Wort im Verlauf
„Lenkungsgesetz“
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BundestagBundesrat
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Grüne
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Bundestag
21/51 · 19.12.2025 · TOP 29
Katharina Beck Grüne
einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich