Protokoll
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz
Ich rufe den Zusatzpunkt 19 auf:
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich mit dem Umsetzen etwas beeilen würden, dann könnten wir jetzt starten.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff.
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land muss digitaler werden. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir brauchen die Digitalisierung nicht nur, um unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelleren Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Wir brauchen sie, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionstüchtigkeit des Staates zu sichern. Wir brauchen mehr Digitalisierung, um den öffentlichen Dienst gegen den Fachkräftemangel zu wappnen und um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben. Das alles ist elementar für einen offenen, demokratischen Rechtsstaat.
Das OZG-Änderungsgesetz ist ein wichtiges Update mit vielen guten Nachrichten. Wir schaffen die Schriftform ab: keine händischen Unterschriften mehr, keine Zettelwirtschaft, alles digital.
Gute Nachrichten gibt es auch für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen „digital only“ angeboten werden. Die Unternehmen wollen Maschine-zu-Maschine-Kommunikation mit den Behörden, und wir liefern dafür die Grundlage.
Wie oft hieß es, das OZG sei bloße Frontend- oder Schaufensterdigitalisierung! Das ist passé. Beim OZG-Änderungsgesetz steht die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Fokus.
Von der Beantragung bis zum Bescheid: Künftig wird im Bund alles digital. Und die Länder können wir per Verordnung verpflichten, das auch zu tun. Wir gehen aber davon aus, dass sie es ohnehin selber wollen.
Eine gute Nachricht ist die Verankerung des Once-Only-Prinzips. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten und Nachweise nur noch ein Mal vorlegen. Sind die Nachweise und Daten bei den zuständigen Behörden bzw. in den Registern vorhanden, können diese dort einfach digital abgerufen werden.
Ich habe noch eine gute Nachricht für mehr Standardisierung und Einheitlichkeit: Wir handeln. Die BundID wird das zentrale Bürgerkonto für ganz Deutschland. Außerdem gibt der Bund innerhalb von zwei Jahren weitere technische Vorgaben vor. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die das gefordert haben, nämlich vor allen Dingen die Länder, sich dann auch daran halten; das Stichwort dabei ist „kooperativer Föderalismus“.
Der Bund geht mit gutem Beispiel voran. Nachdem bereits 107 von 115 OZG-Grundleistungen erfolgreich digitalisiert wurden, gehen wir noch einen Schritt weiter: Für Bundesleistungen gilt zukünftig ein einklagbarer Rechtsanspruch. Die beste Nachricht: Jedes neue Verwaltungsverfahren muss diesen Rechtsanspruch künftig mitdenken und daher von Haus aus auch digitale Lösungen anbieten.
Zu guter Letzt – oder, in dieser Situation vielleicht viel passender: there is one more thing –: Wir schärfen den Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutz-Cockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Das schafft Transparenz. Wo Sie beim Kontoauszug Ihre Geldbewegungen sehen, sehen Sie beim Datenschutz-Cockpit künftig, wer wann was auf welcher Rechtsgrundlage mit Ihren Daten gemacht hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, das OZG weiterzuentwickeln; doch das Ergebnis werden die Bürgerinnen und Bürger bald positiv spüren.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem BMI bedanken. Wir haben sehr intensiv zusammengearbeitet, und, ich finde, wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bei diesem Gesetz dürfen wir sagen – ich sage es in meiner Heimatsprache –: Dat is een Saak, de düürt Lücht lieden.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis: Damit die vielen Maßnahmen umgesetzt werden können, bedarf es auch einer angemessenen Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Damit investieren wir in staatliche digitale Infrastruktur. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir nicht weniger als eines der größten Verwaltungsmodernisierungsprojekte des Jahrhunderts vor.
Ostfriesen sind ja in höchster Euphorie nur daran zu erkennen, dass sie lächeln. Aber auch ganz persönlich will ich an dieser Stelle sagen: Wenn mir 1987 als junger Regierungsinspektor-Anwärter in meinem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt jemand gesagt hätte, dass ich dem Deutschen Bundestag einmal so ein Gesetz zum Beschluss vorlegen darf, ich hätte es nicht geglaubt. Ich bin stolz darauf, das heute machen zu dürfen. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung. Lassen Sie uns die Modernisierung des Staates zusammen voranbringen!
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen die Debatte von einem Regierungsmitglied eröffnen. Das ist schon bezeichnend!
Das Zweite, was ist interessant ist, ist, dass der Staatssekretär zu uns kommt. Wo ist bei diesem Thema eigentlich Ministerin Faeser?
Ich habe sie in den zweieinhalb Jahren seit Beginn dieser Regierung beim Thema „Verwaltungs- und Staatsmodernisierung“ noch nicht ein Mal bewusst wahrgenommen.
Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.
Ich erinnere daran: Digitalisierung war ein wichtiger Punkt Ihrer Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung war einer der ersten Punkte, die Sie in Ihrem Sondierungspapier aufgezählt hatten.
Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine digitale Verwaltung ist wichtig für unseren Staat.
Denn unsere Unternehmen klagen alle über lange Prozesse, über viel Bürokratie. Eine digitale Verwaltung ist aktive Wirtschaftsförderung. Eine digitale Verwaltung trägt dazu bei, dass Menschen glücklicher sind.
Das sehen wir in den nordischen Ländern, wo der Staat die Bürger eben nicht mit langwierigen Prozessen belämmert, sondern ihnen sehr serviceorientierte Angebote macht.
Und eine digitalisierte Verwaltung ist wichtig für das Funktionieren unseres Staates; schließlich gehen in den nächsten Jahren über 1 Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rente. Das wird die Verwaltung nur verkraften, wenn wir durchdigitalisiert sind. Darüber sind wir uns mit Sicherheit alle einig.
Sie haben es aber in den letzten zweieinhalb Jahren verschlafen, sich mit den Ländern und den Kommunen auf ein gemeinsames Zielbild zu einigen, wie unser föderaler Staat in zehn Jahren aussehen soll.
Es gab dazu gute Papiere: von uns, vonseiten der Länder, von den Kommunen. Nur die Position der Bundesregierung blieb über lange Zeit völlig unklar und die der Koalitionsfraktionen im Übrigen auch.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, zusammen mit den Ländern, den Kommunen, dem IT-Planungsrat und der FITKO aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen. Wir haben ja mit dem OZG 1.0 Erfahrungen gemacht, manche gute und manche schlechte.
Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen.
Deshalb muss man auch gemeinsam aus den Erfahrungen lernen und es besser machen.
Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.
– Ich komme jetzt zum Ausschuss. – Immerhin haben Sie das Defizit erkannt. Deshalb schreiben Sie der Bundesregierung jetzt ins Hausaufgabenbuch, dass sie eine Gesamtarchitektur entwickeln muss. Das finde ich auch total richtig. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, das ist eine richtig gute Ergänzung dieses Gesetzentwurfs. Aber es kommt eben zu spät. Wenn 17 Bauherren gemeinsam einen Architekten beauftragen, ein Haus zu bauen, dann muss man vorher in etwa wissen, wie es aussehen soll.
Und genau das machen Sie eben nicht.
Was fehlt dem Gesetz noch? Ambition und Verbindlichkeit. Sie führen zwar einen Rechtsanspruch ein, allerdings – man höre und staune! – in vier Jahren und nur auf Bundesleistungen – das sind etwa 115 der 600 – und nur für das Frontend, also darauf, die Leistung digital beantragen zu können.
Liebe Kollegen der FDP, Sie haben in Ihrem eigenen Papier einen nach Reifegraden gestaffelten Rechtsanspruch gefordert, das Ganze auch mit konkreten Sanktionen hinterlegt. Weder das eine noch das andere sieht der Gesetzentwurf vor. Wo ist Ihre Ambition bei diesem Thema?
Was wir brauchen, sind durchgehend digitale Prozesse. Dafür bräuchte man eine gute Registermodernisierung. Auch dieses Thema lassen Sie seit zwei Jahren liegen. Da braucht es jetzt endlich einen durchfinanzierten und organisierten Prozess.
Es gibt viele gute Punkte in diesem Gesetzentwurf; aber wenn Sie das nicht mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen unterlegen, wird das nichts. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im weiteren Verfahren noch die Kurve bekommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alles Gute dabei! Unser Land braucht das.
Für einen Geschäftsordnungsantrag erteile ich Herrn Brandner das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt
und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau Faeser scheint nicht entschuldigt zu sein. Ich habe gerade den Zuruf gehört, Frau Faeser wäre im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gesichtet worden. Also, ich kann keinen Grund erkennen, warum Frau Faeser an dieser Debatte nicht teilnehmen sollte. Deshalb beantrage ich nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz – und hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Abwesenheit ja gerade selber bemängelt hat – die Herbeirufung der Bundesinnenministerin.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
– Alle einmal tief durchatmen!
Es handelt sich um einen Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung: Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion.
– Ich zähle sie jetzt nicht alle durch.
Alle anderen Fraktionen sind dagegen.
Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt,
und wir können in der Debatte fortfahren.
Ich möchte Sie alle bitten, sich an die Redezeiten zu halten; wenn ich das auch noch mal einbringen darf.
Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja schon lustig. Erstens haben wir erkannt, dass die CDU/CSU immer noch traurig ist, dass sie kein Regierungsmitglied mehr stellt, das eine Debatte wie diese eröffnen kann.
– Das werden wir sehen.
Zweitens ist es auch lustig, zu sehen, dass die AfD die CDU/CSU braucht, um zu erkennen, welche Gesetze wichtig sind; aber so hilft halt einer dem anderen.
Was wir hier heute beschließen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wendepunkt in der Bürger-Staat-Interaktion; es ist ein Meilenstein für das digitale Deutschland.
Ja, es hat vielleicht zwei Jahre gedauert; aber wir hatten relativ viele Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, und es ist immer eine Herausforderung, wenn man auf Bestehendem aufbauen muss, das so vermurkst war wie das OZG 1.0.
Es ist ein Paradebeispiel für eine Vision ohne einen klaren Plan, wie man sein Vorhaben denn eigentlich umsetzen will.
Frau Schön, Sie haben die Digitalisierung von Bund und Ländern mit dem Bauen eines Hauses verglichen. Das wäre dann ein Haus ohne Fundament. Es sieht vielleicht sogar schön aus; aber es ist praktisch nicht funktionsfähig. Kurzum: Das OZG 1.0 war „broken by design“. Die Konsequenzen konnten wir täglich spüren: absurde Prozesse, fehlende Standards, vermeidbare Verzögerungen. Sie sprachen von 17 Bauherren. Ja, aber die 17 Bauherren haben wir wegen Ihnen, liebe CDU/CSU.
– Darauf können wir gleich noch mal kommen.
Der Punkt ist: Für die Architektur und die fehlenden Standards sind Sie verantwortlich, das ist Ihr Problem.
Die Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität. Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht funktionieren. Es geht nicht nur darum, dass man Formulare jetzt online ausfüllen oder Dokumente hochladen kann, sondern wir möchten den Menschen das tagtägliche Leben erleichtern. Es geht um die alleinerziehende Frau, die das Antragstellen und das Warten in der Behörde quasi als zweiten Job empfindet. Und es geht darum, dass Menschen, die nicht mehr mobil genug sind, ihre Angelegenheiten von zu Hause erledigen können. Es geht also um einen Staat, der die Bedürfnisse versteht, die Bürgerinnen und Bürger haben.
Ein digitaler Staat ist kein Nice-to-have, sondern eine politische Notwendigkeit.
Wenn unsere Beamten mit veralteter Infrastruktur und bürokratischen Hürden kämpfen müssen, können sie nicht mehr effektiv arbeiten. Es braucht also Investitionen und es braucht Innovation; aber es braucht vor allem auch einen Willen zur Veränderung. Und diesen Willen, liebe CDU/CSU, haben Sie 2017 missen lassen. Sie wollten eine Homepage; damit mussten wir arbeiten.
Mit diesem Gesetz gibt es mehr Transparenz und mehr Nutzerfreundlichkeit; das hilft uns. Wir setzen auf klare Standards und offene Schnittstellen. So können EfA-Leistungen besser aufgebaut werden, und wir legen den Grundstein für eine vernünftige Nachnutzung im Föderalismus. Wir verstehen, dass es wichtig ist, auf Open Source zu setzen.
Außerdem haben wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bundesleistungen festgelegt. Soweit ich weiß, regiert die CDU bzw. die CSU in neun Ländern. Es steht all diesen Ländern frei, zu entscheiden, ob sie auch einen Rechtsanspruch für ihre Leistungen etablieren möchten; niemand hindert sie daran.
Wir verstehen auch, dass persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden müssen, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Digitalisierung des Staates auch davon abhängt. Deshalb haben wir die IT-Sicherheitsstandards erhöht und setzen auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie ein Datenschutz-Cockpit als ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Zugriffe auf ihre Daten nachkontrollieren können.
Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Grundlage für eine inklusivere und vor allem eine gerechtere digitale Zukunft. Wir stehen am Anfang einer Reise; aber wir sind auf dem besten Weg und können sagen: Das digitale Deutschland ist keine Vision mehr, sondern ist bald Realität.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen.
Das OZG-Änderungsgesetz ist wahrlich nicht der große Wurf zur Modernisierung der Verwaltung, als der es uns hier verkauft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auf den Punkt bringen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nicht aus der Perspektive der Bürger verfasst. Der Staat tritt nicht als Dienstleister seiner Bürger in der Ära der Digitalisierung auf. Stattdessen gefällt er sich wieder einmal in der Rolle des Besserwissers und Erziehers.
Deswegen ist der Entwurf in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig.
Das OZG-Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition.
Nun soll das OZG-Änderungsgesetz die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen. Die wurde bisher ja schon fast mutwillig verhindert. Das OZG-Änderungsgesetz schleppt aber immer noch die gleichen Mängel mit sich herum wie bei der ersten Lesung im September letzten Jahres. Warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf einen Rechtsanspruch der Bürger darauf, dass alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, verzichtet, bleibt ein gutes Geheimnis. Es liegt aber auf der Hand: Die Ampel ist nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auch verbindlich umzusetzen.
Weiter fehlt ein verbindliches Datum, ab dem Verwaltungsleistungen auch elektronisch in Anspruch genommen werden können.
Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis.
Es gibt jedoch auch Bürger, die sich altersbedingt oder bewusst für eine analoge Kommunikation mit Verwaltungsbehörden entscheiden. Werte Kollegen der Ampel, behalten Sie doch auch diese Bürger im Blick, und belassen Sie langfristig die Möglichkeit einer Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation mit der Verwaltung!
Noch ein Blick auf den Entschließungsantrag der Union. Werte Kollegen der Union, Sie haben da durchaus eine Reihe vernünftiger Forderungen.
Es wird aber vergessen, wer denn eigentlich für das Desaster des OZG die Verantwortung hat. Wenn das bereits 2017 verabschiedete OZG so bahnbrechend gewesen sein soll: Warum steckt denn die Verwaltungsmodernisierung dann fest?
In diesem Zustand verharrt Deutschland im Windschatten der Digitalisierung – eine traurige Position angesichts des Tempos, das andere Länder auf die Strecke bringen. Und deswegen, wie ich es zu Beginn meiner Rede schon gesagt habe, ist das OZG-Änderungsgesetz nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher,
und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig.
Ich kann es gar nicht anders sagen: Ich freue mich richtig. Das ist, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht, das beste Gesetz in den letzten 30 Jahren.
Und, Philipp Amthor, es ist das erste Gesetz in Richtung Staatsreform, weil wir den Föderalismus, der bei der Digitalisierung ja auch ein Problem darstellt, tatsächlich in Teilen bestärken, aber auch aushebeln, wo es Widerstand gibt. Das finde ich richtig gut. Misbah Khan sagte eben, es ist ein Meilenstein. Physiker reden immer von Quantensprüngen; die sind aber sehr klein. Und so ist es ja nicht. Es ist mehr als ein Meilenstein. Ich freue mich also richtig.
Konstantin Kuhle hat mich vorhin gefragt, ob ich mich freue, und ich habe gesagt: Das ist der Grund, warum ich in den Bundestag gekommen bin. Ich wollte dieses verdammte Gesetz novellieren.
Wir haben durchweg positive Resonanz, von allen Verbänden. Ich hatte heute Morgen noch Besuch vom DATABUND. DATABUND ist eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmen. Das sind die, die auch direkt betroffen sind; denn die arbeiten natürlich mit Verwaltungsdienstleistungen in den Kommunen. Auch die sind angetan. Der Rechtsanspruch, der eben schon erwähnt worden ist und der natürlich von Philipp Amthor kritisiert werden wird – ich weiß, was er sagen wird –,
ist, sage ich mal, das Sahnehäubchen. Aber der geht auch in Richtung Staatsreform. Wenn Sie das negieren, ist das ja okay; aber wir machen erst mal gute Gesetze, und dann reden wir darüber, was bei Ihnen rauskommt.
Wir haben einfachere Log-in- und Bezahlverfahren – das wurde schon gesagt –, wir entfernen den Muff, den jeder kennt, wenn er aktuell versucht, online oder in den Ämtern Formulare auszufüllen. Jeder hat schon Nutzererfahrungen mit Apps und weiß, wie einfach das gehen kann. Daher werden wir das jetzt ändern; das wird bei dem OZG 2.0 so sein.
Der entscheidende Kern der Novelle ist aber tatsächlich, dass wir die Dateninfrastruktur und die Datenmodelle modernisieren und standardisieren. Das ist in den letzten 50 Jahren nicht passiert, seit 1974. 50 Jahre! Verdammt! Es wird jetzt mal Zeit, oder?
Es geht nicht nur darum, dass wir dadurch die Prozesse verschlanken, dass wir dadurch Verwaltungsdienstleistungen wieder schöner, netter, effizienter machen, sondern es geht auch um den Fachkräftemangel; auch das ist eine Dimension. Wenn wir diese ganze Digitalisierung wirklich konsequent fortbetreiben, dann lösen wir auch das Fachkräfteproblem in der Verwaltung – und auch in der Wirtschaft.
Wir bieten ja auch eine Schnittstelle zur Wirtschaft an. Wir bieten ein Framework an, auf dem die Wirtschaft aufsetzen kann und mit dem sie zuarbeiten kann, wodurch Innovationen, die die Wirtschaft bereitstellt, auch der Verwaltung zugutekommen können.
Und andersrum: Die Verwaltung ist ein Treiber von Innovationen. Denn der öffentliche Dienst ist der größte Auftraggeber in der IT-Branche. Wenn wir da mehr kooperieren, haben beide Seiten was davon. Das bringt uns Wohlstand. Das bringt uns einfach eine breitere Perspektive. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Wirtschaftsförderungsgesetz.
Es wurde sehr viel über das alte OZG 1.0 gelästert. Nein, das will ich gar nicht. Das war halt ein Versuch, und der ist gescheitert, weil man nicht den Mut gehabt hat, das zu machen, was wir jetzt getan haben, nämlich über Rechtsverordnungen in die föderale Souveränität einzugreifen. Das geht aber nicht anders. Wir haben das Ganze vom BMJ unter Marco Buschmann auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Deswegen sind wir auch sicher, dass wir das genau so durchbekommen.
Ganz wichtig – es ist eben schon erwähnt worden –: Wir haben im Rahmen der Registermodernisierung, wozu es im Sommer letzten Jahres einen Entschließungsantrag von uns gab, dafür gesorgt, dass das Datenschutzcockpit ausgebaut wird. Das Datenschutzcockpit sorgt nicht nur dafür, wie es eben Johann Saathoff gesagt hat, dass man als Bürger Datenabrufe usw. kontrollieren kann, nein, es sorgt auch für Augenhöhe gegenüber dem Staat. Der Bürger wird ermächtigt, genau zu sehen: Wer hat meine Daten? Was macht er damit? Das ist das, was wir als Liberale wollen: Augenhöhe. Und das schaffen wir mit dem Datenschutzcockpit.
Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen; denn ich sehe, ich habe nur noch 30 Sekunden. – Ich muss sie tatsächlich für eine Danksagung nutzen. Johann Saathoff, wir haben hart verhandelt, und es hat richtig Spaß gemacht; denn wir haben ein gutes Ergebnis. Vielen Dank ans BMI! Vielen Dank an alle Berichterstatter, mit denen wir zusammengearbeitet haben! Und vor allen Dingen vielen Dank an die Mitarbeiter, die Referenten der Fraktionen usw.! Es war ein harter Weg, 14 Monate, aber es ist ein supergutes Ergebnis.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeiten, eigentlich alles das, was man in dieser Phase des neuen Ankommens nicht braucht.
Dies wird künftig anders gehen: Handy aus der Tasche ziehen, sich mit mithilfe der AusweisApp2,
der Onlinefunktion des Personalausweises, identifizieren, sich ins zentrale Bürgerkonto, BundID, einloggen, und schon erhält man Zugriff auf seine im Melderegister gespeicherten Daten und kann diese entsprechend ändern. Im Anschluss erhält man eine elektronische Meldebestätigung mit elektronischem Siegel, den Adressaufkleber zum Aufkleben auf das Ausweisdokument und ist damit angemeldet – alles datenschutzkonform und rechtssicher. Dies ist von Hamburg entwickelt und bald nach dem Einer-für-alle-Prinzip in der ganzen Bundesrepublik für jährlich um die 6 Millionen Wohnsitzummeldungen nutzbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen haben wir als Ampelfraktionen dieses Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian Funke-Kaiser, Volker Redder – und natürlich auch an das BMI –, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit für ein so wichtiges Gesetz, das Deutschland wirklich einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne bringen wird.
Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 wurde nun erkannt, welche Hindernisse in dem OZG 1.0 noch steckten. Das mussten wir, wie eben schon erwähnt, einfach anfassen.
Spätestens seit dem Siegeszug des Smartphones 2007 hätte man sich eigentlich schon auf den Weg machen müssen, genau diese Reform anzufassen. Sie, Volker Redder, haben es gerade sehr gut gesagt: Das reformieren zu wollen ist durchaus ein Grund, hier Parlamentarier zu sein.
Wir erleichtern vielen Menschen das Leben im Alltag, indem wir auch – das wurde eben auch schon gesagt – den Fachkräftemangel angehen. Denn es kann nicht sein, dass in unseren Verwaltungen immer darüber nachgedacht wird, einfach zwei, drei Menschen mehr einzustellen, um die bürokratischen Prozesse voranzubringen, sondern es muss wirklich der Mut gefasst werden, digitaler zu werden.
Mit dem OZG 2.0 schaffen wir niedrigschwellige Authentifizierungsmöglichkeiten. Denn hinzukommend zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe, wird es auch möglich sein, sich zukünftig mit der Face ID oder dem Fingerabdruck über das Handy zu authentifizieren und identifizieren zu lassen. Diese Authentifizierungsfunktion ist noch mal hinzugenommen worden. Das Payment kommt hinzu. Wir werden also sozusagen barrierefreier.
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Innenministerium mit dem IT-Planungsrat Standards auf den Weg und die Architektur – ganz klar – auf den neuesten Stand bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich ist es wichtig, die Abläufe in Schriftform zu ersetzen; das heißt, die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Es ist dann keine Unterschrift mehr nötig.
Dieses Gesetz umfasst so viele Änderungen, die man in einer Rede von vier Minuten gar nicht unterbringen kann, aber was mir auch ganz wichtig ist – und das hat auch der Kollege Redder gesagt –: Mit dem Datenschutzcockpit erreichen wir vor allen Dingen auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben damit nämlich letztendlich die Möglichkeit, ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt.
Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt,
dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung,
Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren.
Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun.
Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein:
Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld.
Meine Damen und Herren, drei Dinge:
Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht.
Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert.
Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen.
Sie wussten das. Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich kenne es ja schon von Dorothee Bär, die viele Jahre in der Bundesregierung für die Digitalisierung zuständig war und uns versprochen hat, dass bis 2022 über 500 Leistungen digitalisiert sind, dass man Digitalkompetenz auch falsch verstehen kann. Es bedeutet nicht viel, auf Instagram präsent zu sein.
Bei Ihrer Rede, Herr Amthor, habe ich jetzt einen ähnlichen Eindruck. Mich würde mal interessieren – rein vom Technischen –: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie Digitalisierung der Verwaltung überhaupt funktioniert? Ich habe nach der bisherigen Rede nicht den Eindruck.
Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver.
Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen.
Das ist ganz sicher so.
Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert.
Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert.
Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär.
Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität,
weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das.
Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört.
Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch.
Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen.
Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater.
Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Der nächste Redner ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land;
denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Behörden und verbessern den Umgang nachhaltig.
Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen.
– Herr Amthor, das ist so typisch: Sie fahren den Karren in den Dreck, und dann jammern Sie, dass wir ein bisschen Zeit brauchen, um ihn wieder herauszuziehen. So geht es nicht!
Das Gesetz von 2017 von de Maizière und Horst Seehofer, der es in der Folge an die Wand gefahren hat, hatte schwere Mängel, und dann fehlte es bei der Umsetzung auch noch an Vorgaben für Standards und Architekturen.
An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an den Bundesrechnungshof! Die haben nämlich die Gründe für das Scheitern des alten Gesetzes analysiert und festgestellt: Es lag daran, dass es damals eben keine Standards, keine Architekturvorgaben gegeben hat. Den kleinen Rahmen, den das Gesetz hatte, hat Seehofer dann auch noch nicht mal genutzt. Das waren die Ursachen für das Scheitern.
Wir gehen das Thema jetzt an. Einer der wesentlichen Punkte – der Kollege Mesarosch hat das schon mal als das „Filetstück des Gesetzes“ bezeichnet – ist: Wir geben Standards und Architekturen in einer Rechtsverordnung durch das Ministerium zusammen mit dem IT-Planungsrat vor. Das kann also auch zukunftsfest weiterentwickelt werden.
Noch ein weiterer Punkt. Das EfA-Prinzip – „Einer für Alle“ bedeutet das – konnte mangels Standards eben auch nicht funktionieren. Wir schaffen jetzt eine Grundlage durch die Standards und die Architekturen, die wir vorgeben. Damit beflügeln wir die Möglichkeit, dass eine Lösung, die an einer Stelle entwickelt wird, an anderer Stelle weiterverwendet werden kann.
In dem Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software. Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start-ups und ein großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen.
Während Sie noch jammern, handeln wir und stellen Deutschland zukunftsfest auf.
Als Nächstes erhält das Wort Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits ist es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Schriftform wird durch digitale Identifizierung ersetzbar, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich, der Bund stellt Basisdienste bereit. Und ja, das alles sind Selbstverständlichkeiten, aber nicht gelebte Praxis bisher.
Alle drei Jahre soll es eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation geben, und das ist super. Vielleicht belegt ja die erste im Jahre 2027, dass das bisherige Monitoring Schönfärberei ist. Die Fortschrittsmessung muss endlich ehrlich und bürgerorientiert werden. Das fordert auch der Bundesrechnungshof.
Verbindliche Standards sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben des Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig“.
Übrigens: Kein einziger Meilenstein liegt in der Amtszeit der Ampel.
Besonders kritisch finde ich aber: Auf meine schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in 2024!
Aber heute stimmen wir nicht über Haushaltsmittel und die unsinnige Schuldenbremse ab, sondern über das neue Onlinezugangsgesetz. Das sind zwar nur ein paar Trippelschritte, aber sie gehen nach vorn. Daher gibt es trotz Kritik Zustimmung zum Gesetzentwurf von der Linken.
