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Deutscher Bundestag 20/177

177. Sitzung

Mittwoch, 26. Juni 2024Berlin 13:00 – 21:23 Uhr Nächste Sitzung: 27.06.2024
8:23 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
66.842
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.080
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.092
SPD
11.902
Bundesregierung
11.600
Grüne
7.079
FDP
5.765
AfD
4.622
Linke
1.736
BSW
1.018
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
273
46
Grüne
273
99
FDP
221
20
CDU/CSU
157
210
AfD
46
174
Linke
25
4
BSW
24
fraktionslos
8
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 14. Juni 2024 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus · Drucksache 20/11675

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 1:

Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. – Ich bitte, auch auf der Regierungsbank die Gespräche einzustellen, sodass wir die Debatte beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für die Unionsfraktion Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Aktuellen Stunde gibt es einen aktuellen Anlass: Vor genau einer Woche wollte unsere Kollegin Mareike Lotte Wulf an einer Diskussionsveranstaltung der Uni Göttingen teilnehmen. Der RCDS hatte eingeladen, eine Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz zu führen, und die Kollegin Wulf sollte einen Vortrag halten.

Dazu ist es nicht gekommen: Noch bevor die Kollegin auch nur ein einziges Wort sagen konnte, ist sie niedergebrüllt worden. Es waren etwa 200 Demonstranten auf dem Campus, im Hörsaal und davor. Sie haben skandiert, sie haben gepfiffen, sie haben gegrölt. Die Kollegin konnte nicht ein einziges Wort sagen und schon gar nicht einen Vortrag halten, einen Diskurs führen oder eine Diskussion beginnen.

Das Ganze ist so ausgegangen, dass die Kollegin unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden musste. Die demokratisch gewählte Abgeordnete musste die Hochschule verlassen; die Randalierer sind geblieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das ist nicht dasselbe!“ Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „Das sind zwei ganz verschiedene Dinge!“

Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus diesem Hohen Haus, aus dem Herzen der Demokratie heraus dem gemeinsam entgegenstellen. Liebe Kollegen, ich muss sagen: Das habe ich letzte Woche vermisst.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich: Warum, liebe Kollegen, hat sich niemand von Ihnen zu diesem Vorfall geäußert?

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist peinlich!“

Es gab Stellungnahmen aus unserer Fraktion; ich glaube, das ist klar. Aber aus den Regierungsfraktionen habe ich keinerlei Stellungnahmen zu diesem Vorfall gehört.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Peinlich!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Es reicht nicht, Brandreden für mehr Vielfalt und Toleranz zu halten, aber sich dann schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen, die Grüne Jugend hat schon im Vorfeld der Veranstaltung die Protest- und Boykottaufrufe geteilt. Ich frage Sie: Hat jemand aus der grünen Partei interveniert?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nö!“

Sie können sich den Aufruf, der von der Grünen Jugend geteilt worden ist, mal anschauen. Da steht wortwörtlich:

„Gehalten wird er“

– der Vortrag –

„von Mareike Wulf, einer Bundestagsabgeordneten, die öfters Hetze gegen trans* Menschen betreibt.“

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So eine Lüge, wirklich!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Geteilt von der Grünen Jugend.

Und was macht die grüne Partei?

Zuruf

Es gab keinen Widerspruch, es gab keinen Kommentar, es gab wohl kein Einwirken auf die Grüne Jugend. Sie haben das einfach schweigend hingenommen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage Sie: Ist irgendeiner von Ihnen der Meinung, dass Mareike Lotte Wulf transphob ist?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Einfach nur eine Lüge!“

Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist; denn wir alle kennen Mareike Wulf als eine Person, die sehr ausgewogen ist, die geschätzt wird für ihre toleranten, bedachten Sichtweisen. Gerade auch beim Thema Selbstbestimmungsgesetz wurde sie fraktionsübergreifend dafür gelobt, dass sie sachlich, menschlich-empathisch argumentiert

Beifall bei CDU/CSU

und eben nicht Hass und Hetze betreibt.

Was aber jetzt passiert ist, ist, dass sie selbst Opfer von Hass und Hetze geworden ist und niemand aus dem demokratischen Spektrum sich dem entgegenstellt. Deshalb sage ich: Wir müssen unter den demokratischen Parteien in diesem Haus mal eine Standortbestimmung machen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hören Sie doch mal mit diesem „demokratische Parteien“ auf!“

und uns fragen, ob wir uns denn wirklich engagiert, geschlossen und entschlossen gegen alle radikalen Kräfte gleichermaßen wenden

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sehen doch, dass sie sich mit denen ins Bett legen!“

und ob wir dafür einstehen, wenn Kolleginnen und Kollegen, die tief in der demokratischen Mitte verankert sind, so etwas widerfährt.

Ich habe nichts gehört vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung, der sonst immer für Toleranz und eine gute Debatte eintritt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe nichts gehört von der Antidiskriminierungsbeauftragten, die wir haben; sie hat nichts dazu gesagt. Ich habe nichts gehört von all diesen Kollegen aus diesem Haus.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Scheint ein Problem der demokratischen Parteien zu sein!“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Aber das ist doch ein anderer Fall! Frau Schön, Sie können die Situation doch nicht mit der von Jüdinnen und Juden gleichsetzen! Das ist qualitativ nicht dasselbe! Das hat einen anderen Sachzusammenhang!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie können ja versuchen, es in Ihrer Rede wieder zu relativieren! Unglaublich!“

Das ist ein größerer Komplex, und deshalb haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt, damit wir es in einen größeren Rahmen stellen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt.

Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will etwas grundsätzlicher beginnen. Hochschulen sind Orte der Diskussion und des Austausches.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gewesen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber Hass ist keine Meinung!“

Das gehört schon zum Gründungsmythos der europäischen Universität, an der sich Gelehrte mit ihren Schülerinnen und Schülern ausgetauscht haben über ihre Erkenntnisse und über die daraus zu folgernden Schlussfolgerungen für die Entwicklung von Gesellschaften und Staaten. Das ist auch das, was uns heute an den Hochschulen umtreiben sollte, nämlich auf der Basis von Erkenntnissen über Veränderungen der Gesellschaft zu diskutieren.

Nicht selten sind auch von den Hochschulen sehr wichtige gesellschaftliche Veränderungen angestoßen worden. Erinnern wir uns an die Bewegung der 60er-Jahre. Nicht alles war da unterstützenswert und auch nicht alles, was dabei rausgekommen ist. Aber wo wären wir ohne die dort begonnene gesellschaftliche Öffnung, ohne die Loslösung von den in der Zeit leider teilweise noch bestehenden Traditionen aus der NS-Zeit? Wo wären wir ohne die Diskurse an den Hochschulen über Klimaveränderung, über Frieden? Das hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Deswegen hat die Hochschule als Ort des Diskurses einen großen Wert für die Gesellschaft. Und deswegen sollten wir uns alle dafür einsetzen – das ist erhaltenswert –, dass es zu einer Meinungsvielfalt und zu einem Austausch und zu gesellschaftlichen Anstößen an der Hochschule kommt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und was ist mit Hass?“

Ja, es ist richtig: Hochschulen müssen auch schwierige Diskussionen aushalten,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“

vielleicht auch ein gewisses Maß an Aktivismus; aber Hochschulen dürfen auch nicht alles dulden.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ah!“

Das ist heute auch deutlich geworden in dem Gespräch mit den Vertretern von Hochschulen über Antisemitismus an Bildungseinrichtungen.

Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Es gelten die gleichen Regeln wie überall: keine Gewalt, keine Sachbeschädigung, keine gruppenbezogene Diskriminierung, sich ausreden lassen. In dem Sinne hätte ich es mir natürlich gewünscht, dass die Kollegin Wulf, auch wenn ich ihre Ansicht vielleicht nicht teile, ihre Meinung an der Hochschule in der kritischen Diskussion zum Ausdruck hätte bringen können. Das wäre gerechtfertigt gewesen.

Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Sie bewegen sich aber in einem konkreten Spannungsfeld – das halten Hochschulleitungen oft aus –, nämlich auf der einen Seite den offenen Diskurs ermöglichen, auf der anderen Seite Grenzen einhalten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal Verständnis für das Spannungsfeld äußern und klare Unterstützung für alle diejenigen äußern, die sich jeden Tag Mühe geben, um das an den Hochschulen zu ermöglichen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine komische Rede? Die passt ja gar nicht!“

Denn die übergroße Anzahl der Veranstaltungen an Hochschulen gelingt. Und dass das gelingt, hat damit zu tun, dass dort verantwortliche Personen in führenden Positionen ihren Job machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist das, was wir heute im Ausschuss besprochen haben, besorgniserregend, nämlich die Zahl der Vorfälle an Hochschulen mit antisemitischem Hintergrund. Wir haben darüber heute eine, wie ich finde, sehr bedeutende Anhörung durchgeführt. Bewusst sind damit nicht alle Veranstaltungen gemeint. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass es eben auch zu Übergriffen und zu Gewaltandrohungen mit antisemitischem Hintergrund kommt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, woher kommt der wohl?“

Deutschland ist in dieser Frage in besonderer historischer Verantwortung – sie wird von manchen leider geleugnet – für jüdisches Leben und für den Staat Israel; das gilt nicht nur an Hochschulen, aber dort besonders. Und dieser Verantwortung müssen wir natürlich gerecht werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Müssen“, „sollen“, „wollen“, „können“!“

Vorweg: Die übergroße Mehrheit der Studierenden – das belegen Umfragen – ist für Vielfalt und gegen Antisemitismus und positioniert sich da klar. Das drückt sich auch aus in ganz vielen Veranstaltungen, die in diesem Kontext stattfinden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch dummes Zeug!“

Die übergroße Zahl der Menschen an Hochschulen duldet keinen Antisemitismus und ist für Vielfalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns ist klar: Antisemitismus ist keine legitime Meinung, sondern oft der Startpunkt für weitere Diskriminierung und nicht selten für Straftaten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mal runter von der Metaebene, Herr Kollege!“

Wir müssen dazu einen Beitrag leisten, dass Antisemitismus an Hochschulen erkannt und ihm wirksam entgegengetreten wird. Wir begrüßen an dieser Stelle die klare Haltung der Bundesregierung.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir erkennen doch, was hier läuft! Wirklich peinlich! Sagen Sie doch mal, es tut Ihnen leid!“

– Ich weiß gar nicht, warum es hier solche Zurufe gibt. Aber es ist egal.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wirklich ein Geeiere!“

Wir begrüßen die klare Haltung der Bundesregierung zu Antisemitismus; der Bundeskanzler hat das hier vom Rednerpult aus an vielen Stellen klargestellt. Und wir begrüßen auch, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung in dieser Frage, auch wenn wir nicht jede Äußerung teilen, eine ganz klare Haltung in Bezug auf das Wissenschaftssystem ausgegeben hat.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Welche klare Haltung?“

Dabei darf es nicht bleiben; das ist ganz klar. Wir müssen auch konkret handeln. Kampf gegen Antisemitismus erschöpft sich nicht in öffentlichen Schlagzeilen, sondern muss sich auch in politischem Handeln niederschlagen, in geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung, in der Unterstützung der entsprechenden Förderlinien und in Präventionsmaßnahmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was ist denn das Problem? Sprechen Sie das Problem doch mal an! Woher kommt der Antisemitismus? Der Elefant im Raum! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie auf, rumzuschreien!“

Das ist dann ein politisch belegbarer Kampf gegen Antisemitismus.

Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, was die zentralen Aufgaben sind: Hochschule als offenen Diskursraum sicherstellen und weiterhin beibehalten, aber gleichzeitig die Grenzen ganz klar benennen und einhalten, diejenigen stärken, die dafür sorgen, dass an den Hochschulen jeden Tag diese Grenzen eingehalten werden, und die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Denn das ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Setzen, sechs! Das war ja die totale Themaverfehlung! So eine Themaverfehlung habe ich ja selten erlebt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU

Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ruhig zu sein! Jetzt hat Herr Dr. Frömming das Wort, und das sollte dann auch überwiegend hier zu hören sein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Kaczmarek, also, was Sie hier eben ausgeführt haben! Da wurde eine Bundestagsabgeordnete, die Kollegin Mareike Wulf, niedergebrüllt von einem linksradikalen Mob, und Sie nennen das „Diskurs“ und sprechen von „Vielfalt“. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.

Beifall bei AfD

Sie hätten das scharf verurteilen müssen; das tun wir natürlich. So etwas geht gar nicht, völlig unabhängig davon, wen von uns es betrifft.

Aber, liebe Frau Kollegin Schön, da beginnt vielleicht auch so ein bisschen das Problem. Wir finden es außerordentlich wichtig, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Es wäre jetzt billig, Ihnen vorzuhalten, dass Kollegen aus unseren Reihen sicherlich schon doppelt so oft wie Kollegen von der CDU ähnliche Probleme an deutschen Universitäten hatten. Darunter waren und sind sogar bestallte Professoren, die nach ihrer politischen Tätigkeit in der AfD nicht mehr ohne Störungen unterrichten konnten, wie zum Beispiel unser früherer Bundesvorsitzender Professor Lucke.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Den haben Sie doch selbst vom Hof gejagt!“

Es gehört dazu, dass man wirklich das ganze Spektrum sieht.

Da muss ich schon sagen, dass Sie ein bisschen naiv an die Sache heranzugehen scheinen. Denn wenn man mal hinguckt, von welcher Seite denn tatsächlich jetzt die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit kommt: Wen sehen wir denn dort vor den Unis campieren, protestieren und den Zugang verwehren?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt bin ich aber mal gespannt!“

Sie sagen immer so gern, Antisemitismus sei ein Problem, das allein von rechts komme.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Wer sagt das?“

Natürlich gibt es auch den Antisemitismus von rechts. Aber dort vor unseren Universitäten – da müssen Sie gar nicht so grinsen –

Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „Sie sind diejenigen, die immer nur den Antisemitismus der anderen sehen!“

stehen nicht irgendwelche Springerstiefel tragenden Leute mit Knüppeln oder Glatzen, sondern Ihre politischen Freunde, die kleinen Greta Thunbergs und die anderen mit den Palästinensertüchern. Das ist der moderne Antisemitismus, und der ist eine Gefahr für unsere Hochschulen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Damit wären wir auch schon beim Problem: Die Politisierung unserer Hochschulen geht heute vornehmlich von links aus. Und diese linken Gruppierungen haben ein toxisches Bündnis geschlossen mit Hamasfreunden, mit migrantischen Gruppen, mit islamistischen Gruppen. Sie haben auch ein Bindeglied, ein Amalgam, das sie verbindet; das ist der sogenannte Postkolonialismus. Und aus diesem Narrativ heraus gilt Israel natürlich als eine moderne Kolonialmacht. Israel wird plötzlich zur Täternation, und dann kann man sie in trauter Eintracht bekämpfen.

Zuruf Lamya Kaddor

– Schreien Sie nicht dazwischen! Distanzieren Sie sich lieber mal von Ihrer kleinen Antisemitenfreundin Greta Thunberg!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich muss mich nicht distanzieren! Ich habe keine Nähe zu ihr!“

Meine Damen und Herren, der große Wissenschaftssoziologe Max Weber hat einmal in seiner berühmten Schrift „Wissenschaft als Beruf“ gesagt, dass Politik nicht in den Hörsaal gehört. Was erleben wir aber heute? Das genaue Gegenteil: Tausendfach wird gegen diesen Ausspruch von Max Weber verstoßen. Das war natürlich auch schon zu früheren Zeiten so. Aber im Moment kennt die Politisierung der Hochschulen leider kaum mehr Grenzen. Wir hatten das auch heute Morgen im Ausschuss wieder als Thema gehabt.

Wichtig ist es aber auch, mal hinzuschauen, woraus sich denn diese Bewegung speist. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde auch das Wort „Boykott“ erwähnt. Ja, es gibt eine internationale Boykottbewegung gegen Israel, gegen die Kooperation mit israelischen Universitäten. Wir sollten heute auch mal darüber sprechen, wer das denn ist. Und das sind wieder Ihre politischen Freunde.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die Israelis wollen doch von Ihnen gar nichts wissen!“

Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren.

Diese Aktivitäten werden organisiert – auch das haben wir heute Morgen gehört – von einem Netz von Profiaktivisten, und zwar weltweit. Sie sind teilweise gewaltbereit. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir in Deutschland, hier in Berlin von Studenten jüdischen Glaubens hören, die seit Monaten, teilweise sogar schon seit zwei Semestern nicht mehr in die Unis gehen, weil sie Angst haben vor den Leuten, die davor stehen und angeblich gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren.

Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit oder auch Meinungsfreiheit darf nicht benutzt werden als Vehikel, um den blanken Judenhass in unsere Universitäten hineinzutragen. Das tun leider heutzutage vermehrt Ihre politischen Freunde. Wirken Sie auf sie ein, dass sie damit aufhören!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist jedes Mal wieder unerträglich, wenn sich die AfD hier als Unterstützerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, weil wir alle hier wissen, wie es wirklich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Vorträge abgebrochen werden müssen, wenn Referierende bedroht werden und Polizeischutz brauchen, dann ist das nicht nur untragbar, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Als ich den Titel der Aktuellen Stunde für heute gelesen habe – „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“ –, habe ich erst gedacht, wir sprechen im Fokus über Antisemitismus an Hochschulen. Wir erinnern uns an die niedergebrüllte Richterin an der Humboldt-Universität oder an die abgebrochene Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof in Berlin.

Noch immer sehen wir Gruppen an Universitäten, die Antisemitismus dulden und damit der Gewalt gegen jüdische Studierende den Boden bereiten. Ja, es ist nur eine Minderheit, die sich an antisemitischen Uniprotesten, an Israel-Boykottkampagnen und an Terrorverherrlichung beteiligt. Doch sie schafft es,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Linke und Muslime sind es! Sagen Sie das doch mal!“

enorm viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; denn sie spielt mit Bildern der Gewalt, sie jubelt für die Hamas.

Aber heute geht es im Fokus gar nicht um Boykott gegen Israel, sondern Sie benutzen dieses große Wort für etwas ganz anderes. Im Übrigen geht es auch nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Protest gegen einen politischen Vortrag.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann ist ja alles okay! Dann ist ja alles super! Das ist ja der Hammer!“

Vorweg: Was Ihnen, Frau Wulf, in Göttingen passiert ist, ist nicht okay.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Na, wenn Sie das sagen, Frau Schönberger!“

In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihre demokratischen Freunde!“

ohne sich niederzubrüllen. Aber eines ist doch vollkommen klar: Unter den verhärteten Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz hatten vor allem diejenigen zu leiden, die sich für dieses Gesetz und für Transrechte eingesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also wirklich! Dass Sie sich nicht schämen für so eine Aussage!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das gibt es doch gar nicht! Dass Ihnen das nicht peinlich ist!“

– Ich finde interessant, dass Sie gerade bei dieser Debatte jetzt so schreien. Das ist irgendwie komisch.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, wenn man Ihnen zuhört, kriegt man einen Anfall!“

Meine Kollegin Tessa Ganserer wurde massiv beleidigt und diskreditiert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo waren Sie da eigentlich?“

Mein Kollege Sven Lehmann wurde bedroht

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo waren Sie da?“

und als Frauenfeind beschimpft.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau!“

Solidarität aus der Union habe ich bei diesen Angriffen vermisst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Völlig absurd! Jetzt wird’s echt krass!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Diese Relativierung ist ja schier unerträglich!“ Zuruf Nadine Schön

Im Gegenteil: Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung verächtlich machen – in einer Zeit, in der queerfeindliche Angriffe auf einem Höchststand sind.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Haben Sie die Plenardebatten verfolgt? Unglaublich!“

Sprich: An der hässlichen Debatte rund um die Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Demokratie zu verteidigen, bedeutet, diese Freiheiten zu schützen vor Desinformation und Verschwörungstheorien;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist euer künftiger Koalitionspartner!“

denn Realität ist ambivalent und komplex. Das gefällt uns Menschen nicht.

Zuruf Beatrix von Storch

Das fordert uns heraus.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja, aber das ist unterkomplex!“

Die extremen Rechten haben längst erkannt, wie man davon profitiert. Sie nutzen Halbwahrheiten, Vereinfachungen, das Spiel mit der Verunsicherung der Menschen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wer?“

Das Geraune davon, dass die LGBTIQ-Bewegung eine Gefahr sei für Tradition und Familie, für die Sicherheit in diesem Land, für Männlichkeit,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Heulsusen!“

für Frauen und Kinder, ist Teil rechter, hoch wirksamer Strategie –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mimimi!“

hoch wirksam deshalb, weil diese Vorstellungen in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zielen auf die Beschränkungen von Menschenrechten, und sie bedrohen unsere Gesellschaft als Ganzes. Und dagegen müssen wir Demokratinnen und Demokaten doch zusammenstehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Mit Ihnen? Um Gottes willen!“

Nach einem Blick über den Tellerrand wird den meisten hier im Saal klar sein: Das Selbstbestimmungsgesetz gibt einer kleinen Anzahl an Menschen endlich die Rechte, die ihnen schon immer zustehen, Menschenrechte. Gleichzeitig nimmt dieses Gesetz niemandem – absolut niemandem! – irgendetwas weg.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zum Thema!“

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz, ein starkes Zeichen einer funktionierenden Demokratie in rauen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch

Und genau deshalb brauchen wir beim Thema Selbstbestimmung keinen Populismus,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Markus!“

keine Vereinfachungen, keine Hetze, sondern Bildung, Sensibilität und Empathie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war so unterirdisch! Das war so peinlich, Frau Schönberger! Unfassbar! Da kann man sich doch selber gar nicht mehr im Spiegel anschauen, nach so einer Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Es betrübt mich ein wenig, dass ich meinen obligatorischen Hinweis auch hier wieder in den Raum stellen muss, dass ich mir die gesamte Debatte,

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gerne!

die verbalen und protokollierten nonverbalen Äußerungen – nicht nur die, die vom Redepult kommen, sondern auch die, die aus dem Rund kommen – ansehe und mir vorbehalte, sollte es Bemerkungen gegeben haben, die Kolleginnen und Kollegen herabsetzen oder sonst in irgendeiner Weise diskriminieren, das auch nachträglich entsprechend zu würdigen.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde eine Veranstaltung des RCDS mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz an der Uni Göttingen mit Trillerpfeifen und Gebrüll so sehr gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Jeglicher demokratische Diskurs war unmöglich. Dabei habe ich Frau Wulf nie als Hardlinerin wahrgenommen, sondern als eine der konstruktiven konservativen Stimmen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe und aus großer Überzeugung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt habe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hardliner darf man niederbrüllen!“

Liebe Frau Kollegin, ich kann mir gut vorstellen, dass es eine nicht nur unangenehme, sondern auch beängstigende Situation war, und es freut mich, dass Sie heute an der Debatte teilnehmen und dass Ihnen nichts zugestoßen ist. Ich möchte auch ganz klar sagen: Sie tragen keine Verantwortung dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Unizeit die Hochschule immer als einen Ort des offenen und harten argumentativen Diskurses erlebt und dabei viel gelernt: über die Welt, auch über mich und über meine Meinung. So soll es sein. Ich will nicht akzeptieren, dass Niederbrüllen der Modus der heutigen Debattenkultur an den Hochschulen ist, egal für wie richtig oder falsch ich eine Meinung halte.

Aber es gab leider noch mehr Beispiele in den vergangenen Monaten. Ich möchte einige nennen – wir haben uns heute Morgen im Ausschuss damit auch beschäftigt –: Anfang Februar brüllten propalästinensische Aktivisten eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, an der Humboldt-Uni nieder und verhinderten damit, dass eine der schärfsten Kritikerinnen Benjamin Netanjahus zu Wort kam. Im Dezember wurde an der Freien Universität Berlin ein Hörsaal von der Gruppe „Students for Free Palestine“ besetzt. Jüdischen Studierenden wurde der Zugang zum Hörsaal verwehrt.

Die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Meinungsäußerung sind unverzichtbare Grundlagen für Universitäten als Orte der Demokratie und des Diskurses. Wo, wenn nicht an unseren Hochschulen, müssen Debatten geführt werden?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine Debatte ist aber ein Gespräch, ein Streit, ein Wechsel aus Reden und Zuhören. Wenn nur noch gesendet wird, und zwar in einer Lautstärke, die jede Meinung, die nicht die eigene ist, niederbrüllt und -pfeift, dann ist die Debattenkultur tot. Ich wünsche mir, dass wir auch bei schwierigen Themen wieder ins Gespräch und in den Streit kommen, gerade an unseren Hochschulen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sollten uns dabei auch auf klare Regeln einigen, nämlich: Zuhören statt Niederbrüllen, Argumente statt Trillerpfeifen. Debattenräume dürfen nicht nur für Meinungen eingefordert werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen; dann ist es nämlich keine Meinungsfreiheit. Wir müssen uns auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einigen. Dazu gehören Beleidigungen, dazu gehört Rassismus, dazu gehört Antisemitismus. Denn Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen auch die Hochschulen. Es ist nicht in Ordnung, wenn TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Tweets likt, weil sie damit jüdischen Studierenden vermittelt: Diese Uni ist für euch kein sicherer Ort.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich möchte auch etwas zu den Lehrenden sagen, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Ich habe erst mal Respekt davor, wenn Hochschullehrende sich vor ihre Studierenden stellen. Ich halte es aber für gefährlich, wenn ein Freifahrtschein erteilt wird, weil von Strafverfolgung oder Polizeieinsätzen pauschal abgesehen werden soll. Wir haben ja gesehen, was passiert ist: Zwei Drittel der Aktivisten bzw. der Besetzer waren gar keine Studierenden. Sie haben einen Korridor der Zerstörung und des Antisemitismus hinterlassen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sind denn das für Leute? Sagen Sie doch mal, was das für Leute sind!“

Ich will ganz klare Beispiele nennen: die Darstellung von Jüdinnen und Juden als Schweine, die dort an den Wänden zu sehen war,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und der eklige Euphemismus „Resistance is justified“, ein Synonym für die Vergewaltigungen durch die Hamasterroristen am 7. Oktober. Das ist nicht in Ordnung, und das muss ganz klar verurteilt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es darf keinen Blankoscheck für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden, keinen Freifahrtschein für Intoleranz geben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Muslime und Linke!“

Ich hätte mir gewünscht, dass die Lehrenden ihren Brief mit dem Wissen von heute revidieren oder – sogar noch besser – zur Unterstützung für jüdische Studierende aufrufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was davon bleibt, ist nämlich eine klare Botschaft an die jüdischen Studierenden. Die Lehrenden haben gezeigt: Sie setzen sich für diejenigen ein, die jüdische Studierende bedrohen und einschüchtern, aber nicht für das Recht von jüdischen Studierenden auf Bildung. Das halte ich für ein großes Problem.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jüdische, muslimische, christliche Studierende müssen an den Hochschulen alle sicher studieren können. Dafür müssen wir uns im Bund und in den Ländern, aber auch die Rektoren, Mitarbeiter und Kommilitonen an den Hochschulen müssen sich dafür einsetzen, damit bei unterschiedlichen Meinungen und Positionen kein Niederbrüllen stattfindet, sondern ein konstruktiver Diskurs, bei dem man vielleicht auch selber etwas lernen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dorothee Bär das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal bei Ria Schröder bedanken, die bislang die einzige Rede der Ampel gehalten hat, wozu ich wirklich sagen kann: Vielen herzlichen Dank! Sie haben verstanden, was wirklich in der letzten Woche passiert ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dass Sie sich an die Seite unserer Kollegin Mareike Lotte Wulf gestellt haben, ist wirklich aller Ehren wert.

Das, was SPD und Grüne heute hier abgezogen haben, macht einen wirklich absolut fassungslos. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Schönberger: Keine Entschuldigung, nur einfach ein kleines „Es ist nicht okay“! Aber eine solche Täter-Opfer-Umkehr hier zu betreiben, das geht einfach gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Sie negieren und relativieren, aber entschuldigen sich nicht und gehen auf die Vorwürfe von Nadine Schön gar nicht ein. Was mit der Grünen Jugend an dieser Universität passiert ist, ist wirklich unfassbar.

Beifall bei CDU/CSU

Am meisten – das muss ich wirklich sagen – beschäftigt mich seit Jahren, dass immer die vermeintlich Toleranten am intolerantesten sind. Sie sind immer genau die Partei, die Toleranz einfordert, sind aber dann so intolerant, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, dass es wirklich schmerzt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte es wiederholen, weil es bislang offensichtlich weder die SPD-Fraktion noch die Grünenfraktion verstanden haben, was letzte Woche passiert ist: Eine frei gewählte Abgeordnete will zu ihrer Berichterstattung an einer Uni einen Diskurs führen. Sie besucht die Universität auf Einladung des RCDS. Ich war selber jahrelang RCDS-Landesvorsitzende und weiß, wie schwierig es ist, an Universitäten solche Vorträge zu organisieren. Sie geht in den Saal rein und stellt sich dem Diskurs. Dann gibt es Sharepics von der linken Jugend und der Grünen Jugend, die geteilt werden. Da wird eine Frau als transfeindlich, als homophob hingestellt, die in den letzten beiden Jahren als Berichterstatterin die sanfteste, netteste, angenehmste Kollegin war, die man sich nur vorstellen kann,

Beifall bei CDU/CSU

die wirklich von allen Seiten nur gelobt wurde, genauso wie übrigens unsere gesamte Diskussionskultur zum Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch heißt es, da seien Transleute nicht willkommen. Das stimmt nicht. Das war eine offene Veranstaltung. Jeder hätte teilnehmen und diskutieren können. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen die Argumente nicht hören, nicht die des Deutschen Ärztetags oder der Sachverständigen, die wir eingeladen hatten.

Sie lassen zu, dass Ihre Grüne Jugend sich so radikalisiert, dass eine einzelne Abgeordnete plötzlich 200 Leuten gegenübersteht. Ich muss etwas korrigieren: Die Veranstaltung wurde gar nicht abgebrochen, sie hat gar nicht erst angefangen. Es ist noch nicht mal ein einziges Wort gefallen, und unsere Abgeordnete wurde schon aus dem Saal getrieben, und zwar von Leuten, die geschrien und skandiert haben – ich zitiere –: „Halt die Fresse! Halt die Fresse! Halt die Fresse!“, und das einer Bundestagsabgeordneten gegenüber. Aber es gab anschließend keinen Aufschrei.

Ich bin froh, Herr Lehmann, dass Sie heute in der Debatte noch da sind. Wo sind Sie denn? Ist Frau Wulf in der falschen Partei, oder warum stellen Sie sich denn nicht einfach mal hin und sagen: „Nein, so geht es nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen“?

Beifall bei CDU/CSU

Es ist jetzt eine Woche her. Wenn Sie noch mal darüber hätten schlafen müssen, hätten Sie sieben Tage dazu Zeit gehabt. Was ist denn mit Frau Ataman? Jedes Mal fordert sie mehr Geld. Aber was geschieht, wenn wirklich jemand diskriminiert wird? Ist jetzt die Falsche diskriminiert worden? Die passt natürlich nicht ins Weltbild. Wo kommen denn von Ihren Grünen die Entschuldigungen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Es ist einfach kein Diskurs gewünscht. Es ist eine Cancel Culture. Sie wollen, dass in diesem Land nur noch die Richtigen etwas zu sagen haben. Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen. Das können und das wollen wir nicht dulden. Das ist eine woke Selbstgerechtigkeit, die in keiner Weise in Ordnung ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich dachte, genau deswegen haben Sie eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingeladen.

Die Unterscheidung in richtige und falsche Meinung zieht sich durch alles, was Sie hier machen. Sie lässt sich beim Selbstbestimmungsgesetz der Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche. Das heißt, eine Einengung der Meinungsfreiheit wird in dieser Ampel auch ganz bewusst von den Grünen tagtäglich vorgenommen. Wenn dann mal jemand anderem etwas passiert, dann ist eben keiner da.

Ich erwarte, Herr Lehmann – ich sage es auch Ihnen noch mal ganz bewusst –, dass Sie sich spätestens nach der Debatte auch mal öffentlich äußern. Ansonsten kann ich Ihren Job als Queerbeauftragter dieser Regierung in keiner Weise ernst nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ye-One Rhie [SPD]: „Sie wissen schon, was seine Aufgabe ist!“

Der Großteil der Menschen in diesem Land, liebe Mareike, steht hinter dir. Wir haben so viele Zuschriften bekommen, so viel Unterstützung. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir werden als Union und auch in Zusammenarbeit mit dem RCDS weiterhin aufklären, diskutieren und den Diskurs suchen; denn wir haben keine Angst vor Diskussionen. Wir stehen zu unserer Meinung. Wir bitten Sie, das genauso zu handhaben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn erst mal etwas klarstellen, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Frau Kollegin Wulf, das, was Ihnen an der Universität Göttingen widerfahren ist, ist inakzeptabel. Da sind rote Linien überschritten worden. Das geht so nicht. Das ist aber, glaube ich, allen hier in diesem Haus vollkommen klar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihrer Kollegin nicht!“

Frau Bär, ich weiß nicht, wodurch Ihr Eindruck entstanden ist. Aber weder Kollegin Schönberger noch Kollege Kaczmarek haben es in irgendeiner Art und Weise gutgeheißen oder unterstützt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er hat gar nichts gesagt!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Selber schuld!“, hat sie gesagt!“

Wir verurteilen es alle miteinander und meinen, dass es, wenn frei gewählte Abgeordnete auf Einladung nicht mehr sprechen können, inakzeptabel ist und dass so etwas nicht vorkommen darf.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass wir darüber heute so diskutieren, hat ja einen Hintergrund. Das hat seinen Hintergrund in den Debatten der letzten Wochen und Monate, die an den Universitäten, aber eben auch in der Öffentlichkeit und natürlich hier im Deutschen Bundestag geführt wurden. Ich muss sagen: Mir gehen diese Debatten und Diskussionen sowohl als Wissenschaftspolitikerin als auch als Wissenschaftlerin tatsächlich nahe, wenn ich das mal so sagen darf.

Ich glaube auch, dass die Art und Weise, wie wir die Debatte hier gerade führen, ein Beispiel dafür ist, was im Moment in der Debattenkultur in diesem Land falschläuft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es geht nicht, dass frei gewählte Abgeordnete nicht frei sprechen können.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aus den „demokratischen“ Fraktionen!“

Es geht genauso nicht, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität irgendwie beleidigt oder verfolgt werden.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer macht das denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es geht nicht, wenn Menschen wegen ihrer Religion, etwa weil sie Jüdinnen oder Juden sind, vor Gewalt Sorgen haben müssen und nicht mehr studieren gehen können. Es geht aber auch nicht, wenn Menschen, die im Rahmen ihrer freien Meinungsäußerung die israelische Regierung kritisieren, pauschal zu Antisemiten erklärt werden.

Zuruf Sonstiges: Das macht gar keiner!

Das ist alles nicht in Ordnung.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist aber leider die Art und Weise, wie wir derzeit Debatten in diesem Land führen,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wie Sie Debatten führen, ja!“

gerade auch in diesem Haus.

Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – darum geht es ja heute – stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wissenschaft und Forschung leben von diesen Freiheiten.

Zuruf Dr. Oliver Vogt

Sie sind der Motor für technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt und für Innovation. Ich will auch sagen, dass diese grundgesetzlich abgesicherten Freiheiten ja der Grund sind, warum Deutschland als Wissenschaftsstandort so erfolgreich ist, warum ausländische Studierende und Forschende hierherkommen wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weil es BAföG gibt!“

Diese Freiheiten sind eine Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich die Sicherheit, frei von politischer Einflussnahme zu forschen. Das ist ein großer, großer Vorteil, den wir hier in Deutschland haben, und den müssen wir uns unbedingt bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe viele Jahre an der Universität gelernt, geforscht und gelehrt und sie dabei jederzeit als einen freien Ort erlebt, an dem durchaus auch kontroverse Debatten geführt werden; dafür sind sie da. Umso mehr erschüttert es mich, wenn Studierende und Forschende das – wie derzeit – anders erleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich so deutlich sagen: Wenn sich Hochschulangehörige an Universitäten und Forschungseinrichtungen nicht mehr sicher fühlen, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten, dann ist das inakzeptabel. Dabei heißt Sicherheit Schutz vor Gewalt, aber auch Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. In diesem Zusammenhang irritiert es mich, wenn die Verfassungstreue von Forschenden aus unterschiedlichsten Disziplinen bei ihrer freien Meinungsäußerung infrage gestellt wird.

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich teile die Inhalte des mittlerweile bekannten offenen Briefs vom 8. Mai dieses Jahres ausdrücklich nicht. Aber er steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Ich bin Frau Ministerin Stark-Watzinger dankbar, dass sie das heute im Fachausschuss und gerade auch im Plenum noch mal deutlich gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe vorhin von der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für den Standort Deutschland gesprochen. Dass der Eindruck entstanden ist – und wenn es nur ein kleiner Eindruck ist –, dass die freie Meinungsäußerung förderrechtliche Konsequenzen haben könnte, hat das Potenzial, großen Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzurichten. Das ist ein Problem. Ich möchte deswegen noch mal betonen, dass es nun umso wichtiger ist, transparent und schnell alle noch offenen Fragen zu klären und vor allem das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder aufzubauen. Das erwarte ich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP]
LK
Laura Kraft Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute intensive Debatten geführt als Bildungspolitiker/-innen. Wir haben zuerst im Ausschuss miteinander über die antisemitischen Vorfälle gesprochen, die es an den Hochschulen gegeben hat, und darüber, was wir tun können. Wir haben uns darüber hinaus mit dem Thema im weiteren Sinne beschäftigt. Wir hatten heute auch eine Regierungsbefragung mit Ihnen, Frau Ministerin, und jetzt sprechen wir hier zu diesem Debattenpunkt. Wir sehen: Es ist gerade sehr viel los in der Hochschullandschaft bei uns in der Bundesrepublik.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Absolut!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So kann man es auch sagen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr viel los, ja!“

Ich möchte eins vorwegsagen: Mareike, ich kenne dich, und ich schätze dich als Politikerin. Ich schätze auch deine Art, mit der du zum Selbstbestimmungsgesetz bisher gesprochen hast. Ich weiß, dass du bisher – so habe ich es in den Debatten erlebt – immer sehr sachorientiert warst, versucht hast, empathisch zu sein, und nie gegen die Menschen gesprochen hast. Das habe ich sehr, sehr geschätzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Niemand spricht hier gegen die Menschen!“

Ich finde es inakzeptabel, was da vorgefallen ist und was dir passiert ist.

Vorhin wurde angesprochen, dass da die Grüne Jugend beteiligt gewesen sein soll. Zunächst einmal ist unsere Bundestagsfraktion nicht automatisch damit gleichzusetzen. Sie würden sich ja auch nicht von jeder einzelnen Äußerung, die der RCDS oder wer auch immer tätigt, grundsätzlich distanzieren. Finde ich die Vorgehensweise, mit der das da stattgefunden hat, in Ordnung? Nein, natürlich nicht; denn ich finde es wichtig, dass die Unis ein offener, freier Diskursraum sind und dass sie es weiterhin bleiben. Deswegen finde ich diese Vorgehensweise sehr unglücklich.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sehr unglücklich, ja!“

Ich möchte einfach noch mal sagen, dass ich das so in der Sache für inakzeptabel halte.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Hetzkampagne im Internet!“

Auch mehrere andere Kolleginnen und Kollegen hier haben gesagt, dass das so einfach nicht zu machen ist. Wir sehen einfach, wie sich auch Diskursräume mittlerweile verändert haben. Ria Schröder hat eben eine Rede gehalten, die ich auch sehr unterstützen kann.

Was ich auch noch sagen möchte – ich finde es auch sehr gut, dass Sie das heute noch mal klargestellt haben, Frau Ministerin –, ist, dass Antisemitismus in jedweder Form an den Hochschulen und überhaupt nicht zu dulden ist, dass das inakzeptabel ist und dass wir das nicht dulden werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich denke, das ist Wissenschaftsfreiheit?“

Ich kann mich auch nicht in irgendeiner Weise verständnisvoll zeigen für Pro-Palästina-Demos und Hochschulbesetzungen, wenn dort nicht einmal gesagt wird, dass die Geiseln freizulassen sind. Das ist meine persönliche Meinung an dieser Stelle. Ich habe dafür wenig Verständnis.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Hochschulen, die in diesem Land offen sind und das auch bleiben sollen, wo die Wissenschaftsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut ist, zu Kampfzonen auserkoren werden und letzten Endes vielleicht sogar Hörsäle demoliert werden. Was soll da der Mehrwert sein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir alle miteinander – auch im politischen Raum – verbal abrüsten, uns wieder auf einen konstruktiven Weg begeben und da auch konstruktiv miteinander sprechen. Frau Bär, das haben Sie mit Ihren Vorwürfen vermissen lassen. Es gab auch gute Debattenbeiträge, aber bei Ihnen musste ich wirklich den Kopf schütteln. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen, und das tun Sie in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz.

Ich stimme mit den politischen Positionen von Mareike Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nicht überein. Aber hier geht es letzten Endes darum: Wie führen wir eigentlich Debatten miteinander? Die müssen immer konstruktiv sein. Sie dürfen nie Menschen verächtlich machen, und sie müssen auch möglich sein.

Hochschulen sind einfach weiche Ziele, weil es offene Debattenräume sind. Wir müssen das erhalten; denn das soll auch so bleiben. Deswegen sprechen wir jetzt hier darüber und haben das heute auch im Ausschuss getan. Das ist einfach wichtig. Aber wir müssen auch alle miteinander schauen: Wie gehen wir damit um?

Abschließend meine Meinung zu dieser Debatte an dieser Stelle. Vielleicht sollten wir auch noch mal auf die Hochschulleitungen schauen. Wir waren doch in den letzten Wochen bei dieser Gesamtthematik, über die wir hier reden, sehr schnell dabei, aus der Politik Forderungen an die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten und Hochschulrektorinnen und -rektoren zu stellen. Wir waren sehr schnell mit Äußerungen auf den unterschiedlichen Plattformen und vielleicht auch in der Presse. Aber vielleicht sollte man eher mal den Telefonhörer in die Hand nehmen. Vielleicht sollten wir alle eher auch mal die Hochschulleitungen fragen, was sie eigentlich brauchen, und ihnen noch mal ganz explizit unser Vertrauen aussprechen, dass sie alles Mögliche tun, um diese offenen akademischen Debattenräume weiterhin zu erhalten. Darum muss es letzten Endes gehen.

Vielleicht braucht es auch mehr Solidarität unter Demokratinnen und Demokraten, sei es auf Bauernprotesten, sei es bei anderen Debatten. Wir haben uns da, glaube ich, alle miteinander nicht viel geschenkt. Das ist eigentlich sehr schade. Wir sollten damit alle miteinander ganz anders umgehen; denn wir sehen ja, wer da versucht, auf einen Steigbügel zu steigen. Die Rechten tragen ja mittlerweile auch an den Hochschulen keine Springerstiefel mehr. Herr Frömming, das wissen wir: Die tragen mittlerweile Anzüge.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Janine Wissler das Wort.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben eine Aktuelle Stunde beantragt: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“. Dazu fiele einem aktuell einiges ein: rechtsextreme Drohungen gegen Wissenschaftler etwa, Antisemitismus und Rassismus, Einreiseverbote und Polizeieinsätze an Hochschulen, sogar gegen den Willen von Unileitungen, und ein Bundesministerium für Bildung und Forschung, das prüft, ob bereits bewilligte Fördergelder gestrichen werden können, weil Wissenschaftler ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einer Weise nutzen, die der Ministerin nicht passt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Antisemitischer Hass!“

Aber um all das geht es der Union nicht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Doch! Natürlich!“

In dieser Frage stehen Sie nämlich mitnichten auf der Seite der Meinungsfreiheit. Da wollen Sie mehr Repression. Meinungsfreiheit ja, wenn es Ihre Meinung ist.

Ihnen geht es heute um den Auftritt der CDU-Abgeordneten Wulf an der Uni Göttingen, der von lautstarken Protesten begleitet und schließlich abgebrochen wurde. Ja, das ist unangenehm, und das verstehe ich sehr gut. Aber von einer bedrohlichen Übermacht zu reden, die es sonst nur in Diktaturen gebe, das ist schon arg drüber. Trillerpfeifen sind nervig, aber sie sind kein diktatorisches Unterdrückungsmittel.

Beifall bei Linke

Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Klar ist: Antisemitismus und Rassismus sind niemals von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch, und auch nicht Abgeordnete vor Protest.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht!“

Und die Meinungsfreiheit ist doch nicht durch 40 protestierende Studierende gefährdet, sondern viel mehr durch eine Ministerin, deren Ministerium die Streichung von Fördermitteln für nicht genehme Wissenschaftler prüft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau das falsche Narrativ! Das ist die Lüge!“ Zuruf Thorsten Frei

Das ist ein beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Beifall bei Linke

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler veröffentlichen einen Text, in dem sie das Recht von Studierenden auf friedlichen Protest gegen den Gazakrieg verteidigen und sich gegen Repressionen aussprechen, ohne inhaltlich Partei zu ergreifen für konkrete Forderungen.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Was sagen Sie denn zu den jüdischen Studierenden, die sich nicht mehr in die Uni trauen?“

Aber Ministerin Stark-Watzinger behauptet in der „Bild“-Zeitung, die Unterzeichner würden Gewalt verharmlosen und stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – ohne jeden Beleg –, und dann erscheint das unter der Überschrift „Die UniversiTÄTER“ mit Fotos der Unterzeichner. In einer Zeit, in der jeder zweite Wissenschaftler Anfeindungen erfährt, verbreitet eine Ministerin solch haltlose Unterstellungen über die Presse,

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Unglaublich!“

und ein FDP-geführtes Ministerium prüft den Entzug von Fördergeldern als Strafe für Meinungsäußerungen. Mit Liberalismus hat diese FDP wirklich nicht mehr viel am Hut, meine Damen und Herren; das zeigt übrigens auch das ganze Elend der Drittmittelabhängigkeit an den Hochschulen.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Viel zu viel Redezeit haben Sie!“

Jetzt wird vertuscht, es wird gemauert, und es wird offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie denn Ihr Amt weiter ausüben, wenn Wissenschaftler sich fragen, welche Konsequenzen drohen, wenn sie ihre Meinung frei äußern? Hochschulen sind ein Raum der öffentlichen Debatte und der Auseinandersetzung, gerade zu schwierigen Themen. Das darf nicht gefährdet werden. Durch niemanden und auch nicht durch eine Ministerin.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So eine Partei braucht echt niemand mehr!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst etwas um Fassung ringen. Wenn es ein Beispiel dafür braucht, was das Problem unserer Debattenkultur hier in Deutschland ist, dann ist es die Rede, die wir gerade eben erlebt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist genau diese Vorgehensweise, die wir in verschiedenen Institutionen erleben, dass Fakten nicht berücksichtigt werden, dass Fakten übergangen werden.

Ich erinnere an das Gespräch heute Morgen im Ausschuss. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie noch da ist; sie ist eigentlich auf dem Weg zum Flughafen, um nach Israel zu fliegen, um genau über diese Themen zu sprechen. Aber angesichts dessen, was wir gerade gehört haben – und hier oben sitzen viele junge Leute, die etwas über die Demokratie erfahren wollen –, muss ich Ihnen eins sagen, Frau Wissler: Es tut es mir echt leid, dass die jungen Leute gerade jetzt hier waren. Aber sie haben gesehen, was schiefläuft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es ist gut, dass sie das gehört haben!“

Die nächste Vorbemerkung. Liebe Frau Wulf, das, was Ihnen passiert ist, darf nicht passieren. Ich selber, wie wir alle wissen, habe lange an der Hochschule gearbeitet, war dort auch in Führungsverantwortung tätig. Wenn so etwas an einer Hochschule passiert, dann ist das für alle eine unangenehme Situation. Dann muss man überlegen, wie man damit umgeht. Dann hofft man auch, dass man jemanden hinter sich hat, der einen unterstützt. Aber eines ist ganz klar: Die Person, um die es geht, hat ein subjektives Empfinden, und das sollten Sie sich merken: Diese Person, die vorne steht, empfindet eine Bedrohung. Wenn 200 Leute Sie niederbrüllen, dann haben Sie ein Angstgefühl. So etwas geht nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Janine Wissler

Wir müssen uns überlegen, was wir dagegen tun können. Was wir dagegen tun können, ist, dass wir mal wieder darüber reflektieren, was Meinungsfreiheit bedeutet. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, ich alleine kann meine Meinung frei äußern, sondern es gehört dazu, dass ich die Meinung des anderen ertragen muss. Ich muss auch ertragen, dass jemand eine andere Meinung hat. Solange diese Meinung auf dem Grundgesetz basiert, ist es unter Demokratinnen und Demokraten einfach Usus, dass man sich zuhört, dass man sich austauscht. Und das ist genau das, was wir an den Universitäten eigentlich lehren wollen. Im wissenschaftlichen Seminar geht es darum, Positionen vorzustellen und zu diskutieren. Umso erschütternder ist es, zu sehen, in welcher Art und Weise zunehmend Äußerungen getätigt werden: sei es das Niederbrüllen von Politikerinnen und Politikern, sei es das Niederbrüllen von anderen Meinungen, von anderen Wissenschaftlern, sei es, dass einzelne Studierende sich unwohl fühlen, unsicher fühlen, weil sie, auf Neudeutsch, gemobbt werden. Das zeigt: Wir haben ein Problem, und da müssen wir ran.

Das Thema ist aber auch ein gesellschaftliches Thema. Wir müssen es vorleben. Wir selbst müssen das in unserer politischen Debatte vorleben. Wir müssen diese Werte wieder stärker vermitteln. Und wahrscheinlich – und da bin ich mir mit Kollegin Kraft einig – müssen wir alle wieder mal reflektieren und uns Gedanken darüber machen, wie wir argumentieren. Denn eines gilt auch: Nur weil ich meine eigene Meinung für richtig halte, ist nicht automatisch die der anderen falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es gibt nur zwei Geschlechter!“

Wir sollten uns alle gemeinsam gegen Kräfte wehren, die gerne die Monopolisierung der eigenen Meinung vorantreiben. Das erfahren wir auch von rechts. Auch dort passiert es, dass Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, indem man sagt, man akzeptiert diese Meinung nicht und man akzeptiert auch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht. Deswegen ist es für uns alle wichtig, dass wir das, was Ihnen, liebe Frau Wulf, und auch vielen anderen in den letzten Jahren passiert ist, zum Anlass nehmen, in den Dialog miteinander einzutreten und uns zu fragen: Was können wir verbessern? Und ganz wichtig ist, dass wir dabei die Hochschulen und die Hochschulleitungen miteinbeziehen; denn auch die brauchen hier Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde heute vor einem aktuellen Hintergrund beantragt. Die Kollegin Mareike Lotte Wulf – sie sitzt hier unter uns – hat in der vorletzten Woche an der Uni Göttingen einen Vortrag halten wollen. Ich lese einfach mal vor, was der NDR darüber berichtet hat:

„Die Polizei … teilte mit, dass rund 40 Personen, die vom Veranstalter in den Hörsaal gelassen wurden, gestört hätten. Sie haben … auf Tischen getrommelt und laut skandiert. Außerdem waren rund 100 ‚mutmaßlich Studierendeʼ vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang. Sie hatten gegen die Fenster geklopft und mit lauten Rufen und Trillerpfeifen die Vortragsreihe gestört, wie die Polizei mitteilte.“

Der Veranstalter sagte: Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal. – Und damit man ein Gefühl dafür kriegt, was die Kollegin persönlich ertragen musste: Sie musste am Ende unter Polizeischutz herausgeführt werden.

Das klingt hier im warmen Plenarsaal des Bundestages alles nicht so heiß wie in der Hitze dieses Hörsaals, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Problem dabei ist: Es ist kein Einzelfall. Und es ist eben nicht so, dass wir hier alle geschlossen sind.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die „demokratischen Parteien“!“

Denn in dem Artikel geht es weiter:

„Die Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf derweil als ‚queerfeindlichʼ und damit problematisch.“

Ich hätte mir schon gewünscht, hier auch eine deutliche Distanzierung von den Kolleginnen und Kollegen zu hören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Haben Sie nicht zugehört?“

Das schließt auch leider an das an, was in meiner Heimat Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit, im Mai, passiert ist: eine Demo mit 150 Menschen vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband und der Gruppe Students for Palestine, die dann mit eindeutigen Symbolen über den Campus gezogen sind und „Free Gaza! Free Palestine!“ geschrien haben, und auch das mit Unterstützung von Campusgrün. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie an dieser Stelle intern auch einfach mal ein Stück weit gegenüber den eigenen Parteigängern klarmachen, wo die roten Linien sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das Thema Antisemitismus hat uns heute Morgen in der Anhörung des Ausschusses sehr beschäftigt. Ich muss an der Stelle, glaube ich, nicht wiederholen, was meine Kollegen schon gesagt haben; aber wir haben hier wirklich etwas zu tun. Zuletzt hat an der Humboldt-Uni die Richterin des Obersten Gerichts Israels Daphne Barak Erez ihren Vortrag nicht halten können. Sie wurde niedergeschrien, er musste abgebrochen werden.

Wir sorgen uns in der Tat um die Diskussionskultur, die wir hier mittlerweile haben. Es gibt viele weitere Dinge: Klimaaktivisten haben Hörsäle besetzt, Veranstaltungen sind dafür ausgefallen. Es gibt viele weitere Beispiele und Themen dafür. Ich finde, hier müssen wir uns gemeinsam positionieren.

Gerade wenn es um das Thema Antisemitismus geht, will ich jetzt an der Stelle auch noch einmal sagen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die „Demokraten“ sind da ganz auf Ihrer Seite!“

– hören Sie mal auf zu krakeelen, Frau von Storch! –:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich wollte es nur sagen!“

Wir haben hier im Februar ein Angebot gemacht und sind auf Sie zugegangen. Diese wichtige Anhörung heute Morgen wollten wir gerne schon im März machen. Wir sind Ihnen sehr lange hinterhergelaufen. Und auch wenn die Frau Bundesministerin Stark-Watzinger sich jetzt als Jeanne d’Arc beim Antisemitismus aufspielt, muss ich leider sagen, ist die Reaktion aus den Reihen Ihrer Ampel verhalten gewesen. Wir haben hier einen Antrag mit 13 Punkten vorgelegt, wie man gegen Antisemitismus an Hochschulen und Bildungseinrichtungen vorgehen kann. Der wartet bis heute auf das erste gemeinsame Arbeitsgespräch, um ihn zu einen. Sie scheinen da auch untereinander uneinig zu sein, und das ist kein gutes Signal, das hier gesendet wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will auch sagen: Was die Personalie Geraldine Rauch betrifft, finde ich, muss man mal klar sagen, dass es inakzeptabel ist, dass die Präsidentin einer Hochschule antisemitische Dinge likt,

Zuruf

dass sie am Ende Hakenkreuzbilder likt, dass sie am Ende auch noch ihren Twitteraccount löscht, von dem wir wissen, dass es dort noch weitere problematische Dinge gibt.

Zuruf

Und die Uhr tickt bei den 30 Tagen, in denen diese Beweismittel wiederhergestellt werden können, die bald unwiederbringlich verloren sein werden. Es kann nicht richtig sein, an dieser Stelle einfach sitzen zu bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist sehr einfach, den Respekt vor der eigenen Meinung einzufordern, meine Damen und Herren. Aber worauf es ankommt, ist der Respekt vor der Meinung anderer, besonders dann, wenn sie eben nicht der eigenen Meinung entspricht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei in dieser Debatte klar ausgesprochen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schätzen die Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit über alles und verteidigen sie, wo wir gehen und stehen. Deshalb sei zum vermuteten konkreten Anlass und Aufhänger der Union zur aktuellen Debatte ganz klar gesagt: Hochschulen stehen als öffentliche Orte in besonderer Verantwortung, Raum für demokratisches Engagement und Debatte zu bieten. Das gilt auch und, ja, vielleicht sogar ganz besonders für die Bruchlinien gesellschaftlicher Diskussionen, und das übrigens völlig unabhängig davon – und das geht an uns alle –, ob die dahinterliegende politische Position mit der eigenen oder den aktuellen Mehrheiten bzw. der Regierung übereinstimmt.

Genau deshalb – und das will ich hier vorab aussprechen – war die lautstarke Störung einer RCDS-Veranstaltung, spätestens als diese zum Abbruch führte, definitiv kein Beitrag zur Debattenkultur. Hier mangelt es schlicht an den Grundlagen des respektvollen Umgangs in der Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sage auch klar: Diese Veranstaltung muss stattfinden können, auch wenn ich deren inhaltliche Zielrichtung nicht teile. Und persönlich sei Ihnen mein Mitgefühl mit Ihnen als Abgeordneter ausgesprochen. Wir haben hier – das will ich auch festhalten – im Plenum mindestens unter den demokratischen Parteien gar keinen Dissens dazu.

Gleichzeitig will ich was anderes Grundsätzliches sagen, weil wir uns hier in der Debatte gegenseitig viel aufgerechnet haben: Aus der Meinungsfreiheit leitet sich kein Recht ab, unwidersprochen jede These verbreiten zu können. Genau das sichern die demokratischen Grundrechte ja zu: Unterschiedliche Standpunkte müssen artikuliert werden können. Auch Protest, solange er nicht gegen Gesetz und Recht verstößt, ist zulässig und hat eine wichtige Funktion in der Demokratie. Deswegen müssen Sie es ertragen, wenn Vortragende, die sich sehr kritisch äußern, Protest ernten,

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Herr Mann, das ist absurd! Sie haben sich die Situation nicht angeschaut! Die wurde niedergebrüllt! Da geht es doch nicht um Widerspruch!“

und wir müssen es ertragen, wenn es an den Hochschulen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza gibt, selbst wenn wir diese Kritik nicht teilen oder grundsätzlich ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass gerade Diskursräume an den Hochschulen enger werden,

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

und das bedaure ich sehr. Aber ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt jeden Anlass – und ich will es gleich an dem Beispiel, das Sie hier genannt haben, klarmachen – zur politischen Instrumentalisierung nutzen, werden die Debattenräume an den Hochschulen noch mehr schrumpfen und bald schmerzhaft fehlen.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Täter-Opfer-Umkehr!“

Ich möchte es mal im Konkreten klarmachen: Frau Schön, Sie haben hier die Grüne Jugend kritisiert, aber hiermit gleich die gesamte Bundestagsfraktion der Grünen und andere verhaftet. Das nenne ich ein Stück weit Sippenhaft. Und die Rednerinnen, gerade Frau Kraft, haben sich ja auch von diesem Vorgang, was wohl ein Post war, distanziert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Frau Schönberger nicht!“

Herr Jarzombek konnte das fünf Minuten später nicht einordnen und hat das wiederum negiert. Ich würde sehr dazu raten, dass wir hier abrüsten; denn sonst werden wir uns demnächst für sehr vieles entschuldigen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich überprüfe auch nicht jeden Post des RCDS, und ich frage auch nicht alle Kollegen, ob sie sich entsprechend zum Übergriff an Matthias Ecke geäußert haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Schon wieder Relativierung! Hat schlecht angefangen mit Herrn Kaczmarek und hört genau so schlecht auf mit Herrn Mann! Wahnsinn!“

Deswegen bitte ich hier auch ein Stück weit um den demokratischen Respekt untereinander.

Ein Zweites ist mir wichtig, und das führt wieder zurück zu den Debatten, die wir heute geführt haben, auch im Ausschuss. Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Rosenthal, hat heute in der Anhörung des Ausschusses zum mehrfach diskutierten – auch gerade wieder – offenen Brief zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Räumung an der FU Berlin fast wortwörtlich gesagt: Auch wenn er den Inhalten nicht zustimmt, sei der Brief klar vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Insofern sei die eingeleitete Prüfung und – wäre dies nicht gestoppt worden – auch ein möglicher Entzug von Fördermitteln ein klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, den er und die HRK ablehnen. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich noch mal sagen: Das ist auch unsere Meinung und zeigt, wie man mit Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auch in sehr schwierigen Debatten umgehen muss und diese in Einklang bringen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu guter Letzt hat er eingefordert, dass wir, die politisch in Verantwortung stehen, und noch mehr die Regierungsverantwortlichen mehr mit den Hochschulen sprechen sollten, dass wir uns stärker bewusst machen, dass die Hochschulen eigene Regularien für wissenschaftliches Fehlverhalten sowie Einflussmöglichkeiten über ihr Hausrecht haben, wenn Grundlagen der Debattenkultur missachtet werden. Und da sei deshalb mal geäußert: Die Leitung der Universität Göttingen hat sich ganz klar von diesen Protesten, die zum Abbruch der Veranstaltung geführt haben, distanziert. Auch das sei mal gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und damit wir hier nicht nur über die Defizite reden, will ich eine positive Botschaft sagen: Wenn wir international mal vergleichen, wo die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land steht, dann sprechen die im letzten Jahr vorgelegten Zahlen eine ganz klare Sprache. Trotz Rückgängen stehen wir bei 0,93 von 1, also nahe am Optimum, bei der Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Darauf können wir zu Recht stolz sein, und das müssen wir verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Hochschulautonomie ist ein hohes Gut. Lassen wir den Hochschulen mit all ihren Angehörigen die Freiheit, Debatten selbst zu führen, und sichern so auch die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.

SL
Sven Lehmann Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich hier zu einer persönlichen Sache Stellung nehmen darf. – Die Kollegin Bär hat mich in ihrer Rede zweimal namentlich genannt und mich zu einer Distanzierung von den Vorfällen in Göttingen aufgefordert. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die Kollegin Mareike Lotte Wulf, die ich persönlich und menschlich sehr, sehr schätze, weiß, dass ich das, was da vor Ort passiert ist, für abgrundtief falsch halte und es auch gefährlich für unsere Demokratie finde. Ich habe ihr auch zugesagt, mit denjenigen, die vor Ort in Göttingen Verantwortung tragen, persönlich zu sprechen.

Zweiter Punkt. Ich habe auch in den Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz, als beispielsweise das Haus des Justizministers beschmiert wurde – von Aktivistinnen, Aktivisten, von wem auch immer –, sehr klar und deutlich Stellung bezogen, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer demokratischen Debatte keinen Raum haben darf.

Dass Sie das jetzt trotzdem hier so bringen, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe ich in all den Debatten um dieses Gesetz niemals eine Kollegin oder einen Kollegen aus der CDU/CSU irgendwie persönlich herabgewürdigt. Dass es mir hingegen so gegangen ist – und nicht nur mir, sondern allen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben –, dass wir als Kinderschänder bezeichnet werden, dass wir als Frauenfeinde bezeichnet werden – –

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Von uns? Nein, nie!“

– Nicht von Ihnen. – Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass irgendjemand aus Ihrer Fraktion dazu in der Öffentlichkeit solidarisch ein Wort verloren hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zu Recht!“ Zuruf

Im Gegenteil, es vergeht fast kein Tag, an dem nicht seitens Ihrer Parteien kampagnenhafte Verächtlichmachungen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit laufen. Wenn wir eine Versachlichung der Debatte wollen – was ich sehr möchte –, möchte ich wirklich darum bitten, dass auch Sie Ihren Teil dazu beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Am besten das Gesetz wieder abschaffen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.