sicher, dass die Änderung pünktlich die Bundesratssitzung am 7. Oktober 2022 erreicht; und das ist gut so.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man keine Krise ungenutzt vorbeigehen lassen sollte, ist ein alter und allgemein anerkannter Grundsatz. Auch die EU hat sich diesem Prinzip verschrieben.

Zuletzt hat man die Krise der sogenannten Pandemie genutzt, um unter ihrem Deckmantel das Verschuldungsverbot der EU zu kippen. Seitdem nimmt die EU selber Schulden auf, für die am Ende die Mitgliedstaaten und natürlich vor allem Deutschland haften.

Jetzt haben wir die Krise des russischen Krieges gegen die Ukraine, und auch diese bleibt natürlich nicht ungenutzt. Vielmehr dient sie als willkommener Vorwand, um den Parlamenten der Mitgliedstaaten weitere strafrechtliche Gesetzgebungskompetenzen zu entziehen. Wir als AfD-Fraktion lehnen das selbstverständlich schon aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Beifall bei AfD

Die fortlaufende Aufgabe weiterer Teile unserer staatlichen Souveränität ist ein schwerer Fehler, und der Umstand, dass diejenigen, die solche Staatszersetzung betreiben, gleichzeitig mit diesem Schlagwort auf uns zeigen, die wir uns dagegen wehren, ist ein ganz schlechter Scherz.

Wir sind aber nicht nur aus abstrakten Gründen dagegen; auch im Konkreten bietet der Vorgang mehr als genug Anlass zur Ablehnung. Der Weg, der hier gegangen werden soll, führt über die Brückenklausel in Artikel 83 des AEU-Vertrages. Der hat einige vage gehaltene formale Voraussetzungen. Um uns bestätigen zu lassen, dass es nicht bereits daran scheitert, haben wir am Montag im EU-Ausschuss extra noch ganz kurzfristig eine Anhörung abgehalten. Hinterher war in den Hausmitteilungen des Bundestages zu lesen, die Sachverständigen hätten allesamt bescheinigt, es sei alles ganz wunderbar. Nun ja.

Die mündlichen Äußerungen sind das eine; hilfreicher sind manchmal die schriftlichen Ausführungen der Sachverständigen. Denen lassen sich gute Gründe für erhebliche Bedenken entnehmen. Denn worum geht es hier? Die EU macht heutzutage ja auch in Außenpolitik. Im Zuge dessen erlässt sie Verordnungen über Sanktionen gegen andere Staaten, aber auch gegen Einzelpersonen, die vermeintlich oder tatsächlich solche Staaten unterstützen. Diese Verordnungen nun enthalten teilweise so unbestimmte Rechtsbegriffe, dass sie nach rechtsstaatlichen Maßstäben eigentlich nicht als Grundlage einer Strafbarkeit taugen. Gleichwohl will die EU zukünftig auch darüber entscheiden, dass und wie Verstöße gegen diese Sanktionen strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Der Deutsche Bundestag hat die Verantwortung dafür, dass das in Deutschland geltende Strafrecht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Indem der Bundestag hier und heute einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht weggibt, entzieht er sich dieser Verantwortung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Lissabon-Entscheidung auch dargelegt, wo die äußersten Grenzen einer Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten im Strafrecht liegen. Eine solche Grenze sind die Kernaussagen des Grundgesetzes, die auch einer Verfassungsänderung entzogen sind. Dazu gehört im Strafrecht das Schuldprinzip, also der Grundsatz, dass nur schuldhaftes Verhalten bestraft werden kann. Schuldhaft kann aber nur menschliches Verhalten sein, was nach verbreiteter Ansicht eine Strafbarkeit von Organisationen wie etwa Unternehmen ausschließt.

Nun hat die EU-Kommission freundlicherweise bereits mitgeteilt, wie sie ihre zukünftige Möglichkeit, das Strafrecht in Deutschland zu bestimmen, auszunutzen gedenkt. Da findet sich dann auch das Vorhaben, genau eine solche originäre Verbandsstrafbarkeit vorzusehen. Es ist also bereits heute vorhersehbar, dass uns die gesetzgeberische Tätigkeit der EU womöglich ein Strafrecht beschert, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das sollte eigentlich Anlass genug sein, von dem, was hier heute passiert, Abstand zu nehmen.

Beifall bei AfD

Da aber die ganz große Mehrheit des Hauses, abgesehen von der AfD und partiell der Linken, sich für alle diese Dinge nicht wirklich interessiert, werden Sie mit ebendieser großen Mehrheit das beschließen, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist bedauerlich. Wir können es aber bisher leider nicht ändern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich muss noch feststellen, bevor ich Ihnen das Wort gebe, dass es bei der Abstimmung zu TOP 11 eine Enthaltung aus der FDP-Fraktion gegeben hat. Das möchte ich hier im Protokoll noch einmal festhalten.

Jetzt erhält das Wort Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine als souveränen Staat, gegen die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, und ein Krieg gegen Freiheit und Demokratie. Vor welche Herausforderungen uns das als Bundesrepublik Deutschland stellt, ist uns nicht zuletzt mit dem heute vorgestellten Abwehrschirm noch mal sehr bewusst geworden. Als Reaktion hat die Europäische Union gegen die Russische Föderation umfangreiche Sanktionen verhängt: gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, gegen Unternehmen, Beschränkungen des Zugangs zu Kapital- und Finanzmärkten sowie umfassende wirtschaftliche Maßnahmen. Und das war und ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Eine Abmilderung oder gar eine Aufhebung dieser Sanktionen kommt, solange die Waffen sprechen, auf gar keinen Fall in Betracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin der EU-Kommission dankbar, dass sie just in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der Scheinreferenden und der vorgesehenen Annexion noch mal deutlich gemacht hat: Wir werden diesen Weg als Europäische Union gemeinsam gehen. Wir werden weitere Sanktionen dort, wo erforderlich, verhängen. Da bleiben wir als Europäische Union zusammen. Es ist auch wichtig, für heute festzustellen: Wir bleiben an der Seite der Ukraine in diesem Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damit diese Sanktionen aber Wirksamkeit entfalten, brauchen wir klare Regeln; und darum geht es in diesem Gesetzentwurf: um klare Regeln bei ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen.

Und – das ist der grundlegende Irrtum, Herr Kollege Jacobi – es geht hier und heute erst mal nur um die Frage, ob überhaupt die Europäische Kommission Vorschläge machen kann.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wie diese konkret ausgestaltet sind, wie diese aussehen und ob das zum deutschen Strafrecht passt, das werden wir selbstverständlich – und das ist unser Recht als Deutscher Bundestag – im Einzelnen beraten. Das ist unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, das heute schon zu bewerten, weil die Vorschläge überhaupt noch nicht vorliegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi

– Aber doch nicht als Rechtsdokument!

Widerspruch bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Nein! Herr Lieb hat recht!“

Was an dem Text, den wir beraten, technisch klingt, ist in zweierlei Hinsicht, finde ich, bemerkenswert.

Erstens, und bereits damit erweisen sich alle Vorwürfe als obsolet: Wir beraten das heute und stimmen darüber im Deutschen Bundestag in dem breitesten Partizipationsverfahren aller Parlamente in der Europäischen Union ab. Wer dann noch sagen möchte, das sei irgendwie undemokratisch, der braucht vielleicht mal einen staatsrechtlichen Nachhilfekurs, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweitens leisten wir mit der Zustimmung, für die ich hier noch mal ausdrücklich werbe, einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass wir als Europäische Union gemeinsam stehen, und einen wichtigen Beitrag zur effektiven Durchsetzung dieser Sanktionen. Es ist schon angesprochen worden: Es ist in der Tat erstaunlich, wie unterschiedlich das im Augenblick ist. Wir brauchen aber diese Geschlossenheit als Europäische Union genau in diesen Zeiten.

Wenn wir dem heute zustimmen, dann hat der Rat die Möglichkeit, uns rechtssicher Vorschläge zu machen

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Vorschriften! Nicht Vorschläge!“

und diese in den parlamentarischen Prozess einzubringen, gerade um endlich Möglichkeiten zu schaffen – und ich glaube, das ist dringend notwendig –, in die entsprechenden Vermögen einzugreifen.

Beifall bei Grüne

In Anbetracht des fortdauernden Krieges und des Reparaturbedarfs in der Ukraine ist das auch dringend notwendig.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir als Deutscher Bundestag kommen unserer Integrationsverantwortung nach, wir genügen dieser Integrationsverantwortung, wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen und den beschriebenen Weg für die Europäische Kommission eröffnen. Wir freuen uns dann auf die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission, dann werden wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen beraten, wie das dann konkret ausgestaltet wird.

Um es noch mal deutlich zu machen: Wir leisten mit dem Vorschlag einen entscheidenden Beitrag zur effektiven Durchsetzung der Sanktionen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion heute zustimmen. Alles andere wird sich weisen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dem nächsten Redner darf ich, bevor er ans Mikrofon tritt, zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch erst einmal!

Beifall

Und jetzt erhält er auch das Wort: Andrej Hunko für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoß –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Kriminalität hinzugefügt werden soll, um dann die Grundlagenverträge entsprechend zu ändern. Ein Sanktionsverstoß wird dann von der EU also gleichbehandelt wie Terrorismus und Menschenhandel.

Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Russlandsanktionen – dazu kann man ja unterschiedlicher Meinung sein –, sondern es geht um alle Sanktionsregime. Wir haben jetzt schon über 40 EU-Sanktionsregime. Da geht es um Sanktionen, die sowohl Oligarchen als auch individuelle Übeltäter betreffen, aber eben auch um umfangreiche Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Und ich sage ganz klar: Die Linke lehnt Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, ab – egal ob in Russland oder hierzulande.

Beifall bei Linke

Wir sehen eine zunehmende Entwicklung hin zu unilateralen Sanktionen. Wir reden ja nicht über UN-Sanktionen und nicht über Urteile von internationalen Gerichten; das ist eine ganz andere Kategorie. Wir reden über unilaterale Sanktionen. Wir sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Ich habe schon von den über 40 EU-Sanktionsregimen gesprochen; in den USA wächst das auch sehr stark. Und ich kann sagen: In der UN, in den Vereinten Nationen, wird diese Entwicklung auch sehr kritisch gesehen, und auch der Generalsekretär äußert sich immer wieder kritisch zu solchen Sanktionsregimen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, genauso wie das auch Die Linke im Europaparlament geschlossen gemacht hat.

Beifall bei Linke

Zusätzlich zu diesem zugegebenermaßen komplexen Vorgang wird an diesen Gesetzentwurf jetzt ganz kurzfristig noch eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz angeflanscht. Ich halte dieses sogenannte Omnibusverfahren, bei dem ein ganz sachfremdes Thema angeflanscht wird, für einen völlig intransparenten Vorgang. Das lehnen wir natürlich auch ab. Allein das wäre schon ein Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen. Ich finde, solche Sachen müssen getrennt diskutiert werden, damit man sich da eine Meinung bilden kann.

Beifall bei Linke

Zusammengefasst: Diese sozusagen neue Ermächtigung für die EU, Sanktionsverstöße in Zukunft wie Terrorismus oder Menschenhandel behandeln zu können, ist – jetzt noch mal: völlig unabhängig vom Ukrainekrieg und von der Situation mit Russland – auch mit Blick auf künftig mögliche Sanktionsregime kritisch zu sehen, vor allen Dingen dann, wenn es Wirtschaftssanktionen sind. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den vielen richtigen Ausführungen, warum es wichtig ist, dass wir das jetzt machen, warum das sehr demokratisch legitimiert ist, noch ein paar Aspekte hinzuzufügen, die ein bisschen auch mit meiner beruflichen Herkunft zu tun haben, weil es ja um die grundsätzliche Frage geht, warum wir zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die in diesem Artikel 83 AEUV drinstehen, etwas hinzufügen sollten. Ich will dabei versuchen, das in Verbindung zu ein paar anderen Themen zu setzen, die insbesondere auch von den deutschen und europäischen Rechtsauslegern immer ins Feld geführt werden. Dazu zwei Aspekte, die noch nicht genannt worden sind.

Man muss, glaube ich, auch noch erläutern, dass es ganz interessant ist, einmal nachzulesen, aus welchen Gründen sich Personen oder Entitäten, wie es heißt, also Unternehmen, auf diesen Listen befinden. Das kann man nachlesen, und das steht da sehr transparent drin. Da stehen nämlich Begründungen drin, auf welche Weise – um jetzt bei Russland zu bleiben – das System Putin durch diese Personen oder Unternehmen unterstützt wird. Und das ist im Übrigen auch justiziabel. Wer damit also nicht einverstanden ist, geht zum Europäischen Gerichtshof. Hier ist der Rechtsschutz eröffnet. Das heißt, wir reden über ein ganz rechtssicheres und demokratisch legitimiertes Verfahren, übrigens einstimmig beschlossen im Außenrat. Das gehört, glaube ich, noch hinzu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann will ich das jetzt einfügen in ein Themenfeld, das wir viel zu selten diskutieren und dessen Bedeutung wir viel zu selten herausstellen: Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. – Das kommt in diesem Artikel außerordentlich gut zum Ausdruck. Ich will die ganzen Bereiche, die aus dem Artikel 83 AEUV exemplarisch angesprochen worden sind, durchaus eben noch mal kurz nennen:

Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Hier fügen wir jetzt die Sanktionsverstöße zusätzlich ein. Warum ist das wichtig?

Zuvor muss man noch erwähnen, dass die AfD – sie hat ja entsprechende Parteitagsbeschlüsse, vergisst aber, das hier zu sagen – aus der Europäischen Union austreten will. Deutschland soll raus.

Beifall bei AfD

– Gut, dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur.

Zuruf

Und das macht es gerade so paradox.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Kommen Sie doch mal zu einem unserer Parteitage! Dann erfahren Sie auch die Begründung!“

Ich habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das hat damit überhaupt nichts zu tun!“

Deswegen müssen wir hier jede Gelegenheit nutzen und all denjenigen, die zugucken, und insbesondere denjenigen, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, sagen, warum die Rechtsausleger, die in den Parlamenten sitzen, ein Sicherheitsrisiko sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie wollen sozusagen den wichtigsten Institutionen bei der Bekämpfung der schwerwiegendsten Kriminalitätsfelder den Stecker ziehen. Sie wollen Europol die Mittel kürzen. Sie wollen da, wo die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Europa zusammen kooperieren, die Mittel kürzen. Und Sie sind gegen eine Europäische Staatsanwaltschaft, die wir eingeführt haben, um die wichtigsten Kriminalitätsfelder gemeinsam, ohne an Rechtshilfegrenzen zu stehen, tatsächlich zu bekämpfen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Hört! Hört!“

Die Idee der europäischen Rechtsausleger ist die Pickelhaube am Schengen-Grenzbaum. Das ist Ihre Idee. Sie wollen mit Uniform an den Binnengrenzen stehen und da die internationale Computerkriminalität und die internationale organisierte Kriminalität bekämpfen. Das ist Ihr Konzept, und das sagen Sie all Ihren Gruppen bei den Sicherheitsbehörden, wenn Sie wieder Wahlkampf machen und mit Anträgen zur Clankriminalität versuchen, das Hohe Haus hier zu beglücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat somit unmittelbar mit diesem Themenfeld zu tun, das wir hier besprechen. Natürlich sagen wir: Wir wollen nicht Kriegspartei werden. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern Sanktionen beschließen. Und wer dagegen verstößt, der muss sich natürlich mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen lassen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Unserem Strafrecht!“

Und wir schaffen nicht mehr als den Rahmen, über den anschließend im europäischen Kontext und dann, in der Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich verstehe das nur nicht, Herr Fiedler!“

oder es hier noch einmal bringen – es ist genau so, wie meine Kolleginnen und Kollegen es wiedergegeben haben. Mehr Europa auch in der Verbrechensbekämpfung – das ist das, was drin steckt, und dafür sind wir alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Funktioniert sicherlich genauso brillant wie der Euro!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursache bzw. Anlass dieser Initiative zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist: Wie können wir die notwendigen Sanktionen Europas gegen Russland in Europa durchsetzen? Ich knüpfe ein wenig beim Kollegen Fiedler an, aber ich setze den Fokus darauf, wie es in der Praxis aussieht.

Ich möchte damit anfangen: Am 22. April dieses Jahres war der Parteivorsitzende der SPD in meinem Wahlkreis, bei mir daheim in Gmund am Tegernsee, und gab dort ein Interview. Er schaute über den See, nach Rottach-Egern, schätze ich, hatte dort wahrscheinlich die Villa von Herrn Usmanow im Blick und sagte – das kann jeder nachschauen –, er sei dafür, dass die Sanktionen durchgesetzt werden und er wolle Vermögen nicht nur einfrieren, sondern auch einziehen,

Zuruf

um die Ukraine wieder aufzubauen.

Seitdem – Sie sind ja jemand, der aus dem Bereich kommt und sich regelmäßig öffentlich äußert – beschäftige ich mich sehr stark mit der Frage: Wie setzen wir die Sanktionen eigentlich um? Erst wurden Arbeitsgruppen gebildet, dann kam, weil die Abläufe im föderalen Staat sehr schwierig sind, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I. Aber dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wurde ja schon so angekündigt, dass wir wussten, ein zweites muss folgen; ich formuliere es hier sehr freundlich.

Daneben fand in diesen Tagen eine Razzia statt, die durch die Medien ging, am Tegernsee, aber auch generell. Hundertschaften sind in das Haus rein, haben es durchsucht und Sachen sichergestellt. Basis für die Razzia war nach den Medienberichten nicht das Sanktionsrecht, sondern das Steuerrecht. Jetzt habe ich mit Herrn Usmanow nur bedingt Mitleid; denn wer sich mit dem Steuerrecht hier in Deutschland und dem Steuerstrafrecht anlegt, der hat schon was zu beißen. Aber letztendlich ist der Weg über das Steuerstrafrecht ein Kunstgriff.

Deswegen sehen wir auf europäischer Ebene eine entsprechende Ermächtigung vor, dass wir den Straftatbestand erweitern können. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, um ein Mindestmaß an Harmonisierung und um die Erweiterung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Fällen, in denen das nationale Recht nicht ausreicht, weil wir hier international und europäisch denken müssen.

Sie haben sich jetzt sehr stark an der AfD abgearbeitet. Was ich von Herrn Jacobi in letzter Zeit höre, lässt bei mir den Eindruck entstehen, die AfD möchte die internationale Kriminalität am liebsten mit dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer, bekämpfen, das wäre Ihr Ansatz, internationale Kriminalität zu bekämpfen. Das ist schon sehr, sehr provinziell. Damit, meine Herrschaften, würden Sie den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Die EU-Kommission hat jetzt die Möglichkeit, Regelungen zu erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen. Dafür ist es notwendig, dass die nationale Gesetzgebung, die nationale Politik hier Vorgaben macht. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir erwarten. Wir hoffen auf die europäische Ebene. Ich blicke insbesondere die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weil wir wissen: Beim Einziehen von Vermögen tut sich die Fraktion, die den Bundesjustizminister stellt, sehr, sehr schwer, sowohl beim Einziehen auf europäischer Ebene als auch beim Einziehen auf nationaler Ebene. Der Entwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, der vorliegt, beinhaltet dazu noch nichts. Darum mein Appell an die anderen beiden Fraktionen der Ampelkoalition: Setzen Sie sich hier einmal gegen die Freien Demokraten durch! Helfen Sie uns, damit die Sanktionsmöglichkeiten, die der Bundesstaat hier hat, nicht nur einen ersten Schritt darstellen, sondern geben Sie den Sanktionen Zähne, dass sie entsprechend umgesetzt werden. Das wäre mein Appell an Sie.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne!

Mit dem letzten Redner für diese Debatte schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich. Der Ausschuss für die Angelegenheiten – – Wir sind jetzt gerade in der Abstimmung.

Stephan Brandner [AfD]: Dazu wollte ich etwas sagen!

– Nein, jetzt erst mal nicht.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Keine Wortmeldung im Abstimmungsverfahren! Das geht doch gar nicht!

Wir sind jetzt in der Abstimmung.

Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages als nicht gegeben an! – Gegenruf von der CDU/CSU: Mein Gott!

Kleinen Moment!

Zuruf von der CDU/CSU: Es war knapp, aber zu spät! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Beim nächsten Mal besser aufpassen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Vor der Abstimmung hätte es sein müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Es sind keine 350 Leute! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Bei der AfD sind auch nicht alle da, kann das sein?

– Wir sind uns hier oben nicht einig. Von daher müssen wir wohl in einen Hammelsprung einsteigen,

Zuruf von der CDU/CSU: Schikane! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich habe Hunger!

müssen die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung durch Zählen der Stimmen feststellen. Das bedeutet Hammelsprung; das bedeutet, dass Sie jetzt bitte den Saal verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal allen, auch den Parlamentarischen Geschäftsführern, zur Kenntnis geben, dass wir jetzt die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf verbinden, sodass Sie das auch entsprechend in Ihre Fraktionen kommunizieren können.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich so langsam vor die Tür begeben würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sodass wir dann auch in die Abstimmung einsteigen können. – Ich bitte Sie, jetzt den Saal zu verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte auch die Letzten, den Weg nach draußen zu beschreiten, weil ich in zwei Minuten die Türen schließen lassen werde. – Ich bitte darum, jetzt die Türen zu schließen. – Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade das Zeichen bekommen, dass alle durch die Türen gegangen sind. Darum schließe ich die Abstimmung und gebe Ihnen gleich das Ergebnis bekannt.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, auch in den hinteren Reihen nicht zu stehen, sondern Platz zu nehmen, sodass wir im Plenarsaal eine gewisse Ruhe haben, wenn wir dann das Ergebnis bekannt geben.

Stephan Brandner [AfD]: Wie voll das plötzlich geworden ist! Wo kommen die denn alle her? Das sind ja mehr als doppelt so viele wie vorhin!

Ich darf Ihnen das durch Auszählen der Stimmen von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über die Beschlussfähigkeit und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung auf Drucksache 20/3441 bekannt geben: abgegebene Stimmen 410. Mit Ja haben gestimmt 367 Abgeordnete, und mit Nein haben gestimmt 38 Abgeordnete, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der Regierungskoalition und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteige, möchte ich auf unsere Nachhaltigkeitsdebatte von heute Morgen zurückkommen. Ich habe mir das Protokoll der Rede von Leni Breymaier zukommen lassen, weil ich einen Hinweis bekommen habe, dass es einen Zwischenruf des Abgeordneten Martin Reichardt gab: „Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert!“ Das ist eine die Kollegin Breymaier beleidigende Äußerung, die ich hiermit rüge.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Und ich bitte Sie, auf solche beleidigenden Äußerungen zukünftig zu verzichten; sonst kommt es das nächste Mal zu einem Ordnungsruf mit Ordnungsgeld. – Vielen Dank.