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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 17 · Drucksache 20/8294, 20/8652, 20/8793, 20/8796, 20/8794

Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Vizepräsidentin Petra Pau

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Immer gefährlich!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben die angeregten Debatten im Ausschuss schon hinter uns. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung ist und bleibt eine Daueraufgabe und steht vor ständig großen Herausforderungen. Leider ist das Verbrechen oft besser organisiert als die Verbrechensbekämpfung, und das wollen wir ändern.

Gerade das föderal geprägte Deutschland ist besonders anfällig, weil kriminelle Sachverhalte auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen und von unterschiedlichen Akteuren bearbeitet werden. Die Arbeit der Financial Intelligence Unit als übergeordneter Filter- und Vorermittlungsbehörde ist daher von großer Bedeutung, und die politische Unterstützung aller sollte selbstverständlich sein.

Die FATF-Prüfung im vergangenen Jahr hat Schwächen benannt und deutlich gemacht, an welchen Punkten Verbesserungsbedarfe bestehen. Ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar dafür, dass er sich seit Beginn seiner Amtszeit mit aller Kraft für die Ertüchtigung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt hat. Seine Reformvorschläge für die FIU und der vereinbarte Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sind nach unserer festen Überzeugung der richtige Weg. Die gesetzlichen Anforderungen an die Arbeit der FIU stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen den internationalen Empfehlungen der FATF, den Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie und den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun erstens die FIU stärker und klarer an ihrem Kernauftrag, der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ausgerichtet.

Zweitens wird Klarheit darüber geschaffen, dass die FIU bei der Erfüllung dieser Aufgaben einen risikobasierten Ansatz anwenden kann – einen Ansatz, der international bei der Geldwäschebekämpfung absolut üblich ist.

Drittens wird konkretisiert, dass und unter welchen Voraussetzungen auch automatisierte Verfahren bei dieser Arbeit eingesetzt werden können. Dabei sorgen wir für eine vernünftige und auch grundrechtskonforme Abwägung der unterschiedlichen Interessen von Verbrechensbekämpfung und Datenschutz.

Viertens wird die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden, insbesondere Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, deutlich verbessert.

Fünftens stellen wir sicher, dass durch ein neugeschaffenes Gremium die parlamentarische Kontrolle über die Arbeit der FIU gewährleistet bleibt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz befähigt die FIU nun, mehr Licht ins Dunkel der Geldwäschebekämpfung in Deutschland zu bringen. Zweifelsohne bedarf es allerdings weiterer Reformen struktureller Art. Diese sind mit dem Aufbau der Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bereits sehr konkret geplant. Schon sehr zeitnah werden wir uns auch mit dem entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament beschäftigen.

Das hier in Rede stehende Gesetz nimmt die notwendigen rechtlichen Anpassungen vor, um möglichst kurzfristig effektive Arbeitsprozesse der Zentralstelle bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherzustellen und Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung durch eine risikobasierte Arbeitsweise zu schaffen.

Ich möchte mich vor allem bei meinen Berichterstatterkollegen Frau Grützmacher und Herrn Dr. Zimmermann für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem Fall bedanken. So geht Ampel.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wir haben euch getrieben zu guten Ergebnissen!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Schön wär’s!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ja! Deswegen ist es auch ein Schnellläufer geworden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Matthias Hauer das Wort

Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jetzt müsst ihr zuhören!
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschließt die Ampel den Freifahrtschein für die deutsche Antigeldwäscheeinheit FIU.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Um Gottes willen!“

Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort wird, zumindest für Geldwäscher.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Na, na, na!“

Wir als CDU/CSU halten das für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Wir auch!“

Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist das!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Dann müsst ihr zustimmen!“

Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Um Gottes willen! Reden wir über das gleiche Gesetz?“

Heute hat das BKA das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2022 vorgestellt. Knapp 1 Milliarde Euro kriminelles Geld wurden im letzten Jahr, so das Ergebnis aus den geführten Verfahren, gewaschen. Und das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland, der für uns sichtbar ist. Auf der anderen Seite wurden im Deliktsbereich Geldwäsche Vermögenswerte in Höhe von „nur“ 9,4 Millionen Euro vorläufig gesichert, und dieser Betrag hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar halbiert. Der Anteil der Gelder, die sichergestellt werden konnten, ist also verschwindend gering.

Unter den Finanzministern Olaf Scholz und Christian Lindner wurde die Geldwäschebekämpfung in Deutschland leider stiefmütterlich behandelt und vor allem eines: schöngeredet.

Olaf Scholz behauptete im Finanzausschuss vor zwei Jahren, dass keine Bearbeitungsrückstände bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vorlägen. In Wahrheit war der Rückstand schon damals beträchtlich. Olaf Scholz behauptete weiter, dass künstliche Intelligenz zum Einsatz käme. Auch das stimmte nicht.

Und unter Christian Lindner? Da ging der Tiefschlaf bei der Rechtsaufsicht über die FIU leider weiter. Die Bearbeitungsrückstände wuchsen und wuchsen. Am Ende musste sogar der FIU-Chef gehen.

Bearbeitungsrückstände kann es jetzt nach der Ampeldefinition allerdings nicht mehr geben; es verlängert sich einfach nur die Bearbeitungsdauer. Das ist Schönfärberei. Das Problem besteht fort, und künstliche Intelligenz kommt nach Jahren immer noch nicht zum Einsatz.

Der Antigeldwäscheeinheit werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen. Zudem wird die FIU bei Hinweisen auf sonstige Straftaten sogar per Gesetz gezwungen, sie nicht mehr zu analysieren und somit zu ignorieren. Das wird vor allem Kriminelle freuen. Und welcher konkrete Schaden dadurch entstehen wird, dass Geldwäsche, Finanzierung von Terror oder sonstige Straftaten unerkannt bleiben, werden wir nie erfahren, weil diese Taten im Dunkelfeld bleiben.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „So ein Quatsch! Das ist einfach falsch!“

Das könnte alles sein: von Geldwäsche im großen Stil über Fälle wie Wirecard bis hin zur Finanzierung von Terrorismus.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Das hat die Anhörung gezeigt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist es!“

Was selbst aus Reihen der Ampel als „kriminalpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet wurde, soll nun Gesetzeslage werden. Mit dem Ampelgesetz wird das Geldwäscheparadies Deutschland ein Stück paradiesischer. Das Herzstück der neuen Ampelregelung ist der risikobasierte Ansatz. Der hat zwei Kernelemente: Erstens darf die FIU nun Risiken, die sie für wichtiger hält als andere, selbst bestimmen, auch wenn andere ebenfalls zu Geldwäschetaten führen. Zweitens muss die FIU die eingehenden Hinweise nur dann beachten, wenn eines ihrer selbst festgelegten Risiken betroffen sein könnte.

Die FIU benutzt übrigens Stichwortfilter. Das sind Werkzeuge, die man auch zum Durchsuchen von E-Mails benutzt. Diese Jagd auf Geldwäscher mittels Stichwortsuche hat bisher so schlecht funktioniert, dass man das im April eingestellt hat. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes können diese untauglichen Filter nun wieder eingesetzt werden.

Beide Elemente des risikobasierten Ansatzes bei der FIU wurden übrigens bei Deutschlands Geldwäscheprüfung von der internationalen FATF deutlich kritisiert. Die FATF sagt erstens, dass die von der FIU bestimmten Risiken an den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden vorbeigehen – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten 49 und 63 –, und zweitens, dass die FIU keine adäquaten Werkzeuge für die Priorisierung von Geldwäscheverdachtsmeldungen hat – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten 67 und 69. Wenn in Deutschlands Geldwäschezeugnis also steht, dass die FIU unpassende Risiken bestimmt und gar keine Werkzeuge hat, um Verdachtsmeldungen zu priorisieren, dann sollte man der FIU jedenfalls nicht auch noch freie Hand lassen, so wie die Ampel das will.

Dann titelte die „Tagesschau“ vor zwei Wochen auch noch – Zitat –: „Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt“. Es wurde bekannt, dass die Ausschreibung für die Entwicklung künstlicher Intelligenz für die FIU aufgehoben wurde. Selbst ein SPD-Kollege hat zutreffend bemerkt, dass es bald ein Gesetz für FIU-KI gibt, aber gar keine FIU-KI.

Wer die erste Lesung des Gesetzes verfolgt hat, der weiß: Der neue Leiter der FIU hat gesagt, die Technik der FIU könne man mit einem Golf I vergleichen – 1974, als er auf den Markt kam, sicherlich ein tolles Auto. Während kriminelle Geldwäscher, die ja eher andere Autos bevorzugen, mit immer neuen Methoden Beute machen, schickt die Ampel die FIU also mit einem Golf I auf Geldwäschejagd, einem Oldtimer, der noch nicht mal von der FATF den TÜV bekommen hat.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Und deswegen stimmt ihr zu!“

Mit dem Stopp der Ausschreibung für die Entwicklung künstlicher Intelligenz haben Sie von der SPD und auch die Ampelfreunde sich von einer zeitgemäßen Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir fordern stattdessen, dass die FIU sämtliche Meldungen analysiert, sinnvolle Prioritäten setzt und endlich den sachgemäßen Einsatz von künstlicher Intelligenz sicherstellt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Jawoll! Das war überzeugend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine Geldwäscherkoalition! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] gewandt: Ziehen Sie jetzt das Gesetz zurück!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist natürlich zum Beispiel auch ein großes Thema, wenn man im großen Maßstab Maskendeals macht. Deswegen kennt sich der Kollege von der Union offenbar auch so gut mit dem Thema aus.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist ja eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das gefälligst zurück! Wollen Sie mich hier persönlich angreifen? Was soll das denn heißen? Nehmen Sie das zurück! Wollen Sie mir was unterstellen? Also bitte! Das ist ja eine Unverschämtheit!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das geht gar nicht!“

– Ich habe doch gar nicht – –

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wie schlecht muss Ihr Gesetz sein, dass Sie hier persönlich werden!“

– Lieber Herr Kollege Hauer, auch wenn Sie das Gefühl haben, dass sich die ganze Welt nur um Sie dreht,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben mich angesprochen!“

habe ich eine Information für Sie: Das ist nicht der Fall.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was sagen Sie? Sie sind ja noch schlimmer als Pöbel-Schrodi!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir hier gerade erlebt haben von dem Kollegen der Union, kann man nur als postfaktisch bezeichnen. Denn das, was er hier vorgeführt hat an vielen Stellen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist der Stil der SPD!“

sind die richtigen Stichworte; aber es wird dann immer gezielt etwas weggelassen, oder es wird irgendwie in die falsche Richtung gedreht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie können Ihre Rede nutzen, um das klarzustellen! – Gegenruf von der SPD: Hören Sie mal zu, Herr Hauer!“

Ich bringe mal ein konkretes Beispiel – lieber Herr Kollege Hauer, das müssen Sie jetzt ertragen –: Sie sagen, dass dann die sonstigen Straftaten plötzlich hinten runterfallen würden.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Genau! Die werden nicht mehr analysiert!“

Dann haben Sie eben als Beispiele so etwas wie Terrorismusfinanzierung oder Wirecard genannt. Wenn Sie auch mal zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die alle ein Strafmaß von unter einem Jahr haben. Also, wenn Terrorismusfinanzierung bei der Union jetzt mit weniger als einem Jahr Gefängnis geahndet wird, dann haben wir ein ganz anderes Problem, Herr Kollege.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben meine Rede nicht verstanden! Sie haben einfach die Rede nicht verstanden!“

Natürlich, niemand sagt, dass bei der FIU in den letzten Jahren nicht erhebliche Probleme aufgetreten sind. Aber wenn man sich dieses Gesetz der Koalition anschaut, dann muss man mal sagen: Das ist angemessen, das ist richtig, und das ist wichtig. – Ich will auch sagen, warum: Natürlich müssen wir eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Technologie, von künstlicher Intelligenz, schaffen. Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden aufgebaut hat, wenn wir in so einem Bereich künstliche Intelligenz und selbstlernende Systeme einsetzen wollen. Es ist absolut richtig, dass die Koalition hier gesetzliche Grundlagen dafür schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist auch hervorragend – dazu haben Sie nichts gesagt –, dass wir die parlamentarische Kontrolle für dieses Gremium jetzt endlich einführen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir haben das ja vorgeschlagen! Lesen Sie doch unseren Antrag!“

Es wird ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Financial Intelligence Unit geben, und in dieses darf am Ende auch die Union Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Und das ist genau richtig; denn dort können dann alle Fragen gestellt werden, dort kann überprüft werden, welche Risikofilter von der FIU zum Beispiel im Kampf gegen Geldwäsche eingesetzt werden. Damit haben wir auch mehr Klarheit und mehr Transparenz. Wie kann man eigentlich gegen mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz sein, frage ich mich da, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende geht es ja auch immer um den risikobasierten Ansatz. Wir hatten die Leiterin der Financial Intelligence Unit aus den Niederlanden hier – das ist die erfolgreichste Financial Intelligence Unit in Europa –; die kann über diese Diskussion, die von der CDU hier einfach nicht beendet wird, nur lachen. Sie sagt: Natürlich, wir können gar nicht ohne einen risikobasierten Ansatz arbeiten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die haben Zugriff auf die Polizeidaten! Die sind nicht bundesstaatlich organisiert! Die haben keine 16 Bundesländer!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Nicht gut fürs Herz!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dass Sie jetzt auch so anfällig sind, Frau Katzmarek! Ziemlich armselig! Das besprechen wir noch!“

Deswegen orientieren wir uns und machen einen Best Practice Approach, so wie das weltweit gemacht wird, und vor allem sorgen wir jetzt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der FIU Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben; ich glaube, das ist auch wichtig.

Also, bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein absolut vernünftiges Gesetz, und wenn man nicht so krass in der Opposition angekommen wäre, könnte man da auch einfach mal zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute haben wir das Vergnügen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu reden. Der Titel des Gesetzentwurfs zeigt auch gleich das Problem – es ist ein typisch deutsches Problem –: Es ist ein Bürokratiemonster.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – kurz: FIU – soll Verdachtsmeldungen möglicher Geldwäsche überprüfen. Wenn Gelddienstleister, Schmuckhändler oder Notare einen Geldwäscheverdacht vermuten, müssen sie das bei der FIU melden. Das klingt erst einmal simpel und nachvollziehbar. Das Problem liegt jedoch in der Unsicherheit der Unternehmen. Etliche Anbieter melden, um sich selbst abzusichern, lieber einmal zu oft als einmal zu wenig.

Durch diese Flut an Meldungen steht die FIU unter Druck. Es hatten sich in der Vergangenheit bereits über 290 000 unbearbeitete Meldungen angestaut. Diese Masse an Meldungen konnte mittlerweile abgebaut werden. Doch vermutet das ZDF in einem Bericht, dass ein Großteil der Meldungen einfach im Infopool gelandet ist, in solchen Fällen auch „Papierkorb“ genannt.

Im Zuge der verzögerten Abarbeitung der Verdachtsfälle kam es zu Strafverfahren gegen Mitarbeiter der FIU. Diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, doch es ist nachvollziehbar, dass die Mitarbeiter der FIU verunsichert sind. Angeblich soll dieses Gesetz sie nun vor künftigen Ermittlungen schützen. Doch hier entsteht durch das kopflose Handeln der Bundesregierung das nächste Problem: Wenn es einen Persilschein für die Mitarbeiter gibt, besteht die Gefahr, dass es erst recht zur erneuten Anhäufung von unbearbeiteten Verdachtsmeldungen kommt.

Beifall bei AfD

Eine Unterstützung der Behörde durch KI-basierte Lösungen kann eine tragfähige Chance sein, um die Masse der Meldungen zu filtern. Ebenso sind eine bessere IT-Ausstattung und geeignete Schulungen der Mitarbeiter geboten.

Der im Gesetz initiierte Vorschlag zur Bildung eines Gremiums wäre eine Chance für eine kontinuierliche Überwachung der FIU gewesen. Leider sind die scheindemokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht gewillt, demokratische Grundprinzipien einzuhalten, und sie versuchen mit aller Kraft, auch hier jegliche Transparenz zu verhindern,

Beifall bei AfD Zuruf

indem sie erneut die einzig echte Opposition in diesem Land, die Alternative für Deutschland, aus diesem Gremium ausschließen. Denn Sie sind nicht gewillt, verpflichtend die Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages umzusetzen. Sie täuschen die Bürger mit Taschenspielertricks und gaukeln einen Willen zur Transparenz vor.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Quatsch! Unfassbar blöd! Fake News!“

Deshalb werden alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sabine Grützmacher das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir zwischendurch gerade eher einen Buzzword-Filter gewünscht, aber wir sprechen heute stattdessen über einen Risikofilter. Ich habe gerade eben noch im Büro gesessen und ein bisschen den Postkorb sortiert; der wird bei mir vorsortiert. Ich bekomme nicht alles an Werbung – Gott sei Dank –; sonst würde ich mich wirklich bedanken. Also, selbst Jugendliche lernen ja schon Postkorbübungen und Priorisieren. Das machen wir mit einem Filter auch. Deswegen wollen wir den haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber Sie gucken Ihre E-Mails trotzdem an, oder? Sie verlassen sich nicht nur auf Filter!“

Wir sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit sie effektiv arbeiten kann. Außerdem schützen wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FIU durch Klarstellung, dass der risikobasierte Ansatz vom Gesetzgeber gewollt und international auch State of the Art ist. Diesen „Persilschein“ gegenüber den Mitarbeitenden möchte ich hier jetzt wirklich ausdrücklich zurückweisen; denn die Mitarbeitenden tun wirklich ihr Bestes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist: Die FIU darf nicht in eBay-Betrugsdelikten ertrinken, sie muss handlungsfähig sein. Wie sollte man das abarbeiten, wenn 80 Prozent davon eBay-Betrugsdelikte sind, die man auf dem Tisch hat?

Natürlich muss man priorisieren, aber das findet nicht im luftleeren Raum statt. Es wird ein parlamentarisches Gremium geben; dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages wird durch Unterrichtung über die Erfüllung aller Aufgaben der FIU entsprochen. Anlassbezogen können sogar noch weitere Stellen, wie zum Beispiel der BfDI oder auch die Antidiskriminierungsstelle, hinzugezogen werden.

Die Rückmeldeverpflichtung der FIU an die Länder wird erweitert; das reduziert inhaltsleere Präventivmeldungen und verbessert die Meldepflicht insgesamt. Und: Der Infopool ist eben nicht der Papierkorb, sondern es wird Stichprobenprüfungen geben, und Filteranpassungen sichern auch hier effektives Arbeiten.

Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt hat, sind im hier vorliegenden Entwurf berücksichtigt; denn wir müssen sicherstellen, dass ein verfassungskonformer Einsatz von Software mit Funktionen des maschinellen Lernens möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist die beschleunigte Implementierung des IT-Ausbaus auch von höchster Dringlichkeit – sie muss aber nicht nur vergaberechtlich, sondern auch verfassungskonform richtig sein –, ebenso die optimierte Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beteiligten Strafverfolgungsbehörden und den Verpflichteten. Wir gehen hierbei einen wichtigen Schritt und befähigen die FIU, wirklich handlungsfähig zu werden.

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gestatten Sie mir vielleicht noch eine kleine persönliche Anmerkung: Bei allen kontroversen Diskussionen freue ich mich persönlich sehr, wieder hier zu sein und mit allen demokratischen Parteien um die beste Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche ringen zu dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Kollegen der Ampel; denn das hier war ein Verfahren mit Anhörungen und kontroversen Diskussionen, durch das es wirklich ein besseres Gesetz geworden ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede von Janine Wissler für Die Linke nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP]

Das Wort hat Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe versprochen, es kurz zu machen. Trotzdem kann ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Als der Gesetzentwurf in das Parlament geleitet wurde, war ich auch sehr skeptisch, habe ähnliche Argumente geteilt wie Herr Hauer.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Oder Herr Fiedler von der SPD! Der hat davon viel Ahnung!“

Das eine oder andere wurde vielleicht falsch rübergebracht. Trotzdem stehe ich heute hier und kann mit gutem Gewissen für diesen Gesetzentwurf werben.

Denn wir alle wollen, dass Deutschland besser gegen Geldwäsche vorankommt und dass wir in Zukunft bei FATF-Berichten nicht nur eine Drei minus bekommen, sondern eben eine Eins plus. Und dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass wir das schaffen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor allem kann man diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil:

Was ist denn die Alternative, wenn wir das heute nicht machen? Die Staatsanwaltschaften in den Ländern würden von Verdachtsmeldungen, die einfach so ungeprüft von der FIU weitergeleitet werden, einfach überflutet werden, sie wären nicht mehr arbeitsfähig, und die FIU würde eben nicht die Filterfunktion erfüllen, die ihr zukommt.

Außerdem gehen wir heute mutig voran und regeln erstmals den KI-Einsatz einer Behörde nach dem Palantir-Urteil von Anfang dieses Jahres.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es gibt nur keine KI! Wo ist die denn, die KI?“

Und schließlich – das ist, glaube ich, das Wichtigste, und das könnte auch Ihnen helfen, Ihre 25 Fragen

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie antworten ja nicht!“

bzw. Ihren Fragenkatalog loszuwerden, vielleicht nicht im Ausschuss, sondern eben in einem parlamentarischen Kontrollgremium –: Wir kontrollieren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese FIU zukünftig in einem parlamentarischen Kontrollgremium und schauen zum Beispiel, wie sie diesen risikobasierten Ansatz umsetzt, wie sie mit den Ländern und eben auch mit den Polizeien zusammenarbeitet.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Zusammenarbeit mit den Ländern: Das wäre wichtig!“

Deswegen kann ich diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/8793 und 20/8796, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8294 und 20/8652 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8795. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Der Abgeordnete Beckamp aus der AfD-Fraktion hat hier Kolleginnen und Kollegen als „Politbonzen“ bezeichnet. Ich stelle fest, dass dies eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages unwürdig ist.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

JW
Janine Wissler Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ich will zu Beginn noch mal daran erinnern: Den vorliegenden Gesetzentwurf muss die Bundesregierung einbringen, weil die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Rechtsauffassung vieler Sachverständiger bestätigt hat, dass die bisherige Arbeitsweise der FIU, also der sogenannte risikobasierte Ansatz der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Bundesbehörde, schlichtweg gesetzwidrig ist und überhaupt erstmal per Gesetz erlaubt werden muss.

Risikobasierter Ansatz: Das ist der grundsätzlich plausible Gedanke, bei der eigenen Arbeit die wichtigeren und größeren Probleme zu priorisieren und sich auf die Fragen zu konzentrieren, für die man zuständig ist. Dabei gibt es aber eine grundsätzliche und eine FIU-spezifische Schwierigkeit:

Die grundsätzliche Schwierigkeit ist, dass eine staatliche Behörde dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist. Eine Behörde darf nicht einfach sagen, sie hätte Verdachtsmeldungen, die Hinweise auf Steuerhinterziehung, Betrug oder organisierte Kriminalität enthielten, nicht weiter gründlicher geprüft, weil kein Verdacht auf Geldwäsche bestünde und sie sich prioritär nur um Geldwäsche zu kümmern habe.

Die noch viel gravierendere, FIU-spezifische Schwierigkeit ist die mangelnde Datenlage. Ein risikobasierter Ansatz kann nur funktionieren, wenn man taugliche Mittel zur Einschätzung von Risiken hat. Genau die fehlen der FIU aber aus Prinzip. Als Nicht-Ermittlungsbehörde auf Bundesebene hat die FIU ausdrücklich keinen Zugang zu den polizeilichen Ermittlungsdatenbanken und anderen Datenquellen der Länder. Wie soll die FIU denn dann überhaupt eine qualifizierte Ersteinschätzung darüber vornehmen, welche Verdachtsmeldungen weiterverfolgt und priorisiert und welche einfach nur zu den Akten gelegt werden sollen?

In der Anhörung im Finanzausschuss haben zwei der Sachverständigen erhebliche Probleme beim Datenschutz bemängelt – und das, obwohl die FIU nicht mal Zugriff auf die entscheidenden Daten der Länder hat. Gleichzeitig hat der bislang gesetzwidrig in der FIU angewandte risikobasierte Ansatz seine Aufgabe gerade nicht erfüllt. Das Auswerteprojekt hat ergeben, dass im Rahmen der IT-gestützten Vorauswahl der Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche sehr viele dicke Fische in der Prüfung völlig unerkannt geblieben sind. Die bisher zur Einschätzung des Risikos von der IT angewandten Filter haben die Sachverständigen von der Gewerkschaft der Polizei und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schlicht als Teil eines Blindflugs bezeichnet.

Wir begrüßen zwar, dass die Risikobasierung der FIU zukünftig durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert werden soll, und sind sehr gespannt, ob dabei am Ende praktisch was rumkommt. In der Summe können wir diesen Gesetzentwurf aber nur ablehnen. Die unsägliche Tradition der deutschen Geldwäsche-Nichtbekämpfung dreht nun eine weitere Runde. Nach Schäuble und Scholz ist es nun Finanzminister Lindner, der als Nächster die notwendigen Schritte nicht geht.