Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/13165
Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) · Drucksache 20/12778
Zur ersten Beratung: TOP 9 der 188. Sitzung am 26. September 2024Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
„Die aktuelle Gefährdungslage für die IT bleibt hinsichtlich des zu verzeichnenden Angriffspotenzials kritisch. Nicht nur die Anzahl schwerer Sicherheitslücken in den meistverbreiteten IT-Systemen rangierten auf sehr hohem Niveau. Auch die Werkzeuge zur Ausnutzung dieser Verwundbarkeiten stehen einer immer größer werdenden Anzahl an Angreifern zur Verfügung, die diese aus der Anonymität des globalen Cyber-Raums für ihre Zwecke einzusetzen bereit sind. Im Fadenkreuz der Angriffe stehen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, Bürgerinnen und Bürger, staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen … in Deutschland.“
Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als dieses Zitat entstand, war Deutschland frischgebackener Fußballweltmeister, „Wetten, dass …?“ lief letztmals mit Markus Lanz, und „Atemlos durch die Nacht“ von Helene Fischer führte die deutschen Singlecharts an. Es war das Jahr 2014, und der Bundesinnenminister, der diese mahnenden Worte im Vorwort des jährlichen IT-Lageberichts des BSI formulierte, hieß Thomas de Maizière.
Zu diesem Zeitpunkt führte die Union schon neun Jahre das Innenministerium und sollte das noch weitere sieben Jahre tun. Die Lage hat sich seit diesen Worten nochmals verschärft. Und leider gilt einmal mehr festzuhalten: Wir stünden heute vor wesentlich kleineren Aufgaben in der Cybersicherheit, wenn damals nicht nur die richtigen mahnenden Worte gefunden, sondern eben auch die richtigen Entscheidungen des jeweiligen Innenministers getroffen worden wären.
Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert.
Eine Ausnahme gab es: Als es um Personalfragen beim BSI ging, da waren Sie plötzlich ganz vorne mit dabei.
Die Gefährdungslage hat sich seit 2014 sogar noch verschärft, insbesondere seit 2022. Ja, einer der Hauptakteure im Bereich der hybriden Bedrohung ist, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, Russland. Das zeigen Cyberangriffe auf Parteien, das zeigt die Doppelgängerkampagne, das zeigen Attentatspläne wie im Falle des Rheinmetall-Chefs und vieles mehr. Russland bedient sich aller Mittel und Wege der hybriden Bedrohung, und dazu gehören eben auch Cyberangriffe.
Aber es ist nicht nur Russland, das uns bedroht. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, wenn es um hybride Bedrohungen und Cyberangriffe geht, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Recht. Ja, deshalb ist die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, kurz: NIS-2-Richtlinie, so wichtig. Und ja, deshalb muss und wird sie auch so schnell wie möglich kommen.
Vor diesem Hintergrund konnte ich Ihren Antrag im Juni ja noch verstehen, als es noch keinen beschlossenen Regierungsentwurf gab. Auch über die inhaltlichen Forderungen des Antrags, den Sie geschrieben hatten, bestand ja damals schon große Einigkeit. Ich erinnere mich an den Kollegen Höferlin, der ja quasi eine Checkliste geführt hat und eine Forderung nach der anderen abgehakt hat. In der Zwischenzeit liegt der Regierungsentwurf, auf den Sie im vorliegenden Antrag, über den wir heute sprechen, ja so vehement pochen, schon auf dem Tisch.
Um den Kollegen Höferlin zu zitieren: Punkt eins Ihres Antrags ist damit also abgehakt.
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Regierungsentwurf zu lesen, dann hätten Sie eigentlich auch konsequent sein und hätten den Antrag zurückziehen müssen.
Denn das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren und was Sie fordern, das findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir ja dann am Freitag in erster Lesung beraten, eins zu eins wieder, liebe Unionsfraktion.
Es ist vollkommen richtig, dass KRITIS-Betreiber als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand im Gegenzug mit Informationen über andere Cybersicherheitsvorfälle unterrichtet werden sollen. Genau deshalb wird das BSI auch eine Onlineplattform zum Informationsaustausch einrichten. Wir nehmen dabei alle Betreiber und Einrichtungen mit. Meldewege – das schreiben Sie vollkommen zu Recht – dürfen keine Einbahnstraße sein, und sie werden es eben auch nicht sein, liebe Unionsfraktion.
Das Rad wird nicht jedes Mal neu erfunden, es muss auch hier nicht neu erfunden werden. Das entlastet sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung. Betreiber von „besonders wichtigen Einrichtungen“, wie es das Gesetz formuliert, und ihre Branchenverbände werden nämlich die Möglichkeit haben, branchenspezifische Standards bei den Risikomanagementmaßnahmen vorzuschlagen. Das vereinfacht die Umsetzung, stärkt die Sicherheit durch Best-Practice-Nutzen und entlastet am Ende alle, Staat und Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, dass europaweit tätige Unternehmen nur in einem Land den Meldepflichten nach NIS 2 unterliegen sollen. Die Forderung ist gut, aber eine solche Regelung steht auch schon in der NIS-2-Richtlinie selbst – Sie haben also einmal mehr abgeschrieben; das ist bei der Union nichts Neues – und ist dementsprechend auch im Regierungsentwurf zu finden.
So kann man Ihren Antrag Punkt für Punkt, Forderung für Forderung durchgehen und überall – ich zitiere noch mal den Kollegen Höferlin – einen Haken dranmachen. Ihre Forderungen sind also entweder durch die EU-Richtlinie selbst oder durch den Gesetzentwurf bereits berücksichtigt.
Auch wenn Sie am liebsten – das merkt man ja an Ihrem Antrag und jetzt an Ihrer Reaktion – dem Gesetzentwurf eigentlich schon am Freitag in der ersten Lesung zustimmen würden, weil alle Ihre Forderungen schon umgesetzt sind,
gibt es doch noch Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern können, und die diskutieren wir dann. Da freue ich mich auf die Beratungen und auf die Debatte. Vor allen Dingen freue ich mich auf Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Marc Henrichmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräche. Sie kamen bei der Cyberabwehr einfach nicht zu Potte.
Wir haben als Opposition getrieben: Oppositionsarbeit wirkt. Jetzt so zu tun, als hätten Sie das alles hier gemacht und wir wären sozusagen hintendran gewesen, verdreht die Realitäten komplett, meine Damen und Herren.
Es ist in der Tat richtig: Uns ist damals in der ersten Lesung gesagt worden, alles, was wir eingebracht hätten, sei entweder schon erledigt oder von der Ampel berücksichtigt. Nur, der Juni ist mittlerweile vier Monate her. Und Ihre Vorlage, die Sie am Freitag übrigens nicht gemeinsam mit unserem Antrag, sondern separat beraten wollen – deswegen sind wir jetzt zweimal zu diesem Thema prominent vertreten; das ist auch gut –, haben Sie lange, lange liegen lassen und im Ausschuss kaum beraten.
Ich will Ihnen mal ein paar Punkte sagen, die uns wichtig sind:
Erstens. Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Wunderbar, da sind wir dabei! Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro. Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld. Und Sie glauben ernsthaft, dass Ihr Plan aufgeht? Der ist zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren.
Kollege Baldy, in der ersten Lesung im Juni hatten Sie noch gesagt, Sie freuten sich auf die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss. Das Thema haben aber wir als CDU/CSU im Ausschuss aufgerufen, die Ampel leider nicht. Sie wollten das Thema gar nicht ansprechen, weil Sie eben nicht zu Potte kamen. Auf der einen Seite beschwören Sie den Dialog mit der Opposition und fordern in Sonntagsreden immer so schön eine konstruktive Opposition. Auf der anderen Seite haben Sie an dieser Stelle die Oppositionsarbeit mit Füßen getreten. Das ist alles andere als demokratisch.
Zweitens. Ich will, weil Sie ja die Zentralstelle ansprechen, auch auf das Thema der Bundesländer, die Sie ja dabei brauchen, zu sprechen kommen. Wenn man mit den Bundesländern – eigentlich egal, welches – spricht, dann erfährt man, dass ihnen sauer aufstößt, dass das Erste, was Ihnen und der Bundesinnenministerin einfällt, ist, zu sagen: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung.
Anstatt erst mal zu hören, was die Bundesländer vielleicht einzubringen haben, was sie an berechtigten Forderungen haben, sagen Sie den Ländern ernsthaft: Wir wollen Kompetenzen von euch. – Auch da dürfen Sie sich nicht beschweren, dass es nicht funktioniert; auch da liegt es an der desolaten Kommunikation der Ampel.
Drittens will ich Ihnen mal als Wahlkreisabgeordneter sagen – und das wird, glaube ich, jedem genauso gehen –: Wenn Sie mit Mittelständlern sprechen, die jetzt unter den KRITIS-Begriff fallen, dann erfahren Sie zum Beispiel – das ist ein Punkt in unserem Antrag –, dass es eine Anlaufstelle für Umsetzungsfragen, für die Alltagsfragen, die diese haben, geben muss.
Die Unternehmen erzählen, dass Sie von der Ampel jetzt Folgendes machen: Sie schwächen die Standards für den öffentlichen Sektor, für den Bundesbereich, sukzessive ab, schaffen parallel aber einen Bürokratieaufwand, den Sie ja selber für den Mittelstand und die Unternehmen, die KRITIS-Betreiber, mit fast 2 Milliarden Euro beziffern. Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu sagen: Wir geben ja eine Umsetzungspause von drei Jahren, vorher wird da gar nicht so genau hingeschaut. – Nehmen Sie jetzt Cyberbedrohungen in diesem Land ernst oder nicht? Wenn Sie sagen: „Für drei Jahre schauen wir weg“, habe ich das Gefühl, Sie gucken da nicht genau hin.
Deswegen der Appell: Denken Sie mal über die Annahme unseres Antrages heute nach, weil er viel weiter geht als das, was wir am Freitag diskutieren. Und dann geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu, weil Sie damit auch zu erkennen geben, dass Sie einsehen, dass Ihr Gesetzentwurf, den wir Freitag beraten, alles ist, aber nicht genug, um Cybersicherheit in Deutschland herzustellen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen sich sprichwörtlich den Mund fusselig.
Nicht zuletzt die SDA-Leaks haben gezeigt, wie gezielt wir im Fokus derjenigen sind, die hybride Kriegsführung längst als Teil ihrer perfiden Strategie verstehen, unsere Demokratie anzugreifen und zu versuchen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In aller Klarheit: Der effektive Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich zu einem immanenten Teil einer Sicherheitspolitik werden, die innere und äußere Bedrohungslagen zusammen denkt.
Die Zeitenwende auch in diesem Bereich endlich umzusetzen, hat größte Bedeutung. Darum bin ich der CDU/CSU sogar ein Stück weit dankbar für die Vorlage dieses Antrags. Wir haben uns als Ampel schon auf den Weg gemacht, für ganzheitlichen KRITIS-Schutz zu sorgen. Das wird am Freitag behandelt; das haben wir gerade schon gehört. Aber so haben wir die Möglichkeit, diesem Thema auch heute die gebotene Aufmerksamkeit zu geben.
Ja, um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur steht es zweifellos immer noch nicht so gut, wie es sollte; das stimmt. Leider wurde dieses Thema in den vergangenen Jahren – auch und vor allem von den Vorgängerregierungen – wirklich sträflich vernachlässigt. Das rächt sich heute bitter.
– Wir haben es ja gerade gehört – wie war es noch? –: „Atemlos“, glaube ich.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir derzeit bei der Umsetzung der beiden maßgeblichen EU-Vorlagen noch ein Stück hinterherhinken; das stimmt. Wir Grüne tun seit Monaten alles dafür, dass diese notwendigen Schritte in der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden.
Aber Ihr Antrag hilft da nicht wirklich. Sie wiederholen exakt die Fehler, die uns eigentlich in die Misere gebracht haben. Zur Erinnerung: Es gibt zwei maßgebliche EU-Richtlinien, die es umzusetzen gilt, NIS 2 und CER. Sie erwähnen zwar beide. Aber ein ganzheitlicher Schutz unserer kritischen Infrastruktur braucht eine tiefer gehende Befassung als eine Randnotiz zu Zweiterem.
– Wir hatten gerade das Thema Geld. Darauf würde ich jetzt gerne eingehen. Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Zeitenwende muss auch hier endlich umgesetzt werden. Aber zur Erinnerung: Waren nicht Sie es, die dafür gesorgt haben, dass die IT-Sicherheit aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geflogen ist? Ich meine, ja.
Und Sie sind auch diejenigen, die sich beharrlich weigern, mit uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu machen, mit der Kompetenzen bei der Abwehr von IT-Angriffen von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Es gibt Länder, die das explizit fordern. In der Vergangenheit waren Sie eher Team Zaudern als Team Entschlossenheit. Wenn Sie konstruktiv an unserer Sicherheit mitwirken wollen, wäre das eine gute Gelegenheit.
Aber zu NIS 2: Es ist gut, dass die NIS-2-Umsetzungsgesetzgebung endlich vorliegt. Gut, dass wir endlich Sektoren ausweiten; gut, dass wir Schwellenwerte absenken; und gut, dass wir Sicherheitsauflagen machen. Richtigerweise wird endlich auch das Management von Unternehmen in die Verantwortung für Cybersicherheit genommen; denn IT-Sicherheit ist keine Nischenbeschäftigung der IT-Abteilung, Sie gehört auch in die Führungsetage.
IT-Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Entscheidungen für resiliente Technologien. Open-Source-Technologien spielen hierbei eine Schlüsselrolle, da sie durch ihre Offenheit und Anpassungsfähigkeit eine nahtlose Integration in bestehende Infrastrukturen ermöglichen.
Das betont auch die Richtlinie. Diese bestätigt – ich zitiere einmal –:
„Open-Source-Cybersicherheitswerkzeuge und -Anwendungen können zu einem höheren Maß an Offenheit beitragen und sich positiv auf die Effizienz industrieller Innovationen auswirken.“
Mich persönlich freut es, dass auch die EU die Relevanz von Open Source hier noch einmal so deutlich herausstellt.
Auch ein ganzheitlicher Ansatz wird betont; denn die NIS-2-Richtlinie betrachtet erstmalig nicht nur den Erbringer einer kritischen Dienstleistung, sondern auch – das ist besonders wichtig – seine Lieferkette. Das bestgeschützte Produktionssystem produziert ja nur dann, wenn Rohstoffe zur Verfügung stehen. Deswegen soll die Zulieferung sicherer werden; denn erst, wenn wir auch die Lieferketten absichern, können wir resilienter werden.
Genau darum geht es uns: Es geht um Resilienz, es geht um unsere Sicherheit. Wir brauchen einheitliche Mindestsicherheitsstandards. Wir brauchen die Harmonisierung der NIS-2-Umsetzung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Zivilgesellschaft. Und wir brauchen mit Blick auf den Umstand, dass zahlreiche, vor allem neue kleine und mittlere Unternehmen unter die Gesetzgebung fallen, klare Aufsichtsstrukturen, und wir brauchen gute Beratungen.
Diese Punkte gehen wir am Freitag als Koalitionsfraktionen nach jahrelangem Stillstand entschlossen an. Das ist gut so, und wir freuen uns sehr auf konstruktive Beratungen dazu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Bürger verstehen, worum es geht.
Die Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch der Staat erleiden durch Cyberangriffe jährlich Schäden, die in eine dreistellige Milliardenhöhe gehen. Datendiebstahl, die Verschlüsselung von IT-Systemen oder das Wirken von Schadprogrammen können Behörden lahmlegen und Unternehmen in die Insolvenz treiben.
Die NIS-2-Richtlinie der EU sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren heimischen Unternehmen gesetzliche Mindestsicherheitsstandards im digitalen Raum vorschreiben sollen. Sie sollen auch verschärfte Meldepflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen festlegen: 24 Stunden für einen vorläufigen Bericht, 72 Stunden für einen vollständigen Bericht, innerhalb eines Monats ein detaillierter Bericht an das BSI zum Abschluss. Diese Sicherheitsstandards sollen nun nicht mehr nur für KRITIS-Betreiber verpflichtend sein. NIS 2 weitet den Kreis der Betroffenen nun wesentlich aus, etwa auf Energie, Verkehr, Gesundheitswesen bis hin zu Kurierdiensten.
Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn der Schutz kritischer Dienste im digitalen Bereich verbessert wird. Eine Implementierung verbesserter Sicherheitsstandards im IT-Bereich kostet unsere Unternehmen aber Zeit, Geld und Arbeit. Fehlende Sicherheitsmindeststandards treiben die Kosten für unsere Unternehmen noch weiter in die Höhe, wenn ein Cyberangriff erfolgreich verläuft. Das steht ganz außer Frage.
Der Antrag der CDU – das muss man leider feststellen – leistet keinen substanziellen Beitrag zur verbesserten Cybersicherheit. So schreibt die CDU, dass kleine und mittelständische Unternehmen mit übermäßigen Herausforderungen rechnen müssten.
Klein- und Kleinstunternehmen sind aber tatsächlich vom Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie grundsätzlich ausgenommen. NIS 2 greift erst bei den mittleren Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bzw. ab 10 Millionen Euro Umsatz.
Bitte schüren Sie, werte CDU, also keine unnötigen Ängste bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmern! Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es ohnehin schon schwer genug, auch ohne Ihre Desinformation.
Viel wichtiger wäre es an dieser Stelle, eine konsequente Aufklärungsarbeit zugunsten der Wirtschaft, noch lange bevor ein derartiges Gesetz beschlossen wird, durchzuführen, um betroffene Unternehmen zu überzeugen und ihnen wichtige Installationshilfen zur Hand zu geben. Andernfalls überfordern Sie die Betroffenen vollkommen.
Ich habe zu diesem Thema die Bundesregierung befragt. Das BSI betreibt heute schon einen eigenen Stab zur Personalgewinnung. Es ist schon heute eine Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für Sie zu erstellen und zu veröffentlichen.
Ihnen, verehrte Kollegen von der CDU, teile ich darum mit, und zwar auf ganz analoge Art und Weise: Wir werden Ihrem Antrag jetzt leider nicht zustimmen können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und ich denke, wir sehen uns am Freitag zum gleichen Thema wieder.
Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu sagen – Sie haben es schon öfter von mir gehört; Sie werden es auch am Freitag wieder hören –: Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Das gilt insbesondere für die kritischen Infrastrukturen, für die IT-Netze und die IT-Betreiber dieses Landes. Von daher freut es mich grundsätzlich immer, wenn es Gelegenheit gibt – und sei es ein Antrag der Union –, über dieses Thema zu sprechen. Sie, liebe Kollegen der Union, können sicher sein, dass dieses Thema bei uns in der Koalition mit Nachdruck vorangetrieben wird
und wir diese Probleme auch lösen. Daran arbeiten wir jeden Tag, meine Damen und Herren.
Sie haben gerade in Ihrer Rede beschrieben, Herr Henrichmann, dass wir Ihrem Antrag doch zustimmen sollten und dass wir erst am Freitag einen Gesetzentwurf vorlegen. Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied zwischen unserer Vorlage am Freitag und Ihrem Antrag heute ist? 207 Seiten.
Ihr Antrag enthält 15 Punkte, die in großen Teilen bereits umgesetzt sind,
während wir ein umfassendes Gesetz vorlegen, in dem die wesentlichen Punkte nicht nur erfüllt sind, sondern viele andere Punkte auch im weiteren parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das macht am Ende den Unterschied aus: wenn man Dinge ernst nimmt und umsetzt.
– Ja, die Serviceopposition; der Kollege Baldy hat es ja erwähnt. Ich freue mich, wenn ich zitiert werde. Deswegen möchte ich auch ihn erwähnen.
Wir haben viele Häkchen gemacht, und zwar an die 15 Punkte Ihres Antrags, die längst von uns angegangen werden und umgesetzt werden.
Das habe ich in der ersten Lesung deutlich gemacht; ich will das heute nicht wiederholen.
Ich möchte aber gerne ein paar andere Punkte aus Ihrem Antrag ansprechen. Darauf will ich gern eingehen.
Zum Beispiel sprechen Sie darüber, dass wir im Zusammenhang mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Kategorien einführen. Ja, das ist richtig. Das führt zu einer Ausweitung von betroffenen Unternehmen. Das ist auch notwendig; denn diese Unternehmen sind elementarer Bestandteil eines IT-Sicherheitsnetzwerkes. Wir sehen doch heute, dass die IT-Angriffe und die Cyberangriffe, die gegen Deutschland gefahren werden, zunehmend auf Lieferketten erfolgen, dass nicht mehr das Unternehmen angegriffen wird, dem man schaden möchte, sondern dass man den Vor- oder den Vorvorlieferanten angreift. Das sind dann oft auch kleinere Unternehmen, die aber nicht minder wichtig sind. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das Ganze betrachtet wird. Die digitale Welt ist längst stark vernetzt, genauso wie die Lieferketten in unserem Wirtschaftssystem. Das hat Auswirkungen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir angehen müssen und angehen werden.
Das bringt mich zu meinem größten Kritikpunkt zu Ihrem Antrag. Sie denken IT-Sicherheit immer noch in starken Silos. Gerade bei der Cyberresilienz geht es nicht darum, dass man Listen abhakt. Cybersicherheit ist am Ende auch kein Zustand, sondern immer ein Prozess. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Deswegen ist es auch wichtig, die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz aufeinander abzustimmen. Ein integrierter Ansatz ist wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese beiden Gesetzesvorhaben zueinander passen, damit die Unternehmen die Vorgaben auch richtig erfüllen können.
Einen Punkt möchte ich aus Ihrem Antrag rausgreifen. Sie fordern ein Lagebild zur Cybersicherheit, das die Betreiber von KRITIS mit Informationen „als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ versorgen soll. Das BSI soll also täglich für alle ein Lagebild als Gegenwert für die Meldungen erstellen. Ich finde die Idee hervorragend, dass es keine Einbahnstraße sein soll. Leider haben Sie in Ihren zwei IT-Sicherheitsgesetzen jedes Mal Einbahnstraßen gebaut. Wir werden das nicht tun. Allerdings hilft es niemandem in der Wirtschaft, wenn nachts um 3 Uhr von IT-Spezialisten im BSI tagesaktuell ein Gesamtlagebild erzeugt wird, damit es morgens um 9 Uhr in den Unternehmen vorliegt. Das erzeugt dort Bürokratie, muss dann irgendwie verarbeitet werden
und hat nur einen sehr bedingten Nutzen. Es hat nur dann einen Nutzen, wenn die Unternehmen etwas erfahren, was ihre Cybersicherheit erhöht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, entgegen Ihren IT-Sicherheitsgesetzen der Vergangenheit, keine Einbahnstraße entsteht und dass Lagebilder, die vom BSI oder vom Nationalen Cyber-Abwehrzentrum erzeugt werden, den betreffenden Branchen oder den entsprechend relevanten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Das hilft weiter. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und mehr Informationen zum Abheften, sondern ganz qualifizierte Informationen, die den Unternehmen helfen, meine Damen und Herren.
Sie werden von mir am Freitag den Teil zwei meiner Rede hören. Das ist der Vorteil, wenn wir über das Thema zweimal die Woche diskutieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich werde über ein unabhängigeres BSI und ein effektives Schwachstellenmanagement sprechen. Das sind wichtige Punkte, die in Ihrem Antrag völlig fehlen, aber nicht in unserem 210 Seiten umfassenden Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Erst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich an diesem Abend und gebe das Wort an Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Höferlin gerade gesagt hat, dass Sie mit größtem Nachdruck an der Cyberresilienz in Deutschland arbeiteten,
möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Wir hatten hier in diesem Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt – eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und eine Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik insgesamt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern; denn es waren die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, die sich nach den Ankündigungen des Kanzlers erhoben und ihm Beifall gespendet haben, um ihrer Unterstützung Ausdruck zu verleihen.
Sehr geehrter Kollege Baldy, da Sie hier immer den Mythos verbreiten, dass in der Vergangenheit Dinge liegen geblieben sind, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die zitierte Rede von Innenminister de Maizière hat sich an die SPD gerichtet, die damals ihre Blockadehaltung noch aufrechterhalten hat.
Ich war vor zweieinhalb Jahren einer von denjenigen, die dachten, dass Sie diese Blockadehaltung jetzt endlich aufgeben und in Deutschland wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit in unserem Land.
Wir haben dann wenige Wochen später erlebt, dass bei einem russischen Hackerangriff auf die Ukraine in Deutschland die Steuerungssysteme für die Windenergieanlagen ausgefallen sind. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sitzung des Innenausschusses. Damals haben die Staatssekretäre – Herr Saathoff als BMI-Vertreter ist da – angekündigt, dass wir im Rahmen der Zeitenwende auch die Cyberresilienz und die Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus nehmen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Das ist inzwischen mehr als zwei Jahre her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir im Ausschuss noch Masken getragen, und die FDP hat damals noch von der „Fortschrittskoalition“ gesprochen.
Normalerweise hätte einem angesichts dieser Wortwahl schon auffallen müssen, dass hinter Ihren Ankündigungen schon damals kein echter politischer Wille gesteckt hat. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Sie haben nichts getan für die Cybersicherheit in diesem Land.
Dass die Ampel durchaus in der Lage ist, etwas zu tun, wenn sie es denn will, also etwas umzusetzen, was sie angekündigt hat, haben wir auf vielen anderen Politikfeldern gesehen. Sie haben das Heizgesetz verabschiedet, das keiner wollte, und das Bürgergeld eingeführt, das denjenigen hilft, die sich eigentlich selbst helfen müssten.
Sie haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Erst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zeitenwende.
Herr Kollege!
Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber – –
Als Nächstes erhält das Wort Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Oppelt, die Umsetzung einer Cybersicherheitsrichtlinie zu nutzen, um auf das Bürgergeld draufzuhauen, das ist AfD-Niveau; das muss ich wirklich sagen. Das muss nun wirklich nicht sein.
Aber das Anliegen der Union – mehr Cybersicherheit – ist grundsätzlich zu begrüßen. Hoffentlich sind wir uns hier alle einig: Kritische Infrastrukturen können aufgrund nahezu allumfassender IT-Vernetzung manipuliert, abgeschaltet oder gar zerstört werden. Bei der Energieinfrastruktur ist das besonders brisant; denn wenn kein Strom fließt, gehen die Lichter aus, und wenn kein Gas fließt, wird es kalt, und in der Produktion stehen die Bänder still. Von daher ist die Umsetzung der NIS-Richtlinie und weiterer Gesetze im Bereich der Cybersicherheit nicht nur für Innenpolitiker oder Digitalpolitiker relevant, sondern auch für mich als Energiepolitiker.
Und in der Wirkung für jeden Einzelnen von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist es enorm wichtig; denn letztlich geht es um nichts weniger als das Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens. Was die meisten Menschen nicht wissen: Wenn irgendwo eine Cyberattacke auf das Energienetzwerk, also auf den Strom, läuft, gibt es auch kein Wasser mehr, und ohne Wasser wird es sehr schnell sehr unangenehm im Leben.
Aber es ist natürlich schon ein peinlicher Zufall, dass genau in der Woche, in der Sie uns in Ihrem Antrag Untätigkeit vorwerfen, das Gesetz zur Umsetzung NIS-Richtlinie am Freitag behandelt wird.
Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz.
Richtig ist: Wir müssen jetzt zügig handeln; das stimmt. Lassen Sie mich anhand einiger Windenergieanlagen konkreter machen, warum Cybersicherheit so wichtig ist; gerade ist es ja schon angedeutet worden. Wir bauen ja immer mehr Windenergieanlagen. Die Windparks werden immer größer und effektiver. 2023 standen in Deutschland an Land insgesamt 28 667 Anlagen. Das heißt, Windenergie war mit einem Drittel der Produktion der wichtigste Energieträger. Jeder Dritte von Ihnen hier im Saal hatte – statistisch gesehen – sein Bier und andere Getränke durch Windstrom kühlen lassen; auch der Fernseher lief mit Windstrom.
Gleichzeitig werden die Windparks natürlich als potenzielles Angriffsziel immer attraktiver. Für Staaten oder private Hackergruppen sind sie ein lohnendes Ziel.
Wir werden währenddessen zwar unabhängiger von einzelnen Staaten und fossilen Energieträgern, aber abhängiger von einer Technologie, die nun mal auf IT basiert und prinzipiell angreifbar ist. Das Gute aber an der dezentralen Versorgung von Energie durch Wind und Sonne ist, dass es sich um verstreute Ziele handelt, die schwieriger zu attackieren sind. Das hat sich – Sie hatten es gerade schon gesagt, Herr Oppelt – bei dem Cyberangriff 2022 auf das KA-SAT-Satellitennetzwerk gezeigt. Die Kommunikation mit den betroffenen Windenergieanlagen – es waren viele, nämlich 5 800 mit einer Gesamtleistung von 11 Gigawatt – war gestört. Wissen Sie, wie viele Anlagen ausgefallen sind? Fünf sind ausgefallen. Das heißt, eine resiliente Energieversorgung erreichen wir nur mit Dezentralität: über Wind, über Solar und über erneuerbare Energie. Und dass wir endlich mehr in diese Technologien investieren, ist ein sehr großer Fortschritt, meine lieben Damen und Herren.
Die Angriffe werden immer ausgeklügelter und ausgefeilter. Einfallstore können die Kommunikationsnetze, die Steuerungselemente, also auch die Bauteile in den Turbinen, oder auch externe Serviceanbieter sein oder gar die ganzen Turbinen, wenn wir anfangen, chinesische Turbinen in Deutschland einzusetzen. Es ist deshalb richtig, dass sich unsere Sicherheitsbemühungen nicht nur auf die Bereiche Sicherheit und Digitales beschränken, vielmehr sind alle gefragt. Die Politik muss strenge und handhabbare Vorschriften machen. Die Regulierungsbehörden müssen diese dann vernünftig umsetzen und Standards durchsetzen. Und es braucht Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung auch wirklich bewusst sind.
Dazu zählen zunächst einmal die Hersteller von Windenergieanlagen. Europäische Hersteller werden durch die NIS-Richtlinie adressiert. Klar muss sein: Jede Anlage, die gebaut wird, wird ja nicht nur bei uns in Betrieb genommen, sondern auch in anderen Ländern zugelassen. Das heißt, wir brauchen europäisch harmonisierte Standards. Die Sicherheitsstandards müssen für jede einzelne Komponente gelten. Eine Windenergieanlage besteht aus über 13 000 Teilen; sie sieht zwar nicht so aus, sondern eher wie ein Propeller mit einem Stamm. Selbst wenn wir die ganzen Schrauben und Platinen abziehen, bleiben noch eine ganze Menge Bauteile, die relevant für die Steuerung sind und damit den Betrieb stören oder verhindern können. Ich rede nicht von einer einmaligen Standardisierung, sondern von einem risikobasierten Ansatz über die gesamte Stromproduktion und die gesamte Lebensdauer. Denn wir alle wissen: Gerade im digitalen Bereich gibt es immer mehr Fortschritt, und Hacker und Gegenhack schaukeln sich gegenseitig hoch. Deswegen muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass Bauteile und Updates sicher sind.
Es ist nur konsequent, dass Unternehmen Risikomanagement betreiben müssen. Es muss auch wirklich im Bewusstsein ankommen, dass nicht nur große Hersteller, sondern auch vermeintlich kleine und nicht so wichtige Betriebe Teil der kritischen Infrastruktur sind und genauso wichtig sind; denn auch ihre Dienstleistungen können ein Einfallstor sein. Da müssen wir wirklich aufpassen; das gilt zum Beispiel auch für Serviceanbieter. Am 12. April 2022 ist ein großer Servicedienstleister in Deutschland mit über 2 000 Mitarbeitern Opfer einer Cyberattacke geworden. Auch dort waren fast 8 000 Windkraftanlagen betroffen, und wiederum gab es kaum Ausfälle. Trotzdem hätte es ins Auge gehen können, wenn die Technologie selbst nicht so sicher gewesen wäre. Schauen wir mal auf die fossilen Energieerzeugungsanlagen: Wenn dort die Kommunikation attackiert wird, dann halten die nicht ohne Weiteres zwei Monate durch.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig Cybersicherheitsmaßnahmen auch auf Unternehmensebene sind. Deswegen sollten wir sie im Rahmen des Net-Zero Industry Acts vorzeitig implementieren, damit wir sichergehen können, dass wir auch sicher bleiben.
In diesem Sinne ganz herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind verwundbar, jede und jeder Einzelne von uns, aber nicht nur wir als Individuen, sondern auch wir als Gesellschaft. Egal wie sehr wir es uns anders wünschen und meinen, mit noch so viel Sicherheitsvorkehrungen das Schlimmste verhindern zu können, wir bleiben trotzdem verwundbar. Aber genauso wenig, wie die Aussage stimmt: „Es gibt absolute Sicherheit, man muss nur genug Vorkehrungen treffen“, trifft die Aussage zu: Wir können nichts tun.
Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, also den Staat und damit auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bürger zu schützen, die uns anvertraut sind. Und im Jahr 2024 heißt das im Besonderen: Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Wasserversorgung angegriffen wird und über längere Zeit kein Wasser zur Verfügung steht, Abwasser nicht abtransportiert wird, der Strom nicht funktioniert, man keine Lebensmittel einkaufen kann, vielleicht Operationen nicht mehr möglich sind. Wir müssen es uns aber vorstellen. Denn das ist nicht nur ein Horrorszenario oder Hirngespinst, nein, das ist eine reale Bedrohung im Jahr 2024, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt hat; das belegen die Zahlen ganz deutlich. Deshalb können Sie sich nicht so leicht rausreden, wie es der erste Redner getan hat – das war ja herrlich –, und bemängeln, was vor zehn Jahren nicht gemacht wurde. Sie können sich nicht rausreden. Die Situation ist eine völlig andere. Die Zeitenwende gilt nicht nur für den militärischen Schutz, sie gilt auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Und da haben Sie viel zu lange nichts gemacht.
Die NIS-Richtlinie wurde angepasst, es gab eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Oktober dieses Jahres. Obwohl Sie dieses Datum kannten, haben Sie lange nichts gemacht. Ich kann mich noch erinnern, wie Frau Faeser im Innenausschuss erzählt hat, dass sie dort einen Schwerpunkt setzt.
Und dann habe ich mich gewundert, wieso ich zwei Jahre nichts von ihr gehört habe.
Da Sie sich jetzt hierhinstellen und so tun, als wäre das Ihr wichtigstes Anliegen überhaupt, frage ich Sie: Glauben Sie selbst, was Sie sagen? Die Leute laufen der Ampel nicht weg, weil sie nur schlechte Sachen macht. Sie laufen Ihnen weg, weil sie Ihnen nicht mehr glauben, weil sie diese Märchen nicht mehr hören können.
Man erkennt, dass Sie zwei Jahre alles verzögert haben.
Dass Ihnen der Schutz der kritischen Infrastruktur nicht so wichtig ist, sieht man am Haushaltsplan. 400 000 Euro stehen nächstes Jahr für ein derart wichtiges Anliegen zur Verfügung. Also ehrlich: Das ist ein Witz.
Das zeigt Ihre Prioritätensetzung. Ich bin mir nicht sicher, woran es liegt, dass Sie so lange gebraucht haben. Liegt es daran, dass Sie nichts machen wollten?
Oder liegt es daran – das ist noch viel schlimmer; ich befürchte, es trifft bei der Ampel wieder zu –, dass Sie sich wieder nicht einigen konnten und deshalb alles verzögern? Sie schieben es wieder auf andere. Sie fragen immer nur, was wir gemacht haben.
Sie kapieren es nicht. Sie regieren seit drei Jahren. Sie haben Verantwortung in dieser Krise. Sie müssen die Menschen schützen und dürfen nicht nur darauf verweisen, was vor zehn Jahren war.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich hoffe, Sie nehmen die Kritik ernst. Schauen Sie mal, was der Bundesrechnungshof sagt; aber der hat ja auch unrecht.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alle haben unrecht, nur die Ampel macht alles richtig. Nehmen Sie das ernst, und schützen Sie die Menschen im Land.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13028, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11633 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.