Wort im Verlauf
„Pflegebelastungsgesetz“
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AfD
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Bundestag
20/100 · 27.04.2023 · ZP 3 und 4
Martin Sichert AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli