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Erkannte Entität · Gesetz Lenkungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Lenkungsgesetz“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds