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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 16 · Drucksache 20/10461

Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10461
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn denn alle so weit sind, was erkennbar noch nicht der Fall ist, kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Caren Lay für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Mieterinnen und Mieter sind geschockt über die horrenden Heizkostennachzahlungen für 2022. Es geht um mehrere Tausend Euro, in Einzelfällen sogar um 10 000 Euro. Das bringt Menschen, die kein Geld auf der hohen Kante haben, in existenzielle Nöte, und wir dürfen sie nicht alleine lassen!

Beifall bei Linke

Denn es geht nicht um individuelles Fehlverhalten. Es ist die Folge des Energiepreisschocks. Und es ist auch die Folge einer falschen, unzureichenden Politik. Die Gaspreisdeckel haben Sie auslaufen lassen, die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben und den CO2-Preis obendrein. Für uns als Linke ist klar: Niemand darf wegen dieser Heizkostennachforderungen jetzt seine Wohnung verlieren. Wir fordern einen Heizkostennotfallplan.

Beifall bei Linke

Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium und einen Härtefallfonds.

Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch. Besonders negativ ist mal wieder Vonovia aufgefallen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unfassbar!“ Zuruf Heidi Reichinnek

Mit Preistreibereien und Tricksereien wird bei den Nebenkosten abgezockt. Die Konzerne verdienen doppelt: an der Miete und an den überzogenen Heizkosten.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Skandal!“

Vonovia-Mieter/-innen in Bottrop, in Berlin-Mariendorf, in Berlin-Baumschulenweg hatten den Mut, sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen. Und jetzt müssen Tausende Rechnungen korrigiert werden. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei Linke

Erst vorhin haben einige Betroffene vor dem Bundestag protestiert. Die Abzocke bei den Heizkosten, die Preistreiberei, zum Beispiel bei der Fernwärme, und die Trickserei mit Nebenkosten: Das muss aufhören, und es muss endlich stärker geahndet werden.

Beifall bei Linke

Letztes Jahr gab es übrigens noch die Möglichkeit für Betroffene, das Bürgergeld drei Monate später einmalig zu beantragen. Jetzt steht nur noch ein Monat dafür zur Verfügung. Das ist doch absurd!

Schließlich müssen wir das Problem bei der Wurzel packen: Wir brauchen endlich eine staatliche Preisaufsicht. Es dürfen keine spekulativen Preise an die Mieter/-innen weitergegeben werden. Die Spekulation mit Miete und mit Energie muss endlich aufhören.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Dass unser Kündigungsschutz unzureichend ist, merken wir meist erst dann, wenn es so weit ist, also wenn die Kündigung bereits im Briefkasten liegt. Ob es das Arbeitsverhältnis oder der Mietvertrag ist: Der Mensch neigt einfach dazu, sich in Sicherheit zu wiegen und zu denken: „Mir würde doch so was nie passieren“, bis es dann manchmal eben doch anders kommt.

Brauchen wir überhaupt einen Kündigungsschutz bei Mietschulden? Wer einfach immer brav seine Miete zahlt, hat doch nichts zu befürchten. Und wer es nicht auf die Kette bekommt, die Miete pünktlich zu zahlen, ist selbst schuld und fliegt zu Recht aus der Wohnung. – Wer so denkt, dem kann man nur von Herzen wünschen, dass er oder sie im Leben nie in eine Situation kommt, die Miete kurzfristig mal nicht komplett oder nicht pünktlich bezahlen zu können, einen Zahlendreher bei der Kontonummer des Vermieters gemacht zu haben oder eine Nachzahlungsforderung für die Heizkosten in Höhe von 9 000 Euro zu bekommen. Sie können mir glauben: Das sind keine Einzelschicksale. Und aufgrund solcher Versäumnisse, ja teilweise Lappalien, haben bereits zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihren Mietvertrag verloren und sind aus ihrer Wohnung geflogen.

Denn die Rechtslage ist derzeit folgende: Wenn ein Mieter an zwei Terminen hintereinander die Miete nicht gezahlt hat oder mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist, kann der Vermieter eine außerordentliche und somit fristlose und zusätzlich auch eine zweite, ordentliche Kündigung mit der üblichen gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen.

Was Mieter machen können, um die fristlose Kündigung noch abzuwenden bzw. unwirksam werden zu lassen,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „… ist, bezahlen! Zahlen wäre schön!“

ist, den Vermieter wieder zufriedenzustellen; also in diesem Fall alles zu bezahlen, was noch aussteht. Dafür räumt das Gesetz dem Mieter eine sogenannte Schonfrist ein, innerhalb derer er oder eine öffentliche Stelle – Träger der Sozialhilfe, Wohngeldstelle – die Mietschulden nachzahlen kann. Zahlt der Mieter seine Schulden, so ist die außerordentliche Kündigung wieder aus der Welt geschafft. Dieser Ansatz ist sinnvoll, denn niemandem sollte zugemutet werden, wegen einer verspäteten oder falsch adressierten Zahlung seine Wohnung zu verlieren.

Beifall bei SPD

Allzu oft darf man sich einen solchen Ausrutscher natürlich auch nicht erlauben. Die Schonfristzahlung darf deshalb nur einmal in zwei Jahren in Anspruch genommen werden. Sie ist also die absolute Ausnahme und gewährt dem Mieter nur in großen zeitlichen Abständen eine letzte Chance zur Nachholung der Mietzahlung. Kein Vermieter muss also fürchten, regelmäßig auf seine pünktliche und vollständige Mietzahlung verzichten zu müssen. Die Regelung ist als Notlösung gedacht und bietet einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse des Mieters, seine Wohnung behalten zu dürfen, und dem Interesse des Vermieters, seine Miete vollständig und pünktlich zu erhalten.

Die Wurzeln dieser sinnvollen Idee reichen übrigens zurück bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Bereits mit dem Mieterschutzgesetz von 1923 hat man die Notwendigkeit eines sozialen Mietrechts erkannt. 2001 wurde die Regelung letztmals angepasst und der Zeitraum für die Nachzahlung auf zwei Monate verlängert, um den Sozialhilfeträgern mehr Zeit zum Eingreifen zu geben. Darin erkennt man bis heute den sozialen Zweck dieser Regelung, den sie auch heute erfüllen müsste: die Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Selbst wenn jemand kein Mitgefühl mit den direkt Betroffenen aufbringen kann: Die Rechnung geht auch gesamtgesellschaftlich und finanziell auf. Obdachlosigkeit bedeutet weitere staatliche Hilfen und Anstrengungen zur Unterbringung der Betroffenen, Hilfe bei der Wohnungssuche und vieles mehr. Wenn man sich mit der Schonfristzahlung nicht vor einer Kündigung retten kann, wird eine neue, üblicherweise teurere Wohnung benötigt. Und da diese teurere Wohnung auch durch die Sozialleistungsträger bezahlt werden würde, soll diese Regelung eigentlich auch unseren Staatshaushalt entlasten. Genau mit diesem Gedanken erfolgte auch die letzte Anpassung 2001.

Nur tut sie das aktuell nicht mehr. Die aktuelle Regelung zur Schonfristzahlung schützt weder unseren Haushalt noch die Betroffenen vor Obdachlosigkeit. Denn die Regelung wurde durch die Rechtsprechung ausgehöhlt. Der Bundesgerichtshof hat den Vermietern die Option frei gelassen, zusätzlich zur außerordentlichen eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Eine solche ordentliche Kündigung kann der Mieter im Gegensatz zur außerordentlichen nicht durch nachträgliche Befriedigung des Vermieters verhindern. Die Schonfristzahlung gilt also nicht für alle Kündigungsarten und hilft in der Praxis deshalb nicht weiter.

Denn was passiert? Sobald ein Mieter Schulden hat, sprechen viele Vermieter zwei Kündigungen aus: neben der fristlosen hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist oder wird. Und egal wie schnell der Mieter seine Schulden zurückzahlt: Die außerordentliche, fristlose Kündigung kann er abwenden, die ordentliche Kündigung bleibt aber wirksam. Die Mieter müssen also ihre Wohnungen räumen, obwohl sie die Mietschulden vollständig beglichen haben.

Rechtlich bescheinigt das oberste Gericht uns, dem Gesetzgeber, an dieser Stelle einen Wertungswiderspruch, indem wir außerordentliche und ordentliche Kündigungen unterschiedlich behandeln. Dieser Wertungswiderspruch wird von der Rechtswissenschaft unisono und über Parteigrenzen hinweg kritisiert; denn denklogisch beruhen beide Kündigungen auf demselben Zahlungsverzug. Deshalb ist rechtspolitisch eine Gleichbehandlung der Rechtsfolgen geboten. Zudem ist es selbstverständlich und offensichtlich auch sozialpolitisch geboten, dass ein Mieter, der eine Wiedergutmachung hinbekommt, seine Wohnung nicht direkt verlieren sollte.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Regelung zur Schonfristzahlung soll dem Mieter im Fall der Fälle eine letzte Chance bieten. Nur tut sie das aktuell nicht mehr.

Mit einer kleinen Anpassung im BGB könnte man Mieter in die Lage versetzen, eine ordentliche Wohnungskündigung durch eine rechtzeitige Nachzahlung der Schulden vom Tisch zu wischen. Wir könnten das nicht nur tun, sondern wir müssen das tun.

Beifall bei SPD

Darauf haben wir uns schließlich aus gutem Grund auch in unserem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich hoffe sehr, dass wir diese Einigkeit bald ins Gesetz gießen können. Nicht nur, um unseren Staatshaushalt in schwierigen Zeiten zu entlasten, sondern vor allem, um die vielen Mieterinnen und Mieter in unserem Land besser vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Auch und gerade die, die heute denken: Mir kann doch so etwas nie passieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine warme Wohnung ist ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen. Deshalb soll kein Mieter wegen einer hohen Heizkostennachzahlung seine Wohnung verlieren. Das ist absolut richtig. Falsch ist hingegen Ihr linker Kampf gegen das private Wohnungseigentum.

Beifall bei CDU/CSU

Der Mieter als Freund, der Vermieter als Feind – dieses Schema zieht sich mit Ihren Vollkaskomentalitätsforderungen wie ein roter Faden durch Ihren Antrag. Deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie wollen Gas- und Stromsperren abschaffen. Wer soll denn dann für den Strom und für das Gas bezahlen? Der Vermieter? Der Versorger?

Zuruf

Weder der eine noch der andere können etwas für die Zahlungsunfähigkeit des Mieters.

Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wer würde dann noch Geld in die Hand nehmen, um energetisch zu modernisieren?

Und dann fordern Sie neue Fonds, noch mehr Wohngeld und extra Bürgergeld, kurzum: der Staat als scheinbar unerschöpfliche Melkkuh, die auf dem Rücken derjenigen gemolken wird, die überhaupt noch Steuern zahlen.

Lassen Sie es mich klar sagen: Mit Ihren Forderungen wird der ausgewogene Kompromiss zwischen dem Schutz der Mieter einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter andererseits völlig entkernt. Und damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt.

Liebe Kollegen der Ampel, lassen Sie mich deshalb noch ein paar Sätze an Sie richten; denn mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, dass Menschen, Mieter wie Vermieter, verunsichert sind und sich bei der Wärmewende, so wie Sie sie angehen, nicht mitgenommen fühlen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie treiben die Energiepreise einseitig nach oben, ohne denen, die Unterstützung brauchen, etwas dafür zurückzugeben. Obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, dass das Klimageld kommt, verschieben Sie es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die Hauseigentümer, die mit einer Förderung für ihre neue Wohnung planen, lassen Sie bis September im Regen stehen – angeblich wegen einer technischen Umstellung bei der KfW. Aber ich sage Ihnen, was dahintersteckt: Sie wissen gar nicht, ob Sie das Geld überhaupt noch zur Verfügung haben.

Um zum Schluss zu kommen: Wir als Union sind für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Aber wenn wir diese halten wollen und wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten und Nachzahlungen tun wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die Wärmeversorgung bezahlbar bleibt und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann –

Zuruf

und das nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wir müssen Bürokratie abschaffen, indem wir beispielsweise das komplizierte Heiz- und Betriebskostenrecht vereinfachen, anstatt es abzuschaffen.

Zuruf Dr. Petra Sitte

Wir von der Union wollen Technologieoffenheit im Heizungskeller und Verlässlichkeit und Planbarkeit bei Förderprogrammen. Das ist unsere Idee von einer Wärmewende ohne soziale Kälte, und wir laden Sie erneut herzlich ein, unsere Vorschläge zu übernehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erteile ich das Wort Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich mich auf die Rede vorbereitete, habe ich an den Winter 2021/22 gedacht. Die Koalition hatte sich gerade ganz frisch konstituiert. Wir haben alle noch Masken getragen. Die Vollinvasion in der Ukraine hatte noch nicht begonnen. Und auch da waren die Gaspreise schon hoch.

Zuruf

Sie waren hoch, weil es ein politisches Ziel von Putin ist, mit hohen Gaspreisen unser Land zu destabilisieren. Sie waren nicht hoch, weil es irgendwelche technischen Probleme bei der Gasförderung gab, sondern es wurde bewusst die Menge des verfügbaren Gases verknappt und gleichzeitig wurden unsere Speicher hier in Deutschland leergezogen, um unser Land und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das als Erstes setzen; denn es ist kein Naturgesetz, dass Gaspreise plötzlich durch die Decke gehen, sondern das ist Teil einer politischen Strategie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wegen Ihrer schlechten Ampelpolitik! Ihre schlechte Ampelpolitik ist dafür verantwortlich!“

Dagegen sind wir vorgegangen. Wir haben direkt im Anschluss, als die Preise so hochgegangen sind, allgemeine Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu. Und wir haben auch langfristig gehandelt. Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher – egal ob Mieterinnen oder Vermieter – vor der Preisfalle Gasheizung schützen. Denn unser Ziel ist vollkommen klar: Wir wollen die Abhängigkeit von russischem Gas und insgesamt von fossilen Energien endlich reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dafür gibt es verschiedene Wege. Ein Weg ist die Wärmepumpe, ein anderer die Fernwärme. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Uns ist vollkommen klar, dass wir, wenn wir mehr Fernwärme wollen – das haben wir bei der Fernwärme in den letzten Monaten gemerkt –, da auch politisch noch etwas zu tun haben über das hinaus, was wir schon gemacht haben. Die Preise bei der Fernwärme sind jetzt mit großer Verzögerung gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Regelungen, wie diese Preise angepasst werden können, momentan noch ausbaufähig sind, weil sie einfach abbilden können, wie sich der Gaspreis entwickelt. Die Produktion von Fernwärme ist meistens gar nicht gasgestützt; von daher ist es unverhältnismäßig, dass wir da die Preise so steigen lassen.

Deswegen ist eine der Forderungen, die wir bei der Fernwärme jetzt umsetzen müssen, die nach Einführung klarer Regeln und Kriterien, nach denen die Preisanpassungsklauseln umgesetzt werden können.

Die zweite ist, da ja ganz klar ist, dass bei Fernwärme ein Monopol besteht: Wir brauchen mehr Preistransparenz, und wir brauchen eine staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, falls es zu diesen überhöhten Preisen kommt.

Beifall bei Grüne

Und noch ein Satz zu dem Antrag der Linken: Ja, auch der Schutz vor Wärmesperren ist sehr wichtig. Wir sollten nicht zulassen, dass Menschen im Winter die Heizung abgestellt wird.

Beifall bei Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fossile Energien machen uns abhängig von Diktatoren und Autokraten. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, die Heizungswende und die Wärmewende hinzubekommen, dass wir einerseits die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig zielgerichtet die unterstützen, die aktuell mit den hohen Preisen überfordert sind. So schaffen wir es gemeinsam, dass wir als Gesellschaft nicht destabilisiert werden, wenn Autokraten beschließen, die Preise in die Höhe schnellen zu lassen, sondern wir hier souverän und unabhängig werden. Daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Heizkosten sind zu hoch, und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. So weit, so richtig. Was Die Linke im vorliegenden Antrag aber nicht erwähnt, ist, wer denn für diese hohen Kosten überhaupt verantwortlich ist. Die Preise fallen ja nicht vom Himmel, sondern sie sind die direkte Konsequenz einer katastrophalen Energiepolitik.

Beifall bei AfD

Ich zitiere die Parteichefs Wissler und Schirdewan: Es ist „grundsätzlich richtig, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen.“ – Mit solchen Aussagen sind Sie doch mitverantwortlich dafür, dass die Mietnebenkosten explodieren, und es ist scheinheilig, wenn Sie sich dann heute darüber beschweren, Frau Lay.

Beifall bei AfD

Schauen wir uns außerdem doch das Abstimmungsverhalten der Linken im Deutschen Bundestag bei Anträgen zu Heiz- und Wohnkosten mal genauer an: „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ – hat die Linke abgelehnt.

Zuruf

„Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU Gebäuderichtlinie stoppen“ – abgelehnt. „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“ – abgelehnt.

Zuruf

„Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ – auch abgelehnt. Sie haben konsequent alles abgelehnt, was irgendwie dafür gesorgt hätte,

Zuruf Hanna Steinmüller

dass die Kostenexplosion verhindert wird und dass wir hier günstige Preise haben.

Beifall bei AfD

Ihren heutigen Antrag bräuchte es überhaupt nicht, wenn Sie in den vergangenen Jahren uns einfach einmal zugehört hätten. Stattdessen haben Sie Hand in Hand mit dieser desaströsen Ampel jeden Tag darauf hingewirkt, dass die deutschen Bürger weiter gegängelt werden, dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und jetzt, wo die fatalen Folgen Ihrer Politik auftreten, wollen Sie damit plötzlich nichts mehr zu tun haben.

Frau Lay, ich hätte mich ausnahmsweise mit Blick auf Ihren Antrag mal gefreut, wenn Sie Karl Marx gelesen hätten. Karl Marx hat einmal gesagt: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen.“ Und Ihr Antrag packt das Problem eben nicht an der Wurzel, Ihr Antrag doktert nur an Symptomen herum. Ein Beispiel: Statt die Heizkosten zu senken, sodass Mieter sich es wieder leisten können, wollen Sie, dass den Mietern die Heizkostennachzahlungen gestundet werden. – Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an alle Mieter! Sich auf Die Linke zu verlassen bedeutet: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bezahlt werden muss am Ende trotzdem, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und woher soll denn eigentlich das Geld für den vorgeschlagenen Härtefallfonds oder für die Wohngelderhöhung kommen? Wollen Sie etwa heutzutage allen Ernstes den Steuerzahlern da draußen, die sowieso nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen, noch mehr Geld abnehmen?

Zuruf

Und das wie auch Ihre Reaktion darauf zeigt wieder:

Zuruf

Lafontaine hat Die Linke mal als „Anwalt der kleinen Leute“ bezeichnet. Aber Sie da hinten, die heutige linke Resterampe in der letzten Reihe, haben die Interessen der kleinen Leute doch schon längst der Regenbogenideologie und dem Klimawahn geopfert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke

Deshalb sind Sie überflüssig geworden, und deshalb werden Sie bei den kommenden Wahlen auch endgültig aus diesem Hohen Haus verschwinden.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Da Daniel Föst seine Rede zu Protokoll gibt,

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

kommen wir zum letzten Redner: Thomas Heilmann für die CDU/CSU- Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich die Ursache und was die Wirkung?

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das ist ein bisschen leise!“

Die Linke hat ihren Fraktionsstatus verloren und stellt jetzt einen inhaltlich eigentlich nicht mehr diskutablen, schlechten Antrag.

Zuruf

Und die Frage ist: Liegt es, dass Sie so schlechte Anträge stellen, daran, dass Sie Ihren Fraktionsstatus verloren haben und gespalten sind, oder ist sozusagen Ihre fehlende Fraktionsstärke der Grund für diesen Antrag?

Zuruf

Reißerisch in Manier der „Bild“-Zeitung erklären Sie Einzelfälle, die sehr kompliziert sind, zur generellen Lage in Deutschland

Beifall bei CDU/CSU

und erwähnen mit keiner Silbe, dass es ja ein Unterstützungssystem in Deutschland gibt. Ich bin wirklich unverdächtig, die Ampel zu loben. Aber, Frau Steinmüller, Sie haben ja völlig zu Recht gesagt, dass Sie ja was gemacht haben. Ob man das jetzt alles ausreichend und richtig findet, kann man natürlich diskutieren. – Aber das kommt in Ihrem linken Antrag alles gar nicht vor.

Es wird noch ein Stück schlimmer. Sie sagen: Wir wollen einen Härtefallfonds für wohngeldberechtigte Personen, und fünf Worte später steht im Nebensatz, dass sich das auf die bezieht, die keine staatliche Unterstützung bekommen. Was ist das denn für ein Denkfehler? Also, wer wohngeldberechtigt ist, hat staatliche Unterstützung. Deswegen ist das schon mal ein Widerspruch in sich selber.

Und das mit den Widersprüchen geht dann lustig so weiter. Sie sagen in Ihrem Forderungskatalog, Sie wollen den CO2-Preis abschaffen, und fünf Zeilen später sagen Sie, das Klimageld solle jetzt endlich eingeführt werden. Auch das ist ziemlich unlogisch, denn das Klimageld, das wir befürworten, ist ja dazu da, einen sozialen Ausgleich dafür zu schaffen, dass wir einen CO2-Preis erheben. Wenn wir aber den CO2-Preis nicht erheben, braucht es a) den sozialen Ausgleich nicht, und b) haben wir auch gar kein Geld. Wo soll das denn herkommen? Ich meine, man kann einen solchen Widerspruch hier nicht einbringen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Um es klar für die Union zu sagen: Wir sind für den CO2-Preis im Sinne einer Lenkungswirkung, aber natürlich braucht es dann ein Klimageld. Und man kann sehr zu Recht die Ampel schelten, dass sie das noch nicht eingeführt hat.

Um an den Beginn meiner Rede anzuknüpfen: Sie sind ja nicht die Nachfolgepartei der SED, Sie sind ja rechtlich immer noch die SED,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

und da kann man nur sagen: Das scheint bei Ihnen ja durch. Sie wollen jeden privaten Wohnungsmarkt erledigen und zu einem staatlichen Wohnungsmarkt zurückkommen. Das hatten wir schon einmal, mit fatalen Folgen, nämlich totalem Wohnungsmangel, einem desaströsen Zustand der Wohnungen,

Zuruf

und energetisch in Ordnung waren die Wohnungen schon gar nicht, die wir 1989 in Ostdeutschland vorgefunden haben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Sören Pellmann
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir genau so.

DF
Daniel Föst FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Es wird ja gerne so getan, als gebe es in Deutschland keinen Mieterschutz, kein soziales Mietrecht. Es wird auch gerne so getan, als gebe es keine Unterstützungsleistungen für Mieterinnen und Mieter. Der Antrag der Gruppe Die Linke reiht sich mit dem Ruf nach einem sogenannten Heizkostennotfallplan perfekt ein. Doch ich sage Ihnen: Wir haben ein starkes Mietrecht! Und wir haben Unterstützungsleistungen massiv ausgebaut! Und wir haben auch mit der Gas- und Strompreisbremse bewiesen, dass diese Regierung schnell und zielgerichtet handeln kann und bei Bedarf auch wird.

In Deutschland sind Mieterinnen und Mieter völlig zurecht geschützt. Solange nicht genug gebaut wird, brauchen die Menschen konkrete Unterstützung. Wir haben die Kappungsgrenze für Bestandsverträge und Mietspiegel, die weit in die Vergangenheit reichen und mittlerweile auch als Preissteuerungselement genutzt werden. Und seit gestern ist medial bekannt: Die Mietpreisbremse wird auch verlängert. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Der Mietmarkt in Deutschland ist einer der am stärksten regulierten Märkte überhaupt. Diese starke Regulierung ist oft auch zum Nachteil privater Kleinvermieter, die aufgrund ihrer oft sehr niedrigen Mieten immer öfter an ihre Grenze kommen. Wenn sich diese Kleinvermieter, deren Wohnungen den Großteil des Angebots an Mietwohnungen ausmachen, vom Markt zurückziehen, wird das Wohnraumangebot noch stärker einbrechen. Damit erweisen wir den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst. Das kann keiner wollen. Deshalb brauchen wir Fairness, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern.

Seit dem 1. Januar 2023 profitieren über 4,5 Millionen Menschen vom Wohngeld-Plus-Gesetz. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands wurde die Zahl der Wohngeldhaushalte auf zwei Millionen erhöht – im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung. Im Schnitt hat sich das Wohngeld für die bisherigen Haushalte verdoppelt. All diese Menschen können durch das Wohngeld-Plus sorgenfreier wohnen.

Neu im Wohngeld ist auch eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Sie schützt vor steigenden Energiekosten. Ebenfalls neu: die Klimakomponente. Und im Rahmen der Grundsicherung werden die Heizkosten eh nahezu vollständig übernommen. Das Wohngeld und die Kosten für Unterkunft haben – zusammengerechnet – 2023 die 20 Milliarden-Euro-Schwelle weit überschritten! Die Forderung der Linken ist absurd, was wenig überraschend ist.

Überrascht hat mich allerdings die Forderung, den CO2-Preis für Wärme komplett abzuschaffen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber heißt das, die Linken distanzieren sich vom Kampf gegen den Klimawandel, ähnlich, wie es der gesamte rechte Rand des Plenums tut? Schließt sich hier wieder mal das berühmte politische Hufeisen? Der CO2-Preis ist das zentrale Lenkungsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel, und er funktioniert, wie der ETS immer wieder beweist. Damit der CO2-Preis seine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einseitig auf den Schultern der Mieter liegt, haben wir schon 2022 das CO2-Kostenaufteilungsgesetz beschlossen. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz hat eine Lenkungswirkung für beide Seiten, Mieter und Vermieter, und beide Seiten haben es selber in der Hand, wie viele Kosten sie durch den CO2-Preis tragen müssen.

Mit einer Reihe weiterer Unterstützungen haben wir dafür gesorgt, dass hohe Rechnungen kein flächendeckendes Problem werden konnten: von Anfang Januar bis Anfang Dezember 2022 mit den Härtefallhilfen bei Verwendung von Heizöl, Flüssiggas und weiteren Energieträgern, gefolgt von der Dezembersoforthilfe 2022, mit der die Pflicht entfallen ist, vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlungen zu leisten, und schließlich mit der Preisbremse für Wärme und Gas in 2023. Flächendeckende Rekordrechnungen sind ausgeblieben. Das zeigt, die Unterstützung der Ampelregierung für die Mieterinnen und Mieter hat gewirkt.

Wir haben ein Auge darauf, dass in der Preispolitik – besonders jetzt in der Wärmewende – Fairness herrscht. Das ist insbesondere für all diejenigen wichtig, die auf einen Fernwärmelieferanten angewiesen sind und über keine Wahlmöglichkeit verfügen.

Doch das Allerwichtigste, was wir für einen guten Mieterschutz tun können, ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz!