Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 23:
Hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. Der Redner steht schon bereit.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.
Vielen Dank. Applaus, bevor man angefangen hat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat habe ich ja hier schon mal gestanden und darüber geredet, warum wir die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes dringend brauchen, um am Ende bessere Daten für unsere Wohnungsbaupolitik zu bekommen.
Das muss ich dieses Mal nicht alles wiederholen. Daher nur so viel: Inzwischen liegen die Baufertigungszahlen für das Jahr 2023 vor. 294 399 Wohnungen – das ist deutlich mehr, als uns bis zuletzt prognostiziert wurde. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, diese neuen Erhebungen zu implementieren, damit man am Ende immer ein realistisches und aktuelles Bild der Lage im Wohnungsbau bekommt.
Auch wir als Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, können von einer besseren Datengrundlage profitieren – und ganz besonders, lieber Kollege Luczak, auch die Opposition. Hier schaue ich Sie an, auch wenn Sie mir nicht zuhören.
Lieber Kollege Luczak, ich musste Ihnen schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen antworten,
dass ich Ihre wirklich guten Fragen als Parlamentarischer Staatssekretär viel besser hätte beantworten können, wenn ich diese Datengrundlage schon gehabt hätte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie sich doch jetzt einen Ruck! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen auch Sie diesem Gesetz zu!
Wie sehr auch die Wirtschaft das Gesetz braucht, haben wir ja auch in der öffentlichen Anhörung gehört. Die Informationen sind am Ende eine wichtige Grundlage für die eigenen Konjunkturprognosen und auch für wichtige unternehmerische Entscheidungen. Ich sage: Geben wir doch der Wirtschaft die Daten, die sie dazu braucht! Auch in die Digitalisierung und in die Umsetzung des Once-Only-Prinzips setzen wir, aber auch die Wirtschaft Hoffnung. So machen wir doch am Ende die Bauämter in Zeiten des Fachkräftemangels fit für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Vertreter auf der Bundesratsbank,
wir haben bei der Arbeit am Gesetzentwurf die Sorgen der Länder bezüglich der Zusatzbelastungen sehr ernst genommen. Deshalb haben wir eine vierjährige Übergangsperiode in den Gesetzentwurf aufgenommen, in der wir auf die eigentlich vorgesehene monatliche Erhebung verzichten und Daten nur vierteljährlich erheben. Bereits seit letztem Sommer arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Statistischem Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder daran, konkrete Umsetzungsfragen zu klären.
Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben.
Wir alle haben ein Interesse an einer besseren Datengrundlage zum Wohnungsbau und an besserer Digitalisierung, der Bund genauso wie die Länder, die Regierung wie das Parlament und – ich sage es sehr deutlich – die Bürger genauso wie die Wirtschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns einfach gemeinsam daran arbeiten!
Vielen, vielen Dank.
Anne König für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartol, es war ja zu erwarten, dass Sie versuchen werden, sich Ihr Gesetz selbst schönzureden.
Dazu kann ich wie Ihr früherer Kanzlerkandidat Steinbrück nur sagen: Autosuggestion ist auch eine politische Kunstform.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir leider Zeuge, wie das Hochbaustatistikgesetz der Ampel seinen weiteren Weg nimmt. Ich wiederhole meine Bewertung aus der ersten Lesung: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett.
Genauso ist es beim Wohnungsbau: Durch Zählen allein kommt keine einzige Wohnung zustande.
Ein wenig erinnert mich das übrigens an die Planwirtschaft in der DDR. Dort schmückten sich die Chefplaner auch mit ihren Zahlen, wie viele Trabbis vom Band gelaufen sind und wie viele Kühlschränke ausgeliefert worden sind. Wir alle wissen: Diese Zahlen sollten nur den Mangel kaschieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mangel leiden auch die Menschen heute unter Ihrer Regierung: Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Das ist bitter, und das wird durch Ihr Gesetz auch kein bisschen besser; denn es kommt zur Unzeit, und es ist schlecht gemacht, handwerklich wie politisch.
Das haben in der Ausschussanhörung gleich mehrere Sachverständige aus der Praxis festgestellt, und auch die Baubranche warnte: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Geht es nach Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, soll die Zählerei 2025 losgehen. Aber bis dahin sind die Baubehörden gar nicht voll digitalisiert.
Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Büros jede E-Mail, die reinkommt, erst ausdrucken, dann wieder einscannen und am Ende abheften. Aber so ungefähr wird es 2025 in den Baubehörden laufen,
eben weil die Schnittstellen bei den Fachverfahren noch nicht digitalisiert sind. Es wird doppelte und dreifache Buchführungen geben. Wir werden mit Ihrem Gesetz Beamtinnen und Beamte beschäftigen, die andere sinnvolle Dinge zu tun hätten.
Darum noch mal, auch zum Mitschreiben für alle: Eine PDF ist keine Digitalisierung, und Statistik ist kein Selbstzweck. Was wir beim Baurecht brauchen, ist Verschlankung. Sie dagegen blähen den Apparat weiter auf, weil Sie Daten abfragen wollen, die die Baugenehmigungsbehörden im Genehmigungsprozess gar nicht mehr erheben. Und wenn diese Behörde nicht alle Daten hat, wird sie natürlich im Einzelfall wieder beim Bauherrn nachfragen. Die Telefondrähte werden glühen, während die Stapel an ungenehmigten Bauvorhaben immer weiter in die Höhe wachsen. Das ist doch der totale Murks!
Nun komme ich zu einer weiteren Schwachstelle Ihres Gesetzes. Es macht keinen Sinn, Daten so engmaschig zu erheben, wie Sie das planen. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr allein zeigen, dass 65 Prozent der Fertigstellungsmeldungen im Dezember abgegeben werden. Das gibt dann schöne Ausschläge in Ihrer Monatsstatistik, eine sinnvolle Konjunkturanalyse sieht allerdings anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Einwand gegen Ihr Vorhaben – da sind sich die Landesverwaltungen und Statistischen Landesämter einig –: Sie agieren planlos und hektisch, wenn Sie 2025 loslaufen. Warten Sie doch bitte die Gesetzgebung der EU ab! Es macht doch keinen Sinn, jetzt einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen, wenn wir noch gar nicht wissen, was die EU überhaupt von uns will. Das Einzige, was feststeht, ist doch: 2025 will die EU noch gar keine Daten von uns. – Daher meine dringende Empfehlung: Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen.
Deshalb noch einmal: Praxis vor Theorie und nicht umgekehrt.
Das heißt: einen Schritt nach dem anderen gehen. Qualität vor Schnelligkeit. Und hören Sie auf damit, die Menschen immer wieder mit schlechten Gesetzen und mehr Bürokratie zu drangsalieren! Es reicht! Davon haben wir alle wirklich genug.
Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Kassem Taher Saleh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig.
Lassen Sie mich das anhand der alltäglichen Arbeit eines Bauherrn verdeutlichen.
Als Bauingenieur durfte ich oft Bauherren vertreten.
Spätestens bei der Statistikmeldung wird diese Aufgabe zur Qual. Allein für die Meldung der Baugenehmigung sind in Sachsen fünf Seiten auszufüllen: Anzahl der Zimmerflächen angeben, Heizungstechnik, verwendete Baustoffe und vieles mehr. Das wäre kein Problem, wenn diese Informationen nicht bereits mehrfach im Prozess angegeben werden müssten. Diese Daten liegen den Bauämtern durch die Baugenehmigungen bereits vor.
Um das doppelte und dreifache Eingeben von Daten zu vermeiden, setzen wir auf das Once-Only-Prinzip. Das bedeutet: einmal Daten eingeben, und das muss reichen.
Wenn ich die Worte der CDU-Kollegin König aus ihrer letzten Rede im Plenum nutzen darf: Wir – ich zitiere – machen unseren Bauunternehmern „nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen … sie einfach machen!“ Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Union!
Die Bauämter haben die notwendigen Daten und melden sie digital an die Statistikämter.
Dafür benötigen Länder und Kommunen digitale Bauanträge und Meldewege.
Dazu haben sie sich bereits doppelt verpflichtet: vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten. Und nun sorgen sich die Länder, dass Digitalisierung und regelmäßige Datenmeldungen ihre Ämter überfordern könnten. Natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst und sind den Ländern mit einer vierjährigen Übergangsfrist, also bis 2029, entgegengekommen.
Aber bei allen Bedenken: Wenn die Digitalisierung der Länder eine Matheprüfung wäre, dann wären sie schon zweimal durchgefallen.
Nun, im Drittversuch, geben wir ihnen sogar noch den Taschenrechner zu Hilfe. Das muss jetzt endlich klappen.
Was auch noch dringend klappen muss: allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Menschen mit Beeinträchtigungen finden schwerer Wohnungen, da Barrieren den Zugang erschweren. Wir benötigen mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Das wird auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft immer wichtiger, ganz besonders im Osten Deutschlands. Der demografische Wandel schlägt da mit einer deutlichen Härte stärker und früher zu.
Das Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine moderne und effiziente Verwaltung! Lassen Sie uns Bürokratie endlich abbauen und den Weg für mehr barrierefreien Wohnraum ebnen! Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen dafür.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne begrüße ich Seine Exzellenz, den Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten der Niederlande, der sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland aufhält. Herr Professor Bruijn, wir durften uns eben schon zu aktuellen Fragen, zum Schutz unserer Demokratie und zur Transparenz der parlamentarischen Arbeit austauschen. Ich heiße Sie auch hier im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen.
Wir führen unsere Debatte zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes fort. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Roger Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Statistik des Hochbaus, also die Beantwortung der Frage, wer in welchem Zeitraum was baut, hatte bisher nicht die höchsten Einschaltquoten. Vielleicht lag es auch daran, dass bisher regelmäßig immer nur Zahlen vorlagen, die mehr als ein Jahr alt waren. Demnach wusste man erst im Frühling eines Jahres, was im vorangegangenen Jahr beim Bau passiert war; das war nicht sonderlich aktuell. Und dabei sollen doch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, irgendwie mehr Wohnraum zu schaffen; denn es fehlt fast überall Wohnraum.
Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. In einigen Städten wie München und Berlin zahlt man mittlerweile über 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter im Neubau. Und so sollen die gesetzlichen Änderungen nun aktuelle Daten für eine zielgerichtete Steuerung des Wohnungsmarktes, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, ermöglichen. Die Zahlen zu Baubeginnen, Fertigstellungen und anderes sollen daher zukünftig nicht mehr nur jährlich, sondern zunächst vierteljährlich und dann auch monatlich erfasst und aufbereitet werden.
Aber die Frage sei erlaubt, wie eine zielgerichtete Steuerung der Wohnungspolitik durch unterjährige Daten, insbesondere zu Baubeginnen und Fertigstellungen, überhaupt aussehen soll. Was passiert denn, wenn man weiß, dass im Juli weniger Bauten begonnen oder fertiggestellt werden als im Juni? Was macht man dann im August oder September? Bringt man dann ganz schnell mehr Geld für Wohnungsbauförderung auf den Weg? Wie viel? Wie soll sich das auswirken? Wie lange wartet man ab, dass sich das irgendwie auswirkt? Und wie aussagekräftig sind solche Zahlen überhaupt, wenn zum Beispiel – so in der Anhörung ein Sachverständiger, der der CDU nahesteht; ein kluger Mann – über 60 Prozent der Fertigstellungen sowieso regelmäßig erst im Dezember von den Bauherren gemeldet werden, obwohl sie natürlich tatsächlich vorher fertiggestellt werden? Also: Viele Zahlen bilden die Wirklichkeit nicht wirklich ab.
Sie sind bisher die Antwort schuldig geblieben, welchen wirklichen Vorteil mehr Zahlen bringen, außer dass Sie halt aktuelle Zahlen haben. Aber wofür? Was machen Sie damit? Und wieso ist dann dieser Mehraufwand – die CDU hat es sehr anschaulich beschrieben – für Bauherren und Behörden gerechtfertigt? Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung?
Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht. Aber warum stellt niemand die Frage, warum wir überhaupt so viel mehr Wohnraum brauchen?
Wieso benötigen wir mehr Wohnraum? Und wer ist eigentlich „wir“?
Dazu wäre mal eine Statistik interessant. Wie wäre es mit aktuellen Daten für eine zielgerichtete Steuerung des menschengemachten Bevölkerungswandels, den Sie zu verantworten haben?
Wie wäre es mit einer Statistik über die Masseneinwanderung in den Wohnungsmarkt?
Wie wäre es mit Zahlen zu ständig steigenden Mieten, zu fehlendem Wohnraum und verdrängten Einheimischen und zur Ursache von alledem, der Masseneinwanderung?
Dann brauchen wir noch die richtigen Maßnahmen, die auch unmittelbar auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dabei helfe ich gern: Grenzen schützen, Migrationswende einleiten,
Remigration endlich beginnen. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsmarkt, gerade auch für die Einheimischen,
die nicht so viel Geld haben wie all die Leute, die hier sitzen und sehr viel Geld verdienen – manche wohl sehr überbezahlt.
Aber die wirklichen Ursachen, Zahlen und Statistiken zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden eben nicht erfasst, werden nicht aufbereitet und hier nicht einmal benannt.
Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
– Ja, die AfD hat es völlig zu Recht erkannt: Eigentlich habe ich keine Lust, meine Redezeit auf die Dummheiten zu verwenden, die Sie immer produzieren;
aber ich muss, weil ja leider alles auf Video aufgenommen wird und irgendeiner die Falschbehauptungen widerlegen muss.
Fangen wir mal mit der ersten Falschbehauptung an. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Klare Antwort: Damit ihr, liebe Union, euch nicht dauernd blamiert.
Ihr werft der Bundesregierung vor, dass es in 2023 nur 220 000 Fertigstellungen beim Wohnungsbau gab.
Ein halbes Jahr später, Ende 2023, war klar, dass wir 294 000 fertiggestellt haben statt der von euch behaupteten 220 000.
Da muss man mal sagen: Hättet ihr bessere Zahlen gehabt, wäre dieser Vorwurf völlig sinnlos gewesen.
Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber der Herr Kollege Luczak und ich können das bilateral klären.
Im Sinne des Zeitplans und mit Blick auf die Europameisterschaft sparen wir uns jetzt mal die Verlängerung der Debatte.
Na gut. Dann wünsche ich da einen interessanten Austausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann kam von Ihnen noch die Falschbehauptung, es brächte eine zusätzliche Belastung für die Bauherren. Ich meine, ich kann ja noch einmal in Ihrer Rede nachlesen, Frau König, wenn sie dann im Protokoll erscheint. Aber Sie haben tatsächlich von einer zusätzlichen Belastung der Bauherren gesprochen. Das hat die AfD natürlich wieder völlig blind nachgeredet; das macht sie ja gerne: der CDU nachreden. Es ist unbestritten – auch in der Anhörung war es unbestritten –, dass dieses Gesetz eine hohe sechsstellige Entlastung für die privaten Bauherrinnen und Bauherren nach sich zieht. Völlig unbestritten!
Niemand hat gesagt, der Erfüllungsaufwand, der mit diesem Gesetz im negativen Bereich ist, sei falsch.
Das hat niemand gesagt. Aber ihr stellt euch da hin und sagt: Es ist alles ganz, ganz furchtbar.
Frau König, es tut mir leid – SPD und Grüne bitte mal kurz weghören –:
ich kann ja nicht leugnen, dass ich der CDU irgendwie nahestehe beim Wohnungsbau –,
aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich den Eindruck: Die ganze Redestrategie der Union läuft unter der Überschrift: Es soll sich nichts ändern in der Digitalisierung.
Frau König, Sie haben jetzt wieder gesagt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diese Daten zu übertragen, weil – so wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb der nächsten fünf Jahre, also bis 2022, flächendeckend eingesetzt sein sollen. Wer sich die Mühe macht, diesen Beschluss zu lesen, wird feststellen: Darin sind die Baugenehmigungsbehörden explizit erwähnt.
Wenn ich jetzt das Gejammer höre, wo nach fünf Jahren Selbstverpflichtung noch mal zwei Jahre obendrauf kommen, da wir mittlerweile 2024 haben und nicht mehr 2022, dass das – oh Gott! – die Ämter überfordert, weil die Digitalisierung nicht vorangeschritten ist, dann muss ich ernsthaft sagen: Statt sich dem Gejammer anzuschließen, sollten Sie sich als Union lieber hierhinstellen und sich unserer Forderung anschließen: Unser Land muss digitaler werden, muss schneller werden, muss besser werden!
Sie sollten sagen: Wir hätten es in einigen Punkten anders gemacht, aber im Prinzip schließen wir uns euch an. – Stattdessen sagt ihr: Nö, die sind nicht digitalisiert; das ist blöd. – Die müssen sich digitalisieren! Die müssen die Daten liefern!
Und ich bin es leid, in den Antworten zu lesen: Es tut uns leid, wir haben keine Daten.
– Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz.
Da geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund. Darum geht es in diesem Gesetz.
– Es tut mir leid, da muss ich selber lachen, weil es so unfreiwillig komisch ist. – Darum geht es in diesem Gesetz und um nicht mehr.
Die Daten, die wir abfragen, sind alle im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhoben worden.
Wir gehen ja nicht hin und sagen: Zeig uns doch bitte, wie das Wetter war, als du den Bauantrag gestellt hast. – Nein, die Daten, die wir jetzt von Ländern holen, liegen alle im Baugenehmigungsverfahren vor. Und es tut mir leid: Dass sie zwölf Jahre nach dem Beschluss digitalisiert sind – zwölf Jahre mit der Übergangsfrist, die wir jetzt noch gewähren –, ist das Mindeste, was wir als Bürgerinnen und Bürger von den Behörden verlangen können.
Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die Union da nicht anschließt, finde ich schade.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Föst, das Thema heute ist das Hochbaustatistikgesetz und leider nicht das Landratsamtdigitalisierungsgesetz.
Denn hätten Sie ein Landratsamtdigitalisierungsgesetz auf den Weg gebracht, hätten wir Sie auch unterstützt, und dann würden Sie auch unsere Stimme bekommen.
Denn die Hochbaustatistik muss in den Landratsämtern erstellt werden.
Jetzt haben Sie gesagt, wir würden uns gegen Digitalisierung usw. stellen. Das stimmt so natürlich nicht.
– Nein, es stimmt so nicht. – Sie und ich wissen, dass die Leute und die Behörden, die diese zusätzliche Bürokratie umsetzen müssen, durch die Coronapandemie und viele andere Dinge in den letzten Jahren vor wirklichen Herausforderungen standen. Deswegen finde ich es von Bundesseite ziemlich unfair, dass wir jetzt auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – die Landratsämter – schauen, die sich wirklich abgemüht haben und versucht haben, die Dinge zu organisieren.
Wenn Sie es unterstützen würden, dass beispielsweise mein Landratsamt in Lichtenfels 30 000 Euro bekommen würde, um zum Beispiel die entsprechenden Flatscreens anschaffen zu können und um auf diese Weise die Digitalisierung umzusetzen, dann würden wir Sie unterstützen.
Stattdessen treibt diese Bundesregierung unsere Kommunen in eine superschwierige finanzielle Situation. Ein weiteres Beispiel ist hier das Krankenhausgesetz, das in Rede steht. Auch da fehlt den Kommunen einfach das Geld,
um beispielsweise die Beinfreiheit dafür zu haben, Digitalisierung umsetzen zu können. Digitalisierung braucht nämlich nicht nur Know-how, sondern Digitalisierung braucht auch viel Geld.
Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass im Gesetzentwurf von Bürokratieabbau die Rede ist. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, und das ist nicht die Aussage von mir oder von der Unionsfraktion, sondern geht auf einen Briefverkehr der Bauministerkonferenz zurück: Darin wurde von allen Bauministern in unserer Republik, egal welcher Couleur, noch mal ganz klar gefordert, dass der Erfüllungsaufwand für die Länder infolge der Gesetzesänderung bitte reduziert werden soll.
Es gibt nämlich berechtigte Einwände, dass wir so nicht dazu beitragen, dass das Once-Only-Prinzip eingeführt wird, sondern dass wir eine Doppelt- und Dreifachstatistik auf den Weg bringen.
Denn selbst, wenn der Bauantrag digitalisiert ist, ist die Schnittstelle noch nicht vorhanden,
weil die entsprechenden Unternehmen mit der Software noch nicht so weit sind, dass man sagen kann: „Ich habe hier einen Bauantrag“, und automatisch werden die Daten hinterlegt und entsprechend weitergeleitet. Stand jetzt werden 50 Prozent noch händisch bei den Statistikämtern eingereicht. Mit diesem Gesetz befördern Sie den Bürokratieaufbau statt den -abbau. Auch deswegen lehnen wir das Gesetz ab.
Das ist der Vorwurf; wir können uns daran jetzt verbeißen. Aber damit lösen wir das Grundproblem doch nicht. Vielmehr wollen wir doch eigentlich die wesentlichen Verbesserungen für den Wohnungsbau hier zusammen auf den Weg bringen. Und da passiert im Moment einfach gar nichts. Weder die Baugesetzbuchnovelle, die am Ende nichts kostet, noch der Gebäudetyp E, der dringend zugelassen werden muss, um billiger zu bauen, sind auf den Weg gebracht. Selbst die Wohngemeinnützigkeit, die jetzt im Kabinett behandelt wurde, ist ohne weitere Fördermittel hinterlegt.
All diese Maßnahmen sind nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen behängen wir uns. Das ist die wirkliche Tragik.
Ich schenke uns jetzt eine Minute zum Thema Hochbaustatistik und sage Folgendes: Die Themen, die Sie im Moment in unserem Land adressieren, bilden eine Hitliste von Nichtigkeiten.
Und zu dieser Hitliste von Nichtigkeiten, denen Sie viel zu viel Platz einräumen, gehört für mich dieses Hochbaustatistikgesetz. Man hätte es viel kürzer, reduzierter, kompakter, einfacher auf den Weg bringen können, indem man sich mit den Ländern zusammengesetzt hätte,
vor allem das Thema Digitalisierung adressiert hätte und dabei ganz konkret die Menschen unterstützt hätte, die vor Ort digitalisieren müssen. Das kostet nun einmal Geld. Da hätten Sie Gas geben können, statt hier mit zusätzlicher Bürokratie.
Das Wort hat die Kollegin Emily Vontz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich hätte erstens nicht gedacht, dass wir so eine krasse Debatte über dieses Gesetz führen, und ich hätte zweitens auch nicht gedacht, dass es zu einer Erklärstunde von Kassem Taher Saleh, Daniel Föst und mir wird. Aber, ich glaube, wir ziehen das jetzt einfach durch; denn gerade sind noch mal Sachen gesagt worden, die ich nicht so einfach stehen lassen will.
Die AfD hat am Mittwoch gefragt: Was bringt dieses Gesetz überhaupt? Warum machen wir das? Dazu sage ich: Lesen hilft! Dieser Debatte folgen hilft auch.
Zur Klarstellung will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das Gesetz schon. Wir ändern das Gesetz nur.
Es geht also gar nicht darum, ob wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Wir ändern es und beschließen die Änderung. Das finde ich an der Stelle einfach ganz wichtig zu sagen.
Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben. Es ist kein Landratsamtsgesetz, es ist das Hochbaustatistikgesetz. Für alle noch einmal ganz deutlich zum Verständnis: „Hochbau“ meint einen Teil des Bauwesens mit Gebäuden, die oberhalb der Erdoberfläche liegen.
– Ja, ich muss es erklären; denn manche haben es anscheinend nicht verstanden.
– Danke. – Es geht um Wohnhäuser, aber auch um andere Gebäude, die das Stadtbild oder unsere Dörfer prägen. Zweiter Teil: „Statistik“ meint das Erheben und Auswerten von Daten, um dann daraus Schlüsse zu ziehen und Probleme zu lösen.
Ich studiere gerade noch. Das wird immer viel kritisiert. Aber ganz ehrlich: Meine Statistikvorlesung aus dem Sommersemester hat mir geholfen. Vielleicht denken ein paar Leute noch mal daran, wie das in ihrem Studium oder in ihrer Ausbildung war; es könnte jetzt vielleicht helfen. Frau König, Sie haben den Satz selbst gesagt: Daten sammeln ist kein Selbstzweck. – Dahinter steckt aber – und das haben Sie nicht gesagt –: Wir brauchen Daten, um exakte Schlüsse zu ziehen.
Und in der Politik brauchen wir Daten, um Dinge zu verändern.
Man kann in dieser Debatte zu Wohnen und Bauen schon auch die Situation in Deutschland ansprechen. Sie sagen, das wäre eine Wohnungsbaudebatte; das finde ich nicht. Aber natürlich muss man festhalten: Es gibt hohe Mieten. Es gibt wenig preiswerte Wohnungen.
Mein Kollege von den Grünen hat gerade schon die Themen „Barrierefreiheit“ und „alternde Gesellschaft“ angesprochen.
An der Stelle will ich Ihnen eine Frage stellen: Was denken Sie, wie viele Jahre im Schnitt die Lebensdauer von Wohnungen beträgt? Wir machen hier ja so eine kleine Erklärstunde. Ich sage es Ihnen: mehr als 100 Jahre. Das heißt also: Wir bauen heute die Wohnungen von morgen,
und deshalb müssen wir schlau und zukunftsorientiert bauen. Wir müssen planen, wo wir bauen, was wir bauen und wie wir bauen. Damit wir das schaffen, brauchen wir mehr Infos über das Bauen in Deutschland. Wir brauchen mehr Daten. Wir brauchen bessere Daten. Kurz: Wir brauchen das neue Hochbaustatistikgesetz.
Und klar: Daten allein bauen noch keine Wohnungen; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Aber sie sind die Basis für unsere Entscheidungen; das hat Daniel Föst eben gesagt.
Kommen wir noch einmal ganz kurz konkret zum Gesetz. Wir werden schneller wissen, wo, wann, was, wie viel gebaut wird, damit wir dann nachsteuern können, nachsteuern zum Beispiel – kleine Erklärung – beim sozialen Wohnungsbau, was mir persönlich enorm wichtig ist, um preiswerte Wohnungen zu schaffen für die Leute, die sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung am freien Markt leisten können. Wir werden erkennen, wo solche Wohnungen gerade gebaut werden und wo wir noch besser werden müssen. Und wir werden auch wissen, wie viele barrierefreie Wohnungen gerade gebaut werden.
Kurz zur Kritik von den Ländern und auch zu Ihrer Kritik. Es stimmt einfach nicht, dass wir ein Bürokratiemonster bauen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir treiben die Digitalisierung voran.
Es ist einfach so – Daniel Föst hat das gerade noch mal erklärt, und der Normenkontrollrat hat es bestätigt –: Bürokratie wird langfristig abgebaut. Das müssen Sie einfach akzeptieren.
Die Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet, bis 2022 die Digitalisierung rund ums Bauen umzusetzen. Das hat so nicht geklappt. Deshalb ist es jetzt wichtig – das hat der Staatssekretär eben gesagt –, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, damit was Gutes dabei herauskommt.
Wir haben uns auf die Länder zubewegt. Es gibt eine Übergangszeit von noch mal vier Jahren, in der die Länder ihre Digitalisierung ausbauen können. Sie haben also noch ein bisschen Zeit.
Die Arbeitsgruppe, die schon existiert hat – das haben wir im Ausschuss erwähnt –, wird weitergeführt. Das heißt: Auch da kann man noch mal zusammen reden und weiterdenken, damit man dann daran arbeiten kann, gute Daten für gute politische Entscheidungen zu bekommen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat gezeigt: Ja, das Hochbaustatistikgesetz alleine löst nicht die große Wohnfrage in Deutschland.
Aber ohne das Hochbaustatistikgesetz kommen wir eben auch nicht weiter.
Deshalb denken Sie noch mal darüber nach. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich bei Kassem Taher Saleh, bei Daniel Föst und beim Staatssekretär Sören Bartol für die gute Zusammenarbeit.
Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!
Wir hören immer, wenn die AfD redet, dieselbe Leier, nämlich dass Menschen aus dem europäischen Ausland oder aus dem nichteuropäischen Ausland uns die Wohnungen wegnehmen.
Wenn man aber, liebe Gästinnen und Gäste, einmal auf eine Baustelle geht, dann sieht man, wer da baut: Das sind nämlich Menschen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland. Ohne die wird nicht eine einzige Wohnung in Deutschland gebaut.
Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Union, Sie fragen: Wozu brauchen wir das Gesetz? – Also Ende 2023 gab es 826 000 Bauüberhänge. Für alle, die noch nie das Wort „Bauüberhänge“ gehört haben: Bauüberhänge sind genehmigte, aber nicht fertiggestellte Wohnungen. Wir haben also rund 826 000 Wohnungen, die aktuell nicht gebaut werden. Was zwischen Genehmigung und Fertigstellung passiert, das wissen wir als Staat nicht. Um zu subventionieren, um Steuerpolitik anzupassen, um Ordnungsrecht anzupassen, ist das aber notwendig. Uns fehlt Wissen;
das ist unfassbar.
Und liebe Union, ich weiß, dass Ihre Kanzlerin mal gesagt hat: Digitalisierung ist Neuland. – Aber das hat Deutschland überwunden. Ich bin mir sicher, dass die Länder und Kommunen es endlich hinkriegen, ein Once-Only-Prinzip zu etablieren. Ich glaube, man muss sie jetzt auch mal dazu bringen, sonst passiert das nie.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11789, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11315 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.