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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
ZP 3 und 4 · Drucksache 20/6544, 20/6546

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6544
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6546
Ausschuss für Gesundheit · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 und 4:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen und vor allen Dingen wieder Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die Langzeitpflege steht vor wichtigen, vor schweren Herausforderungen. Zum einen benötigen immer mehr Menschen die Langzeitpflege; das ist seit Jahren zu beobachten. Die Tarife steigen; es wird in der Pflege besser bezahlt. Darüber hinaus leben die Menschen, die in der Pflege versorgt werden, auch länger. Das alles sind gute Nachrichten: mehr ältere Menschen, die die Pflege bekommen können; bessere Bezahlung, mehr Ausgaben für diejenigen, die dann später in höhere Pflegegrade übergehen – alles gute Nachrichten.

Die Gründe für die Kostensteigerung sind solche, die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie ein Mehr an Lebensqualität, eine Verbesserung der Versorgung, eine bessere Bezahlung bedeuten. Somit darf man in diesem Bereich nicht den Fehler machen, mangelnde Effizienz zu kritisieren. In vielen Bereichen haben wir Kostensteigerungen, bei denen man sagen kann: Da ist ein Mangel an Effizienz. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. In der Pflege wird ausgesprochen effizient gearbeitet, die Qualität ist hoch, aber das System braucht einfach mehr Geld. Daher ist das eine wichtige Debatte, und ich bitte Sie, die Debatte auch in diesem Sinne zu führen.

Ich möchte hier vorab allen Pflegekräften, die in Deutschland diese Arbeit machen – wie gesagt, ich kenne viele persönlich –, für diese hervorragende Arbeit danken. Das ist eine Arbeit, die in einem System geleistet wird, das in der Tendenz unterfinanziert ist. Viele Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege entschieden haben, bringen sich mit ihrem Leben ein. Wir werden bei den bevorstehenden Reformen alles tun, um diese Menschen zu unterstützen und die Pflege zu gewährleisten. In diesem Sinne will ich die heutige Debatte geführt wissen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich beginne mit ein paar Zahlen und ein paar Missverständnissen, weil wir nachher ein paar Dinge hören werden, die nicht richtig sind. Ich will vorab sagen, weshalb sie nicht richtig sind; denn dann können wir konstruktiver miteinander umgehen.

Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Wir werden 6,6 Milliarden Euro mehr für das Jahr 2024 zur Verfügung stellen. 2,6 Milliarden Euro beträgt das Defizit, das wir aus der Vorgängerlegislaturperiode geerbt haben. 2 Milliarden Euro sehen wir für eine Verbesserung der Leistung und 2 Milliarden Euro für eine bessere Bezahlung der Leistungen, die es schon gibt, vor. So ist das ungefähr aufgeteilt.

Jetzt kann man sagen: Das ist ja noch nicht mal der Inflationsausgleich, da wird die Pflege kaputtgespart. – Das ist falsch; das werden wir gleich hören. Die Inflation beträgt etwa 7,8 Prozent, und das sind 11 Prozent mehr. Da kann man sagen: Es ist zu wenig. Aber 11 Prozent mehr kann man nicht kleinreden. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen.

Wir haben derzeit eine Verdopplungszeit der Kosten in der Pflege von ungefähr acht Jahren. In keinem anderen Bereich steigt die finanzielle Belastung stärker als in der Pflege, bei Weitem nicht so stark in der Rentenversicherung und auch nicht in der Gesundheitsversorgung. Die Pflege ist der am stärksten wachsende soziale Bereich, und er ist unterfinanziert. Aber man muss auch ehrlich sagen: Die Steigerung von 35 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro in sieben bis acht Jahren war sehr wichtig. Dafür danke ich allen, die diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind und auch weiter gehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir müssen den Beitragssatz dafür um 0,35 Beitragssatzpunkte erhöhen. Da wird immer vorgetragen – das höre ich jeden Tag –: Das ist viel zu viel, und eine Erhöhung um 0,4 Punkte ist gar nicht diskutabel.

Man muss sich das anschauen: Wenn man meinetwegen von Lohnerhöhungen von etwa 5 Prozent ausgeht oder 4,3 Prozent Rentenerhöhung und wenn man die Zusatzbelastung dieser 0,35 Prozent auf den Arbeitnehmer berechnet, dann gehen ihm 2 Prozent der Erhöhung verloren. 2 Prozent von der Erhöhung geben wir dann für diesen Bereich aus.

Da sage ich an dieser Stelle ehrlich: Mir wäre sogar mehr recht gewesen, weil die Pflege das wert ist. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen. Daher ist das eine maßvolle Erhöhung. Sie wird paritätisch vergütet.

Wenn in den Debatten herauskommt, dass noch andere Mittel dazu kommen, beispielsweise Steuermittel, dann ist alles gut. Aber ich glaube, dass das eine Basis ist, von der man ausgehen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist, dass nicht alles zerredet wird. Wir dürfen nicht den Fehler machen, alles zu zerreden. Wir können jederzeit über mehr reden; das werden wir auch machen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen hier, aber ich warne davor, zwei Dinge zu machen, die falsch sind: so zu tun, als wenn die Pflege schlecht wäre – das ist sie nicht –, und so zu tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre. Vielmehr sind es 6,6 Milliarden Euro mehr in einem Jahr – das ist wichtig, das brauchen wir –; das Pflegegeld steigt um 5 Prozent. Das sind im Durchschnitt für die 2,5 Millionen Leute, die das bekommen, 270 Euro mehr im Jahr. Die Ausgaben für die ambulanten Sachleistungen steigen auch um 5 Prozent. Das sind 580 Euro pro Jahr für jeden, der betroffen ist.

Auch die Zuschüsse erhöhen wir. Die Vorgängerregierung hat die Zuschüsse eingeführt. Das hat immer meine Billigung und meine Zustimmung bekommen. Ich bin nicht derjenige, der sagt: Nur weil das meinetwegen von Jens Spahn eingeführt worden ist, ist das eine schlechte Idee. – Denn das war richtig. Wir werden das fortführen und diese Zuschüsse sogar erhöhen. Das war ein richtiger Aufbruch. Ich hätte mich gefreut, wenn es auch finanziert gewesen wäre; aber alles gut. Das machen wir jetzt. Aber der Schritt war richtig, und wir gehen weiter in diese Richtung.

Beifall bei SPD

Ich komme zum Schluss. Klar ist – das wird von mir hier nicht beschönigt oder verschwiegen –: Was die langfristige Finanzierung der Pflege angeht, sind wir an einem Wendepunkt. Das jetzige System kann man nicht dauerhaft so weiter ausbauen, wie wir es bis jetzt gemacht haben. Es muss anders gemacht werden.

Darüber werden wir in den parlamentarischen Beratungen eine Debatte führen. Wir werden im nächsten Jahr als Bundesgesundheitsministerium dazu auch einen Vorschlag machen – das stimmen wir mit anderen Ressorts ab –, und da werden dann auch Fragen gestellt werden, zum Beispiel: Brauchen wir mehr Steuern? Dann muss aber auch gesagt werden, welche Steuer erhöht wird, weil das aus den derzeitigen Steuern nicht bezahlbar ist. Wenn wir mehr Steuern wollen, dann muss man sagen, welche Steuer kommt. Wir werden darüber reden, wie wir die Beitragssätze staffeln. Wir werden darüber reden, ob wir in Richtung Vollkaskoversicherung gehen, was ich richtig fände. Alles ist offen.

Beifall bei SPD

Vielleicht gehen wir auch in Richtung Bürgerversicherung. Auch diese Diskussion fiele mir nicht schwer.

Ich danke auf jeden Fall allen, die bisher mitgearbeitet haben. Wir gehen offen daran. Ich hoffe, wir haben eine gute Debatte. Wie gesagt, ich bin ganz sicher: Wir werden zum Schluss eine Reform aus einem Guss haben, hinter der wir alle stehen können.

Ich danke Ihnen allen für die vorzügliche Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Erich Irlstorfer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es ist ein Diskussionspapier. Ich begrüße sehr, Herr Minister, dass Sie hier Klartext reden; das gefällt mir. Sie lassen auch die ganzen Eventualitäten nicht aus. Ich glaube, es ist erkannt, dass wir das Thema Pflege vom Grundsatz her diskutieren müssen. Ich möchte nichts kleinreden oder niedermachen – das ist nicht meine Art –; aber wir müssen einfach feststellen, dass die Menschen länger leben – das wollen wir ja auch –, und damit sie in der Häuslichkeit bleiben können, müssen wir die Pflege auf einem Grundniveau organisieren, das gut ist und den Menschen dient.

Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen. Aber ich habe mehr erwartet, als einen reinen Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge und Ankündigungen, wie wir es über Wochen und Monate erlebt haben. Ich habe erwartet, dass es konkretere Beispiele gibt. Natürlich hängt vieles an der Finanzierung. Deshalb glaube ich, dass wir Pflege in eine andere Richtung priorisieren müssen. Die Priorisierung der Pflege ist noch nicht so angekommen, wie wir sie brauchen. Das geht vor allem in Richtung Finanzministerium.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Das Pflegegeld wurde angesprochen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stiegen die Verbraucherpreise um 17 Prozent. Die angekündigte Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent deckt somit nicht einmal die Erhöhung des laufenden Jahres. Hier möchte ich die große Klammer aufmachen: Wenn wir jetzt Strukturen in der Pflege zerstören, egal ob in der Langzeitpflege oder in der Krankenhauspflege, mit allem, was dazugehört, dann werden wir nach der Krise nicht auf den Schalter drücken können und sagen: Na gut, machen wir jetzt wieder weiter. – Das wird es nicht geben. Deshalb brauchen wir Geld für diese Einrichtungen; das ist notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass um die 80 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden und dass wir hier natürlich auch eine Entlastung der Angehörigen brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Angehörigen müssen in unserer Politik eine gewisse Priorisierung erfahren. Deshalb ist es notwendig, dass wir in die Struktur der Kurzzeitpflege investieren – das würde ich mir sehr stark wünschen –, weil das dann direkt ankommt.

Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung zur GEG-Novelle, die beim Tausch einer Heizung eine Altersbegrenzung von 80 Jahren vorsieht. Welche Auswirkungen hat das auf Menschen, die vielleicht schon mit 75 Jahren pflegebedürftig sind? Müssen die dann raus aus ihrem Haus? Belasten wir die stationäre Pflege so noch mehr? Nein, ich glaube, das ist der falsche Weg. Das hat auch Auswirkungen auf den Pflegebereich.

Ich möchte noch anbringen – dieser Punkt ist uns als Union auch wichtig –, dass wir auch bei der Pflege Prävention brauchen. Ich bin ein Fan, wenn es darum geht, im Kinder- und Jugendalter Prävention einzuführen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber wir brauchen auch bei der Pflege Prävention; denn wir können stationäre und ambulante Pflege durch präventive Maßnahmen verhindern. Das wird sich rechnen; da bin ich mir sicher. Dadurch werden wir natürlich auch die Qualität des Lebens im Alter verbessern.

Dieser Gesetzentwurf hätte viel Potenzial. Aber ich glaube, es ist ein entscheidender Fehler enthalten. Wir reden viel über Struktur, wir reden viel über Finanzen. Bitte vergessen wir nicht den Menschen! Der Mensch steht in diesem Entwurf in meinen Augen noch nicht im Mittelpunkt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Gute Vorschläge sind gerne willkommen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute über ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. Das ist mehr als überfällig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, leider etwas verspätet. Ich muss auch sagen, dass die vielen Schleifen, die er seit Anfang des Jahres nehmen musste, diesem Gesetzesentwurf nicht unbedingt gut getan haben.

Beifall bei Grüne

Wir mussten leider erleben, dass das, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht so enthalten ist, wie es notwendig wäre.

Beifall bei Grüne

Insofern kündige ich schon einmal deutlich an: Es gibt Verbesserungsbedarf.

Beifall bei Linke

Wir müssen die Lage in der Pflege einfach mal ernst nehmen. Wir haben fast 5 Millionen Pflegebedürftige. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, entweder mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes oder – das ist sogar bei der Hälfte dieser Menschen der Fall – vollständig durch Angehörige. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Angehörigen das auch weiterhin stemmen können, dann stehen wir vor einem riesigen Problem.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb muss eines der ganz großen Themen sein: Wie stärken wir mit diesem Gesetz die häusliche Pflege ambulant, mit Hilfen durch die professionelle Pflege oder auch die Angehörigen, insgesamt? Das muss im Vordergrund stehen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann schreiben Sie es doch in den Gesetzentwurf!“

Das aber ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht so enthalten, wie wir uns das wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist der Kabinettsbeschluss, den wir hier einbringen. Wir werden im weiteren Verfahren daran arbeiten, auf genau diesen Aspekt sehr stark einzugehen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Leistungsverbesserungen können wir uns nur leisten, wenn die Pflegeversicherung funktionsfähig ist. Die Wahrheit, die man hier aussprechen muss, ist: Wenn die pandemiebedingten Kosten – Kosten für Maskenanschaffung, Hygiene, Testung – nicht zur Hälfte komplett aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt worden wären – etwa 5 Milliarden Euro stehen noch aus –, dann müssten wir heute überhaupt nicht über Beitragssteigerungen reden.

Beifall bei Grüne

Das muss man sich klarmachen. Das zeigt sehr deutlich: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören durch Steuermittel finanziert. Das ist ein Signal, das wir auch in Richtung Regierung und Kabinett senden müssen.

Zuruf Christian Görke

Die Pflege insgesamt braucht den Rückhalt des Parlaments, aber sie braucht auch den Rückhalt vonseiten des Kabinetts und des Finanzministers.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer meint, diese Themen aussetzen zu können, der muss sich einfach klarmachen: Wir werden es mit einer deutlichen Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen zu tun haben. Wir werden es mit einem enormen Fachkräftemangel zu tun haben. Insgesamt heißt das: Wir müssen die häusliche Pflege stärken. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir zukunftsfähige Pflegesettings hinbekommen, dass man in der Nachbarschaft, in der Kommune, im Quartier die Unterstützung erfährt, die nötig ist, damit man auch mit Pflegebedarf selbstständig zu Hause leben kann. Das sind die Zukunftsaufgaben, die wir zu stemmen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu gehört, dass wir natürlich die Kommunen miteinbeziehen müssen, dafür sorgen müssen, dass genau diese, die Pflegenden unterstützenden Settings da sind. Dem müssen wir uns stellen, genauso wie modernen Pflegearrangements, beispielsweise in Wohngruppen. Sie sind die legale Form einer 24-Stunden-Pflege – das muss man sich klarmachen –, und das heißt: Auch die müssen wir in den Fokus nehmen,

Beifall bei Grüne

wenn wir über die Weiterentwicklung von Pflege und Unterstützung in diesem Bereich reden.

Insofern ist das eine essenzielle Zukunftsaufgabe. Das ist kein „nice to have“, es ist auch keine weitere Sozialbelastung, wie oft beklagt wird. Es geht vielmehr um die Zukunft dieser Gesellschaft. Es geht auch darum, ob diese Gesellschaft es schafft, das Versprechen einzulösen, dass ich in Deutschland in Würde altern kann, auch bei Pflegebedarf – das ist das eine –, und dass sich diese Gesellschaft dafür starkmacht, dass das gewährleistet ist. Insofern ist das eine gesamtgesellschaftliche, grundlegende Frage des Zusammenlebens.

Beifall bei FDP

Ich meine – für uns kann ich das sehr, sehr deutlich sagen –: Die Pflege gehört in den Vordergrund; wir müssen uns den Bedarfen stellen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In dem Sinne wünsche ich mir weitreichende Änderungen im weiteren Verfahren. Ich hoffe da auf den Rückhalt des Kabinetts, des Finanzministers, des Kanzlers und aus dem Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Sichert das Wort.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen.

Aber damit nicht genug. Ihre nächsten beiden Sätze haben es wirklich in sich – ich zitiere –:

Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.

Das bedeutet: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge erhöhen zu können. Sie zeigen deutlich, warum in Regierung das Wort „Gier“ enthalten ist.

Beifall bei AfD

Nicht nur, dass Sie offensichtlich den Hals nicht vollbekommen können beim Auspressen der Bürger. Sie treten zugleich die demokratische Gewaltenteilung mit Füßen. Ihre Ermächtigungsfantasien lehnen wir genauso ab wie weitere Belastungen für die Bürger.

Beifall bei AfD

Die Reallöhne sind im letzten Jahr um 4 Prozent gesunken. In dieser schweren Zeit, in der Löhne sinken, müssen wir die Bürger entlasten und dürfen sie nicht belasten. Es gibt so viele Möglichkeiten, eine bessere Pflege zu finanzieren, ohne die Bürger weiter zu belasten.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wir geben 33 Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungshilfe in alle Welt aus. Wir finanzieren Genderprojekte in Afghanistan genauso wie Atomkraftwerke in Frankreich und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Waffengeschenke an die Ukraine.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Geschenke an die Ukraine?“

Seit 2015 haben wir 250 Milliarden Euro für Zuwanderer ausgegeben. 520 Milliarden Euro wurden seit 1999 als Subventionen für Wind- und Solarenergie gezahlt. Das ist völlig sinnlos; das CO2, das Deutschland in einem Jahr einspart, bläst China in einer Woche in die Luft.

Sie sehen: Wir haben Abermilliarden im Bundeshaushalt, die wir locker für bessere Pflege und niedrigere Beiträge einsetzen können.

Beifall bei AfD

Stattdessen kennt Herr Lauterbach nur Beitragserhöhungen. Obendrein haben Sie ein völlig perverses Verständnis von Gerechtigkeit. Wird jemand, der sein Leben lang hart gearbeitet und sich etwas aufgebaut hat, pflegebedürftig, dann wird das gesamte Erbe seiner Kinder für die Pflege aufgebraucht. Holen allerdings Syrer oder Ukrainer die pflegebedürftige Oma nach Deutschland, dann bekommt diese eine Rundumversorgung, ohne dass sie dafür einen Cent zahlen müssen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Dummes Zeug!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist doch nicht wahr!“

Zudem haben Sie öffentlich gefordert, dass die Existenz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch das neue Heizungsgesetz Ihres Kollegen Habeck nicht gefährdet werden darf. Das Eigentum des Krankenhauskonzerns wird also von Ihnen geschützt, während die Pflegekraft, die sich die Sanierung ihres Hauses nicht leisten kann, ihr Eigentum durch das Heizungsgesetz verliert. Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie die heutige SPD versucht das Eigentum der Konzerne zu schützen, während sie zahllose Gering- und Normalverdiener ihres Eigentums beraubt.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Mein Gott!“

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik für Lobbyisten gegen das eigene Volk. Herr Lauterbach, Ihre gesamte Politik als Gesundheitsminister ist ein Verstoß gegen Ihren Amtseid. Jeden Tag, den Sie im Amt sind, verursachen Sie mehr Schaden für das deutsche Volk. Treten Sie endlich zurück!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
NW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank des Ministers an die professionell Pflegenden möchte ich mich in aller Deutlichkeit anschließen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dabei aber auch die pflegenden Angehörigen einbeziehen.

Für die pflegenden Angehörigen sehen wir in diesem Gesetzentwurf einige Unterstützungsmaßnahmen vor. Wir weiten das Pflegeunterstützungsgeld aus. Künftig steht dies den Pflegepersonen für jährlich zehn Tage zu, und zwar immer dann, wenn eine Akutsituation entsteht oder wenn die Versorgung zu Hause plötzlich wegbricht. Solche Akutsituationen können jederzeit und eben nicht nur bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit auftreten. Daher ist das ein wichtiger Schritt. Damit entlasten wir Pflegepersonen in der häuslichen Versorgung und auch die, denen die Pflege zu Hause nur mithilfe von ambulanter oder teilstationärer Pflege, wie etwa der Tagespflege, gelingt.

Beifall bei FDP

Auch für den Fall, dass Pflegende eine Reha- oder Vorsorgemaßnahme in Anspruch nehmen, schaffen wir mehr Klarheit. Künftig kann der oder die Pflegebedürftige sie begleiten und ist versorgt. Wir verankern diesen Rechtsanspruch auch im SGB XI.

Wir sorgen für mehr Transparenz bei der Begutachtung und für mehr Einheitlichkeit bei der Anerkennung der Pflegegrade. So bringen wir Licht ins Dunkel der Ansprüche und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. In der Pandemie haben wir gute Erfahrungen mit telefonischer Beratung und digitalen Formaten gemacht, gerade bei der Folgebegutachtung. Deshalb werden die Freien Demokraten sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass dies noch in die Gesetzgebung miteinfließt.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung erhöhen wir den Beitrag um 0,35 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen einen Zusatzbeitrag, und mit einem gestaffelten System berücksichtigen wir die Anzahl der Kinder und werden so dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf diese moderate Beitragserhöhung verständigt. Uns Freien Demokraten ist dies äußerst schwergefallen; denn wir haben die hohe Sozialabgabenquote im Blick.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja, alles klar! Das ist ja was ganz Neues!“

Wir tragen das nur deshalb mit, weil andere Maßnahmen zum Erreichen von finanzieller Stabilität innerhalb der sozialen Pflegeversicherung für uns nicht infrage kommen. Deshalb erteilen wir an dieser Stelle auch allen erneuten Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze eine klare Absage. Das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Damit die Reichen nicht mehr zahlen müssen!“

Die finanziellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung sehen wir Freie Demokraten mit großer Sorge. Nun tritt genau das ein, was wir bei ihrer Einführung befürchtet haben: Immer wieder und in immer kürzeren Abständen droht die Zahlungsunfähigkeit. Aufgrund der demografischen Entwicklung geraten unsere sozialen Sicherungssysteme durch das Umlageverfahren immer mehr unter Druck.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Nicht durch das Umlageverfahren! Durch die mangelnde Bereitschaft, auch Steuern einzusetzen!“

Dies lässt sich weder durch unseren schuldenbelasteten Haushalt noch durch endlose Beitragssteigerungen auflösen.

Für uns als FDP ist klar: Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Form der Finanzierung.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Beziehen Sie alle Einkommen ein!“

Wir brauchen mehr Kapitaldeckung.

Beifall bei FDP Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das löst heute kein einziges Problem!“

Deshalb bin ich froh, dass die Expertengruppe, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll – der Minister hat es gesagt –, in diesem Gesetzentwurf benannt wird. Sie muss nun schnell ihre Arbeit tun. Vielleicht greift sie dabei auch auf die Vorschläge der Expertengruppe um Professor Wasem zurück, die ihre Ergebnisse vor Kurzem präsentiert hat. Gewiss wird sich nicht jeder mit einer verpflichtenden Zusatzvorsorge anfreunden können. Doch wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch selbst dann, wenn wir alle finanziellen Probleme lösen sollten, stehen wir immer noch vor den personellen. Deshalb brauchen wir mehr Anstrengungen, damit Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, auch mit Unterstützungsbedarf. Dazu gehören mehr innovative Angebote vor Ort. Ein Förderprogramm für derartige Modellprojekte in diesen Gesetzentwurf noch aufzunehmen, ist deshalb unser Anliegen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und darauf, diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der Langzeitpflege ist eines der dringlichsten, eines der bittersten, eines der heftigsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir hier im wahrsten Sinne von den Armen, Alten und Schwachen reden. Warum ist dies eines der größten Probleme? Weil Pflege nicht mehr nur ein Armutsrisiko darstellt, sondern eine Garantie für Armut ist, egal ob Sie in der Pflege arbeiten, auf Pflege angewiesen sind oder Angehörige haben, die zu pflegen sind.

Wenn Sie in der Pflege arbeiten, dann verdienen Sie noch weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus, obwohl auch die nicht allzu reich sind und obwohl die Belastung enorm ist. Sie werden überdurchschnittlich oft krank, wie in einer erst gestern veröffentlichten Studie festgestellt wurde; Wechsel und Ausstiege sind die Folge. Ich glaube, Herr Lauterbach, ein weiterer Dank wirkt zumindest bei denen, mit denen ich gesprochen habe, gar nicht mehr. Im Gegenteil: Sie können diese Dankesbekundungen nicht mehr ertragen. Sie brauchen Entlastung, sie brauchen mehr Lohn und keinen dauerhaften Dank.

Beifall bei Linke

Wenn Sie in der Pflege landen, werden Sie bei weit über 2 000 Euro Kosten, die Sie monatlich zu leisten haben, auch mit mittlerem Einkommen schnell arm. Der übergroße Anteil – das wurde schon gesagt – wird durch Angehörige gepflegt. Sie wollen ihren Partner nicht alleinlassen. Sie wollen ihrer Mutter helfen, die ja schließlich auch sie großgezogen hat. Dabei werden sie, da sie ihren eigenen Beruf nicht mehr wahrnehmen können, allzu oft selbst arm.