Vielen Dank.
Und das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine.
Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer Urgroßväter auftragen, sondern auch deren Digitalkompetenz.
Aber ich habe mir überlegt: Den härtesten Diss, den ich hier heute für Sie habe, ist: Ihre Unionsdigitalpolitiker finden unser Gesetz gut, und heimlich finden sie es sogar sehr gut. – Das muss ganz schön wehtun.
Lassen Sie mich zu Beginn allgemein sagen: Im Internet kann man Koks, Menschen und Waffen bestellen, aber nicht seinen Personalausweis.
In Dänemark kann ich mein Unternehmen in ein paar Minuten digital anmelden, aber nicht in Deutschland. In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne.
Das sind doch die Probleme! Der Staat bietet uns noch nicht das, was er uns bieten muss. Andere Länder werden so attraktiver. Was einem Deutschland bietet, hängt stark davon ab, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, und das geht nicht.
Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung.
Bei all den Punkten dürfen wir drei Dinge nicht vergessen:
Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung.
Zweitens. Herr Amthor, ich denke da nicht an Preußen, sondern ich denke an zwei Frauen aus Veringenstadt; mit der Hauptamtsleiterin habe ich mich gestern unterhalten. – „Veringenstadt“, das klingt ein bisschen größer, als es ist; es sind ungefähr 2 000 Einwohner. – Die sorgen dafür, dass man da jetzt seinen Hund digital anmelden und digital mehr tun kann als in den umliegenden Gemeinden. Wir haben da tolle Leute.
Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin.
Zentral an diesen Änderungen ist, dass wir in Zukunft völlig ohne Papier auskommen. Da sind wir doch bislang immer rausgeflogen; denn selbst wenn was digital war, musste man oft doch noch unterschreiben. Der Quatsch kommt weg.
Ich meinte vorhin, wir haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren Standardisierungen; da fehlten dann die konkreten Vorschläge.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen.
Haben Sie vielen Dank.
Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut.
Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen.
Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen.
Sie haben uns dann diesen Dienstag – ich wiederhole: diesen Dienstag – 34 Seiten Änderungsvorschläge auf den Tisch geknallt, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, 72 Stunden vor der Abstimmung jetzt. Das ist unverschämt, meine Damen und Herren.
Sie sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Was will denn der Brandl? Das kann er doch schaffen! – Natürlich schaffe ich es, dass ich in 24 Stunden 34 Seiten lese.
Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen,
die IT-Dienstleister zu befragen, all diejenigen, die das Gesetz betrifft, um eine Stellungnahme zu bitten.
Meine Damen und Herren, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie diejenigen, die es betrifft, die es umsetzen müssen, nicht mitnehmen.
Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt,
und nur dieser Brandl von der Union ist zu blöd, die Genialität der Ampel zu erkennen.
Ich sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für das OZG in allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren.
575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung.
Und dann ändern Sie das Gesetz noch. Ehrlich gesagt, haben wir bei dem Haushalt gedacht – wir haben ja gesehen, dass da nichts drinsteht –: Sie machen es günstiger und damit realistischer. Nein, Sie machen es noch teurer! Und wie viel teurer es ist, wissen Sie nicht, weil das Statistische Bundesamt auch nicht in 72 Stunden berechnen konnte, was die Mehrkosten sind. So kann man doch nicht ernsthaft regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Regierungszeit! Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Dorothee Bär!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
In unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rottmann, kann Frau Bär auch Instagram.
Wir lehnen ab.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10417, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8093 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung von einem fraktionslosen Kollegen. – Doch nicht? Man weiß es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit fast dem gleichen Abstimmungsverhältnis wie zuvor endgültig angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10423. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion.
– Können Sie bitte aufpassen? Wir sind in einer Abstimmung. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Gruppe der Linken.
– Nein, sind sie nicht. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Rest nimmt nicht teil. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir machen hier oben einen Wechsel; dann können auch Sie eben die Sitzplätze wechseln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf unseren Besuchertribünen! Ich grüße Sie recht herzlich am Freitagmittag. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort.