Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu tauschen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ins parlamentarische Verfahren zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsteigen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt. Weil es Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger macht.
Es ist für unseren Wohlstand existenziell, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: von der Krankenpflegerin aus Brasilien bis zum Experten für Elektrotechnik aus Singapur.
Unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon beschlossen; jetzt gehen wir den nächsten notwendigen Schritt – mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, was sehr wohl, liebe CDU, zu einer modernen Einwanderungspolitik dazugehört.
Denn die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ist ein Pfund,
mit dem wir gerade bei Hochqualifizierten wuchern können. Wir sind mitten im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, und die werden wir nur gewinnen, wenn wir ihnen anbieten können, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden – so wie alle anderen Einwanderungsländer, etwa Kanada und die USA, das auch tun, meine Damen und Herren.
– Das wird vom Schreien auch nicht besser.
Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allen Dingen dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familien zu finden. Den Wohlstand von morgen schaffen wir nicht mit den Regeln von gestern, meine Damen und Herren.
Und auch das ist ein Fakt: Wir haben in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mehr als 5 Millionen von ihnen sind schon seit über zehn Jahren bei uns, und sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Sie arbeiten hier, sie zahlen Steuern,
und sie tragen zu einer stärker werdenden Gesellschaft bei, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, vollständige Bürgerinnen und Bürger zu werden:
sich zu unserem Land, zu unserer Demokratie, zu unseren Werten zu bekennen – zu Freiheit, Gleichheit und Toleranz – und als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Werte einzustehen, als Krönung einer gelungenen Integration.
Ich will Ihnen auch das klar sagen: Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist dabei – das möchte ich aus aktuellem Anlass besonders betonen –: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber.
Meine Damen und Herren, das heißt auch: Wer sich antisemitisch betätigt, darf kein Deutscher werden.
Wir alle mussten in den letzten Wochen leider sehen, wie der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober, wie die grausamen Morde an Jüdinnen und Juden bejubelt wurden – mitten in Deutschland, auf unseren Straßen und Plätzen. Lassen Sie mich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen:
Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dessen höchster Wert die Menschenwürde ist, meine Damen und Herren.
– Sie können aufhören, zu schreien. Sie tragen mit Ihrer Debatte nur dazu bei, dass unser Land weiter gespalten wird. Sie sollten sich auch auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes beziehen.
Frau Ministerin, reden Sie bitte weiter. – Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.
Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu Änderungsbedarf gibt, stehe ich dem ausdrücklich offen gegenüber.
Denn für mich ist klar: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind Teil deutscher Staatsräson.
Jüdisches Leben gehört zu diesem Land.
Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese entscheidenden Lehren aus unserer Vergangenheit mittragen. Deshalb ist völlig klar, meine Damen und Herren: Wer antisemitische Hetze verbreitet, kann und darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.
Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass in den Einbürgerungsbehörden niemand ein bloßes Lippenbekenntnis zu unseren Werten abgibt.
Jede Straftat mit antisemitischer, rassistischer oder anderweitig menschenverachtender Motivation schließt eine Einbürgerung aus.
Das gilt selbst für Taten in sogenannter Bagatellhöhe; denn für Antisemitismus und für alle Formen des Extremismus gibt es null Toleranz, meine Damen und Herren.
Mit dem vorliegenden Gesetz bauen wir auch Brücken.
Wir ermöglichen Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Und wir setzen Anreize für gute Integration: Dann soll die Einbürgerung nach fünf statt bisher nach acht Jahren stattfinden – ich will es noch einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren.
Vielleicht akzeptieren Sie jetzt, dass wir diese Modernisierung auch im europäischen Kontext dringend benötigen.
Gleichzeitig stellen wir angemessen hohe Anforderungen an künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger: dass die- oder derjenige sehr gut Deutsch spricht, sich wirtschaftlich gut integriert hat und besondere Integrationsleistungen vorweisen kann, beispielsweise weil er oder sie
sich ehrenamtlich engagiert – auch das ist ein wirklich guter Anreiz, wenn Menschen sich in unserem Land im Ehrenamt einbringen –
oder einen sehr guten Berufsabschluss erreicht hat. Das ist ein klarer Anreiz. Den Menschen sagen wir damit: Leistung lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, und Integration lohnt sich, meine Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal: Qualifizierte Menschen im Ausland überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder nach Kanada oder in die USA gehen. Sagen wir ihnen: Wir brauchen Sie hier; Sie sind hier bei uns willkommen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Unterstützung für dieses Gesetz.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz, das Sie uns heute hier vorlegen.
– Da brauchen Sie gar nicht zu schreien.
Daran ist auch nichts modern, es sei denn, Sie bezeichnen den Verzicht auf eigene innerstaatliche Interessen zukünftig als „modern“.
Das ist es aber nicht.
Liebe Frau Innenministerin, ich hatte eigentlich nach dem 8. Oktober ein bisschen den Eindruck, dass Sie Lehren aus den Wahlen gezogen haben.
Nicht wir spalten das Land; Sie, die Ampel, solche Gesetzentwürfe spalten unser Land und sorgen dafür, dass derartige Personen immer mehr an Zuspruch gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch nicht so, Frau Faeser, dass das Thema Einbürgerung das Thema Nummer eins bei den High Potentials wäre, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Eine Untersuchung der OECD im Auftrag Ihres Bundesarbeitsministers aus dem Jahr 2022 listet die Hauptwünsche der High Potentials auf: schnelle Visaerteilung, möglichst sofortiger Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Digitalisierung. Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking noch nicht einmal auf, Frau Ministerin.
Der deutsche Pass wird in der Regel auf Ewigkeit erteilt;
er kann nicht entzogen werden. Deshalb gilt der gute alte deutsche Satz: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Es handelt sich nicht um eine Wartefrist, bei der die Einbürgerungswilligen quasi im Wartehäuschen sitzen und warten müssen. Es handelt sich um eine Prüffrist des Staates, ob die Integration tatsächlich nachhaltig gelungen ist, ob auch über einen längeren Zeitraum Straffreiheit gegeben ist, ob über einen längeren Zeitraum der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. Dafür sind drei oder fünf Jahre für Ihre künftige Turboeinbürgerung einfach zu kurz bemessen.
In fünf oder gar nur drei Jahren kann man in einem neuen, fremden Land keine Wurzeln schlagen. Das braucht es aber.
Wir brauchen eine Verwurzelung, eine Identifikation der Menschen mit unserem Land, die wir gerne als deutsche Staatsbürger aufnehmen. Aber Ihre Fristen gehen deutlich über das Ziel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb geht es nicht nur um eine Spaltung.
Es geht um eine Gefährdung unseres Staatswohls,
die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier verursachen; denn Ihr Gesetz wird dazu führen, dass wir zukünftig deutlich mehr Menschen als bisher hier in Deutschland einbürgern, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und noch nicht nachhaltig erbracht haben.
– Es gibt keine absolute Sicherheit, Frau Kaddor, auch nicht bei sechs oder acht Jahren.
Aber das Risiko steigt,
wenn man den Zeitraum auf fünf oder gar drei Jahre verkürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommt der nächste Paradigmenwechsel: die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist generell falsch. Frau Faeser, da Sie hier ausgerechnet Frankreich und Holland genannt haben: Diese sind für Deutschland ganz gewiss keine Beispiele für gelungene Integration,
sondern sie müssten Sie dazu bewegen, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es ist generell falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.
Aber in dieser Situation, in einer Migrationskrise, wo wir täglich Demonstrationen, Deutscher wie Nichtdeutscher auf unseren Straßen haben mit antisemitischem Hintergrund, da ist es das falsche Signal.
Der Abgeordnete Kubicki von der FDP
hat dies auch so gesehen.
Sie tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Politik anderer Länder in unser Land hinein,
und zwar mit dem Wahlrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das auf ewig, ohne einen Generationenschnitt.
Schon heute sind die Zustände schlimm. Wenn die Menschen hier in Freiheit leben, aber die Unfreiheit in ihrem Heimatland wählen, beispielsweise in der Türkei, dann ist das kein Anzeichen für Integration.
Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollte sich wundern, wenn in einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag ein deutscher Ableger von Erdogans AKP sitzt.
Genau auf diese Zielgruppe setzen Sie.
Herr Kollege Thomae, Herr Buschmann, Herr Kuhle,
ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese neuen Abgeordneten des deutschen Ablegers der AKP sitzen dann vermutlich auf Ihren Plätzen.
Denn Ihre Wählerinnen und Wähler wollen diese Turboeinbürgerung mit Sicherheit nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen wurde eine Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration veröffentlicht.
Diese Umfrage bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen weder eine Turboeinbürgerung noch eine doppelte Staatsbürgerschaft will.
Sie beglücken die Menschen erneut mit Dingen, die sie nicht wollen, die sie ablehnen. Das ist Ihre Arroganz der Macht, und das ist die Spaltung unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Filiz Polat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich dachte, diese Debatten hätten wir wirklich in den 80er- und 90er-Jahren gelassen. Kommen Sie endlich im Einwanderungsland Deutschland an! Es ist wirklich kaum noch zu ertragen. Wenn hier jemand spaltet, dann sind Sie es.
Meine Damen und Herren, vor 50 Jahren kam eine junge Frau aus der Schwarzmeerregion der Türkei nach Deutschland. Ihr Mann war drei Jahre zuvor als sogenannter Gastarbeiter ins Ruhrgebiet gezogen. Ihr Leben war von Akkordarbeit
und den gemeinsamen Kindern geprägt. Diese damals junge Frau hat 49 Jahre lang in Deutschland gelebt.
Erst nach 22 Jahren bekam sie die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen – erst nach 22 Jahren! Dieser typische Lebensweg von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern,
aber auch von Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern sagt viel über die Versäumnisse dieses Landes bei der Anerkennung von Lebensleistungen von Migrantinnen und Migranten aus.
Und das wollen wir besser machen, meine Damen und Herren.
Bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,7 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, Herr Throm, obwohl sie hier geboren sind. Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und derjenigen, die wählen darf, erzeugt Gefühle der Ausgrenzung und ist im Übrigen demokratietheoretisch bedenklich – das sagt auch das Bundesverfassungsgericht – und nicht zukunftsfähig.
Deshalb, meine Damen und Herren, legt diese Koalition jetzt endlich, Frau Ministerin, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland vor. Wir freuen uns darauf.
Meine Damen und Herren, mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes um die 2 000er-Wende durch die rot-grüne Regierung wurde erstmals breit anerkannt, was heute nur noch verbohrte Ewiggestrige bestreiten: dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
ein Land, dessen offene Gesellschaft, Herr Spahn, seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann – schauen Sie mal in die Reihen dieses Parlamentes. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht.
Gleichzeitig liegt jedoch nach wie vor die Einbürgerungsquote in Deutschland im EU-Vergleich weit hinten.
Acht Jahre beträgt bei uns aktuell die Einbürgerungsfrist. Lediglich fünf Jahre sind es dagegen in Großbritannien und in Frankreich, sogar nur drei im Einwanderungsland Kanada. Deshalb ist das ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfes.
Und deshalb kürzen wir die Einbürgerungsfristen, während die Voraussetzungen gleich bleiben.
Mit unserer Reform folgen wir einem internationalen Trend und tragen dem Umstand Rechnung, dass wir in einer globalisierten Welt leben.
Deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren.
Der zweite überfällige Punkt unseres Gesetzentwurfes: Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und auch hier sagen wir Grüne: Endlich! Und wir werden endlich die Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Auch dies ist ein Meilenstein in der Einbürgerungspolitik, die der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land gerecht wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform – das wird auch gerade vor dem Parlament kundgetan – darf nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, zum Beispiel indem sie vor allem Frauen bei der Einbürgerung schlechterstellt. Auch diese Menschen haben oft viel geleistet: Menschen mit Behinderung, Rentner/-innen mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Das werden wir in den Beratungen berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, heute vor 13 Monaten ist die Frau, von der ich eingangs gesprochen habe, in Solingen verstorben. Ich möchte in dieser Rede gerne an sie erinnern, weil wir von ihr in der Debatte um Zugehörigkeit, um Heimat, um gemeinsame Werte etwas lernen können, Herr Spahn. Ich spreche von der Mevlüde Genç, die vor 30 Jahren im Mai 1993 durch einen feigen rassistischen Mordanschlag auf ihr Haus zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat. Mevlüde Genç hat durch diesen rechten Terror das Kostbarste, das sie hatte, verloren und hat dennoch nicht mit ihrer neuen Heimat gebrochen. Sie warb um Versöhnung, wurde zur Friedensbotschafterin und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Mevlüde Genç war eine Frau, die mehr für dieses Land getan hat als viele, die sich besonders deutsch fühlen.
In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung einfach nur mehr Ausländer einbürgern. Wodurch? Durch deutlich abgeschwächte Bedingungen: von Fragen der Sprachbeherrschung über immer weiter verkürzte Fristen bis zum mangelnden Nachweis einer wirklichen kulturellen Integration. Für all dies gibt es in der Sache nicht den geringsten plausiblen Grund. Es ist sogar maximal kontraindiziert. Das Wahlrecht als politische Gestaltungsermächtigung muss dem Wohl der aufnehmenden Gesellschaft dienen und nicht etwa einem Umbau fernab der Interessen der deutschen Bürger. Dieser Gesetzentwurf aber öffnet dem Tür und Tor. Das machen die Bürger dieses Landes nicht mehr mit, meine Damen und Herren.
Das „modernde“ Gesetz stellt alles auf den Kopf: Staatsbürgerschaft soll gleich am Anfang verschleudert werden statt erst nach gelungener Integration.
Das klare Signal: Niemand muss sich mehr integrieren.
Dass das völlig sachwidrig ist, legt nur die wahren Motive hinter diesem Treiben frei. Das illegale Eindringen nach Deutschland über ungesicherte Grenzen wird so nur noch attraktiver – mit hinterhergeworfener Staatsbürgerschaft dann schon bald als unkündbarer Kostgänger des Staates. Die Selbstversorgungsanforderungen sind von Ausnahmen durchlöchert wie ein Schweizer Käse.
Als Lohn erhofft man sich ein paar Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel. Man muss sich das mal vorstellen: Die Umverteilungspartei importiert sich extra ihr eigenes Wählerprekariat. Ein kalter Staatsstreich per Umbau der Wählerdemografie. Absterbende Parteien wollen unseren Bürgern das eigene Land unter den Füßen wegziehen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Die dramatischen Belastungen für unser Gemeinwesen sollen so vertuscht und der Kritik entzogen werden. Unsichtbar gemacht werden sollen bei der inneren Sicherheit die statistisch klar ausgewiesene weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung,
in unseren Schulen das dramatische Absacken des Bildungsniveaus, wo immer weniger Deutsch verstanden wird, auf dem Wohnungsmarkt die exorbitante Überlastung durch illegal zugewanderte Ausländer, die jährlichen zweistelligen Milliardenbeträge für die Bewältigung der Folgekosten der forcierten Massenmigration. Das ist die Vernichtung unseres Wohlstands, der Knock-out für unsere Sozialsysteme.
Überall sollen die Problemstifter in die Gesamtgruppe der Deutschen eingemeindet werden. So soll die Erkenntnis von Problemursachen verhindert werden und damit auch ein wirksames Gegensteuern.
Und von wegen Integration! Das Gesetz meint, selbst bei der Gastarbeitergeneration – jahrzehntelang in Deutschland – von Einbürgerungstests und schriftlichen Sprachtests besser abzusehen.
Man glaubt selbst nicht daran. Man glaubt offenbar nicht, dass die Deutsch können. Notwendig wäre daher, wie im AfD-Antrag gefordert, ein Rückgang auf die jahrzehntelang bewährte Zuerkennung der Staatsangehörigkeit per Ermessen nach deutschem Interesse. Und bitte, wessen Geburt sich hier abgespielt hat, hat doch noch lange nicht – durch verschenktes Wahlrecht – die Ermächtigung zur Gestaltung der Regierung zu erhalten.
Diese von Rot-Grün erfundene Geburtsortsermächtigung ist komplett integrationsfern und führt regelhaft zu Mehrstaatigkeit mit zweifelhafter Doppelloyalität und dem Import von Fremdkonflikten.
Nicht ohne Grund bestand da lange Zeit die Optionspflicht als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit einer Entscheidung für Deutschland. Die Union wollte diese Absicherung in ihrer Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzen, schleifte die Optionspflicht, vergab das Wahlrecht auch ohne eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland. Da hat die dazu erlangte Staatsbürgerschaft immer etwas von Bedientheke. Das zeigt jedem, was von einer unionsgeführten, schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition zu erwarten ist: Für das Linsengericht einer Kanzlerschaft werden deutsche Interessen bedenkenlos preisgegeben. Solange die Union eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausschließt, kann nur eine Stimme für die AfD den Interessen unserer Bürger dienen.
Das jahrzehntelang gültige Abstammungsrecht sah die bestmögliche Gestaltungsoption eines über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinwesens durch ein Wahlrecht für Staatsbürger in kontinuierlichem Herkommen – der Goldstandard an Integriertheit. Diese fragile Selbststabilisierung soll jetzt aufgegeben werden für eine wohlfeile Lenkung durch gestern angekommene Ausländer.
Deutschland ist aber mehr als ein Siedlungsgebiet. Und niemand ist doch Angehöriger eines Staates nach einer Handvoll Monaten, meine Damen und Herren. Da entsteht keine Identifikation.
Fahrlässig ausgeblendet werden dabei leider allzu häufige Tiefenprägungen fremdkulturellen Herkommens, verächtliche Haltung gegenüber Juden, Frauen, übersteigerte Ehrbegriffe mit als Stärke empfundener ausgelebter Gewaltaffinität – alles unberührt durch Sprachfähigkeit, Arbeitsplatz, Geschichtskurs, Überreichung eines Grundgesetzes. Der Mensch ist nicht machbar, sondern er begegnet uns in unhintergehbarer Vorgängigkeit. Das einfach wegzudrücken für Ideologie, ist naiv und gefährlich, für wahltaktischen Profit ein Verbrechen.
Die sachwidrigen Pläne für die Verramschung der Staatsbürgerschaft sind nur Gipfel- und Zielpunkt einer in Gänze falschen Politik. Gipfelergebnisse sind die Aufnahme von Schulden, um noch mehr illegale Zuwanderer organisatorisch durch das System laufen zu lassen.
Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen.
Oder das Narrativ der herzlosen Schleuser und ihrer armen ausgenutzten Opfer, dieser wohl chloroformierten und willenlos Verschleppten:
Dass denen das Eindringen ins Schlaraffenland Deutschland sogar eine Lebensgefahr wert ist, daran sind doch Sie schuld, meine Damen und Herren.
Schlepperei über Hunderte Kilometer ist so wenig Seenotrettung, wie die Menschenwürde einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland beinhaltet.
Integration, eine innere Annahme von europäischen Lebensverhältnissen und Werten, ist nicht schnell durch abzusitzende Kurse erreichbar, sondern immer nur Quintessenz einer von lang her schon gelebten Verinnerlichung. Aber wenn Herr Wüst sagt: „Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein“, dann meint er wohl bereits die Integration von Deutschland in islamisches Herrschaftsgebiet, meine Damen und Herren.
So viel dazu, was von der CDU zu erwarten ist.
Die AfD hingegen setzt sich für Deutschland ein.
Falsche Regierungspolitik: weltweite Anlockung durch überhöhte Sozialleistungen, offene Grenzen, keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit.
Deshalb keine Zementierung der illegalen Massenzuwanderung durch künstlich forcierte und sachwidrige Einbürgerung. Weg mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir nicht über Verfahren oder Vorschriften für einen x-beliebigen Verwaltungsakt. Im Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum Ausdruck, wer wir als Land sein wollen. Und in der Art und Weise, wie wir über das Staatsangehörigkeitsrecht beraten, kommt auch zum Ausdruck, ob wir – wie soll ich sagen? – entweder die politische Reife besitzen, in nüchterner Abwägung unsere Interessen zu definieren, oder – das haben wir hier gerade erlebt –
ob wir uns gegenseitig Floskeln vortragen, um uns an bequeme Illusionen zu klammern.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts trennt sich von allen Illusionen, er modernisiert das Staatsangehörigkeitsrecht im Lichte unserer Interessen. Deshalb ist es ein sehr guter Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die erste Illusion, die die deutsche Politik lange blockiert hat, war, zu glauben, dass wir ohne Einwanderung in den Arbeitsmarkt auskommen könnten.
Die Fakten sind jedoch eindeutig. Der demografische Wandel reißt eine immer größere Lücke bei den Arbeitskräften, und deshalb brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Das ist unser nationales Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich müssen wir uns auch um andere Maßnahmen kümmern, um die Arbeitskräftelücke zu schließen. Weniger junge Menschen sollten ohne Abschluss unsere Schulen verlassen. Menschen ohne Arbeit sollten wir rasch wieder in Arbeit bringen. Die Bedingungen für Frauenerwerbstätigkeit sollten wir verbessern. Aber all das wird nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen.
Um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu gewinnen, ist es daher richtig, dass wir eines klarmachen: Hart arbeitenden Menschen ohne deutschen Pass wollen wir ein Angebot machen, schneller Staatsbürger zu werden. Und das ist gut so.
Es gibt eine zweite Illusion. Die lautet, dass jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, willens und in der Lage ist, den Unterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu bestreiten. Die Fakten sind auch hier eindeutig. Die Zahl der Menschen, die zwar in Deutschland, aber nicht im deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind, ist zu groß. Zu viele leben von Transfereinkommen. Natürlich müssen wir uns auch darum kümmern, ob es Rechtsgründe für diesen Befund gibt, ob es bürokratische Auflagen gibt, die Arbeitgeber und potenzielle Arbeitskräfte daran hindern, zusammenzukommen, ob es bürokratische Arbeitsverbote gibt oder ob die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert werden soll.
Darum kümmern sich Bund und Länder. Trotzdem wird dieser Effekt ein Problem bleiben. Daher ist es richtig, dass hart arbeitende Menschen schneller Staatsbürger werden können,
aber zugleich die Kriterien für die Einbürgerung insgesamt für alle strenger werden. Auch das gehört zu dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet konkret: Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, wird künftig kein Staatsbürger mehr werden können. Ich kann darin keine Verschleuderung der Staatsangehörigkeit erkennen. Wir steigern die Anforderungen für die Staatsangehörigkeit.
Ausnahmen, von denen vorhin gesagt wurde, sie seien löchrig wie ein Schweizer Käse, gelten nur für Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, für Gast- und Vertragsarbeiter, die ein ganzes Leben lang hier hart gearbeitet haben, für Menschen, die in Vollzeit tätig sind.
Das ist Respekt vor deren harter Arbeit.
Die Botschaft unseres Konzepts ist daher klar und eindeutig: Unsere Einladung gilt der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht für ein Leben von Sozialleistungen. Das ist die Sprache des Gesetzentwurfs.
Es gibt auch eine dritte Illusion. Sie lautet, dass alle, die zu uns kommen, die Werte unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schätzen lernen. Für die ganz große Mehrheit ist das sicher der Fall, aber doch nicht für alle. Auch hier sind die Fakten leider eindeutig; denn mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, wenn der größte Massenmord an jüdischen Menschen nach dem Holocaust auf unseren Straßen gefeiert oder dort für das Kalifat als Staatsform geworben wird.
Schlimm genug, dass solche Menschen in der Vergangenheit eingebürgert worden sind. Es ist ein Mangel des geltenden Rechts, dass das passieren konnte; denn solche Menschen wollen wir nicht als Staatsbürger.
Wir wollen sie nicht als Staatsbürger.
Damit das auch künftig nicht passieren kann, werden die Einwanderungsbehörden und die Justizbehörden in Zukunft besser kooperieren. Das bedeutet ganz konkret: Früher war ein Eintrag im Bundeszentralregister praktisch unschädlich, insbesondere bei den Bagatellstraftaten. Nach künftiger Gesetzeslage muss die Einbürgerungsbehörde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen, was denn die Motive sind. Wenn sie antisemitisch oder menschenfeindlich waren, dann darf nicht eingebürgert werden.
Die Botschaft ist eindeutig: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist wehrhaft, und Antisemiten und Menschenfeinde werden nicht eingebürgert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der zwei Dinge leistet. Der Gesetzentwurf stärkt, was das Beste an der Identität unseres Landes ist, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das ist, was wir sein wollen: liberale Demokratie, nicht Blut-und-Boden-Gemeinschaft.
Der Entwurf hat aber auch die Kraft, sich von alten Illusionen zu trennen und nüchtern die Interessen unseres Landes zu definieren. Wir wollen als Einwanderungsland attraktiver für Menschen sein, die bei uns von ihrer eigenen Arbeit leben und unsere Gesetze und Werte achten. Genau daran arbeiten wir mit dieser Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 12 Millionen Menschen leben inzwischen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft; zum Teil schon seit Jahrzehnten. Sie sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Sie können nicht wählen und auch nicht gewählt werden. Keine Demokratie kann es sich leisten, so viele Bürger auf Dauer von politischer Teilhabe auszuschließen. Deshalb begrüßen wir Linke es ausdrücklich, dass das Staatsbürgerschaftsrecht endlich reformiert werden soll.
Nur die Staatsbürgerschaft erlaubt es, die Grundrechte unserer Verfassung umfassend wahrzunehmen. Sie erlaubt in Europa Freizügigkeit, und im Ausland bietet sie in Notfällen konsularischen Schutz. Erst die Staatsbürgerschaft eröffnet Menschen eine langfristige Perspektive für ihr Leben in Deutschland. Der deutsche Pass steht daher nicht am Ende eines langwierigen mühsamen Integrationsprozesses à la Leitkultur, wie es etwa die CDU/CSU-Fraktion meint. Nein, die Staatsbürgerschaft ist die Bedingung für erfolgreiche Integration.
Wer als Staatsbürger mitentscheiden darf, wird sich im größeren Umfang mit staatlichen Einrichtungen identifizieren und deren Maßnahmen akzeptieren. Es geht auch um die Legitimation von staatlichen Institutionen und von staatlichem Handeln.
Es ist daher nicht nur im Interesse der Migrantinnen und Migranten, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren, es ist auch im öffentlichen Interesse, dass die bestehenden Hürden endlich gesenkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass die Wartezeit verkürzt wird und dass die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglicht werden soll. Heute schon wird die Mehrstaatigkeit bei fast 70 Prozent aller Einbürgerungen hingenommen. Aufgrund vieler Ausnahmen richtet sich das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in erster Linie gegen Menschen aus der Türkei, die diese Regelung vollkommen zu Recht als diskriminierend empfinden. Deshalb ist es gut, dass wir Mehrstaatigkeit generell akzeptieren und uns in dieser Frage der europäischen Normalität annähern.
Womit wir Linke allerdings in keiner Weise einverstanden sind, ist die geplante Verschärfung bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts: Wer Sozialleistungen bezieht,
darf kein Deutscher werden. – Das ist der sogenannte Modernisierungsplan der Ampelregierung.
Das lehnen wir ab.
Die bisherige Regelung, dass der unverschuldete Bezug von Sozialleistungen kein Problem darstellt, soll bis auf wenige Ausnahmen gestrichen werden. Das betrifft vor allem Personen, die Angehörige pflegen, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.
Wenn die FDP davon spricht, sie würde auf diese Weise die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern, dann ist es nicht nur übelste AfD-Rhetorik, es ist auch reine Augenwischerei; denn um Einwanderung geht es hier ja gar nicht. Die Menschen, über die wir hier reden, leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Die FDP bringt böswillig Themen durcheinander, weil sie sich wieder Zuspruch vom rechten Rand erhofft. Sie verhindert aber eine sachliche Debatte in der Migrationspolitik, die wir jetzt dringend brauchen.
Wir Linke wollen, dass Einkommensverhältnisse kein Kriterium sein dürfen bei der Frage, wer den deutschen Pass bekommt. Dafür werden wir uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf auch einsetzen.
Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Einbürgerung bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Handlungen verweigert wird. Dazu soll auch in Strafurteilen gesucht werden.
Solche Gesinnungsprüfungen finde ich wenig hilfreich.
Wir brauchen klare Kriterien bei der Einbürgerung, und natürlich brauchen wir eine klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.
Aber das sollte für Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen gelten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land Rechnung trägt und das Einwanderungsland Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland ist, endlich klar benennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverständigenrat macht ferner auf einen ganz entscheidenden Punkt aufmerksam: Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, bietet Menschen, die seit Langem in diesem Land sind, viele von ihnen über zehn Jahre, endlich die Möglichkeit der Zugehörigkeit, des finalen Heimischwerdens, und das, ganz ehrlich, ohne ihre Wurzeln abbrechen zu müssen. Das ist ganz entscheidend, und das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten, die wir hier auf den Weg bringen.
Ich will noch einmal betonen: Wir haben in der Bundesrepublik 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich die Zukunft dieses Landes mitgestalten, die hier arbeiten, die hier heimisch sind, die hier leben. Und ich kann nur jedem dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger einmal raten, das Protokoll dieser Debatte durchzulesen. Schauen Sie sich jeden Zwischenruf von Jens Spahn an, den er bis jetzt gemacht hat! Dann wundern Sie sich nicht, warum die Union immer mehr Applaus von rechts außen kriegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Rede von Herrn Curio genau angehört. Und, Herr Curio, ich kann Ihre Angst verstehen.
Sie haben den Gesetzentwurf gelesen, Sie haben festgestellt, dass Menschen, die sich antisemitisch äußern, die rassistisch sind, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht die Staatsbürgerschaft kriegen. Leider haben Sie dann durchgeatmet; denn Sie haben sie schon.
Sie hätten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht gekriegt, wenn Sie sie nicht jetzt schon hätten.
Sie hätten keine Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Sie sind antisemitisch, rassistisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung; das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen.
In den letzten Tagen ist ja das deutsche Handwerk an vielen Stellen bemüht worden, und ich muss schon sagen, dass ich ziemlich erstaunt bin, wie abwertend man sich äußern kann über das tolle Handwerk Sanitär/Heizung/Klima – erst heute Morgen noch mal –, tragen diese Handwerker doch mit dazu bei, dass Häuser überhaupt gebaut werden.
Das Handwerk, das wir hier haben, braucht Fachkräfte, es braucht Arbeitskräfte.
Und wenn wir in den letzten 48 Stunden in den Debatten im Deutschen Bundestag eins gesehen haben, bei Herrn Merz, bei Herrn Throm: Der einzige Fachkräftemangel, der diese Woche eklatant zutage getreten ist, ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nirgendwo anders sonst.
Lassen Sie mich auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir besonders wichtig ist. Ich bin Herrn Throm dankbar, dass er das angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche.
Herr Throm, Sie haben es gerade ganz klar deutlich gemacht – und es spricht für sich selbst, wer heute in Ihren Reihen alles nicht anwesend ist –: Sie haben ein Problem mit der Gastarbeitergeneration der Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind.
Sie wollen nicht, dass diese Menschen Teilhabe bei uns haben. Sie wollen nicht, dass diese Menschen an Wahlen teilnehmen können.
Ich bin dankbar, dass Sie das endlich einmal hier explizit ausgeführt haben.
Und das werden diese Menschen heute auch sehr genau sehen.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil das auch gesagt worden ist: dass hier die Staatsbürgerschaft verramscht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erkennen an, wenn Menschen sich in diesem Land besonders einbringen, wenn sie besondere berufliche Leistungen erbringen, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren. Denn das ist etwas, was wir wollen, was wir in den Sonntagsreden, in der Politik – und übrigens Sie auch – immer sagen. Genau das setzen wir für eine schnellere Einbürgerung voraus; das ist auch richtig.
Und wenn jemand täuscht – ja, das kann auch passieren –, dann machen wir möglich, dass die Einbürgerung rückwirkend zehn Jahre widerrufen werden kann. Es ist richtig, was wir auf den Weg bringen, und ich bin allen dankbar, die möglich gemacht haben, dass wir dieses Gesetz heute in erster Lesung beraten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten.
Sie haben diese Chance in dieser Woche gehabt; aber sowohl die Nichtregierungserklärung des Bundeskanzlers als auch diese Debatte heute zeigen: Sie bleiben lieber bei Ihrer Realitätsverweigerung, und das ist schlecht für unser Land.
Wenn Sie davon reden, Frau Bundesinnenministerin, heute sei der Tag für eine große Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie vorlegen, hat nichts mit Modernität zu tun,
sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen.
Sie setzen sich ein für eine Abkehr von deutschen Lebensverhältnissen und für eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Das trifft auf unsere Kritik. Wir werden diesen Weg nicht mitmachen und uns mit aller Kraft entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden.
Es ist schön, dass wir uns auf diesen Satz einigen können. Die Frage ist aber – und darin unterscheiden sich unsere Vorschläge –, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt
oder zu konkreten rechtlichen Regelungen kommt. Das geht mit unseren Vorschlägen und nicht mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Satz „Wer Antisemit ist, darf nicht eingebürgert werden“ greift zu kurz. Denn er muss auch weitergehen:
Wer Antisemit mit Doppelpass in diesem Land ist, der muss ausgebürgert werden.
Das ist die Antwort. Wir müssen die Ausbürgerungstatbestände erweitern
bei Antisemitismus und Islamismus. Das wäre eine notwendige und richtige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht, und dazu tragen Sie gar nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Yüksel?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als eine, die lange Jahre Integrationsarbeit in NRW gemacht und sehr lange auch mit Herrn Laschet und Frau Güler zusammengearbeitet hat, wundert es mich, warum beide heute nicht hier sind. So wichtig das Thema für Sie ist – so wie Sie erzählen, ist das mein Eindruck –, ist es sicher auch für den einen oder anderen ganz wichtig. In Ihren Reihen vermisse ich die beiden Personen. Können Sie dazu vielleicht was sagen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich vermisse in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen: den Bundeskanzler, andere mehr. Also, ich weiß nicht:
Wenn Sie sich in der Frage, wo es um eine Entwertung der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Anwesenheit von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgen,
dann haben Sie keine richtige Einschätzung der Schwerpunkte dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen: Es gibt da keinen Grund für Unterschiede, auch wenn Sie es gerne herbeireden wollen. Die Union ist geschlossen, und sie wird Ihre Bundesregierung alsbald ablösen.
Lieber Kollege Amthor, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen von „Entwertung der Staatsangehörigkeit“. Ich will bei dem Thema „Werte“ anknüpfen.
Als junger Konservativer, wie Sie einer sind, haben Sie sicher Respekt vor den Werten „Leistung“, „Anerkennung von Lebensleistung“, „Zugehörigkeit“, „Gleichberechtigung“, „Chancengleichheit“. Sie hätten als junger Konservativer eine Chance, Geschichte zu schreiben, nämlich wenn Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei dazu bringen würden, die Lebensleistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ihrer Kinder und ihrer Enkel hier in diesem Land endlich anzuerkennen und nicht von „Entwertung“ zu reden, wenn diese den deutschen Pass bekommen.
Frau Kollegin Rottmann, ich sage das in aller Klarheit: Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen diese Märchen, die hier von Herrn Wiese und von Ihnen erzählt wurden: dass es uns mangeln würde an einem Respekt für die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration.
Viele haben unser Land bereichert. Es gibt einen geltenden Rechtsrahmen, nach dem sie deutsche Staatsbürger werden können.
Und wir freuen uns über jeden, der diesen Weg geht.
Wir haben eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der ganzen Welt. Es gibt dort schon jetzt für viele Gastarbeiter die Möglichkeit, dass sie sich für Deutschland entscheiden können.
Wir anerkennen aber Leistung, und wir wollen nicht die Kriterien für alle schleifen.
Das ist ein Leistungsbegriff, der sich grundlegend von Ihrem unterscheidet. Wir wollen Leistung nicht dadurch verbessern, dass man Kriterien immer weiter absenkt,
sondern wir wollen, dass man sich an unsere Kriterien hält. Das ist schon heute für viele Gastarbeiter möglich. Diese diskriminieren wir nicht, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich finde eines schon spannend: Ich will dann doch noch mal, wenn wir jetzt schon in den Details dieses Gesetzentwurfes sind
– doch, Herr Wiese –, einen kleinen Vorhalt machen; mal sehen, wie Sie das so finden und ob das alle Kollegen wissen.
Wenn man sich anschaut, was im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden soll, dann stellt man fest: Sie entscheiden sich, jetzt auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“
aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch, wie Sie mit Deutschland und mit deutschen Lebensverhältnissen fremdeln, wenn Sie die nicht mal mehr im Gesetz stehen haben wollen.
Sie ersetzen das durch zwei Kriterien. Sie sagen – statt Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse –, es sei jetzt so, man dürfe nicht mehrere Ehepartner haben und müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.
Alles richtig. Aber ich sage Ihnen auch: Deutsche Lebensverhältnisse sind ja wohl mehr als diese beiden Kriterien.
Deswegen wäre es auch wichtig, dass wir dieses klare Bild einer deutschen Kultur, eine deutsche Leitkulturerwartung auch formulieren.
Das ist es, was es in diesem Land bräuchte.
Wenn wir über deutsche Lebensverhältnisse reden, Frau Ministerin Faeser, will ich schon noch ansprechen: Wenn Sie als glühende Integrationsvorbilder hier Frankreich, Schweden und andere nennen, da kann ich Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität in den Banlieues in Paris hat Gott sei Dank nichts mit deutschen Lebensverhältnissen zu tun.
Und wir wollen das auch nicht geändert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen gilt für uns: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss nicht liberalisiert werden.
Um mit einem zweiten Märchen aufzuräumen: Erzählen Sie der Wirtschaft in Deutschland nicht, dass durch diese Reform auch nur in irgendeiner Weise das Fachkräfteproblem gelöst würde. Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland.
Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen – das ist eine Grundüberzeugung, die uns unterscheidet –: Für uns steht die Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses.
Und das verträgt sich eben nicht mit Ihren Turboeinbürgerungen.
Wir finden: Erst die Integrationsleistung, dann die Staatsbürgerschaft. Und das versuchen Sie auf den Kopf zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sagen, diese Modernisierung würde unser Land verändern. Und ich sage Ihnen: Es wird unser Land verändern – zum Schlechten. Sie haben zu Recht gesagt: Das war 16 Jahre mit der Union nicht möglich. – Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden dafür arbeiten, Ihre „Liberalisierungen“ des Staatsangehörigkeitsrechts, Ihre Entwertung unserer deutschen Staatsbürgerschaft zu stoppen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf den Tribünen! Ich möchte mit einem kurzen Ratespiel anfangen. Die Quizfrage lautet: Wer hat es gesagt?
Zitat: „Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.“
– Nein! – Kleiner Tipp: Es war niemand von uns Grünen, niemand von der SPD, niemand von Pro Asyl oder den anderen NGOs
– hören Sie doch einfach zu –, auch wenn sie diesen Satz vermutlich alle unterschreiben würden.
Es war niemand Geringeres als der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, also jemand, der nicht im Verdacht steht, ein links-grüner Multikulti-Romantiker zu sein.
Um diese Willkommenskultur aber zu leben, müssen wir endlich die Ärmel hochkrempeln und auch die Arme ausbreiten. Ohne genügend Arbeitskräfte kann unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf Dauer nicht überleben. Ich möchte noch weitergehen: Ohne eine echte Chance, Teil dieser Gesellschaft zu werden und den Zugang zu ihr zu ermöglichen, auch mit einer Staatsangehörigkeit,
werden diese Arbeitskräfte schnell wieder gehen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Menschen hier heimisch werden können.
Warum tut man sich eigentlich so schwer mit einer zügigen Einbürgerung oder einer Mehrstaatigkeit? Wieso erwecken viele den Anschein, auch hier, als sei es anrüchig, schnell Deutsche oder Deutscher werden zu können, und rücken diesen Willen vieler Menschen in die Nähe von Kriminalisierung, weil die Ampel zum einen angeblich den Pass verramschen oder, wie wir gerade gehört haben, entwerten würde oder sich Ausländer diesen erschleichen würden?
Die Realität ist doch aber: Mehrstaatigkeit in Europa ist normal. Mehrere Heimaten zu haben, ist normal in dieser Welt. Wir sind auf Migration aus dem Ausland und die Integration samt zügiger Einbürgerung angewiesen. Und der Anstand gebietet uns doch, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang maßgeblich an diesem Wohlstand mitgearbeitet haben, diese Lebensleistung auch mit einem deutschen Pass anzuerkennen, meine Damen und Herren.
Ich möchte eine gängige Erzählung – wir haben sie gerade vom Experten Amthor gehört;
denn die richtigen Experten dürfen bei Ihnen ja nicht sprechen – gerne entlarven. Einbürgerung ist nicht die Belohnung für eine erfolgreiche Integration. Einbürgerung und ein damit einhergehendes Zugehörigkeitsgefühl sind – im Gegenteil – ein Katalysator für gelungene Integration. Mehrstaatigkeit ist ein Antrieb, ein Motor für Integration. Und wir brauchen genau dieses Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes, meine Damen und Herren.
Wir wissen: Migration und gesellschaftlicher Wandel sind historische Konstanten, eben Normalität. Gesellschaftliche Vielfalt stellt keine Bedrohung für eine von der Globalisierung und der sozialen Marktwirtschaft geprägte Gesellschaft dar. Ganz im Gegenteil: Diese Vielfalt macht uns stark.
Sie birgt Potenzial und stellt den Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten, diese zu stärken und damit den Erhalt unseres Wohlstandes sicherzustellen.
Genau das – ich komme zum Schluss – haben alle modernen Einwanderungsländer verstanden. Jetzt sind wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes dran.
Ich freue mich sehr auf die Beratungen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und jetzt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Lassen Sie mich zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ganz klar vorwegsagen: Die antisemitischen Exzesse, die wir in den letzten Wochen auf deutschen Straßen gesehen haben, sind in keiner Weise hinzunehmen. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Weil das so ist, sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass antisemitische Handlungen künftig einer Einbürgerung entgegenstehen. Lieber Kollege Amthor, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das hier klargestellt haben. Dann teilen wir ja den Eindruck, dass wir in der Vergangenheit, mit dem geltenden Recht, in Deutschland nicht genau genug hingeschaut haben, wer eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf.
Das wollen wir ändern.
Ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten aus der Unionsfraktion sehr genau daran messen kann, wie sie über dieses Gesetz abstimmen,
ob das, was sie in der Öffentlichkeit zur Bekämpfung des Antisemitismus sagen, ernst gemeint ist
oder ob das bloße Lippenbekenntnisse sind.
Sie sind herzlich eingeladen, diesem Gesetz zuzustimmen, mit dem wir wirksam gegen die antisemitischen Exzesse vorgehen, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben.
Wir müssen genauer hinschauen. Wir müssen genauer hinschauen, wer in Deutschland eingebürgert wird und wer nicht eingebürgert werden darf. Deswegen schärfen wir auch nach beim Kriterium der Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Regierungsmehrheit, diese Koalition, hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, das sich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer orientiert.
Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Warum kommen nicht mehr Menschen zu uns? Da habe ich als Freier Demokrat viele Anregungen: niedrigere Steuern, eine digitalere Verwaltung. Aber wir brauchen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das ausstrahlt, dass man durch Fleiß, durch Leistung, durch eigenes Engagement in Deutschland schneller dazugehören kann. Und dieses Staatsangehörigkeitsrecht bringen wir jetzt gemeinsam auf den Weg.
Vielleicht würde es auch helfen und würden sich mehr Menschen für die Arbeitsmigration nach Deutschland entscheiden, wenn der Grundsatz der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht permanent von Ihnen infrage gestellt werden würde.
Wir brauchen eine Offenheit für die Menschen, die in Deutschland arbeiten.
Wir machen mit diesem Gesetz auch Schluss mit der Lebenslüge hinsichtlich der Gastarbeitergeneration. Sie können ja mal mit Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine deutschen Staatsangehörigen sind.
Das liegt auch daran, dass die Debatten in Deutschland so geführt werden, wie Sie sie führen.
Das ändern wir jetzt, indem wir die Lebensleistung dieser Menschen, die seit drei Generationen in Deutschland Steuern zahlen, anerkennen.
Ich freue mich auf dieses Gesetz. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Wir bringen ein Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg im Interesse unseres Landes, wo wir ganz klare Kriterien aufstellen und wo wir uns nicht von Antisemiten auf der Nase herumtanzen lassen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters nach Deutschland kam, verstand ich kein Wort Deutsch. Aber eines spürte ich als Kind sofort: Hier bin ich willkommen! Als ich älter wurde, änderte sich plötzlich etwas. Obwohl Deutschland längst zu meiner Heimat geworden war, merkte ich, dass ich offiziell gar nicht dazugehören sollte. Bei Wahlen und sogar bei Bürgerentscheiden durfte ich nicht mitentscheiden. Ohne deutschen Pass war ich einfach ausgeschlossen.
Meine Geschichte ist kein Einzelfall. Mehr als 10 Millionen Menschen leben in Deutschland ohne den deutschen Pass, und etwa die Hälfte von ihnen sogar seit mindestens zehn Jahren.
Genau da setzt unsere Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht an. Wir wollen Menschen, die hier leben, arbeiten und längst diese Sprache sprechen, politische Teilhabe ermöglichen.
Dazu gehört auch die Mehrstaatigkeit für alle. Das heißt – Sie können weiter mit dem Kopf schütteln –: Künftig wird man bei der Einbürgerung nicht mehr gezwungen,
den bisherigen Pass und damit einen Teil seiner Identität aufzugeben.
Diese Mehrstaatigkeit ist für viele Menschen in Deutschland schon heute der Normalfall. Aber sie gilt eben nicht für alle hier lebenden Menschen, und das wollen wir ändern.
Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir daher endlich Schluss. Wenn die Einbürgerungskriterien erfüllt sind, sollen alle die gleichen Rechte haben, und das unabhängig vom Herkunftsland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das anfangs beschriebene Willkommensgefühl, das Voraussetzung für die so oft geforderte Loyalität ist; der Begriff ist auch heute schon mehrmals gefallen. Man kann Loyalität nicht damit erreichen, dass man Menschen zwingt, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.
Die Staatsbürgerschaft selbst ist der beste Loyalitätsbeweis. Sie macht Menschen zu einem gleichberechtigten Teil unseres Landes – mit allen Rechten und Pflichten.
Ich selbst bin mit Mitte 30 eingebürgert worden
und durfte dann endlich wählen und mitentscheiden – in dem Land, in dem ich bereits seit 28 Jahren gelebt, gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert habe. Ich muss ehrlich sagen: Nach den Debatten, die ich heute mitbekommen habe, bin ich wirklich dankbar und froh, dass ich das damals nicht mitbekommen habe; denn ich weiß nicht, wo ich heute sonst gestanden hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb bei den anstehenden Debatten nicht vergessen: Die Menschen, deren Einbürgerung wir neu regeln wollen, leben teilweise schon lange hier. Es sind unsere Nachbarn. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind unsere Freunde. Zeigen wir ihnen, dass sie hier in unserem Land gleichermaßen willkommen sind und mit gleichen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft sind.
Vielen Dank.
Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist jetzt der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte vier Anmerkungen.
Zunächst einmal: Frau Bundesinnenministerin, Herr Bundesjustizminister, ich habe mir eine Frage schon bei der Regierungserklärung des Kanzlers diese Woche gestellt. Die Frage, die ich mir gestellt habe, war: Wer schreibt denen eigentlich solche Reden?
Diese Frage habe ich mir auch bei Ihren beiden Reden heute gestellt; denn – ich will das mal sagen – das sind Reden, die mit der Realität in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie beide haben in Ihren Reden suggeriert, dass es eine gewisse Erforderlichkeit gäbe, das Staatsangehörigkeitsrecht zu liberalisieren.
Das ist schlichtweg falsch.
Das trifft in beiden Bereichen, die da relevant sind, nicht zu.
Zum einen, was die Anzahl der Einbürgerungen angeht. Schreiben Sie vielleicht mal mit! Sie könnten „Anzahl Einbürgerungen in Deutschland“ googeln. Dann taucht – Frau Präsidentin, Sie gestatten – folgender Text auf:
„In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168 500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele Menschen kamen aus Syrien.“
Wenn wir darüber reden – und das suggerieren Sie auch falsch –, dass wir jetzt einbürgern müssten, weil das für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung so unverzichtbar wichtig ist, dann werden wir auch da eines Besseren belehrt. Es ist schon angeklungen: Es gibt verschiedene Studien, die sehr schön auflisten, warum es für uns schwierig ist, Fachkräfte in unser Land zu holen. Da gehört die Staatsangehörigkeit als Kriterium aber eben nicht dazu,
sondern es sind Kriterien wie die Höhe der Abgaben bzw. die Wartezeiten bei den Auslandsvertretungen.
Und weil Sie Weltmeister darin sind, Verantwortung auf die Union abzuwälzen, will ich Ihnen mal sagen, dass seit über 30 Jahren die Verantwortung bei den Auslandsvertretungen nicht die Union trägt, sondern immer ein Vertreter der Ampelregierung.
Sie senden ein gefährliches Signal in die Welt aus. Unsere Kommunen sind am Limit, und Sie setzen etwas auf die Gleise, was einen gefährlichen Pull-Effekt erzeugt.
Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen und im Übrigen auch schon vor den Toren Europas warten. Daher ist es natürlich so, dass Sie mit solchen Bausteinen den Migrationsdruck auf unser Land unendlich erhöhen. Denn jemand, der nach Europa kommt oder vor den europäischen Toren steht, der überlegt sich natürlich: Wo bekomme ich das meiste Geld, und wo kann ich mit bestimmten Instrumenten meinen Aufenthalt am besten perpetuieren? Deswegen stimmt das Argument des falschen Anreizes.
Sie stellen – das ist meine dritte Anmerkung – die Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts dem Grunde nach völlig auf den Kopf. Das Staatsangehörigkeitsrecht definiert bestimmte Gründe, warum wir gerne wollen, dass jemand unsere Staatsangehörigkeit annimmt:
weil er sich zum Beispiel mit unserem Land identifiziert, weil er sich mit unserer Art, zu leben, identifiziert, weil er sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert.
Wir wollen aber niemanden, der die deutsche Staatsbürgerschaft deswegen haben will, weil es im Turbogang sehr viel schneller geht als früher oder als andernorts.
Am Ende würde ich schon noch mal gern Ihr Demokratieverständnis ansprechen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ignorieren Sie völlig, wie die Stimmung im Land ist;
das haben die Reden vorhin schon gezeigt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Ihr Turboeinbürgerungsrecht.
Zum anderen – ich sage Ihnen das ganz offen – drängt sich doch die Vermutung auf, dass es Ihnen gar nicht so sehr um das Staatsangehörigkeitsrecht geht. Wenn man genau hingehört hat, stellt man fest, dass es Ihnen um das Wahlrecht geht.
Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch das reiht sich ja ein in eine rote Linie der Ampelkoalition.
Die Ampel hat sich ein Wahlrecht konstruiert, das ihr nützt.
Die Ampel schneidet im Moment in Bayern Wahlkreise so zurecht, wie es ihr nützt. Die Ampel hat für Wahlen auf EU-Ebene das Wahlalter auf 16 herabgesetzt und will das auch für Wahlen auf Bundesebene tun. Sie sind zwar bei der letzten Wahl eines Besseren belehrt worden; aber auch da ist die Idee, dass es Ihnen nützt. Und jetzt? Jetzt fangen Sie an, ein Wahlvolk zu gestalten, das Ihnen nutzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig.
Am Ende noch ein Satz zu Ihnen von der FDP. Mal ganz ehrlich: Sie halten sich doch nur noch über Wasser,
indem Sie den Menschen da draußen nicht sagen, was Sie hier tatsächlich alles mittragen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein so hohes Gut,
dass ich Sie wirklich bitten möchte: Machen Sie das nicht mit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht doch darum, dass wir miteinander, gemeinsam die Kriterien entwickeln, von denen wir sagen, dass sie Sinn machen, dass wir im Gesetz klar und deutlich machen, unter welchen Bedingungen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden können. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Einbürgerungsgesetzes.
Bei der Leitkulturdebatte oder der widerlichen „Ausländer raus“-Debatte der Kolleginnen und Kollegen, die hier teilweise geredet haben, könnte man ja fast meinen, dass die, die hier diskutieren, tatsächlich keine Ahnung davon haben, was die Realität von Migrantinnen und Migranten ist, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, meine Damen und Herren.
Die bisherige Situation war so, dass es eine sehr hohe Hürde gab, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ist natürlich so, dass es bei der Gastarbeitergeneration die Situation gab, dass die Menschen gleich in die Fabrik gesteckt wurden und nicht erst in Deutschkurse. Und es ist doch absurd, von einem Teil der Gesellschaft, von heutzutage schon über 80-Jährigen dennoch weiterhin zu verlangen, das Erfordernis des Sprachtests zu erfüllen, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Diese Menschen haben dieses Land mit aufgebaut
und brauchen die entsprechende Anerkennung, und die wollen wir ihnen geben.
Aber wir wollen – das können Sie sich vorstellen – als Fortschrittskoalition auch die Zukunft positiv entwickeln. Dazu gehört für uns unabdingbar ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das legen wir mit diesem Entwurf vor, meine Damen und Herren.
Eines will ich Ihnen noch mitgeben aus den Wünschen, die die Menschen mir auf der Wiese mitgegeben haben. Da war eine Dame, die sagte: Ich pflege mein behindertes Kind. – Da war ein Mann, der sagte: Ich bin selbst behindert und muss unverschuldet Sozialleistungen beziehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir Modernität und Soziales zusammenbringen. Dann kriegen wir auch –
Kollegin!
– ein gutes Einbürgerungsgesetz.
Das Wort hat Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben, der viele Verbesserungen für viele Menschen mit sich bringen wird. Viele von uns kämpfen seit 20, 30 Jahren dafür.
Zu der Thematik. Ich glaube, Leitkultur ist nicht das Thema. Wir brauchen keine Leitkultur. Wir haben ein Leitbild, und das ist das Grundgesetz. Zu diesem Grundgesetz müssen sich alle Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, auch bekennen. Deshalb braucht es hier keine Leitkultur.
Es gab auch Kritik daran – ich glaube, Herr Throm, Sie haben das gesagt –, dass Menschen jetzt hier eingebürgert werden. 2,7 Millionen Menschen wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgert. Dazu gehören auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Einen Generalverdacht auszusprechen, wenn wir die Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzen, und zu sagen, dass dann Menschen in diesem Bundestag sitzen könnten, die von anderen Mächten hier hineingebracht wurden, das ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Abgeordneten in diesem Haus, die jeden Tag, morgens bis abends, am Zusammenhalt dieser Gesellschaft arbeiten.
Wenn Sie, Herr Amthor, sagen, Sie haben Respekt vor der Leistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, auch der Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter,
aber gleichzeitig sagen, dass alles so bleiben kann, dass wir keine Änderung des Gesetzes brauchen, dann haben Sie da einen Fehler.
Wollen Sie Menschen, die 30, 40, 50 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, die hier gelebt haben, die hier Kinder haben, zu einem Einbürgerungstest schicken? Das höre ich raus. Sie möchten diese Personen, die schon längst Teil dieses Landes geworden sind, zu einem Einbürgerungstest schicken und ihnen Einbürgerungsfragen stellen. Das geht nicht, Herr Amthor.
– Weil sie schon 40, 50 Jahre gezeigt haben, dass sie Teil dieses Landes sind. Deswegen können Sie diese Menschen da nicht hinschicken. Oder Sie sagen einfach, dass Sie die Leistung dieser Menschen nicht anerkennen. Das ist auch okay.
Wir haben in diesem Haus schon gehört, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Es ist aber der Anspruch von uns Abgeordneten, ihn an den Stellen, wo das notwendig ist, zu verbessern. Wir haben noch ein bisschen Zeit dafür. Ich will hier offen sagen: Wir müssen natürlich Härten, die in diesem Gesetzentwurf sein können, abmildern. Das ist eine Aufgabe. Auch ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir einer Mutter, die ihr Kind pflegt, warum wir Menschen mit Behinderung eher das Recht auf Einbürgerung absprechen sollten. Darüber müssen wir noch miteinander sprechen. Natürlich ist auch die Staatenlosigkeit ein wichtiges Thema. Wichtig ist auch folgende Frage: Warum ermöglichen wir einer Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeitet, aber von ihrem eigenen Gehalt nicht leben kann und daher aufstocken muss, nicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Sie geht arbeiten und kann nichts dafür, dass sie trotzdem auf Transferleistungen angewiesen ist.
All diese Punkte werden wir noch mal besprechen. Ich bin der FDP und den Grünen dankbar dafür. Wir haben, wie gesagt, schon einen guten Gesetzentwurf vorliegen; aber wir gucken, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.