Aber so dringlich das Problem ist, so versteckt ist es auch. Warum? Erstens, weil sich die zu Pflegenden selbst nicht mehr gegen das System wehren können. Zweitens, weil die Beschäftigten trotz geringem Lohn noch mehr arbeiten, weil Beruf zugleich Berufung ist, weil sie immer mehr und mehr arbeiten und sich leider nicht genügend organisieren können, um aufzubegehren. Und drittens, weil die Familie das meiste übernimmt durch Kostenübernahme oder Pflegeübernahme. Sie stellen Menschen ein, teils illegal. Sie decken alles ab, tun alles für ihre Angehörigen. Es geht also weiter; irgendwie geht es immer weiter.

Was ist die Ursache? Das Versicherungssystem ist das Unsozialste, was die Gesellschaft bietet. Und das, Herr Lauterbach, gehen Sie nicht an.

Beifall bei Linke

Die Gering- und Durchschnittsverdienenden sind pflichtversichert. Sie zahlen prozentual einen höheren Beitrag und müssen anteilig für mehr zu Pflegende einen höheren Anteil leisten. Der reichere Teil der Gesellschaft ist privat versichert – Sie hier wahrscheinlich zum Großteil –, sie zahlen weniger. Wer mehr hat, zahlt also weniger.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Ich nicht!“

– Ich auch nicht; aber die meisten von uns.

Nun liegt also nach über einem Jahr ein Gesetzentwurf vor. Bald ist übrigens Halbzeit in der Regierungszeit. Was ist Ihr Vorschlag nach einem Jahr?

Erstens. Sie kündigen ein weiteres Finanzierungskonzept an. Die Ver- und Ankündigungen nehmen schon fast religiöse Züge an. Aber an die glaubt niemand mehr; denn Sie haben nur vier Jahre, um das durchzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Ich glaube übrigens, Frau Klein-Schmeink, dass Ihre Ankündigung, auch den FDP-Minister einbeziehen zu wollen, nicht zu einer Lösung zu führen scheint. Sie müssten noch mal überdenken, wer die Probleme mitverursacht hat.

Zweitens. Sie erhöhen die Versicherungskosten für die Normal- und Geringverdienenden, und das in der jetzigen Zeit. Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun.

Beifall bei Linke

Und drittens. Sie verkaufen es als Erfolg, dass das Pflegegeld als Unterstützungsgeld für Pflegebedürftige nach sechs Jahren um 5 Prozent erhöht wird. In sechs Jahren betrug die Inflation 17 Prozent. Sie verkaufen also 12 Prozent weniger an Kaufkraft als Erfolg. Das ist lächerlich.

Beifall bei Linke

Der Vorschlag der Ampel ist erwartbar schlecht. Die Linke hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, den wir diskutieren möchten, an dem Sie sich messen lassen müssen. Wir steigen aus dem unsozialen Finanzierungskonzept aus, in dem ärmere Beschäftigte prozentual mehr zahlen müssen, und beziehen die Reicheren, die Privatversicherten – uns alle – in das Solidarkonzept mit ein. Sie werden Teil der Pflichtversicherung.

Beifall bei Linke

Alle Einkommensarten werden in die Versicherungspflicht einbezogen. Momentan wird die Vermieterin, die die Miete erhält, nicht einbezogen, aber derjenige, der die Miete zahlt, muss zusätzlich zur Miete auch noch die Versicherungskosten zahlen. Das ist eine Unverschämtheit. Das müssen wir ändern.

Beifall bei Linke

Damit können wir die Inflation ausgleichen. Wir werden perspektivisch die Pflegeversicherung weiterentwickeln, sodass die Kosten begrenzt und Eigenanteile abgeschafft werden.

Beifall bei Linke

Ich komme zum Schluss. Konzepte liegen vor. Sie erzählen was von Fortschritt, ergehen sich aber fast zur Halbzeit noch im Stillstand. Das ist kein Fortschritt. Die Pflege kann auf Sie nicht mehr warten. Legen Sie endlich los, sonst müssen wir es zusammen mit den Beschäftigten tun!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matthias David Mieves das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Respekt für die Menschen, die hart arbeiten und unsere Angehörigen pflegen – damit sind wir, die SPD, angetreten. Dafür sind wir hier, und das machen wir auch.

Beifall bei SPD, FDP

Wir entlasten Pflegekräfte, indem wir endlich Digitales viel stärker in den Arbeitsalltag bringen. Das machen wir ganz konkret an drei Stellen.

Erstens. Wir erweitern und verlängern die Förderung digitaler Projekte. Das sind genau die Projekte, die vor Ort in den Pflegediensten, in den Pflegeheimen gewollt sind, die gewünscht sind, die gefordert werden. Und genau dort geht das Geld hin. Dieses Geld kann genutzt werden, um zum Beispiel die Pflege-Doku in die Cloud und aufs Smartphone zu bringen. Das spart Zeit. Das macht es einfacher und sorgt dafür, mehr Zeit zu haben für die Menschen, die gepflegt werden. Und genau das brauchen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir richten ein Kompetenzzentrum für Pflege und Digitales ein. Und nein, das wird keine neue theoretische Wasserkopfbehörde. Das wird ein Arbeitsforum, wo sich Menschen aus der Praxis für Menschen in der Praxis zusammensetzen, wo man schaut, welche Lösungen es schon vor Ort gibt bei einzelnen Projekten, die wir ausweiten, und wie wir mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten, zur Verfügung stellen können. Das ist gut. Das hilft uns, dass sinnvolle Lösungen und Pilotprojekte in die Breite kommen, und das ist richtig.

Beifall bei SPD, FDP

Drittens werden wir endlich eine funktionierende digitale Patientenakte auf den Weg bringen, an die wir im Übrigen dann auch Pflegeheime und Pflegedienste anschließen. Denn die Menschen, die gute Pflege machen wollen, wollen wissen: Wen habe ich eigentlich vor mir? Welche Medikamente wurden für diese Person verschrieben? Welche Medikamente müssen eingenommen werden? – Man will die Menschen kennen. Da helfen wir ganz konkret, indem wir Pflegedienste und Pflegeheime an die digitale Infrastruktur und die digitale Akte anschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen am Ende weniger Papier und mehr Zeit für die Menschen, die gepflegt werden. Das erreichen wir konkret mit diesem Gesetz. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein. Es kann und es wird definitiv nicht der einzige Baustein bleiben. Wir arbeiten weiter, Schritt für Schritt, um unserem Ziel näher zu kommen: weniger Papier, mehr Zeit für die Menschen, die Pflege brauchen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu unseren wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Es wird aber auch die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werden. Wenn wir jetzt eine Standortbestimmung vornehmen, dann sehen wir, dass wir uns in folgender Situation befinden: Wir reden über Personalmangel in der Pflege. Wir reden über unzureichende und unklare Finanzierung. Wir reden über zu hohe Eigenanteile für Angehörige und Betroffene oder über weniger Leistungen. Und wir reden über die überproportionale Belastung der pflegenden Angehörigen. Liebe Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Rede. Vielen Dank dafür! Aber ich muss Sie daran erinnern: Sie sind in der Regierung. Setzen Sie sich bitte dementsprechend durch!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

In dieser Situation legen Sie uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, der für alle Betroffenen in diesem System wirklich eine herbe Enttäuschung ist. Und da reichen auch kein Klatschen und auch keine guten Worte Ihrer Pflegebeauftragten, wenn sich das eben nicht in der Umsetzung widerspiegelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungserbringer der Pflege müssen nun die hohen Kosten Ihrer Energiepolitik und die hohen Inflationskosten den Betroffenen in Rechnung stellen. Das hat nichts mit Menschlichkeit und Empathie zu tun. Die Refinanzierung und die damit verbundenen Pflegesatzverhandlungen durch die Krankenkassen sind zurzeit eine Katastrophe. Die Leistungserbringer sind hier hilflos ausgeliefert und brauchen dringend Hilfe.

Beifall bei CDU/CSU

Es reicht auch nicht, mal eben die Gehälter zu refinanzieren. Es müssen vor allem auch die Sachleistungskosten endlich in den Fokus genommen werden. Wenn ich sehe, dass man für einen Bewohner gerade mal 6 Euro Tagespauschale für Lebensmittel hat, wovon vier Mahlzeiten finanziert werden müssen, dann frage ich mich ernsthaft: Wie soll das funktionieren?

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich werden die Bewohner trotzdem gut versorgt; aber die Einrichtungen bleiben auf diesen Kosten sitzen, und das müssen wir endlich auch in den Fokus nehmen. Das kann nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU

Sie picken sich mit Ihrem Gesetzesentwurf wieder nur punktuelle Maßnahmen heraus und sehen wieder mal nicht den gesamten Prozess. Diese Schnellschüsse sind keine Lösung. Daher fordern wir eine echt solidarische Pflegereform; denn ständige Beitragserhöhungen sind keine Lösung. Sie können nicht immer mehr Geld in ein krankes System stecken. Davon wird dieses System auf keinen Fall besser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Dynamisierung des Pflegegeldes haben Sie zwar angegangen, aber aus unserer Sicht völlig unzureichend. Dabei sind die Angehörigen das stärkste Potenzial an Pflegepersonal, das wir haben. Und wir heben diese Ressource nicht. 5 Prozent Dynamisierung, das ist ja wohl ein Witz; das reicht bei Weitem nicht. Hier muss man den Prozess ganzheitlich denken. Wenn wir das Pflegegeld deutlich anheben würden, dann würden wir auch die Ressourcen bei den Angehörigen heben. Ziel muss es hier sein, die Häuslichkeit zu stärken. Denn jeder Pflegebedürftige, der durch die professionelle Pflege versorgt wird, ist drei- bis viermal so teuer, als wenn die Pflege durch die Angehörigen sichergestellt werden würde.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie uns doch bitte die Arbeit der Angehörigen wertschätzen und das Pflegegeld deutlich anheben!

Das funktioniert, wenn man diesen Prozess ganzheitlich versteht und systemisch angeht. Dann würden Sie nämlich verstehen, dass wir dann Einsparungen bei den Pflegekassen und sogar bei den Kommunen hätten. In diesem Zusammenhang müssen wir die häuslichen Bedingungen verbessern, damit eben die Pflegebedürftigen zu Hause bleiben können. Das heißt, auch Pflegemittel und Hilfsmittel müssen in angemessenem Rahmen bezahlt werden. Das bedeutet auch, dass die Kosten für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in den Fokus genommen werden müssen, damit die Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Gesetzentwurf ist erschütternd. Wir können ihn so nicht mittragen. Er führt zu einer Verschlechterung der Pflege, zu einer Verdreifachung der ursprünglich geplanten Beitragserhöhung, und Sie setzen den Rotstift bei den Angehörigen und den Pflegebedürftigen an. Das kann in keiner Weise sein. Wir sehen, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz nötig ist. Wagen Sie eine neue Perspektive auf die Pflege! Und bitte blenden Sie das Thema der unsäglichen Fachkraftquote nicht aus! Dann würden wir nämlich auch automatisch die Leiharbeit begrenzen. Ich bitte Sie: Hier muss dringend nachgebessert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen mit Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kordula Schulz-Asche das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie jetzt erstaunen, aber ich möchte Herrn Irlstorfer von der CSU mal ausdrücklich loben, und zwar für den Begriff „Priorisierung der Pflege“.

Beifall bei Grüne

Ich glaube, dass das ein sehr guter Begriff ist, um die Situation, in der sich unsere Gesellschaft befindet, zu beschreiben.

Ich finde, dass es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause ist, dafür zu sorgen, dass wir die Pflege zukunftssicher aufstellen, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch hinsichtlich der Leistungen und in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank geht natürlich zuerst an die professionell Pflegenden, aber eben auch an die vielen pflegenden Angehörigen, die oft mit ihrer pflegerischen Situation zu Hause alleingelassen sind.

Wir haben die gesellschaftliche Situation – und das ist unser aller Herausforderung –, dass die Anzahl älterer Menschen steigt. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt heute bei 85 Jahren, und das ist auch gut so. Gleichzeitig verändert sich aber auch das Verhältnis zwischen Jung und Alt. Die über 67-Jährigen machen inzwischen 20 Prozent unserer Bevölkerung aus. Der Anteil der Jüngeren, die die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen oder einen Pflegeberuf zu ergreifen, ist rasant gesunken. Das ist das, was wir jetzt spüren: der Fachkräftemangel in allen Branchen. Aber in der Pflege haben wir eine besondere Situation, weil hier nicht nur Fachkräftemangel herrscht, sondern auch Nachfrage steigt. Es gibt auf der einen Seite eine steigende Nachfrage nach Unterstützung im häuslichen Bereich, in der ambulanten und in der stationären Pflege und auf der anderen Seite einen Rückgang der Zahl an Familienmitgliedern, die Zeit haben und pflegen. Zudem haben wir einen Mangel bei der professionellen Pflege zu beklagen, den ich auch schon angesprochen habe. Daher kann ich nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir heute Morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten haben; denn das wird sicher ein Teil der Lösung sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von Partnern, von der Familie oder von Freunden gepflegt, manchmal mit Unterstützung von professioneller Pflege, aber in zunehmendem Maße auch ohne professionelle Pflege, weil keine mehr gefunden wird. Wir können es doch als Gesellschaft nicht zulassen, dass die mittlere Generation, die Eltern, die pflegebedürftig sind, und Kinder hat, um die sie sich kümmern muss, und die gleichzeitig auch noch Fachkräfte in unserem System stellt, überlastet wird. Deswegen stehen wir als Demokraten in diesem Haus vor der großen gemeinsamen Herausforderung, dieses Thema endlich anzugehen und für die kommenden Jahrzehnte eine Pflegeversicherung und eine Versorgung zu schaffen, die den Menschen tatsächlich hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der schon einige Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, enthält, zum Beispiel das Pflegegeld. Absehbar werden wir auch die finanzielle Schieflage angehen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen – und darauf ist ja auch schon zu Recht hingewiesen worden –, dann sehen wir: Bestimmte Sachen sind hier nicht in der Umsetzung. Und es gehört auch dazu, sich ehrlich zu machen und zu sagen, dass wir in der Pflegeversicherung Kosten haben, die dort nicht hingehören. Ich nenne als Erstes die Unterstützung des Rentenbeitrags zugunsten pflegender Angehöriger. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört aus Steuereinnahmen finanziert. Ich nenne als Zweites die Ausbildungskosten in der Pflege. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir können nicht zulassen, dass die Pflegebedürftigen dafür zur Kasse gebeten werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das heißt, wir brauchen auch eine grundsätzliche Reform der Leistungsausgaben der Pflegeversicherung.

Meine Damen und Herren, ich nehme besonders die Versorgung durch die pflegenden Angehörigen in den Blick; denn was im Gesetzentwurf steht, reicht zur Unterstützung dieser Personengruppe nicht aus. Zwei Beispiele will ich ganz kurz nennen. Wir brauchen ein Entlastungsbudget für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist ein zentraler Baustein zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Beifall bei Grüne

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso eine so relativ einfache, sinnvolle und bürokratiereduzierende Maßnahme nicht möglich sein soll, um die Angehörigen zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das zweite Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Unterstützung der Planungsmöglichkeiten der Kommunen. Meine Damen und Herren, gepflegt wird vor Ort: in den Familien, in den Dörfern, in den Stadtteilen. Umso unverständlicher ist es, warum es nicht möglich sein soll, die Kommunen endlich in ihrer Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu stärken und bedarfsgerechte lokale Angebote zu unterstützen, zu fördern, zu begleiten. Denn uns muss doch klar sein: Gute Pflege, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, passiert vor Ort, in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und deswegen müssen wir auch die Kommunen weiter stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Unsere Gesellschaft braucht eine langfristige, stabile finanzielle Absicherung des Pflegerisikos. Wir brauchen Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit, konsequente Unterstützung für Familien und ihre Pflegebedürftigen und Pflege vor Ort, Angebote, die die Menschen unterstützen und stark machen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „10 Prozent?“

Aus 3,05 Prozent werden dann 3,4 Prozent.

Dass eine Erhöhung von Lohnnebenkosten die Inflation ankurbelt, sollte sich eigentlich auch im Gesundheitsministerium herumgesprochen haben, scheint aber kein akutes Problem in Deutschland zu sein. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag.

Beifall bei AfD

Über 5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehrausgaben hat sich der Staat von der Pflegeversicherung und damit von den Beitragszahlern finanzieren lassen. Hinzu kommen jährliche Ausgaben von knapp 4 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen. Da hätten wir doch schon mal rund 9 Milliarden Euro zusammen, und es müsste diese von der Regierung geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht geben.

Beifall bei AfD

Das ist eine Variante, wie man den Beitragszahler entlasten könnte.

Ich hätte da noch eine andere. In den letzten drei Jahren der Coronahysterie wurden allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums 110 Milliarden Euro mehr ausgegeben als üblich – die Union wird sich erinnern: Milliarden für Maskendeals. Heute leisten diese exquisiten Gesichtsschmücker, deren medizinischer Nutzen nahe null war, bei ihrer thermischen Verwertung einen Beitrag zur grünen Wärmewende.

Testcenter für Bürgerschnelltests: eine Lizenz zum Gelddrucken für die Betreiber und eine Einladung für Betrüger, sich nahezu risikolos Steuergeld zu ergaunern. Hinzu kommen milliardenschwere Ausgleichszahlungen für die Unterauslastung der Krankenhäuser, die in dieser Zeit jährlich 2,5 Millionen weniger Patienten in den Kliniken zu versorgen hatten als vor Corona. Und nicht zu vergessen Pfizer und die Helden von der Goldgrube 12 in Mainz, die richtig abgesahnt haben und weitere Milliarden absahnen werden, weil die gute Frau von der Leyen in Brüssel und unser Herr Lauterbach anscheinend in ihrem Bestellwahn bis 2030 die Nadeln glühen lassen wollten. Wie Sie also sehen können, hätte die jetzt geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung auch locker aus dem aufgeblähten Haushalt des Gesundheitsministeriums finanziert werden können,

Beifall bei AfD

und das, rein rechnerisch, für 15 Jahre.

Meine Damen und Herren, Coronagewinne privatisieren, Verluste der Pflegeversicherung sozialisieren – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist mit der Regierung auch nicht zu machen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Lars Lindemann das Wort.

Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
LL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran anschließen, was meine Kollegin aus der FDP-Fraktion Nicole Westig schon für uns ausgeführt hat, und mich auf die Finanzierungsfragen konzentrieren. Ich kann all dem, was Sie zum Inhalt gesagt haben, zustimmen.

Zum Thema der Finanzierung noch einmal Folgendes: Wir reden über Kinder, die pflegebedürftig sind, wir reden über Menschen mittleren Alters – so wie mich –, wir reden über hochbetagte, lebenserfahrene Menschen. Das geht quer durch unsere Gesellschaft. Und wir reden über diejenigen, die die Pflege leisten, diejenigen, die das professionell machen, und diejenigen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen. Wir reden über den Qualitätsanspruch, den wir so formulieren wollen, wie wir ihn selbst für uns als annehmbar akzeptieren würden. Und wir reden auch von denjenigen, die sich fragen, ob auch sie noch im Alter gepflegt werden können und ob das Ganze für sie im Alter noch bezahlbar sein wird.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das können doch schon heute viele nicht!“

Auch die Bezahlbarkeit der Beiträge darf nicht außer Acht gelassen werden.

Wenn es darum geht, nach Lösungen zu suchen, dann sind wir Liberale ziemlich fröhlich und glauben daran, dass man gute Lösungen finden wird. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht und gehen frisch ans Werk, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu lösen.

Beifall bei FDP

Aber jetzt wird es persönlich: Ich nehme hier für meine Fraktion ausdrücklich in Anspruch, dass wir uns bei der Suche nach guten Lösungen um alle Gedanken machen: unsere Angehörigen, unsere Lebenspartner, Kinder, Kollegen wie auch um jeden Einzelnen hier in diesem Saal. Wir lassen uns ungern unterstellen, dass wir dabei oberflächlich bleiben, wie es einige Angehörige dieses Hauses beschreiben. Ich will deshalb hier offen bekennen: Es ist kein guter Beitrag zu dieser Debatte, Christian Lindner als Finanzminister hier anzusteuern. Christian Lindner ist Teil der Bundesregierung, der zum Beispiel auch Robert Habeck angehört, der für die Wirtschaft verantwortlich ist. Also, es geht um gesamtgesellschaftlichen Fragen, die wir zu lösen haben; deswegen können wir uns nicht nur auf einen Bereich fokussieren.

Es geht auch darum, dass es nicht zur Lösung beiträgt, wenn man sich in Talkshows setzt – ich glaube, das war bei Herrn Klamroth in dieser Woche – und dort Forderungen aufstellt, die im Koalitionsvertrag so nicht geregelt sind, und die hier auch vorträgt und es dann vor allem fertigbringt, über eine Vollkaskoversicherung zu sprechen, die noch nie vorgesehen war und im Koalitionsvertrag auch nicht vorgesehen ist. Anschließend wird behauptet, es sei nur eine Weiterentwicklung der Umlagefinanzierung. Das ist kein sinnvoller Beitrag. Wir müssen über andere Instrumente sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und es ist auch kein Beitrag – um das deutlich zu sagen –, eine solche Talkshow in Gänze zu bestreiten, ohne ein einziges Mal das Wort „Eigenverantwortung“ in den Mund zu nehmen, Herr Kollege Lauterbach. Das halte ich ausdrücklich für zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Wir reden immer davon – das ist auch in der heutigen Debatte bei vielen der Fall gewesen –, dass es der Staat oder der Beitragszahler regeln soll. Das Problem wird aber nur lösbar sein, wenn wir bei der Eigenverantwortung der Menschen ansetzen. Dazu hat die FDP Vorschläge gemacht.

Wenn wir uns um Lösungen bemühen, sage ich für meine Fraktion auch ganz deutlich: Wir müssen in dieser Gesellschaft priorisieren. Dazu gehört auch die Frage: Was können wir uns in der Pflege noch leisten, und was können wir uns nicht leisten?

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Maria Klein-Schmeink?

Lars Lindemann (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MK
Maria Klein-Schmeink Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Lindemann, da wir das nicht ohne Kontext stehen lassen können: Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wo bei den Leistungen Handlungsbedarf besteht. Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherung angehen wollen. Dabei haben wir festgelegt, dass wir versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren. Wir wollen die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen herausnehmen. Wir haben gesagt, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und planbar machen wollen. Wir wollen die Kosten für die Behandlungspflege in der stationären Versorgung auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragen bzw. pauschal ausgleichen. Und wir haben gesagt, dass wir den Beitragssatz in der Pflegeversicherung moderat anheben wollen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Können wir das Gespräch in den Koalitionsausschuss verlegen?“

Abgesehen davon, dass wir alle in den Fraktionen andere, zusätzliche Vorschläge haben, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, möchte ich Sie fragen: Fühlen Sie sich – genauso wie ich – dem Koalitionsvertrag als gemeinsame Basis verpflichtet?

LL
#

Frau Kollegin Klein-Schmeink, selbstverständlich fühlen wir uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Nur, dieser Koalitionsvertrag ist – das wissen Sie auch – vor dem Ukrainekrieg, vor der Energiekrise geschlossen worden. Und wir stehen in diesem Land vor vielen, vielen anderen heftigen Herausforderungen. Das zwingt uns umso mehr, zu überlegen: Was können wir noch tun? Und was können wir noch finanzieren?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Gut, dass es mal jemand erkennt in der Regierung!“

Auf nichts anderes habe ich hingewiesen. Dass es da untauglich ist.

Ich habe ganz am Anfang deutlich gesagt: Ich teile die Ziele, auch die Instrumente, habe aber darauf hingewiesen, dass am Ende, wenn wir uns darüber streiten, wie wir dahin kommen und welche Instrumente wir wählen, immer auf die FDP und den Bundesfinanzminister gezeigt wird, wenn es um die Finanzierung geht, nach dem Motto, der sei daran schuld, dass das alles nicht geht. Wenn jemand daran schuld ist, dann ist das der Bundeshaushalt, der nun mal so aussieht, wie er aussieht. Das sind die Realitäten, mit denen wir umzugehen haben. Und nichts anderes habe ich hier eingefordert.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Maria Klein-Schmeink

Ich will für meine Fraktion noch einmal deutlich sagen – Frau Westig hat es schon gesagt –: Es ist für uns kein Tabu, über die Erhöhung von Beiträgen zu reden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es mit Ihnen auch gemeinsam umgesetzt. Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll. Wir wollen in dieser Kommission über die notwendigen Instrumente reden, bei denen wir als Partei mitgehen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin begeistert. Es freut mich sehr, dass Sie aus der Opposition heraus endlich mal das Thema Pflege für wichtig erachten. Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht der Pflegealltag in Deutschland aus? Ein Beispiel: Frau Meier pflegt seit drei Jahren ihren dementen und immobilen Mann mit Pflegegrad 4. Sie ist eine von über 4 Millionen Menschen in Deutschland, die Freunde, Familienangehörige oder Nachbarn pflegen. Diese Menschen haben in den letzten Jahren zu wenig Entlastung erfahren. Gerade das letzte Jahr mit all seinen Kostensteigerungen hat sie besonders hart getroffen. Sie verdienen unsere volle Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Pflege verdient unsere gesamtgesellschaftliche Wertschätzung. Wir wollen die pflegenden Angehörigen entlasten. Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der erst mal die richtige Marschrichtung hat: den Pflegebedürftigen Solidarität zollen, wichtige Leistungen verbessern und die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Jetzt aber zurück zu Frau Meier. Sie wird durch das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, über 400 Euro mehr Pflegegeld im Jahr erhalten. Bekommt sie Hilfe von einem ambulanten Dienst, werden es über 1 000 Euro mehr an Pflegesachleistungen im Jahr sein. Aber wir wollen mehr, und ich will erst recht mehr.

Beifall bei SPD

Bisher soll das Ganze über Beitragserhöhungen und ohne einen Euro aus Steuergeld finanziert werden. Doch aus finanzieller Sicht ist das fragwürdig. 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Und mal angenommen, diese größte Säule im Pflegesystem bricht weg, dann können diese Menschen nicht mehr zu Hause gepflegt werden. Und es wird für uns alle teurer, und zwar sehr viel teurer, abgesehen davon, dass wir es personell und von den reinen Kapazitäten her nicht stemmen könnten.

Doch fokussieren wir uns lieber auf die Pflegebedürftigen. Nur 2 Prozent der Pflegebedürftigen können sich vorstellen, in die stationäre Pflege zu gehen. Angehörigenpflege bedeutet, länger in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben und trotz Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt zu altern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Empfehlung lautet daher ganz klar: Die im Koalitionsvertrag verabredeten Steuermittel müssen für die Pflege freigegeben werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, sollten nicht aus den Pflegebeiträgen bezahlt werden. Die Pflegeversicherung muss von solchen Ausgaben entlastet werden. Immer mehr Menschen können sich Pflege nicht mehr leisten und sind daher auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Hilfen zur Pflege finanziert der Bund nachgelagert mit. Warum nicht von vornherein, anstatt Pflegebedürftige zu Bittstellern zu machen?

Das System ist außerdem zu kompliziert. Bestehende Leistungen müssen flexibler, individueller und niedrigschwelliger gestaltet werden.

Beifall bei SPD

Besonders wichtig sind mir dabei – deshalb müssen sie an dieser Stelle genannt werden – die Familien mit behinderten Kindern. Sie fallen oft durch das Raster der bestehenden Leistungen. Es muss einfacher werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser Gesetzentwurf hat das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die parlamentarischen Beratungen starten jetzt, und ich werbe sehr dafür, dass wir hier im Bundestag die Pflege spürbar stärken. Wir müssen Pflege neu denken, und das werden wir auch tun. Wir müssen Pflege spürbar stärken – für die Pflegekräfte, für die Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die weiteren über 5 Millionen Pflegebedürftigen und Angehörigen in diesem Land. Sie haben Respekt und vor allen Dingen einen Steuer-Doppel-Wumms verdient.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das wird aber eher ein Wümmchen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nur isolierte Einzelmaßnahmen, stellt keine ganzheitliche Systemverbesserung dar und auch die Versorgungssicherheit wird durch die Reform nicht verbessert.

Das sage nicht ich. Ich zitiere hier aus einer Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und der kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Der Gesetzentwurf ist nicht ambitioniert. Er ist ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, die in ihrer Summe nicht geeignet sind, zu einer strukturellen Verbesserung im Bereich der Pflege zu führen,

Beifall bei CDU/CSU

die wir angesichts eines drohenden Pflegenotstands aufgrund leerer Kassen und mangelnden Pflegepersonals dringend benötigt hätten. Ich liefere Ihnen dafür exemplarisch fünf Belege:

Erstens. Im Entwurf wird gerühmt, dass Leistungszuschläge zur Reduzierung der von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile stärker angehoben werden. Solange aber beispielsweise die Umlegung von steigenden Kosten für Auszubildende zu den Pflegeleistungen gerechnet werden, kommt jede Erhöhung der Zuschüsse für die Eigenanteile nicht oder nur reduziert an. Es läuft nach dem Schema „linke Tasche, rechte Tasche“.

Zweitens. Um die beträchtlichen Kostensteigerungen bei häuslicher und stationärer Pflege abzufedern, sollen Pflegegeld und Vergütungen für Sachleistungen zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Der Entwurf lobt sich darüber hinaus, dass ab 1. Januar 2028 – wohlgemerkt 2028! – eine Dynamisierung der Vergütung festgeschrieben wird. Diese orientiert sich allerdings an der Kerninflationsrate, das heißt ohne Lebensmittel-, ohne Energiekosten, und zwar zurückgerechnet auf die letzten drei Jahre. Damit ignoriert der Entwurf, dass die Kosten im Bereich der Pflege viel stärker und viel höher angestiegen sind. Der Minister hat das selber in seiner Rede gesagt.

Drittens. Manche Einrichtung gerät auch ins Defizit, da der gestiegene Personalbedarf oftmals und vielerorts nur noch mit Leiharbeitskräften, die weit über den üblichen Tariflöhnen eingekauft werden müssen, gedeckt werden kann. Statt nun konstruktive Vorschläge zu machen, wie man diese Auswüchse eindämmen könnte, schreibt der Entwurf fest, dass eine Vergütung nur bis zur Höhe des Tarifvertrages erfolgen kann, ändert damit aber nichts an dem Kernproblem. Er lässt die Einrichtungen damit alleine.

Beifall bei CDU/CSU

Viertens. Ein wichtiges Anliegen – das ist schon gesagt worden – aus dem Koalitionsvertrag der Ampel sind die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der Angehörigen. Dies gelingt aber auch nur ansatzweise und voraussichtlich auch nur auf dem Papier. Es ist ja zu begrüßen, dass Pflegepersonen, die selbst eine Rehamaßnahme benötigen, einen Anspruch erhalten, entweder ihre Pflegebedürftigen in die Rehaeinrichtung mitzunehmen oder sie anderweitig durch die Rehaeinrichtung versorgen zu lassen. Die regelnde Vorschrift ist aber so sperrig und so bürokratisch, dass der Erfolg von vornherein fraglich ist. Der einfachere Weg – ich beziehe mich da auf die Ausführungen der Kollegin Schulz-Asche – wäre eine Verbesserung der Unterstützung bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege gewesen, den der Referentenentwurf im Übrigen vorsah, der jetzt aber wieder gestrichen wurde.

Fünfter und letzter Punkt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, was die Beitragsanpassungen und die Unterschiede zwischen Versicherten mit und ohne Kinder anbelangt, greift der Entwurf auf. Unter dem Strich werden dann alle Beiträge angehoben. Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber nur vorübergehend. Die demografische Entwicklung und die Kostensteigerungen werden das alsbald aufbrauchen. Nach der Beitragserhöhung ist in diesem Fall vor der Beitragserhöhung, und vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum künftige Beitragserhöhungen nach diesem Gesetzentwurf durch einfache Rechtsverordnung des Ministeriums mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden sollen und nicht mehr nach der Debatte des Deutschen Bundestages mit entsprechender Beschlussfassung.

Fazit: Das Eingangszitat stimmt: Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung bringt keine ganzheitlichen Systemverbesserungen und geht die Strukturprobleme nicht an. Ich freue mich auch auf die weiteren Beratungen. Die CDU/CSU hat das Thema Pflege schon lange entdeckt. Ich habe 2019 und 2020 mit dem damaligen Pflegebeauftragten der Bundesregierung zwei Pflegekongresse im Wahlkreis gemacht. Ich habe auch Sie, Frau Moll, eingeladen; Sie haben zugesagt, und dafür bedanke ich mich an dieser Stelle.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Sehr gerne!“

Ich hoffe, wir bekommen das spätestens im nächsten Jahr hin.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Satz von Max Weber beginnen: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, vieles geht in der Pflege zu langsam voran. Aber heute haben manche auch ein bisschen das Augenmaß in dieser Debatte vermissen lassen, nämlich dann, wenn ignoriert wird, dass die Pflegeversicherung mehr Geld braucht,

Beifall bei Grüne

oder wenn sich einige aus der Verantwortung stehlen, als hätten sie damit nichts zu tun,

Beifall bei Grüne

oder wenn Forderungen in den Raum gestellt werden, für die es keinen mehrheitsfähigen Finanzierungsvorschlag gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Augenmaß ist notwendig, um jetzt das auf den Weg zu bringen, was unbedingt gemacht werden muss, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen und die Beiträge zu differenzieren, je nach Kinderzahl, die Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass sie ihre Leistungen weiter bezahlen kann und eben Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht hier tatsächlich um sehr viel. Die Pflegeversicherung mit ihren ganz verschiedenen Leistungen muss weiterhin die Belastungen und finanziellen Risiken der Pflegebedürftigkeit abfedern können,

Beifall bei Grüne

und sie muss weiter Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen und pflegende Angehörige entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit die Pflegeversicherung diesen wichtigen Auftrag weiter zuverlässig erfüllen kann, müssen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot gebracht werden, und dafür ist das, was von der Regierung hier auf den Weg gebracht worden ist, das Mindeste, was getan werden muss; daran führt kein Weg vorbei.

Und natürlich, Herr Müller, hätte es schon in der letzten Legislaturperiode Alternativen gegeben, um die Pflegeversicherung besser abzusichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich hätte Gesundheitsminister Spahn dafür sorgen müssen, dass die kompletten Pandemiekosten für Masken, Tests, Hygienemaßnahmen, die Ausgleiche für Minderbelegung und anderes wie in anderen Bereichen auch aus Steuermitteln finanziert und nicht der Versichertengemeinschaft auf den Rücken gelegt werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Wer war denn der Finanzminister?“

– Lieber Herr Irlstorfer, hätte die Union ihren eigenen Gesundheitsminister nicht ausgebremst, hätten wir längst einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, wo heute über 40 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Hätte man den Risikoausgleich damals gemacht, als Jens Spahn selber die Einsicht hatte, dass das sachgerecht wäre, hätten wir jetzt jährlich 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um gute Pflege in Deutschland leisten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Und wer war noch gleich Finanzminister?“

Ja, wenn das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon vollständig umgesetzt werden könnte mit diesem Gesetz, dann hätten wir andere Handlungsspielräume. Aber wer hätte vor zwei Jahren geahnt, unter welchen Rahmenbedingungen wir im Frühjahr 2023 zu entscheiden haben? Ja, Politik ist das konsequente Bohren von harten Brettern. Und wer uns kennt und heute die Reden von Karl Lauterbach, von Claudia Moll und Matthias Mieves gehört hat, weiß: Mit der heutigen ersten Lesung setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das starke Bohren am harten Brett der Pflegepolitik mit voller Leidenschaft fort.

Beifall bei SPD Zuruf

Dabei werden wir ganz besonders darauf schauen, was auch schon thematisiert worden ist, nämlich auf die 4 Millionen Menschen, die zu Hause in ihrer eigenen Wohnung gepflegt, versorgt und unterstützt werden – von Familienangehörigen, von Nachbarn, von Freundinnen und Freunden, von Haushaltskräften und auch von vielen Fachkräften aus den ambulanten Pflegediensten. Sie brauchen mehr Unterstützung aus der Pflegeversicherung.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr seid doch in der Regierung!“

Pflegende Angehörige brauchen mehr Entlastung und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Pflegeversicherung. Und weil es uns wichtig ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, werden wir – insbesondere auch mit den Programmen von Claudia Moll – die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter fördern und dafür sorgen, dass Leiharbeit zurückgedrängt wird und dafür Springerpools möglich werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sollte nicht auch endlich – da knüpfe ich an das an, was von grüner Seite gesagt wurde – das bürokratische Monster der Ausbildungsumlage abgeschafft werden? Das würde nicht nur sämtliche Pflegeeinrichtungen, ambulant und stationär, sondern auch die Pflegekassen und die Sozialverwaltungen in großem Umfang von Bürokratie entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit würde jeder einzelne Pflegebedürftige von einem echten Kostenblock befreit, den ihnen niemand erklären kann. Denn gibt es irgendeinen anderen Dienstleistungsbereich, bei dem man für ein Produkt zusätzlich auch noch für die Ausbildung bezahlen muss? Nein, das gibt es nicht. Und dieses systemfremde Element in der Pflegevergütung muss endlich abgeschafft werden. Dafür sollten wir uns einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr seid doch in der Regierung! Macht es doch!“

Ich denke, ich habe deutlich gemacht: Im parlamentarischen Verfahren werden wir als SPD-Gesundheitspolitiker/-innen beharrlich weiter bohren, um Verbesserungen für diejenigen zu erreichen, die zu Hause gepflegt und versorgt werden – mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne. Es sind viele junge Leute hier, weil wir heute den Zukunftstag haben. Sehr schön. Herzlich willkommen hier bei uns im Haus!

Beifall

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einer Mail von Frau B. aus meinem Wahlkreis:

Vor sieben Jahren begann sich mein Leben durch eine Serie massiver Schlaganfälle und vaskuläre Demenz meines Vaters zu verändern. Er wurde zu einem bettlägerigen Pflegefall mit Pflegegrad 5. Jedes Hilfsmittel, das ich bei der Krankenkasse beantragt habe, wurde zuerst einmal abgelehnt. Es begann ein reger Schriftverkehr mit aktenweise Kopien. Ich musste meinen geliebten Beruf als Drogistin aufgeben, da ich die Pflege nicht teilen konnte, und wurde arbeitslos. Vaskuläre Demenz bedeutet manch schlaflose Nacht: Mein Vater war Dachdecker, mitten in der Nacht werde ich von Schreien geweckt: „Gib mir den Hammer, ich muss aufs Dach“. Er ist dann in einer anderen Welt. In dieser Welt kann er auch wieder laufen. Das bedeutet, ich muss einen 1-Meter-90-Mann bändigen, damit er nicht aus dem Bett rausfällt; denn er kann nicht mehr laufen. Ich versuche, ihn mit Musik, Singen und Streicheln zu beruhigen. Freundschaften werden auf eine harte Probe gestellt, weil ich keine Zeit mehr habe. Partnerschaft lernt man von einer neuen Seite kennen, und viele zerbrechen daran.

Frau B. aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim ist eine von 5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden hierzulande in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung gepflegt und betreut. Diese Angehörigen leisten unersetzliche Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jeder kann sich ausmalen, was passiert, würden diese Menschen ihre Angehörigen in ein Pflegeheim geben. Daher muss die Unterstützung pflegender Angehöriger eine hohe Priorität haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass insbesondere die häusliche Pflege gestärkt und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sowie Pflegepersonen entlastet würden. Wir in der Unionsfraktion können dies im vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennen.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Noch nicht!“

Die angekündigten, dringend notwendigen Leistungsausweitungen wie die Erhöhung des Pflegegeldes oder der ambulanten Pflegesachleistungen gleichen die gestiegene Inflationsrate bei Weitem nicht aus und entwerten die Pflegeleistungen somit weiter schleichend.

Wir fordern flexible und bürokratiearme Leistungen sowie, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeangebote zu einem Entlastungsbudget weiterzuentwickeln und Verhinderungspflege besser nutzbar zu machen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Auch noch nicht!“

Pflege zu Hause muss vor allem angemessen honoriert werden. Uns fehlen in Ihrem Entwurf auch neue Ansätze, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Dazu gehört, die Einführung der Quartierspflege zu erproben. Kommunen brauchen hier mehr Kompetenzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Präventionsangebote sind der beste Weg, die Pflegebedürftigkeit zu verzögern oder gar zu vermeiden. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines integrierten Präventionskonzeptes ein, das alle Versorgungsbereiche umfasst. Dazu zählt auch ein besserer Zugang zur geriatrischen Reha oder zu Heilmitteln wie Physiotherapie.

In der Konzertierten Aktion Pflege wird die Auffassung vertreten, dass in der ambulanten Pflege eine Zeitvergütung dazu beitragen kann, „eine flexible, passgenaue und individuell bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen“. Wir halten dies für dringend geboten, um nicht nur die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, sondern auch Angehörige flexibler zu unterstützen.

Zu pflegen, bedeutet für die Angehörigen meist massive und dauerhafte Einschnitte in die finanzielle und persönliche Freiheit. Warum gehen dann viele Angehörige diesen schweren Weg? Ich zitiere erneut Frau B. aus meinem Wahlkreis:

Weil ich meine Eltern und Großeltern über alles liebe und ich mir sicher bin, dass Angehörige durch den nahen Bezug und ihre Liebe eine gute und intensive Pflege leisten können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6544 und 20/6546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie eben vorgeschlagen.