Wort im Verlauf
„Minderheiten-Namensänderungsgesetz“
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- Bundestag 20/1370,16 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/13716.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
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fraktionslos
1
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
20/137 · 16.11.2023 · TOP 15
Thomas Seitz AfD
Für alle nationalen Minderheiten gelten ohnehin Sonderregelungen nach dem Minderheiten-Namensänderungsgesetz von 1997. Warum das Namensrecht weiter zersplittert werden soll, ist nicht ersichtlich. Wenn die dänische Minderheit seit über 150 Jahren ohne solche Sonderrechte ausgekommen ist, ist ein Handlungsbedarf nicht
Bundestag
20/137 · 16.11.2023 · TOP 15
Stefan Seidler fraktionslos
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders