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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 15 · Drucksache 20/9041

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9041
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Ich bitte Sie alle, den Platzwechsel schnell vorzunehmen, gerade bei diesem lebensweltlichen Thema. – Vielen Dank.

Ich gebe das Wort für die Bundesregierung Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des deutschen Namensrechts vor. Das Ziel ist, unser schon ziemlich in die Jahre gekommenes Namensrecht freier, moderner und auch toleranter zu machen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Und digitaler! Ganz wichtig!“

Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf die Änderung hinsichtlich echter Doppelnamen freuen sich Millionen junger Paare; das weiß ich aus vielen Zuschriften, die ich bekommen habe. Es ist völlig okay, wenn sich einige dafür entscheiden, als Ehenamen einen Namen der beiden Partner zu tragen. Es ist auch okay, wenn sich andere für einen Beinamen entscheiden. Es gibt aber Millionen junger Menschen, die ihr Partnerschaftsmodell auf Augenhöhe dadurch zum Ausdruck bringen wollen, dass sie gemeinsam einen echten Doppelnamen tragen, den sie auch an ihre Kinder weitergeben können. Genau das machen wir jetzt möglich. Das ist ein Stückchen mehr Freiheit. Das ist eine gute Nachricht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle kommt immer als Gegenargument – das weiß ich natürlich auch –: Kommt es denn nicht irgendwann zu Namensketten? Also würde der berühmte Herr Müller-Lüdenscheid unserer Kollegin Strack-Zimmermann einen Antrag machen – den würde sie nicht annehmen; das ist klar –, müsste keiner die Sorge haben, dass es zu der Namenskette Müller-Lüdenscheid-Strack-Zimmermann käme. Diese Regelung begrenzt die Kombinationsmöglichkeiten auf zwei Namenselemente. Also davor muss niemand Sorge haben.

Ich will ein Zweites nennen. Unser Namensrecht ist auch deshalb veraltet, weil darin immer noch nicht berücksichtigt wird, dass Partnerschaften auch scheitern können – und das geht zulasten von Kindern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich eine Frau vor, die in die Partnerschaft ein Kind mitbringt. Die Partnerschaft verläuft gut, man heiratet, das Kind wird einbenannt. Trotzdem kann es passieren, dass diese Ehe irgendwann scheitert; es kommt zur Scheidung. Dann ist das Kind gezwungen – anders als die Mutter, die ihren ursprünglichen Namen wieder annehmen kann –, wenn es volljährig ist, den Namen des Ex-Mannes der Frau, der ja gar nicht der leibliche Vater ist, zu behalten, und das ist geradezu absurd.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Es entzweit Mutter und Kind und widerspricht sogar der Abstammungsfunktion des Namensrechts. Deshalb machen wir es in einer solchen Konstellation bei der Rückeinbenennung Kindern leichter, den Namen ihrer Mutter wieder anzunehmen. Das macht das Recht flexibler. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden – drittens – das Namensrecht auch toleranter machen. Wir haben in unserem Land viele Menschen, die eigene Namenstraditionen pflegen. Denken Sie beispielsweise an die Sorben: Eine Frau Kralowa muss sich in Deutschland „Frau Kral“ nennen, obwohl es die eigene Namenstradition wäre, die Endung feminin anzupassen. Wir haben Friesen, wir haben Dänen in Deutschland. Warum lassen wir es eigentlich nicht zu, dass die Menschen unserer nationalen Minderheiten ihre Namenstradition beibehalten können, die sie von ihren Vorfahren geerbt haben? Da gibt es überhaupt keinen Gegengrund, und deshalb machen wir das möglich. Das ist eine gute Nachricht für viele, viele Menschen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich an dieser Stelle bei zwei Kollegen und einer Kollegin bedanken. Die Interessen der Sorben nimmt hier seit vielen Jahren insbesondere unser Kollege Torsten Herbst wahr, der der Erste war – das gestehe ich offen –, der mich auf diese Thematik angesprochen hat und das in Gang gebracht hat. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Gyde Jensen bedanken, die als waschechtes Nordlicht natürlich immer für die Friesen streitet, wo sie geht und steht. Außerdem möchte ich mich natürlich bei Stefan Seidler bedanken, der hier quasi schon von Amts wegen die Interessen der dänischen Minderheit wahrnimmt und sich hier ebenfalls engagiert eingebracht hat.

Ich glaube, es ist eine gute Nachricht für unsere nationalen Minderheiten, dass sie ihre Namenstradition fortsetzen und ihren entsprechenden Namen auch in den Pass eintragen lassen können. Ich glaube, das macht unser Namensrecht ein Stückchen offener und toleranter. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich gibt es auch immer Gegenargumente. Ich bekomme auch kritische Zuschriften dazu. Aber das Interessante ist: Die Kritik bezieht sich fast nie auf den Inhalt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Meistens heißt es nur: Ist das eigentlich die wichtigste Frage?

Ich will Ihnen mal eins sagen: Natürlich ist das nicht die wichtigste Frage. Bei der jetzigen Weltlage, bei unserer Wirtschaftslage, bei dem, was wir im Energiesektor zu tun haben, was wir bei der inneren Sicherheit zu tun haben, ist das natürlich nicht die wichtigste Frage.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu vergessen!“

Aber wenn es möglich ist, etwas für Menschen Gutes zu tun, wenn man dafür niemandem etwas wegnehmen muss und wenn es darüber hinaus auch kein Geld kostet, dann ist es eine gute Sache, das deutsche Namensrecht freier, moderner und toleranter zu machen, und deshalb hoffe ich auf wohlwollende Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich freue mich natürlich, dass ich diese Debatte als Präsidentin leiten darf; denn dadurch erscheint im Protokoll zumindest ein Doppelname.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Angesichts der Redeliste fällt mir das gerade auf.

Ich gebe jetzt das Wort Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde man die Menschen auf der Straße fragen, was ihnen denn zu dem neuen Namensrecht einfällt, dann, denke ich, würde ganz oft die Antwort kommen: Wir können jetzt Doppelnamen mit und ohne Bindestrich verwenden. – Wenn dies auch nur ein Aspekt des Gesetzentwurfes ist, so ist es doch wohl der, der schon am längsten in der Diskussion ist. Die Diskussion über die Doppelnamen ist älter als das BGB.

Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass wir mit dem neuen Namensrecht einen Beitrag zur Gleichberechtigung erbringen. Das ist historisch betrachtet richtig. Bei den damaligen Beratungen zum BGB gab es eine Diskussion, ob es denn der Ehefrau erlaubt sein sollte, ihren Namen dem Namen des Mannes anzuhängen. Es gab aber auch Stimmen in der Praxis, dass man das gesetzlich sanktionieren sollte.

Das deutsche Namensrecht gilt zu Recht als kompliziert, unübersichtlich und in sich widersprüchlich.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Deswegen machen wir es jetzt noch ein bisschen komplizierter!“

Es wäre also Zeit, das Namensrecht grundlegend zu überarbeiten. Das hat übrigens eine von Justizministerium und Innenministerium gebildete Arbeitsgruppe zur Reform des Namensrechts bereits im Jahr 2020 empfohlen. Das Gremium schlug vor, ein übersichtliches Regelungssystem zu etablieren und die geteilten Zuständigkeiten zwischen zivil- und öffentlich-rechtlichem Namensrecht zusammenzuführen. Leider schlägt der vorgelegte Entwurf den bisherigen Weg ein: das Gesetz ein bisschen anpassen, ein bisschen ändern, aber nicht grundlegend überarbeiten.

Herr Minister Buschmann, Sie begnügen sich mit einer sicherlich wichtigen Ausweitung der Wahlmöglichkeiten in der Namensbildung, jedoch zulasten der Übersichtlichkeit und der Handhabbarkeit der Regelungen. Das ist bedauerlich und widerspricht den Bemühungen, der Regelungswut Einhalt zu gebieten. Genug Zeit, um einen großen Aufschlag zu machen, wäre die letzten zwei Jahre ja gewesen.

Aber lassen Sie uns einen Blick auf einzelne Regelungen werfen:

In Zukunft soll es möglich sein, als Ehenamen auch einen Doppelnamen aus den Namen der Ehegatten zu bestimmen. Das ist gut. Es ist auch zu begrüßen, dass bei der Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes ein Doppelname aus den Namen der Eltern gebildet werden kann.

Auch für Scheidungskinder und Stiefkinder – das haben Sie schon angesprochen, Herr Minister – gibt es einige Verbesserungen, und ich möchte das gerne an ein paar Beispielen darstellen:

Frau Müller heiratet Herrn Meier. Beide bestimmen den Familiennamen „Meier“. Sie bekommen ein Kind. Der Geburtsname für dieses Kind ist „Meier“. Wenn sich beide nun scheiden lassen und die Ehefrau wieder zu ihrem ursprünglichen Namen „Müller“ zurückkehrt, dann kann das Kind das auch tun. Das war bisher nicht möglich. Das Kind war auf das öffentlich-rechtliche Verfahren zur Namensänderung verwiesen, und dieses Verfahren ist sehr aufwendig.

Behält die Frau Meier ihren Namen nach der Scheidung weiter, also den Ehenamen „Meier“, heiratet erneut, nimmt dann den Namen des Mannes an und heißt nun „Schulze“, dann kann das Kind auch einbenannt werden und „Schulze“ heißen. Wenn sich die Frau Schulze wieder scheiden lässt, kann sie zurückgehen auf ihren Mädchennamen, also „Müller“. Und da, Herr Minister Buschmann, hören Sie mit Ihrer Regelung auf. Das Kind kann nur zurückgehen auf den Geburtsnamen, nämlich „Meier“, aber nicht auf den Geburtsnamen der Mutter, „Müller“. Da hat das Kind nur den Weg der öffentlich-rechtlichen Namensänderung, und es ist zu überlegen, ob man diesen Fall nicht mit ins BGB überführt, um das Verfahren zu vereinfachen.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem § 1617i BGB wird eine Vorschrift eingeführt, nach der das volljährige Kind einmalig seinen Namen neu bestimmen kann, das heißt, einen Geburtsnamen, der mehrere Namen umfasst, kann es kürzen, es kann den Namen des anderen Elternteils annehmen, es kann aber auch den Namen des anderen Elternteils seinem Namen anfügen. – Es wird aber nicht möglich sein, dass das Kind den Doppelnamen ändert. Diese Regelung fehlt noch im Gesetz.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines zum Erfüllungsaufwand sagen: Den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft geben Sie mit null an, mit der Begründung: Es gibt keine neuen Informationspflichten, die eingeführt werden. – Vielleicht überdenken Sie das Ganze noch mal, weil Arbeitnehmer, die ihren Namen wechseln – und das hinterher; das können ja auch Leute sein, die schon einen Ehenamen haben –, zumindest eine Änderung bei der Lohnabrechnung und eine Änderung im Telefonverzeichnis brauchen. Dieser Aufwand ist sicherlich nicht null.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Oh! Spießig, oder?“

Ich hoffe, dass wir im Laufe des Verfahrens noch einige Änderungen und Verbesserungen bekommen können – vor allem Verbesserungen und Vereinfachungen im Verfahren –, damit nicht das Einzige, was von diesem Gesetz in Erinnerung bleiben wird, ist, dass wir jetzt einen Doppelnamen mit und ohne Bindestrich bilden können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Sonja Eichwede spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Beifall bei AfD

Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf reformieren wir ein veraltetes, unflexibles Namensrecht. Wir geben den Menschen in unserem Land damit mehr Gestaltungsfreiheit bei der Wahl ihres Namens. In einer liberalen Gesellschaft ist das ein wichtiger und richtiger Schritt, um den vielfältigen Familienmodellen und Lebenswegen angemessen Rechnung zu tragen.

Lassen Sie mich drei wesentliche Punkte dieser Reform herausgreifen.

Wenn ich heute heirate, kann ich entweder den Namen meines Mannes annehmen, meinen behalten oder mich für einen Doppelnamen entscheiden; dann ist ein Name der Hauptname und der andere Name der Beiname. Mein Partner führt in diesem Fall seinen alten Namen weiter als Hauptnamen, oder wir machen das vice versa: Er hat einen Doppelnamen oder nimmt meinen Namen an. – Das führt dazu, dass zunehmend die Ehepartner unterschiedliche Namen tragen und kein gemeinsamer Name an die Kinder weitergegeben werden kann, obwohl sie das doch wollen würden.

Häufig bedeutete dies in der Vergangenheit aber auch, dass die Frauen um des lieben Friedens willen die Nachnamen ihrer Ehepartner angenommen haben, um eben einen gemeinsamen Namen, insbesondere mit ihren Kindern, zu haben. Das ist ein altmodisches Rollenverständnis. Wir wollen hier dem Bedürfnis vieler Paare gerecht werden.

Und ja, wir haben sehr, sehr viele Zuschriften gekriegt, viele Bitten, dass dieses angepackt wird, dass wir dies modernisieren, dass wir ein modernes Namensrecht in Deutschland kriegen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn dieses restriktive Namensrecht ist auch im europäischen Vergleich aus der Zeit gefallen und führt dazu, dass zunehmend Konflikte bei Paaren mit europäischem oder internationalem Hintergrund auftreten. Hierzu haben wir alle, wie eben gesagt, viele Anschreiben erhalten, und auf diese Lage müssen wir reagieren.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die größte Sorge der Menschen in Deutschland!“

Deshalb führen wir den echten Doppelnamen ein, wie der Bundesjustizminister dargelegt hat. Das ist die Möglichkeit eines aus beiden Nachnamen zusammengesetzten Familiennamens, der eben auch an die Kinder weitergegeben werden kann. Hiermit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch durch das Namensrecht eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe zum Ausdruck kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der echte Doppelname soll die familiäre Einheit stärken, gleichzeitig das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten, an ihrem bisherigen Namen festzuhalten, wahren und so dem Gleichheitsgebot gerecht werden. Das stärkt Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Behebung des Problems der sogenannten Scheidungskinder. Wenn heute ein Elternteil nach der Scheidung vom früheren Ehenamen wieder zurück zum Geburtsnamen wechselt, kann das bei diesem Elternteil lebende Kind nur unter sehr hohen Hürden einen namensrechtlichen Gleichlauf erreichen. Kind und Elternteil im selben Haushalt haben dann unterschiedliche Namen und können dies kaum ändern. Das ist unnötig und unfair. Hier müssen wir Abhilfe schaffen. Das tut der Gesetzentwurf. Wir danken dem Justizministerium dafür. Gleichwohl werden wir im Verfahren sicherlich noch einige Punkte anmerken wollen. Denn wir haben in Deutschland eine Scheidungsquote von rund 40 Prozent. Wir reden also nicht über Einzelfälle, sondern über sehr, sehr viele Betroffene, insbesondere betroffene Kinder. Diesen Kindern müssen wir helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte Punkt, den zu erwähnen mir wichtig ist – auch der Bundesjustizminister hat dies angesprochen, und ich tue dies auch sehr gerne als Brandenburger Abgeordnete –, ist, dass wir das Leben gerade von vielen Sorben mit diesem Gesetzentwurf leichter machen werden. Denn es wird in Zukunft möglich sein, die namensrechtlichen Traditionen unserer anerkannten nationalen Minderheiten und die geschlechterangepassten Familiennamen im slawischen Sprachraum mitzuführen. Das ist gut so! Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, wir sind stolz auf unsere nationalen Minderheiten, und wir wollen, dass sie das Recht haben, ihre Namen so zu führen, wie es ihrer Tradition entspricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, diesen guten Entwurf noch besser zu machen, weitere strukturelle Punkte einzubeziehen, um mehr Klarheit in das durchaus undurchsichtige Normen- und Zuständigkeitsgeflecht des deutschen Namensrechtes zu bringen. Das ist überfällig. Notwendig ist aus unserer Sicht dabei auch, die Hürden für die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen von Diskriminierung herabzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Thomas Seitz das Wort.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf wartet mit einer Vielzahl von Detailregelungen auf. Die Materie des Namensrechtes wird hierdurch weiter verkompliziert. Einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates umfasst der Entwurf fast hundert Seiten bei hoher Komplexität. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Aspekte:

Erstens. Wenn man schon das Namensrecht so umfassend ändert, wäre die Beseitigung des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Namensänderung viel wichtiger gewesen als die obsessive Befassung mit überflüssigen Doppelnamen.

Beifall bei AfD

Zweitens. Sinnvoll ist die ermöglichte Rückbenennung von Stiefkindern. Zur Erläuterung: Eine Frau mit Kind aus erster Ehe heiratet erneut und nimmt den Namen ihres zweiten Ehemannes an. Im Wege der Einbenennung erhält das Kind ebenfalls den Namen des zweiten Ehemannes. Wenn auch die zweite Ehe scheitert, konnte die Frau ihren früheren Ehe- oder Geburtsnamen annehmen, während eine Korrektur der erfolgten Einbenennung des Kindes bisher familienrechtlich nicht möglich war und der Ausweg der öffentlich-rechtlichen Namensänderung bei Volljährigkeit regelmäßig ausgeschlossen war. Selbstverständlich muss aber das Familienrecht selbst eine Antwort für solche Fälle vorsehen. Das geschieht nun im neuen § 1617e.

Allerdings kann dies in der Praxis zu mehreren Namensänderungen eines Kindes innerhalb weniger Jahre führen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt es: Das Kind droht zum Zeugnis der Beziehungschronik des betreuenden Elternteils zu werden. Dabei kann gerade bei wechselnden Familienstrukturen Namenskontinuität der Strohhalm sein, an dem das Kind seine unaustauschbare Identität festmacht. – Zitat Ende.

Wie beim § 1617d und an anderen Stellen fehlt auch hier eine ausdrückliche Bindung an das Kindeswohl.

Drittens. Die Reform soll neben Geburtsnamen nach friesischer oder dänischer Tradition auch geschlechtsangepasste Ehe- und Geburtsnamen nach sorbischer Tradition ebenso wie nach ausländischen Rechtsordnungen ermöglichen. Letzteres betrifft insbesondere Migranten aus dem slawischen und griechischen Sprachraum.

Für alle nationalen Minderheiten gelten ohnehin Sonderregelungen nach dem Minderheiten-Namensänderungsgesetz von 1997. Warum das Namensrecht weiter zersplittert werden soll, ist nicht ersichtlich. Wenn die dänische Minderheit seit über 150 Jahren ohne solche Sonderrechte ausgekommen ist, ist ein Handlungsbedarf nicht erkennbar.

Beifall bei AfD

Und jenseits der nationalen Minderheiten: Wer als Migrant nach Deutschland kommt, um zu bleiben, der muss sich integrieren, und dazu gehört, die Beschränkungen des deutschen Namensrechtes zu akzeptieren.

Viertens. Zukünftig hat jeder Volljährige das Recht, seinen Geburtsnamen einmalig auch ohne Vorliegen eines familienrechtlichen Ereignisses zu ändern. Wenn ein erwachsenes Kind von Frau Apfel und Herrn Baum nicht länger Baum heißen möchte, kann es sich in Apfel umbenennen oder auch in Baum-Apfel oder in Apfel-Baum. Diese Regelung ist ein Frontalangriff auf die Namensidentität und fügt sich nahtlos ein in die bilderstürmerische Agenda der Chaoskoalition.

Beifall bei AfD

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Reform in Teilen überflüssig bis gesellschaftszersetzend ist.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Die deutsche Rechtstradition ist eben die deutsche Rechtstradition und schon deshalb für uns als AfD erhaltens- und schützenswert.

Zuruf

Wir brauchen weder die Annäherung an skandinavisches Recht noch die Anbiederung an Migranten.

Vor allem aber belegt diese Reform erneut die Abgehobenheit aller Regierungsparteien, die sich nicht einmal gedanklich in die Lebenswelt normaler Bürger hineinversetzen können: Ein Paar, das heiraten möchte, weil Nachwuchs unterwegs ist, träumt nicht, Herr Minister, von Doppelnamen, egal ob mit oder ohne Bindestrich.

Zuruf

Stattdessen macht es sich Gedanken, wie es das neue Familienauto mit genügend Platz im Kofferraum für einen Kinderwagen bezahlt. Es fragt sich, ob es auch die dringend benötigte größere und bezahlbare Wohnung findet und ob ein Einkommen ausreicht, damit sich die Mutter selbst um ihr Kind kümmern kann, wenn sie es möchte, oder ob die Eltern gezwungen sind, ihr Kind gegen ihren Willen in die Fremdbetreuung zu geben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Aber von alldem haben Sie von der Koalition keine Ahnung.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die hätten Sie auch zu Protokoll geben können!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber so kann das nicht stehen bleiben. Herr Seitz, gesellschaftszersetzend sind Sie

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und die Reden, die Ihre Truppen hier im Parlament halten, und niemand sonst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch wenn es Ihnen nicht passt: Nationale Minderheiten gehören zu diesem Land, und zwar seit es dieses Land gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die sind nicht zu uns gekommen und müssen sich anpassen, sondern sind Bestandteil dieses Landes. Nicht wahr, Herr Staatssekretär Saathoff, Herr Kollege Seidler? Selbstverständlich ist das so, und darum ist es nur folgerichtig – vielen Dank dafür, Herr Minister Buschmann –, dass dieser Gesetzentwurf auch die Belange der nationalen Minderheiten stärkt. Wir freuen uns sehr darüber und begrüßen das ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Bereich des Familienrechts, bei der Gleichstellung homosexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen hat die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel immer wieder vom Bundesverfassungsgericht Verfassungsbrüche bescheinigt bekommen; das ist bekannt.

Zuruf

Weniger bekannt ist, dass Deutschland – die Kollegin Eichwede hat es bereits gesagt – auch für sein restriktives, verstaubtes Namensrecht immer wieder gerichtlich verurteilt wurde, und zwar vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftliche Modernisierung in diesem Land immer nur auf gerichtlichen Druck hin erfolgt. Diese Ampelkoalition wird das Recht, auch das Namensrecht, den gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Wir liberalisieren unser Land, und dazu gehört auch, dass wir den Menschen mehr Freiheiten über ihre Namen geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Mehr Freiheit!“

Frau Kollegin Hierl, ich habe mich im Grundsatz sehr über Ihre differenzierte Rede gefreut. In der Tat haben Sie in der Frage des Anknüpfungspunktes für Benennungen nach Scheidung, finde ich, einen richtigen Punkt angesprochen: ob da nicht der gegenwärtige Nachname eines Elternteils der Anknüpfungspunkt sein sollte und nicht der Geburtsname.

Nur, wenn Sie hier kritisieren, dass der Justizminister, die Ampelkoalition keinen großen Wurf vorlegt, dann fällt dieser Vorwurf natürlich ganz besonders auf die Unionsfraktion zurück, die 16 Jahre lang Gelegenheit hatte, das Namensrecht endlich, endlich den Bedürfnissen der Menschen anzupassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wir haben nie den Justizminister gestellt!“

Nichts haben Sie getan in dem Bereich. Wir fangen jetzt endlich an. Aber wir freuen uns natürlich über Verbesserungsvorschläge im weiteren Verfahren – wenn sie denn konstruktiv kommen.

Meine Damen und Herren, in der Tat – es ist gesagt worden –, viele Menschen sehnen diese Reform herbei, zum Beispiel – das ist ein Fall, der an mich herangetragen wurde – das deutsch-britische Paar, das schon in Berlin lebte, als das Vereinigte Königreich noch zur Europäischen Union gehörte, und ein Kind bekam. Als EU-Bürger durften sie das britische Namensrecht anwenden; das Kind hat einen gemeinsamen Doppelnamen bekommen. Dann ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Paar hat ein zweites Kind bekommen. Dasselbe Standesamt sagt: Jetzt gilt kein Unionsrecht mehr, das zweite Kind muss anders heißen als der Bruder. – Zwei Geschwister, zwei Nachnamen, obwohl das keiner in der Familie so gewollt hat, das ist absurd, und es ist gut, dass wir damit Schluss machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft gehören doch verschiedenste bunte, vielfältige Konstellationen längst zum Alltag. Das gegenwärtige Namensrecht wird dem eben nicht gerecht. Es ist gesagt worden: Eltern lassen sich scheiden, sie heiraten neu, sie bekommen neue Nachnamen. Dabei bleibt der Kindsname oftmals auf der Strecke. Es gibt Konstellationen, bei denen Kinder die Einzigen sind, die einen bestimmten Nachnamen innerhalb der Familienkonstellation tragen. Es ist richtig, dass auch das beendet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist vereinzelt angesprochen worden: Natürlich wäre es denkbar gewesen, das Namensrecht sozusagen grundlegend umzugestalten – und zwar das öffentliche Namensrecht gleich mit – oder vielleicht eher Grundsätze im Namensrecht zu normieren und dann die Fälle, für welche diese nicht gelten sollen, einzeln zu regeln. Darüber kann und muss man immer diskutieren.

Aber klar ist auf jeden Fall, dass Ihr Ministerium, Herr Buschmann, mit diesem Entwurf ganze Arbeit geleistet hat. Die Auswirkungen dieses Entwurfs sind vielleicht vielfältiger, größer und bedeutsamer, als man das jetzt in diesen Paragrafenketten wahrnehmen kann.

Wichtig finde ich, dass von diesen Regelungen auch sogenannte Altfälle profitieren, also Menschen, bei denen die Anknüpfung an die Namensänderung – die Heirat, die Scheidung, die Wiederheirat oder Ähnliches – schon länger zurückliegt. Auch für diese Menschen schafft das Gesetz die Möglichkeit, nunmehr sozusagen nachholend von der Namensregelung zu profitieren. Auch das begrüßen wir tatsächlich sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt weitere Aspekte im Gesetzentwurf, die unser besonderes Augenmerk bei den Ausschussberatungen finden sollten. Da ist zum Beispiel die Frage, wo eigentlich der Anknüpfungspunkt dafür ist, wer unter dieses Namensrecht fällt. Gegenwärtig ist es die deutsche Staatsangehörigkeit. Natürlich soll das ein Anknüpfungspunkt sein. Aber wir meinen, dass daneben zum Beispiel auch der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ein Anknüpfungskriterium sein sollte.

Ganz grundsätzlich: Wir sollten aus meiner Sicht dahin kommen, dass, wenn Erwachsene ihren Namen ändern, dann im Prinzip alle Kinder die Möglichkeit haben, diese Namensänderung mit zu vollziehen, unabhängig davon, ob sie minderjährig oder volljährig sind, weil man nur so die Möglichkeit hat, familiäre Verbundenheiten auch über wechselnde Situationen hinweg nachzugestalten. Auch da sollten wir noch mal überprüfen, ob der Gesetzentwurf all diesen potenziellen Konstellationen ausreichend gerecht wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein eher beiläufig geäußerter Vorschlag, das sogenannte Meshing, also das Vermischen von zwei Nachnamen, doch auch mal zu prüfen,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

was in anderen Ländern übrigens sehr üblich ist, teilweise für Erheiterung, teilweise für ganz empörte, wütende Reaktionen, teilweise aber auch für viel Zustimmung gesorgt hat. Also, ich habe Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die gesagt haben: Danke für den tollen Vorschlag. Wann wird der denn jetzt endlich Gesetz? Wir warten schon lange darauf.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja!“

Er hat es jetzt nicht in den Gesetzentwurf geschafft; das respektieren wir natürlich. Man muss ja auch noch Vorhaben und Wünsche für die Zukunft haben. Aber ich prognostiziere, Herr Minister Buschmann – ich meine, Sie sind ja noch jung; ich fühle mich auch noch ganz rüstig –, dass wir eines Tages hier gemeinsam stehen werden und dass auch diese Idee irgendwann Eingang ins Bundesgesetzblatt finden wird.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es gibt auch noch den Wähler!“

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts ist nicht nur aus Sicht der Linken überfällig; wir haben es ja rundum gehört. Dabei geht es neben Anpassungen an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. Vergleichsweise restriktive Regelungen, Zwänge und Hindernisse im deutschen Recht fallen weg, unter anderem Beschränkungen bei der Namensgebung von Kindern – wir haben es gehört –, zum Beispiel bei der Weitergabe von Doppelnamen, und die Einschränkung traditioneller und regionaler Besonderheiten, zum Beispiel beim Mittelnamen nach dänischer Tradition.

