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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/80

80. Sitzung

Freitag, 20. Januar 2023Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 25.01.2023
6:47 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.518
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
970
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.699
CDU/CSU
12.261
FDP
6.969
Grüne
6.213
AfD
5.633
Linke
3.618
Bundesregierung
3.066
fraktionslos
789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
269
84
SPD
258
55
FDP
221
30
CDU/CSU
114
116
AfD
85
126
Linke
72
29
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 15

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:

Wir haben schon wieder Platzwechsel; dabei ist es doch ein interessantes Thema. – Bitte etwas zügiger!

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
KH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! In der letzten Woche erhielten die Bürger eine Lehrstunde, wie Massenmanipulation durch Leitmedien funktioniert. In Dauerschleife wurde auf den Nachrichtensendern live aus Lützerath berichtet, in dem schon lange kein Bewohner mehr anwesend war. Nur noch Klimaterroristen hatten sich in den Häusern verschanzt

Zuruf

und sahen der Konfrontation mit der Polizei freudig entgegen. Diese verabscheuungswürdigen Gestalten bewaffneten sich nicht nur mit Wurfgeschossen, Steinen und Pyrotechnik, sondern auch Mordwerkzeugen, sogenannten Molotowcocktails.

Das Werfen von Molotowcocktails auf Polizisten – für die Verbrecher nur „Schweine in Uniform“ – ist mindestens versuchter Totschlag, weil der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.

Beifall bei AfD

Nach meiner Auffassung handelt es sich hier sogar um versuchten Mord, da niedere Beweggründe zu unterstellen sind. Diese potenziellen Mörder als Aktivisten zu verharmlosen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte.

Beifall bei AfD

Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die aufgrund der tagtäglichen Indoktrination wirklich daran glauben, dass uns eine Klimakatastrophe ereilt, auch wenn dieser Glaube vollkommen irrational ist, lediglich befeuert durch die falschen Weltuntergangspropheten. Die meisten dieser Verstrahlten demonstrieren friedlich; aber diejenigen, denen schwerste Verletzungen oder gar der Tod des Gegenübers vollkommen egal sind oder die diesen sogar herbeiführen wollen, sind potenzielle Mörder.

Absurder wird es noch, wenn sich grüne Kommunisten aus dem Bundestag mit diesen Verbrechern solidarisieren. An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um hier im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser zu stimmen und dann nach NRW zu fahren, um sich mit diesen potenziellen Mördern gemeinzumachen? Pure Heuchelei!

Beifall bei AfD

Natürlich gab es auch ein Stelldichein mit der Vielfliegerin Luisa Neubauer und dem am Asperger-Syndrom leidenden bedauernswerten Mädchen.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Peinlich!“ Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Widerwärtig! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das ist so widerwärtig! Ekelig!“

Beide ließen sich für ihre unterbelichteten Fans medienwirksam ein paar Meter durch den Schlamm tragen und machten sich sodann wieder auf in die wohlbehütete und gutbeheizte Villa von Mama und Papa. Das bedauernswerte Mädchen

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie sind bedauernswert!“

weiß es wohl nicht besser; aber die verwöhnte Göre, die niemals in ihrem Leben hungern oder frieren musste, die das Geld verprasst, das ihre Vorfahren vor allem durch Unterstützung der Nationalsozialisten anhäuften, ist Teil der großen Inszenierung vom vermeintlich heroischen Kampf gegen geldgierige Konzerne.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Schämen Sie sich!“

Dass die Villa von Mama und Papa kalt bleibt, wenn diese Konzerne keinen Strom und keine Wärme mehr liefern, geht über den Horizont dieser geistigen Tiefflieger.

Beifall bei AfD

Wie beschreibt Albert Einstein doch so trefflich diese Menschen – Zitat –: Manche Menschen haben einen geistigen Horizont mit Radius null, und das nennen sie dann ihren Standpunkt.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Hier haben wir ein Beispiel!“

Und natürlich haben die Klimaextremisten, also die potenziellen Mörder, von Lützerath und die klebstoffsüchtigen Verkehrsbremsen nicht nur eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, sondern überhöhen sich auch noch moralisch selbst, um die Straftaten, die sie begehen, mit dem guten Zweck zu begründen. Das ist es, was Kommunisten und Sozialisten in allen ihren Ausprägungen immer getan haben: Unter dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ haben sie den Menschen eine bestimmte Lebensweise aufgezwungen, ihre Freiheit eingeschränkt

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

und sie im schlimmsten Fall ermordet, um das hehre Ziel zu erreichen.

Beifall bei AfD

Deswegen haben Klimaterroristen auch kein schlechtes Gewissen, wenn wie bei der Radfahrerin, die von einem Lkw überrollt wurde, Menschen sogar zu Tode kommen. Das nenne ich Menschenverachtung pur.

Nun ist es natürlich legitim und laut Grundgesetz auch das gute Recht jedes Menschen, friedlich zu demonstrieren. Wenn aber diejenigen, die für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung auf die Straße gehen, kriminalisiert und diffamiert werden, ihnen absurderweise Rechtsextremismus oder gar Antisemitismus angedichtet wird, gleichzeitig potenzielle Mörder als Aktivisten verharmlost werden, ist das ein medienpolitischer Skandal ohnegleichen.

Beifall bei AfD

Natürlich kommen der von den grünen Kommunisten geführten Bundesregierung derlei Aktionen sehr gelegen. Den Rezipienten der Leitmedien wird so weisgemacht, dass politischer Handlungsdruck bestünde, die selbst initiierten Kompromisse, zum Beispiel den Kohlekompromiss, für nichtig zu erklären. Die Klimaextremisten wollen natürlich gar keinen Kompromiss, sondern ihre Maximalforderungen durchsetzen. Aber selbst wenn sie einen Kompromiss eingehen, ist dieser komplett wertlos, da sie diesen bei nächster Gelegenheit wieder aufkündigen. Ein Kompromiss mit grünen Kommunisten ist das Papier nicht wert, auf das dieser niedergeschrieben wird.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „So viel Hetze da vorne! Unerträglich!“

Das sollte vor allem denen klar sein, die sich mit ihnen in parlamentarische Bettchen legen.

Der einzige Weg zurück zu vernünftiger Energiepolitik ist konsequent vernunftgeleitete Politik, und die gibt es im Moment nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ganz sicher nicht!“

Ich hoffe, dass die CDU irgendwann ihren Merkelismus überwindet und wieder zu konservativer Politik zurückkehrt.

Schönes Wochenende.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nichts als Hetze!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Es ist bei einem Antrag bzw. bei einer Aktuellen Stunde eben nicht egal, von wem das kommt. Und wenn wir eine Situation haben, wo die Rechtsausleger, meines Erachtens die Rechtsextremen, sich über Linksextreme austauschen, dann ist es gut, wenn aus der Mitte das Ganze so ein bisschen eingeordnet wird.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann mal los!“

Wir haben ja gerade ein Beispiel erlebt.

Es ist schon irgendwie ein bisschen krass, wenn „Rechtsstaat“ in der Überschrift auftaucht und ausgerechnet diejenigen, die eine große Belastung und ein Problem für den Rechtsstaat sind, sich dazu äußern; das muss ich schon sagen. Dazu gehört schon echt was.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir wissen ja auch: Ihnen ist das ziemlich egal, was hier am Podium erzählt wird. Sie wollen viele Klicks erreichen; das haben Sie jetzt möglicherweise wieder hingekriegt. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Danke, danke!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reden Sie mal zum Thema!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Zu Ihrer Rede ist ja wohl „zum Thema“, oder?“

Ich will ein paar Sätze zu Lützerath sagen und das ein bisschen einordnen. Ich will nicht nur über diejenigen, die in der Vielzahl friedlich demonstriert haben, reden, sondern will ein paar Sachen einordnen. Hauptsächlich tut das der nordrhein-westfälische Landtag; das ist also nicht so ganz unsere Spielwiese. Aber ich will auf ein paar Aspekte durchaus eingehen, weil sie gesagt gehören.

Es gab durchaus brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Farbbeuteln, Steinen, Flaschen, Molotowcocktails

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, durchaus!“

auf Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter von RWE. Es gab unglaublich dämliches und lebensmüdes Verhalten an der Abbruchkante, weil es halt schweinegefährlich gewesen ist, weil sie hätte abstürzen können.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, sehr dämlich! Und jetzt „aber“!“

Das Pferd einer Polizeireiterin wurde aufgehetzt; sie musste abspringen, um sich zu retten. Über 100 verletzte Polizisten. Die Zahlen, wie viele es auf der anderen Seite gewesen sind, sind strittig. Aber alle sind Menschen; deswegen wünsche ich von dieser Stelle allen gute, schnelle und vollständige Genesung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein Mitgefühl ist aber, offen gestanden, mehr bei den Polizistinnen und Polizisten, weil ich zu den wenigen gehöre, die sich erinnern können, wie es ist, in Uniform Leuchtspurgeschosse und Steine um die Ohren zu kriegen.

Nach all dem, was wir wissen und aus Nordrhein-Westfalen hören, hat die Polizei einen ganz guten Einsatz gemacht. Wie sich das mit dem Innenminister verhält, wissen wir noch nicht. Darauf wird der Landtag, glaube ich, genau gucken. Wir wissen ja, dass der Innenminister mit dem Einsatz im Hambacher Forst den größten rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Darauf darf man, glaube ich, noch mal hinweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das Verwaltungsgericht Köln.

Nutzen wir aber die Gelegenheit, ein Stück weit über Lützerath hinauszuschauen. Es gibt durchaus ein paar ernstzunehmende Themen, auf die wir an der Stelle hinweisen müssen. Es gibt nämlich ernstzunehmende Hinweise, dass wir im Moment auch auf den Linksextremismus gucken müssen, weil es in der großen Masse der wirklich guten und engagierten Leute, die sich für das Klima engagieren, ein paar gibt, die am linksextremen Rand unterwegs sind und tatsächlich versuchen, diese Proteste zu unterwandern. Das ist durchaus ein Problem, und das muss angesprochen werden, weil das die guten Bemühungen der Klimaaktivisten diskreditiert.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will das in den Mittelpunkt stellen, weil wir hier deutlich sagen müssen, dass wir das alles sehr demokratisch anhand rechtsstaatlicher Grundsätze organisieren müssen, dass die Texte der „Letzten Generation“ inakzeptabel sind, wenn sie einen erpresserischen Charakter haben, und dass es einige anarchische Extremisten gibt. Deren Tun hat vor wenigen Tagen zufälligerweise in meinem Wahlkreis, in Mülheim an der Ruhr, Niederschlag gefunden: Vor einer Schule wurde ein Auto eines Bauunternehmens in Brand gesteckt mit Verweis einer anarchischen Gruppe auf Lützerath. Darüber hinaus gehen dort Aufrufe zu Anschlägen in die Breite. Das ist ein Thema, das wir nicht einfach totschweigen dürfen, sondern das wir offensiv adressieren und diskutieren müssen; denn wir dürfen es eben gerade nicht den Rechtsauslegern hier überlassen, über extremistische, antidemokratische Bestrebungen zu diskutieren. Das tun wir ganz gelassen und sehr objektiv aus der Mitte des Parlaments heraus. – Dafür brauchen wir Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Sicherheitsbehörden haben das im Auge. Deswegen will ich am Ende meiner Rede noch kleinen Appell loswerden. Den guten und engagierten Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren – kleine Fußnote: ich würde mir wünschen, sie würden sich auch des Themas Umweltkriminalität etwas stärker annehmen; das müssen wir auch hier im Parlament intensiver voranbringen; denn Umweltkriminalität hat wirklich einen Impact hinsichtlich Klimaerwärmung und Rückgang der Artenvielfalt –, rate ich, sich diesen Gewalttätern und Verfassungsfeinden zu widersetzen und einer Unterwanderung durch diese entgegenzutreten. Das diskreditiert die gute Klimabewegung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist keine Unterwanderung! Das sind diese Leute!“

Ich schließe mit Udo Di Fabio, der beim Neujahrsempfang des Bundesjustizministers einen sehr klugen und weisen Satz gesagt hat – er ist trivial, aber sehr zutreffend –: Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Beides Grüne!“

Wir im Kreis Heinsberg freuen uns darüber, dass nun die oben genannten Dörfer und Feldhöfe bleiben, obwohl über 90 Prozent der Menschen bereits in den neuen Dörfern wohnen und die allermeisten Häuser leer stehen.

Natürlich kann man diese Vereinbarung kritisieren und auch dagegen demonstrieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Erlaubten. Letzteres ist insbesondere am 14. Januar 2023 nicht geschehen. Aktivisten haben zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das sind keine Aktivisten!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Verharmlosung, was Sie da machen!“

Mit organisierten Aktionen wollten Aktivisten gezielt Polizisten angreifen, verletzen und sich so gegen den Rechtsstaat wenden. Es flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails und Pyrotechnik gezielt in Richtung der Polizisten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und das nennen Sie Aktivismus?“

Udo Di Fabio beschreibt das in der Tat so – das Zitat wurde gerade schon vorweggenommen –: Wer Steine auf Polizisten wirft, wirft Steine auf unsere Demokratie. Dagegen müssen sich der Rechtsstaat und die Demokratie zur Wehr setzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was? Gegen Aktivismus?“

Dies ist durch den Polizeieinsatz in Lützerath in verhältnismäßiger Art und Weise geschehen.

Die Polizei hat eine intensive Kommunikation mit den Aktivisten sowohl vor als auch während der Räumungsarbeiten geführt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hören Sie doch mal mit diesem Wort „Aktivisten“ auf!“

Die Polizei hat nicht nur Flächen für Demonstrationen zur Verfügung gestellt und ausgewiesen, sondern auch hergerichtet und damit gerade angesichts der feuchten Witterungsbedingungen für eine ausreichende Befestigung gesorgt.

Der Presse wurde jede Berichterstattung ermöglicht. Im Vorfeld haben Informations- und Diskussionstermine stattgefunden, um bereits vor den Maßnahmen Fragen zu beantworten und Anregungen und Besorgnisse aufzunehmen. Die Polizei hatte zudem eigens Kommunikationsbeamte eingesetzt.

Wenn dann die Aktivisten derart aggressiv versuchen, sich der Allgemeinverfügung und den getroffenen Beschlüssen zu widersetzen, muss die Polizei einschreiten. Schließlich hat sie auf die Aktionen der Aktivisten reagiert und musste – leider – mit fortschreitender Zeit deutlicher reagieren, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Der Innenausschuss des Landtags von NRW kam fraktionsübergreifend in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zu der Bewertung, dass die Polizei im gesamten Verlauf des Einsatzes richtig gehandelt hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Zum gleichen Ergebnis kommt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der die Einsätze der Polizei stets genauestens analysiert und sie auch mit Kritik nicht verschont.

Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falschmeldungen bewertet werden.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Das sind nicht Aktivisten! Das sind Kriminelle!“

Selbst die angeblich lebensgefährliche Verletzung einer Person ist nicht belegt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Komplett erfunden!“

Von den 14 in Krankenhäuser gebrachten Personen waren fünf Polizisten. Die schlimmste Verletzung war lediglich eine Gehirnerschütterung.

Zuruf

Der Einsatz in Lützerath wird von der Polizei NRW als schwierigster Einsatz bewertet. Diesen Einsatz in der durchgeführten Art und Weise bewerkstelligt zu haben, gebührt große Anerkennung. Ich bedanke mich daher bei dem Aachener Polizeipräsident Weinspach und allen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit zur Verteidigung unseres Rechtsstaats.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Was den Aktivisten jedoch ziemlich egal ist, ist, wie sich die noch in den fünf Dörfern wohnenden Menschen fühlen. Die Aktivisten verbreiten dort auch jetzt noch Angst.

Zuruf

Sie achten nicht die Rechte der Bewohner, bedrohen sie, beschimpfen sie und erheben den Anspruch, nun mit den fünf Dörfern machen zu können, was sie wollen. Wenn man weiß, dass hinter den Aktivisten die linksradikale Interventionistische Linke steckt, kann man sich ausmalen, was dabei herauskommt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Der Einsatz in Lützerath ist nun beendet. Die Menschen in den fünf Dörfern wollen in Ruhe leben. Sie wollen keine Aktivisten vor Ort haben. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen in den neuen Dörfern. Die entsprechenden Häuser stehen leer. Die Verbliebenen wollen ihre Dörfer wieder lebendig machen und revitalisieren. Das ist das gute Recht dieser Menschen. Andere, wie Aktivisten, haben kein Recht, sich hier einzumischen und die Dörfer für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Stadt Erkelenz wird in Kürze einen offenen Beteiligungsprozess starten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sofort!

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

Für die Revitalisierung bedarf es jedoch finanzieller Mittel, an denen sich Bund und Land beteiligen müssen,

Zuruf Beatrix von Storch

damit sich die fünf Dörfer wieder entwickeln können und in eine positive Zukunft gehen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Ich weise darauf hin, dass es bei der Aktuellen Stunde Fünf-Minuten-Beiträge gibt und eine Redezeitüberschreitung nicht möglich ist, weil nicht angerechnet werden kann. Ich werde jetzt wirklich darauf achten, dass das eingehalten wird, weil es sonst unfair wäre.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das waren 17 Sekunden!

Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin in der Voreifel aufgewachsen, und aus meinem Kinderzimmer konnte man hinterm Wald in der Ferne die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler sehen. Unsere ganze Region ist geprägt durch die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler.

Als ich klein war, haben meine Eltern immer gesagt: Das sind die Wolkenmaschinen, die machen das Wetter. – Aber wir müssen anerkennen, dass sich die Realität gewandelt hat. Heute erzählen Eltern ihren Kindern nicht mehr die romantische Geschichte von der Wolkenmaschine, sondern heute ist allen klar: Braunkohle ist ein absoluter Klimakiller.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Haben die Märchen noch nicht aufgehört? Sie sind zu alt dafür!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Können Sie mal ruhig sein da rechtsaußen?“

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ich es als Erfolg sehe, dass wir den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen haben. Man kann das kritisch sehen, man kann auch diskutieren, und vor allen Dingen kann man mehr einfordern und sagen, dass das nicht ausreicht. Aber für unsere Region ist das eins: ein Schlussstrich unter die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir einmal auf den März 2022 zurückschauen: Gerade da hat RWE das Urteil vor dem OVG Münster erhalten, dass die letzten Grundstücke in Lützerath Eigentum von RWE sind. Von dieser Ausgangslage her haben wir es gemeinsam mit NRW hinbekommen, den Braunkohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wisst ihr doch noch gar nicht! Das habt ihr beim Atomausstieg ja auch geglaubt!“

fünf Dörfer und drei Höfe zu retten. Das muss man als Erfolg deklarieren.

Beifall bei Grüne

Aber – und das möchte ich an dieser Stelle so deutlich sagen – das reicht nicht für das 1,5‑Grad-Ziel. Das reicht nicht an Klimabemühungen für all unsere Ziele. Das reicht auch nicht, um sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es geschafft.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ja, weil ihr lieber Kohle wollt statt Atom!“

Die Aufgabe, die vor uns steht, ist die Planungsbeschleunigung, ist, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen; denn das Ziel muss doch sein, dass die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird, weil jedes Windrad, jede Wasserstoffanlage einen Beitrag dazu leistet, dass es sich nicht mehr lohnt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie erzeugen Wasserstoff aus Kohlestrom derzeit! Sehr sinnvoll!“

Bei all dem Protest in und um Lützerath möchte ich noch einmal sagen, dass ein Großteil der Menschen vor Ort absolut friedlich gegen Braunkohle demonstriert hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Den Inhalt und das Ziel dieser Demonstrationen, dass wir mehr gegen die Klimakrise tun, teile ich, teilen wir und, ich glaube, teilt der Großteil von Ihnen auch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir nicht!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ja, das ist klar!“

Aber wenn wir uns anschauen, was in Lützerath passiert ist, dann muss man auf der einen Seite sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Innenausschuss des Landtags NRW sich die schrecklichen Bilder vom Samstag angeguckt hat, dass der Landtag von NRW da eine Aufarbeitung vornimmt

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die ist schon abgeschlossen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nix festgestellt!“

– danke, Herr Krings –; denn das, was wir gesehen haben, war im ersten Moment schockierend.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Da war nix schockierend! Außer die Gewalt von den Leuten! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass das, was von Aktivistinnen und Aktivisten rund um Lützerath passiert ist, angesprochen werden muss. In der Nacht zum Donnerstag voriger Woche wurden die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Aachen eingeschmissen. Dort, wo wir sonst gemeinsam für Ziele kämpfen, wo wir gegen die Klimakrise angehen, wo wir für demokratische Mehrheiten kämpfen und wo wir immer für den Diskurs offen waren, lagen Scherben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Die Geister, die ich rief“! – Da können Sie mal sehen, wie uns das ständig geht!“

Die Ehrenamtlichen, die sich engagieren, sind eingeschüchtert und beängstigt von der neuen Art der Aggression.

Die Worte, die auch von Teilen der Aktivistinnen und Aktivisten zu hören waren, waren „Verrat“ und „Widerstand“. Ich möchte hier einmal aus der „Süddeutschen“ zitieren:

Widerstand leistet man gegen Unrechtsregime. Wenn Widerstand geboten ist, dann ist jedes Mittel recht. Im Streit um die Umsetzung politischer Ziele ist das die falsche Kategorie, auch, weil sie den Keim der Eskalation in sich trägt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Richtig!“

Ich möchte sagen: Wer zum Widerstand aufruft, der benutzt ein Mittel, das die Demokratie zur Verteidigung von sich selbst in unser Grundgesetz geschrieben hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wer die Grenze zu tätlicher Gewalt überschreitet, der verliert unser aller Solidarität. Man kann Gerichtsurteile kritisieren. Man kann sie für falsch halten. Und ja, unser Rechtsstaat hält es auch aus, wenn man sich der Polizei in den Weg setzt und friedlich weggetragen wird. Aber wer Gewalt anwendet, der verlässt den politischen Diskurs. Und uns alle, zumindest diese Hälfte dieses Hauses, macht doch aus, dass wir für die bessere Idee streiten, für den Diskurs und für ein Miteinander.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Diese Hälfte? Also, in Mathe haben Sie auch versagt! Herrlich!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie haben ja mal ein bestes Beispiel dafür gegeben!“

Ich bin in der Voreifel groß geworden. Aus meinem Fenster sehe ich immer noch die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler. Wenn ich mir vorstelle, was 2040 jemand sieht, der aus diesem Fenster guckt, dann wünsche ich mir, dass man Windenergieanlagen sieht, dass man sieht, wie wir Strom aus Wasserstoff gewinnen, wie wir Strom aus Sonne gewinnen, und wie wir es hinbekommen haben, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas geworden ist. – Machen wir uns auf den Weg!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise bedroht durch Naturkatastrophen, Dürren und Hunger das Leben und die Existenz vieler Menschen, vor allem im Globalen Süden. Und auch hier sind wir mit den Folgen längst konfrontiert. Erinnern wir uns an die Flutkatastrophe im Ahrtal,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

an die Berichte zur Trinkwasserknappheit im Sommer, an die vielen Hitzetoten in unseren Städten, an die ausgetrockneten Flüsse und die Waldbrände in ganz Europa.

Der Klimawandel ist eine existenzielle soziale Frage. Und wissenschaftlicher Fakt ist: Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um umzusteuern.

Beifall bei Linke, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist überhaupt kein wissenschaftlicher Fakt!“

Darum geht es. Und das muss man sich vor Augen halten, wenn wir heute darüber diskutieren, dass im Jahr 2023 ein Dorf abgebaggert wird, um die darunterliegende Braunkohle abzubauen. Dort wurde ein Windpark abgerissen, um weiter Kohle zu fördern,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sehr sinnvoll!“

und das, obwohl Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath gar nicht gebraucht wird für die Versorgungssicherheit. Das ist grotesk.

Zuruf Karsten Hilse Beifall bei Linke

Und warum das alles? Weil sich die Ampel und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW den Profitinteressen von RWE offensichtlich stärker verpflichtet fühlen als dem Klimaschutz. Da haben Sie auch gar kein Problem, Menschen zu enteignen. An anderer Stelle prangern Sie das ja an. Es waren Bundeswirtschaftsminister Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, beide Mitglieder der Grünen, die den vermeintlichen Kompromiss mit RWE ausgehandelt haben.

Vor der NRW-Landtagswahl waren die Grünen in Lützerath und haben „Alle Dörfer bleiben!“ skandiert. Heute verteidigen sie das Abbaggern und reden sich raus mit dem Argument, RWE habe ja das Recht dazu, abzubaggern. Wenn das so ist, stellt sich die Frage: Warum haben Sie das den Leuten nicht vor der Wahl gesagt? Warum sind Sie nicht nach Lützerath gefahren und haben gesagt: Alle Dörfer bleiben – es sei denn, RWE besteht darauf, sie abzubaggern.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Und was ist denn mit den rechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele? Was ist denn mit den internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen? Was ist denn das für Sie? Ist das eine unverbindliche Empfehlung?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja, das ist es! Eine unverbindliche Empfehlung! Nichts anderes!“

Ist das was, woran man sich nur so lange gebunden fühlt, bis es irgendeinen Konzern stört?

Zuruf Beatrix von Storch

Bei internationalen Konferenzen zeigt die Außenministerin mit dem Finger auf andere; aber Deutschland baggert Dörfer für Kohle ab, blockiert die Verkehrswende. Sie halten die Klimaziele auch nicht ein. Alle sollen Energie sparen, aber es gibt immer noch kein Tempolimit, und die Zahl der Flüge mit Privatjets ist auf einem Rekordniveau.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Da hilft es auch nicht, dass die Grünen das Jahr 2023 zum Jahr des Klimaschutzes erklären. Wir retten doch das Klima nicht durch schöne Worte, sondern durch entschlossene Taten, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und dann loben Sie den Kompromiss mit RWE, weil der Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen würde. Aber entscheidend für das Klima ist doch nicht einfach nur das Ausstiegsdatum, sondern wie viel CO2 bis dahin noch in die Atmosphäre geblasen wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Entscheidend für das Klima sind vor allem China und Indien!“

Kurzfristig darf RWE doch jetzt erst mal mehr Kohle verfeuern. Und aus der Vergangenheit wissen wir doch, dass Ausstiegstermine auch ganz gerne wieder gekippt werden, wenn es gerade passt.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Was will denn Die Linke?“

Und offenbar geht auch RWE fest davon aus, noch weit über 2030 hinaus Kohle verfeuern zu können.

Zuruf Dr. Zoe Mayer

RWE will nämlich ein Reservelager von 50 Millionen Tonnen anlegen für die Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch! Ganz toller „Kompromiss“! Da kann ich gut verstehen, dass die Aktiven sich verraten und verarscht fühlen; das kann ich gut verstehen.

Beifall bei Linke

Ich bin sehr froh, dass die Fraktion Die Linke geschlossen gegen diesen Deal mit RWE gestimmt hat. Denn das Problem bei den Grünen ist, dass sie nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne ich aus Hessen. Wissen Sie, diese Woche wurde der Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Er soll gerodet werden für einen Autobahnausbau. Und da sitzen die unmittelbar Verantwortlichen nicht in Konzernzentralen, auf die man ja keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt mit.

Ob es um die Energiewende, um den Flughafenausbau oder die Automobilindustrie geht: Wenn es wirklich ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding, und das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Timon Gremmels

Ich war letzte Woche in Lützerath. Ich habe im Camp übernachtet. Ich war bei Aktionen und Sitzblockaden. Ich habe dort Menschen getroffen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

die sich um das Klima, um kommende Generationen, um die Demokratie sorgen, die sich mit den Bauern in der Region und den Anwohnern zusammengetan haben, die friedlich für eine lebenswerte Zukunft kämpfen – sozial gerecht, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren. Diese Menschen sind keine Klimaterroristen, wie die AfD behauptet. Sie sollten sich sowieso erst mal um die Terroristen in Ihren eigenen Reihen kümmern.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oh! Sagen die grünen Kommunisten!“

Die wahren Klimaterroristen, das sind die, die illegal Wälder im Amazonasgebiet zerstören, das sind die, die Indigene und Umweltschützer, die sich gegen den Raubbau an der Natur engagieren, ermorden lassen. 227 Umweltaktivisten sind allein im Jahr 2020 ermordet worden. Das, meine Damen und Herren, ist Klimaterrorismus.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Janine Wissler (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber die Klimabewegung hat neue Kraft getankt. Und noch ist die Kohle im Boden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Noch, genau!“

Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren und Monaten – und auch in dieser Diskussion wieder – hat man den Eindruck gewonnen, dass etwas sehr Wichtiges in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat, in dem wir leben, in Vergessenheit geraten ist, nämlich: Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Regeln, wie wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen, sind, finde ich, die besten, die wir je hatten. Ich kenne jedenfalls kein besseres System, um gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen, als das, was wir jetzt haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dazu tragen unter anderem ganz wesentlich die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bei, die auch in Deutschland zu Recht besonders geschützt sind. Jeder kann seine Meinung in diesem Land vertreten. Jeder kann für seine Anliegen demonstrieren, und es spielt keine Rolle, ob er eine Mehrheit vertritt, ob er eine Minderheit vertritt oder ob er eine Einzelmeinung vertritt. Auch die kann er äußern. Jeder kann für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich Gehör verschaffen.

So kommen in unserem Land auch politische Entscheidungen zustande; denn auch dort werden Meinungen gehört, Standpunkte miteinbezogen, und all das mündet in einen Kompromiss, den am Ende die Mehrheit der Menschen mittragen kann und mit dem am Ende auch alle Betroffenen leben müssen, meine Damen und Herren. Das ist unser System. Das sind die Regeln, die wir uns gegeben haben.

Auch nach diesen Entscheidungen kann jeder noch seine Meinung vertreten. Auch nach diesem Kompromiss kann jeder auf die Straße gehen und demonstrieren und kann im Rahmen unserer Möglichkeiten sagen, womit er nicht einverstanden ist. Dieser Mechanismus hat uns zu einem der freiesten und fairsten Länder der Welt gemacht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Aber eben dieser Mechanismus, meine Damen und Herren, ist in letzter Zeit sehr stark unter Druck geraten. In den letzten Jahren – übrigens auch während der Pandemiezeit in erheblichem Maße – und auch aktuell bei den Demonstrationen in Lützerath steht nämlich eines nicht mehr im Mittelpunkt, der Konsens, sondern der eigene Standpunkt und die eigene Meinung werden absolut gesetzt. Die Kompromisse werden nicht mehr als Gewinn für die Gesellschaft, sondern als persönliche Niederlagen empfunden. Und dann passieren die Grenzüberschreitungen, mit denen wir jetzt in Lützerath, aber davor auch schon an anderen Stellen, immer wieder konfrontiert werden. Es wird versucht, den eigenen Standpunkt, weil er für absolut gehalten wird, mit allen Mitteln durchzusetzen. Ich fand es vorhin gut erklärt: Das Argument von der Notwehr gegen den Staat, das dort vorgebracht wird, bezieht sich darauf, sich gegen einen Unrechtsstaat zu wehren, in dem eben nicht die Meinungsfreiheit existiert, in dem nicht der Rechtsweg offensteht. Das ist bei uns aber genau nicht der Fall. Dann schlägt diese absolute Meinung um in Gewalt, und diese rote Linie, meine Damen und Herren, die dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Der Rechtsstaat ist hier gefordert. Der Rechtsstaat ist dort gefordert, wo Steine und Molotowcocktails gegen Polizisten fliegen, wo diese roten Linien überschritten werden. Egal wie nobel oder einleuchtend für den Einzelnen sein Motiv sei: Dieser Grundkonsens unserer Gesellschaft, dass wir eine friedliche Konfliktlösung im Inneren in unserer Demokratie haben, darf nicht aufgegeben werden. Diejenigen, die dagegen verstoßen, die das aufkündigen, die dürfen nicht auf mildere Umstände hoffen, egal wie sehr sie sich im Recht sehen und welchen Zielen sie sich verpflichtet fühlen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Daher ist es auch ein Bärendienst, den diese Personen der Mehrheit der Demonstrierenden erweisen; denn die Mehrheit der Demonstrierenden geht ja friedlich auf die Straße und will friedlich ihre Meinung vertreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist deshalb umso wichtiger, dass diejenigen, die dort friedlich ihre Meinung kundtun, die demonstrieren gehen, ganz genau hinschauen, mit wem sie dort Hand in Hand gehen. Und es ist die Verantwortung derjenigen, die unsere Systeme zur Meinungsäußerung und zum Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, zu schauen, dass sie sich dieser Überquerung der roten Linie entgegenstemmen und dass sie sich klar davon abgrenzen, dass man diese Regeln mit Füßen tritt und Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen anwendet.

Beifall bei FDP

Eigentlich müsste heute nicht über Gewalt in Lützerath, sondern über Klimaschutz gesprochen werden. Aber wir tun es genau wegen dieser Chaoten nicht.

Eines ist mir noch wichtig, zu sagen: Die Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, haben unseren Dank und unsere Rückendeckung im besonderen Maße verdient. Denn oft wird auch vergessen, dass eigentlich wir dort stehen, weil wir Menschen aus unserer Gesellschaft dorthin geschickt haben. Jeder Polizist bzw. jede Polizistin ist eine Mutter, ein Vater, eine Ehefrau, eine Schwester, die am Abend auch wieder nach Hause gehen möchte. Und diese brachiale Gewalt und der Hass, die unseren Vertretern der Demokratie und des Rechtsstaats entgegenschlagen, sind für mich unerträglich. Das ist absolut unverschämt den Menschen gegenüber. Vorhin ist es auch gesagt worden: Da stecken Menschen dahinter. Das sollte man am Ende nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck, wie es denn derzeit ausschaut: Wind am Netz 2,5 Gigawatt, Kohle am Netz 28 Gigawatt.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Wollen Sie mal die letzten drei Wochen zitieren? Bis zu 80 Prozent Erneuerbare!“

– So viel zur Frage, ob wir die Kohle brauchen, Frau Nestle: Ja.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Peinlich!“

Lützerath hat gezeigt, dass die grüne Unterwanderung des Staates sehr weit fortgeschritten ist. Selbsternannte Klimaschützer sind grün, sie stehen einer Polizei gegenüber, die von einem grünen Polizeichef geführt wird, der die Interessen einer grün geführten Landes- und einer grün mitgeführten Bundesregierung vertritt. Flankiert wird das Ganze von grün unterwanderten öffentlich-rechtlichen Medien.

Beifall bei AfD

Die Grünen haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Ja, und genau deswegen steht es so schlecht um unser Land. Neben den Klimaterroristen, die Molotowcocktails, Böller und Steine auf Polizisten werfen oder geschossen haben, waren auch sogenannte „parlamentarische Beobachter“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort. Abgeordnete dieses Hauses haben sich mit den Kriminellen solidarisiert. Als ob das nicht schon Skandal genug war, ist es so, dass genau diese Abgeordneten hier namentlich für die Abbaggerung von Lützerath gestimmt haben. Sie sind aber zu feige, zu ihrer eigenen Entscheidung zu stehen.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring

Liebe Kollegen, Sie stimmen hier dafür und demonstrieren dann draußen an der Seite von Kriminellen dagegen. Offensichtlich besitzen Sie nicht den Charakter und das Rückgrat, zu Ihrem eigenen Wort zu stehen.

Beifall bei AfD

Aber Aufrichtigkeit war ja bekanntlich noch nie eine grüne Tugend. Wenn aber selbst Bundestagsabgeordnete gegen die Konsequenzen ihres eigenen Stimmverhaltens demonstrieren,

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Sie meinen sich selbst!“

dann delegitimiert das unsere Demokratie.

Das Signal, das damit gesendet wird, ist nämlich ganz klar: Blockieren die Klimaterroristen nur genug Straßen und Flughäfen, inszenieren die Berufsdemonstranten Thunberg und Neubauer nur genug Fotoshootings, erzeugen Klima-NGOs nur genug alarmistische Fake-Studien und predigen die öffentlich-rechtlichen Medien nur oft genug den Klimaweltuntergang, ja, dann können auch 14,8 Prozent der Grünen am Parlament vorbei Deutschland ihren Willen aufzwingen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Von Fake News müssen Sie gerade reden!“

Manipulative Propaganda, Lügen, Fake News, Panikmache und Gewalt sind die Mittel der Wahl der Klimabewegung, und Wohlstand, Freiheit und Demokratie sind die Opfer der grünen Politik.

Beifall bei AfD

Aber gehen wir einen Schritt zurück. Warum eigentlich wird Lützerath abgebaggert? Formell wegen der Abstimmung hier im vergangenen Jahr und durch Gerichtsentscheid bestätigt. Aber notwendig wurde es durch den 14. Juni des Jahres 2000. Genau da haben nämlich SPD und Grüne den Ausstieg Deutschlands aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Als Folge wurden 21 Gigawatt sichere, preiswerte und – das ist Ihnen allen ja angeblich immer so wichtig – CO2-arme Leistung komplett vernichtet. Die Folge war klar: Deutschland muss mehr Braun- und Steinkohle und auch Gas für die Stromerzeugung verfeuern. Datteln 4, Hamburg-Moorburg 1 und 2, Neurath F und G, Boxberg R usw.: Über diese Kohlekraftwerke echauffieren sich heute die Grünen, aber wegen des Atomausstieges wurden sie einfach notwendig.

Wir stellen fest: Erstens. Lützerath muss weichen, weil Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.

Beifall bei AfD

Zweitens. Die Zehntausenden von Windrädern, die Millionen von Solarpaneelen, die seit 2000 mit den damit verbundenen Kosten von mehreren Hundert Milliarden Euro in Deutschland aufgepflanzt wurden, konnten Lützerath nicht retten. Kernkraftwerke hätten das gekonnt und hätten – für alle, denen das angeblich immer so wichtig ist – zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen.

Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie. Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

Aber das machen Sie natürlich nicht. Und warum? Weil Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Für Sie gilt der Spruch: Und als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit.

Beifall bei AfD

Lützerath ist ein Fanal der deutschen Klimabewegung. Die ganze Welt hat gesehen, wie ideologisch verblendet Sie sind und dass Ihnen Recht und Gesetz sowie die demokratischen Entscheidungen dieses Hauses egal sind. Wir als Alternative für Deutschland fühlen uns aber aus innerster Überzeugung dem Spruch über dem Portal dieses Gebäudes verpflichtet. Dort steht aber nicht: „Fürs Weltklima“, dort steht: „Dem deutschen Volke“.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es, wie es ist. Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen der AfD auseinandersetzen müssen, strengt mich wirklich sehr an.

Zuruf

Aber so durchschaubar dieses Manöver auch ist, möchte ich dennoch erklären, warum die AfD das mit dem Rechtsstaat auch heute wieder bewusst missversteht. Es sind zwei Themenkomplexe, bei denen es auf erstaunliche Weise immer wieder zu ganz schön viel Verwirrung kommt: der Rechtsstaat und der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen. Es ist zwar ein wenig ernüchternd, sich immer wieder mit den gleichen Manövern auseinandersetzen zu müssen. Aber gut, wir sind ja in einem Rechtsstaat; da führen wir diese Debatte und versuchen, ein wenig Klarheit in den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themenkomplexen zu bringen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nennen Sie mal ein Argument!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Politikwissenschaftler ohne Abschluss!“

Allein der Fakt, dass Sie hier so viel Blödsinn von sich geben können und wir uns das anhören müssen, könnte eigentlich ein guter Hinweis darauf sein, dass es um Demokratie und Rechtsstaat bei uns gar nicht so schlecht bestellt ist. Das ist doch auch ein gutes Zeichen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Helmut Schmidt sagte mal – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Aber auch eine spontane Google-Suche nach der Definition des Rechtsstaates würde ergeben – ich zitiere auch da wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Regierung und Verwaltung“ sind „nur im Rahmen bestehender Gesetze“ handlungsfähig. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.“

Rechtsstaat bedeutet also, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein transparenter, rechtmäßiger Umgang durch den Staat zusteht und dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält. Dabei kommt uns Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates natürlich eine ganz besondere Verantwortung zu, alle Bürger/-innen gleich und fair zu behandeln.

Der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen ist in erster Linie nämlich genau das: ein Protest. Dass wir die Klimaschutzmaßnahmen und mehr davon brauchen, das steht für mich außer Frage. Aber wissen Sie was? Selbst wenn ich anderer Meinung wäre, selbst wenn ich nicht an die wissenschaftlich belegten Fakten glauben würde, selbst dann müsste ich damit leben, dass es Proteste gibt. Wir leben in einem Rechtsstaat, und natürlich dürfen Menschen dagegen protestieren, wenn sie das Gefühl haben, die Regierung hält sich nicht an Recht und Gesetz und missbraucht ihre Macht. Dann werden sie im Zweifel auch von der Polizei beschützt.

Das ist wahrscheinlich eine der größten Errungenschaften, die wir als Rechtsstaat erreicht haben, und das ist wohl einer der größten Unterschiede zu Staaten, in denen Menschen von der Polizei niedergeknüppelt, gefoltert und ermordet werden, wenn sie sich gegen Unrecht erheben. Wir können also darüber streiten, ob mit Schlamm zu werfen schlimmer oder genau das Gleiche ist, wie mit Steinen zu werfen. Wir können uns darüber streiten, ob wir es angemessen finden, im Stau zu stehen, weil auf der Straße vor uns sich jemand angeklebt hat.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Es ist richtig entschieden worden, dass es eine Straftat ist!“

Worüber wir – ich sage bewusst „wir“ – nicht streiten sollten, sind eine Verschärfung des Strafrechts gegen spezifische Gruppen und die Vorverurteilung des Klimaprotestes als Klima-RAF mitsamt vorbeugender Präventivhaft und ohne jegliches Gerichtsverfahren.

Dazu schaue ich mal kurz zur Union und insbesondere zur CSU. Als Abgeordnetem aus Bayern fällt es mir nicht schwer, da passende Beispiele zu finden; denn auch die CSU scheint immer wieder eigenwillige Wortfindungsstörungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu haben – gerade in dieser Woche, wenn bezüglich einer Wahlrechtsform von einem „Schurkenstaat“ die Rede ist.

Beifall bei SPD, FDP

Also schauen wir mal kurz nach Bayern.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Es geht aber um Lützerath hier, nicht um Bayern!“

Dort gibt es ein sowieso schon komplett fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz, das die CSU vor der Landtagswahl im Jahr 2018 mit aller Macht durchgedrückt hat. Darin steht die Möglichkeit, Präventivhaft anzuordnen, um – so begründet es die CSU – terroristischen Straftaten vorzubeugen. Was die CSU aber tatsächlich macht, ist, Klimaktivistinnen und ‑aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, über Weihnachten wegzusperren,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das macht nicht die CSU! Das macht ein unabhängiger Richter! Sie argumentieren völlig rechtsfrei! Ein bisschen Rechtsstaatsnachhilfe!“

und das, weil es schlicht in das Bild passt, das die CSU kurz vor der nächsten Landtagswahl zeichnen möchte. Eine Idee, auf die Sie von der AfD natürlich liebend gern aufspringen.

Solche Anwandlungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, untergraben den Rechtstaat. Das ist gefährlich, und das müssen besonders wir im Auge behalten. Deshalb betone ich abschließend ganz bewusst, dass es richtig und gut ist, dass – auch da schaue ich jetzt auf die Seite der AfD – dieser Prinz R., Ihre ehemalige Fraktionskollegin und andere vermeintliche Reichsbürger/-innen einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erleben werden, einen Prozess, in dem sie einen Anwalt an ihrer Seite haben, womöglich sogar mehrere, einen Prozess, in dem Argumente, Paragrafen und Beweise gegeneinander abgewogen werden, einen Prozess, an dessen Ende immer auch die Möglichkeit eines Freispruches besteht, falls diese Vorwürfe sich nicht belegen lassen.

Es ist gut, dass wir einen Rechtsstaat haben und in diesem leben und im Zweifel auch Debatten über Dinge führen, die ich eigentlich für selbstverständlich erachte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kein bisschen abgegrenzt von den kriminellen Akten! Und das bei der SPD! Das war der Tiefpunkt heute! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Breilmann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel Unruhe hier bei der AfD. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen: Von einer Partei, die durch den Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde, brauchen wir keine Belehrung zum Thema Rechtsstaat entgegenzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ihre Innenminister, die das machen! Der Verfassungsschutz ist nicht neutral! Schon lange nicht mehr!“

Ich möchte hier zu Beginn einiges klarstellen. Es ist gut und richtig, dass Menschen in unserem Land öffentlich für ihre Anliegen demonstrieren können; das ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Aber – und das sollte hier weder diskutiert noch relativiert werden – das geht nur friedlich, im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Absprachen zwischen Polizei und Veranstaltern. Daran haben sich auch viele Demonstranten in Lützerath gehalten, aber ein großer Teil leider nun einmal nicht. Das muss benannt werden, da muss es Konsequenzen geben, und das muss auch geahndet werden.

Ich will aber auch sagen: Die Rechtslage in Lützerath war und ist völlig klar. Die Allgemeinverfügung zur Räumung war rechtmäßig und im Übrigen auch über alle Instanzen hinweg bestätigt. Wenn wir dann anfangen würden, als Gesellschaft Urteile, Beschlüsse von Gerichten in Zweifel zu ziehen und Anliegen einer Gruppe über diese Urteile, über diese Rechtsprechung, über das Gesetz zu stellen, dann wäre unser Rechtsstaat am Ende. Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Hat doch keiner gemacht!“

Die Räumung dort – ich will den Blick da auch auf die Arbeit der Polizei richten – war kein Alltagseinsatz. Nordrhein-Westfalen wurde in der Räumungsphase durch Kräfte fast aller Bundesländer und des Bundes unterstützt. In der Spitze waren bis zu 3 700 Kräfte eingesetzt. Das war für alle Beamtinnen und Beamten hochkomplex und äußerst schwierig. Deswegen ein großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte für diese länderübergreifende Zusammenarbeit und die kluge und kommunikative Arbeit!

Beifall bei CDU/CSU

Das will ich auch sagen, weil er mit dafür verantwortlich ist: Danke auch für das höchst besonnene Handeln von NRW-Innenminister Reul. Auch das muss man mal sagen, wenn der Einsatz gut gelaufen ist. Das muss man hier auch mal betonen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ein Wort zu Hambach!“

– Ich finde, wir sollten jetzt nicht über Hambach reden, sondern den Blick auf die in Lützerath befindlichen und dort diensthabenden Polizeibeamtinnen und ‑beamten richten. Das sollten wir im Parlament mal ein bisschen genauer tun. Es gehört dazu, diese Ausnahmesituation zu beschreiben. Ja, da flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails, und es wurde mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geschossen. Da wurde zum Teil aktiv von Störern dazu aufgerufen, die Anweisungen der Polizei zu missachten. Völlig fassungslos bin ich, dass es Aktivisten gab, die sogar mit ihren kleinen Kindern in Lützerath an die Abbruchkante gelaufen sind, obwohl die Polizei vor akuter Lebensgefahr in diesem Bereich gewarnt hat.

Da gab es teilweise dramatische, gefährliche Situationen; es ist gerade im Ansatz angesprochen worden. Es wurden zum Beispiel durch Störer die Pferde der Reiterstaffel bewusst scheu gemacht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Pfui!“

Da sind Störer unter großem Gebrüll und Getöse mit großen Rettungsdecken auf die Pferde zugelaufen. Ein Pferd ist dann tatsächlich durchgegangen und auf die Abbruchkante zu galoppiert – mit der Reiterin im Sattel.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Diese Polizeibeamtin hat dann noch versucht, das Tier zu beruhigen und in einen ungefährlichen Bereich zu führen. Letztendlich hatte sie keine andere Wahl, als abzuspringen, und dann hat auch glücklicherweise das Pferd gestoppt. Die Masse an Störern stand drumherum und hat gejohlt. Sie hat applaudiert, weil da eine Beamtin zu Boden gegangen ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Menschenverachtend!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts mehr zu relativieren. Da müssen wir als Deutscher Bundestag den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen die schützen, die uns schützen.

Und ja, es erscheint mir dann befremdlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten und sich später von diesen Dingen nicht eindeutig distanzierten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das habe ich doch gerade gesagt!“

Leider haben dies die führenden Klimaaktivisten Frau Neubauer und Frau Thunberg auch versäumt. Der Zweck heiligt die Mittel? Das kann nicht das Motto des demokratischen Rechtsstaats sein.

Ich will die Klimaschutzbewegung auch nicht unter Generalverdacht stellen; um Gottes willen. Aber wir müssen uns Sorgen über extremistische Versuche der Einflussnahme auf die dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten.

Abschließend möchte ich betonen: Die Polizei in Lützerath – das ist auch schon angeklungen – stand für uns alle ein, um das demokratisch gesetzte Recht durchzusetzen. Rechtsfreie Räume werden wir als CDU/CSU-Fraktion weder in Lützerath noch an einem anderen Ort in Deutschland tolerieren.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Außer in Hambach!“

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Ingrid Nestle das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön blöd jetzt, ne?
IN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. Ich würde auch sagen: Ganz schön blöd für Sie! Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen geht von extremen Rechten aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sagte niemand Geringeres als der UN-Generalsekretär António Guterres.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Auch ein Linker!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Ja, die ganze UN ist so eine linke Organisation.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „In großen Teilen!“

Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist die einzige Erklärung dafür, warum Sie von rechtsaußen heute diese Aktuelle Stunde anberaumt haben,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil die Bevölkerung das will!“

um dann in Ihren Reden mit Begriffen wie „Terroristen“ und „potenziellen Mördern“ in einem völlig absurden Kontext um sich zu werfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gewalttäter! Politische Gewalttäter!“

Sie wollen davon ablenken, was die wahre, die größte terroristische Gefahr der westlichen Welt ist, so wie es António Guterres festgehalten hat. Sie wollen davon ablenken, was in Ihrem Dunstkreis passiert, was die wahre Gefahr für die Demokratie ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wer glaubt das noch?“

Sie wollen ablenken von Ihrer Arbeit, die demokratiezersetzend, die menschenverachtend ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kommen Sie mal zum Thema!“

– Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es geht um Lützerath!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Lützerath!“

Natürlich ist das zum Thema. Sie haben genau diese Begriffe hier in die Diskussion eingebracht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie hat politische Gewalttäter unterstützt! Das sind Terroristen!“

Deshalb rede ich gerade zum Thema.

Beifall bei Grüne

Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie Molotowcocktails?“

damit man nicht mehr merkt, was passiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was denn jetzt?“

Ja, es gab große Proteste am Wochenende für mehr Klimaschutz und gegen das Abbaggern von Braunkohle.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gegen die Polizei! Und gegen den Staat!“

Es gab große Proteste:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gegen demokratische Entscheidungen!“ Zuruf

Zehntausende haben demonstriert, aber die ganz große Zahl der Menschen hat friedlich demonstriert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hilft aber nicht!“

Kollege Höferlin hat es erwähnt, aber ich glaube, das sollte hier in der Debatte auch noch viel mehr Raum einnehmen: Die allermeisten Menschen haben friedlich demonstriert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wem hilft das?“

Und es gab klare Aussagen von Organisationen, die sich für friedlichen Protest ausgesprochen haben. Sie haben friedlich demonstriert,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben sich mit Gewalttätern gemeingemacht!“

weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!“

Klimaschutz ist das, was wir brauchen, um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit von Energie, um soziale Gerechtigkeit, um den Industriestandort Deutschland zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Fake News!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber ohne Gewalt!“

Und jetzt zu Ihnen, Kollegin Wissler von der Linksfraktion. Auch Ihre Rede hat die Wirklichkeit nicht wiedergegeben; ich glaube, dass Sie das wissen. Sie haben behauptet, Lützerath würde abgebaggert, weil den Grünen die Konzerninteressen wichtiger wären als der Klimaschutz.

Zuruf Janine Wissler Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das scheint aber so zu sein!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die schicken jetzt Lobbyisten zu RWE!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Baumann, jetzt seien Sie doch mal ruhig! Das ist ja unerträglich!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich darf doch auch mal was sagen!“

Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das weiß ja noch niemand!“ Zuruf

Aber gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll.

Beifall bei Grüne Beifall bei AfD

Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier als Ende das Jahr 2030 durchgesetzt.

Zuruf

– Ja, das ist gut so. Und ja, auch ich möchte mehr, und auch ich hätte am liebsten, dass Lützerath stehen bleibt. Aber wir kämpfen für jedes Zehntelgrad. Und wir kämpfen für jede Tonne Braunkohle, die unter der Erde bleibt.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne

Das bedeutet – damit komme ich zum Schluss –: Das, was uns am Ende wirklich hilft, sind die drei E: Das sind die erneuerbaren Energien, das ist Energieeffizienz, und das sind die Einsparungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das funktioniert aber nicht!“

Und hier liefert die Ampel. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Gesetz im Sommer vervielfacht.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Sie haben am 01.12. auch mit Ja gestimmt!“

Wir haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

– Können Sie mal aufhören, zu möppern? Ich habe doch gerade gesagt, dass ich gleich am Ende bin.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten;

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!“

denn wir stehen für Klimaschutz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MK
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zur Anmelderin der Debatte, insbesondere zu dem Kollegen, der die Debatte heute eröffnet hat. Wir als FDP-Fraktion sind auch etwas irritiert darüber, mit Kolleginnen und Kollegen in der Ampel Kompromisse zu schließen, um dann festzustellen, dass diese Kolleginnen und Kollegen auf den Demonstrationen gegen die Folgen dieser Kompromisse demonstrieren.

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Wie man sich bettet, so liegt man!“

Aber es gibt schon noch einen qualitativen Unterschied zu dem, was Sie hier tun. Und der qualitative Unterschied liegt in Folgendem: Herr Hilse, wenn Sie demonstrieren, dann gibt es davon ein Video, wie Sie in Handschellen abgeführt werden. Dann werden Sie hinterher wegen Widerstandes gegen die Polizei verurteilt. Ich glaube, das Urteil ist sogar rechtskräftig, so wie natürlich auch die Abbaggergenehmigung rechtskräftig ist.

Da ist eben doch ein qualitativer Unterschied: Wenn Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in diesem Staate was planen, dann lernen Sie den Staatsschutz kennen, weil der kommen muss, um Ihren Staatsstreich zu verhindern. Deswegen meine ich: Sie als Verteidiger des Rechtsstaats, das funktioniert überhaupt nicht. Sie sind kein Vorbild, obwohl Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbild sein sollten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich habe mir viele Sachen aufgeschrieben, die in der Debatte heute schon gesagt wurden; diese werde ich jetzt überspringen. Aber einen Gedanken möchte ich doch mal mit Ihnen teilen; denn es ist ja so, dass wir uns als Koalition wie noch keine vorher um den Ausbau der Erneuerbaren bemühen. Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine ganze Menge an Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir werden auch in diesem Jahr für die Freiheitsenergien noch weitere Vorschläge unterbreiten. Das betrifft etwa den Bereich der beschleunigten Umweltverträglichkeitsprüfung; das betrifft aus unserer Sicht auch den Aspekt der Typengenehmigung: alles Aspekte, die uns in diesem Bereich noch mal richtig voranbringen.

Wenn wir das jetzt aber mal kurz als gegeben hinnehmen, nämlich dass wir in diesem Bereich alles tun, um den Ausbau noch weiter zu beschleunigen, dann muss man sich schon fragen, ob wir eigentlich noch in der richtigen Ausstiegsreihenfolge sind.

Wir haben, wenn wir ehrlich sind, in diesem Land noch keine große Debatte darüber geführt, was eigentlich der russische Angriff auf die Ukraine an Folgen mit sich bringt. Für uns ist eine zentrale Schlussfolgerung, dass man hier schon auch über die Ausstiegsreihenfolge diskutieren kann.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Der Wirtschaftsminister, der heute ein weiteres LNG-Terminal eröffnet – dazu gleich noch mehr –, hat die Frage in den Raum gestellt, ob es sich bei Lützerath um das richtige Symbol handelt. Ich meine schon, dass es sich um das richtige Symbol handelt: Es ist ein Symbol dafür, dass wir mehr Braunkohle abbaggern, als wir unbedingt müssen. Wir haben als Option immer noch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn jetzt nur die FDP an der Regierung wäre! Mein Gott!“

Wenn wir die fünf funktionsfähigen Kraftwerke nehmen und hochrechnen, was passiert, wenn sie einen Zyklus länger laufen, dann stellen wir fest: Wir würden um die 325 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion sprechen uns dafür aus, genau das zu tun. Ich glaube, mit uns sind etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung dieser Meinung. Viele haben verstanden, warum wir im letzten Jahr Notmaßnahmen ergriffen haben und mehr Strom aus Braunkohle ans Netz gebracht haben. In diesem Jahr, meine ich, ist die Zeit gekommen, um darüber zu diskutieren, welche strategischen Maßnahmen wir ergreifen, und das hier wäre eine Maßnahme, die einen so großen Effekt wie keine andere hätte; abgesehen davon, könnten auch noch die Preise gesenkt werden.

Beifall bei FDP

Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu. Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Schade, dass die FDP nicht an der Regierung ist!“

Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn die FDP nur an der Regierung wäre!“

Das Letzte ist, dass wir den Ausbau der Infrastruktur in diesem Land dramatisch beschleunigen müssen. Wenn man sich anguckt, wie viele und wer alles bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals dabei war, wer sich in Wilhelmshaven gerne auf das Foto begeben hat: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, der Finanzminister war da. Alle haben sich gefreut, dass sie erleben durften, dass nicht nur eine Infrastrukturentscheidung gefällt wurde, sondern dass sie auch deren Umsetzung noch beobachten konnten; das ist in diesem Land nämlich selten geworden.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ich meine, wir sollten den Vorderen in der Regierung noch viel mehr solcher Fototermine erlauben.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wir wollen den Infrastrukturausbau dramatisch beschleunigen – ich glaube, auch das ist eine Folge dessen, was wir hier machen –; denn dann werden wir noch schneller aus den Fossilen aussteigen können und die Energiewende wesentlich schneller hinbekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Abgeordneten Hilse das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.

Konstantin Kuhle [FDP]: Nee!

Da nicht alle Besucherinnen und Besucher unsere Geschäftsordnung dabeihaben, erkläre ich auch gleich: Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden. – Bitte.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er will nur sagen: Die Handschellen haben gar nicht wehgetan!
KH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit geben, diese persönliche Erklärung abzugeben.

Ja, Sie haben recht: Am 18. November 2020 wurde ich festgenommen, vorläufig festgenommen, und das, aus meiner Sicht zumindest, rechtswidrig und komplett unverhältnismäßig. Ich war selber Polizist; das wissen Sie.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Glücklicherweise nicht mehr!“

Jemanden wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu Boden zu bringen, körperliche Gewalt auszuüben und ihn dann 20 Minuten in Handschellen stehen zu lassen, das war aus meiner Sicht unverhältnismäßig.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sie sind verurteilt worden!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Was haben die Gerichte gesagt?“

– Ja, richtig. – In der Zwischenzeit hat mir der Staatsanwalt einen Strafbefehl zugeschickt.

Zuruf Dr. Zoe Mayer

– Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie wissen, was ich gesagt habe; gut, okay.

Nun wissen Sie natürlich, wie die Gerichte in Berlin besetzt sind, vorrangig mit – –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sie stellen den Rechtsstaat infrage!“

– Ich stelle nicht den Rechtsstaat infrage, sondern – –

Zuruf

– Gut, also – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Also, ich mache darauf aufmerksam – ich habe es auch vorgelesen –, wozu man sich erklären kann. Das tun Sie jetzt bitte. Wir sind nicht in der Debatte.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Genau das habe ich auch gerade versucht zu tun. – Dann ist es eben so, dass in Deutschland jedes Mal, wenn der Staatsanwalt irgendeinen Brief schickt, sofort die gesamte Presse darauf aufspringt. Ich habe auch eine Verantwortung gegenüber meiner Familie,

Zuruf Dr. Zoe Mayer

die jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen wird.

An diesem 18. November war es ein Skandal, dass stundenlang Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden und

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt ist gut!“

bei irgendwelchen anderen Krawallen, wo es dann wirklich zur Gewalt kam, eben nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie sind verurteilt worden!“

Es stimmt, es ist richtig, was Sie eben dargestellt haben. Aber ich habe eine andere juristische Bewertung und habe mit der Akzeptanz des Strafbefehls nicht akzeptiert, dass ich rechtswidrig gehandelt habe.

Zuruf Ralph Lenkert Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist genau das, was man gemeint hat mit Demokratie! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]“
Vizepräsidentin Petra Pau

So, wir kommen jetzt zurück zur Aktuellen Stunde. – Ich bitte jetzt wieder um Konzentration auf das Thema; das gilt für alle Fraktionen. Kollege Höferlin, ich glaube, auch Sie wollen gerne noch den Kollegen Ullrich und die Kollegin Scheer hören.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtslage in Bezug auf Lützerath ist parlamentarisch und rechtsstaatlich geklärt worden. Die Bundesinnenministerin darf ich folgendermaßen zitieren:

Mit brennenden Barrikaden … und wackeligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos.

Dem ist wenig hinzuzufügen, außer vielleicht noch, dass wir den Polizistinnen und Polizisten unseren Dank für ihren gefährlichen Einsatz schulden und dass gilt: Friedliche Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht. Sie hätten an jedem anderen Ort stattfinden können. Aber Gewalt, Steine, Molotowcocktails sind außerhalb dieses Grundrechts und außerhalb unserer Rechtsordnung. Wir müssen dem Rechtsstaat und unseren Polizisten den Rücken stärken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Kollege Hilse, was Sie in Bezug auf den Rechtsstaat angeführt haben, ist inakzeptabel. Auch rechtskräftige Verurteilungen sind zu akzeptieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ich habe es doch akzeptiert! Ich habe nichts anderes gesagt!“

Herr Kollege Plobner, wenn Sie hier die Voraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam in einer Rechtsstaatsdebatte anführen, dann dürfen Sie nicht sagen, dass die CSU eine solche Strafe verhängt. Das ist juristisch nicht korrekt.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber alle haben es verstanden!“

Und Herr Kollege Kruse: Die FDP regiert mit. Das, was Sie hier anführen, sollten Sie in der Regierung auch versuchen umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Grünen haben dem Gesetz und der Vereinbarung mit RWE am 1. Dezember 2022 im Bundestag einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt; übrigens auch Sie, Frau Kollegin Dr. Nestle.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nein, das glaube ich nicht!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Jetzt bin ich vom Verhalten der Grünen aber irritiert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will den Polizeieinsatz aufarbeiten. Eine Abgeordnete vor Ort, die für die Vereinbarung gestimmt hat, hat getwittert: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggernʼ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern.“ Was hat eine solche Einlassung mit Rechtsstaat zu tun?

Eine andere Abgeordnete der Grünen, die auch für die Vereinbarung gestimmt hat, hat auf Instagram geschrieben: Immer noch harren wir 10 Meter hinter der Frontlinie aus. Hier gibt es so weit keine Bewegung mehr.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „„Frontlinie“!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Ein solches Zitat in zeitlicher Nähe zum Ukrainekrieg ist nur zynisch und peinlich. Sie sollten sich davon distanzieren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Wenn also eine Fraktion im Bundestag einstimmig dafür stimmt, ist es eine Frage des Respekts und des Vertrauens in die Politik, hinter diesen Entscheidungen zu stehen. Das erwarten wir von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es geht um eine Doppelstrategie. Die Grünen müssen mehr Braunkohle verfeuern und mehr CO2 emittieren, weil sie sich nicht einmal übergangsweise auf mehr Kernenergie einlassen wollen. Andererseits wollen Sie eine Debatte über Polizeieinsätze führen und sich nicht von eigenen MdBs distanzieren, um die Basis nicht zu beunruhigen. Für diese Doppelstrategie gibt es einen einfachen Begriff: Er lautet „Doppelmoral“.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mit Doppelmoral kann man eine Zeit lang in einer Filterblase erfolgreich sein und interessengeleitete Politik machen; aber die Energiepolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde lässt sich mit Doppelmoral nicht gestalten.

Der Ausstoß vieler Millionen Tonnen CO2 könnte vermieden werden, wenn wir bei der Stromerzeugung für eine Übergangszeit weiter auf die bestehenden Kernkraftwerke setzen würden. Wir brauchen diese Übergangszeit in der Stromerzeugung. Warum? Um Zeit zu gewinnen – für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstofftechnologie,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Bayern!“

für den Bau neuer Leitungen, für die Entwicklung von Innovationen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, dass wir in Forschung und Entwicklung vorankommen und damit durch neue Impulse unsere Energieerzeugung schneller CO2-frei machen.

Es sei mir auch ein Satz in Bezug auf diejenigen erlaubt, die diese Klimabewegung radikalisieren. Es geht um ein Anliegen der jungen Generation,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Aller Generationen!“

das wir verstehen und unterstützen – gar keine Frage. Aber jeder junge Mensch, der einen Beruf lernt, in dem er PV-Anlagen anschließt oder Wärmepumpen installiert, tut unendlich mehr für den Klimaschutz als jene, die sich auf Straßen kleben und sich dafür auch noch bezahlen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es geht um Respekt vor dem Rechtsstaat. Es geht um Innovation. Es geht nicht darum, zu moralisieren,

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Das tun Sie aber die ganze Zeit!“

sondern es geht darum, diese Klimaherausforderungen anzunehmen und positiv zu lösen. Es geht um die Akzeptanz des Rechtsstaats, aber auch darum, Doppelmoral in der Politik zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, damit es nicht zu kurz kommt, voranstellen, dass die allermeisten Proteste in Lützerath friedlich waren. Das muss wirklich vorangestellt werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es hilft aber nicht!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die hätten alle gar nicht in Lützerath sein dürfen!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Es gab ein Betretungsverbot in Lützerath!“

Denn sonst könnte alleine der Titel der heutigen Aktuellen Stunde in die Irre führen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das soll aber überhaupt nichts verharmlosen. Klar ist, dass der Protest, der eben nicht friedlich war und wo Widerstand tatsächlich in Form von Gewalt gegen den Staat geleistet wurde, auch so benannt werden muss. Das ist natürlich absolut inakzeptabel und wird zu Recht zur Anklage und vor Gericht gebracht. Die Gerichte – und niemand anderes im Rechtsstaat als die Gerichte – haben dann zu entscheiden und zu bewerten,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Parlament kann das auch bewerten! Das machen wir gerade!“

welches einzelne Verhalten wirklich strafwürdig und im Sinne des Rechtsstaats auch als Gewalttat zu verurteilen ist,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo wollen die Grünen denn das aufarbeiten?“

weil es sich eben nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bzw. auf dem Boden des Rechtsstaats bzw. unserer rechtsstaatlichen Ordnung bewegt.

Beifall bei SPD

Insofern ist auch ganz klar – ich möchte das jetzt schon zweifach vorgetragene Zitat auch noch mal bringen; denn es passt wirklich genau in diese Debatte –: Wer mit Steinen auf Polizisten wirft, der trifft den Rechtsstaat. – Das trifft es wirklich. Deswegen muss auch ganz klar festgestellt werden: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und es muss beim Staat bleiben. Es kann niemand für sich reklamieren oder selbst in die Hand nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Insofern ist es auch wichtig, noch mal an die Demonstrierenden zu appellieren und zu erläutern, was das Demonstrationsrecht – es ist ja ein Grundrecht – uns Menschen ermöglicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das auch weite Spielräume in diesem Land hat, und das soll auch so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass man die Grenzen aufzeigt.

Diese Grenzen sind ganz klar – das sollte sich jeder Demonstrierende vergegenwärtigen –: Es geht um Meinungskundgabe und nicht darum, mit Mitteln der physischen Präsenz Entscheidungen, die rechtlich legitimiert sind, umzukehren bzw. das selbst empfundene Recht mit physischer Gewalt durchzusetzen. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, und genau da endet eben auch das Demonstrationsrecht, das in unserem Staat geschützt ist.

Beifall bei AfD, SPD, FDP

Insofern appelliere auch ich noch mal ganz explizit an alle Demonstrierenden, dass sie sich nicht von dieser Panik, man könne nur auf diesem Weg Klimaschutz betreiben, erfassen lassen. Nein, das ist der falsche Weg.

Der richtige Weg ist, politisch zu agieren, die politische Kraft in die Parteien zu tragen, die politische Kraft in die Parlamente zu geben, in die Vereine, die sich gemeinsam mit der Politik für etwas einsetzen und selber Teil der Politik in unserem Rechtsstaat sind.

Die Parteien sind in einer Parteiendemokratie unverzichtbar.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Auf die AfD könnte man verzichten!“

Ich wiederhole: Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die keine Parteiendemokratie wäre. Insofern ist es in unserem Rechtsstaat elementar, dass wir all unsere politische Kraft eben in unseren Parteien – rechtsstaatlichen Parteien natürlich – verwurzeln und damit die Klimapolitik nach vorne bringen.

Natürlich müssen wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen. Ich möchte jetzt doch auch mal anerkennen bzw. auch für Anerkennung werben, dass der Beschluss, um den es hier geht, sehr wohl ein Fortschritt gegenüber dem ist, was man vorher hatte. Wenn man den Beschluss jetzt infrage stellt, muss man auch sehen, dass vor diesem eine längere Nutzung von Kohlekraftwerken vorgesehen war.

Zur Demokratie gehört eben, dass man um bestmögliche Ergebnisse ringt; das gilt auch für den Klimaschutz. Und wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellen, müssen sie auf demokratischem Wege und nicht auf dem Weg der Gewalt angepasst werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Schluss möchte ich auf die Sichtbarkeit von Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik eingehen. Denn auch in der Demokratie kann sich nur das wirklich durchsetzen, was auch sichtbar ist. Insofern ist es unabdingbar, dass sich jede politische Kraft so sortiert, dass sie sichtbar, aber eben nicht über Gewalt sichtbar wird. Das ist genau der falsche Weg.

Vielmehr muss Sichtbarkeit über das gesprochene Wort, die Argumentation und durch das Ringen um die besten Argumente hergestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen es so viel um Fake News geht und die Tatsachen und Meinungen durcheinandergehen, ist das umso wichtiger. In diesem Sinne mein Appell.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. Januar 2023, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen auch etwas Erholung am Wochenende und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Woche wieder so sicher gebracht haben.

78. Sitzung (Seite 9377 C) und 79. Sitzung (Seite 9539 D): Der Name „Maria-Lena Weiss“ ist durch den Namen „Sabine Weiss“ zu ersetzen.