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Deutscher Bundestag 20/206

206. Sitzung

Mittwoch, 18. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:50 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2024
6:50 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
57.332
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
932
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.783
SPD
9.426
Bundesregierung
9.007
Grüne
5.694
AfD
5.296
FDP
4.912
Linke
1.308
fraktionslos
372
BSW
341

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
198
73
Grüne
189
111
CDU/CSU
107
103
FDP
94
53
AfD
47
140
Linke
38
9
BSW
7
4
fraktionslos
5
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949

TOP 4 · Drucksache 20/14260

Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14260
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache, und für die FDP-Fraktion erhält das Wort Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, anhand derer man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich in diesem Land bei Produktivität und Wachstum ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass die Gründungsquote immer weiter sinkt. Denn Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswillen, Mut und Unternehmertum. Und Träger dieser Haltung sind Selbstständige, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Die wollen selbst was machen, schaffen, gründen und sind oft genug auch diejenigen, die dadurch Innovation vorantreiben – nicht nur als IT-Freelancer, sondern in ganz vielen und unterschiedlichen Bereichen in diesem Land. Tatsache ist aber: Selbstständige fühlen sich in Deutschland schon viel zu lange als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Und dafür könnte man konkret was tun. Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd – das ist so, und da müssen wir endlich ran –, sondern es gibt auch ganz konkrete Maßnahmen, durch die Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte.

Ich nenne ein Beispiel: Bei der Altersvorsorge musste man in diesem Land durchkämpfen – und mussten wir in der gescheiterten Koalition gegen Widerstände kämpfen –, dass zum Beispiel bei neuen Fördermöglichkeiten wie einem Altersvorsorgedepot Selbstständige selbstverständlich auch gefördert werden. Für SPD und Grüne war das keine Selbstverständlichkeit. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Ein anderes ganz konkretes Beispiel. Selbstständige in diesem Land beschreiben uns allen doch auf eindrückliche Art und Weise, zu welcher Qual das sogenannte Statusfeststellungsverfahren geworden ist, weil die Prüfer der Rentenversicherung oft ihre Lebensrealität nicht verstehen und es, ehrlich gesagt, auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit. Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Recht hat er!“

Die müssen wir endlich angehen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei FDP

Ich will ein drittes Beispiel nennen. Es gibt Fälle in diesem Land, in denen Selbstständige höhere Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte. Das ist ein Beispiel für diese ungerechte Ungleichbehandlung, die wir endlich ändern müssen.

Beifall bei Grüne

Die Begründung ist oft, es sei so bürokratisch, die realen Einnahmen zu erheben. Ja, das soll man Selbstständigen mal sagen, wenn sie mit dem Finanzamt zu tun haben! Das ist doch eine Quatschbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss; mein letzter Satz. – Dass diese Reform vom SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert und ausgesessen wurde, ist auch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All das muss sich endlich ändern.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das kann sich ändern! Alles kann man ändern!“

Am 23. Februar kann man das wählen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Aber nicht Sie!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angela Hohmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen. Finde ich gut, will ich auch.

Ich will aber über Andy reden. Andy ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben. Er verdient allerdings nicht immer so viel; denn er will flexibel sein, auch mal für ein paar Monate im Ausland oder vielleicht gar nicht arbeiten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die neue Beliebigkeit!“

Deshalb hat er sich für Selbstständigkeit entschieden. An seine Altersvorsorge denkt er jetzt noch nicht.

Solche Fälle wie Andys gibt es tausendfach in Deutschland. Diese Selbstständigen sind ebenso Leistungsträgerinnen und -träger wie diejenigen, die vierstellige Tagessätze nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Für die setzen wir uns als SPD ein; denn die haben keine Lobby.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Wir auch!“

Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Seit Wochen sind sie mit den Verbänden der Bildungsträger – und das wissen Sie, Herr Teutrine – im Austausch und erarbeiten in Arbeitsgruppen praktikable und gute Lösungen beim Statusfeststellungsverfahren. Werte Kollegen und Kolleginnen der FDP, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag auf viele gute Regelungen für Selbstständige geeinigt.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Ja, die habt ihr alle ausgesessen!“

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir eine große Lösung beim Statusfeststellungsverfahren noch in dieser Legislatur umsetzen.

Jetzt drängt die Zeit. Wir sind sofort bereit, gesetzliche Übergangsfristen für Bildungseinrichtungen und Honorarlehrkräfte zu schaffen, sodass niemand horrende Nachzahlungen befürchten muss. Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, und es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir könnten das noch gemeinsam hinbekommen und so für Rechtssicherheit für viele Selbstständige sorgen.

Beifall bei SPD

Es liegt jetzt an Ihnen.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im geplanten Rentenpaket III die Altersvorsorge für Selbstständige regeln. Aber wie Sie ja alle wissen, sind wir noch nicht einmal zum Abschluss des Rentenpakets II gekommen, obwohl alles fertig auf dem Tisch lag. Zu Recht stellen die Selbstständigen die Frage: Was haben Sie eigentlich für uns in dieser Legislatur getan?

Liebe Selbstständige, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie haben recht. Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden – das wird uns ja häufig vorgeworfen –,

Zuruf Reinhard Houben

nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ihr Unternehmen, Ihre Tätigkeit stecken können und keine Existenzängste haben müssen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Solidarität, das verstehe ich unter Wertschätzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie. Sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen brauchen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz so optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland.

Es geht heute im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion unter anderem um das Statusfeststellungsverfahren. Es geht darum, wie wir in Deutschland Selbstständigkeit definieren. Sie sind nämlich nicht selbstständig, nur weil Sie gerade mal sagen, Sie seien selbstständig, und weil Ihr Herz für die Selbstständigkeit schlägt. Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht. Wenn diese Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass Sie es nicht sind, dann drohen Ihnen und Ihrem Auftraggeber schärfste Konsequenzen: Es müssen Rentenbeiträge in beachtlicher Größenordnung nachgezahlt werden, es fallen Bußgelder an, und die Strafen können bis hin zum Freiheitsentzug reichen.

Deswegen diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag, ob es grundsätzlich angemessen ist, dass die Deutsche Rentenversicherung als Behörde, die unmittelbar von abhängiger Beschäftigung in Deutschland finanziell profitiert, weiterhin dieses Verfahren durchführen soll. – Das mal als erste Frage vorangestellt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.

Wir haben auch das Problem – das kommt noch dazu –, dass die Prüfung dieser Selbstständigkeit immer nach Aktenlage geschieht. Man hat relativ wenige Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Es gibt also keine Chance für Betroffene, irgendetwas daran zu ändern.

Und dann haben Sie die Rechtsprechung, die vielen Richterinnen und Richter in unserem Land, die in ihrem Urteil natürlich auch dem Duktus dessen, was Politik vermeintlich will, folgen.

Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden.

Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wie lange hat die CDU regiert?“

Wie das konkret aussehen kann, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, verfolgt ja teilweise einen richtigen Ansatz.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Aha!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Aber?“

Sie geben uns diesen Antrag mit umfassenden Änderungen in den Bereichen Statusfeststellungsverfahren, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Elternzeit und auch Mutterschutz aber mal einfach so ein paar Stunden vorher. Glauben Sie im Ernst, wir haben auf Ihren Antrag gewartet?

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Sie haben ja nie einen gestellt! Wieso haben Sie eigentlich nie einen gestellt? Drei Jahre nicht!“

Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?

Ich denke, damit wird das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich: Wir haben keine aktive Bundesregierung, die Mehrheiten in diesem Raum findet. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was Sie stattdessen gemacht haben, ist eine schlechte Politik für Deutschland, eine schlechte Politik für viele Unternehmen und die Selbstständigen in unserem Land.

Zuruf Jens Teutrine

Sie waren mit dabei, zu verbieten, zu regulieren, zu sanktionieren. Das ist auch Ihre Verantwortung!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wo sind die Verbote? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Deswegen: Tut mir leid, liebe Freunde von der FDP. So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „So konkret heute mal wieder!“

Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben sich wahrscheinlich nicht ausführlich damit auseinandergesetzt!“

Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Dann kommt auch wieder nichts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Da es vorhin eingefordert wurde und es mir hier tatsächlich sogar genannt wurde: Soll ich es sagen, oder sagen Sie es gleich? – Dann machen Sie es gleich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert?

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Genügend!“

Also ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben,

Beifall bei Grüne, FDP

nicht jeden Punkt; aber wir haben uns in den letzten Jahren ja einige Gedanken darüber gemacht,

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Warum habt ihr es nicht gemacht?“

die auch in den Antrag eingeflossen sind. Deswegen ist es durchaus schade, dass ihr diese Ampel verlassen habt, Johannes Vogel und Jens Teutrine; denn gerade beim Thema Selbstständige hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, wer da gebremst hat.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Der Hubertus!“

– Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. – Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander. Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „So ist es!“

Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Und vielleicht noch ein Gedanke, der nicht in eurem Antrag ist: Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, um vor prekärer Scheinselbstständigkeit zu schützen, und das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiterhin leisten.

Aber es ist wichtig, für Selbstständige, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu entbürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: Ich bin selbstständig, falle nicht unter die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und benötige kein Statusfeststellungsverfahren. – Das wäre echte Entbürokratisierung.

Beifall bei Grüne

Das hätten wir, Grüne und SPD, vielleicht noch gemeinsam hinkriegen können.

Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP und auch für uns Grüne.

Da das meine letzte Rede nach fast 17 Jahren im Bundestag ist, will ich das Thema aber noch ein bisschen allgemeiner angehen. Das Thema Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt und die Arbeitsmärkte sich verändern, und diese neue Welt braucht neue Arten von sozialen Versicherungen. Unser Sozialversicherungssystem stammt in den Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Also, es ist wirklich uralt. Man muss das noch mal neu denken.

Bei den Selbstständigen ist es wie folgt: Die Erwerbsbiografien heutzutage sind so, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt, mal gar nicht beschäftigt sind. Manche Leute sind gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich was anfangen, und deswegen muss man es grundlegend verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung. Da wollen wir als Grüne das Prinzip Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen; dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht – Selbstständige und abhängig Beschäftigte rein einkommensbezogen gleichbehandeln, was die Beitragsseite und die Leistungsseite angeht –, wäre da ein richtiger Weg.

Also, beim Prinzip Bürgerversicherung, bei der Rente, Gesundheit und Pflege, sind wir nicht ganz beieinander.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Lass mich mal kurz überlegen: Nee!“

Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne. Aber es ist ja schön, dass es da auch Unterschiede gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir wollen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich im Koalitionsvertrag.

Ich muss natürlich auch über die Grundsicherung reden, die nicht im Antrag drin ist. In der Coronazeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung – sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld – für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist. Deswegen gab es damals auch Diskussionen über ein Coronagrundeinkommen, über ein Künstler/-innen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen gerade bei Selbstständigen etwas, was noch mal gründlich zu diskutieren wäre und wovon insbesondere Selbstständige profitieren würden.

Beifall bei Grüne

Die Diskussion gab es ja in allen Parteien; ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke, an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden – in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, noch mal über kluge Wege zum Grundeinkommen nachzudenken.

Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte.

Beifall bei Grüne

Aber nach 17 Jahren will ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb mit am Laufen halten. Ich beginne mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublichen, sensationellen Job.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Die schreiben hier immer alles mit.

Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen!

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Du hast aber auch so eine laute Stimme!“

Sie erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer. Also, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber natürlich danke ich auch den Leuten, die hier im Saal arbeiten, den sogenannten Saaldienern, der Bundestagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, die ganz wichtige Arbeit machen, den Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, den sonstigen Bediensteten in den Fraktionen und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört!

Aber ich will nicht nur meinem aktuellen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben, und das sind einige in den 17 Jahren gewesen. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Abgeordneten Dank sagen, die für die Demokratie ebenfalls wichtig sind. Und ich will noch mal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen – alle!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was es denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung das geht und welche Wege es dahin gibt. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen; das ist ja auch gut in einer Demokratie, um die uns viele beneiden.

Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen. Aber Sie werden weiter von mir hören.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei Grüne: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie sind seit 2008 hier im Haus. Und ich glaube, Sie haben gerade bei Ihren Danksagungen selber sehr schön bewiesen, wie bodenständig Sie eigentlich sind. Das möchte ich doch noch mal sehr hervorheben. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer einen fairen Umgangston, aber auch klare Ziele hatte.

Ich glaube, diese letzte Rede passte sehr gut zu Ihnen; denn Sie haben sich immer für das Soziale in der Marktwirtschaft – das habe ich gerade noch mal gesehen – eingesetzt und den Offenbacher Norden hier vertreten.

Wir wünschen Ihnen alles Gute! Danke, dass Sie sich so viele Jahre für die Demokratie hier im Deutschen Bundestag eingesetzt haben! Alles Gute für Sie!

Beifall

Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sie sich dabei selber gezeigt und ihren mit heißer Nadel gestrickten Antrag erst vor wenigen Stunden eingereicht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es eine Unverschämtheit, sich selbst mit einem Antrag drei Jahre Zeit zu lassen und dann nach Vorlage innerhalb von Stunden eine Antwort darauf zu erwarten.

Beifall bei AfD

Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist witzig, oder? Mein Gott!“ Zuruf

Kein Wunder, dass sich Selbstständige und Kleinunternehmer von der Politik vergessen fühlen! Sie stehen für 90 Prozent aller Unternehmen und für 8 Millionen Arbeitsplätze – zehnmal so viel wie die Autoindustrie.

Beifall bei AfD

Von den Fesseln der Ampel befreit, will die FDP jetzt diese Selbstständigen retten.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Die Rede von Herrn Strengmann-Kuhn war so groß! Und jetzt wird es so klein! So klein!“

Nachdem sie sich so lange Zeit gelassen hat, ist das so glaubwürdig wie Habeck ein Kämpfer für Marktwirtschaft ist, nämlich gar nicht.

Beifall bei AfD

Alle Unternehmen sind aber entstanden aus dem Entschluss mutiger Menschen, ins eigene Risiko zu gehen und sich selbstständig zu machen. Sie sind es, die den Karren Deutschlands ziehen, seine Wirtschaft und damit auch den ganzen Staat.

Aber dieser Staat macht es ihnen immer schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige und Kleinunternehmer haben dafür weder Geld noch Leute.

Beifall bei AfD

Jeder fünfte Selbstständige sieht sich in seiner Existenz bedroht. Viel weniger Menschen trauen sich inzwischen noch, in die Selbstständigkeit zu gehen, und das ist verheerend für unser Land. Denn mit der immer geringer werdenden Zahl an Selbstständigen nehmen Unternehmergeist, Mut zum Risiko und Innovation ab.

Umso wichtiger ist, dass wir den Menschen schon früher den Weg in die Selbstständigkeit bahnen. Man sollte bereits in der Schule anfangen. Da hat die Ampel allerdings ein sehr schlechtes Beispiel gesetzt:

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wenn Sie in die Selbstständigkeit gehen würden statt in den Bundestag, wäre schon viel gewonnen!“

Tausende neue Beamtenstellen hat sie geschaffen und vorgeführt, wie gut es sich von anderer Leute Steuergeld am Schreibtisch leben lässt.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ja, so wie Sie!“

Selbstständige dagegen müssen heute noch härter um Aufträge kämpfen, da viele Arbeitgeber seit dem Herrenberg-Urteil sich nicht mehr wirklich trauen, sie einzustellen. Sie könnten ja Versicherungsleistungen nachbezahlen müssen und Bußgelder obendrauf. Dagegen helfen allerdings keine schwammigen FDP-Forderungen, sondern moderne Arbeitsgesetze.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Nichts gesagt hat die einstige Wirtschaftspartei FDP zu den Kosten ihrer Forderungen. Alle Selbstständigen sollen zukünftig einer umfassenden Sozialversicherungspflicht unterliegen,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das stimmt nicht!“

daraus die gleichen Leistungen beziehen wie die abhängig Beschäftigten, aber nur die Hälfte von deren Beiträgen einzahlen. Aber viele Selbstständige können nicht einmal das, gerade am Anfang ihrer Selbstständigkeit. Liebe FDP, verraten Sie uns doch einmal, wer die andere Hälfte der Beiträge zahlen soll: der gesetzlich Versicherte mit höheren Beiträgen oder gar der Staat, mit dem Sie es in der Ampelregierung nicht mal hingekriegt haben, vor dieser Belastung einen Haushalt zu schaffen?

Beifall bei AfD

Da müssen Sie wohl noch nachlegen.

Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht mehr an. Nur wenige Wähler denken, dass es die wankelmütige FDP hier noch braucht. Warum auch? Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Der war gut!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Freiheit und AfD!“ Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Lachen Sie ruhig! Der Wähler wird es Ihnen zeigen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Rützel.

Beifall bei der SPD
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist was Großartiges. Sie ist innovativ, flexibel, modern. Wer selbstständig arbeitet, wer selbstständig ist, der schafft sich oft Träume mit den eigenen Händen: vom Café um die Ecke bis zum IT-Start-up, das unsere Zukunft programmiert.

Selbstständige machen Deutschland stark. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie haben Ideen. Sie haben Perspektiven. Dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen. Aber sosehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern: Deswegen darf Freiheit aber trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten; denn genau hier fängt die Politik an. Deswegen will ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken; denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht.

Genau das hat man auch in der Pandemie gesehen. Viele sind das erste Mal überhaupt damit konfrontiert worden – es ist vorhin schon angeklungen –, dass es starke Veränderungen gab, die nicht vorhersehbar waren, dass plötzlich über Nacht vieles weggebrochen ist. Dann war die Frage: Bekomme ich denn kein Kurzarbeitergeld? Bin ich jetzt – so hieß es damals noch – in Hartz IV? Muss ich mein ganzes Vermögen offenlegen? Denn die Selbstständigkeit hat dann plötzlich auch ganz andere Gesichter. Das zeigt sich etwa beim Statusfeststellungsverfahren.

Auf der einen Seite verstehe ich es total, wenn Selbstständige, die gut abgesichert sind, sagen: Mensch, ich will mich damit gar nicht beschäftigen. Das muss alles viel einfacher werden. Ich will einfach ganz klar selbstständig sein. – Das verstehe ich, und das unterstütze ich auch. Aber auf der anderen Seite gibt es auch die – und die dürfen wir hier echt nicht vergessen –, die keine Rücklagen haben, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen, und die in der Selbstständigkeit über lange Zeit keine Rücklagen aufbauen können. Und auch die sagen oftmals: Ich will nicht versichert sein. Lasst mich damit in Ruhe!

Dann kommt aber oftmals der Punkt, an dem sie dann doch auf den Staat angewiesen sind. Und der Staat unterstützt sie ja auch; er lässt sie nicht im Stich. Dann hilft die Allgemeinheit. Wenn eine Notlage aufkommt, hilft der Staat. Wenn aber Millionen Menschen automatisch in der Renten- und Krankenversicherung sind und keine Möglichkeit haben, diese zu verlassen, und man denen sagt: „Du musst da bleiben“, während andere denken, sie könnten ohne die Versicherungen auskommen, und sie irgendwann trotzdem die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dann sind das die zwei Seiten einer Medaille.

Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich über jeden, der selbstständig ist. Aber nicht jeder Schutz in einer Selbstständigkeit ist gleichzeitig eine Gängelung. So mancher wird im Nachhinein froh gewesen sein, dass er doch eine ordentliche soziale Absicherung hatte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP
JT
#

Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren. Es wurde viel darüber geredet: Wie könnte man – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, würden Sie mich noch begrüßen?

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Alles gut.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Liebe Kollegen, diese Debatte war symptomatisch. Bei den Grünen ging es darum: Brauchen wir nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Selbstständige, die scheitern? Bei der SPD ging es viel darum: Was für eine Rentensicherung brauchen wir für Selbstständige? Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben.

Beifall bei FDP Zuruf Helge Limburg

Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht. Dort haben 87 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich von der Politik in ihrer Selbstständigkeit nicht oder wenig respektiert fühlen. Vor wenigen Jahren, im Jahr 2018, waren das nicht 87 Prozent, sondern 85 Prozent. Der hohe Wert liegt also nicht nur an der Regierung, die gerade im Amt ist, sondern das ist ein symptomatisches Problem in der Politik.

Beifall bei FDP

Wer viel von Respekt redet, der sollte überhaupt erst mal zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen in diesem Land gibt, die sich komplett nicht respektiert fühlen, und das sind die Selbstständigen. Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit dem Statusfeststellungsverfahren beschäftigten müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können. Das ist der Ansatz dieses Antrages.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir stellen auch die Frage, ob die Clearingstelle der Rentenversicherung überhaupt die richtige Stelle ist, um eine Scheinselbstständigkeit zu prüfen,

Zuruf Angela Hohmann

und ob es richtig ist, dass Personen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zum Teil über Jahrzehnte rückwirkend Beiträge an den Sozialstaat bezahlen müssen. Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Wir wollen keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Max Straubinger.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Einiges davon hätten wir noch gemacht!“

Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern; aber ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ich war auch selbstständig!“

Von daher, glaube ich, kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten.

Sie kümmern sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen. Ich bin nicht durchgefallen und habe es auch nicht als belastend empfunden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und wann war das? Wann?“

Und auch wenn Sie Positivkriterien aufstellen, haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien.

Beifall bei Linke

Es ist also völlig egal, was Sie hier fabrizieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Dann haben Sie Ihr Wahlprogramm nicht gelesen! Das steht im CDU-Wahlprogramm!“

Das Statusfeststellungsverfahren ist auch ein Schutz für Selbstständige. Denn wir haben doch nur die Probleme beim Statusfeststellungsverfahren, wenn ein sich ehemals selbstständig Fühlender plötzlich feststellt: „Eigentlich wäre es besser gewesen, ich wäre nicht selbstständig gewesen“, und sich dann in den sozialen Versicherungsschutz hineinklagt. Das ist ja letztendlich die Folge des Herrenberg-Urteils: dass jemand, der sich als selbstständig bezeichnet hat, hinterher feststellt: Die Rentenversicherung wäre ganz gut gewesen. Der Auftraggeber soll dafür noch zahlen. – Das ist doch hier die Misere, die wir zu beackern haben. Und unter diesem Gesichtspunkt, glaube ich, sind diese Vorschläge ungeeignet.

Beifall bei Linke

Was noch das Tollste ist, ist der Vorschlag in dem Antrag, die Alterssicherung für Selbstständige auszusetzen. Zwar soll die Alterssicherung insgesamt verpflichtend sein, aber sogar die Berufsstände, die in den berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sollen befreit werden und rausgehen können. Wenn ich feststelle, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Max Straubinger (fortgesetzt)

– dass im Alterssicherungsbericht –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Max Straubinger (fortgesetzt)

– Ihrer Bundesregierung – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung. Ich musste Sie unterbrechen, weil Sie nie einen Punkt machen. Da ist der Wunsch nach einer Frage aus der FDP-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Max Straubinger (fortgesetzt)

Ja, gerne. Die Kollegin Hessel.

KH
Katja Hessel FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Kollege Straubinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, das Statusfeststellungsverfahren werde meistens von denen beantragt, die sich kurz vor Toresschluss noch in die Rentenversicherung hineinklagen möchten und somit über ihren Auftraggeber plötzlich Rentenansprüche geltend machen.

Wissen Sie eigentlich, wie viele dieser Feststellungsverfahren eingeleitet werden, weil es eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung gibt, und wie viele Auftragnehmer mit diesen Rentenansprüchen – die Rentenversicherungsbeiträge muss der Auftraggeber zahlen, weil er dann plötzlich Arbeitgeber ist – beglückt werden, die eigentlich viel lieber weiterhin selbstständig bleiben würden?

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin, es kann ja möglich sein, dass es von den einen mehr gibt und von den anderen weniger.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das hilft aber trotzdem nicht, wenn es darum geht, eine Prüfung durchzuführen. Oder Sie sagen: Jeder, der sich für selbstständig erklärt, der ist selbstständig, und daraus resultierend gibt es kein Klagerecht und keine Möglichkeit, von seinem Auftraggeber plötzlich doch Sozialversicherungsschutz einzufordern. – Das lese ich in Ihrem Antrag nicht. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das abgrenzen?

Zuruf Katja Hessel

Das ist immer die entscheidende Frage. Von daher ist Ihr Antrag ungeeignet.

Beifall bei CDU/CSU

Aber nochmals zurück zu den Selbstständigen, ihrer Altersvorsorge und der Befreiung davon. In Ihrem eigenen Alterssicherungsbericht – da haben Sie noch der Bundesregierung angehört – geben Sie kund,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Alte Kamellen!“

dass die Selbstständigen die schlechteste Absicherung haben. Die beste Absicherung unter den Selbstständigen haben noch die in den verkammerten Berufen – Steuerberater, Architekten, Ärzte –, weil sie verpflichtet sind, in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Andere sind das eben nicht. Es ist letztendlich ein Verhohnepiepeln der Selbstständigen, zu sagen: Ihr braucht nichts zu zahlen. – Es gibt Versicherungsschutz nur, wenn man auch zahlt.

Ein Wort noch, Frau Präsidentin – ich sehe, das Licht hier leuchtet –: Das ist heute nicht meine letzte Rede. Am Freitag halte ich noch eine Rede vor den Kollegen der Landwirtschaft.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.

Heiterkeit der Abg. Angela Hohmann [SPD]
Max Straubinger (fortgesetzt)

Ich darf mich heute aber nach 30-jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die immer angeregten Diskussionen recht herzlich bedanken. Ich wünsche mir natürlich, dass weiterhin für hohen sozialen Sicherungsschutz für die Menschen in Deutschland gesorgt wird, und vertraue und hoffe darauf, dass das die zukünftig Verantwortlichen in großartiger Arbeit tun werden.

Ich sage ganz bewusst: Gott schütze unser schönes Land!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das haben Sie jetzt geschickt gemacht, weil Sie am Freitag dann sagen werden: Und jetzt kriege ich noch eine Minute Redezeit, weil es meine letzte Rede ist.

Heiterkeit

Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Linnemann. Was für eine Respektlosigkeit!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ausgerechnet die SPD redet von Respekt! Ich lach mich kaputt!“

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen, die erwerbstätig sind in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten,

Zuruf Wilfried Oellers

wie sie gerade eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Denen Sie die Sozialabgaben erhöht haben! Was ist das für ein Respekt von einer Arbeiterpartei?“

gegenüber Handwerkern, die in unserem Land jeden Tag aufstehen, unser Land am Laufen halten! Was für eine Respektlosigkeit!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Genau gegen die machen Sie Politik!“

Aber es ist umso mehr mit wenig Respekt verbunden – und das hat dieser Tagesordnungspunkt heute gezeigt –, weil es so viele Selbstständige in unserem Land gibt, die jeden Tag genauso viel leisten. Fast jeder zehnte Erwerbstätige in unserem Land ist selbstständig; die Hälfte davon sind sogar Soloselbstständige. Das erfordert Mut, das erfordert die Risikobereitschaft, auch mal zu scheitern. Und genau das brauchen wir in diesem Land. Diese mutigen Personen haben keine Respektlosigkeit verdient, sondern Unterstützung von uns hier, vom Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum haben Sie denn dann keine andere Politik gemacht? In den letzten drei Jahren wäre Gelegenheit gewesen für Respekt! Und jetzt gehen Sie her! Drei Jahre lang eine Chance verpasst!“

– Hören Sie gut zu! Dann können Sie noch ein bisschen lernen. Vielleicht hilft es in Zukunft.

Ich will Ihnen mal was über Personen sagen, über die hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich Soloselbstständige. Das sind immerhin 50 Prozent der Selbstständigen in unserem Land. Das sind Personen, die keine Lobbygruppe haben, die oft überhaupt nicht in den Debatten hier vorkommen, die wenig Einkommen haben, aber von diesem wenigen Einkommen ganz, ganz viel zurücklegen müssen, um im Ernstfall – bei Krankheit, im Alter, bei Problemen – überhaupt noch ordentlich leben zu können.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die vertritt die SPD mit Sicherheit nicht!“

Genau für die wurde eben gar nichts gemacht in der Vergangenheit.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, genau! In den letzten drei Jahren!“

Ich will den Appell loswerden, sich um sie zu kümmern. Der Antrag der FDP kam eigentlich gerade zur richtigen Zeit, weil wir –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

– im Bereich der Altersvorsorge einen Vorschlag gemacht haben, damit die Soloselbstständigen, damit die Selbstständigen in Zukunft einen Anspruch haben, um später im Alter wirklich in Würde leben zu können. Ich würde mir wünschen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

– wenn Sie genau da – meine zwei Minuten sind schon um – mitmachen könnten. Den Appell wollte ich loswerden.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Maximilian Mörseburg.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen. Die haben nämlich nicht das Gefühl, dass dieser Staat sie besonders fördert, sondern die haben einfach das Gefühl, dass sie sehr viel arbeiten und ihnen wenig gelassen wird, während auf der anderen Seite der Staat bei den Leuten, die nicht arbeiten wollen, ein Auge zudrückt.

Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist. Ich finde, das ist ein respektloser Staat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Es wird nicht richtiger, wenn Sie es hier mehrmals erzählen!“

Seit 13 Jahren schrumpft die Zahl der Selbstständigen – das Thema, über das wir heute eigentlich sprechen wollten – in Deutschland. Es gibt verschiedenste Arten von Selbstständigen: Taxifahrer, Elektriker, Hausärzte, IT-Spezialisten. Diese Kleinunternehmen, die Soloselbstständigen und Freiberufler, machen 89 Prozent der deutschen Unternehmen aus, und sie prägen unser Land wirklich an jeder Stelle.

Gleichzeitig leiden sie aber ganz besonders, wenn es mal bergab geht. Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.

Aber diese Bundesregierung, die jetzt drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und aus diesem auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute, die oft als systemrelevant bezeichnet wurden, die vielleicht in der Presse nicht ganz so oft vorkommen, einfach vergessen.

Jetzt hat die FDP hier einen Antrag eingebracht, in dem natürlich auch Richtiges drinsteht. Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert. In den letzten 20 Jahren waren Sie zweimal an Regierungen beteiligt,

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Ja, mit Ihnen! Schwarz-Gelb!“

und es war nie erfolgreich. Es war nie erfolgreich, egal mit wem Sie koaliert haben. Das hat sich doch nach dieser Koalition deutlich gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ergebnis ist: Der Anteil der Soloselbstständigen an der Bevölkerung – ich habe vorhin die Zahl genannt: er sank von 5,9 auf 5,1 Prozent nach der Finanzkrise – ist im Moment auf dem niedrigsten Stand überhaupt, nämlich bei 3,8 Prozent. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, um das wieder in die andere Richtung zu korrigieren. Sie haben es nicht geschafft. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der geht nur mit der Union.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung für Selbstständige. Ich sage für die SPD: Wir teilen dieses Anliegen, betrachten es aber nicht so einseitig wie Sie. Denn für uns steht fest: Ob Handwerk, Kunstschaffende oder Dienstleistungsbranche, wir streben nach starken Selbstständigen, starken Betrieben, aber auch nach sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen.

Beifall bei SPD

Beides gehört für uns zusammen, und das unterscheidet unsere ganz erheblich von Ihrer Sichtweise, Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Na ja! Wenn man die Zahlen in Rheinland-Pfalz betrachtet, habe ich einen anderen Eindruck!“

Die Landesregierung hat Institutionen wie die Transformationsagentur ins Leben gerufen und mit den Transformationsbegleitern Strukturen geschaffen, um Beschäftigte, Betriebe, Gründerinnen und Gründer bei Fragen von Qualifizierung, Weiterbildung oder finanzieller Förderung zu unterstützen. Ich finde, so geht gute Arbeitspolitik, das ist ein gutes Beispiel; daran kann man sich orientieren. Das hilft, dass Menschen die Auswirkungen der Gesetze, die wir hier machen, vor Ort konkret erfahren.

Beifall bei SPD

Ich finde, solche Maßnahmen sind umso bedeutender, wenn man sich die Arbeitsbereiche, die sich durch die wirtschaftliche Transformation aktuell sehr verändern, anschaut; darüber wurde heute Abend noch wenig gesprochen.

Ein häufiges Hindernis sind aber auch die vielen sozialen Unsicherheiten für Menschen, die sich selbstständig machen wollen. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir hatten dazu entsprechende Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, aber leider haben Sie sich entschieden, sich davonzumachen, anstatt sich Ihrer Verantwortung zu stellen. Ich finde, Wertschätzung für Selbstständige sieht anders aus.

Beifall bei SPD

Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der jetzigen Form aus.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Genau richtig!“

Und ich halte das für falsch, Kollege Teutrine; denn über die Plattformen werden viele Alltagsdienstleistungen erbracht. Und Sie wissen: Das ist ein rasch wachsender Markt. Dort arbeiten Menschen oft ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Und genau diese Richtlinie soll klären, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie Scheinselbstständige sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Wir gehen von zwei Drittel Scheinselbstständigkeit in Deutschland aus!“

Im Übrigen ist das auch sehr wichtig für die Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Alles andere wäre wettbewerbsverzerrend im Vergleich zu jenen, die ihre Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, da es Betriebe schützt.

Beifall bei SPD

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD treten für einen umfassenden sozialen Versicherungsschutz für Selbstständige ein. Wir wollen Angebote zu Qualifizierung, Beschäftigung und Beratung erhalten. Alle sozialen und demokratischen Parteien dieses Hauses laden wir herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so.

Ich bitte um ein wenig Ruhe. Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Wir sind noch nicht am Ende.