„Ampelgesetz“
- Nennungen
- 34
- Sitzungen
- 24 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1320,58 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20820.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Matthias HauerCDU/CSU 9
- 2 Janine WisslerLinke 2
- 3 Stephan AlbaniCDU/CSU 2
- 4 Mathias SteinSPD 2
- 5 Dr. Silke LaunertCDU/CSU 1
- 6 Gerrit HuyAfD 1
- 7 Bengt BergtSPD 1
- 8 Hermann GröheCDU/CSU 1
- 9 Petra NicolaisenCDU/CSU 1
- 10 Anne KönigCDU/CSU 1
- 11 Verena HubertzSPD 1
- 12 Matthias David MievesSPD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 32 →behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen
fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder
siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen
Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz
Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt
Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister
Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro
Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht
eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht
Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu
Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen
zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung
Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden
Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort
nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen
kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten
finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen
wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann