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Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
ZP 3 · Drucksache 20/10283, 20/11817, 20/11818, 20/9733, 20/11817

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4:

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie der Gruppe Die Linke vor.

Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen.

Das Wort hat Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel Kommunikation, gerade die kurzfristige Kommunikation, läuft nicht mehr über den Brief. Trotzdem ist es von größter Bedeutung, dass der Brief sicher kommt, dass er rechtzeitig kommt, dass die Zustellung verlässlich ist und dass das vor allem zu erschwinglichen Preisen passiert. Genau das schaffen wir mit dieser Reform. Die Preise werden unter dem EU-Durchschnitt liegen, und das erreichen wir dadurch, dass wir jetzt etwas verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Preise sinken, und die Dinge werden besser, wenn Wettbewerb auf Märkten herrscht. Deswegen sorgen wir mit diesem Gesetz auch dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, zum Beispiel, indem marktbeherrschende Unternehmen von nun an ihre Verträge der Bundesnetzagentur offenlegen müssen, damit andere sehen können, was los ist, und es einfacher ist, in den Markt einzusteigen. Das sorgt dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben, und das sorgt auch dafür, dass wir am Ende bessere Leistungen haben.

Und: Wir senken die CO2-Emissionen um 80 Prozent, indem wir umstrukturiert haben, sodass die Post die Routen jetzt einfacher planen kann. Die Nachtflüge können nach 63 Jahren wegfallen. Damit schützen wir das Klima und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir günstige Preise haben und die Post verlässlich kommt. Das ist der neue Rahmen, den wir für die Post und für die anderen Betriebe in diesem Zusammenhang setzen, und das ist ein wichtiger Schritt nach vorne in dieser Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Sache ist mir besonders wichtig bei dem, was wir heute machen. In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass die Paketbranche immer größer geworden ist. In dieser Paketbranche herrschen unreguliert verheerende Bedingungen für die Menschen, die dort arbeiten und uns die Pakete täglich an die Haustür bringen.

Paketzusteller werden ausgebeutet; es geht um fristlose Kündigungen und unzählige Überstunden, die nicht bezahlt werden. Es geht darum, dass unter dem Mindestlohn bezahlt wird; das ist gängige Praxis in der Paketbranche. Es grassiert Organisierte Kriminalität. Es geht um Bereicherung, Schwarzarbeit. – Und alles auf dem Rücken von Menschen, die harte Arbeit leisten und dafür sorgen, dass wir unsere Pakete kriegen, die wir beim Onlinedienst irgendwo bestellen! Genau das gehen wir jetzt mit viel Verve an. Das werden wir in der Form, wie wir es im Moment auf dem Markt sehen, beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben sicher noch die Zeit vor Augen, als die Branche der Schlachthöfe so stark in den Medien war. Damals waren Hunderte an Corona infiziert. Damals haben dort Überstunden zur Regel gehört. Damals waren schlechte Wohnungen und unzumutbare Lebensbedingungen die Situation. Damals wurde agiert und in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund dafür gesorgt, dass Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verboten sind.

Jetzt machen wir den nächsten Schritt. Wir gehen die nächste Branche an, sorgen auch dort für faire Arbeitsbedingungen und räumen mit all dem auf, was wir in der Branche sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erster Punkt dabei: Wir starten bei den einzelnen Personen. Wer täglich schwere Pakete schleppt, der macht sich den Rücken kaputt. Deswegen regeln wir jetzt, dass Pakete, die über 20 Kilogramm schwer sind, von zwei Leuten getragen werden müssen, weil wir die Gesundheit und den Rücken von jedem Einzelnen sehen, der in dieser Branche arbeitet

Zuruf

und dafür sorgen muss, dass am Ende die Pakete eben auch in den fünften Stock kommen.

Wir schauen uns zum einen die Gesundheit der einzelnen Personen an; wir gehen aber auch – zweiter Punkt – das gesamte System an. Deswegen gilt künftig: Wer Pakete ausfahren will, der muss sich bei der Bundesnetzagentur lizenzieren lassen. Dabei wird auf Schwarzarbeit geprüft. Dabei wird auf Steuerhinterziehung geprüft. Dabei wird auf widrige Arbeitsbedingungen geprüft. Und wer an dieser Stelle nicht sauber ist, der kann nicht in den Markt eintreten. Das ist die Barriere. Wir prüfen ganz am Anfang, und wer das nicht erfüllen kann, der kommt nicht in den Markt rein – eine ganz klare Barriere, eine Schranke gegen Schwarzarbeit, eine Schranke dagegen, dass die Ausbeutung in diesem Sektor weitergeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daneben führen wir etwas Neues ein: eine digitale Form der Arbeitszeitkontrolle. Jeder kennt das: Jeder weiß, wann das Paket ankommt. Wir kriegen es minutengenau aufs Handy: Noch einen Stopp oder noch zwei Stopps, und dann ist es da. – Diese Daten nutzen wir künftig; das haben wir hier in den parlamentarischen Verhandlungen noch reingebracht. Wir nutzen sie, um künftig zu prüfen, ob es faire Arbeitszeiten gibt, ob die Arbeitsentgelte korrekt sind, ob ein Datenabgleich da ist, und auch, um Sozialabgaben anzuschauen. Das müssen die Subunternehmer plausibel machen.

Die auftraggebenden Unternehmer werden daran gemessen, und wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen – sie müssen das kontrollieren –, dann gibt es Bußgelder. Das bedeutet, dass an dieser Stelle am Ende auch eine scharfe Sanktion steht. Wer auf diesem Markt glaubt, mit Ausbeutung von Menschen und schlechten Arbeitsbedingungen Geschäfte machen zu können, dem schieben wir hier einen klaren Riegel vor. Wir haben die Bußgelder in den Verhandlungen noch mal erhöht. 50 000 Euro: Das ist das, was jetzt dort zur Debatte steht.

Das heißt, wir starten am Anfang –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

– mit Lizenzierungen, und wenn die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden, prüfen wir am Ende, wie wir an der Stelle sanktionieren. Wir schaffen einen Postmarkt, in dem zukünftig auch gute Arbeitsbedingungen herrschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hansjörg Durz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Ist doch gut! Parlamentarische Arbeit!“

und zwar, wie wir eben gehört haben, mit ganz viel Kontrolle und Bürokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Das aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert. In der Konsequenz sinken die Briefmengen kontinuierlich; hingegen sind die Sendungsmengen im Paketbereich, getrieben durch E-Commerce und Wettbewerb, extrem angestiegen. Wir sind uns einig: Das Postgesetz muss überarbeitet werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir stimmen weitgehend auch in den Zielen überein; wir haben sie in unserem Antrag formuliert. Wir brauchen auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – von Hiddensee bis zur Zugspitze, überall im Land –, und das zu bezahlbaren Preisen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche; denn sie leisten viel,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hört! Hört!“

Sommer wie Winter, bei Wind und Wetter. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen aber auch fairen Wettbewerb im Paketmarkt und im Briefmarkt; denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, für gute Qualität und für echte Innovationen.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Im vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht. Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren,

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Ja!“

in unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zeitungen müssen am Erscheinungstag und Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden.

Wenn man sich den Blumenstrauß aber ganz genau ansieht, dann entdeckt man, dass darin richtig viel Regulierungsunkraut wuchert.

Zuruf

Nimmt man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst, nämlich Regulierung abzubauen und den Postsektor in den freien Markt zu entlassen, dann wäre dies für den Paketmarkt nach mehr als 25 Jahren jetzt möglich gewesen. Aber diese Chance haben Sie verpasst. Statt mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung, und das ist der falsche Weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ihren Begriff von Freiheit kennen wir!“

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen.

Beifall bei CDU/CSU

In Sonntagsreden wird gerne vom Abbau der Berichtspflichten gesprochen. Und was legen Sie uns heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht in einem Anbieterverzeichnis.

Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zum Postsektor. Die Bundesnetzagentur erstellt zukünftig regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und zu den Treibhausgasemissionen des ganzen Sektors. Für das neue Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen weitere Daten liefern.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Können!“

Unternehmen müssen Daten für den digitalen Atlas liefern. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten liefern. So müssen an die Bundesnetzagentur auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission geliefert werden.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ja, weil die EU das will!“

Zudem werden die Unternehmen zukünftig verpflichtet, ihre Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren – eigentlich eine staatliche Aufgabe.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Wo ist jetzt das Problem?“

Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über 20 Kilogramm. Oder – ein besonders delikates Beispiel –: Im Referentenentwurf zur Paketzustellungsverordnung, die bald kommen wird, wird jeder Arbeitgeber demnächst verpflichtet, seinen Beschäftigten – ich zitiere – die „Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen mitzuteilen“. Liebe Ampel, bei allem Verständnis für die Notdurft: So schaffen wir die Wirtschaftswende nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Sie sind nicht auf dem neuesten Stand!“

Für jede Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden ist. Und das hat maßgeblich mit Ihrer Politik zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Sie können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie würden der Wirtschaft helfen. Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig. Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen die Woche in jedem Teil Deutschlands.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein. Man kann nicht bestreiten, dass es dort großen Handlungsbedarf gibt. Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder. Das ist eine ganz klare Botschaft an alle Anbieter, die vielleicht drüber nachdenken, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten, oder die sich nicht an Regeln wie das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn halten. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir hier Kontrollmechanismen einführen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Eben!“

Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen.

Zuruf Hansjörg Durz [CDU/CSU]: „Über die Länge habe ich gar nicht gesprochen!“

Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Richtig so!“

Und wir setzen die Prüfung der schon legendären, weil berüchtigten Subunternehmerketten durch. Die Auftraggeber müssen ihre Subunternehmer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, und das schneller und häufiger, als es im Kabinettsbeschluss vorgesehen war. Die sechs Monate Diskussion haben sich da durchaus gelohnt. Der Entwurf, den wir heute diskutieren, ist noch mal ein Stück besser als der Regierungsbeschluss, und so muss es sein im Parlamentarismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Subunternehmer müssen sich jetzt bestätigen lassen, dass alle in ihrer Kette eingesetzten Unternehmen entsprechend überprüft wurden. Und es gibt eine Pflicht, die schon vorhandenen digitalen Daten aufzubereiten und vorzuhalten, damit es möglich ist, Verstöße gegen den Mindestlohn oder gegen die Arbeitszeit festzustellen und da, wo es Verstöße gibt, diese endlich abzustellen. Das hilft auch dem Zoll und der Bundesnetzagentur bei entsprechenden Kontrollen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau! Und das nennen die anderen Bürokratie!“

– Das nennen die anderen Bürokratie. Genauso ist es. Man kann Ausbeutung gut finden, man kann aber auch etwas dagegen machen, ohne gleich alles zu verbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dementsprechend haben wir da, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.

Auch der Gesundheitsschutz war uns wichtig. Klar ist, dass Menschen, die Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen können, den ganzen Tag schleppen müssen, entsprechend belastet sind. Wir regeln jetzt, dass es ab 10 Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht gibt und dass der Regelfall bei Paketen über 20 Kilogramm das Zwei-Personen-Handling ist, außer es gibt ein geeignetes technisches Hilfsmittel.

Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist – darüber kann man sich lustig machen, wie es die CDU macht –, werden wir bis Jahresende in Form einer Verordnung – die wird auch nicht lang; das kann ich Ihnen versprechen – regeln. Ich darf seitens der SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Eine klassische Sackkarre ist kein geeignetes technisches Hilfsmittel, um 28-Kilogramm-Pakete ohne Aufzüge in den fünften Stock zu schleppen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Vorgaben für Filialen und Briefkästen werden nicht reduziert, im Gegenteil. Die Möglichkeiten, den technischen Fortschritt zu nutzen, werden aber eröffnet. Dementsprechend werden keine Poststationen die Filialen verdrängen, das Angebot aber ergänzen. Hier haben wir übrigens auch noch mal nachgeschärft, auch auf die Hinweise von Kollegen Metzler. – Ich hoffe, Sie würdigen das gleich. Wenn nicht, werde ich es dazwischenrufen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Dementsprechend sind wir da auf einem guten Weg, dass wir dieses Jahr im Vorgriff auf unsere Reform zum Beispiel schon keine Nachtflüge für Postdienstleistungen mehr haben. Das ist genauso sinnvoll wie die Regelung, dass die Aufwendungen für eine nachhaltige Postversorgung bei der Portoberechnung berücksichtigt werden und es ein freiwilliges Label für nachhaltige Postdienstleister gibt. Also auch dem Klimaschutz ist Rechnung getragen, und dementsprechend ist auch das eine gute Nachricht am heutigen Tag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich darf mich zum Abschluss bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sehr bedanken. Es ist immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit euch, Kollegin Detzer, Kollege Houben. Manchmal möchte man zwar inhaltlich in die Tischkante beißen;

Heiterkeit/Lachen bei SPD

aber wir haben es trotzdem kollegial gut hinbekommen.

Das gilt auch für unsere Vorgesetzten sozusagen, die assistiert haben, und ganz besonders für unsere Mitarbeitenden Hinrich, Milena und Flemming, ohne die das nicht möglich gewesen wäre, ebenso nicht ohne eine tolle Zuarbeit des Hauses. Herr Hartel und Herr Eimer, Sie sind unserer Einladung gefolgt: Danke, dass Sie heute da sind und uns so toll unterstützt haben. Ohne Sie und der wunderbaren Franziska Brantner wäre das so nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute so beschließen – wenn wir es denn beschließen –, und hoffe, dass wir uns da so weit einig sind.

Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Schattner hat jetzt das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern den Brief eingeworfen, und spätestens zwei Tage später ist er da. So war es zumindest bisher.

Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte.

Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert. Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird.

Warum setzt sich die Bundesregierung im aktuellen Gesetz überhaupt für diese Änderungen ein? Die Deutsche Post argumentiert, dass diese Anpassung notwendig sei, um den gestiegenen Kosten im Briefversand entgegenzuwirken und den Service auch in Zukunft wirtschaftlich aufrechterhalten zu können. Durch den zunehmenden Versand von Paketen und die abnehmende Anzahl von Briefen stünden die Zustellkapazitäten unter Druck. Eine Verlängerung der Zustellzeit könne dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und die Kosten besser zu kontrollieren. – So viel zu den Argumenten der Post.

Interessant an dieser Stelle ist jedoch, dass die Deutsche Post nicht nur die Zeiten verlängern möchte. Nein, sie möchte gleichzeitig trotzdem noch die Kosten erhöhen. Wir haben also aus Bürgersicht nicht nur eine Verschlechterung des Services; wir haben gleichzeitig auch noch eine Erhöhung der Kosten. Weniger Services und höhere Kosten: Das kennt man sonst nur von dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Zuhörer, besonders getroffen werden Unternehmen, die auf einen schnellen und zuverlässigen Postversand angewiesen sind. Verzögerungen können hier zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch für Privatpersonen würde sich eine längere Zustellzeit nachteilig auswirken; denn oft versenden beispielsweise Krankenkassen wichtige Genehmigungen für in Anspruch zu nehmende Behandlungen nur mit der Briefpost. In einer Zeit, in der Flexibilität und Geschwindigkeit entscheidende Faktoren sind, erscheint eine Verlängerung der Zustellzeiten also kontraproduktiv.

Ein weiterer Punkt der Kritik ist die soziale Komponente. Gerade ältere Menschen sind auf den klassischen Briefverkehr angewiesen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott, ist das langweilig!“

Eine Verlängerung der Zustellzeit wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschweren und sie noch stärker isolieren.

Beifall bei AfD

Doch der gravierendste Aspekt betrifft die Fristen bei Behörden und Verträgen. In Deutschland gibt es zahlreiche rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen, sei es für Widersprüche, Bewerbungen oder Vertragsabschlüsse. Eine Verlängerung der Zustellzeiten könnte genau dazu führen: dass wichtige Dokumente nicht rechtzeitig ankommen und Fristen versäumt werden. Dies könnte dann entsprechend für viele Bürger und Unternehmen gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.

Es wäre also ratsam, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Verbesserung der internen Prozesse und die Förderung von Innovationen sein, die die Deutsche Post effizienter machen, ohne die Zustellzeiten zu verlängern. Unsere alternativen Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag dazu zusammengefasst,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr guter Antrag!“

der dem Gesetz beigestellt wurde.

Beifall bei AfD

Hier empfehle ich Ihnen selbstverständlich die Zustimmung.

Abschließend möchte ich betonen, dass es in dieser Debatte eigentlich darum gehen sollte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bürger zu finden. Stattdessen setzt die Ampel wieder einmal auf Ideologie. So gibt es seit dem 28. April keine Nachtflüge der Post mehr, angeblich um die Umwelt zu schonen. Dafür steigen eben jetzt die CO2-Emissionen auf der Straße, und die Post kommt später: Verbesserungen für den Bürger à la Ampel.

Sie können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist um. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr da ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist doch der Fall. – Dann gebe ich zunächst Reinhard Houben das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWK.

Die Reform des Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge der Privatisierung der Post aufgelöst. Seitdem haben in Deutschland sieben Bundestagswahlen stattgefunden.

Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Drei Dinge möchte ich kurz hervorheben.

Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen.

Zweitens, Herr Durz: Keinem Unternehmen wird künftig durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kritiker werfen dem Gesetz vor, hohe zusätzliche Bürokratiekosten zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Fall. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Erfüllungsaufwand des Gesetzes für die Wirtschaft einmalig bei 194 000 Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand steigt um 364 000 Euro bei einem Markt mit mehreren Milliarden Euro Umsatz mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies als Bürokratiebelastung zu bezeichnen, ist unehrlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Mit dem Gesetz schaffen wir Transparenz und verhindern Quersubventionierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt.

Für uns als Ampelpartner war es wichtig, dem Deutschen Bundestag ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Der Prozess dorthin hat knapp zwei Jahre gedauert, seit der ersten Lesung noch mal ein halbes Jahr. SPD, Grüne und FDP waren sich bei Weitem nicht immer in allem einig. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch nie in offenem Streit ausgeartet. Sie haben auch nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Vielmehr haben wir uns im Vertrauen aufeinander zusammengesetzt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dies ist uns gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der heutige Tag zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampel kann zusammen und geräuschlos vernünftige Politik machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist endgültig vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jan Metzler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JM
Jan Metzler CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer grundlegenden Neujustierung nach 26 Jahren unterzogen wird.

Ich möchte auch noch mal betonen: Von der grundsätzlichen Ausrichtung, was Universaldienst, was gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Wettbewerb anbelangt, sind wir uns auch gemeinsam einig – in den Grundzügen.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Schön!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre!“

Dementsprechend möchte ich nach vielen Debatten in den Dankesreigen einstimmen und zwei Danksagungen aussprechen.

Ich möchte einmal meinem geschätzten Kollegen Hansjörg Durz danken, der parallel zu Ihrem Gesetzeswerk unseren Antrag maßgeblich mit nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich auch an dich, lieber Hansjörg: Danke schön!

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe bei Facebook und sonstigen sozialen Medien das ein oder andere verfolgen dürfen – auch Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir an dieser Stelle nicht einfach gemacht. Ich habe nämlich wie einige Kolleginnen und Kollegen ein Praktikum absolviert und habe mir die Postarbeit im praktischen Leben angesehen. Deswegen sage ich zum Zweiten ganz herzlichen Dank an alle, die uns tagtäglich hochwertige Postdienstleistungen zuteilwerden lassen. Ich sage stellvertretend an Alex Riebner und ihr ganzes Team: Herzlichen Dank! Bei ihr durfte ich nämlich das Praktikum machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Jetzt komme ich noch zu einzelnen Punkten, die mir wichtig sind zu betonen. Das Thema Bürokratie. Die einen mögen es so sehen, die anderen so.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Wie es der Normenkontrollrat sieht, habe ich dargestellt!“

Ich bin sehr gespannt, ob das mit dem Erfüllungsaufwand so über die Ziellinie geht. Ich bin auch gespannt, ob es bei der Perspektive in § 109 des Gesetzentwurfs mit Blick auf Stellen für die Bundesnetzagentur – mehr oder weniger – bleibt; wir werden es sehen. Man darf gespannt sein, was den Erfüllungsaufwand insgesamt angeht.

Ich möchte aber darüber hinaus noch zwei zusätzliche Punkte ansprechen, die mir wirklich wichtig sind.

Thema Laufzeit. Ich bitte darum, dass wir darauf alle ein Auge haben. Bei den Laufzeiten ist es so, dass die Qualität durch die Laufzeitverlängerung letztlich verbessert werden soll, nachdem wir viele Beschwerden in diesem Bereich hatten: 2019 18 209 Beschwerden und 2023 43 000. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen – das ist mir auch zu sehr durcheinandergegangen –: Laufzeitbetrachtung ist eine Durchschnittsbetrachtung. Es ist ganz wichtig, das auch im Zusammenhang zu sehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen. Die Vorgabe bisher war: Zustellung von 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag und 95 Prozent am zweiten. Ab 2025 ist die Vorgabe dann 95 Prozent am dritten und 99 Prozent eben am darauffolgenden vierten Werktag.

Das Briefaufkommen verringert sich; aber die Qualität der Briefe im Einzelnen – insbesondere was behördliche Post angeht – nicht. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, worauf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben: dass wir alle ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht zu einer Verschiebung in der Form kommt, dass im urbanen Raum die Post entsprechend gemäß der optimalen Laufzeit zugestellt wird und es im ländlichen Raum zum negativsten Wert kommt; das muss man einfach gemeinschaftlich im Blick haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Das haben wir berücksichtigt!“

Beim Thema „ländlicher Raum“ möchte ich an der Stelle sagen: Sehr geschätzter, lieber Kollege Roloff: Danke, dass dieser Punkt nach meiner letzten Rede mit aufgegriffen worden ist; das weiß ich sehr zu schätzen. Entschuldigung, das muss ich jetzt auch sagen: Es ist schön, wenn Opposition an der Stelle auch wirkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ich bin immer dankbar für Ihre Hilfe!“ Zuruf Bernd Rützel

Deswegen ist gerade die Versorgung im ländlichen Raum auch mir als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist, eben etwas besonders Wichtiges.

Der zentrale Punkt in Ihrem Gesetz ist, dass Sie „ein angemessenes Verhältnis zwischen automatisierten Stationen und Universaldienstfilialen“ berücksichtigen möchten. Das ist natürlich etwas vage. Ich bin gespannt, wie es sich dann in der Praxis tatsächlich darstellt.

Wir gehen in unserem Antrag einen Schritt weiter. Wir sagen nämlich: Die Lebensrealität vieler Menschen sieht eben auch so aus, dass eine universaldienstleistende Postfiliale nicht nur ortsgebunden platziert werden könnte, sondern beispielsweise in eine Einrichtung wie einen Supermarkt zwischen Ortszentren eingebettet wird. Da wären wir einen Schritt weitergegangen; das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Nichtsdestotrotz – das weiß ich auch wirklich zu würdigen – haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre standhält oder ob wir uns bei aller Veränderung nicht früher einbringen werden.

Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute auch einen aktiven Beitrag zur Modernisierung der Post und der Gesamtdebatte in diesem Land zu diesem Aspekt geleistet haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat Dr. Franziska Brantner jetzt das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun.

Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Richtig!“

Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Eben!“

Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht hier um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Wir machen das über einen digitalen Weg, der hoffentlich dann sogar mit KI funktioniert, besonders modern.

Ja, wir haben gesagt: Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm müssen durch zwei Personen oder einem geeigneten technischen Hilfsmittel zugestellt werden. – Herr Durz, jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung nicht mit Ihnen zusammen im Gesetz festschreibt, welche Mittel das sind. Aber vielleicht gilt das Gesetz 20 Jahre lang, und vielleicht wird man auf der Strecke dahin das mal anpassen. Deswegen haben wir gesagt: Das regelt eine Verordnung der Regierung. Damit kann man immer regelmäßig anpassen, was technisch gerade der aktuelle Stand ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie kritisieren das und sagen, das sei bürokratisch. Ganz ehrlich: Das ist technologieoffen und zukunftsgewandt.

Wir stärken außerdem – das ist mir sehr wichtig – den fairen Wettbewerb im Postsektor. Wir haben hier endlich in den Bereichen Warensendungen, Zeitungen und Zeitschriften wettbewerbsfördernde Maßnahmen ermöglicht. Und es ist auch richtig, dass wir hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wir schaffen auch mehr ökologische Nachhaltigkeit – ja, Nachtflüge müssen nicht immer sein –, und wir erleichtern Kooperationen für die Reduktion im Treibhausgassektor. Das heißt, hier erleichtern wir die Zusammenarbeit für die Unternehmen.

Und ja, wir haben eine Evaluierung vorgesehen, Herr Durz – ein Evaluierungsbericht in fünf Jahren –, weil wir – genauso wie Herr Metzler sagte – schauen möchten, wie sich das Ganze überhaupt auswirkt und ob es vielleicht Anpassungsbedarf gibt. Wenn Sie uns hier Bürokratie vorwerfen, nur weil wir regelmäßig schauen wollen, wie sich die Gesetze eigentlich auswirken, um sie gegebenenfalls anzupassen, dann weiß ich nicht, was wir überhaupt noch miteinander zu schaffen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An der Stelle ein herzliches Danke an Sebastian, an Verena, an Andreas, an Sandra, an Reinhard, an Lukas und an die Teams aus dem BMWK.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Franziska Brantner (fortgesetzt)

Das war ein richtiger Kraftakt. Wir haben es gemeinsam geschafft – ohne Streit nach außen, gut nach innen, in großer Fairness.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt:

Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zum Postrecht und gebe Enrico Komning das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
EK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Brantner! Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost hat sich im Bereich der Kommunikationsmedien die Welt verändert. Insbesondere der signifikante Rückgang des Briefvolumens von täglich 80 Millionen im Jahr 2000 auf nunmehr nur noch 46 Millionen zwingt den Gesetzgeber zum Handeln. So weit, so gut. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist unzumutbar und nicht zustimmungsfähig. Was ist denn die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf? Die Briefpost wird für die Verbraucher teurer, die Zustellung dauert länger, und der Bürokratieaufwand für die Postdienstleister steigt weiter. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation für alle Beteiligten. Das ist gelebte Ampelpolitik.

Beifall bei AfD

Tatsächlich liegt Ihr Augenmerk nicht auf größerer Effizienz, Kostendämpfung oder gar – Gott bewahre! – Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch hier auf Ihrem ökosozialistischen Unfug. Und genau dafür haben Sie am vergangenen Sonntag eine historische Ohrfeige bekommen. Nach Ihren Vorstellungen werden Anbieter von Postdienstleistungen verpflichtet, sich in ein hinzukommendes Anbieterverzeichnis – zusätzlich zu den Regeln des Güterkraftverkehrsgesetzes – einzutragen, das dann von der Bundesnetzagentur überprüft wird. Ich frage mich: Was soll das? Außerdem soll künftig der Flottenverbrauch für die Zustelldienste zunächst nur berichtet, später dann aber reguliert werden. Warum eigentlich, wenn doch nach Ihren Vorstellungen das Verbrennerzeitalter bald vorbei ist? Das ist in sich widersprüchlich und völlig unsinnig.

Beifall bei AfD

Sie bauen hier wieder mal neue bürokratische Monster auf zur Durchsetzung Ihrer orthodoxen Klimareligion, koste es, was es wolle. Dies lehnen wir als einzige noch verbleibende freiheitlich-bürgerliche Kraft in diesem Hause ab.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist es!“

Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten. Das bedeutet ganz konkret – wir haben es eben gehört –: Briefe und Pakete können von der Zugspitze bis nach Rügen versendet und zugestellt werden, und das zu guten Arbeitsbedingungen.

Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, ein Praktikum bei der Post gemacht, und zwar in meinem Wahlkreis in Ayl an der Saar, aber auch in Föhren. Was man mir dort berichtet hat, war: Das Paketaufkommen, das es früher nur zu Weihnachten gab, ist heute der Alltag. Da wird allerhand gesendet: Blumenerde, Hundefutter, Weinkisten. Ich habe Respekt vor den vielen Postlern und Zustellern, die bei Wind und Wetter, bei Eis und Sonne für uns im Land unterwegs sind. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein herzliches Dankeschön für die harte Arbeit, die hier geleistet wird!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also das, was auf den Rücken der Menschen geht. Da geht es natürlich darum: Wie schwer darf so ein Paket sein? Jetzt machen wir uns doch mal ehrlich: Fünfter Stock, Altbau, das ist harte Arbeit und Schweiß, wenn Sie da hoch- und runtergehen. Ich habe gerade gestern noch mit einem Betriebsrat bei mir vor Ort telefoniert. Der hat gesagt: Das ist gar nicht das einzige Problem. Morgens muss ich erst mal den Wagen beladen. Dann organisiere ich mich im Laufe des Tages um. Dann ist vielleicht mal jemand nicht da. Ob es sich um 19, 20 oder 24 Kilo handelt, es ist in jedem Fall ein verdammt harter Job, der da jeden Tag gemacht wird.

Deswegen haben wir, insbesondere meine Fraktion der Sozialdemokraten, uns für Folgendes eingesetzt: In Zukunft darf man ein Paket nicht mehr allein tragen, wenn es über 20 Kilo wiegt. Ab dem Gewicht gibt es eine Hilfe. Hubertus Heil wird als Arbeitsminister eine Verordnung dafür vorlegen, die genau das regelt: dass es dafür ein geeignetes Hilfsmittel gibt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein; denn die hilft nicht dabei, in den fünften Stock zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist ein Gesetz für die vielen Leute, die in diesem Land den Laden am Laufen halten.

Wir werden uns aber auch den Markt anschauen. Fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn man sich selbst an die Regeln hält, andere das aber nicht tun, dann ist das nicht gut. Franziska Brantner hat davon gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise gar nicht, wer überhaupt ihr Auftraggeber ist, und kennen ihre Rechte nicht. Dahinter steckt System, und damit ist jetzt Schluss!

Beifall bei SPD, Grüne

In Zukunft wird konsequenter kontrolliert. Um Pakete auszuteilen, braucht man in Zukunft eine Lizenz, die beantragt werden muss. Wer dann gegen die Regeln verstößt, hat mit Folgen zu rechnen. Es gibt die Gelbe Karte: Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Es gibt die Rote Karte: Lizenzentzug. Wer nicht fair spielt und sich nicht an die Regeln hält, der fliegt in Zukunft vom Platz.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit diesem Gesetz machen wir die Post zukunftsfit. Wir sorgen dafür, dass es gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb geben wird, und wir stärken die Nachhaltigkeit. Deswegen bitte ich heute alle um Zustimmung. Vielleicht kann die Union ihre Bürokratiebedenken mal im Sinne eines größeren Ganzen beiseitelassen; denn heute geht es um die Menschen im Land und nicht um Opposition gegen Koalition. Machen Sie doch bitte heute mit!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind der größte Teil der alten Welt im Moment noch die Behörden. Das ist ein anderes Problem; wir arbeiten an der Behördendigitalisierung. Aber der größte Teil ist eben noch Behördenpost, und es ist wichtig, dass sie zugestellt wird.

Gleichzeitig schafft dieses Gesetz einen Ausgleich auch für diejenigen, die heute auf eine Zustellung durch die Post angewiesen sind. Und das ist wichtig. Überall, an jeder Stelle in diesem Land, müssen Menschen immer noch Zugang zur Post haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und genau da regelt dieses Gesetz eine ganze Menge. Es ist auch gut so, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren darüber Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen bekommen. Deswegen war es uns als Freien Demokraten ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Presseblätter, die vielleicht nicht über große Verteilstrukturen verfügen, sondern die über die lokalen Nachrichten – über das Feuerwehrfest vor Ort oder den lokalen Sportverein – berichten, weiterhin bei den Menschen ankommen können. Dafür geben wir ihnen Zugang zur Post, und das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig so, dass die Menschen in diesem Land weiterhin vor Ort mit Informationen versorgt werden. Ich als FDPler, dem die Digitalisierung massiv am Herzen liegt, sage: Es gibt immer noch Menschen, die andere Medien als die digitalen nutzen, und deswegen ist das richtig.

Das zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet ist. Natürlich sehen wir auch auf dem Paketmarkt einiges an Unwucht: Unwucht zwischen Groß und Klein, Unwucht zwischen Briefen und Paketen. Da stellt sich auch die Frage, ob die Post mit den Gewinnen aus dem Briefbereich nicht das eine oder andere Paket ab und zu quersubventioniert. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Markt und gerade die Transparenz auf diesem Markt massiv stärken; denn nur durch Transparenz entsteht Wettbewerb, und nur Wettbewerb – nur Wettbewerb! – sorgt für niedrige Preise. Das ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass wir für diese Stärkung sorgen.

Der dritte große Punkt in diesem Themenkomplex betrifft das Verhältnis und den Ausgleich zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und der Überprüfung eines Marktes, der schwarze Schafe kennt, auf der anderen Seite. Es ist nicht zu leugnen – das muss auch die Union zugeben –, dass es schwarze Schafe auf dem Markt gibt.

Aber ich wundere mich dann doch ein bisschen über die Oppositionsreden. Herr Durz, Sie haben eben hergeleitet, dass der große bürokratische Aufwand durch die Berichte an die Bundesnetzagentur und das BMWK hervorgerufen wird. Wenn das die einzige Kritik an dem durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand ist, haben wir alles richtig gemacht. Schließlich müssen nicht mehr viele Unternehmen Berichte vorlegen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes, das früher 15 000 Unternehmen betroffen hätte, 9 000 Unternehmen herausgenommen. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir dieses Gesetz in seinem Regelungsbereich, in seinem Umfang halbieren. Großartig!

Die Zahlen zu den Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage. Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern Subunternehmer verbieten. Der Kollege Laumann von der Union fordert ein Subunternehmerverbot. Und das ist eine ganz überraschende Nachricht angesichts der Tatsache, dass Sie hier über Markt, Marktzugänge und marktwirtschaftliche Förderung sprechen.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Komisch!“

Wirtschaftswende funktioniert nicht, indem man Unternehmen verbietet; so leid es mir tut. Vielleicht muss man das der Union ab und zu mal erklären.

Die Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden? Das tun wir, indem wir mehr Informationen sammeln und den Unternehmen auferlegen, die vorhandenen Informationen so aufzubereiten, dass die Behörden sie überprüfen können und dass insbesondere der Zoll die schwarzen Schafe erkennen kann. Und diese Daten liegen schon vor; die müssen nicht neu erhoben werden. Es ist richtig, Daten zu sammeln und aufzubereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt sorgen wir so für Transparenz auf dem Markt, sowohl beim Marktzugang als auch beim Anmeldeverfahren. Da werden noch mal massiv die Hürden reduziert, und gleichzeitig werden Transparenz und Sicherheit für die kleinen Anbieter geschaffen. Es ist richtig, dass wir das in diesem Gesetz machen. Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt diesen großen Schritt mit diesem Gesetz machen und dass ein vielleicht etwas angestaubt wirkendes Gesetz einen echten Ausgleich zwischen denjenigen schafft, die das hinkriegen müssen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Axel Knoerig das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Und wir 25 Jahre!“

Ich meine, der Grund für Ihr Zögern ist ein einfacher, war aber auch ein ganzes Stück vorhersehbar. Herr Houben, auch wenn Sie heute so tun, als ob schon über zweieinhalb Jahre Einigkeit geherrscht hätte: Weit gefehlt! Sie sind über viele Monate und Jahre nicht auf einen grünen Zweig gekommen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir geliefert!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wollte die Union das nicht auch mal machen in der letzten Legislatur?“ Zuruf Dr. Sandra Detzer

Sie sind über die Subunternehmerketten in der Paketbranche gestolpert. Ich erkläre es gerne. Subunternehmerketten bedeutet, einfach gesagt: Ein Unternehmer reicht einen Auftrag an einen anderen Unternehmer mittels eines Werkvertrages weiter. Dieser Unternehmer beauftragt dann wiederum einen weiteren usf. Das wird häufig als kosteneffizient und flexibel umschrieben; aber das Ganze ist undurchsichtig, was die Arbeitsbedingungen angeht. SPD und Grüne waren für ein Verbot solcher Ketten, die FDP war dagegen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ja!“

Ich sage: Die FDP hat ihren Willen bekommen. Ich frage Sie, liebe Grüne und SPD: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Schutz der Paketboten?

Beifall bei CDU/CSU

Beim Thema Werkverträge muss man die Lupe rausholen, um dazu tatsächlich etwas zu finden. Stattdessen doktern Sie an der Haftungsregelung herum, die wir als unionsgeführte Bundesregierung 2019 beschlossen haben. Diese Regelung soll die Firmen in die Pflicht nehmen, Aufträge nur an zuverlässige Subunternehmer zu vergeben. Sie erweitern die Bußgeldtatbestände, kontrollieren mehr, schaffen mehr Bürokratie durch ein Anbieterverzeichnis. Das ist letztendlich Ihr Ergebnis nach monatelangem Ringen miteinander.

Ich sage: Wir als Union gehen da deutlich weiter. Wir fordern: Subunternehmerketten sollten nur noch zu Spitzenzeiten wie Weihnachten möglich sein.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sozialismus!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Weiß denn Herr Linnemann davon?“

Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Weiß Herr Linnemann davon?“

Wir schreiten auch bei anderen Inhalten selbstbewusst voran. Wir haben mit unserem Kompromiss mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit immer ganz klar gesagt: 23 Kilogramm darf das Gesamtgewicht für einen Zusteller nicht überschreiten. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sogar eine Grenze von 20 Kilogramm festgeschrieben. Die Ampelregierung dagegen eiert herum. Jetzt soll ein Paketbote ein schweres Paket auch dann alleine zustellen können, wenn er technische Hilfsmittel bekommt. Ich war kürzlich erst in einem Paketunternehmen, und da haben mir die Zusteller ganz deutlich gesagt, dass sie gar nicht die Zeit haben, solche Geräte einzusetzen, also diese auszupacken, zu bestücken und dann die Pakete hochzutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher wäre es konsequent gewesen, 20 Kilogramm festzuschreiben und die Subunternehmerketten auf einen einzigen Subunternehmer zu beschränken.

Mit Ihrem Gesetz tun Sie drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SD
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber sie wussten nicht genau, in welche Richtung es geht. Sie hatten Angst, dass die Tarifbindung, für die sie so lange gestritten hatten, geschwächt wird, dass die zurückgehenden Briefmengen sich auf ihr Geschäft auswirken. Sie hatten Angst vor Jobverlust und davor, dass ihr Leben härter wird.

Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw. Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten?

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sorgen beider Seiten adressiert. Das ist die große Leistung dieses Gesetzes, und dafür danke ich ganz herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten. Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die große Herausforderung war, in diesem Gesetz die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, also die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche, mit dem sehr lebendigen Wettbewerb auf dem Paketmarkt zusammenzubringen. Die Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Die wichtige Stellschraube dabei ist ganz klar, den Universaldienst festzuzurren, für den Universaldienst eine verlässliche Rendite zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt ist aber auch klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen ausgetragen werden, und dass der Postbereich einen Beitrag zur Ökologisierung der Gesamtwirtschaft leistet. Genau das sind die drei großen Stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir führen also Daseinsvorsorge und Wettbewerb zusammen. Es war übrigens interessant, die Reaktionen zu sehen. Wenn man zu dem Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Menschen das Gefühl haben: Dieser Staat funktioniert. In diesem Staat werden Briefe eben nicht irgendwo in der Ecke entsorgt, da landen Briefe nicht plötzlich auf dem Gehsteig, weil es sich nicht mehr lohnt, sie auszutragen. – Das ist eine wichtige Stellschraube. Das Gefühl, dass dieser Staat funktioniert, dass die Daseinsvorsorge funktioniert, wollten wir befördern.

Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post. Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle abschließend einen ganz herzlichen Dank insbesondere an Staatssekretärin Franziska Brantner, an das BMWK. Den Kolleginnen und Kollegen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

– Sebastian Roloff, Reinhard Houben und anderen ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich bin gespannt, was dieses Gesetz in der Fläche bewirkt.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben.

Erster Punkt. Wir haben 20 Kilo als Auslieferungsmaximalgewicht festgeschrieben, mit der Ausnahme, dass schwerere Pakete, wenn entsprechende technische Möglichkeiten gegeben sind, auch ausgeliefert werden können. Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben. Die Betreffenden werden zusammen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften sicherlich Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung finden. Das ist wichtig für den Arbeitsalltag. Das hilft ganz pragmatisch und verbessert die Arbeitsbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden.

Ich möchte auf eins noch hinweisen: Als wir über diesen Gesetzentwurf beraten haben, haben Unternehmerinnen und Unternehmer den einen oder anderen bürokratischer Mehraufwand moniert. Sie haben uns aber klipp und klar gesagt, dass es ihnen ganz wichtig ist, dass es klare Regeln gibt und dass zum Beispiel die 20-Kilo-Marke deutlich macht, welches Paketgewicht noch ohne technische Hilfsmittel transportiert werden darf. Damit haben sie gar kein Problem. Hauptsache, es ist vernünftig etikettiert. Das eine oder andere Transportgut wird dann in zwei Paketen versendet. Das ist für die Wirtschaft kein Problem; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.

Ich möchte noch einen persönlichen Punkt ansprechen. Mein guter Freund Dennis ist mein Paketbote. Wir beide und unsere Familien sind gut befreundet. Ich weiß, dass seine Familie unter seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten regelrecht leidet. Ihm und seiner Familie kann ich jetzt sagen: Dieses Gesetz verbessert endlich seine Arbeitsbedingungen und die seiner Kollegen.

An die Adresse der AfD: Sie haben hier gesagt, dass die Effizienz für die Wirtschaft gesteigert werden müsse und dass die Kostendämpfung wichtig sei. Für uns sind Dennis und seine Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wir als SPD wissen genau, woher wir kommen und wo wir stehen. Das war nicht nur früher so, das ist auch heute so. Wir stehen an der Seite der Arbeiter. Dementsprechend freuen wir uns, diesem Gesetz heute zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die laufende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/11719 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen erweitert werden, und dies soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 zur Beratung aufgerufen werden.

Das Verfahren entspricht der langjährigen Praxis in diesem Hause. Ich gehe davon aus, dass so verfahren wird. – Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist der Punkt aufgesetzt.