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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 18 · Drucksache 20/10350

Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10350
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 18:

Auch hier sind theoretisch 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen.

Das Wort hat für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg.

Beifall bei der FDP
JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen, die Nachfrage, die Verfahren entwickeln, darüber berichtet die Bundesregierung alle paar Jahre, so auch im aktuellen Bericht, der sich auf die Jahre 2019 bis 2022 bezieht.

Die Zahlen sind sehr erfreulich. So gibt es im Jahr 2022 einen neuen Rekord, einen Höchststand von etwa 50 000 erfolgreichen Anerkennungsverfahren. Wir haben im Berichtszeitraum von 2019 bis 2022 so viele erfolgreiche Verfahren erlebt wie im gesamten Zeitraum davor. Wir sehen, dass sich die Verfahrensdauer von 111 Tagen auf im Schnitt 85 Tage deutlich verkürzt hat. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt. Und sehr spannend finde ich im Übrigen, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundes etwa 80 Prozent der Verfahren den Bereich der Gesundheitsberufe betreffen.

Jetzt sind das aber keine kalten Zahlen, sondern dahinter stecken konkrete Menschen. Das sind jedes Jahr etwa 50 000 leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft, sicher eine gute Nachricht auch für den Bundeshaushalt – das sind dann ja auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –, vor allem aber eine gute Nachricht für all die deutschen Unternehmen, die händeringend neue Fachkräfte suchen. Und es ist eine gute Nachricht für all die Patienten und Kundinnen, die dringend beispielsweise Handwerker oder Pflegekräfte suchen. Deutschland, unsere Volkswirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Deshalb zeigen diese Zahlen so einen Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig dürfen uns, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen, diese Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode als Koalition einiges auf den Weg gebracht. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Pflegestudiumstärkungsgesetz nennen, das insbesondere Hürden bei der Zuwanderung für Pflegekräfte abgebaut hat, oder die erfolgreiche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr. Auch dadurch wurden bürokratische Hürden für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt abgebaut und insbesondere mit der Anerkennungspartnerschaft die Möglichkeit gegeben, zuerst nach Deutschland einzuwandern, hier zu arbeiten und im Laufe dessen dann parallel das Anerkennungsverfahren durchzuführen. In der Zuständigkeit des BMBF kommt die Verstetigung des Anerkennungszuschusses für Menschen mit niedrigem Einkommen, sodass auch sie dieses Verfahren durchlaufen können.

Allerdingst möchte ich nicht verhehlen, dass noch viel zu tun ist, insbesondere was die Effizienz auf Verwaltungsseite angeht. Oftmals sehen wir gerade bei den Berufen in der Zuständigkeit der Länder 16 unterschiedliche – manchmal noch mehr – zuständige Stellen in ganz Deutschland. Bei den digitalen Verfahren ist es mit dem Bundeszuschuss von 13 Millionen Euro jetzt gelungen, ein einheitliches elektronisches Antragsverfahren für alle Berufe zur Verfügung zu stellen. Einige Bundesländer nehmen das in Anspruch, noch lange nicht alle. Gerade im Bereich „Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“ haben wir also noch viel vor uns und noch viel zu tun, damit diese Zahlen im nächsten Berichtszeitraum dann noch etwas höher sein werden. In diesem Sinne setzen wir auf diese gute Nachricht in den nächsten Jahren gerne noch was drauf.

Ich freue mich auf die Debatte – die in dieser Nacht vermutlich recht kurz sein wird, im Ausschuss dann etwas ausführlicher.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Seine Rede zu Protokoll gibt Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion, genauso wie Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Zu Wort kommt Nicole Höchst für die AfD.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr.

2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Ach, Sie benutzen das zur Hetze, das Gesetz!“

Im März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung, und lediglich 7,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss. Upsi! Ich übersetze Ihnen das wieder mal salopp: Wo nichts ist, da können Sie auch nichts anerkennen.

Beifall bei AfD

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist denn die Ministerin?“

Schauen wir genau: Welchen Mehrwert für Deutschland hat Ihr Gesetz insgesamt? Im Durchschnitt wurden 2022 pro Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen durch Antragsteller von anderswo hätten besetzt werden können, wenn sich diese tatsächlich in Arbeit befinden würden, worüber keine Statistik geführt wird. Meine Damen und Herren, das nennt sich salopp „doppelter Beschiss“.

Beifall bei AfD

Sie beheben den Fachkräftemangel nicht; Sie verschärfen ihn. Es ist ein volkswirtschaftliches Armageddon, was Sie und die Ampel für Deutschland da veranstalten und was Sie hier wieder schönreden. Kein Wunder, dass Sie der Opposition wenig mehr als einen Tag Zeit gegeben haben, um den Bericht zu studieren!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Jetzt ist Schluss!“

Es ist sonnenklar, dass Sie diesen nicht bei Tageslicht debattieren wollen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Zu Wort kommt für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede auch zu Protokoll geben. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Das letzte Wort an diesem Tag in diesem Haus hat immer ein Demokrat. Das ist wichtig, und deshalb bin ich hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann müssen Sie sich aber wieder hinsetzen! 1 Minute, 1 Prozent!“ Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Sehr richtig! Kein Platz für Hetze im Parlament!“

Das Anerkennungsgesetz, das unsere Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist etwas sehr Wichtiges, weil es uns hilft, unsere Volkswirtschaft in der nächsten Zeit zu stärken. Mir ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch im Ausland schon in die Werbung hineingehen und den Menschen dort versichern, dass sie hier in Deutschland gebraucht werden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ach, das Bürgergeld ist Werbung genug!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau wie die FDP gebraucht wird, oder? Fragen Sie mal draußen, wer die FDP überhaupt noch kennt!“

Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie auch mal an die Ostsee fahren; das ist ja so mein Spezialgebiet. Wenn Sie dort hinkommen, werden Sie sehen, dass Sie ohne ausländische Fachkräfte gar nicht mehr bedient werden können, dass Sie nicht mehr im Hotel untergebracht werden können oder Ähnliches. Wir brauchen Menschen aus dem Ausland, die hier bei uns in Deutschland arbeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie brauchen Wähler!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, wir brauchen Kinder, Herr Boginski! Kinder brauchen wir!“

Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ein wichtiges! 0,49 Prozent!“

Meine große Bitte ist, die Digitalisierung auch im Ausland entsprechend voranzubringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ihn ruhig noch ein paar demokratische Worte sprechen!
Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Herr Brandner, Sie würden hier gar nicht vorwärtskommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich verteidige Sie gerade!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Dann freue ich mich auf den Abend und darüber, dass ich der letzte Redner war.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir haben die Reden von Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion und von Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion zu Protokoll genommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden; das ist wunderbar.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages morgen, am Freitag, dem 23. Februar 2024, um 9 Uhr stattfindet.

Genießen Sie die restlichen Minuten des Tages und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.

LS
Dr. Lina Seitzl SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist allseits bekannt, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Zur Fachkräftegewinnung ist das Anerkennungsgesetz zentral – zum einen, um das Potenzial an Fachkräften in Deutschland durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu heben, und zum anderen, um Fachkräften aus dem Ausland die Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Das Anerkennungsgesetz ist dabei aber so viel mehr. Es sind konkrete Menschen und ihre Geschichten und Schicksale, die damit verbunden sind. Das Anerkennungsgesetz schafft auch die Möglichkeit, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen und ihnen eine bessere berufliche und persönliche Perspektive zu geben.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen bildet auch einen wichtigen Grundstein für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben und eine gelungene Integration. Es muss uns doch zu denken geben, wenn bisher, laut dem vorliegenden Bericht, nur 36 Prozent aller Zugewanderten mit ausländischen Berufs- oder Studienabschlüssen einen Anerkennungsantrag stellen, und das, obwohl dadurch die Aussichten auf eine qualifikationsadäquate Beschäftigung und entsprechende höhere Bezahlung deutlich steigen würde. Konkret heißt das: Unter denjenigen, die vor der Einwanderung als qualifizierte Fachkraft gearbeitet haben, üben 36 Prozent nach Zuzug lediglich eine Helfer- oder Anlerntätigkeit aus. Bei Personen mit Fluchthintergrund sind es sogar 50 Prozent, die nach ihrem Zuzug nur noch eine Helfer- oder Anlerntätigkeit ausüben. Das ist ein riesiges Potenzial an Fachkräften, das wir verschenken.

Klar ist: Die Verfahren müssen schneller und unkomplizierter werden. Das hilft den Menschen, die vor den langen und teuren Anerkennungsverfahren stehen, ebenso wie den Arbeitgebern, die händeringend Fachkräfte suchen. Der Berichtszeitraum bezieht sich auf Daten aus dem Jahr 2022. Seitdem sind wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon einige Verbesserungen angegangen.

Mit der Anerkennungspartnerschaft eröffnen wir die Möglichkeit der Einreise ohne vorherige Anerkennung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich gemeinsam verpflichten, die Anerkennung nach der Einreise anzugehen. Für nicht reglementierte Berufe setzen wir zukünftig stärker auf vorhandene Berufserfahrung und verzichten teilweise auf das Anerkennungsverfahren und entlasten so Verwaltung, Arbeitskräfte und Arbeitgeber deutlich.

Bei Hürden bei der Übersetzung von Dokumenten wie zum Bespiel Arbeitszeugnissen oder Tätigkeitsbeschreibungen soll den Antragstellerinnen und Antragstellern nun entgegengekommen werden, und es sollen vermehrt auch englischsprachige Dokumente und Dokumente im Original angenommen werden. Die Möglichkeiten dafür sind da, sie müssen aber auch Anwendung finden.

Gerade für diejenigen, die keine vollständige Anerkennung bekommen und für die Gleichwertigkeit eine Nachqualifizierung absolvieren müssen, müssen wir die Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Auch den Anerkennungszuschuss müssen wir ausbauen und weiter verstetigen, um mehr Menschen die Anerkennung zu ermöglichen und ihr Potenzial als Fachkraft zu entfalten.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Bericht vorlegt. Es ist zwingend notwendig, dass wir das Anerkennungsgesetz und die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen in der Praxis eng begleiten, weiter evaluieren und, wenn nötig, mit weiteren Ergänzungen und Verbesserungen nachsteuern.

CW
Dr. Carolin Wagner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar für die Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz. Der Bericht zeigt, dass das Gesetz eine Erfolgsgeschichte ist: Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen dafür, dass dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Flankierend haben wir vor vier Jahren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Einwanderung von qualifizierten Menschen aus Drittstaaten deutlich erweitert hat.

Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen. Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen.

Besonders deutlich ist die dynamische Entwicklung im Pflegebereich. In einzelnen Berufsfeldern sind die Antragszahlen massiv angestiegen. Für die Gesundheits-/Krankenpflegerin bzw. den -pfleger zum Beispiel haben sich die Antragszahlen seit 2017 auf 16 600 im Berichtsjahr 2022 fast verdoppelt. Ohnehin ist der Gesundheitssektor der Bereich, in dem die meisten Anträge auf Anerkennung gestellt werden.

Nun gibt es aber auch immer noch Dinge zu verbessern. Den Antragstellenden stehen selbstverständliche zügige Verfahren zu. Sie wollen und sollen arbeiten, entsprechend effektiv muss die Bearbeitung eines Antrags erledigt werden. 85 Tage dauert bei einem ordentlich gestellten Antrag das Verfahren im Durchschnitt. Wir wollen hier noch schneller werden, müssen aber gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Kammern und Beratungsstellen entlasten, die sehr an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.

Ein Weg, dies zu erreichen, führt über die Digitalisierung. Da ist vieles bereits auf einem sehr guten Weg. Die Pandemie war sicherlich ein Anschub dafür, das verbesserte Onlinezugangsgesetz wird auch noch mal einen Push geben.

Erstens soll die digitale Antragstellung das Verfahren beschleunigen. Diese Möglichkeit wurde in den Jahren 2022 und 2023 in einem Bund-Länder-Umsetzungsprojekt entwickelt und kann von allen Bundesländern genutzt werden. Der Service wird bereits von vielen zuständigen Stellen angeboten.

Zweitens ist es aber auch wichtig, digitale Datenbanken weiter auszubauen. Zentral ist dabei das vom Institut der deutschen Wirtschaft angebotene BQ-Portal, das Arbeitgebende und die zuständigen Anerkennungsstellen bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt. Rund 5 400 ausländische Berufsprofile sind dort hinterlegt. Für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Bildungsnachweisen steht analog dazu das Portal ANABIN zur Verfügung. Beide Datenbanken müssen stetig ausgebaut und gepflegt werden. Ohne diese digitalen Wissensspeicher wäre die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schlicht undenkbar.

Grundsätzlich gilt aber mit Blick auf das digitale Antragsverfahren: Von der Antragsstellung bis zur Zustellung des Bescheids muss alles online möglich sein, selbstverständlich auch in verschiedenen Sprachen. Das ist sowohl für die Behörden als auch für die Fachkräfte, die eine Anerkennung beantragen, eine massive Erleichterung und wird dazu beitragen, dass das Anerkennungsgesetz eine Erfolgsgeschichte bleibt.

NA
Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Seit wir den letzten Bericht zum Anerkennungsgesetz debattiert haben, sind schon vier Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel ist weiterhin gravierend und wird sich zunehmend verstärken. Auf den Punkt gebracht: Die Babyboomer, eine ganze Handwerker- und Technikergeneration, gehen bis 2035 in Rente. Aber die jetzige geburtenschwache Generation der Berufseinsteiger/-innen kann schon allein zahlenmäßig die Lücke nicht schließen.

Nach dem MINT-Herbstreport 2023 des IW Köln fehlen schon heute 285 000 Fachkräfte in Technikberufen. Der Bedarf an MINT-Fachkräften wird durch die Digitalisierung, die Energiewende, den ständigen Innovationsdruck in allen technologischen Bereichen weiter steigen. Hinzu kommt der schnell wachsende Bedarf an Pflegekräften durch die alternde Gesellschaft. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Studierenden in den MINT-Fächern. Und der jüngste PISA-Test stimmt alles andere als optimistisch, was den Fachkräftenachwuchs betrifft.

Ohne die MINT-Fachkräfte aus dem Ausland würden laut IW Köln über 400 000 Fachkräfte mehr fehlen. Wichtige Impulse für die Fachkräfteeinwanderung und für das Beschäftigungswachstum gerade in MINT-Berufen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 gegeben. Dass dieses Gesetz eine große Erfolgsgeschichte ist, zeigt auch der aktuelle Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023:

Zwischen 2012 und Ende 2022 wurden rund 365 000 Anträge auf Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt, das sind fast doppelt so viele wie Ende 2018. Allein 2022 gab es über 49 000 Anträge, die meisten davon im Bereich Gesundheit und Pflege, aber viele auch in Ingenieur-, Mechatronik-, Energie- und Elektroberufen. In fast der Hälfte der Fälle wurden die Berufe als gleichwertig anerkannt, in fast allen anderen Fällen als teilweise gleichwertig, mit Auflagen zur Nachqualifizierung vor allem in den Gesundheitsberufen. Hinzu kommen seit 2012 fast 230 000 Anträge auf Prüfung ausländischer Hochschulqualifikationen. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt, 2022 schon rund 48 Prozent bei Bundesberufen, die meisten davon aus Drittländern.

Dieser Anstieg ist auch ein großer Erfolg unseres Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020. Damit haben wir Deutschland als Zielland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver gemacht und dazu vor allem die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen wesentlich erleichtert und beschleunigt, ebenso die Zuwanderungs- und Nachqualifizierungsverfahren. Auch den Anerkennungszuschuss haben wir ausgebaut, ebenso die Beratungs- und Informationsangebote im In- und Ausland verstärkt, auch digital. Und wir haben die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung etabliert. Davon profitieren auch die Geflüchteten vor allem aus Syrien und der Ukraine.

Aber wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen: All das reicht noch nicht aus, damit wirklich genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Besonders die Visaverfahren dauern nach wie vor zu lang. Wenn selbst Studierende und Wissenschaftler monatelang auf ein Visum warten müssen, bis sie endlich nach Deutschland einreisen können, dann ist das ein ganz schlechtes Zeugnis für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort.

Bei der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im letzten Jahr hat die Ampel zwar weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht, die wir aber nur zum Teil begrüßen können. Denn viele Fragen hat die Ampel dabei unbeantwortet gelassen, unsere Ideen dazu ignoriert, mit der Chancenkarte neue bürokratische Hürden aufgebaut oder durch die Kürzung von Fördermitteln neue Probleme aufgeworfen, die unserem Forschungs- und Innovationsstandort schaden.

Ich frage Sie deshalb:

Wo sind die Fortschritte in den letzten beiden Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme bei der Digitalisierung der Anerkennungsverfahren? Was haben sie getan, um die Visaverfahren weiter zu beschleunigen und zu digitalisieren?

Warum denken Sie nicht über ein Fast-Track-Verfahren nach, wie wir es für hochqualifizierte akademische Fachkräfte gefordert haben? Was spricht gegen unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung bzw. eine „Work & Stay-Agentur“ einzuführen, die Fachkräften alle Services aus einer Hand anbietet?

Wie sieht es mit mehr Vermittlungsabsprachen mit anderen Ländern auch für MINT-Berufe ähnlich wie bei den Pflegeberufen aus?

Wo sind die Maßnahmen, die die Willkommenskultur für Fachkräfte verbessern? Wie wollen Sie gezielt die Einreisemöglichkeiten für ausländische Studentinnen und Studenten und junge Berufstätige nach Deutschland verbessern und es ihnen nach Studium oder Ausbildung leichter machen, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten?

Wie sieht es mit der Förderung von Deutschkursen in den Herkunftsländern aus, nachdem Sie die Mittel für die Goethe-Institute gekürzt haben und Institute geschlossen werden sollen?

Wie kurzsichtig ist es, Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu kürzen, die so immens wichtig sind für die Stipendien ausländischer Studierender und Wissenschaftler? Die AvH-Stiftung sieht sich deshalb sogar gezwungen, das renommierte Bundeskanzler-Stipendium für Nachwuchsführungskräfte einzustellen, insgesamt rund hundert Stipendien weniger zu vergeben und weitere Einschnitte bei ihren Förderprogrammen vorzunehmen. Welch ein fatales Signal. Auch dem DAAD droht eine gefährliche Schwächung. Wir fordern deshalb, dass Sie das Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag einlösen, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Es gilt jetzt, das Anerkennungsgesetz und die Strukturen der Fachkräfteeinwanderung konkret, pragmatisch und unbürokratisch weiterzuentwickeln, damit mehr dringend benötigte Fachkräfte – und ganz besonders vielversprechende junge Talente und Wissenschaftler/-innen – aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

SA
Stephan Albani CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist die Gewinnung und nachhaltige Integration ausländischer Fachkräfte.

Wissenschaftliche Studien zum Anerkennungsgesetz belegen: Es ist ein Erfolg! Neun Fachkräfte von zehn Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss finden nach erfolgreicher Anerkennung eine berufliche Tätigkeit. Dies führt zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsquote um mehr als 50 Prozent. Gemäß aktuellen Umfragen steigt das Einkommen nach erfolgreicher Berufsanerkennung durchschnittlich um 860 Euro pro Monat.

Das Anerkennungsgesetz trägt positiv zur qualifizierten Zuwanderung bei, da fast jeder vierte Antrag aus dem Ausland stammt – eine Option, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht existierte und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die psychologische Wirkung der Anerkennung sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden: In einer Umfrage gaben 84 Prozent der Fachkräfte an, dass sich die berufliche Anerkennung für sie gelohnt hat. Etwa 30 Prozent bestätigen, dass sie durch die Anerkennung auch eine gesteigerte Akzeptanz und Wertschätzung erfahren. Somit trägt die Anerkennung maßgeblich zu einer nachhaltigen Integration bei.

Seit 2012 wurden bereits über 500 000 Anträge für bundes- und landesrechtliche Berufe sowie für Zeugnisbewertungen zu akademischen Berufen eingereicht, darunter rund 240 100 Anträge auf Anerkennung in Bundesberufen. Die Zahl der Anträge in Bundesberufen ist jährlich deutlich gestiegen. 2021 konnte, nach einem geringen Rückgang im Jahr 2020, ein neuer Höchststand verzeichnet werden: von rund 33 120 Anträgen in 2019 über 31 536 Anträge in 2020 auf 34 623 Anträge in 2021. Im Jahr 2021 endeten 52 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit, nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit, hier sind Ausgleichsmaßnahmen möglich. 41 Prozent der Anträge des Jahres 2021 wurden aus dem Ausland gestellt.

Aus dem neuen Bericht geht hervor, dass immer mehr ausländische Staatsangehörige die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Deutschland beantragen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Jahr 2022 erreichte die Zahl der Anträge einen neuen Höchststand von 49 500, was einer fast doppelten Steigerung seit dem letzten Bericht von 2019 entspricht. Zusätzlich fällt auf, dass eine zunehmende Anzahl von Antragstellern ihren Anerkennungsantrag bereits aus dem Ausland stellt – im Jahr 2022 waren es bereits 40 Prozent. Dies verdeutlicht laut dem Bericht „die wachsende Bedeutung Deutschlands als Einwanderungsland“.

Die größte Gruppe der Antragsteller sind Pfleger und Ärztinnen. An dritter Stelle folgen Ingenieure. Eine größere Gruppe bilden daneben Lehrer und Erzieherinnen. Auch ausländische Elektrofachkräfte stellten allein 2022 fast 2 000 Anträge auf Anerkennung ihrer Kompetenzen.

Für mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Rekrutierung von Mitarbeitenden mit den erforderlichen Fähigkeiten eines der gravierendsten Probleme, so eine Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission im Jahr 2023.

Obwohl die Verfahrensdauer kürzer geworden ist, beträgt sie nach Einreichung vollständiger Unterlagen immer noch 85 Tage, was knapp drei Monaten entspricht. Das ist noch zu lang. Dies ist teilweise auf die noch nicht flächendeckende Digitalisierung zurückzuführen, da einige Unterlagen immer noch in Papierform eingereicht werden müssen.

Um den erwarteten Anstieg der Anträge zu bewältigen, wird in dem Bericht betont, dass eine zentralisierte Bearbeitung durch künstliche Intelligenz erforderlich ist. Zusätzlich bedarf es mehr Personal und einer Bündelung der Verfahren, auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Derzeit gibt es bundesweit etwa 50 zuständige Stellen. Raum für Verbesserungen gibt es auch bei der Vereinheitlichung von Anforderungen an Unterlagen und bei der Qualitätssteigerung der Bescheide.

Fazit: 2012 – das waren noch Zeiten! Es war ein gutes Jahr für die deutsche Gesetzgebung! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich damals noch intensiv Gedanken darüber gemacht, wie die Situation in Deutschland angesichts des – damals noch geringeren – Fachkräftemangels verbessert werden kann. Mit Erfolg!

Für das Jahr 2023 – und 2024 – müssen wir allerdings konstatieren, dass das Ziel, nämlich die Gewinnung ausländischer Fachkräfte, durch die Gesetze der Ampel immer weiter konterkariert wird.

Beispiel: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften, sondern zielt auf die Einwanderung von Geringqualifizierten ab. Das von der FDP gepriesene Punktesystem unterscheidet sich deutlich vom vermeintlichen Vorbild des kanadischen Punktesystems. Kanada wählt Bewerber für die Einwanderung anhand einer strengen Auswahl auf hohem Qualifikationsniveau aus. Im Gegensatz dazu setzt das Punktesystem der Ampel auf niedrige Anforderungen. Die Erweiterung der Möglichkeit der Westbalkanregelung auf Länder außerhalb Europas wird zudem dazu führen, dass Personen ohne ausreichende Qualifikation nach Deutschland kommen. Denn die einzige Einreisevoraussetzung besteht in einem Arbeitsvertrag zum Mindestlohn, ohne jeglichen Nachweis von Qualifikationen.

Auch das jetzt angekündigte Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz als Mittel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist so ein Fehlschuss: Das Verfahren zur Validierung beruflicher Kompetenzen ist durch hohen administrativen und finanziellen Aufwand gekennzeichnet und wird negative Auswirkungen auf tarifliche Eingruppierungen und die duale Ausbildung haben. Eine Verstärkung digitaler Prozesse in der Berufsbildung ist dringend geboten, um Effizienz zu erhöhen, Kosten zu senken und Prüferinnen und Prüfer zu entlasten.

Fazit: Das Jahr 2012, das Jahr des Inkrafttretens des Anerkennungsgesetzes, war noch ein gutes Jahr. Von dieser Art der Gesetzgebung sind wir mittlerweile leider Lichtjahre entfernt.

AR
Prof. Dr. Anja Reinalter Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Lassen Sie mich mit dem Politischen Aschermittwoch in Biberach beginnen. Mein Wahlkreis erreichte letzte Woche traurige Berühmtheit. Unser traditioneller grüner Politischer Aschermittwoch musste abgesagt werden, weil eine Gruppe wütender Störer nichts anderes zu tun hatte, als aggressiv gegen unsere Demokratie auf die Straße zu gehen. Und klar ist: Dass derzeit besonders die Grünen im Fokus der Angriffe stehen, entlässt die anderen demokratischen Parteien nicht aus der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich das Debattenklima nicht noch weiter aufheizt. Denn das ist kein Problem der Grünen, das ist ein Problem für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und betrifft uns alle. Es geht ums Ganze!

So, und was hat das jetzt mit dem Anerkennungsgesetz zu tun? – Sehr viel! Sie können sich hier gern beklagen, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam geht und zu kompliziert ist. Aber selbst ein Verfahren in Echtzeit, also wenn jeder Antrag stante pede bearbeitet werden würde, macht uns nicht zu einem attraktiven Einwanderungsland, solange sich solche Szenen wie in Biberach auf unseren Straßen abspielen. Denn wenn Rechtsextreme das Ende des Rechtsstaates ausrufen, werden wir den Kampf gegen den Fachkräftemangel verlieren. Das ist ein echtes Problem, und das können wir uns nicht leisten.

Darum brauchen wir ein neues Wir! Dieses neue Wir ist ein Deutschland mit einem freundlichen Gesicht. Mit einer echten Willkommenskultur. Das brauchen wir, um die Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, die mit uns in der Zukunft arbeiten – und ich sage bewusst „mit uns“ und nicht „für uns“. Den Motor Deutschlands können wir nur gemeinsam auf Touren halten. Dazu gehört auch, dass wir die Kompetenzen, Erfahrungen und Abschlüsse anerkennen. Wir müssen besser werden, freundlicher werden, schneller werden, die Hand reichen.

Und wir sind auf dem richtigen Weg: Die Zahl der Anträge ist auf einem Rekordhoch. Insgesamt wurden bereits über 365 000 Anträge registriert, knapp 50 000 davon allein im Jahr 2022. Auch die Verfahrensdauer ist nun deutlich kürzer. Das kann sich sehen lassen.

Besonders erfreulich ist die Anerkennungsquote: 2022 endeten 98 Prozent der Verfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe mit der Möglichkeit, die volle Gleichwertigkeit direkt oder nach einer Nachqualifizierung zu erlangen. Das zeigt doch, dass was geht! Und so machen wir weiter! Denn wir brauchen in vielen Branchen dringend Unterstützung. Deutlich wird das am Beispiel der Heilberufe, die bereits 75 Prozent aller Anerkennungen nach Bundesrecht ausmachen.

Diese Entwicklungen waren möglich, weil an vielen Stellschrauben gedreht wurde. Ich denke an die Einführung der digitalen Antragstellung, Erleichterungen bei der Antragstellung auf Englisch, den Ausbau der Plattform „Anerkennung in Deutschland“ und die so wichtigen Förderprogramme wie zum Beispiel die IQ-Netzwerke.

Doch wir sind noch lange nicht am Ziel: Jahr für Jahr brauchen wir für unsere Unternehmen und in der Wissenschaft 400 000 Fachkräfte aus dem Ausland, um die Lücke zu schließen. „Mind the Gap!“ Wichtige Bausteine dafür sind: Mehr Sprachförderung im In- und Ausland, eine stärkere Zentralisierung der zuständigen Stellen und finanzielle Unterstützung für Anträge, die aus dem Ausland gestellt werden. Vor allem aber müssen die zuständigen Behörden und Beratungsstellen über ausreichend Personal verfügen, um den steigenden Antragszahlen gerecht zu werden.

Aber noch einmal: Das alles hilft uns nur weiter, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und dass wir es ernst meinen, zeigt sich dadurch, was wir bisher auf den Weg gebracht haben: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einem modernen Chancen-Aufenthaltsgesetz und mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

So wird Deutschland ein attraktives Einwanderungsland für die Fach- und Arbeitskräfte, die wir so dringend benötigen.