Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen den Platzwechsel zügig vornehmen, können wir auch beginnen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern, für die Zukunft von Dienstleistern wie Handwerkern oder Pflegediensten, die oft weite Strecken zu ihren Kunden oder Patienten fahren müssen. Und überhaupt ist heute ein guter Tag für die Zukunft von allen, die mobil sein wollen und mobil sein müssen und die deshalb auf gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind.
Jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Brücken, Straßen und das Schienennetz vernachlässigt worden. Deshalb gehören Staus, kilometerlange Umwege, ein ewiges Warten auf den Zug heute leider zum Alltag vieler Menschen. Auf Dauer ist das niemandem zumutbar, und es richtet volkswirtschaftlich einen enormen Schaden an. Jetzt bringen wir Fortschritt.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir unsere Verkehrswege schnellstmöglich modernisieren und überall da, wo es nötig ist, auch ausbauen. Kern des Entwurfs ist, dass wir für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegen. Das heißt, wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also zum Beispiel mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturvorhaben in Zukunft ein stärkeres Gewicht, weil sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Entscheidungen werden dadurch deutlich schneller möglich.
Unser Gesetzentwurf wird auch den Ersatzneubau maroder Brücken deutlich beschleunigen. Wir wollen auch bauliche Erweiterungen einfacher möglich machen, nämlich dann, wenn sie im Vorgriff auf einen späteren Ausbau eines Streckenabschnitts erfolgen. Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Brücke erneuert wird und man weiß, dass die Strecke davor und danach künftig sechsspurig statt vierspurig sein wird, dann muss es möglich sein, auch den Ersatzneubau der Brücke genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung heute schon sechsspurig zu bauen. Das ist vernünftige Politik im Sinne der Beschleunigung der Infrastruktursanierung unseres Landes.
Wir erleichtern auch den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und führen eine Frist für Genehmigungsverfahren ein, etwa auch für den Bereich der Wasserstraße, die wir dringend als Verkehrsträger, der Aufnahmekapazitäten hat, brauchen. Aber auch bei anderen Themen machen wir Tempo. Wir erhöhen mit dem Gesetzentwurf noch mal den Schwung beim Errichten von Schnellladesäulen; auch sie liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Und auch der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen an Autobahnen wird uns helfen, unsere energiepolitischen Ziele zu verfolgen.
Und wir werden Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Dazu können wir wesentliche Beteiligungsschritte online organisieren. Das spart Ressourcen, Zeit, und es dient dem Bürokratieabbau.
Ein besonderer Fokus liegt in diesem Gesetzentwurf auf der Schiene. Die betroffenen Schienenprojekte werden zum einen davon profitieren, dass für sie künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse gilt. Zum anderen werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. Damit ist der gesetzliche Bedarf für diese Projekte festgestellt, sodass direkt mit den Planungen begonnen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in Zukunft wachsen und nicht sinken wird. Eine verantwortungsvolle, weitsichtige Politik setzt deshalb an mehreren Punkten an. Zum einen unternehmen wir alles, um so viele Verkehre wie möglich auf die klimafreundliche Schiene und die Wasserstraße zu verlagern. Und zum anderen müssen wir schnellstmöglich Brücken und Straßen modernisieren sowie Engpässe beseitigen.
Die Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor unser wichtigster Verkehrsträger, und das wird auch so bleiben. Wir werden alles tun, um so viel wie möglich auf die Schiene zu verlagern. Aber klar ist auch: Ohne Straßen kein Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland!
Deswegen ist eins klar: Kein CO2-Ausstoß ist überflüssiger als der von Lkw oder Pkw, die kilometerlange Umwege fahren müssen oder die im Stau stehen, weil unsere Straßen nicht rechtzeitig saniert und ausgebaut wurden.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir genau diese Punkte an. Wir beseitigen Engpässe. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Versprechen: das Versprechen, dass Wachstum, Wohlstand und Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind. Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein der Infrastrukturpolitik.
Ich danke Ihnen herzlich.
Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu:
„Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.“
Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim GEG.
Mittwoch, 19.25 Uhr: Einladung für den Ausschuss. 20.30 Uhr: Sondersitzung ohne Vorlauf, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Unterlagen. Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck!
Da gibt es aber einen entscheidenden Unterschied. Der eine ist Philosoph und der andere promovierter Jurist. Es kann nicht sein, dass die Rechtswegeverkürzung wider besseres Wissen heißt, das Parlament in seinen Mitberatungsrechten zu beschneiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen mal ein paar juristische Dinge einfach klar. Herr Dr. Wissing, überragendes öffentliches Interesse bleibt ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es kommt also auf die Abwägung im Einzelfall an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Abwägung im Einzelfall haben wir aber das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes. Also, Umweltschutz vor dem einfachgesetzlichen überragenden öffentlichen Interesse. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinitiativen, die Infrastruktur verhindern wollen!
Die Anzahl der Projekte kopieren statt forcieren: Lieber Minister Wissing, das alles sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das haben wir ja damals gemeinsam gemacht, und Sie haben es stolz gegen die Grünen verteidigt. Das erkennen wir an dieser Stelle an.
Aber,
Herr Minister Wissing, bei der Anzahl der Projekte tricksen Sie. Denn Sie nennen Bauabschnitte statt Projektabschnitte. Nur so kommen Sie auf eine Zahl, die sich hier überhaupt der Debatte lohnt. Wir haben es gemerkt. Wir haben es gesehen. Das ist nicht wirklich viel, sondern das ist das, was eh schon läuft. Planungsbeschleunigung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zeitgewinn? Ich hatte eine Einzelfrage zum Zeitgewinn an das BMDV gestellt. Antwort: Das wissen wir nicht. Und: Das hängt vom Einzelfall ab.
Achtung! Haben Sie was gemerkt? Einzelfallabwägung beim öffentlichen Interesse, Herr Dr. jur. Wissing. Also, was bedeutet das? Keine Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir brauchen, heißt Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechtes; nur so kann es wirklich was werden.
Ich fasse zusammen: Keine Vorfahrt für die Demokratie! Keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte! Keine Vorfahrt für Deutschland!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Ich war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Bemerkung, Minister Wissing sei jetzt der neue Habeck, als Beleidigung gemeint haben. Ich meine, eher nicht.
– Gut.
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir diese Woche, Herr Lange, noch mal eine Zusatzschleife drehen mussten.
Herr Lange, lieber Uli, du weißt ganz genau, dass diese Zusatzschleife, die wir diese Woche im Ausschuss drehen mussten, allein durch die Geschäftsordnung begründet war und nicht inhaltlich. Es waren die gleichen Unterlagen wie um 9.30 Uhr in der Früh, die gleichen Anträge, der gleiche Änderungsantrag. Diese Sondersitzung am Mittwoch hatte also keine inhaltlichen Gründe, sondern allein Gründe, die sich aus der Geschäftsordnung ergeben.
Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juni habe ich auf die Bedeutung des Gesetzes für den zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur in unserem Land hingewiesen. Denn wir brauchen mehr Kapazität auf der Schiene. Wir dürfen bei Instandhaltung, Sanierung und beim Ersatzneubau zentraler Trassen im Verkehrsbereich keine Zeit verlieren, wenn wir Verkehrsinfarkte verhindern wollen. Und: Wir müssen auch bei der Behebung von Engpässen in der bestehenden Infrastruktur, egal ob bei Straße oder Schiene, schneller vorankommen.
All das ist kein Selbstzweck. Deshalb müssen wir schnell ins Umsetzen kommen – bei allen Diskussionen um einzelne Streckenabschnitte und Verkehrsarten. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass wir 138 Autobahnteilabschnitte zur Engpassbeseitigung priorisiert vorantreiben.
Hier sei ein kleiner Einschub erlaubt, da hier oft kritisiert wird – und das wird auch heute noch kommen –, dass bei diesen Maßnahmen zur Engpassbeseitigung keine Projekte in Ostdeutschland enthalten sind. Das hat einen ganz einfachen Grund, meine Damen und Herren. Die Autobahnen in Ostdeutschland sind, mal ganz platt gesagt, neuer und in einem besseren Zustand. Daraus aber abzuleiten, dass der Osten hier hintangestellt wird, ist, allein mit dem Blick auf die Schienenprojekte, schlicht falsch.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Es muss ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein, hier voranzukommen. Dass wir als Land große Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, haben wir im vergangenen Jahr bei der Indienststellung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt. Der Bundeskanzler hat das als „Deutschlandgeschwindigkeit“ bezeichnet und das auch zum Ziel ausgerufen.
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung.
Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Punkten.
Durch die Unterstellung des überragenden öffentlichen Interesses für zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schiene, priorisieren wir deren Umsetzung und stärken diese Projekte bei Abwägungsprozessen gegenüber anderen Rechtsgütern.
Lieber Uli Lange, wir achten und wir schätzen uns; aber in den vergangenen Jahren bist du mir als Umwelt- und Naturschützer nicht aufgefallen.
Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Ersatzneubaten, insbesondere bei Brücken, indem wir sie von der Planfeststellung freistellen, Normierungen stärken und von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Wir beschleunigen Planfeststellungsverfahren, indem wir sie digitalisieren. Und wir nutzen, wo möglich, die Mittel von Genehmigungsfiktionen, um langwierige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Neben diesen Punkten aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf haben wir als Koalition aber auch weitere maßgebliche Verbesserungen erzielen können, die den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur deutlich stärken und sie für die Zukunft bereit machen. So weiten wir das schon genannte überragende öffentliche Interesse auch auf Projekte des Schienenpersonennahverkehrs aus und prüfen – das war für alle ziemlich überraschend –, inwieweit zusätzliche Schienenprojekte vorrangig umgesetzt werden können.
Besonders hervorheben möchte ich dabei, dass wir dies auch für die Schienenprojekte zur Strukturstärkung in den Kohleausstiegsregionen tun. Damit beschleunigen wir diese Projekte und stellen noch mal unmissverständlich die Bedeutung dieser Maßnahmen für diese Kohleausstiegsregionen – Lausitz, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier –, aber auch für das gesamte Land dar.
Wir stärken den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, indem wir das ins Gesetz aufnehmen – ein wichtiger Beitrag, um die Elektrifizierungsziele im Straßenverkehr und damit auch die Klimaziele Deutschlands zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – Sie verzeihen mir bitte diese Doppelung; das habe ich bei meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes hier schon ausgeführt –: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen.
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, ein Umdenken auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, Landesdirektionen, in Regierungspräsidien. Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität. Wir müssen weg von der Einstellung, lieber nichts zu entscheiden, als falsch zu entscheiden und mal lieber noch ein Gutachten anzufertigen. Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dabei sind alle gefordert, egal ob politische Vertreter oder Verwaltungen, egal ob Bund, Länder oder Kommunen. Daher mein Aufruf an Sie alle: Packen wir an! Fangen wir an!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion, der gleich zu uns sprechen wird, und der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion, haben heute Geburtstag.
Da ich nicht weiß, wie sensibel die Kollegen sind, verzichte ich auf die Nennung des Alters.
Herr Kollege Wiehle, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders.
Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht zu früh. Die Ampelkoalition tut ihre Pflicht, um Maßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz schneller zu realisieren. Die Eisenbahn, das Lieblingskind der grünen Verkehrsplaner,
kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten hat.
Jedes einzelne Vorhaben aus dem Vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans bekommt einen Aufkleber mit dem neuen Zauberwort „überragendes öffentliches Interesse“.
Beim Straßenverkehr, dem Lieblingsfeind der Grünen, sieht das völlig anders aus. Haben Sie in der Regierung Ihre eigene Verkehrsprognose eigentlich gelesen?
Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.
Nur eine streng begrenzte Liste von 138 Straßenprojekten bekommt die überragende Priorität. Warum eigentlich? Diese Liste hat eine Koalitionsrunde ausgekungelt. Sie ist eine politisch und nicht eine sachlich begründete Aufstellung. Von den ursprünglich 144 Projekten auf dieser Liste sind auf dem Weg zum Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser Regierung zwar den Verkehrsminister stellen, aber die Grünen bestimmen die Richtung.
Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke!
Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. Auch sämtliche Bundesfernstraßenprojekte, die zum Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gehören, sind von überragendem öffentlichem Interesse.
Das ist der Kernpunkt unseres Entschließungsantrags. Stimmen Sie ihm zu! Heben Sie die Einseitigkeit des Ampelentwurfes auf! Das rufe ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu, aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind.
Hier im Bundestag, meine Damen und Herren, können Sie heute aber anders handeln!
Wenn die AfD regieren würde,
würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch kam. Das Verfassungsgericht hat doch gerade erst diese Hektik in der Gesetzgebung scharf gerügt – und Sie machen es schon wieder. Das ist ein Skandal für sich!
Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!
Vielen Dank. Also, es gibt von mir keine Geburtstagsgeschenke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den Weg in unser Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“, ein Modell für alle, für Chancen auf die Schwerpunktsetzung auf die klimafreundliche Schiene, aber auch für wichtige Mobilitäts- und Transportinteressen der gesamten Gesellschaft.
Drei Punkte dieses Gesetzes sollen dabei nicht untergehen. Erstens: kein Kilometer Autobahn ohne Photovoltaik. Zweitens: die Einführung von Mediationsverfahren. Drittens. Die Brückensanierung erhält die rechtliche Grundlage für die Priorisierung.
Die erste Etappe auf dem Weg zum Modell „Fortschritt Mobilität“ haben wir also gemeinsam bewältigt. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden.
Dass dies überhaupt notwendig ist, hat viel mit den Versäumnissen der Verkehrsinfrastrukturpolitik der zurückliegenden Dekaden zu tun.
Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über lange Zeit viel zu wenig investiert. Allein 4 000 Brücken im Autobahnnetz warten auf eine grundlegende Sanierung oder sogar auf den Ersatz durch einen Neubau. Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass sich jetzt eine Bugwelle von Sanierungsarbeiten aufgebaut hat, die für lange Zeit erhebliche materielle, personelle und finanzielle Ressourcen binden wird. Es ist deshalb gut, dass wir das Problem jetzt auch über planrechtliche Vereinfachungen angehen.
Aber es ist bedenklich, dass es beim Erhalt unserer Infrastruktur erst so weit kommen musste.
Wir sind in einer derart zugespitzten Lage, dass sich jederzeit ein Brückenfiasko wie in Leverkusen oder bei der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie irgendwo im Streckennetz wiederholen kann.
Wir alle wissen um den teils prekären Zustand dieser Bauwerke. Diese Bürde loszuwerden, ist eine Generationenaufgabe, meine Damen und Herren.
Was lernen wir aus dem Brückendesaster im Autobahnnetz? Wir haben es ja auch bei der Anhörung zu diesem Gesetz von den Fachleuten gehört: Ohne klare Priorisierung bei den zu planenden Verkehrsprojekten werden wir uns weiter verzetteln, und die Effekte einer Beschleunigung werden schon im Ansatz verpuffen. Deshalb verstehe ich das überragende öffentliche Interesse bei den Fernstraßenprojekten als Einstieg in eine ernsthafte Priorisierung der langen Liste von Fernstraßenprojekten. Mit der Gießkanne über das Land zu ziehen und jedem Ort eine Umgehungsstraße zu versprechen, und sei ihr Nutzen noch so fragwürdig – diese Zeiten sind vorbei!
Und wenn wir uns ehrlich machen, gilt das auch für das Autobahnnetz. Neue Autobahnen sind verkehrlich nicht notwendig und klimapolitisch überhaupt nicht mehr verantwortbar.
Für das Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“ gilt: Wir müssen Sanierung und Ausbau ganz klar vor Neubau setzen. Dieses Gesetz kann, wenn wir wollen, dafür die Weichen stellen und endlich ein Umdenken in der verkrusteten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte einleiten. Lassen Sie uns uns ehrlich machen bezüglich Ressourcenschutz und Finanzierbarkeit. Nur so bewältigen wir auch die zweite Etappe dieses schwierigen Weges gemeinsam.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört.
Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung.
Sie beschränken mal so nebenbei wichtige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. SPD und Grüne sind doch für mehr Demokratie angetreten und nicht für weniger.
Dabei gibt es nicht einmal einen empirischen Beweis, dass dadurch Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Auch bei diesem Gesetz verzichten Sie auf ein Monitoring und eine Evaluation. Warum eigentlich? Dabei liegt es nahe, dass ein Großteil der Ursachen der langsamen Planungsverfahren in einer völlig unzureichenden Personalausstattung bei den Planungsämtern und bei den Gerichten liegt. Aber Personal kostet Geld, das Beschneiden von Rechten ist vermeintlich umsonst.
Dieses Gesetz beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, will den Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zudem will es die Fiktion eines überragenden öffentlichen Interesses für eigentlich fast alles erklären, sodass ein Sachverständiger in der Anhörung schon anmahnte, da müsse es noch ein „super überragendes“ Interesse geben.
Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die Autofahrerinnen und Autofahrer bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende.
Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass, selbst wenn die Absicht der Koalition, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wider Erwarten noch erreicht würde, die Zahl der Fahrzeugkilometer insgesamt noch um 24 Prozent reduziert werden müsste, damit das Klimaschutzgesetz eingehalten wird.
Wir halten es für vertretbar, dass Ausbau und Erweiterung des Schienennetzes im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden.
Dass dies jedoch auf Bedarfsplanprojekte beschränkt wird und damit einen großen Teil sinnvoller Projekte wie Elektrifizierungsmaßnahmen außen vor lässt, ist ein großer Fehler.
So werden die Klimaziele nicht erreicht werden. Die diversen Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sucht man im Gesetz vergeblich. Geld für die Schiene allein reicht nicht. Es müssen auch baureife Projekte her.
Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Klimaziele im Verkehrsbereich und ein Affront gegen die Klimabewegung und die Umweltverbände. Der Verkehrsbereich wird so die Klimaziele weiterhin krachend verfehlen. Den Gesetzentwurf kann man nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke immer gedauert hat! Und ich erinnere mich noch, wie es dann sehr viel schneller ging, als die A 31 endlich fertiggestellt wurde.
Gute Infrastruktur bringt uns schneller zu unseren Liebsten. Das allein ist schon ein Wert an sich.
Aber ich erinnere mich auch noch an etwas anderes, nämlich dass ich beobachten konnte, wie am Rand dieser fertiggestellten Autobahn Jahr für Jahr mehr Firmen gegründet wurden oder sich niedergelassen haben. Denn Infrastruktur ist Entwicklung, Infrastruktur ist Wohlstand,
und gute Infrastruktur bedeutet auch bessere Aufstiegschancen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine der Stärken unseres Landes sind unsere hochinnovativen mittelständischen Familienunternehmen; diese sind oft im ländlichen Raum ansässig, zum Beispiel auch bei mir zu Hause im Sauerland. Leider kann man dieser Tage beobachten, wohin es führt, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig ausbauen, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig instand halten und wenn sie buchstäblich droht zusammenzubrechen. Die Rahmedetalbrücke über die A 45, die das Sauerland einst erst zur Industrieregion gemacht hat, liegt in meinem Wahlkreis. Und sie ist seit 2021 endgültig gesperrt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Mittlerweile Gott sei Dank auch gesprengt. – Da kann man beobachten, wohin es führt, wenn Infrastruktur nicht vorhanden ist. Die Unternehmerinnen und Unternehmer finden keine Fachkräfte; denn die Menschen brauchen eine gute Infrastruktur, um zur Arbeit zu kommen.
Die Menschen leiden unter einer geringeren Wertschöpfung. Wir haben einen Wertschöpfungsverlust von 1 Million Euro pro Tag bei uns im Sauerland. Und wenn ich meine ehemaligen Nachbarn in Lüdenscheid frage, wie sie die Lage beurteilen, dann müssen sie fast schreien, weil der Lkw-Verkehr jetzt an ihren Wohnungen vorbeidonnert. Das zeigt, wie nötig es ist, dass wir Infrastruktur besser machen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau bei solchen Großprojekten erstickte unser Land aber bisher in Langsamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nach der Arbeit der letzten Jahre und des letzten Jahrzehnts wurden hier und da Witze gemacht über unser Land, das es nicht einmal schafft, in weniger als 14 Jahren einen Hauptstadtflughafen zu bauen. Auch deshalb lahmt unser Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickte in Langsamkeit. Aber bald können wir endlich aufatmen, weil wir jetzt mehr Tempo machen mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist gut für die Rahmedetalbrücke im Sauerland, die wir durch die Anwendung einer Ausnahmeregelung in weniger als fünf Jahren nach der Sperrung wieder für den Verkehr freigeben wollen. Minister Wissing hat neue Verfahren bei der Ausschreibung genutzt. Genau dafür schaffen wir heute mit diesem Gesetz Rechtssicherheit, und das Klagerisiko wird gebannt. Das ist gut für die anderen 60 Brücken, die auf der A 45 noch neu gebaut werden müssen, und für 138 weitere Autobahnprojekte im ganzen Land. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Tempo für Straßen, für Autobahnen und für die Schiene. Und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Weg heute endlich gehen.
Das ist gut für unser wirtschaftliches Herz, da wir die Lebensadern endlich schneller ausbauen und erweitern. Das ist gut gegen hohen Blutdruck, den wir alle derzeit auf der Straße oder in der Deutschen Bahn oft spüren, und das ist gerade für unser Schienennetz gut.
Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich in den 2000er-Jahren als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen in Deutschland meinen Kollegen aus den USA zu Besuch hatte, wie beeindruckt er war über die Geschwindigkeit des ICEs auf der damals neuen Trasse zwischen Köln und Frankfurt. So etwas können wir in Deutschland. Heute schauen wir oft neidisch nach Japan. Zeigen wir doch den asiatischen Ländern, was hierzulande geht, wenn wir es nur wollen.
Auch für ein schnelleres Schienennetz –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident – schaffen wir heute die Voraussetzungen. In einem Satz: Deutschland braucht mehr Tempo, heute steigen wir endlich von der Bremse, und das ist ein richtig gutes Gesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist vieles, aber sicherlich kein Meilenstein für die Beschleunigung von Projekten in unserem Land.
Und was mich wirklich fassungslos macht, ist das unwürdige Schauspiel im Vorfeld dieses Gesetzes; der Kollege Uli Lange hat darauf hingewiesen. Seit Dezember 2022 streiten Sie über dieses Gesetz. Wenn man sich das Ergebnis ansieht und den ersten Referentenentwurf aus dem Ministerium mit dem jetzigen Gesetzentwurf vergleicht,
dann fragt man sich doch: Worüber haben Sie in diesen zehn Monaten eigentlich gestritten, was haben Sie diskutiert, und was haben Sie verändert? Gar nichts! Wir hätten die ganze Sache schon viel schneller auf den Weg bringen können.
Sie gehen mit diesem Parlament um, als hätten Sie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt. Zweimal wurde der Tagesordnungspunkt am Vorabend der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel.
In dieser Woche erhielten wir dann am Dienstagabend um 17.43 Uhr einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen für die am nächsten Morgen stattfindende Ausschusssitzung. 43 Seiten haben Sie zugeleitet. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. Dann folgte das Highlight: Die Ampelfraktionen vertagen mit ihrer eigenen Mehrheit im Klimaausschuss die Abstimmung über die Vorabfassung. Warum?
Der Grund: Streit in der Ampel. Liebe SPD, liebe Grüne, liebe FDP, die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ist bei Ihnen ja kein Einzelfall. Aber wie Sie mit diesem Gesetz hier umgegangen sind, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag.
Vor allem hat Ihre Zerstrittenheit in der Ampel auch Einfluss auf die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes. Diese Regierung ist stehend k. o., und das ist das eigentliche Problem für unser Land.
Wir haben Ihnen hier von diesem Platz aus und auch im Ausschuss die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in unserem Land auf den Weg bringen.
Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Das wird zu allem möglichen führen, aber nicht zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land.
Was uns konkret fehlt, sind eine gesetzliche Stichtagsregelung, die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, eine Genehmigungsfiktion für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die Begrenzung des nationalen Naturschutzes auf die Maßgabe des EU-Rechts, die verbindliche Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für Bauverträge und auch die Modernisierung und die Straffung des Vergaberechts. Das alles haben wir Ihnen vorgeschlagen und in unserem Änderungsantrag im Ausschuss auch so dargelegt.
Sie aber vergessen alles. Sie sagen auch wieder nichts zu den Wasserstraßen in unserem Land. Mit dieser Politik erreichen Sie keinerlei Verlagerungseffekte, und Sie erreichen auch – das ist das Schlimme – überhaupt nichts, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.
Ja, man kann es nicht anders sagen: Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Wir haben gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen. Aber Sie haben es nicht angenommen. Sie streiten, weil Sie als FDP nur vor der ideologischen Verkehrspolitik der Grünen kuschen. Herr Vogel, Sie haben Beispiele aufgezählt, was Sie alles in unserem Land umsetzen. Aber schauen Sie sich im Video einmal die Reaktionen Ihres grünen Koalitionspartners an. Da wird nicht geklatscht, da wird die Miene verzogen. Die wollen das nicht, die wollen keine Beschleunigung, weil sie gegen Infrastrukturprojekte in unserem Land sind. Das ist doch die eigentliche Wahrheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist kein guter Tag für unser Land. Es ist eine weitere Woche, in der diese Streitampel bewiesen hat, dass sie längst keine Kraft mehr hat, um irgendwelche Dinge auf den Weg zu bringen, geschweige denn eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in unserem Land, die wir dringend brauchen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Berghahn, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zu mehr Sachlichkeit und dem eigentlichen Thema.
Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetze! Wir alle kennen sicher Verkehrsprojekte, die seit Jahren geplant werden und nicht so wirklich vorankommen. Die durchschnittliche Planungsdauer für Straßenprojekte ist in Deutschland 19 Jahre, und bei Schienenprojekten liegt sie sogar bei 23 Jahren. Das wollen wir ändern, zumindest bei Projekten, die im überragenden öffentlichen Interesse sind.
Im Bereich Straße haben wir uns mit den Ländern abgestimmt, welche Engpässe an Autobahnen besonders zügig beseitigt werden müssen. 138 Autobahnprojekte werden ins überragende öffentliche Interesse gestellt und vorrangig geplant werden. Wir verknüpfen die Straße mit nachhaltiger Energie; denn auch die Schnellladeinfrastruktur wird zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und deutlich schneller gebaut werden können. Damit geben wir der Antriebswende einen echten Booster, um auch die Straße endlich klimafreundlicher zu gestalten.
Wenn Sie in Zukunft auf der Autobahn fahren, wundern Sie sich nicht über Windräder und Photovoltaikanlagen entlang der Strecke. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir den vereinfachten Bau auf ausgewiesenen Flächen entlang der Autobahn. So kann auch diese für Nachhaltigkeit sorgen.
Auch marode Brücken werden in Zukunft schneller neu gebaut und saniert werden können.
So werden beklagte Brückenbauwerke erst- und letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht behandelt. Zudem entfällt künftig die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge einer notwendigen Sanierung erweitert werden sollen, ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wird der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert. Wie gut das funktionieren kann, sehen wir übrigens gerade bei der Rahmedetalbrücke. Nachdem die alte Brücke im Mai gesprengt wurde, konnte Bundesminister Wissing am 5. Oktober den ersten Spatenstich setzen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Neben der Straße und den zugehörigen Brücken ist selbstverständlich auch die Schiene wichtig; denn wir wollen und müssen die Bahn attraktiver machen. Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität.
Das waren nur einige Auszüge aus dem Genehmigungsgesetz, aber selbst an diesen sehen Sie schon, dass wir umfassende und vor allem wirksame Maßnahmen angehen, um Verkehrsinfrastruktur voranzubringen. Das bedeutet, nicht nur die Maßnahmen an sich, sondern auch die Prozesse zu verändern. Planungsverfahren werden zukünftig mehr digitalisiert. Planungsunterlagen können digital abgerufen werden. Einwendungen können digital abgegeben werden. Verschiedene Verfahrensschritte können parallel stattfinden. So sieht moderne Planung aus.
Dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder in einen guten Zustand bringen, ist für Deutschland als Industriestandort elementar. Da ist zum einen der zügige Transport von Waren und Gütern. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auch gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Konkret bedeutet dies, dass es die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsträgern geben muss: Nutze ich die Bahn, das Auto oder das Fahrrad? Und auch da setzen wir mit dem Gesetz an. Entlang der Bundesstraßen können zum Beispiel bald Radwege gebaut werden, ohne vorher eine langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen zu müssen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir heute mit dem Gesetz im Verkehrsbereich eines der größten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre verabschieden. Damit beschleunigen wir den Bereich, und Klimaschutz und Bürgerfreundlichkeit werden ordentlich vorangebracht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe.
Ihr Gesetzentwurf ist zu einseitig auf die Bahn ausgerichtet
und spaltet die deutsche Einheit, da er die Beschleunigung von Verkehrsprojekten im Osten komplett ausgrenzt. Deshalb lehnen wir ihn samt Ihrer Entschließung ab.
Ideologisch geprägte Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans für Schienenwege werden beschleunigt, Bundesfernstraßen jedoch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Weshalb wird die Planungsbeschleunigung nicht auch auf unseren maroden Schleusen oder wenigstens auf Brücken im weitestmöglichen Sinne angewendet?
Wenn auch die Unionsparteien den Investitionsstau mitzuverantworten haben, so zeigt deren Entschließungsantrag in die richtige Richtung; denn alle fest disponierten Projekte des Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen müssen dringend beschleunigt werden.
Neben dem Ansehen Deutschlands als zuverlässiger Partner und Nachbar geht es hier um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur.
Nicht ideologisch geprägte Realitätsferne, sondern der Bürgerwille, die Anforderungen unserer geschundenen Wirtschaft und unsere Verantwortung
– bitte hören Sie zu, solange Sie noch da sind! –
als Drehkreuz im geografischen Herzen Europas sollten unser Handeln leiten. Selbst Ihre Priorisierung bei anstehenden Problemlösungen der Bahn ist für die Bürger einfach inakzeptabel.
Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag wartet bisher vergeblich auf die Volltunnelvariante. Die Volkspartei Alternative für Deutschland wird den Bürger jedenfalls aktiv beteiligen.
Für wen machen Sie denn eigentlich Politik? Für die Autofahrer und Speditionen in diesem Land, die jetzt nun auch noch die marode Bahn finanzieren müssen, aber seit Jahren beispielsweise auf die B 98 zwischen Riesa und der A 13, den Ringschluss des Berliner Ringes, die Ortsumgehung B 169 in Plessa oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv nicht retten.
Sie regieren seit Ihrem Amtsantritt am Bürgerwillen und den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes rigoros vorbei – noch!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein erholsames und gedankenreiches Wochenende!
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Matthias Gastel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bedarf an umfassender Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und beim Aus- und Neubau insbesondere der Schiene ist immens. Dass wir kaum etwas im Bau haben, hat damit zu tun, dass die vorangegangene Regierung so wenig in Planung gegeben hat. Das kann dann heute auch nicht gebaut werden. Dass alles so langsam geht, ist auf die Verfahren, die aus ihrer Zeit stammen, zurückzuführen. Deswegen werden wir den Turbo dort einlegen, wo wir neue Infrastruktur brauchen, und vor allem dort, wo saniert werden muss.
Es ist eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze ernsthaft anzugehen. Wir haben mit der Beschleunigungskommission Schiene Fachleute aus der Praxis und aus der Branche zusammengeführt und Vorschläge gemeinsam entwickelt. Teile davon bringen wir jetzt peu à peu ins Parlament, um schneller voranzukommen und aus diesen Erfahrungen entsprechend Gesetze zu machen.
Wir legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan. Dazu gehören aber auch, lieber Kollege Riexinger – das ist eben das parlamentarische Verfahren, in dem man Dinge auch verändern darf, und das haben wir als Ampelkoalition gemacht –, alle Projekte nach GVFG, also alle Projekte des Landes, zudem noch die Projekte in den Kohleregionen. Das sind in Summe 734 Schienenprojekte in Deutschland, die wir beschleunigt voranbringen werden.
Hier geht es um Aus- und Neubau. Es geht um Elektrifizierung, und es geht auch um Reaktivierung stillgelegter Strecken, also ganz, ganz wichtig.
Wir werden außerdem neben dem überragenden öffentlichen Interesse dieser Projekte die Entwidmung von Schieneninfrastruktur erschweren, weil wir diese Flächen in Zukunft möglicherweise wieder brauchen, für Logistik oder auch für Strecken, die in die Flächen, in die ländlichen Regionen, gehen. Deswegen halten wir diese Flächen offen für die Entwicklung in der Zukunft.
Wir nehmen außerdem zusätzliche Projekte neu in den Bedarfsplan auf. Der Fokus liegt ja auf der Elektrifizierung. Wichtig ist im Entschließungsantrag auch das Thema Nutzen-Kosten-Berechnung. Diese Bewertungsmethodik hat sich insbesondere für die Elektrifizierung eben nicht bewährt, und deswegen müssen und werden wir das angehen, weil wir bei der Elektrifizierung schneller vorankommen müssen.
Wir legen erneut ein eindeutiges Bekenntnis für den Deutschlandtakt als zentrales Planungsinstrument für den Bereich der Schiene vor:
attraktive Angebote für die Fahrgäste mit guten Vertaktungen, mit guter Erreichbarkeit von Zielen, die heute nur auf Umwegen erreichbar sind. Wichtig ist, auch das geht aus dem Entschließungsantrag hervor: Wenn neu gebaut wird – wir richten den Blick mal nach Merklingen, was dort möglich gewesen ist –, dann muss immer auch der regionale Nutzen dort, wo gebaut wird, besonders hervorgehoben und gleich in den Planungen mitberücksichtigt werden. Das ist ganz, ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute mehrere Verkehrsgesetze. Wir haben demnächst den Haushalt. Und wenn man das Ganze mal als Gesamtwerk betrachtet, dann sieht man: Wir haben einen Plan, wie wir die Verkehrsinfrastruktur voranbringen wollen. Wir erhöhen die Maut und haben damit die Mittel, Straßen besser und schneller zu sanieren, dasselbe bei der Schiene, aber auch den Aus- und Neubau voranzubringen.
Der Fokus liegt eindeutig im Bereich der Schiene. Wir machen eine Reform bei den Strukturen der Deutschen Bahn, damit sie schlagkräftiger wird, damit sie besser in die Lage versetzt wird, die vielen Infrastrukturprojekte effizienter und besser aufeinander abgestimmt voranzubringen. Wir beschleunigen diese Maßnahmen. Wir packen an. Wir liefern, was für eine starke Bahn notwendig ist.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben.
Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließen sollen, nämlich eine echte Beschleunigung nach dem Maßstab des LNG-Gesetzes. Wir haben das LNG-Gesetz genommen, die Maßnahmen und Instrumente, und haben es auf die Straßeninfrastruktur übertragen. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt. Sie haben es erst im Verkehrsausschuss ausgebremst und dann hier abgelehnt. Das Spannende war tatsächlich die Argumentation, die Sie dabei an den Tag gelegt haben. Sie haben gesagt: Moderne Infrastruktur muss nicht so schnell geplant und gebaut werden wie LNG-Terminals. – Reden Sie nie wieder von LNG-Terminals! Was war das für ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, das Sie ausgesendet haben!
Heute sprechen wir über Ihre Vorschläge. Die sind an der einen oder anderen Stelle gut, aber am Ende ist es doch nur der erste von tausend Schritten, und es sind noch viele zu gehen.
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mordhorst?
Ja, aber gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre jetzt Ihnen als drittem Unionsabgeordneten zu, der formalistische Schleifen dreht und vom Thema ablenkt, aber nicht über das Gesetz redet, über das wir hier eigentlich reden sollen.
Deswegen meine konkrete Frage. Ich habe mal nachgeschaut, wie es bei Ihnen ist: Auch in Ihrem Wahlkreis werden Sie bei der A 45 profitieren, wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird. Deswegen mal die konkrete Frage: Stimmt die Unionsfraktion heute für Planungsbeschleunigung, oder stimmt sie dagegen?
Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage.
Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen.
Darüber sind wir leider hinaus. Sie hätten also viel früher mit dem Gesetz beginnen sollen. Und hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt, dann hätten wir Beschleunigung erhalten. Sie haben ausgebremst!
Darüber hinaus muss man schon abwägen, und es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung dazu, dass die Streitkultur, die dieses Land lähmt, die dafür sorgt, dass wir hier nicht weiterkommen und dass eine unfassbare Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in Politik besteht, zur Sprache kommt; denn das schadet diesem Land viel, viel mehr als jede Debatte, die Sie hier versemmelt haben. – Vielen Dank.
Liebe Kollegen, wir müssen deshalb über die Probleme sprechen, die ungelöst bleiben; denn die wahren Probleme, sie bleiben ungelöst.
Wir haben Instrumente in Deutschland geschaffen, um die Akzeptanz von Infrastruktur zu schärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Beteiligungsformate gibt für gefühlt alles und jeden. Die werden aber nicht zur Stärkung der Akzeptanz von Infrastruktur genutzt. Sie werden inzwischen genutzt, um diese Projekte auszubremsen. Sie werden genutzt, um sie zu blockieren, am Ende ganz zu stoppen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, welchen Anspruch wir wirklich in diesem Land haben wollen.
Wir haben gerade schon über Lüdenscheid gesprochen, und das Folgende will ich ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als allgemeinen Appell an unser Haus: Wir haben in Lüdenscheid auf Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut.
Inzwischen sind über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Situation, dass sie dem Staat und seiner Handlungsfähigkeit vertrauen. Wir müssen deshalb über Grundlegendes sprechen und nicht über Kosmetik.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir für mehr Tempo sorgen.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir endlich mehr Konnektivität, insbesondere im Regierungshandeln, schaffen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie endlich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel! Der passiert heute nicht. Deswegen werden wir aus Überzeugung dieses Gesetz ablehnen. Wir wollen echte Vorfahrt für Infrastruktur.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Wörter, die wir Politikerinnen und Politiker besonders gerne benutzen: „Verkehrswende“,
„moderne Infrastruktur“, „Beschleunigung“. Und dieses Gesetz zeigt einmal mehr: Wir meinen es damit ernst, und wir lassen den Worten auch Taten folgen.
Seit 2021 haben wir uns sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung
ein.
Wie bei einem Puzzle erfordern unsere Bemühungen durchaus Hartnäckigkeit und viel Geduld, zumal dieses äußerst umfassende Gesetz mit großer Präzision in die bestehende Rechtslage eingearbeitet werden musste. Was aber am Ende zählt, ist das Ergebnis, und das kann sich sehen lassen.
Die Verkehrswende voranzubringen, ist komplex. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigen wir aber, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die alle Verkehrsträger zusammendenken. Für uns als SPD war immer klar:
Erstens. Die Beschleunigung der Bahnprojekte hat Priorität; denn die Schiene hat den größten Modernisierungsstau und kann den größten Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Kapazität im Verkehr leisten.
Zweitens. Wir brauchen alle Mobilitätsformen und müssen sie zusammendenken.
„Mehr Schiene“ heißt nicht „weniger Straße“ oder „weniger Wasserstraße“. Mit dem Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander muss Schluss sein.
Eine weitere Prämisse der SPD ist: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse im Land will, braucht einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität. Es geht nicht alleine darum, die großen Metropolen bestmöglich an das Schienennetz anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden.
Zugleich wissen wir auch, dass Regionen im Strukturwandel eine besondere Unterstützung benötigen und dort eine gute Verkehrsinfrastruktur den Weg der Transformation aktiv unterstützen kann. Deswegen ist die explizite Beschleunigung aller Bahnprojekte in den Kohleregionen eine wichtige Perspektive für die Menschen vor Ort.
Klar ist: Wir beschleunigen nicht um der Beschleunigung willen, sondern weil wir sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr dringend mehr Leistung brauchen und unser Land darauf angewiesen ist, sowohl sozial als auch wirtschaftlich.
Ein Gesetz reicht für diese Mammutaufgaben nicht aus. Deswegen müssen viele verkehrspolitische Gesetze zusammengedacht und umgesetzt werden; es ist eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen.
Von der Politik wird aber auch erwartet, zu sagen, wohin das zusätzliche Geld fließen soll.
Dafür steht dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es zeigt detailliert auf, welche Verkehrsprojekte mit Vorrang vorangetrieben werden sollen. Die Schiene wird durch ihre Priorisierung insgesamt beschleunigt.
Diese Klarheit ist gut. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern: Die Verkehrswende kommt, und sie wird lückenlos vorangetrieben. Die Pendlerinnen und Pendler erfahren, entlang welcher Korridore sie bald besser vorankommen, und die Verwaltungen, Planungsbüros und die Bauindustrie bekommen mehr Planbarkeit und bessere Verfahren. Es fügt sich also alles zusammen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Björn Simon, CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –:
„Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen.“
Was glauben Sie, woher dieses Zitat stammt? Kleiner Tipp: Diese Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die ich gerade zitiert habe, wurden in der Tat umgesetzt – allerdings nicht von Ihnen, liebe Ampel, sondern von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung; denn dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Man könnte sagen: „Gut gemacht!“ anstatt: „Gut gemeint“, wie Sie es gerne tun.
– Das hat die SPD schon wieder vergessen.
Herr Kollege Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuther?
Ja.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin.
Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?
Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat.
Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben.
Wir haben starke Änderungen zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, die Sie abgelehnt haben, die Sie auch weiterhin ablehnen. Unter der Voraussetzung, dass Sie dieses schlechte Gesetz mit unseren Änderungen deutlich verbessert hätten und auch, ich sage mal, in die Tat umsetzbar gemacht hätten, hätten wir entsprechend zustimmen können.
Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem Sie noch mal die Chance haben, darauf einzugehen. Aber ohne diese Änderungen sehen wir keine Möglichkeit, diesem schlechten Gesetz zuzustimmen; deswegen lehnen wir ab.
Nach den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislatur, um darauf zurückzukommen, hatte die damalige Große Koalition bereits zwei große Gesetzespakete zu Beschleunigungsverfahren verabschiedet – also zu dem Zeitpunkt, an dem Sie jetzt gerade stehen –,
und bis zum Ende der Legislatur folgten noch zwei weitere.
Selbst die Grünen haben damals erkannt, dass wir damit die Weichen für die Zukunft stellen – auch die FDP, wie gesagt –, und sie haben zumindest in drei von vier Fällen damals zugestimmt.
Sie hätten doch jetzt nur an dieser Stelle weiterarbeiten müssen und diese gute Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung fortführen müssen – eine Steilvorlage für Sie, liebe Ampel. Aber selbst das setzen Sie nicht um.
Im Juni, eineinhalb Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms und nach monatelangem Ampelstreit, präsentierten Sie die nächste Fehlzündung: wiederum Streit, dieses Mal darüber, welcher Verkehrsträger wann, wie, wo und warum eigentlich beschleunigt werden sollte.
Glücklicherweise haben Sie bereits vor der Sommerpause in der ersten Lesung gemerkt und anerkannt, dass Ihr Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch erheblich verbessert werden müsste.
Der eine oder andere Ampelpartner will am liebsten nur noch die Schienenprojekte beschleunigen, der nächste pocht vergebens auf die Beschleunigung von Wasserstraßen. Sie müssen doch zugeben: Am liebsten würden Sie drei völlig verschiedene Gesetzentwürfe vorlegen.
Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Sogar aus der Anhörung vor wenigen Wochen kam das klare Signal: Der Gesetzentwurf reicht nicht aus, um das von Ihnen gesteckte Ziel der Halbierung von Planungszeiten zu realisieren. Was wir für eine effiziente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen – das kam auch ganz klar aus der öffentlichen Anhörung –, sind beispielsweise ein vorzeitiger Baubeginn, eine feste Stichtagsregelung usw. Ja, und Sie ignorieren – die Wasserstraßen habe ich ja schon angesprochen – den klimafreundlichsten Verkehrsträger überhaupt. Mehr kann man einen Verkehrsträger gar nicht ignorieren.
Sie verzichten bewusst auf eine Beschleunigung der vielen wichtigen Wasserstraßenprojekte.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald für einen Neubau gesprengt werden muss. Die Leidtragenden sind die Pendler aus Aachen und die Unternehmen in der Region. Der Unmut bei uns in Aachen ist riesig, und das zu Recht; denn Verkehrsminister der Vergangenheit hätten hier viel früher ansetzen und vernünftig sanieren müssen, um dieses Chaos zu verhindern.
Die Haarbachtalbrücke ist aber nur ein Beispiel. Sie ist nur ein Beispiel für Hunderte marode Brücken in NRW und ganz Deutschland, bei denen jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt wurde und wir jetzt vor den Problemen der vergangenen Zeit stehen.
Die Rahmedetalbrücke – wir haben es ja heute gehört – ist zu einem Symbol geworden für die gescheiterte Verkehrspolitik, die Sie in diesem Land gemacht haben.
Der Stau bei den Sanierungen führt zu Stau auf den Autobahnen. So darf es nicht weitergehen.
Und warum das alles? Weil die CSU lieber Einweihungsbändchen auf bayerischen Autobahnen durchschneiden wollte, als sich um Sanierungen zu kümmern.
Wenn wir die Zeit, das Geld und die Kapazitäten an anderer Stelle investiert hätten, wären wir in diesem Land weiter.
Und, liebe Unionskollegen, über die 243 Millionen Euro, die die Steuerzahler an Schadensersatz zahlen müssen, weil Andi Scheuer mit der Maut eine populistische und rechtswidrige Idee hatte, haben wir hier heute noch gar nicht geredet.
Aber, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag; denn wir machen mit diesen Querelen der Vergangenheit Schluss. Wir als Ampel verabschieden heute einen wirklichen Turbo für die Mobilitätswende.
Das Deutschlandticket war bereits ein absoluter Gamechanger in dieser Wahlperiode,
und wir machen heute weiter. Jetzt wagen wir einen Paradigmenwechsel, um Deutschland wieder zu einem starken Bahnland zu machen, um den maroden Brücken einen Booster zu verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt.
Für uns Grüne war schon immer wichtig: Erhalt vor Neubau, Digitalisierung von Verfahren und Vorrang für die Schiene. Wir gehen hier und heute mit den Verkehrsgesetzen im Deutschen Bundestag einen Schritt in diese Richtung. Wir machen endlich Schluss mit der Verkehrspolitik, die auf Verrottung der Infrastruktur setzt, und wir geben endlich der Bahn das Geld und den Vorrang, den sie braucht.
Wir schaffen mit dem, was wir heute machen, klimafreundliche und sichere Verkehrspolitik, die allen nützt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschließt die Ampel die Mauterhöhung und damit eine der größten Belastungen für die inflationsgebeutelten Bürger unseres Landes, und jetzt, zur Mittagszeit, legt die Ampel ein Gesetz vor, mit dem eines auf keinen Fall erreicht werden wird, nämlich dass in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eben einige Punkte angesprochen, aber Sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche.
Denn was es bräuchte, damit in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, das haben die geschätzten Kollegen meiner Fraktion eben deutlich gemacht:
Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. Es kann doch nicht sein, dass Umweltverbände, die den Grünen nahestehen, in Deutschland die Umsetzung von Schienen- und Autobahnprojekten behindern und dafür sorgen, dass diese sich um Jahrzehnte verzögert.
Da wollen wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mitmachen. Deswegen: Einschränkung des Verbandsklagerechts!
Sie haben bei den Anhörungen nicht auf die Fachleute, auf die Verbände gehört. Fast alle Verbände haben Ihnen eines gesagt: Damit in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, bräuchte es eine Stichtagsregelung, gemäß der ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Punkte eingebaut und keine neuen Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden müssen.
Auch das haben Sie nicht umgesetzt. Ich kann Sie nur auffordern, endlich den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn dort findet sich genau dieser Punkt.
Dann haben Sie noch einen dritten Punkt nicht beachtet. Wir haben eben über LNG-Terminals gesprochen. Daran kann man doch sehen, wie es gehen könnte, wenn man mutig an die europäischen Umweltrichtlinien herangeht.
Genau diesen Punkt nehmen Sie als Ampel aber gar nicht mehr auf. Der Staatssekretär und der Minister der FDP haben es im Ausschuss ja sogar offen gesagt: Das kriegen wir mit dem Koalitionspartner der grünen Partei nicht hin. – Das ist genau das Problem der Ampel: Die eine Hand weiß oft nicht, was die andere will. Sie lähmen sich gegenseitig, und damit lähmen Sie unser Land.
Herr Wissing, ich will auch noch eines an Sie adressieren: Sie schaffen es als FDP, hier Gesetze einzubringen, die unser Land im Moment überhaupt nicht braucht,
nämlich solche, mit denen man beispielsweise in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. Wir bräuchten aber Gesetze, mit denen wir in Deutschland endlich schneller Infrastrukturprojekte realisieren.
Wenn Sie das nicht schaffen, dann werden die Umfragewerte der FDP auch nicht wieder nach oben gehen.
Wir werden auf jeden Fall darauf drängen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat der Herr Ploß jetzt ja zum Schluss mal ein richtiges Feuerwerk gemacht und gezeigt, wie man Planungsbeschleunigung richtig machen kann.
Sie sind jetzt in der Opposition. Wir haben, Herr Schnieder, in der letzten Wahlperiode zusammen regiert, und Sie machen jetzt hier laufend weise Vorschläge, die europarechtlich ganz, ganz schwierig sind, wie die Einschränkung des Verbandsklagerechts und die Stichtagsregelung. Und beim LNG-Terminal vergessen Sie eins: Wir sind beim LNG-Terminal ein erhebliches Risiko eingegangen. Sowohl bei der Herstellung als auch bei der Frage des Rückbaus. Wir haben gesagt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nachgeholt. – Das bedeutet, dass wir dann sozusagen wieder rückbauen müssen. Wenn wir das bei den Hunderten, bei den Tausenden Straßenbaumaßnahmen ernsthaft machen würden, dann riskieren wir Milliardenbeträge. Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.
Ich finde es auch unverantwortlich, wenn Sie sich jetzt als die Gralshüter der Wasserstraßen hierhinstellen und vorgeben, dass Sie da richtig was tun. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Verkehrsausschuss stellt die Union doch glatt den Antrag, die Mittel für die Unterhaltungsbaggerung für die seewärtigen Zufahrten zu streichen und für die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen zur Verfügung zu stellen. Ich weiß nicht, ob Ihre Hafensenatorin in Hamburg es so besonders gut findet, dass Sie die Existenz des Hamburger Hafens gefährden.
– Ja, leider.
Nun will ich sagen: Ein Gesetz, das ich in der letzten Wahlperiode mit verhandelt habe, ist das tolle Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz.
Damals sind wir dem Irrglauben aufgesessen – auch Sie –, dass wir als Deutscher Bundestag die bessere Planfeststellungsbehörde sind. Im Koalitionsvertrag waren fünf Maßnahmen vorgesehen, und im Gesetz waren es dann zwölf Maßnahmen. Ich habe mir viel Kritik anhören müssen; denn bei diesen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen ist das ja immer so: Wenn man eine Maßnahme nicht reinschreibt, dann glauben die Bürgerinnen und Bürger, dass an gar keinen anderen Stellen mehr gebaut wird, als es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Und das ist falsch.
Wir haben damit europarechtlich eine Bruchlandung gemacht. Wir haben damals schon in der Anhörung festgestellt: Wenn wir diese komplexen Verfahren im Bundestag behandeln, haben wir – abgesehen von den Mehrheitsbildungen, die nicht immer ganz einfach sind – natürlich auch noch das Problem, dass sich jeder Abgeordnete durch 20 Aktenordner fressen will. Ganz ehrlich gesagt: Wenn Sie jetzt schon bei 44 Seiten Probleme haben, dann werden Sie bei diesen Akten erst recht Probleme haben.
Ich will Ihnen mal sagen: Gesetze sind für Planungsbeschleunigung das eine. Aber wir brauchen da noch mehr Bausteine. Wir sind diejenigen, die das anpacken. Ich will Ihnen mal ein paar Bausteine nennen, die wir brauchen. Wir brauchen sicherlich gute Gesetze. Wir brauchen gute Planerinnen und Planer, die wirklich auch alles planen, und die brauchen dann manchmal auch etwas Zeit. Wir brauchen klare, realistische Priorisierungen; denn es hilft nichts, wenn wir immer noch mehr, noch mehr und noch mehr Maßnahmen machen.
Denn wir haben nur eine begrenzte Ausstattung an Personal.
Wir haben die Situation, dass mehr Bauingenieure in Ruhestand gehen als neue dazukommen. Und da hilft es nichts, immer teurere und immer schwierigere Projekte aufzulegen.
Ich will Ihnen sagen, wie das mit der Wasserstraße jetzt geht. Ich möchte jetzt mal ein Projekt vorstellen, wo wir in Rekordgeschwindigkeit, ohne dass das im Gesetz vorgesehen war, die Planfeststellung realisiert haben. Und zwar betrifft das die Vertiefung des Seekanals in Rostock. Das haben wir gemeinsam in den Bundesverkehrswegeplan 2016 aufgenommen. Der Abschluss der UVP war 2019, die Planfeststellung 2021 und der Baubeginn 2022. In 2025 werden wir mit der Vertiefung des Seekanals Rostock um 2 Meter fertig sein. Die Kolleginnen und Kollegen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben dort wirklich Großartiges geleistet. Wir haben gute Baufirmen, die das sicherstellen. Das ist auch für die Versorgung Deutschlands eine ganz entscheidende Herausforderung.
Ein ähnliches Beispiel ist der Nord-Ostsee-Kanal, wo die Planfeststellung nicht das Problem war, sondern der Bauablauf, der manchmal auch etwas komplexer ist.
Zum Schluss wünsche ich mir etwas. Wir hatten ja nicht nur eine Beschleunigungskommission zum Thema Schiene, sondern auch eine zum Thema Mittelrhein. Da zeigt sich: Eine der zentralen Maßnahmen ist, eine Mannschaft, ein richtig gutes Team an Bord zu haben. Da fordere ich den Bundesverkehrsminister auf: Unterstützen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen! Besetzen Sie die Stellen dort wirklich gut! Wir können nicht nur mit halber Mannschaft volle Kraft voraus fahren; wir müssen mit ganzer Mannschaft volle Kraft voraus fahren. Und das werden wir als Ampelkoalition auch schaffen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Stein, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Vor der Abstimmung teile ich Ihnen mit, dass mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6879 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8923. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8924. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Sämtliche anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich eine kurze Erklärung abgeben. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehen heute vor der wahrscheinlich schwersten Sturmflut seit 100 Jahren. Ich finde, das Haus sollte den Menschen wünschen, dass die Sachschäden gering bleiben und Menschen nicht zu Schaden kommen.
Ich kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlichen Interesse zuzuordnen sein soll, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war und dieses Projekt für die gesamte infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung ist.
Ich begrüße ausdrücklich das Anliegen der Planungsbeschleunigung und sehe es als großen Erfolg meiner Fraktion, dass nunmehr ausdrücklich 138 Straßeninfrastrukturprojekte beschleunigt werden können. Dass aber unter dem Druck von Bündnis 90/Die Grünen unter maßgeblicher Führung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck das einzige Vorhaben in Schleswig-Holstein gestrichen wurde und damit Schaden an den Interessen des Landes Schleswig-Holsteins nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht provoziert wurde, ist mehr, als ich im Rahmen der Koalitionsräson hinzunehmen bereit bin. Bündnis 90/Die Grünen fordern als Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung selbst den beschleunigten Ausbau der A 23, während sie in Berlin ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen haben, einen politischen Geländegewinn zulasten der Menschen, insbesondere an der Westküste, zu erzielen. Derartiges Taktieren gegen die Menschen vor Ort, unter maßgeblicher Beteiligung eines schleswig-holsteinischen Bundesministers, kann ich nicht ohne entschiedenen Widerspruch hinnehmen, weswegen zwar das Vorhaben der Planungsbeschleunigung, aber nicht das konkrete Gesetz meine Zustimmung finden kann. Daher votiere ich mit Nein.
Die im Gesetzentwurf zugrundeliegende Absicht einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren teile ich vollumfänglich. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden.
Bei den Maßnahmen konzentriert sich der Gesetzentwurf auf Autobahnmaßnahmen im vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz Engpassbeseitigung. Darunter befindet sich auch der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Regensburg und Nittendorf mit der Bedarfsplannummer 149. Der Ausbau ist vor Ort umstritten. Ich selbst zweifle an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Entsprechend befürworte ich für diese Maßnahme auch keine Beschleunigung.
Insbesondere mögliche Auswirkungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes müssen hier besonders genau berücksichtigt werden. So umfasst der Ausbau auch den erforderlichen Neubau und die gewünschte Verbreiterung der Autobahnbrücke bei Sinzing. Unter dieser Brücke befindet sich mit dem Max-Schultze-Steig am östlichen Donauufer ein wertvolles und sensibles Naturschutz- und Naherholungsgebiet. Der Max-Schultze-Steig ist das dritte und westlichste Naturschutzgebiet der Stadt Regensburg. Zusammen mit der Hochfläche auf dem Keilberg und dem Areal auf dem Brandlberg gehört er zum Flora-Fauna-Habitat „Trockenhänge bei Regensburg“.
Angesichts unserer Klimaschutzziele und der Klimakrise müssen wir mit ökologisch wertvollen Flächen wie dem Max-Schultze-Steig besonders achtsam umgehen.
Beim notwendigen Ersatzneubau der A-3-Donaubrücke bei Sinzing werde ich mich weiterhin für eine möglichst umweltverträgliche Planung und Umsetzung einsetzen.
Ungeachtet dieser Einzelmaßnahme unterstütze ich den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit aufgrund der grundsätzlich richtigen und notwendigen Planungsbeschleunigung.
Das vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz enthält positive Aspekte. Insbesondere die Beschleunigung der Sanierung maroder (Autobahn-)Brücken, von denen es in Deutschland Tausende gibt, sowie die massive Beschleunigung Hunderter Schienenprojekte, die der Verkehrswende, der Sanierung und Verbesserung des Schienennetzes und einem besseren Klimaschutz dienen wird.
Problematisch ist für mich jedoch die Beschleunigung von über hundert Autobahnprojekten, die auch von Umweltschützenden kritisiert wird. Als Leverkusenerin kritisiere ich diese Planungen. Leverkusen ist eine Stadt, die von drei Autobahnen (A 1, A 3, A 59) zerschnitten wird, von denen A 1, A 3 sowie das Leverkusener Autobahnkreuz in den kommenden Jahren erweitert werden sollen. Die Auswirkungen für die Anwohnenden sind gravierend: Mehr Flächenversiegelung in einem bereits hoch verdichteten Raum. Mehr Lärm. Mehr Feinstaub. Mehr schlechte Luft. Eine vermutlich über Jahre andauernde Megabaustelle. In der Stadt Leverkusen gibt es ein parteiübergreifendes Ratsbündnis „Keinen Meter mehr“, das die oberirdische Ausweitung der Autobahn ablehnt. In mehreren Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir als Vertreter/-innen der Stadt Leverkusen – egal ob aus Stadt, Land oder Bund – unsere Ablehnung der Erweiterung der A 1, A 3 und des Autobahnkreuzes in der derzeitig anvisierten Planung kommuniziert.
Dass diese Leverkusener Projekte hier in diesem Gesetz im Rahmen von 138 zu beschleunigenden Ausbauprojekten gelistet werden, widerspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Stadt Leverkusen und ihren Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen der politischen Repräsentation. Als Abgeordnete aus Leverkusen halte ich das Gesetz daher in dieser Form für nicht zustimmungsfähig.
Das Gesetz geht zwar in einigen Punkten im Bereich der Schiene in die richtige Richtung. Auch die anderen heute von der Koalition angegangenen Gesetzentwürfe wie die LKW-Maut und die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sind im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes äußerst positiv zu bewerten. Bei der Straßeninfrastruktur verpasst die Koalition aber eine Chance, hier die eigentlich nötige Klarheit zu schaffen, dass es in der bisherigen Form mit Hunderten Ausbauprojekten nicht weitergehen kann und es eigentlich ein Moratorium für Neu- und Ausbau von Autobahnen braucht. Aus einer Klimaschutzperspektive bleibt das Gesetz hinter meinen und den Erwartungen der Bürger/-innen aus meiner Heimatstadt Leverkusen, die sich seit Jahren gegen die Autobahnausbaupläne der A 1 und A 3 vor Ort stellen, zurück.
Für den weiteren Hintergrund möchte ich noch darauf eingehen, warum ich in Zeiten der Klimakrise Autobahnerweiterungen grundsätzlich für problematisch halte und die Bundesregierung von diesen absehen sollte:
Flächenversiegelung: In Deutschland werden täglich 76 Fußballfelder an Fläche versiegelt, pro Minute die Fläche eines Familienhauses (Quelle BMUV). Der Ausbau und Neubau von Straßen tragen dazu wesentlich bei.
Laut Umweltbundesamt (Veröffentlichung von 2017) werden täglich bis zu 3 Hektar durch den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen versiegelt. Zum Vergleich: Der Ausbau von Bahntrassen nimmt hingegen nur 0,5 Hektar in Anspruch. Die Straße verbraucht also sechsmal mehr Fläche als die Schiene täglich.
Klimaschädlicher Bau: „Der Bau von Asphaltstraßen verursacht große Mengen an CO2-Emissionen – für 100 Meter einer leicht befahrenen Fahrbahn von 16 Zentimetern Asphaltstärke bereits gute 11 500 Kilogramm des Gases.“ (s. https://www.baugewerbe-magazin.de/strassenbau/co2-emissionen-berechnen-auszeichnung-fuer-abschlussarbeit.htm). Pro Jahr emittieren der Straßenbau und -erhalt mehrere Millionen Tonnen CO2 in Deutschland laut einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2013. Im Beispieljahr 2008 waren es stolze 14,43 Millionen Tonnen.
Autobahnen sind teuer: Zwischen 2015 bis 2030 fallen circa 120 Milliarden Euro an für Neubau und Erhalt von Bundesstraßen. Allein der Ausbau der A 3 zwischen Leverkusen und Oberhausen ist mit 861 Millionen Euro veranschlagt.
Der Autobahnausbau ist sozial ungerecht: Circa 13 Millionen Erwachsene in Deutschland haben keinen Führerschein. Und ärmere Menschen haben meist kein Auto. Sie profitieren nicht vom Straßenbau, müssen aber Umweltfolgen mittragen (Abgase, Lärm, versiegelte Flächen).
Stau bei Sanierung: Bereits jetzt hat Deutschland eins der dichtesten Fernstraßennetze der Welt. Eins, das an vielen Stellen marode ist, weil der Bund angesichts vieler Ausbauprojekte nicht hinterherkommt, den Bestand zu sanieren.
Das Brückenproblem: Die Hälfte aller Brückenbauwerke auf Bundesautobahnen muss dringend saniert werden. Das sind über 13 000 Brücken in ganz Deutschland (Quelle: BMDV). Wer da noch zusätzlich über hundert Ausbauprojekte vorantreiben will, handelt unverantwortlich.
Für eine beschleunigte Sanierung von Brücken im Bestand bräuchte es zudem eigentlich keine Gesetzesänderung. Die braucht es nämlich nur, wenn die Brücken verbreitert und die Autobahn davor und dahinter ausgebaut werden soll. (Das ist das, was die nun vorliegende Gesetzesnovelle vereinfachen soll).
Autobahnbeschleunigung geht zulasten anderer Infrastruktur (beispielsweise Schiene und Erneuerbare): Wir haben einen eklatanten Arbeitskräftemangel in Deutschland bei Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie im Baugewerbe. Wer die Ressourcen im Autobahnausbau bindet, kappt dafür an anderer Stelle.
Egal ob es um die CO2-Bilanz beim Bau, den Flächenverbrauch oder Notwendigkeit der Brückensanierung geht: Autobahnen zu verbreitern, ist derzeit einfach unverantwortlich.
Zur Erinnerung: In Deutschland sind gemäß geltendem Bundesverkehrswegeplan 2030 aktuell noch Hunderte Kilometer Neu- und Ausbau von Autobahnen geplant.
In Österreich gibt es einen Klimacheck für Straßenbau. Da werden nur noch wenige Ausbauten vollendet. Dann ist gemäß CO2-Budget Ende. Eigentlich sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen. Deutschland braucht den Ausstieg vom Ausbau der Straße. Erst dann kann Verkehrswende richtig gelingen.
Das freiwerdende Geld könnten wir beispielsweise in guten und günstigen ÖPNV für alle investieren (s. Finanzierungsstreit beim 49-Euro-Ticket und den Bedarf nach mehr ÖPNV-Angebot). Und mehr Flächen könnten im Sinne des Naturschutzes erhalten bleiben, statt von immer breiteren Straßen versiegelt zu werden. So könnte Deutschland seine Klimaziele im Verkehr viel schneller schaffen.