Protokoll
Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich bitte wirklich, notwendige Gespräche entweder nach draußen zu verlagern oder sie zu beenden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktionsbrecher und um andere, die den kriminellen Hintergrund ihres Vermögens verschleiern wollen. Sie alle lachen über Deutschland. Da hat der Finanzminister leider recht. Sie lachen auch deshalb, weil die Ampel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen einzigen Schritt vorankommt.
Wenn Sie die Forderungen unterstützen würden, die wir als CDU und CSU in unserem Antrag aufgeschrieben haben, könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diesen Kriminellen das Lachen im Halse stecken bleibt.
Bisher wissen Mafiosi, Clanmitglieder und andere Kriminelle ganz genau: Ihr kriminelles Geld ist in Deutschland recht sicher, ganz egal, wie verdächtig es ist. Die Skandale um die Antigeldwäscheeinheit FIU sind bekannt. Da schlummerten Hunderttausende offene Fälle. Da müssen Ermittler noch heute ohne jegliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz und mit völlig unzureichender IT gegen hochprofessionelle Kriminelle kämpfen. Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts.
Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos.
Auch die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland sind völlig unzureichend.
Bislang muss eine kriminelle Vortat ermittelt werden, damit den Geldwäschern ihre kriminelle Beute abgenommen werden kann. Wenn also irgendwo unerklärlicherweise Millionenbeträge auftauchen, ist der Staat oft machtlos. Sogar wenn alles darauf hindeutet, dass diese Millionen kriminell erworben wurden, sind den Ermittlern oft die Hände gebunden, weil das eben als Anfangsverdacht für eine Straftat häufig nicht ausreicht. Sogar das Finanzministerium selbst kritisiert diesen Zustand – Zitat –:
„Oftmals bestehen … ausreichende Verdachtsmomente, die auf die inkriminierte Herkunft eines Vermögensgegenstands hindeuten, ohne dass die Schwelle zum sogenannten Anfangsverdacht überschritten ist.“
Zitat Ende.
Die Ampel weiß also: Bei verdächtigen Vermögen beißen die Ermittler oft auf Granit, weil ihnen die rechtliche Handhabe fehlt. Und was tut die Ampel? Sie streitet und streitet. Überwinden Sie Ihre Untätigkeit, und sorgen Sie dafür, dass Deutschland kein sicherer Hafen für kriminelle Vermögen ist!
Aber gehen wir ein bisschen zurück: Im August 2022
hat Deutschland – für die meisten wenig überraschend – ein schlechtes Geldwäschezeugnis von der wichtigsten internationalen Organisation für die Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann diese Woche erneut zu vertagen.
Lassen Sie die beiden Entwürfe am besten in der Versenkung verschwinden! Denn Sie kommen damit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen Millimeter weiter. Sie wollen mit dem FKBG für Hunderte Millionen Euro neue Behörden schaffen mit neuen Pöstchen, aber vor allem mit Parallelstrukturen,
bei denen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Chaos vorprogrammiert!
Und Sie wollen mit dem VVBG, dass der Staat bei verdächtigen Vermögen nachfragen darf, woher es kommt, die Kriminellen ihm aber gar nicht antworten müssen. Aber wenn sie antworten und gestehen, dass die Gelder aus Straftaten kommen, ja, dann sollen die Beträge eingezogen werden können. Das passiert im wahren Leben aber leider nicht. Das wird uns also bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht voranbringen.
Darüber lachen die Kriminellen. Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
zu den Ampelvorschlägen: „Das taugt bestenfalls als schlechter Witz ... Dann lieber gar nicht, als schlecht!“ Zitat Ende.
Hören Sie auf die Praktiker und auf die Wissenschaft! Begraben Sie Ihr neues Behördenmonstrum! Bündeln Sie stattdessen die Finanzermittlungen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, wie es andere Länder bereits erfolgreich vorgemacht haben, damit in der Fläche, damit vor Ort ermittelt werden kann!
Sorgen Sie dafür, dass der Staat auch unterhalb des strafrechtlichen Anfangsverdachts ermitteln kann, woher verdächtige Vermögen kommen, und dass er sie einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen können, woher ihre Millionen stammen! So können wir gemeinsam den Geldwäschesumpf trockenlegen. Das wäre ein echter Fortschritt im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauer, ich führe Sie ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück, weil ich glaube, dass ich hier derjenige bin, der sich am längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter,
die sich immer fachlich dazu einbringt.
Ich möchte meine Rede mit einem relativ ernsten Teil beginnen. 2010, als ich begann, mich mit dieser Thematik zu beschäftigen, hatten wir auch ein fürchterlich schlechtes Zeugnis von der Financial Action Task Force ausgestellt bekommen. Damals gab es einen Sachverständigen des Deutschen Bundestags, der sich national und international einen guten Ruf erarbeitet hatte. Das war der Diplom-Kaufmann Andreas Frank, dem auch der Bundestag viel Expertise zu verdanken hat. Er hat seinen Sachverstand in Bundesregierungen, Landesregierungen und Parlamente getragen. Er ist in diesen Tagen verstorben. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, am Anfang meiner Rede an ihn zu erinnern.
Ich möchte Sie alle auch deswegen in die Jahre ab 2010 mit zurücknehmen, damit die Rede von Herrn Hauer in ein kompletteres Licht gerückt wird. Ich kann mich wirklich sehr, sehr gut daran erinnern, wie es in diesen Jahren gewesen ist, und ich muss Ihnen leider sagen, Herr Hauer: Soweit ich mich erinnere und auch all diejenigen, die da mitgestritten haben, hat sich die Union in all diesen Jahren – ich rede von den Jahren ab 2010 – echt nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist sehr vorsichtig formuliert.
Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner damals im Deutschen Bundestag waren insbesondere zwei Parlamentarier. Es waren Gerhard Schick und Martin Gerster, mit denen wir es damals zu tun hatten. Ich erinnere mich noch gut, dass es das Ansinnen des damaligen Bundesfinanzministers war, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen und im Ergebnis auch die kriminell erworbenen Vermögen von Schwerstkriminellen zu amnestieren. Das ist Gott sei Dank am Engagement des Bundesrates, unter anderem an Norbert Walter-Borjans, gescheitert. Wir können froh sein, dass es nicht zu dieser staatlich organisierten Geldwäsche kam.
Ich erinnere daran, dass 2017 zwei Dinge stattgefunden haben. Auch daran habe ich eine gute Erinnerung; ich war damals selbst Sachverständiger im Bundestag. Thomas de Maizière, von dem ich sehr viel hielt und halte, hat da, glaube ich, einen seiner größten Fehler begangen. Er hat nämlich mit Wolfgang Schäuble verabredet, die Financial Intelligence Unit zum Zoll zu verlagern.
Ich habe noch mal meinen eigenen Satz aus dem Ausschussprotokoll nachgeguckt: Lassen Sie davon ab, das ist ein großes Sicherheitsrisiko. – Und die Suppe löffeln wir heute noch aus.
Zudem haben sich 2017 – ebenfalls unter Thomas de Maizière; jetzt wieder was Gutes, zusammen mit Heiko Maas – die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verbessert. § 76a Absatz 4 StGB ist da entstanden und später von Christine Lambrecht verbessert worden. Das war wirklich ganz gut.
Die Genese ging etwas weiter zurück. Aber jetzt komme ich auf die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages zu sprechen. Im März 2022 hat sich die Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ der SPD-Fraktion wegen Putins Angriffskrieg damit befasst, dass wir in Deutschland keine nationale Sanktionsdurchsetzungsstelle hatten. Wie Sie wissen, haben wir die jetzt.
Wir haben uns in der Arbeitsgruppe mit deren Befugnissen befasst. Wie Sie wissen, gibt es die jetzt.
Der zweite Teil ist der gewesen – jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag –: Wir haben uns ganz zu Beginn mit Professor Kilian Wegner zusammengesetzt, der nämlich die Idee hatte, ein neues Vermögenseinziehungsrecht zu schaffen. Mehrere Sitzungen in der Arbeitsgruppe haben dazu geführt, dass zwei Dinge passiert sind: Erstens. Schon seit November 2022 gibt es einen Gesetzentwurf, den er mit den Professoren El-Ghazi und Zimmermann veröffentlicht hat. Zweitens. Auch im November 2022 hat die Bundesinnenministerin bei der BKA-Herbsttagung die „Suspicious Wealth Order“ als Teil ihrer OK-Strategie vorgestellt. Also, man kann jedenfalls eins sagen: An der SPD-Bundestagsfraktion hat es hier nicht gelegen.
Was passiert ist, ist, dass Sie ein Plagiat geschrieben haben und gedacht haben: Okay, da hat die SPD ganz gute Vorschläge unterbreitet. Jetzt machen wir einen Unionsantrag daraus.
Das können Sie machen. Sie müssen das nur transparent machen, damit die Leute wissen, wo Ihre Ideen herkommen; das gehört dazu.
Um das Ganze noch auf die Spitze zu treiben: Sie haben ja jetzt nur Teile davon erzählt. Ich habe Ihnen das schon mal gesagt – und ich wundere mich wirklich –: Sie schlagen hier nicht mehr und nicht weniger vor – sagen Sie das den Leuten! – als eine riesengroße Föderalismusreform. Haben Sie Ihren Antrag eigentlich gelesen, Herr Hauer? Sie wollen – ich zitiere – „die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität … einer … schlagkräftigen Zollpolizei“ unter dem Ressort des Bundesfinanzministeriums zuweisen.
Ich habe viele Jahre im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Ich war verantwortlich für die Aus- und Fortbildung der Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ihr Antrag bedeutet: In allen kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder werden keine Finanzdelikte mehr verfolgt. Sprechen Sie das aus! Sie fordern mit Ihrem Antrag eine riesengroße Föderalismusreform,
und Sie wollen den kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder sagen, sie würden das alles nicht richtig hinkriegen.
Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ziemlich irrer Antrag, was das angeht. Ich kann kaum glauben, dass Sie das ernst meinen. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie mit Ihren Innenpolitikern kommunizieren. Tun Sie das doch mal, und fragen Sie, ob sie das auch vorschlagen wollen. Fragen Sie doch mal Herbert Reul, ob er findet, dass die Kripo in Nordrhein-Westfalen künftig keine Finanzdelikte mehr verfolgen soll! Wissen Sie eigentlich, was dann in Nordrhein-Westfalen passiert? Also, es tut mir wirklich fürchterlich leid: So funktioniert das nicht.
Was wir fordern – und das ist an die Bundesregierung gerichtet; wir tragen unsere Positionen seit über zwei Jahren vor uns her –: Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieser Gesetzentwurf, der den Bundestag ja noch nicht erblickt hat, erheblich besser wird; das will ich Ihnen sagen. Ich bin der Auffassung – das verbindet uns wahrscheinlich –, dass wir außerhalb des Strafrechtes die Möglichkeit schaffen müssen, kriminell erworbenes Vermögen abzuschöpfen,
weil zwei Dinge gelten: Erstens. Mit der Unschuldsvermutung hat das alles gar nichts zu tun; das hat das Verfassungsgericht schon vor vielen Jahren gesagt. Und zweitens. Die Eigentumsgarantie – und das ist der wesentliche Punkt – aus dem Grundgesetz gilt nicht für kriminell erworbene Vermögen. Die 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr erworben werden, das ist die größte Ungerechtigkeit aus finanzpolitischer Sicht. Sie gehört noch vor allen Steuerfragen diskutiert, und das können die Leute von uns erwarten.
Deswegen die klare Aufforderung an Bundesfinanz- und -justizministerium: Legen Sie einen schlagkräftigen Entwurf vor! Die SPD ist an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der Union, wir sprechen heute über den Antrag „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen“. Fangen wir vielleicht – ich kann mir den Sarkasmus an dieser Stelle nicht ersparen – erst mal mit dem wunderbaren Bundesland NRW an. Inkriminierte Zahlungen und Schmiergelder sollen da an Ihren eben zitierten NRW-Innenminister geflossen sein, in einem anderen Fall an den Schatzmeister und seine Mitstreiter. Dafür braucht man in der Tat kein neues Verfahren; das könnten wir, wenn Sie es wollen, gleich erledigen.
Kommen wir aber zu Ihrem Antrag. Dem stehen wir zunächst mal sehr offen gegenüber, weil viele Dinge drinstehen – Kollege Hauer hat es ausgeführt –, die ja auch wir fordern und auch die Gewerkschaft der Polizei; ich nenne da mal Herrn Buckenhofer.
Jachten, Villen, teure Autos, Schmuck und andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können – eine Ihrer Zielstellungen. So soll für Fälle, in denen unklar ist, wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, mittels des risikobasierten Ansatzes – wir gucken mit Staunen zur FIU: immer noch händische Auswertung der dort vorhanden Unterlagen –
in Zukunft ermöglicht werden, die Herkunft und den Erwerb solcher Vermögenswerte entsprechend auszuwerten. Die Berechtigung an solchen Vermögenswerten soll aufgeklärt werden, also in einem In-rem-Verfahren. Bislang bezieht sich der Anfangsverdacht auf die Person.
Der Entwurf aus dem Hause Lindner liegt auf dem Tisch. Richtig erkannt hat die Union hier – und deswegen der Antrag –, dass das, was aus dem Hause Lindner und aus der Koalition kommt und als scharfes Schwert im Kampf gegen Finanzkriminalität unter der Bezeichnung „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ auf die Schiene gesetzt wurde, bestenfalls ein administrativer Popanz ist, meine Damen und Herren.
Im Zentrum soll nämlich stehen, eine weitere neue Bundesoberbehörde zu schaffen, das BBF, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, wiederum üppig ausgestattet mit 102 Planstellen. Fachleute finden sich aber nicht auf dem Markt; das haben zahlreiche Anhörungen ergeben. Es gibt auch bei der FIU nach wie vor ein Planstellendefizit. Also, mit der Einstellung von Laien, die in der hauseigenen Akademie dann aufgewertet werden sollen, meine Damen und Herren, werden Sie, glaube ich, keine Kompetenz und Expertise auf die Reise bringen. Im Bahnjargon würde man sagen: bestenfalls eine Draisine.
Unter dem BBF hängen dann noch das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung und das Ermittlungszentrum für Geldwäsche. Mit dem Mehrbedarf im BMF, in der GZD und im ITZ Bund landen wir dann in toto bei 977 Planstellen bis 2027. Kosten spielen offensichtlich bei dieser Koalition keine Rolle – so zumindest Lindners Vorstellung, Herr Kollege Toncar.
Sinn macht dagegen ein Aufstocken der Ressourcen dort, wo Kompetenz und Expertise bereits vorhanden sind, nämlich beim Zoll. Da gehen wir ja mit. Es war sicherlich ein Fehler, den die Union 2017 mit der Verlagerung der FIU ins Leben gerufen hat. Wir müssten also das Rad nicht neu erfinden. Hier könnten wir tatsächlich – ich glaube, das haben wir auch in der Anhörung gehört – nach Italien schauen. Ich glaube, dass mit der Finanzpolizei, die dort etabliert wurde – analog vielleicht zum Bundeskriminalamt –, ein sehr guter administrativer Schritt gegangen worden ist.
Was wann und warum verdächtig sein soll, das führen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, in Ihrem Antrag noch nicht aus. Schauen wir uns also die zwei im Entwurf definierten Risikofaktoren einmal an:
Zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen: Wie soll der Betroffene die vor Jahren erfolgte Schenkung der Tante nachweisen? Diese Frage bleibt bei Ihnen offen. Zur Zuordnung des Vermögensgegenstands zu einer Person mit Sitz im geografischen Risikogebiet: Personen mit Sitz im Finanzzentrum Dubai sollen dabei per se schon mal verdächtig sein. Ich finde das schon sehr sportlich.
Die Intention – das befürchten die Kollegen meiner Fraktion – könnte sein, hier wieder die EU-Kommission zu befriedigen: Das könnte nämlich die vorbereitende Maßnahme für ein sogenanntes Vermögensregister sein, meine Damen und Herren.
So sind auch Ihre detaillierten Ausführungen zum direkten Zugang zu allen Finanzinformationen zu verstehen, wie Sie es fordern, Herr Hauer. Das machen wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht mit; das gilt auch für die willkürlich gesetzte Wertgrenze von 10 000 Euro, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und der Gruppe!
Auch wenn ich nicht unglücklich bin, so kurz vor der Sommerpause über Geldwäsche sprechen zu dürfen, bin ich doch ein bisschen enttäuscht; denn in Ihrem Antrag, liebe Union, findet sich jetzt eher kalter Kaffee.
Der mag angesichts der bevorstehenden Sommerpause als Eiskaffee ganz erfrischend sein, aber im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität haben Sie in den letzten Jahren statt Schlagkräftigkeit eher eine Art Schattenboxen veranstaltet. Der italienische Antimafiastaatsanwalt Nicola Gratteri beschreibt das Problem anschaulich – Zitat –:
„In Deutschland kann jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat.“
Solche Befunde zeigen: Wir haben von Ihnen ein Geldwäscheparadies geerbt,
und das müssen wir jetzt mühsam bearbeiten.
– Herr Hauer, die Mafia hat nicht gerade erst Volljährigkeit gefeiert, die gibt es schon ein bisschen länger, und die gab es auch schon während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit.
Aber ausgerechnet die AfD hat gerade ausdrücklich bewiesen, wo das Problem liegt. So soll im März letzten Jahres der spätere AfD-Spitzenkandidat 30 000 Euro an eine wohl weitgehend inaktive Schuhfirma überwiesen und am selben Tag wieder abgehoben haben. Daraufhin gab die betreffende Bank konsequenterweise eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die zuständige Behörde FIU ab. Diese brauchte dann ein ganzes Jahr für die Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft München. Jetzt ist die FIU dank neuer Leitung und neuem Gesetz auf den Weg gebracht.
Das Beispiel zeigt aber zwei Dinge: a) Behörden brauchen personell und technisch ausreichende Schlagkraft.
b) Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land – Sie von der AfD sprechen ja liebend gerne von Sicherheit in unserem Land – sind Sie von der AfD.
Aber zum Antrag. Es ist kein Geheimnis, dass für uns zur Schlagkraft auch eine effektive Vermögensermittlung und -einziehung gehört. Aber, liebe Union, auch in der Expertenanhörung ist ja deutlich geworden, dass der schiere Ruf nach einer Zollpolizei diese Probleme nicht mal eben in Luft auflöst. Die Probleme müssen endlich angegangen werden; denn Geldwäsche ist ganz klar auch eine Frage nationaler Sicherheit.
Geldwäsche unterstützt rechtsextreme Desinformation und Terrorismus.
Und: Das Geldwäscheproblem ist auch eine soziale Frage. Jährlich heizen 100 Milliarden schmutzige Euros, welche auch von der Mafia gewaschen werden, den deutschen Immobilienmarkt an und machen Wohnen unbezahlbar. Während Sie zwei Jahre geschlafen haben, Herr Hauer, was Sie gerade selber gesagt haben,
möchte ich daran erinnern, dass es die Law-and-Order-Partei Union war, die jahrzehntelang zugelassen hat, dass man mit dem Koffer voller Bargeld genau diese jetzt nicht mehr bezahlbaren Immobilien erwerben konnte. Als Koalition haben wir nämlich nicht geschlafen, sondern wir haben das Bargeldverbot beim Immobilienkauf endlich durchgebracht und diesem Spuk ein Ende bereitet.
Genau dasselbe trifft auf das Geschäft mit Schrottimmobilien zu. Bei Zwangsversteigerungen reicht eine Anzahlung in Höhe von 10 Prozent, um nicht sanierte und oft in schlimmen Zuständen befindliche Gebäude weiterzuvermieten – bis zur nächsten Zwangsversteigerung. „Zahl ein Zehntel, und bekomme 100 Prozent der Mieterlöse“, das ist ein ganz toller Deal, nur nicht für die Mieterinnen und Mieter. Auch damit ist jetzt dank dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Schluss. Wenn wir in der Sommerpause ein bisschen Zeit für Scrabble haben, gewinnen wir als Abgeordnete jede Partie.
Die Kommunen können diese Immobilien nun vorübergehend einziehen, bis der volle Kaufpreis bezahlt wurde. Der Immobilienmarkt war jahrelang ein Höchstrisikobereich, und er ist immer noch ein Hochrisikobereich. Das kleine Einmaleins der Geldwäschebekämpfung wäre es gewesen, hier aufzuräumen. Das holen wir jetzt nach, und so muss es auch weitergehen.
Und ja, es stimmt: Der Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes
hat viel Kritik in der Verbändeanhörung bekommen. Auch wir Grüne sehen da noch viel Luft nach oben. Es ist halt, wie auch Herr Merz erfreulicherweise erkannt hat, wie beim Hausbau: Das schönste Gebäude funktioniert am besten mit Wärmepumpe; sonst bleibt es halt kalt.
Um aber heiße Spuren des Geldes verfolgen zu können, arbeiten wir neben der Einrichtung einer schlagkräftigen Behörde daran, dass diese Behörde auch die notwendigen Instrumente, die notwendige Technikausstattung und die notwendige Datengrundlage bekommt, wie zum Beispiel Kriminalistikforschung, ein gepflegtes Transparenzregister oder auch die Ausstattung mit Software zur Verfolgung von Kryptogeldwäsche. Das bekommt sie aber nicht, indem Sie einen Antrag in das Schaufenster stellen, bei dem die ganze Facharbeit erst noch getan werden muss. Einfach zu fordern, bestehende Strukturen nur zu stärken, ist nicht die Lösung. Sie definieren weder, was genau ein „verdächtiger Vermögensgegenstand“ ist, noch, was „unklare Herkunft“ konkret bedeuten soll.
– Ich weiß, Sie sind sehr weit rechts, aber versuchen Sie mal, die innere Mitte durch Atmen statt durch Brüllen zu finden.
Wenn wir zukünftig organisierter als die Organisierte Kriminalität sein wollen, dann braucht es durchdachte und technisch gute Lösungen.
Wir werden für Fortschritte bei der Vermögensermittlung und -einziehung kämpfen und dafür sorgen, dass diese Stellschrauben festgezogen werden. Das erwarten auch wir Grüne sehr deutlich. Verstehen Sie mich bitte nicht bewusst falsch: Wir brauchen einen starken Zoll, und wir sind auch dankbar für die wertvolle Arbeit. Aber nach Ihrem Antrag wäre die Geldwäschebekämpfung bei der Zollpolizei eine von sehr vielen Aufgaben, die alltäglich bewältigt werden müssen. Wir aber wollen die Priorität bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität; denn die 100 Milliarden Euro, die uns jährlich verloren gehen, können wir gerade sehr gut brauchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Den Sumpf der Geldwäsche, den legen wir nur so trocken. Deswegen: Nutzen Sie also die Sommerpause, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir tun das auch.
Herr Hauer, Sie haben gesagt, das Chaos ist vorprogrammiert. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir Grüne konsultieren sogar das Chaos, nämlich den CCC. Die vom CCC sind wirklich sehr gut im Bereich Bürger/-innenrechte im Einklang mit Ermittlungsverfahren. Und auch das kann ich nur empfehlen.
Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie hier am Freitagmittag.
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster erhält das Wort Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine.
Aber hier zu behaupten, dass wir überhaupt gar kein Interesse daran hätten, Finanzkriminalität in Deutschland zu bekämpfen, während zahlreiche Finanzskandale in die eigene Regierungszeit gefallen sind: Da bringen Sie schon eine Menge Chuzpe mit.
Ich werfe Ihnen wiederum nicht vor, dass Sie dagegen wären, dass Finanzkriminalität bekämpft wird. Wir mögen vielleicht in den Mitteln nicht immer einig sein, aber im Ziel sollten wir doch alle für uns in Anspruch nehmen, hier weiterkommen zu wollen.
Da stimmt auch die Analyse in Ihrem Antrag nicht ganz. Sie behaupten, uns würde überall ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Man muss auch über Fortschritte sprechen. Die FATF wurde erwähnt. Diese internationale Institution, die zum Beispiel Standards in den Verfahren festlegt, hat uns bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Fortschritte bescheinigt. Ich glaube, zu einem fairen Antrag würde gehören, auch diese Fortschritte zu erwähnen.
Wir wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel exklusiv verfolgt, sondern etwas, woran wir gemeinsam mit unionsgeführten Ländern gearbeitet haben. Es würde mich freuen, wenn die Unionsfraktion so konstruktiv arbeiten würde wie die Union in den Ländern teilweise. Dann würden wir auch in dieser Frage deutlich vorankommen.
Herr Kollege Gottschalk, Sie haben eines vergessen, als Sie über diese neue Behörde gesprochen haben – Sie haben so getan, als wäre das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder etwas anderes –: Wir haben dafür gesorgt, dass all die Stellen, die bei dieser Behörde geschaffen werden, an anderer Stelle eingespart werden. So muss es sein. So gehen Effizienz, Fortschritt und Bürokratieabbau und gleichzeitig Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland.
Das sollten Sie nicht verschweigen.
Es wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen.
– Sie beschweren sich jetzt. Mit der Umsetzung Ihres Antrages würden Privatsphäre und Bürgerrechte quasi abgeschafft.
Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Oligarchen und kriminelle Vereinigungen am Ende gegen den Staat klagen, die folgenden Prozesse gewinnen und unsere Gesetze nicht in Kraft treten, weil wir die Bürgerrechte in unverhältnismäßigem Maß eingeschränkt haben, ist bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen; dann hat man nämlich nur den Staat und seine Durchsetzungsfähigkeit blamiert. Deswegen muss man das in Einklang bringen.
Ich bin sehr überzeugt – ich glaube, es ist gut, dass der Bundeskanzler das am Mittwoch auch noch einmal unterstrichen hat –, dass wir das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zügig auf den Weg bringen. Alles andere wäre eine Grundsicherung für Clanfamilien und kriminelle Vereinigungen in Deutschland.
Ich glaube, wir kommen dort einen großen Schritt voran.
