Fundstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag nun aber festgeschrieben. Darauf bin ich in der ersten Lesung vor fünf Wochen eingegangen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.
Statt anzuhalten, richteten die Türken ihren Feuerleitradar auf das Sea-Guardian-Schiff. Frankreich drängte nach diesem Affront Erdoğans vergeblich auf eine robuste Befugniserweiterung der Mission. Was taten die beteiligten Nationen? Gar nichts. Deswegen stieg Frankreich, zu Recht aus Sea Guardian aus. Nehmen wir uns ein Beispiel an Frankreich, und verlassen wir diese sowohl unnötige als auch lächerliche Mission!
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.
Wir sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben, wo es um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch um das Zurückdrängen von Populisten gehen muss. Das geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber was es ganz sicher nicht braucht, ist ein Ende unserer Europäischen Gemeinschaft, so wie Sie das fordern.
80 Prozent der industriellen Wertschöpfung hängt direkt oder indirekt mit Stahl zusammen. Wollen wir unsere Brücken, Windräder und Autos künftig ohne eigenen Stahl bauen? Das wäre ein Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: Frankreich garantiert für die Industrie einen niedrigen Strompreis über 20 Jahre. Warum? Weil der Staat beim Energieversorger Verantwortung übernimmt.
Wir Delegationsleitungen treffen uns in regelmäßigen Abständen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Polen, um unsere gemeinsame Sicherheit voranzutreiben, Themen zu diskutieren und uns weiterhin auszutauschen.
Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.
Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.
Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.
Der Grund dafür: Sie will Schaden vom Euro abwenden; denn im April könnte die extreme Rechte um Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und damit die Nachfolge an der EZB-Spitze blockieren.
Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt,
Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.
Seit Jahren sehen wir in Frankreich, wie gescheiterte Integration und gewaltbereite extremistische Milieus schwere gesellschaftliche Konflikte hervorbringen.
Drittens. Es ist ein bisschen zu billig, wenn man für alle möglichen Probleme der Welt immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich macht. Das machen Sie seit Jahrzehnten. Einmal kann man damit durchkommen, zweimal kann man damit durchkommen, aber das ist langsam viel zu billig. Ich gebe Ihnen einfach mal nur den Hinweis: Wir haben – Sie haben Frankreich angesprochen; das gilt auch für Deutschland – inzwischen Menschen, die in zweiter, die in dritter, die in vierter Generation hier in Deutschland leben, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Gesellschaft gehören. Diese Menschen sind Teil der deutschen Gesellschaft. Und Sie sollten endlich mal damit aufhören, sie unter Generalverdacht zu stellen. Auch das sollten Sie sofort einstellen.
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn ist 23 Jahre alt. Ich stelle mir vor, er wäre Polizist geworden. Er hätte sich für diesen Beruf entschieden, weil er unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollte. Dann kommen die Tage vor diesen angekündigten Demonstrationen: Tagelang wird berichtet über Ausschreitungen in Frankreich, über Gewaltandrohungen, über die Gefahr, dass Extremisten die Proteste unterwandern.
Jedoch möchte ich auch als Außenpolitikerin – ich bin viel in der Welt unterwegs – einmal sagen: Diese Proteste haben ihren Ursprung in Frankreich und vielen anderen Ländern und sind genutzt worden, um auch hier die Interessen der jungen Menschen zu kanalisieren und laut darzustellen. Das ist gut.
Das Ministerium hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir als Union und SPD haben viele Hinweise eingearbeitet, die wir als gut und richtig empfanden. Das Ergebnis entlastet die Fahrschulen von Bürokratie. Wir haben kein eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut. Wir erhalten Bewährtes und gehen neue Wege, die sich im Ausland bewährt haben.
Man stellt sich die Frage, wo eigentlich Ihre Ambitionen sind, das Problem von Lena und den anderen Tausenden Frauen mit diesem Problem, die es allein in Brandenburg gibt, zu lösen, wobei die Lösung naheliegt. Wenn wir nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass es dort seit 20 Jahren
– die seit 20 Jahren in Frankreich funktioniert, auf Deutschland zu übertragen und hier einen bezahlbaren Führerschein zu ermöglichen.
In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.
Es hat übrigens aus der Französischen Republik noch sehr viel schärfere Kritik an den Palästinensern gegeben, als wir sie geübt haben, weil Frankreich sich sehr darauf verlassen hat, dass die Wahlen jetzt durchgeführt werden.
Man muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte die Gemeinsamkeit unterstreichen; vielleicht hätte ich das ein bisschen mehr machen sollen. Aber ich weiß, dass wir da gemeinsam in einem Boot sitzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.
Auch Innenminister Dobrindt gibt jetzt zu: Diese Täter stammen vor allem auch aus migrantischen Milieus. – Sie plündern und rauben massenhaft. An einem einzigen Tag wurden so in Frankreich 3 000 Geschäfte geplündert.
Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben,
Ich sage dazu nur eines: Ich hoffe, dass es nicht noch schlimmer wird, dass nicht weitere Demonstrationen folgen, bei denen unsere Polizisten oder überhaupt unsere deutsche Gesellschaft stärker leiden muss. Wir haben ja heute schon von Ihrer Kollegin gehört, es wurden weitere Demonstrationen angemeldet. Wir können alle nur hoffen, dass nicht die gleichen Zustände entstehen, wie wir sie bei den Bränden in Frankreich und woanders gesehen haben.
Und jetzt darf ich Ihnen auch sagen – ich weise nämlich an dieser Stelle die Vorwürfe, die vonseiten der Linken gekommen sind, in aller Deutlichkeit zurück –: Sie haben mit Ihrer Vorsitzenden Frau Schwerdtner darauf hingewiesen, dass das, was in Frankreich passiert, auch in Deutschland gemacht werden soll. Und Sie haben gegenüber Demonstranten zum Ausdruck gebracht, dass sie von Ihnen Schutz vor Angriffen bekommen. Wörtlich wurde geäußert, die Demonstranten bekommen Schutz vor Angriffen, egal ob von der Polizei oder von den Medien. Ich habe zuerst gedacht, ich höre nicht richtig: Schutz vor der Polizei sollen Ihre Demonstranten bekommen? Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich sehr an die Debatte, als wir hier über die Taser-Einführung sprachen. Da waren es Ihre Kollegen, die davon gesprochen haben, man müsste jetzt Angst vor Polizeigewalt in Deutschland haben.
Währenddessen schauen völlig unschuldige Einzelhändler auf die Trümmer ihrer Geschäfte und fragen sich: Warum? Ich zitiere: Die Proteste verliefen aber weitestgehend störungsfrei, Lichtjahre von Frankreich entfernt – so heute noch das BKA im Innenausschuss.