Wort im Verlauf
„Gehsteigbelästigungsgesetz“
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- Bundestag 20/1770,15 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17726.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
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Bundestag
20/177 · 26.06.2024 · ZP 1
Dorothee Bär CDU/CSU
Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche. Das heißt, eine Einengung der Meinungsfreiheit wird in dieser Ampel auch ganz bewusst von den Grünen