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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 13 · Drucksache 20/9735

Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9735
Ausschuss für Gesundheit · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hätte ihn gern begrüßt, aber er ist leider nicht da. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Medizintechnikbranche ist ein Eckpfeiler unserer Gesundheitswirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze; sie ist Innovationstaktgeber für die gesundheitliche Versorgung.

Allein im Jahr 2022 beschäftigte die Branche in Deutschland insgesamt über 250 000 Personen. In den letzten Jahren sind über 12 000 neue Stellen geschaffen worden. Jeder Arbeitsplatz in der Branche sichert zudem 0,75 Arbeitsplätze in anderen Sektoren. Der Gesamtumsatz von 38 Milliarden Euro im Jahr 2022 unterstreicht dies.

Doch diese Branche, meine Damen und Herren, steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedroht und damit die Patientenversorgung massiv belastet: die Umsetzung der Medical Device Regulation – kurz „MDR“ genannt –, die die Neuzulassung bzw. Rezertifizierung von Medizinprodukten regelt.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Kapazitätsengpässe bei den beauftragten benannten Stellen führen zu einem Zertifizierungsstau, der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Patientenversorgung in ganz Europa gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU

Immer wieder werden Fristverlängerungen erwirkt, da die Branche gar nicht die Möglichkeit hat, den Anforderungen gerecht zu werden. Die Verlängerung der Übergangsfristen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ist nur ein Aufschub des Problems, keine Lösung.

Meine Damen und Herren, nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf. Daten zeigen, dass MDR-Zertifikate bisher lediglich im mittleren vierstelligen Bereich ausgestellt wurden. Die durchschnittliche Dauer der Zertifizierung beträgt dabei rund 18 Monate, und sie verursacht deutlich höhere Kosten im Vergleich zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten nach der alten Richtlinie. Allein die einmalige Umstellung aller Produkte durch die notwendige Neuzertifizierung nach MDR kostet die Branche circa 10 Milliarden Euro – Kosten, die letztlich die Versichertengemeinschaft tragen muss.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen haben bereits zahlreiche Unternehmen entschieden, Produkte gar nicht mehr für eine Neuzertifizierung in Europa vorzusehen, sondern gleich vom Markt zu nehmen oder alternativ nur noch in den USA mit einem einfacheren Verfahren zuzulassen. Sie stehen damit Patientinnen und Patienten hier bei uns nicht mehr zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, die MDR-Zertifizierung ist zu einem Albtraum geworden, der unsere Fähigkeit, auf dem Markt zu agieren und zu innovieren, lähmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen aufgrund bürokratischer Verzögerungen und unzureichender Kapazitäten gezwungen sind, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Das betrifft insbesondere kleinere Produktserien und Produkte in Nischenversorgungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Innovationen verloren gehen und damit die Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen nicht mehr absichern können.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist nicht hinnehmbar, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, vom Markt gedrängt werden oder ins Ausland abwandern.

Beifall bei CDU/CSU

Daher ist es Ziel unseres Antrags, die Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen und zu stärken.

Wir fordern erstens eine sofortige Erhöhung der Kapazitäten der benannten Stellen, um die Zertifizierung von Medizinprodukten zu beschleunigen, zweitens eine drastische Effizienzsteigerung dieser Stellen, ohne Kompromisse bei den Prüfkriterien,

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Ah!“

drittens einen rigorosen Bürokratieabbau und die Umstellung auf digitale Prozesse, viertens die Abschaffung der unsinnigen fünfjährigen Rezertifizierung für Produkte mit geringem und mittlerem Risiko – zum Beispiel der Klasse-IIa-Produkte –, fünftens die Einführung von Sonderregelungen für Nischenprodukte, um diese in der Versorgung zu halten, sechstens eine Zwischenevaluierung der MDR schon im Jahr 2025, um unseren Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben, und siebtens nicht zuletzt die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU durch schnellere und umfassendere Innovationsprozesse.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dietrich Monstadt (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, es ist Zeit, zu handeln!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dietrich Monstadt (fortgesetzt)

Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, um unsere Wirtschaft zu stärken und die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zu sichern!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Verordnung bestmöglich begleiten, sodass es hierzulande eben nicht zu Versorgungsengpässen kommt? Zu dieser wirklich spannenden Frage enthält der vorliegende Antrag einige Forderungen, die ich an dieser Stelle gerne aufgreifen möchte.

Eine Kernforderung des Antrags ist, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für gesonderte Regelungen bei sogenannten Nischenprodukten einsetzen soll.

Zuruf Dr. Georg Kippels [CDU/CSU]: „Wäre ganz wichtig!“

Nischenprodukte – zur Erklärung für einige, die noch nicht ganz wissen, worüber wir sprechen – sind Medizinprodukte, die nur für eine sehr kleine Anzahl von Patientinnen und Patienten benötigt werden.

Durch die erhöhten Sicherheits- und Nachweisanforderungen der Medizinprodukte-Verordnung – ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: wir sprechen seit vielen, vielen Jahren darüber; es gab gute Gründe, die MDR einzuführen; wir alle erinnern uns noch an Skandale – besteht die Gefahr, dass einige Hersteller einzelne Medizinprodukte nicht mehr vermarkten, weil es sich nicht mehr lohnt. Die Bundesregierung hat das aber erkannt, und sie beteiligt sich deshalb intensiv an der Taskforce für Nischenprodukte bei der EU-Kommission. Ziel dieser Taskforce ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits die Patientensicherheit gewährleisten, andererseits aber die Herstellung in kleinen Stückzahlen wirtschaftlich erlauben. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist also bereits heute Wirklichkeit.

Daneben existieren schon derzeit Regelungen für Sonderzulassungen auf europäischer und nationaler Ebene, von denen unsere Behörden dann Gebrauch machen, wenn Versorgungsengpässe drohen. Das Beispiel der Ballonkatheder für Kinder hat gezeigt, dass diese Sonderregelungen funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es irritiert mich deshalb ein wenig, dass Sie in Ihrem Antrag so tun, als ob wir demnächst in riesige Versorgungsprobleme stürzen würden. Das bleibt aber nicht die einzige Sache, die mich an Ihrem Antrag irritiert.

Wenn die Bundesregierung beispielsweise die privat organisierten benannten Stellen in Deutschland zum Aufbau von Kapazitäten und zu effizienteren Prozessen zwingen soll, müssen Sie mir erklären, wie wir das machen sollen. Denn allein die Forderung, dass wir dafür sorgen sollen, ist mir an der Stelle einfach ein bisschen zu wenig.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Am besten machen, nicht jammern!“

Grundsätzlich möchte ich noch mal deutlich machen, dass sich die Bundesregierung wirklich mit aller Kraft für eine Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung mit Augenmaß einsetzt. Dort, wo Änderungsbedarfe deutlich geworden sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten Vorschläge gemacht und deren Umsetzung vorangetrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört zum Beispiel die im Antrag erwähnte Verlängerung der Übergangsfristen. Deutschland wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

Klar ist allerdings auch, dass der Einflussbereich Deutschlands auf die Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung seine Grenzen hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Bundesregierung kann nun mal keine delegierten Rechtsakte erlassen oder eigenständig die Harmonisierung von anderen Normen vorantreiben. Was wir aber tun können, ist, abseits der Verordnung die Rahmenbedingungen für die Branche in Deutschland zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Forschung.

Deshalb hat die Bundesregierung Ende März das Medizinforschungsgesetz im Kabinett beschlossen. Der Fokus liegt aktuell noch ganz klar auf der Arzneimittelforschung; aber aus meiner Sicht ist es sehr, sehr sinnvoll, hier auch über die Medizinprodukte nachzudenken.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wenn die Regierung nachdenkt, ist das immer sinnvoll!“

Wir können ja im parlamentarischen Verfahren auch noch etwas an diesem Gesetzentwurf arbeiten.

Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Martina Stamm-Fibich (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wieder einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen und kosten die Medizinproduktehersteller viel Nerven durch noch mehr Bürokratie und vor allem aber sehr viel Geld – so viel Geld, dass dies für viele Produkte das Aus bedeutet.

Dabei reden wir nicht von irgendwelchen Banalitäten. Wir sprechen von lebensnotwendigen Produkten, zum Beispiel von Ballonkathetern für Neugeborene mit Herzfehlern, um nur eines der Nischenprodukte zu nennen, die davon betroffen sind.

Die Unternehmen bereinigen einfach ihr Produktportfolio, wenn etwas unwirtschaftlich ist. Das geschieht in einer Marktwirtschaft. Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom April 2022 waren damals bereits Hunderte Produkte nicht mehr erhältlich. Das merken die Ärzte aber immer erst dann, wenn sie nachbestellen müssen.

Heute, zwei Jahre später, manifestiert sich sogar die Einschätzung aus der ersten gemeinsamen Erhebung im Frühjahr 2022, wonach die Medizinprodukte-Verordnung nach wie vor nicht praxistauglich ist. 97 Prozent aller Betriebe haben weiterhin Probleme bei der Umsetzung, insbesondere aufgrund der hohen Kosten und Bürokratiebelastungen. 75 Prozent der Betriebe verzeichnen negative Auswirkungen auf ihre Innovationstätigkeit. In mehr als jedem zweiten Portfolio werden einzelne Produkte oder komplette Produktionen und Sortimente vom Markt genommen.

Das alles ist nichts Neues und nachzulesen in einem aktuellen Bericht vom 9. Januar dieses Jahres, veröffentlicht vom Bundesverband Medizintechnologie unter dem Titel: „DIHK-Unternehmensbefragung: Lage der Medizinprodukte-Hersteller besorgniserregend“.

Und nun kommt dieser Antrag von der CDU, den man schlicht und ergreifend als Schaufensterantrag bezeichnen muss und der kurz vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr suggerieren soll: Wir kümmern uns.

Beifall bei AfD

Doch wo war die CDU, als sie sich in Regierungsverantwortung für diesen Teil der Gesundheitsbranche hätte einsetzen können und müssen? In verschiedenen Printmedien wurde nämlich bereits 2019 gewarnt, dass es aufgrund der neuen, komplizierten EU-Vorschriften zu einem Mangel an lebensnotwendigen Produkten kommen wird. Die Fraktion der CDU zweifelt sogar selbst die Umsetzung ihres Antrages an aufgrund der brisanten Haushaltslage des Bundes. Also, was soll dann dieser Antrag?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Lesen Sie den Antrag, dann wissen Sie Bescheid! Das ist Blödsinn, was Sie erzählen!“ Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

Unbestritten ist jedoch, dass ein Abbau bürokratischer Hürden bei Zulassungsverfahren medizinisch lebensnotwendiger Produkte dringend erfolgen muss. Trotzdem erleben wir, dass mit jedem neuen Gesetz die Bürokratie in diesem Land zunimmt.

Der CDU ist es nicht nur in der letzten Wahlperiode nicht gelungen, wichtige Wirtschaftszweige nach Deutschland zurückzuholen, sondern sie hat sogar auch die Abhängigkeit von Ländern wie China und Indien im Bereich der pharmazeutischen Industrie gefördert, sodass bei vielen teils lebensnotwendigen Medikamenten eine eklatante Mangelversorgung entstanden ist. Diese negativen Folgen der CDU-Politik gilt es erst einmal zu bereinigen, bevor solche Pseudoanträge in Umlauf gebracht werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Angela Hohmann [SPD] – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Ich habe Paula noch nie mit offenen Haaren gesehen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Paula, du hast die Haare schön! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Na! – Abg. Tino Sorge [CDU/CSU], an Abg. Otto Fricke [FDP] gewandt: Das war eine Feststellung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns in dieser Debatte noch mal ganz kurz vergegenwärtigen, weil das bislang – außer bei der Kollegin Stamm-Fibich – noch nicht so stark herauskam, dass es ja gute Gründe gab, warum man auf europäischer Ebene damit begonnen hat – und übrigens nicht nur da, sondern weltweit –, die Regeln für Medizinprodukte deutlich zu verbessern. Ich kann vielleicht aus dem persönlichen Erleben in den letzten Monaten erzählen, um zu zeigen, woran es lag:

Ein dreijähriges Kind mit schwerem Herzfehler kann irgendwann in der Klinik endlich operiert werden, und die OP geht gut. Aber ein paar Tage später gibt es auf der Intensivstation leider einen Gerätefehler bei dem Gerät, das eigentlich den Blutkreislauf mit Sauerstoff versorgen soll. Dabei wird zu viel Luft gezogen, die Luft kommt ins Gefäßsystem und steigt auch in die Hirnarterien. Dieses dreijährige Kind, was die OP gut überstanden hat, stirbt an einem Schlaganfall. Unter anderem daran sieht man, dass Medizinprodukte schon noch sicherer werden müssen, als sie heute sind.

Man muss nur eine der allein in Deutschland knapp 10 000 Frauen treffen, die vor ein bisschen mehr als zehn Jahren fehlerhafte Brustimplantate bekommen haben, und mit ihr über diese mangelhaften Implantate reden. Aus Kostengründen wurde damals billiges Bausilikon verbaut, das über Risse in den Körper gelangte und sich an Lymphknoten anlagerte. Für das Gesundheitswesen waren es übrigens auch enorme Kosten, diese ganzen Implantate wieder auszubauen – von den persönlichen Kosten der Frauen und ihren Angehörigen und Familien ganz zu schweigen. Auch da sieht man: Medizinprodukte müssen einfach noch sicherer werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder man redet zum Beispiel mit ärztlichen Kolleginnen und Kollegen darüber, was es mit denen macht, wenn sie Patienten davon überzeugen sollen, sich eine Bandscheibenprothese einbauen zu lassen, von der man eigentlich schon ziemlich genau weiß, dass sie bei erstaunlich vielen Patienten erstaunlich schnell defekt ist und ausgewechselt werden muss. Was macht das mit deren Berufsethos? Was macht das auch hinsichtlich der Frage, wie motiviert die jeden Morgen zur Arbeit gehen können? Auch daran sehen wir: Medizinprodukte müssen sicherer werden.

Die Liste ist extrem lang. Wir könnten auch sprechen über kleine Herzschrittmacher, die eigentlich im Herz festsitzen sollen, aber mit dem Blutstrom teilweise in Lungen, Arterien oder Beinarterien landen. Wir könnten sprechen über digitalisierte Insulinpumpen, bei denen sich aber plötzlich herausstellt, dass sie von Dritten gehackt werden können, mit der Konsequenz einer potenziell lebensbedrohlichen Über- oder Unterzuckerung. Und wir könnten auch sprechen über ganz simple bakterielle Verunreinigungen von Ultraschallgelen und, und, und.

An all diesen Punkten sieht man: Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Regeln für Medizinprodukte in Europa – aber auch andere Behörden, zum Beispiel in den USA, haben das getan – deutlich verschärft haben.

Zuruf Tino Sorge

Denn am Ende geht es nicht primär um das wirtschaftliche Interesse, sondern das Primat der Patientensicherheit ist im sensiblen Bereich der Gesundheitswirtschaft – auch im Bereich Medizinprodukte – einfach noch mal eine Spur wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Deshalb müsst ihr dem Antrag auch zustimmen!“

Sie haben ja völlig recht – und da gibt es auch keine große Uneinigkeit in diesem Hause –, dass die MDR extrem schlecht umsetzbar ist, und Sie werden keine Partei in diesem Haus finden, die sich nicht dafür einsetzt, auf europäischer Ebene – nämlich da, wo es entschieden wird – tatsächlich die Regeln zu verbessern. Wir können natürlich darüber reden, dass man zum Beispiel, wie die USA das jetzt schon machen, für kleine und mittlere Unternehmen die Kosten deutlich reduziert im Vergleich zu großen Playern, die auch hohe Kosten tragen können. Wir können auch über die Orphan-Devices-Regelungen reden, die vorhin schon angesprochen wurden. Wir können auch darüber reden, ob es vielleicht nicht doch einen Unterschied für die Abarbeitbarkeit der vielen Anträge macht, die vorliegen, dass wir jetzt, Stand April 2024, tatsächlich schon 45 benannte Stellen in Europa haben. Auch das gehört ja zur Wahrheit dazu und hat sich in den letzten zwei Jahren verändert.

Aber bei alldem gilt doch: Die deutsche Medizintechnikindustrie gehört zusammen mit der US-amerikanischen und der japanischen zu den größten drei Playern, und zwar trotz der ganzen Probleme mit der MDR. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung hat sich ja dafür eingesetzt, dass jetzt diese Fristverlängerungen noch mal kommen. Aber am Ende hat die große Mehrheit auch der deutschen Medizintechnikunternehmen großes Interesse daran, dass das Vertrauen in die europäische Medizintechnik weltweit bestehen bleibt. Denn dieses Vertrauen ist auch Grundlage dafür, dass sie weiter wachsen kann und dass sie weiter so stark sein kann, wie sie das heute ist.

Sie ist extrem stark. Schauen wir es uns an: Das Wachstum der deutschen Medizintechnikbranche hat sich seit 2009 quasi verdoppelt, der Umsatz hat sich verdoppelt, die Exportquote liegt bei über 60 Prozent, der F-und-E-Anteil ist hoch. Sie bietet extrem attraktive Arbeitsplätze in diesem Land, und die wollen wir natürlich halten.

Aber die werden sich nur halten lassen und die Unternehmen werden mittel und langfristig nur erfolgreich sein, wenn nicht immer wieder einzelne Medizintechnikunternehmen mit großen Skandalen die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Branche beschädigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wir eine verbesserte MDR haben, aber keine verwässerte MDR. Das wird unglaublich wichtig sein. Da würde ich mir auch wünschen, dass die in der Gesundheitspolitik tätigen Kollegen nicht primär nur über die Interessen der Gesundheitswirtschaft reden, sondern diese Balance finden aus Patienteninteressen und den berechtigten Interessen der deutschen Medizintechnik.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist doch im Interesse der Patienten! Deshalb haben wir doch die Anträge gestellt!“

An letzter Stelle – ich habe es ja schon betont und die Kollegin Martina Stamm-Fibich auch –: Wir werden das am Ende nicht hier im Bundestag entscheiden, auch wenn die Bundesregierung sich für verbesserte Umsetzungen einsetzen kann. Aber was wir hier entscheiden, sind ja viele andere Standortfaktoren für die deutsche Medizintechnik.

Ich möchte jetzt nicht noch mal mit dem Wachstumschancengesetz anfangen, liebe Unionsfreunde.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber vielleicht können wir tatsächlich zusammen mit Martina Stamm-Fibich und Ihnen in den vor uns liegenden Anhörungen im Gesundheitsausschuss noch mal darüber reden, wie wir im Medizinforschungsgesetz, was uns ja jetzt tatsächlich konkret vorliegt, die Medizintechnik noch stärker mit berücksichtigen können, damit wir die verbesserten Studienbedingungen auch für diese Unternehmen nutzbar machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beinahe jede oder jeder von uns wird irgendwann im Leben einmal ein Medizinprodukt verwenden. Sie finden sich überall; aber anders als Arzneimittel, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, entfalten sie ihre Wirkung vor allem auf physikalischem Wege. Hörgeräte, Implantate, Katheter, Röntgengeräte, Diabetespumpen: All diese Produkte gehören zu den Medizinprodukten.

Die Medizinprodukte helfen und unterstützen Menschen beim Gesundwerden und beim Gesundbleiben. Sie sind aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken, und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik.

Der Umsatz der MedTech-Branche liegt bei etwa 38 Milliarden Euro. Sie beschäftigt in Deutschland etwa eine Viertel Million Menschen und ist insgesamt auch stark durch den Mittelstand geprägt. Über 90 Prozent der medizintechnischen Unternehmen haben weniger als 250 Mitarbeiter. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen beweisen Tag für Tag ihr hohes Innovationspotenzial. Zahlreiche Schlüsseltechnologien wie etwa die Mikrosystemtechnik, die Nanotechnologie und optische Technologien finden hier ihre Anwendung.

Durchschnittlich investieren die forschenden MedTech-Unternehmen rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Das zeigt uns beispielhaft, wie wichtig die Branche für eine moderne und zukunftsfähige medizinische Versorgung ist.

Als Freie Demokraten wollen wir auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern

Beifall bei FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Endlich sagt es mal jemand!“

und dafür Hindernisse und Wettbewerbsnachteile abbauen. Die entscheidenden Stichworte lauten: Bürokratieabbau, Bekämpfung von Arbeits- und Fachkräftemangel und Digitalisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch und gerade mit Blick auf die MDR.

Die EU-Medizinprodukte-Verordnung hat zum Ziel, Patientinnen und Patienten besser zu schützen und damit auch besser zu versorgen. Das ist grundsätzlich auch ein hehres Ziel; aber es ist eben auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Europäische Union in Sachen Bürokratie oftmals weit übers Ziel hinausschießt. Sie schafft mehr Dokumentationspflichten für teils unveränderte Produkte. Das Problem liegt eben nicht nur bei den benannten Stellen, sondern es ist auch eine Frage der vielen detaillierten Vorgaben.

Deswegen ist es auch richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, noch in diesem Jahr mit Vorbereitungen für eine Evaluation zu beginnen. Ein wesentlicher Aspekt der Evaluation ist die Betrachtung der Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten, insbesondere in Bereichen wie der Pädiatrie und bei den sogenannten Orphan Devices.

Das aktuelle System drosselt das Innovationstempo. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar. Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt hat. Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben.

Und jetzt kommen wir doch zur zentralen Frage: Wissen Sie denn, welcher Partei die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört?

Zuruf Sonstiges: Klar!

– Richtig, Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU.

Unter ihrer Ägide geschieht doch das ganze Hickhack bei der MDR: mal eine Fristverlängerung hier, mal eine Ankündigung für Erleichterungen dort. Aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass Sie sich heute hierhinstellen und mit großen Krokodilstränen die Versorgung mit Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst kleinster Details gefesselt.

Hinzu kommen überkomplexe und intransparente Entscheidungsprozesse, die nur von den wenigsten wirklich verstanden und nachvollzogen werden können. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere die kleinen Hersteller und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu.

Der Wohlstand dieses Landes basiert auf wirtschaftlicher Freiheit, auf innovativem Fortschritt. Medizinprodukte, ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis befindet sich ein mittelständisches deutsches Unternehmen, das Produkte für Herzoperationen herstellt und damit seit knapp 50 Jahren weltweit erfolgreich auf dem Markt ist. Im jahrzehntelangen Einsatz hat das Unternehmen sein großes Know-how auch genutzt, um hoch innovative Produkte für Neugeborene zu entwickeln, auch wenn das aufgrund der geringen Patientenzahlen nicht der rentabelste Markt ist.

So wurde zum Beispiel vor Jahren der Baby-Stent entwickelt, ein weltweit einzigartiges Produkt, dessen Nutzen schon in einer multizentrischen klinischen Studie bewiesen wurde. Aufgrund der Hürden, die die Medizinprodukte-Verordnung, MDR, dem Unternehmen aufbürdet, gibt es diese Kinderprodukte nicht mehr. Als Folge müssen gefährliche brustkorberöffnende Operationen an den Neugeborenen vorgenommen werden.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Das hätte ich gerne belegt!“

Wegen der MDR musste diese Firma ihre 26 eigenen Produktgruppen auf nur noch 5 reduzieren; denn für das mittelständische Unternehmen galt es, personelle und finanzielle Ressourcen abzuwägen. Die Folge: Die Firma macht vermehrt Auftragsarbeit für Drittparteien, und die Patente und Entwicklungen neuer innovativer Nischenprodukte sind nicht mehr umsetzbar.

Trotz dieser Widrigkeiten hat es das Unternehmen geschafft, die Anforderungen der MDR für gewisse Produkte zu meistern, aber auch das nur mit extrem viel Aufwand. Das schaffen aber bei Weitem nicht alle mittelständischen Unternehmen, und mir sind auch schon Insolvenzen in meinem Wahlkreis bekannt.

Mit der MDR sind vielen Firmen eigene Innovationen zu teuer geworden. Firmen aus China und Indien sind in Deutschland mit ausländischem Kapital mehr und mehr in der Medizintechnik vertreten. Der Druck auf europäische Unternehmen wächst auch hier.

Anhand dieses konkreten Beispiels wurde klar: Wenn wir unsere Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken und die Versorgung mit eigenen Medizinprodukten sicherstellen wollen, müssen wir erstens zügig Kapazitäten bei den verantwortlichen Prüfungsstellen schaffen, zweitens den hohen bürokratischen Aufwand bei der Dokumentation abbauen und drittens zeitnah Sonderregelungen für Nischenprodukte und vor allem unternehmerisches Handeln ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU

Die MDR schädigt – so wie sie aktuell umgesetzt wird – unseren unternehmerischen Mittelstand und verhindert zukünftige Innovationen. Wir machen uns in Deutschland, in Europa wie bei vielen Wirkstoffen und Medikamenten vom Nicht-EU-Ausland abhängig. Darum wird es höchste Zeit, die Verordnung für Medizinprodukte an die Realität anzupassen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast halb sieben; es ist eigentlich die perfekte Zeit für eine Pfälzer Weinschorle. Aber wir haben ja noch ein bisschen Arbeit. Deshalb würde ich sagen: Lassen wir das erst mal! Aber ich erkläre jetzt, was die Weinschorle mit Wirtschaft zu tun hat.

Eine gute Pfälzer Weinschorle braucht erst mal Substanz,

Zuruf Dr. Georg Kippels

und die Substanz ist eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht:

Erstens. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sorgt dafür, dass bessere Daten für die Forschung an und die Entwicklung von Medikamenten da sind.

Zweitens. Das Medizinforschungsgesetz macht die Studien flotter,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Genau das sind die Auswirkungen der Cannabisfreigabe!“

sodass neue Medikamente schneller zu den Patientinnen kommen.

Drittens machen wir die Fachkräfteoffensive. Die sorgt dafür, dass die richtigen Leute an den richtigen Platz kommen, dorthin, wo sie gebraucht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Viertens haben wir die Pharmastrategie beschlossen, die dafür sorgt,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Herr Präsident, das ist über dem Grenzwert!“

dass der Standort Deutschland für pharmazeutische Unternehmen besser wird.

Das ist die Substanz für eine nachhaltig starke Gesundheitswirtschaft. Das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine gute Pfälzer Schorle

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die gibt es nicht! „Eine gute Pfälzer Schorle“: Das ist ein Widerspruch in sich!“

kommt aber nicht nur mit Substanz aus, sondern braucht auch noch was Spritziges. Das Spritzige ist eine Handbreit Sprudelwasser in der Pfälzer Schorle, und dieses Spritzige brauchen wir auch für die Wirtschaft. Das Spritzige sind Mut und Zuversicht; denn schon Ludwig Erhard wusste: Mindestens 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie.

Diese gute Stimmung gibt es an vielen Stellen in Deutschland,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Da haben wir diesen Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert und sich in den Problemen gesuhlt haben, sondern weil sie gesagt haben: Wir kriegen das hin!

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb hat es nach dem Erstkontakt auch nur elf Monate gedauert, bis der Spaten die Erde traf. Das nenne ich Machermentalität. Und diesen Mut, diese Zuversicht brauchen wir noch viel mehr in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was uns nicht hilft, ist diese permanente Schwarzmalerei, dieses Schlechtreden des Standorts Deutschland; das schadet uns allen. Wir brauchen diesen rheinland-pfälzischen Spirit in ganz Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Merz muss endlich mal aufhören zu meckern. Stattdessen sollte er sich ein Beispiel am Kanzler nehmen; denn der Scholz schaufelt schon.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche uns allen einen schönen Abend!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. Ihren Werbeblock für den Pfälzer Wein in allen Ehren. Aber wir sind hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, nicht in der Parlamentarischen Gesellschaft, auch wenn ich Ihre Überlegungen zu einer Weinschorle zu dieser Tageszeit nachvollziehbar finde.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da kann man nur sagen: Prost, Herr Präsident!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: So, Kathrin kommt jetzt mit dem Biervergleich!
KV
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mieves, nichts gegen die Pfalz. Aber nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Und die Union muss man, glaube ich, noch mal an den Brustimplantateskandal von 2011 erinnern,

Beifall bei Grüne

als ein französischer Hersteller in großem Umfang billiges Industriesilikon statt medizinischem Silikon in Brustimplantate abgefüllt hat.

Eine Frau verstarb infolgedessen, und schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit wurden gesundheitlich geschädigt. Das verunreinigte Silikon war ausgelaufen und hatte Gewebereaktionen ausgelöst oder sich in den Lymphknoten angesammelt. Eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal war eine strengere EU-Regulierung von Medizinprodukten – genau die, die die Union jetzt als zu bürokratisch geißelt.

Erst letzte Woche berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ von brüchigen Verhütungsspiralen. Der Hersteller kennt das Problem seit Jahren. Aber bei solchen Medizinprodukten gibt es weder einen Produktrückruf, noch kann man die möglicherweise betroffenen Frauen informieren. Medizinprodukte sind eben zum Beispiel nicht nur Tupfer und Gehhilfen, sondern auch künstliche Gelenke, Herzschrittmacher oder bestimmte Verhütungsmittel.

Die aktuellen Regelungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten, die der Union schon viel zu weit gehen, sehen nicht mal Produktprüfungen vor; geprüft werden nur die Unterlagen über den Produktionsprozess.

Die Linke tritt dafür ein, dass unabhängige Stellen die Produkte auch wirklich testen. Und wir sollten auch noch mal darüber reden, warum im Implantatregister nicht auch Verhütungsspiralen erfasst werden.

Beifall bei Linke

Die Union möchte uns jetzt glauben machen, dass laxe Kontrollen von Medizinprodukten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht.

Die Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Das Wort hat nunmehr die geschätzte Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin hat meine Kollegin Martina Stamm-Fibich gesagt: Wenn ich jetzt nach vorne gehe, soll ich sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier“? – Und dann haben wir geantwortet: „Ach, Martina, wir lassen das“, obwohl sie eigentlich recht hat.

Warum hat sie recht? Wir sind beide schon sehr lange mit der Thematik Medizintechnik vertraut und natürlich auch mit der Frage: Wie geht man denn mit der europäischen Verordnung um? Auch einige von Ihnen haben sich schon länger mit der Frage auseinandergesetzt.

Nur damit die Damen und Herren das mal wissen: Warum „Täglich grüßt das Murmeltier“? 2017 – 2017! – haben wir bereits diese Debatte geführt. Warum erwähne ich das, und warum will ich so gerne noch mal darüber reden? Sie von der Union haben jetzt einen Antrag vorgelegt zu einem Thema, das seit vielen Jahren in der Diskussion ist und seit vielen Jahren entschieden ist. Und dann kommen Sie heute auf die Idee, zu sagen: Na, das muss man aber jetzt ändern! Das behindert die deutsche Wirtschaft und die Medizintechnik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie vielleicht daran erinnern, wer denn Gesundheitsminister war, als das verabschiedet worden ist. Wer war denn Gesundheitsminister?

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja, wer denn?“

Wenn Sie doch so gute Ideen haben, wie man es hätte ändern können, wenn es denn wirklich so einfach wäre: Warum haben Sie es denn dann nicht getan?

Beifall bei SPD, Grüne

Warum sind denn acht Jahre mit zwei Gesundheitsministern der Union vergangen, und nichts, aber auch gar nichts hat sich verändert?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Mit wem haben wir damals regiert? Mit wem? Wie hießen die Gesundheitspolitiker der SPD?“

– Wir, Herr Sorge, wir haben doch dafür gesorgt, dass es eine Verlängerung der Fristen gibt; dazu haben meine Kolleginnen und Kollegen ja hier schon ausgeführt.

Jetzt noch was zu der Frage: Wie gut oder wie schlecht ist denn so eine Verordnung? Frau Piechotta hat sehr deutlich gemacht, worum es geht: Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, in Europa und in dieser Welt. Es geht darum, dass Kinder Produkte bekommen, die schadhaft sind. Es geht darum – auch das wurde gesagt –, dass Frauen Brustimplantate eingesetzt bekommen hatten, bei denen man feststellen musste, dass das billiger Schrott und Industriesilikon war. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir die Medizintechnik auf den Prüfstand stellen und sie ihre Produkte zertifizieren bzw. kontrollieren lassen muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber darauf will ich gar nicht mehr so lange rumreiten; denn Antworten können Sie dazu auch nicht geben.

Ich will Ihnen aber noch eins sagen: Herr Monstadt, Sie hatten sehr schön mit Ihren Ausführungen begonnen.

Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Immerhin!“

Ich gebe Ihnen recht: Die Medizintechnik ist ein wichtiger Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ich kann verstehen, dass Sie bei dem Tempo, das die Ampel gerade in diesem Bereich vorlegt, nicht hinterherkommen. Das kann ich sehr gut verstehen;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist das stehende Ampeltempo!“

wir haben es heute Morgen schon mal diskutiert. Mein Kollege Mieves hat ja das eine oder andere Gesetz vorhin zitiert; deshalb brauche ich das nicht noch mal zu machen.

Aber ich will Ihnen eines sagen – vielleicht verkennen Sie das –: Wir reden ja nicht nur über Eli Lilly. Roche Diagnostics ist ein Diagnostikunternehmen. Roche Diagnostics investiert in Penzberg in Bayern, und zwar keine kleinen Summen. Und wo investiert es? Im medizintechnischen Bereich. Da wächst doch was.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja, da wächst jetzt Cannabis!“

Ich könnte noch weiter ausführen.

Wir werden sicherlich die Debatte zum Thema Gesundheitswirtschaft noch mal führen müssen – darauf freue ich mich –, damit Sie verstehen, was sich gerade in dem Bereich in diesem Land tut,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und wir werden über die Zukunft reden und nicht über olle Kamellen, die schon seit 2017 entschieden sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Katzmarek. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Stephan, rede aber jetzt über Bier! Über Pils!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Katzmarek, das Gesetz wurde vor acht Jahren beschlossen; aber in der Umsetzung haben sich nun mal Probleme aufgetan. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir Probleme, die sich in der Umsetzung auftun, und wir wollen sie lösen.

Zuruf

Deswegen: Wir lernen dazu, und Sie können wohl nie dazulernen. Das ist doch der entscheidende Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Dafür braucht man acht Jahre?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie waren einfach noch nicht da!“

– Jetzt rufen Sie dazwischen: „Ja, wir können nichts dafür. Die böse EU ist schuld!“,

Widerspruch bei SPD

„Die Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen“.

Aber Sie reden nie darüber, wer denn diejenigen sind, die den ganzen Schlamassel ausbaden müssen. Die Hauptbetroffenen sind die Gesundheitshandwerker,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Die Patienten!“

und zwar die Orthopädietechniker, die Zahntechniker, die Hörakustikhersteller und die Augenoptiker – über 200 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich arbeiten und die unter Ihrer Untätigkeit leiden,

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Das ist eine boshafte Unterstellung! Das stimmt einfach nicht! Das ist falsch!“

weil Sie sich immer rausreden wollen und weil Sie Fehler, die in der Umsetzung geschehen, einfach nicht korrigieren wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Aber die Hauptbetroffenen sind doch wohl eher die Patientinnen und Patienten! Meine Güte!“

Meine Damen und Herren, wenn man mit den Gesundheitshandwerkern redet und fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen, die man in Deutschland regeln könnte, um zu entlasten.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Was?“

Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt diverse Probleme, insbesondere was die Inflation betrifft.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Acht Jahre!“

Wenn man mit Gesundheitshandwerkern redet, dann sagen die: Ja, die Kosten für die Beschäftigten und für das Material steigen, aber unsere Kosten werden überhaupt nicht ausgeglichen, weil die Kassen total mauern. – Wenn sich die Gesundheitshandwerker zusammentun und gemeinschaftlich versuchen, bessere Preise auszuhandeln, dann kommt man gleich mit dem Kartellrecht. Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen vom Kartellrecht explizit ausgenommen sind, aber die Gesundheitshandwerker, wenn sie sich zusammentun, durch das Kartellrecht massiv reglementiert werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Frau Katzmarek, Sie sind doch bei der Gewerkschaft gewesen. Mehr Solidarität mit den Angestellten in der Gesundheitsbranche hätte ich mir schon gewünscht.

Widerspruch bei SPD

Dass Sie den Zusammenschluss der Gesundheitshandwerker gegenüber den übermächtigen Kassen auf diese Art und Weise torpedieren, das ist wirklich peinlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Meine Damen und Herren, der Kampf der Gesundheitshandwerker, die teilweise einzeln mit ganzen Kassenverbänden verhandeln müssen, ist doch ein Kampf David gegen Goliath; nur dass in diesem Fall Goliath die Steinschleuder hat.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der nächsten Zeit in dieser Branche, Herr Pilsinger?“

Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Spitzenverbände der Gesundheitshandwerker müssen die Möglichkeit haben, über Kollektivverträge angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, und dürfen nicht mehr weiter die Geiseln der Krankenkassen sein, die über Selektivverträge Gesundheitshandwerker an die Kandare nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ach Gott!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker, mehr Entlastung von der MDR. Und ein Tipp, Frau Katzmarek: Ich habe da in Erinnerung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

– dass der Kollege Lauterbach – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Ja. – Wir brauchen mehr Handwerker in Deutschland – –

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, Herr Kollege Pilsinger,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

was mir unendlich leid tut, weil ich ein Herz für Handwerker habe.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Herr Präsident, Sie sind aber wirklich sehr kleinlich!

– Herr Kollege Sorge, die Redezeiten gelten auch für die Unionsfraktion; selbst wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie das anders sehen, weil Sie glauben, Sie hätten mehr zu sagen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Herr Präsident, ich glaube, das ist eine Tatsache!

Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.