Wir achten darauf, dass das Gesetz verfassungsfest ist. Wir achten darauf, dass wir uns nicht durch verlorene Prozesse nach Klagen von Kriminellen blamieren, sondern dass der Staat seinen Durchsetzungsanspruch unterstreicht. Ich glaube, in diesem Sinne können wir auch gemeinsam für eine gute Finanzkriminalitätsbekämpfung sein und uns vielleicht auch freuen, wenn Deutschland heute Abend gewinnt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, was schließlich vor allen Dingen in § 76a Strafgesetzbuch gemündet ist, nämlich im selbstständigen Einziehungsverfahren, das auch außerhalb des Strafverfahrens stattfinden kann. Daran anschließend haben wir nun unsere Anträge gestellt.
Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Vermögensverschleierungen und Ähnliches bekämpfen wollen, dann kann es eben nicht bei den zwei Referentenentwürfen bleiben, die wir nun seit Jahren vorliegen haben, die einfach nicht vorankommen, die aufgrund der Streitereien, die Sie in der Ampel über alle anderen Themen haben, liegen bleiben. Damit machen Sie Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche – ob es sich um einen Clan handelt oder wie auch immer man an das Geld gekommen ist. Das wollen wir unterbinden.
Christian Lindner meinte, nachdem er seine Gesetzentwürfe nicht voranbringen konnte, er müsse ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung oder Ähnliches gründen. Ich glaube nicht, dass dies hilft, wenn er nicht die entsprechenden Strukturen schafft. Strukturen schaffen bedeutet, dass wir bereits, bevor das Strafrecht greift, in Ermittlungen gehen können, dass wir keine Doppelstrukturen haben und dass wir effizient in der Fläche sind. Es braucht keine zentralistischen Ansätze. Es braucht Ansätze, die vor Ort tatsächlich greifen können.
Deswegen ist die erste Voraussetzung für eine effiziente Vermögensabschöpfung, dass bereits bei den ersten Verdachtsmomenten ein frühzeitiges Einfrieren der Vermögen möglich ist, noch bevor die Schwelle zum strafrechtlichen Anfangsverdacht erreicht ist. Denn nichts ist für Betrüger und Kriminelle leichter, als Geld wegzuschaffen, das eingefroren oder eingezogen zu werden droht. Dem müssen wir vorher begegnen können, und wir dürfen nicht erst hinterher handeln.
Wir möchten daher zwingend ein rechtlich sicheres administratives Vorverfahren haben, zu dem die erwähnten Instrumente gehören. In unserem Antrag haben wir Ihnen einen kompakten Instrumentenkasten dafür vorgelegt, den Sie aber auch anwenden wollen müssen und für den Sie auch die Kompetenzen zuweisen müssen. Lassen Sie uns bei physischen Vermögenswerten die Kompetenzen der Polizei- und Zollbehörden weiter bündeln. Lassen Sie die Behörden sich stärker miteinander vernetzen. Sie können dann auch die Synergien nutzen, die sich aus diesen Ressourcen ergeben. Bei digitalen Vermögenswerten wie Kryptowährungen bedarf es einer entsprechenden Kompetenzzuweisung und nicht zuletzt – Kollege Hauer hat es aufgeführt – natürlich zunächst einer IT-Ausstattung, die dafür sorgt, dass wir den kriminellen Profis nicht hinterherhinken, sondern dass wir irgendwann vor die Welle kommen und ihnen einen Schritt voraus sind.
Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon zugeben: Der Unionsantrag ist mutig; das muss man sagen. Wichtige Punkte sind darin enthalten. Aber es reicht eben nicht, nur in der Opposition mutig zu sein; man muss auch, während man in der Regierung ist, mutig sein. Das habe ich während der GroKo vermisst.
– Olaf Scholz.
Und er konnte sich nicht durchsetzen, weil Sie sich schützend vor Leute mit viel Geld gestellt haben.
Es reicht nicht, in der Regierungszeit alles zu blockieren. Sie waren nämlich nicht mutig, als es darum ging, die Arbeit der FIU zu verbessern. Das hat diese Koalition gemacht.
Sie waren nicht mutig, als es darum ging, die Qualität des Transparenzregisters zu erhöhen. Das hat diese Koalition gemacht. Und Sie waren eben nicht mutig, als es darum ging, Bargeldkäufe bei Immobilien zu verbieten. Das hat diese Koalition gemacht.
Deswegen sage ich: Das ist ein reiner Oppositionsantrag. Während Sie noch Papiere beschrieben haben, haben wir bereits gehandelt.
Hätten wir all diese Dinge bereits vor 2021 gemeinsam auf den Weg gebracht, dann wäre Deutschland nicht dieses Paradies für Geldwäsche geworden, das hier schon beschrieben worden ist.
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro jährlich an Geld gewaschen werden. Das schadet nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln halten, nein, es sorgt vielmehr auch dafür, dass sich Straftaten lohnen, und untergräbt die Autorität des Staates.
Das ist ein massives Problem.
Während also der Krankenpfleger, die Polizistin und die Lehrerin ehrlich ihre Steuern zahlen und das Land am Laufen halten, gibt es leider auch andere Menschen, die sich auf Kosten dieser Gesellschaft illegal bereichern.
Wir alle kennen die Berichte von den Remmo-Familien dieser Republik, denen von Mord über Raub und Diebstahl so ziemlich alles vorgeworfen wird. Und natürlich gibt es auch die Anzugträger in schicken Anwaltskanzleien in Frankfurt, München oder Hamburg,
die mit riesigem Aufwand Steuern hinterziehen,
windige Unternehmenskonstrukte aufbauen und damit Geldwäsche in Milliardenhöhe betreiben. Das alles passiert auf dem Rücken der ehrlichen Menschen in diesem Land, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern bezahlen.
Wenn Sie mich fragen: Ein Skandal!
Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wer sein Geld mit Straftaten verdient, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Deswegen brauchen wir noch bessere Gesetze. Und hier müssen endlich auch der Finanzminister und der Justizminister liefern. Es reicht nicht aus, sich vor bewaffnete Zollbeamte mit Sturmhaube zu stellen und mit großen Worten Dinge anzukündigen; man muss auch liefern.
Seit fast zwei Jahren warten wir auf ein Vermögensermittlungsgesetz. Ich erwarte, dass dieses Gesetz nach der Sommerpause sehr schnell vorgelegt wird; denn nur so können wir Kriminelle dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das erreichen wir, indem wir es ermöglichen, inkriminierte Vermögenswerte außerhalb von Strafverfahren abzuschöpfen.
Denn bislang war es nur möglich, innerhalb des Strafverfahrens Gelder einzuziehen. Aus rechtsstaatlichen Gründen brauchen wir dort sehr starke Beweise, zu Recht.
Die Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich: Wir brauchen hier ein neues Gesetz. Wir brauchen ein echtes administratives Vermögenseinziehungsgesetz,
das eine Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts regelt.
Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMF erfüllt diese Erwartung leider noch nicht.
Als SPD wollen wir ein Gesetz, welches in der Praxis wirklich einen Unterschied macht, mit dem die Menschen tatsächlich arbeiten können und das sie nicht zu Hilfssheriffs degradiert. Die SPD will den Kriminellen an den Geldbeutel. Wir wollen sie hart treffen und illegal erlangtes Vermögen aus dem Verkehr ziehen.
Wir wollen umsetzen, was notwendig ist, damit Deutschland eben nicht ein Paradies für Geldwäsche bleibt.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Jahre ununterbrochen regierte und zeitweise ja auch den Finanzminister stellte.
Kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution,
Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
sind nicht nur illegal und unsozial, sondern sie sind auch der Treibstoff für noch mehr Verbrechen. Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität und für die Mafia ist leider ausgezeichnet in Deutschland: Das Verbrechen schwimmt im Geld, weil wir es nicht abschöpfen. Kriminelle – und dazu zähle ich natürlich auch Steuerhinterzieher –
machen gute Geschäfte in Deutschland. Und wo illegale Geschäfte gut laufen, werden natürlich umso mehr getätigt. Deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza zeigt, wie man wirksam kriminelles Vermögen abschöpfen kann.
Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Das ist bemerkenswert!
In Berlin wurde vor Kurzem ein Rentner verurteilt, weil er eine Packung Toilettenpapier stehlen wollte. Er wurde dann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.
Arme Menschen, die aus Geldmangel Lebensmittel und Hygieneprodukte stehlen oder kein Ticket für den ÖPNV lösen, die werden bestraft; da greift der Staat hart durch. Aber kriminell erworbene hohe Vermögen, die bleiben unangetastet. Das kann man doch niemandem erklären; das ist doch eine Ungerechtigkeit!
So macht sich eine Regierung zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und für Verbrechen. Man muss sagen. Alle Finanzminister in den letzten Jahren, ob sie Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz heißen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– haben nichts getan,
um Geldwäsche und um Finanzkriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Wir fahren fort. Ich bitte Sie um zügigen und möglichst geräuscharmen Sitzplatzwechsel.