Die wesentlichen Gesichtspunkte des Entwurfes wie die Erweiterung bei der Bildung von Doppelnamen, die Anerkennung namensrechtlicher Traditionen nationaler Minderheiten, die Rückbenennung nach Scheidung sowie die Erleichterung bei Elternadoptionen sind nun endlich eine zeitgemäße Fortschreibung des Namensrechtes.

Beifall bei Linke

Ich bin Mitglied im Parlamentskreis Minderheiten – mein Dank gilt auch da dem Engagement von Stefan Seidler – und der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe. Natürlich bin ich sehr erfreut darüber, dass sowohl die friesische Volksgruppe als auch die dänische Minderheit im Gesetzentwurf berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Änderung der geschlechtsangepassten Namensform der sorbischen Frauen. Wie uns aus der Lausitz berichtet wurde, ist das ein sehr wichtiger Punkt. Auch hier wollen wir als Gesetzgeber den üblichen internationalen Standard des slawischen Sprachraums endlich in deutsches Recht übertragen. Die geschlechtsangepassten Namen führen zu dürfen, ist eine schon lange erhobene Forderung.

Ich finde es gut, dass wir am heutigen UNESCO-Tag der Toleranz über ein tolerantes Recht reden dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Allerdings muss bei allem Lob doch auch auf zwei Defizite hingewiesen werden:

Erstens hat der Minderheitenrat kritisch angemerkt, dass Minderheitenangehörige ihre Zugehörigkeit gegenüber den Standesämtern immer noch akribisch nachweisen müssen. Besser wäre sicherlich, die Bekenntnisfreiheit auch dahin gehend zu beachten, dass die Zugehörigkeit nicht mehr so bürokratisch überprüft werden muss, sondern dass einem geglaubt wird.

Beifall bei Linke

Zweitens fehlt im Gesetzentwurf eine Regelung zur Verwendung diakritischer Zeichen, also insbesondere der dänischen Sonderbuchstaben. Die Vertreter der dänischen Minderheit haben dies als sehr wichtig erachtet. Hier sollte auch nachgebessert werden.

Beifall bei Linke

Es muss doch möglich sein, solche Zeichen und Sonderbuchstaben mit der Geburt verwenden zu dürfen, damit zum Beispiel der dänische Søren auch mit Sonderzeichen geschrieben werden kann.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unbedingt!“

Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Forderungen nicht verhallen. Wir setzen uns dafür ein.

Das Anliegen des Gesetzgebers, zu einer Liberalisierung des Namensrechts und zur Erleichterung der familienrechtlichen Namensänderung beizutragen, ist ein wichtiger Schritt zur europaweiten Angleichung namensrechtlicher Prinzipien, und das ist zu begrüßen.

Beifall bei Linke

Denn damit zeigt auch die Bundesrepublik, dass sie fähig ist, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und Minderheitenrechte zu gewähren. Wir wollen mehr davon.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jan Plobner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für viele ist das Namensrecht in Deutschland vermutlich kein großes Thema von Leidenschaft. Für einen Berufsstand ist es aber das tägliche Brot und der Gegenstand emotionaler fachlicher Debatten: Das ist es für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Kommunen unseres Landes, die dort täglich Familien beraten.

Ich habe selber das Privileg, diesem Berufsstand anzugehören, und auch nach zwei Jahren in diesem Hohen Haus ist es für mich immer noch ein Quell diebischer Freude, jetzt an den gesetzlichen Grundlagen meines Berufes arbeiten zu dürfen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wie vermutlich jede und jeder meiner Mitstandesbeamtinnen und -beamten habe ich mit Eltern über den Nachnamen ihres Kindes gesprochen, ich habe über Bindestriche bei Doppelnamen von künftigen Eheleuten diskutiert, ich bin über das internationale Privatrecht in die Namensrechte eines Großteils dieses Planeten eingetaucht. Ich habe unzählige sowjetische Urkunden transliteriert und in hundert Jahre alten deutschen Geburtenbüchern versucht, irgendwelche Namen in altdeutscher Handschrift zu entziffern. All das tun wir Standesbeamtinnen und Standesbeamten, um den Familien in diesem Land dabei zu helfen, einen passenden Namen für ihre gemeinsame Zukunft zu finden.

Dabei ist mir aber auch klar geworden: Für viele Familien bietet das deutsche Namensrecht keine geeignete Option an.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Das deutsche Namensrecht ist veraltet und wartet seit Jahren auf eine große Reform. Hier und da hat man an Stellen nachgebessert, aber vieles stammt auch heute noch aus der letzten Reform der 90er-Jahre. Dabei sind wir als Gesellschaft heute viel weiter: Familien haben sich verändert, Lebens- und Liebesgeschichten sind komplexer geworden. Es ist deswegen für mich als Standesbeamter gleichzeitig unfassbar notwendig, aber auch unglaublich schön, dass wir heute beginnen, diese Themen im parlamentarischen Verfahren anzusprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Name ist auch Identität. Das gilt im positiven Sinne, aber manchmal auch im negativen. Verbinde ich mit meinem Nachnamen eine glückliche Kindheit oder Leid? Welchen Nachnamen soll denn mein Kind jetzt tragen?

Meinen eigenen Namen habe ich zum Beispiel von meiner Mutter bekommen. Das verbindet mich – gefühlt – zwangsläufig ein bisschen stärker mit ihrer Familie als mit der meines Vaters. Hätte ich dessen Namen bekommen, sähe das möglicherweise anders aus.

Solche Überlegungen führen dazu, einzusehen, dass das Namensrecht für jeden einzelnen Menschen in Deutschland eine Bedeutung hat. Es mag sicherlich nicht dieselbe politische Tragweite wie die anderen politischen Fragen haben, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Bei denen geht es um Krieg und Frieden, ökonomische Sorgen und auch um die Zukunft unseres Planeten. Das Namensrecht spielt wirklich nicht ganz auf diesem Level. Aber Politik muss sich auch um solche Fragen kümmern, gerade weil sie doch viele Menschen betreffen und nicht ausreichend geklärt sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, das Namensrecht spielt eine sehr, sehr große traditionelle und auch verwaltungsrechtliche Rolle. Deswegen sollte man damit nicht leichtfertig umgehen. Aber ich möchte das parlamentarische Verfahren dazu nutzen, mal über Dinge zu sprechen, die einfach diskutiert werden müssen.

Ich möchte darüber sprechen, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle weitergehen können, Dinge vereinfachen können und sie nicht unbedingt noch komplizierter machen müssen. Wie viele Rechte sollen Erwachsene so in etwa haben, an ihrem eigenen Vornamen noch etwas zu ändern? Können wir im internationalen Privatrecht einen Paradigmenwechsel in der Sache der Anknüpfung erreichen? Oder können wir nicht sogar jetzt ein paar zusätzliche Verbesserungen für unsere nationalen Minderheiten erreichen? Das ist gerade für die Sorben, für die Friesen, für die Dänen schon ein guter Entwurf. Aber vielleicht ist da auch noch ein bisschen mehr möglich.

Beifall bei SPD, Grüne

Über die Inhalte haben wir jetzt schon vieles gehört. Ich lasse die Fragen, die ich gestellt habe, mal einsinken und nutze diese Stelle, um etwas zu tun, was ich meinen Kolleginnen und Kollegen damals im Amt versprochen habe. Ich spreche den Standesbeamtinnen und Standesbeamten in diesem Land einen Dank aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ihr seid am Anfang und am Ende jeden Lebens dabei. Ihr wühlt euch durch staubige Papierakten, die weit vor eurer eigenen Geburt entstanden sind. Ihr seid im Zweifel auch an Neujahr und Weihnachten im Amt; denn das Leben nimmt auch nicht immer Rücksicht auf Feiertage. Ihr könnt mit dem ganzen Amt streiten, ob eine Person laut Geburtseintrag jetzt Anna oder Anne geheißen hat; denn auch Beamte im Jahre 1920 sollen nicht immer die sauberste Handschrift gehabt haben. Ihr habt euch eine Leidenschaft für Schreibmaschinen über Jahrzehnte bewahrt, und doch führt ihr seit 2009 eure Register digital, während andere jetzt gerade erst damit beginnen. Während der Coronapandemie haben wir gemeinsam Sterbeurkunde um Sterbeurkunde ausgestellt, als andere im Homeoffice waren. Ihr habt gerade im Winter 2021 genau gesehen, welche Auswirkungen diese Pandemie hatte.

Es ist manchmal ein skurriler, meistens aber ein sehr schöner Beruf oder, wie im letzten Fall, leider gelegentlich auch ein sehr schmerzhafter. Ihr seid an den schönen Momenten für Familien beteiligt und beim Abschiednehmen. Die meisten sehen in den Standesbeamten nur die Menschen hinter dem Schreibtisch bei Trauungen. Aber in diesem Job steckt so wahnsinnig viel mehr. Und für diese umfangreiche Arbeit, die ihr täglich wider alle Umstände ausübt, gebührt euch mein Respekt und hoffentlich auch der des Hauses.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich hoffe, euch die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein wenig zu erleichtern, für die mehr machbar zu machen. Ich freue mich unglaublich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Grüße gehen raus an alle Standesbeamtinnen und Standesbeamten der Republik. Die werden jetzt wahrscheinlich nicht im Dienst sein und deswegen alle vor dem Fernseher sitzen, nehme ich an, oder vor dem Rechner.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN

Jetzt hat der Kollege Stefan Seidler das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 Jahre mussten sich Sorben, Dänen, Friesen einem inzwischen völlig verstaubten und nationalistischen Volksbild unterwerfen. Genau damit ist heute Schluss. Vielen Dank dafür. – Das an die AfD gerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Berücksichtigung der nationalen Minderheiten in dem Gesetz macht einen merkbaren Unterschied. Und mich erreichen viele positive Nachrichten zu diesem Entwurf. Herr Minister Buschmann, das Namensrecht ist eine richtig gute Sache, und ich weiß, dass es eine Herzensangelegenheit für Sie ist. Neben Ihnen gilt mein Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, insbesondere der Kollegin Jensen, dem Kollegen Plobner sowie dem Kollegen Limburg, für ihre, für eure Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Gesetzentwurf bringt mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung von hier in Deutschland lebenden Volksgruppen, die, wie Sie wissen, mir besonders am Herzen liegen. Die sorbische Volksgruppe darf in Zukunft geschlechtsangepasste Familiennamen verwenden. Bei meinen Leuten, den Dänen, kann man seinen Kindern Doppelnachnamen geben. Für unsere Friesen sind Patronyme und gar Matronyme möglich. Ebenso können wir unseren Kindern von Geburt an Namen mit den Sonderbuchstaben der Dänen und Sorben geben. So funktioniert Wertschätzung und Anerkennung von kulturellen Identitäten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies wäre allerdings ohne die Zuarbeit unserer Minderheitenverbände und -organisationen nicht möglich gewesen. Ein Dank gilt auch ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Aufnahme sensibilisiert Behörden vor Ort für Minderheitenbelange. Die Anwendung wird leichter, und die Standesämter wissen ganz genau, woran sie sind. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung bei genau diesem Punkt keinen Anpassungsbedarf sieht.

Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt einbringen. Es ist wichtig, dass die Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen Minderheit im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen bei der Antragstellung gewahrt bleibt. Dieser Grundsatz darf nicht angefochten werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Nicht, dass das der Müller von vorhin ist. Wir hatten das ja mit „Müller“, „Meier“ und „Schulze“. Ich bin gespannt.

CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist das ein Zeichen, dass die Beratung dieser durchaus emotionalen Thematik durch jemanden beschlossen wird, bei dem es eine vergleichsweise schmucklose Nachnamenslösung gab? Mal gucken. Auf jeden Fall ist das ein nicht unwichtiges Thema.

Meine Damen und Herren, die Union ist gegen keinen einzigen Vorschlag – meine Kollegin Susanne Hierl hat das hier eben schon angedeutet –, der in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Mich haben allerdings zwei Reden, mit etwas Schaum vor dem Mund gehalten, ein bisschen verwundert. Beim Kollegen Seitz hatte ich damit gerechnet. Ich fände es spannend, wenn der Kollege Seitz mal mit seinen Fraktionskolleginnen Harder-Kühnel und Schielke-Ziesing einen Plausch hält.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie sind beide heute nicht da; vielleicht haben sie befürchtet und geahnt, dass sich ihr Kollege etwas verkrampft an dem Thema Doppelnamen abarbeitet – vollkommen aus der Zeit gefallen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Kollege Helge Limburg stand dem zwar nach, aber nur ein bisschen. Lieber Kollege Limburg, diese Reform des Namensrechtes ist mitnichten eine Idee der Ampel; vielmehr stellt man fest, wenn man ein bisschen weiter zurückgreift, dass es eine Arbeitsgruppe zwischen Bundesinnenministerium, unionsgeführt damals, und Bundesjustizministerium, SPD-geführt, gab. Die hat 2020 einen großen Katalog zu einer sehr grundhaften Namensrechtsreform vorgelegt. Jeder Vorschlag, den Sie heute bringen, ist darin enthalten; aber einen großen Teil haben Sie einfach vergessen. Gescheitert ist das damals leider am federführenden SPD-geführten Justizministerium.

Meine Damen und Herren, eine Reihe von Regelungen sind außerordentlich zu befürworten: die Frage der namensrechtlichen Tradition der nationalen Minderheiten, die Möglichkeit, dass Ehepaare und auch Kinder einen Doppelnamen führen können, das Thema „geschlechtsangepasste Formen“ ist ebenfalls erwähnt worden. Aber im Ergebnis ist leider mit dem Entwurf eine große Chance bislang liegen geblieben. Denn – und das müssen wir auch mal sagen – Sie machen das Namensrecht, das durchaus emotional gesehen wird, das Gegenteil von einfach und überschaubar.

Mit Ihrer Gesetzesreform, wenn Sie sie so durchsetzen, wie Sie es im Moment anstreben, verdoppeln Sie die Normanzahl. Sie verdoppeln sie! Ich gucke in die ratlosen Gesichter der FDP-Fraktion. Sie sind doch diejenigen, die immer das Thema Bürokratieabbau hochhalten. Das Gegenteil wollen Sie hier beschließen. Deswegen setzen wir auf den parlamentarischen Prozess. Ich finde es, wie gesagt, vernünftig, dass wir Wahlmöglichkeiten haben. Aber müssen diese wirklich positivgesetzlich verankert werden? Reicht es nicht, dass man die Dinge, die nicht funktionieren, einfach gesetzlich ausschließt? Das würde es wesentlich einfacher machen.

Meine Damen und Herren, das Eckpunktepapier der ministeriellen Arbeitsgruppe hatte ich schon erwähnt, und meine Kollegin hier und auch ein anderer Redner – ich erinnere mich gerade nicht mehr an seinen Nachnamen – haben das Beispiel der Rück-Einbenennung gebracht. Da hat der Minister ein bisschen nachdenklich geguckt.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Der Redner war ich! Aber Sie wollten mich ja kritisieren!“

– Nein, der Redner war der Kollege Seitz. Jetzt fällt es mir doch wieder ein. Es ist mir ein bisschen schwergefallen; aber jetzt kommt es doch wieder.

Also diese Rück-Einbenennung ist ein Thema, das wir lösen müssen. Da bleiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das kann man ja noch nachbessern!“

Ich glaube, wir werden das noch gut beraten können. Und das hilft dann auch den Kindern.

Was ich problematisch finde – vielleicht gelingt es uns ja noch, dieses Arbeitsgruppenpapier beizuziehen –, ist die nach wie vor beibehaltene Trennung von privatem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht. Dazu hat der Kollege Plobner schon ein bisschen ausgeführt. Warum gestalten wir das nicht übersichtlicher und einfacher? Wir als Union wollen das machen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das als Ampel nicht hinkriegen, will ich Ihnen eines zurufen: Das Thema ist wichtig. Wenn wir als Union wieder in die Regierungsverantwortung zurückkehren – daran arbeiten Sie als Ampel kräftig; wir arbeiten an diesem Vorhaben noch viel kräftiger –, dann werden wir das Namensrecht ganz grundhaft novellieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katrin Helling-Plahr [FDP]: „Dann werden Sie sich nicht mehr daran erinnern können!“

Meine Damen und Herren, einen letzten Aspekt will ich durchaus ansprechen, auch da wünschen wir uns eine grundsätzlich noch weiter gehende Regelung, die nicht alleine im Namensrecht zu schaffen ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das Thema der Erwachsenenadoption richten. Wir haben so ein bisschen das Gefühl – ich glaube, da können wir Einvernehmen erzielen –, dass das in Wahrheit nur ein Steuersparmodell ist. Bei allen Liberalisierungswünschen: Das Namensrecht ist – da muss man dann vielleicht auch die Erwachsenenadoption anpassen – bisher die letzte Hürde, die dem im Wege steht, so ein Steuersparmodell leichtfertig einzuschlagen. Lassen Sie uns dieses Steuersparmodell Erwachsenenadoption sehr weitgehend ändern! Auch das werden wir im Rahmen dieser Namensrechtsreform und der Debatte darum in das Gespräch einbringen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9041 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann verfahren wir so.