Protokoll
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren.
Es geht im Endeffekt um den Länderfinanzausgleich. Es geht in unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder.
Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel reicher als der Bund. Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal weh.
Ich will das als Haushälter deutlich sagen: Das ist Geld, das uns in Haushaltsberatungen und in der Frage, wie man Haushaltsentwürfe in einer Regierung hinbekommt, manchmal fehlt. Aber hinbekommen kann man die Entwürfe übrigens trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Lacht da bitte nicht zu früh!
Allerdings – das will ich deutlich sagen – ist das schon spannend: Mit diesem Gesetzentwurf geben wir wieder einmal Milliarden an die Länder. Auf dieser leeren Bank links von mir – für die, die es nicht wissen: das ist die Bundesratsbank – könnten in einem föderalen Staat Vertreter der Länder nicht nur sitzen, sondern sie könnten hier auch reden.
Aber wie Sie sehen: Die Bank ist leer. Ich sage es mit den schönen Worten meines geschätzten Freunds William Shakespeare: „Ich schätze seine völlige Abwesenheit sehr“.
Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt Grenzen.
Dennoch will ich in dieser von vielen bis hierhin sicherlich als Philippika angesehenen Rede auch klarmachen, dass wir damit eine gute Sache tun. Ich will auf das Startchancen-Programm hinweisen. Gemeinsam mit den Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann.
Das Programm basiert auf einem Evidenzverteilschlüssel, und wir berücksichtigen, wie es fachsprachlich so schön heißt, die Benachteiligungsdimension. Das heißt: Wir sorgen gerade da, wo unsere Gesellschaft den Humus in Zukunft braucht, wo der Zugang zu Bildung erleichtert werden muss, wo Bildung insgesamt notwendig ist, für finanzielle Möglichkeiten. Ich glaube, dass das ein guter Akt, eine gute Idee, ein gutes Vorgehen dieser Koalition ist.
Nur um es der Vollständigkeit halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen!
Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe besitzen, zu sagen: Liebe Leute, danach wird spitz, das heißt präzise und fair, abgerechnet. Der Steuerzahler hat es, glaube ich, verdient, dass das erreicht wird.
Dann – das darf ich noch sagen – gibt es noch die von mir immer kritisierten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das hört sich auch trocken an, heißt aber nichts anderes, als dass wir den Ländern – Achtung, festhalten! – für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben. Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum. Es ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben. Daran halten wir uns. Auch das sage ich: Verträge muss man einhalten, selbst wenn man es politisch vielleicht anders hätte lösen können.
Schließlich will ich zum Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung. Wir müssen uns fragen, ob wir auf Dauer mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung klarkommen. Wir alle wollen eine starke Föderation. Aber wir wollen eine Föderation, in der zusammengearbeitet wird, und nicht eine, in der der eine Teil zahlt und der andere nicht da ist.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Monat die Streithähne der SPD, der Grünen und der FDP einigen können. Ehrlich gesagt, unter uns: Was ist das für ein unglaubliches Haushaltschaos, das die Ampelbundesregierung hier angerichtet hat!
Es gab nicht ein Jahr in Ihrer Regierungszeit, liebe Ampelkollegen, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren.
Verfassungswidrig, ohne Eckwerte, nicht fristgerecht
und mit einer horrenden Neuverschuldung: Bis jetzt war wirklich alles mit dabei. Und das Schlimmste dabei ist, mit welcher Arroganz hier regelmäßig parlamentarische Mitspracherechte ignoriert werden; das ist wirklich schier unerträglich.
Aber nicht nur die Wirtschaft wird aufatmen, wenn der Ampel der Stecker gezogen wird, nein, auch die Kommunen, die von Ihnen beständig im Regen stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist definitiv zu hoch.
Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, sehr gerne, natürlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für die Kommunen zur Folge.
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir sind nicht mehr an dem Punkt, uns, vor allem als Haushälter, ständig darüber streiten, wie man noch mehr Geld in dem Bereich ausgeben kann, sondern für uns ist wesentlich entscheidender, wie man insgesamt die Flüchtlings- und Migrationskosten wieder in vernünftigem Maße einschränken kann.
Das gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel an.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern
sehr herzlich zu bedanken, die alles Erdenkliche tun, um vor Ort Lösungen zu finden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen. Leider stoßen ihre Sorgen und Nöte bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten in unserem Land und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt.
Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung. Und wegen der im Gesetz vorgesehenen Wärmeplanung sage ich: Es geht auch nur ohne das desaströse Heizungsgesetz. Erst dann lassen sich Kosten senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU und auch ich persönlich, der immer noch im Kreistag als Kommunalpolitiker mit dabei ist, wir stehen zu unseren Kommunen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Jetzt grüße ich Sie zunächst einmal.
Ich gebe das Wort an Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.
Ich vermute, dass diesem Gesetz nicht ganz so viel gespannte Erwartung entgegenschlägt wie dem anstehenden Viertelfinale gegen Spanien morgen. Aber zwei Aspekte finde ich an diesem Gesetz tatsächlich bemerkenswert:
Erstens. Das Gesetz ist zwar im Grunde nur so etwas wie die technische Umsetzung der Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen. Ganz konkret: 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Länder bei den Flüchtlingskosten, 100 Millionen jährlich in den nächsten fünf Jahren für die kommunale Wärmeplanung, 600 Millionen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und 600 Millionen für das Startchancen-Programm für benachteiligte Schüler/-innen.
Das Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es in diesen Zeiten aber nicht. Wir sehen nicht nur in den USA, wie eine Verständigung über die politischen Gräben hinweg kaum noch möglich erscheint und wie nach und nach auch Verfassungsinstitutionen unter Druck geraten. Ich will die Gedanken nicht überstrapazieren, aber ich hoffe sehr, dass unsere Demokratie auf dieser basalen Ebene auch weiterhin ganz unspektakulär funktioniert, dass trotz aller notwendigen und bisweilen harten Auseinandersetzungen unsere Institutionen nicht unter diesen Druck geraten und dass bei uns eine Verständigung unter Demokratinnen und Demokraten weiterhin möglich bleibt.
Zweiter Aspekt. Wir tun immer so, als ob die gewaltige Investitionslücke in diesem Land – der BDI kommt in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier auf knapp 400 Milliarden Euro – allein ein Problem des Bundes oder sogar dieser Bundesregierung sei. Mitnichten! Der BDI etwa geht davon aus, dass von diesen knapp 400 Milliarden Euro gut 100 Milliarden nur für Kitas, Schulen und Hochschulen, also auf Länder und Kommunen entfallen. Dazu kommen jenseits der 400-Milliarden-Lücke laut BDI und KfW-Kommunalpanel allein bei den Kommunen über 380 Milliarden Euro an ausstehenden Investitionen für den Erhalt der Verkehrswege, 66 Milliarden für die Daseinsvorsorge und 13 Milliarden für die Klimaanpassung. Und da haben wir von den Investitionsbedarfen der Länder noch gar nicht gesprochen.
Der Bund wird da, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Haushaltslage, wenig helfen können, einfach deshalb, weil der Bund nur noch knapp 39 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhält, also rund 10 Prozentpunkte oder 90 Milliarden Euro weniger, als das noch vor einigen Jahren der Fall war, und auch deshalb, weil der Bund selber hohe Investitionen stemmen muss und zugleich deutlich mehr beispielsweise für Verteidigung ausgeben muss.
Wie also werden Länder und Kommunen künftig ihre gewaltigen Investitionsbedarfe finanzieren? Ich weiß es nicht. Ich bin aber wirklich gespannt, wie die Herren Wüst, Günther, Rhein, Söder, Kretschmer in ihren Haushalten mit harten Priorisierungen und harten Kürzungen im Sozialbereich die Schuldenbremse einhalten und die nötigen Mittel für diese Investitionen bereitstellen werden.
Und wenn sie es doch nicht schaffen, dann – darin bin ich mir sicher – wird Friedrich Merz ihnen erklären, wie das geht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland – Bund, Länder und Kommunen – einen gewaltigen Bedarf an Investitionen in die Klimawende, in die Digitalisierung, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung. Wir müssen endlich anfangen, uns hier politisch darüber zu verständigen, wie wir diese Investitionen finanzieren. Das sind wir unserem Land schuldig, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise.
Erstes Beispiel dafür ist die – so heißt es im Gesetz – „Bewältigung der Fluchtmigration“. Dafür sollen die Länder dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen, zusammen dann 1,75 Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei jährlich über 50 Milliarden Euro. Dabei kann man den Verlust der inneren Sicherheit und die wachsenden sozialen Konflikte überhaupt nicht mit Geld beziffern. Für alle Zweifler ein Beispiel: In der bayerischen Gemeinde Warngau mit knapp 4 000 Einwohnern soll ein Containerlager für 500 Migranten entstehen. Das sorgt im Leben der Bürger für Stress, für Ängste und für Konflikte, und das ist mit Geld einfach nicht zu beheben.
Für die gemeindliche Wärmeplanung reicht der Bund in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro durch. Pro Gemeinde ergibt das gerade einmal 9 000 Euro. Das Problem für Millionen Bürger in Deutschland kommt aber erst, wenn die Wärmepläne fertig sind. Dann greift Gemeinde für Gemeinde der Habeck’sche Heizhammer. Die Kosten dafür werden Tausende Milliarden Euro betragen, die die Bürger bezahlen müssen. Die Wärmeplanung ist also die Zündschnur für den Heizhammer.
Für weitere Vorhaben gibt der Bund den Ländern viel Geld, obwohl er dafür gar keine Verantwortung hat. Auch der Bundesrechnungshof erhebt hier deutlich Einspruch. So fließen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst die Mittel ohne Zweckbindung in die Haushalte der Länder. Ihre Verwendung kann nicht überprüft werden; die Dokumentation gilt als mangelhaft. Es ist aber das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht, und da wäre größte Sorgfalt Pflicht.
Beim DigitalPakt Schule ist es genauso. 5 Milliarden Euro gibt der Bund, verteilt über mehrere Jahre. Der Rechnungshof riet schon 2022 von einer Verlängerung der Bundesförderung ab, aber vergeblich.
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst.
Wenn die AfD in der politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen. Mit einer strengen und entschlossenen Migrationspolitik wird die Armutseinwanderung drastisch sinken. Ungarn macht es vor, und auch Dänemark bietet gute Konzepte dafür.
Die ideologische und noch dazu atemlos hektische Klimapolitik wird aufhören. Der Abbau der Industrie und ihrer Arbeitsplätze wird enden. Millionen Menschen werden aufatmen und sicher sein, dass sie ihre Häuser behalten können, ohne sich tief verschulden zu müssen. Der Wind der Freiheit wird unserem Land einen neuen Aufschwung bescheren.
Damit werden sich auch viele Probleme lösen, wie zum Beispiel überbordende Migrationskosten. Für alle diese Dinge wird der Bund dann auch nicht mehr in kleinen Häppchen den Ländern Geld hinüberschieben müssen.
Das FAG-Änderungsgesetz lehnen wir ab.
Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe diese Rede nicht komplett selbst geschrieben, sondern darf – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu Beginn Alexandra Hase-Rodriguez zitieren:
„Haben Sie Mut! Mut, anzuerkennen, dass unser Bildungssystem neu gedacht werden darf. Denn weil Bildung so viel mehr ist als reine Wissensvermittlung im Klassenzimmer, braucht es die richtigen Strukturen und ebenso viel Freiheit, um der Individualität der jungen Menschen gerecht zu werden.“
– Ja, sehr gut. – Das Zitat geht weiter:
„Aber ich kann es auch ganz plastisch darstellen: Unsere Schule hat seit längerer Zeit einen Jugendwanderkutter namens HOPE. Schüler, die fast von der Schule ‚geflogenʼ wären, haben hier das Manövrieren auf See gelernt, eine Fischerhütte abgerissen und neu aufgebaut. Und nun haben genau diese Schüler ihren Schulabschluss geschafft und alle haben Ausbildungsverträge im Handwerk.“
„Das sind ‚schöne Geschichtenʼ – denn wir hatten den Mut, diese zu ermöglichen. Also, seien auch Sie mutig, setzen Sie die Segel!“
Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Hase-Rodriguez ist Schulleiterin einer künftigen Startchancen-Schule in meinem Wahlkreis Lübeck, der Willy-Brandt-Schule, die ich vor Kurzem besucht habe. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir genau solche innovativen Projekte, wie Frau Hase-Rodriguez sie beschrieben hat. Wir stärken die Freiheit des pädagogischen Personals, und wir treiben die Bildungsgerechtigkeit voran.
Die Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um. Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie von der Union – das geht jetzt explizit nicht an dich, Kerstin – haben uns hier im Plenum ja immer wieder vorgeworfen, wir gäben viel zu wenig Geld für das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt aus.
Das können Sie im Parlamentsfernsehen nachhören. Wenn ich Sie dann aber in den Debatten gefragt habe, wo Sie das Geld für diese Milliardenforderungen eigentlich hernehmen wollen, dann konnte man immer nur hören, man müsse halt Prioritäten setzen – einigermaßen abstrakt.
Und wie Sie diese Prioritäten setzen, das hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen, man könnte auch sagen: der CDU-Chefhaushälter, Herr Middelberg, vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben: natürlich bei den Ärmeren kürzen – das kommt dann immer –, aber eben auch Startchancen-Programm und DigitalPakt streichen.
Sie haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag noch in einem eigenen Antrag vermerkt, dass das Startchancen-Programm gar nicht schnell genug kommen kann, haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen die Fortsetzung des DigitalPaktes gefordert. Und jetzt wollen Sie die Finanzierung für beides komplett einstellen. Das sind Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Schulen, für Bildung, für Digitalisierung, die Sie wegstreichen wollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Überhaupt auf den Gedanken zu kommen, bei diesen Zukunftsthemen, gerade bei der Bildung, das Geld zu streichen, das ist wirklich völlig vorbei an der Realität,
eine absolute Missachtung jüngerer Generationen und zukunftsvergessen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wird es mit uns nicht geben.
Mein letzter Satz, liebe Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass das Startchancen-Programm kommt. Von daher: Ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit, aber eine wirkliche Fehlleistung der Union an diesem Tag in der letzten Sitzungswoche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht.
Der nächste Redner ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024
und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wissen, worum es geht.
Es ist aber ein Gesetz von zentraler Bedeutung. Es ist das Gesetz, mit dem wir den Kommunen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Fluchtmigration und der Wärmeplanung Unterstützung zusagen.
Das sind auch die beiden Punkte, auf die ich gleich eingehen möchte. Vorweg möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz. Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt.
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume.
Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten. Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können.
Sie verunsichern die Menschen im ländlichen Raum mit diesen Gesetzen.
Sie haben allerdings auch die Verantwortung für das zu tragen, was Sie anrichten, wenn radikale Kräfte dort gewählt werden.
Ein weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler hat auf den Tag genau vor 302 Tagen den Deutschlandpakt ausgerufen. Was ist seither passiert? Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert.
Wir haben mit mehreren Anträgen Ihnen Lösungsvorschläge unterbreitet.
Zum Abschluss noch ein Wort zur AfD. Sie werfen uns ja ständig vor, dass wir diese Probleme mitverursacht haben.
Ja, wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben aus diesen Fehlern gelernt, haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, und wir haben entsprechende Lösungen unterbreitet.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können ja keine Fehler machen, weil Sie nicht in Verantwortung stehen.
Und sollten Sie mal in Verantwortung stehen, meine Damen und Herren von der AfD, dann kommt der Abstieg für Deutschland.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt,
wacht leider am Montag grün auf.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung bedürfen, sie die nicht bekommen, weil das Prinzip Gießkanne gilt. Wir brechen jetzt mit diesem Paradigmenwechsel genau dieses Prinzip, das es in der Bundesbildungspolitik viel zu lange gegeben hat, auf, indem wir es endlich schaffen, dass wir da am meisten fördern, wo am meisten Bedarf ist.
Weil wir wissen, dass die Ungleichheit immer noch mit dem Elternhaus zusammenhängt, wird das Geld Schulen zukommen, auf die viele Kinder gehen, die armutsgefährdet sind oder sogar in Armut aufwachsen. Das, meine Damen und Herren, ist das Startchancen-Programm.
Dieses Startchancen-Programm besteht aus drei Säulen. Mit der ersten Säule investieren wir in die Schule als Lernort. Gebäude können modernisiert, aber auch Werkstätten ausgestattet oder Lernlabore aufgebaut werden. Bei der zweiten Säule geht es um das Chancenbudget. Schulen bekommen die Autonomie, selber zu entscheiden, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben, ob für Kurse zum Gesundheitsmanagement, für bessere Maßnahmen zur Berufsorientierung oder für Ausflüge. Mit der dritten Säule werden wir in multiprofessionelle Teams investieren; denn wir wissen, dass die Lehrkräfte Unterstützung durch Schulsozialarbeit, durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder durch Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter brauchen, um Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Situationen aufwachsen, abzuholen.
Das Startchancen-Programm läuft über zehn Jahre. Der Bund gibt dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden wir heute mit dem FAG-Änderungsgesetz beschließen.
An dieser Stelle will ich auch einen Appell oder eine Erwartung an die Länder formulieren. Wenn der Bund Geld zusätzlich gibt, dann erwarten wir, dass auch die Länder Geld ohne Rechentricks zusätzlich geben.
Um das klar zu sagen: Das Geld der Länder muss auch bei den Kommunen ankommen. Nicht zulässig ist, dass die Kommunen selber, um die Bilanz der Länder aufzuhübschen, etwas beisteuern müssen.
Weil die Haushaltsverhandlungen anstehen, liebe Union, möchte ich sagen, dass ich mir wirklich wünsche – weil wir das in einer Demokratie brauchen –, dass Sie eine seriöse Oppositionspolitik machen.
Immer wieder ist in diesen Tagen überall von der Union die Forderung zu hören: Es muss mehr gespart werden, wir müssen mehr sparen. – In der Regel herrscht bei der Frage, wo denn wie viel gespart werden soll, Schweigen. Dazu kommt nichts.
Vorgestern aber hat der Chefhaushälter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, endlich mal konkretisiert, wo gespart werden muss. Endlich hat er gesagt, wo gespart werden soll. Er schlägt vor: Startchancen-Programm kürzen, DigitalPakt Schule auch kürzen. Aber was sagen denn die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Startchancen-Programm? Die sagen: Das ist alles viel zu klein, das ist alles viel zu wenig, es werden nicht genug Kinder erreicht, die Stellen an den Schulen reichen nicht aus. So wurde es von Nadine Schön, Daniela Ludwig und Thomas Jarzombek in der Debatte gesagt.
Um das klarzumachen: Vorgestern hat Herr Middelberg gefordert, das Startchancen-Programm und den DigitalPakt Schule zu kürzen. Gestern hat Nadine Schön in ihrer Pressemitteilung erneuert, dass beide Programme unbedingt die Unterstützung vom Bund brauchen. Darum will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie müssen sich in dieser Haushaltsdebatte entscheiden.
Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie stehen. Im letzten Jahr gab es bei Ihnen nur „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie haben nicht einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Aber das werden wir Ihnen in diesen Haushaltsverhandlungen nicht durchgehen lassen. Das ist nämlich unanständig. Die Menschen in diesem Land haben eine ehrliche Debatte verdient.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Dann war das vorbildlich. Wunderbar. – Jetzt bekommt das Wort Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz verändern wir die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetzen. Die finale Einigung von Bund und Ländern bei diesem Programm ist ein bildungspolitischer Meilenstein, für den wir als Grüne jahrelang gekämpft haben. Gemeinsam werden Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro investieren, um circa 4 000 Schulen zu unterstützen, und zwar zielgenau dort, wo Unterstützung besonders notwendig ist. Jedes Kind muss die Potenziale, die es hat, vollständig entwickeln können. Das ist essenziell für eine gute Zukunft für unser Land.
Was das vor Ort konkret bedeutet, darüber haben Wiebke Esdar und Bruno Hönel gerade ausführlich gesprochen. Aber, liebe Union, warum Sie vorgestern die Streichung des Startchancen-Programms gefordert haben und heute diesem Gesetz zustimmen, verstehe ich nicht und bezweifle, ob Sie das selber verstehen. Aber das müssen Sie wissen.
Im Zusammenhang mit dem FAG-Änderungsgesetz stellt sich aber auch eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus in unserem Land. Da bin ich mit der Philippika meines sehr geschätzten Kollegen Otto Fricke nur teilweise einverstanden.
Die Haushaltslage vieler Länder und Kommunen ist dramatisch. Die Finanzierung der äußeren und der inneren Sicherheit, die Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur, die Dekarbonisierung und nicht zuletzt die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – diese großen Aufgaben werden wir nur gemeinsam, in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewältigen können.
Länder und Kommunen können in der aktuellen Haushaltssituation oft maximal die Kernaufgaben finanzieren, und auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger eine erneute Föderalismusreform. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat erst gestern dafür plädiert. Im Jahr 2009, bei der letzteren größeren Reform, stand vor allem die Einführung der Schuldenbremse im Mittelpunkt. Jetzt wird es Zeit für ein Update.
Wir brauchen endlich tragfähige, handfeste, verlässliche Lösungen für die Frage nach den Kompetenzen und der entsprechenden Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Ständige Anpassungen der Umsatzsteuerverteilung können keine Dauerlösung sein. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern Transparenz; die Verantwortlichkeiten müssen klar werden. Das ist nicht einfach, aber elementar für unsere Demokratie.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft und Verpflegung aus.
Dazu kommen Ausgaben für Kita, Schule, Gesundheit usw. usf.; Sie wissen das alles.
Der Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen.
Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weder sind die 7 500 Euro auskömmlich, noch werden die Abschlagszahlungen voraussichtlich ausreichen. Die Kommunen müssen also zusehen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren.
Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember.
Bei alledem braucht man sich über kommunale Milliardendefizite eigentlich auch überhaupt nicht zu wundern; denn diese Gesetzesänderung wird die Lage der Kommunen nur noch verschärfen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist ampelgemacht.
Auch die jährlichen 100 Millionen Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro.
Insofern ist es keine Überraschung, dass das Gros des Kommunaldefizits von über 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ampel- und bundesgemacht ist. Die Ampel trägt zur strukturellen Unterfinanzierung bei.
Sie bringt die kommunale Leistungsfähigkeit in Gefahr.
Damit ist klar: Wir als CDU/CSU fordern nicht einfach nur plump Geld.
– Nein, Herr Kollege, hören Sie zu! – Wenn nicht genug Geld da ist, dann ist es einfach so, dass man den Kommunen mal eine Atempause einräumen muss,
so wie es gestern der sächsische Innenminister hier an dieser Stelle gesagt hat. Denn bedenken Sie: Wer bestellt, bezahlt. Wer nicht bezahlen kann, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– muss eben auf seine Bestellung verzichten.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner und auch Vorrednerinnen haben ja schon einige Themen aufgegriffen. Ich möchte jetzt noch mal zwei Punkte in Bezug auf die Coronapandemie benennen und näher darauf eingehen. Versetzen Sie sich noch mal in die Lage, die wir 2020 hatten! Können Sie sich erinnern? Es war Coronapandemie. Wir hatten unsichere Zeiten, Ängste, Sorgen, und viel Druck lastete unter anderem auf uns Politikern.
Vor allen Dingen der Öffentliche Gesundheitsdienst war massiv überfordert, und da ist der Bund in die Bresche gesprungen. In Absprache mit den Ländern haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, indem wir diesem finanzielle und auch personelle Unterstützung zugesagt haben, um ihn zu stärken.
– Das war gut, und das war richtig.
Diese Unterstützung gilt von 2021 bis 2026; dann hört sie auf. Das muss man noch mal kurz sagen. Die Länder und die Kommunen haben jetzt noch mal zwei Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Ansonsten heißt es ja dann immer: „Huch! Die Förderung ist vorbei“, „Oh nein, wir müssen aber …“ und „Wir brauchen noch Geld“.
Also, 600 Millionen Euro bekommen die Kommunen und die Länder dieses Mal, weil sie eben in der Dokumentation vorgewiesen und aufgezeigt haben, dass sie den in diesem Pakt geschlossenen Vereinbarungen nachkommen und sie auch umgesetzt haben.
Und dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan? Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern können.
Das bedeutet, dass wir den Betrugsfällen, die ja in Bezug auf Coronatests oder auch in den Impfzentren immer wieder angedeutet werden, nachgehen können, und das über 2024 hinaus. Das sind die ersten Schritte zur Aufbereitung der Coronapandemie. Ich finde, das muss hier einmal deutlich gesagt werden.
Alle weiteren wichtigen Dinge haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Deswegen: Es lohnt sich, zuzustimmen. Schönen Abend! Bis zum nächsten Mal.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12150, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11522 und 20/11872 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit endgültig angenommen.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung.