Protokoll
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 24:
Auch hier haben wir eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen.
Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen und die Gespräche nach draußen zu verlagern, sodass wir die Debatte fortführen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Union. Nach dem Zusammenbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition haben sich neue Mehrheiten im Bundestag ergeben. Die Union, die FDP und die AfD hätten die Mehrheit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren
und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Diese Chance wird bald wieder vertan sein, da die Wunschkoalitionspartner der Union – SPD und/oder Grüne – in der kommenden Regierung Merz alles verhindern werden, was die große Migrationskrise beenden oder auch nur abmildern könnte.
Am 10. Oktober 2024 debattierten wir in diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung. Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können, und weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann.
Die AfD-Fraktion wäre hier grundsätzlich natürlich mutiger. Sie kennen unsere Forderungen diesbezüglich. Aus unserer Sicht soll niemand, der illegal in dieses Land einreist, eine Bleibeperspektive haben.
Einwanderung und Asylmigration haben ausschließlich auf legalem Wege zu erfolgen. Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollte die Bundesregierung das EU-Recht suspendieren, und es muss wieder nationales Recht Anwendung finden. Bisher weigern sich die Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems die illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden.
Solange der Umstand aber nicht behoben ist, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass vorübergehende Aufenthalte in unserem Land nicht automatisch verfestigt werden. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, müssen diejenigen, die in unserem Land Zuflucht erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Die Ampelkoalition hingegen hat dafür gesorgt, dass sich nicht nur der Aufenthalt verfestigen soll, sondern dass sich die größtenteils illegal eingereisten Flüchtlinge auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft ersitzen können. Dies ist in keinem Falle hinnehmbar. Die AfD-Fraktion hat sich deshalb entschieden, die Minimalforderung der Union noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Liebe Kollegen von der Union, wir möchten Ihnen nochmals die Chance geben, gemeinsam mit uns zumindest diese kleine Stellschraube zu drehen.
Bekanntermaßen hat die Ampel die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer nicht nur auf fünf Jahre gesenkt, sondern auch noch eine weitere Verkürzung auf absurde drei Jahre eingebaut.
Wir haben uns daher erlaubt, Ihren Antrag dahin gehend zu verbessern und zu ändern, diese doppelte Senkung komplett abzuschaffen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte man sich verdienen; sie muss erarbeitet werden. Hierzu muss den Bewerbern genügend Zeit eingeräumt werden, und der deutsche Staat muss auch die Gelegenheit haben, das Engagement überhaupt beurteilen zu können. Drei Jahre sind hierfür deutlich zu knapp bemessen.
Werte Kollegen von der Union und der FDP, Sie können jetzt gewissermaßen Geschichte schreiben. Wir laden Sie herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen, zum Wohle unseres Landes. Gleichzeitig können Sie in die Zukunft schauen; denn ich versichere Ihnen: In spätestens vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können.
Oder mit anderen Worten, von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD kann Deutschland retten.
Ich wünsche allen Bürgern und Kollegen ein gesegnetes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich!
Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert. Heute können wir stolz sagen: Deutschland hat ein modernes und ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht.
Unsere Reform verbessert das Leben vieler Menschen, die schon seit Jahren hier leben. Für zugewanderte Menschen eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Teilhabe; denn die Mehrstaatigkeit, die für viele schon lange Praxis ist, wird endlich generell zugelassen.
Sie wird damit zum gesetzlichen Regelfall, und zwar für alle, unabhängig von der Herkunft. Und ja, auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit. Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land.
Ein Blick auf die Vorschläge der AfD zeigt jedoch: Hier wird nicht für die Zukunft gearbeitet, sondern gegen den Fortschritt und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Botschaft, die Sie senden, ist klar: Ihr seid hier, aber ihr gehört nicht dazu.
Noch vor wenigen Monaten forderte die Union: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz.“
Und heute legt die AfD nahezu denselben Antrag vor. Unabhängig vom Urheber sage ich Ihnen: Ihre Absichten schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schaden auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.
Sie schaden unserem Land insgesamt.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre.
Und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in einem Gutachten: Unsere Reform begründet im internationalen Vergleich keine Sonderstellung.
Und wo ich schon dabei bin, die Fakten klarzustellen:
Den deutschen Pass gibt es nicht einfach so, wie Sie das hier immer sagen. Auch wenn aus der rechten Ecke immer wieder anderslautende Andeutungen
und falsche Behauptungen kommen: Wer eingebürgert werden möchte, muss die erforderlichen Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Hinzu kommen Lebensunterhaltssicherung, Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdauer.
Die Wahrheit ist also: Die Rhetorik von Union und AfD ist bewusst irreführend und gänzlich falsch. Offenbar brauchen Sie eine weitere Aufklärungskampagne, damit Sie die Fakten zum Gesetz besser verstehen.
Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind. Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass die gesellschaftspolitische Uhr zurückgedreht wird. Mit uns gibt es kein Zurück ins Gestern. Die SPD hat Jahrzehnte für diese Reform gekämpft, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft.
Gemeinsam haben wir immer wieder für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Und genau das leistet das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Es schafft gleiche Teilhabechancen für alle, und das unabhängig von der Herkunft. Es stärkt unseren Zusammenhalt, es ermöglicht eine Gesellschaft, die auf Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit gründet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, einander in Offenheit und Respekt zu begegnen. Nächste Woche ist Weihnachten. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft gestalten, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird und die Chance hat, Teil unserer Gesellschaft zu sein, unabhängig von seiner Herkunft! Und genießen Sie die Weihnachtszeit
– vielleicht kommen auch Sie ein bisschen zur Besinnung –
mit Ihren Liebsten! Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Dr. Stefan Heck für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten.
Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik.
Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich.
Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik.
Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen. Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze,
bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr.
Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen.
Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden.
Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit.
Hunderte von gesuchten Straftätern wurden inzwischen dingfest gemacht. Ohne die Grenzkontrollen wäre das nicht möglich gewesen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich auch dazu kommen, den nächsten Schritt zu machen und Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen.
Die vermutlich schwerwiegendste Änderung im Bereich der Migrationspolitik haben Sie mit Ihrem völlig verfehlten Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht.
– Sie haben doch gefordert, dass ich mich dazu äußere. Das mache ich doch jetzt. – Dieses Thema ist sehr wichtig, weil hier letztverbindlich und am Ende ohne Korrekturmöglichkeit darüber entschieden wird, wer zum deutschen Volk gehört, wer bei uns wählen kann, wer hier einen dauerhaften Aufenthalt haben darf und wer die besondere Schutzpflicht des Staates genießt. Für uns ist klar:
Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration.
Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.
Herr Kollege Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Gleich im Anschluss gerne.
Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist,
ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie haben diesen Antrag zusammengeschraubt aus anderen Anträgen und wollen hier noch einmal deutlich machen: Denen zeigen wir es jetzt so richtig.
Das ist unsolide und unwürdig, und es ist leider dieselbe Leier, die wir hier seit vielen Jahren immer wieder erleben. Sie nehmen dann mit staatstragender Miene hier die Opferrolle ein und poltern gleichzeitig mit kaum verhohlener Verächtlichkeit los.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass wir diesen und die anderen dringend notwendigen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht ab Februar 2025 umsetzen können.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Dr. Heck, Sie haben das Thema angesprochen, das tatsächlich relevant ist. Die Staatsbürgerschaft ist schlechthin konstituierend quasi für das deutsche Volk und seine Souveränität. Sie kündigen an, dass Sie das ändern wollen, und Sie haben gesagt, Sie wollen mit Tatkraft vorangehen und keine kleinlichen Spielchen mehr machen.
Deswegen frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie das mit einem Koalitionspartner SPD oder Grüne im nächsten Bundestag durchsetzen können? Warum nutzen Sie nicht die Mehrheiten dafür, die jetzt da sind? Sie kündigen dem deutschen Volk, dem Wähler da draußen an, dass Sie etwas essenziell Wichtiges ändern wollen.
Sie könnten es jetzt tun, aber Sie machen es nicht. Und nach der Koalition mit Rot oder Grün erklären Sie dann, dass es Ihnen leidtue, weil es nicht mehr durchsetzbar gewesen sei.
Verstehen Sie, dass wir das adressieren als bewusstes Lügen im Wahlkampf, weil Sie den Menschen etwas vormachen, von dem Sie jetzt schon wissen, dass Sie es wegen der Brandmauer zu denen, die Ihre Inhalte teilen, nicht durchsetzen werden können?
Sie dürfen antworten.
Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen.
Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unserem Grundsatzprogramm, insbesondere aber auch in unserem Wahlprogramm.
Für uns ist klar: Wir wollen endlich weg von diesem Staatsbürgerschaftsrecht, das das Gegenteil von Integration macht. Es grenzt aus. Es führt dazu, dass Integration nicht gelingt.
Und Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland?
Hier gibt es eine Gruppe, die in mannigfaltiger Zahl betroffen ist von dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht.
Wir wollen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden wollen oder beispielsweise Russen bleiben möchten. Das ist eine der vielfältigen Fragen, die wir angehen müssen.
Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass wir im Februar mit einer demokratischen Mehrheit in diesem Haus dafür sorgen können,
dass dieses verfehlte Staatsangehörigkeitsrecht endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt erreichen kann. Dieser Überzeugung, wie wir gerade gemerkt haben, konnten und können sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern, und einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen.
Aber schwierig wird es, wenn Sie die Einbürgerung für diejenigen ablehnen, die ihr Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention in Deutschland erhalten haben. Warum?
Meine Damen und Herren, Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach NS-Diktatur und Holocaust wurden die völkerrechtlichen Konsequenzen gezogen, und das ist gut so.
– Interessant, dass Sie hier Widerspruch anmelden.
Wir haben die Vertragsbestimmungen im Grundgesetz, im Aufenthalts- und im Asylrecht und nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen. Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben.
Denn während wir vorangehen,
spalten Sie und sehnen sich zurück in grau-braune Vorzeiten.
Und wer das Staatsangehörigkeitsrecht endgültig in dieses Jahrtausend heben und das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich deshalb uns anschließen, liebe Union, statt den Ewiggestrigen nachzulaufen.
Denn in einem modernen Einwanderungsland ist das Staatsangehörigkeitsrecht ein Geschenk.
Wir wollen als Erstes die Rednerin hören.
Lieber Herr Gottschalk, wir möchten gerne als Erstes die Rednerin hören. Wenn Sie gerne eine Zwischenfrage stellen möchten,
dann können Sie das tun.
Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin; denn in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern das essenzielle Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt es einst treffend formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Gottschalk, wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Das ist eine Beleidigung der Sitzungsleitung. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe. Doch bevor ich das tun konnte, musste auch ich einige Voraussetzungen erfüllen. Auch für mich galt: Sprache, Job und Gesetzestreue.
Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung. Und der entscheidende Schlüssel dafür ist eine gelungene Integration.
Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, uns unterstützt und aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber ich und meine Familie haben diese Chance auch genutzt und nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite. Wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Das ist der richtige Weg. Das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren.
Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, können selbstverständlich keine Staatsbürger werden. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz.
Die Staatsbürgerschaft muss ein Zeichen gelungener Integration sein,
ein Ziel, das erreichbar ist.
Doch genau hier stehen wir vor einer Herausforderung. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß,
und auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter. Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.
Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als Freier Demokrat, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich Ihnen: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und heute als Mitbürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren, sondern gut für die Zukunft unseres Landes.
Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD:
„Vom Bayerischen Walde, da komme ich her. Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr.
Denn eigentlich komme ich aus dem Morgenlande her. Und wie ihr seht, klappt Integration doch sehr.“
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Wir sehen uns im neuen Jahr wieder.
Wir haben uns hier gerade noch mal besprochen. Frau von Storch hatte vorhin „dreckige Lüge“ gesagt. Es ist ab und zu schon vorgekommen, dass mehrere das Wort „Lüge“ in den Mund genommen haben. Ich bitte insgesamt darum, dass wir uns da zurückhalten. Das ist nicht wirklich ein parlamentarischer Sprachgebrauch, und „dreckig“ erst recht nicht. Von daher bitte ich, darauf in Zukunft zu verzichten.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, hatte ihr ihre Heimat genommen. Sie fand hier in Berlin Zuflucht, lernte Deutsch, baute sich ein neues Leben auf. Sie möchte sich um Menschen kümmern, die Unterstützung brauchen. Sie studiert jetzt Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, und sie wurde im September eingebürgert; sie gehört heute dazu.
Die Kinder ihrer Schwester sind bald erwachsen. Ihre Nichte hat dieses Jahr Abitur gemacht, ihr Neffe steht kurz davor. Beide haben weit mehr Zeit ihres Lebens in Deutschland verbracht als in Syrien. Beide sind seit diesem Jahr Deutsche. Sie werden, genau wie ihre Klassenkameraden, im Februar zum ersten Mal wählen dürfen. Sie können verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist ganz klar: Es ist die Aufgabe von Politik, das Leben der Menschen einfach zu machen – für alle. Das gilt auch für die Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Manager aus den USA und der Sozialarbeitsstudentin aus Syrien; für beide steht der Weg zur Einbürgerung offen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gehört einfach dazu.
Für die rechtsextreme AfD sollen geflüchtete Menschen erst mal gar nicht eingebürgert werden können. Wenn sie es irgendwann zum Beispiel zu einer Niederlassungserlaubnis schaffen, soll ihre Voraufenthaltszeit auf null gesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen; die AfD will das Leben der Menschen schwerer machen
Und das hat überhaupt gar nichts mit Respekt zu tun.
Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.
Zum Abschluss: Wir haben hier einen ähnlichen Antrag im Oktober von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt bekommen.
– Oder sogar im September. Danke schön für die Korrektur! – Ich will damit sagen: Das ist ein Copy-and-Paste. Also, den gleichen Antrag, den die CDU/CSU hier im September eingebracht hat, bringt jetzt die AfD hier ein. Die Positionen sind dort ähnlich. Und da würde ich mir natürlich von der CDU/CSU auch wünschen, dass sie nicht die gleiche Politik macht wie die rechtsextreme AfD.
Das ist eine Aufforderung.
Ich sage das hier ganz offen an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wollen nicht wieder in die Vergangenheit zurück,
wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen.
Ich sage hier ganz offen: Das dürfen wir nicht zulassen! Da sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den nächsten Wochen und Monaten gefragt.
Ich will hier auch noch mal klarmachen – wenn wir schon mal dabei sind –:
Wer an dem Tag, als Assad das Land verlassen hat und das Assad-Regime zusammengebrochen ist, statt darüber zu sprechen, dass man sich für die Menschen vor Ort freut, von morgens bis abends hier steht und erzählt: „Wir müssen jetzt über Abschiebungen sprechen“, der hat nichts verstanden. Auch das müssen sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger da draußen vor Augen führen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Alexander Throm?
Ja.
Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das war aber nicht der Grund für meine Frage.
Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht hat zur Folge, dass für Syrer, Afghanen
und für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind,
die Wartefrist läuft.
Anders bei den ukrainischen Flüchtlingen: Diese sind nicht in dem Maße von Ihnen privilegiert worden.
Bei ukrainischen Flüchtlingen beginnt die Wartefrist erst, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht – in der Regel eine Niederlassungserlaubnis – haben, weil sie einen anderen Aufenthaltstitel haben.
Sie müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel.
– Das ist keine Irreführung. Fragen Sie die Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter!
Ich habe das bei der Debatte im September schon gesagt; da haben Sie es mir nicht geglaubt. Ich habe das Innenministerium gefragt. Es gibt eine Antwort darauf, die ganz eindeutig sagt, dass es hier einen Unterschied gibt: Syrer, Afghanen und alle anderen werden schnell eingebürgert, die Ukrainer nicht.
Soll ich Ihnen auch sagen, warum?
Weil man davon ausgegangen ist, dass sie auch wieder in ihre Heimat zurückgehen, weil es ein vorläufiger Aufenthalt ist.
Das ist die Unterscheidung, die Sie bei Ukrainern im Gegensatz zu anderen vornehmen.
– Bei Syrern gilt dies genauso, Herr Kollege Fechner.
Lieber Kollege Throm.
Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: –
Bitte. Jawohl.
– Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits?
Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –,
habe ich Sie persönlich gefragt: Warum behandeln wir die ukrainischen Geflüchteten dort bevorzugt, indem wir die Aufnahme bei ihnen beschleunigen und bei den anderen nicht? Da habe ich von Ihnen keine Antwort bekommen.
Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen.
Ich frage Sie auch hier offen: Warum sind Sie denn heute nicht bereit, einem Geflüchteten, egal aus welchem Land diese Person kommt, die gleiche Aufnahme zu ermöglichen wie ukrainischen Geflüchteten? Denn es wäre nämlich gerecht gewesen, dass wir alle Menschen gleichbehandeln, egal aus welchem Krieg sie geflohen sind. Das haben Sie nicht mit uns zusammen getragen, und das ist falsch.
– Das war die Antwort auf Ihre Frage.
Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.
Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns. Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie mit dazu beitragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert.
An dieser Stelle: Lieben Dank und alles Gute!
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt gleich viel Herzblut rein. Mancher denkt bei den Präsenten eher an sich als an diejenigen, die er beschenken will, also an die, für die sie eigentlich gedacht sind. Wieder andere recyceln alte Geschenkideen nach dem Motto: Es wird schon keiner merken.
Wie komme ich darauf? Nun ja, auch das Thema, um das es heute geht, hat etwas von Geschenken, die danebengegangen sind.
So hat die Ampelkoalition uns allen Anfang des Jahres ein Geschenk bereiten wollen – eines, das SPD, Grüne und FDP offensichtlich nur für sich selbst, nicht aber für diejenigen ausgesucht haben, für die es bestimmt ist. Und das sind alle Menschen im Land und nicht nur eine kleine Gruppe.
Es geht um ein Gesetz, nach welchem bereits fünf bzw. bei besonderen Integrationsleistungen sogar drei Jahre ausreichen sollen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ein Gesetz, das es ermöglicht, dass auch diejenigen, die lediglich vorübergehend Schutz aus humanitären Gründen bekommen, also Schutz auf Zeit, in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinrutschen können.
Wieder einmal – es ist heute hier schon angesprochen worden – ist es ein Gesetz der Ampel, das eindeutig am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, wieder einmal ein Gesetz der politischen Fehlentscheidung. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.
Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. Darum geht es nicht. Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang.
Sie muss die Belohnung für eine gelungene Integration sein. Diesen Grundsatz haben Sie ohne Not gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem ohne Analyse aller Konsequenzen aufgehoben.
Mit der Staatsbürgerschaft ist einfach viel mehr verbunden als „Wir hätten gern, dass jeder gleich ist“. Nein, es geht nicht darum, dass alle mal schnell nach ein paar Jahren gleich sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen.
Es gibt einen Grund, warum es im Volksmund heißt: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Und ehrlicherweise: Wohin es führen kann, wenn man sein Gegenüber nicht prüft, sollten Sie als Mitglieder der ehemaligen Ampelmehrheit im Parlament nach den gescheiterten Verhandlungen um den Erhalt der Koalition ja eigentlich wissen.
Sie senden völlig falsche Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen. Die wissen, dass sie nach wenigen Jahren hier in Deutschland den deutschen Pass bekommen. Weder können sie Deutsch, noch kennen sie unsere Rechtsordnung, noch kennen sie unsere Lebensweise. Diese Signale haben Sie in die Welt gesendet.
Das haben Sie nicht erkannt, und Sie leugnen es. Ein einfacher Blick in die Lager reicht aus. Schauen Sie sich doch mal an, wie es war, als Steinmeier vor Ort war! Dann wissen Sie, dass Sie das „supergut“ kommuniziert haben. Dazu hat ja auch die eigene Art der Kommunikation seitens der Regierung beigetragen; ich will auf die Beispiele nicht weiter eingehen.
Zum Antrag der AfD. Auch Sie wollten uns am letzten Tag vor Weihnachten noch mit einem Geschenk beglücken. Ihr Präsent gehört ehrlicherweise in die zweite Kategorie des Recycelns, der Einfallslosigkeit. Da wurde halt einfach was kopiert. Uns ist es aber aufgefallen.
Sie sprechen immer davon, wir hätten hier eine Mehrheit. Wir haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass sich da etwas ändert.
Bereits im September haben wir den eben genannten inhaltlichen Vorschlag unterbreitet und stehen dazu. Ich kann die Menschen nur bitten, uns möglichst gut zu unterstützen, damit wir die Chance haben, das durchzubekommen. Vielleicht merkt die SPD dann auch, dass sie an den Menschen im Land vorbeiregiert, und bewegt sich.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD sich bewegt. Bei 15 Prozent sollte man langsam darüber nachdenken,
ob man die Menschen im Land noch vertritt oder nicht.
Wir versuchen nicht, die Menschen zu spalten. Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten. Wir versuchen, wieder Vernunft einkehren zu lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmacht, was geht, das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt ist und das nicht das Signal sendet: Alles geht in Deutschland. Jeder auf der Welt kann hier ankommen und schnell deutscher Staatsbürger werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt.
Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht –
Liebe Frau Kollegin Launert, vielen Dank.
– mit der Turbo-Einbürgerung.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen Hürden nehmen muss, bevor man sich an einem Geschenk erfreuen kann! Das verstehen wir nicht unter einem Geschenk, liebe Kollegin, und ich hoffe, Sie haben ein schöneres Weihnachten.
Jetzt zum Antrag der AfD. Es ist ja durchsichtig, dass heute nicht Herr Curio in seiner typischen Voreingenommenheit – wir kennen das schon von den ganzen Anträgen zum Staatsbürgerschaftsrecht –, wer Deutscher ist und wer nie Deutscher werden wird, hier geredet hat, sondern so ein weichgespülter,
von der CDU/CSU kopierter Antrag vorgelegt wird, in dem fast schon eine Venusfalle von Frau von Storch angeboten wird, nach dem Motto: Bitte kommt doch von der Union! Bitte stimmt doch eurem eigenen im September eingebrachten Antrag zu!
Und man sitzt dann hier und denkt: Was hat das noch mit Staatsbürgerschaftsrecht zu tun? Was hat das hier noch mit Parlamentarismus zu tun? „Ist Ihnen denn wirklich nichts zu peinlich?“, muss man denen von ganz rechts außen wieder zurufen.
Diese seltsame Selbstverharmlosungsstrategie ist so durchsichtig, dass man wirklich nur sagen kann: Wir haben hier als Fortschrittskoalition ein wirklich gutes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Dafür noch mal Danke allen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Freien Demokraten! Aber – und das will ich in dieser Runde auch noch mal deutlich sagen – ich hätte mir gewünscht, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht eine Schwelle hat, die auch Menschen überschreiten können, die eine Behinderung haben oder jemanden pflegen müssen. Ich hätte mir ein sozialeres Staatsbürgerschaftsrecht gewünscht.
Das ist das, wofür wir Grüne gestritten haben und wofür wir weiterhin streiten werden.
Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch mal deutlich sagen: Es ist sehr wohl Ihr gutes Recht, die Kriterien weiterhin zu diskutieren. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie einen Grund haben, zu sagen: Zusammen wollen wir unsere Gesellschaft organisieren, und wir halten es für angebracht, wenn die Kriterien strenger werden. – Davon wirklich komplett trennen will ich die Anträge von rechts außen, die mit ihrer billigen Nummer heute uns als Demokratinnen und Demokraten auch nicht auseinanderdividieren werden, Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche Ihnen auch in der nächsten Legislatur weiterhin fruchtbare Debatten zum Staatsbürgerschaftsrecht und gute Ergebnisse.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14239 mit dem Titel „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/14239 nicht in der Sache ab.
Wir werden jetzt einen Wechsel im Präsidium vornehmen. Ich darf Ihnen allen eine gesegnete Weihnacht wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.