Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren · Drucksache 20/11980
Zur ersten Beratung: TOP 30 der 181. Sitzung am 4. Juli 2024Einzelplan 11
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten: in Zeiten rasanter Veränderungen. In Zeiten, in denen Entwicklungen sich auch widersprüchlich zeigen. Das zeigt sich vor allen Dingen am deutschen Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite haben wir einen hohen Stand an Beschäftigung, den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 46 Millionen Erwerbstätige. Wir haben nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit.
Aber auf der anderen Seite machen sich viele Menschen in vielen Branchen aktuell Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Ich will mal drei Beispiele nennen, die im Moment viele Menschen bewegen. Die aber vor allen Dingen für die industrielle Basis stehen. Ich denke beispielsweise an die Kolleginnen und Kollegen bei ZF. An die Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp. Und auch an diejenigen, die bei Volkswagen und eben der dazugehörigen Zulieferindustrie arbeiten.
Deshalb eine klare Ansage an dieser Stelle: In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden. Es ist die Stunde der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Ich sage das auch deshalb, weil das dieses Land stark gemacht hat! Und weil es nicht angehen kann, dass auf der einen Seite einige Konzerne in der Vergangenheit große Dividenden ausgeschüttet haben, dann Managementfehler passiert sind und jetzt allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben. Die Arbeitnehmer sind bereit zu Lösungen! Aber jetzt ist die Zeit, sich an den Tisch zu setzen und solche Lösungen auch zu finden.
Und die Botschaft ist ganz klar: Standorte sichern und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.
Das ist ja der Fall: Bei thyssenkrupp hat es zweifelsohne in der Vergangenheit beim Vorgängermanagement Versagen gegeben.
Da ist Geld in Brasilien verbrannt worden mit gigantischen Projekten, die nichts geworden sind. Und man kann auch bei Volkswagen nicht ganz umhin, zu erkennen, dass man sich jahrelang auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat. Dass andere besser geworden sind. Und dass man zu spät angefangen hat, auf Modelle zu setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen.
Es ist jetzt wichtig, einen Interessenausgleich zu finden. Noch mal: Das ist eine schwierige Situation. Da geht es um Standorte, Beschäftigung, Technologien sowie Know-how, das daran hängt. Und bevor die Opposition sich darüber beklagt: Auch wir als Bundesregierung übernehmen unseren Part und unsere Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, zuzugucken, dass dieses Land ein starkes Industrieland bleibt.
Der Staat kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht für jeden Managementfehler mit Steuergeld einstehen. Aber er wird nicht tatenlos zusehen.
Deshalb verbessern wir die Standortbedingungen in diesem Land.
Wir haben die EEG-Umlage gesenkt. Wir ergreifen mit dem Wachstumspaket die richtigen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen Unternehmen – übrigens auch thyssenkrupp – mit Milliarden im technologischen Wandel! Auf dem Weg in die Zukunft.
Ich sage das auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir haben Instrumente geschaffen, um in solchen Situationen unterstützen zu können: nicht nur mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld, wenn es notwendig ist. Sondern auch mit dem Transformationszuschuss oder dem Qualifizierungsgeld. Ich sage an dieser Stelle: Die Lösung der Zukunft ist nicht Sicherheit vor dem Wandel, für kein Unternehmen. Das kann kein Staat in der sozialen Marktwirtschaft garantieren. Aber wir werden alles dafür tun – wenn ich „wir“ sage, meine ich die Verantwortung von Management, von Gewerkschaften und Staat in der sozialen Marktwirtschaft –, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine gute Zukunft haben. Es geht nicht um Sicherheit vor dem Wandel. Aber wir müssen für Sicherheit im Wandel sorgen, meine Damen und Herren.
Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann reden wir auch über die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Heute habe ich nicht die Zeit, all die Instrumente zu nennen, die wir auf den Weg gebracht haben: von der Aus- und Weiterbildung über die Frage der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Beschäftigungsfähigkeit Älterer bis zur Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Die gute Lage am Arbeitsmarkt ist der Beginn der Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung. Hinzu kommt der demografische Wandel in den nächsten Jahren.
Aber wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, meine Damen und Herren, Herr Präsident, dann müssen wir nicht nur dafür sorgen, dass wir in diesem Land gute Arbeitsplätze haben! Sondern auch dafür, dass die Menschen von der Arbeit auch leben können! Dass es gute Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Land gibt.
Deshalb – auch aus aktuellem Anlass – ein paar Dinge in diesen Bereichen: Es wurde und wird seit vielen Jahren intensiv auch in diesem Parlament über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Heute können wir feststellen: Es war richtig, ihn 2015 einzuführen. All die Horrorszenarien über den Untergang der Arbeitsplätze haben sich nicht ergeben.
Er hat unserer Volkswirtschaft genutzt. Er hat auch die Kaufkraft gestärkt. Und es war auch richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro deutlich gesteigert haben.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Es ist auch richtig, dass sich diese Lohnuntergrenze weiterentwickeln muss. Das ist Aufgabe der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission ist unabhängig.
Aber sie ist nicht unabhängig von Recht und Gesetz. Es gibt Kriterien im deutschen Gesetz, auf deren Basis die Mindestlohnkommission gehalten ist, in der ersten Jahreshälfte nächsten Jahres Empfehlungen zu geben, wie es 2026 weitergehen wird.
Neu ist das europäische Recht mit einem Kriterium, das zu berücksichtigen ist. Darauf habe ich hingewiesen. Weil ich der Europäischen Kommission nicht im November melden will, dass wir das deutsche Gesetz ändern müssen, um es an europäisches Recht anzugleichen. Es bleibt bei dem Gesetz. Und ich werde der Europäischen Kommission melden können, dass das deutsche Gesetz auch tatsächlich den europäischen Vorgaben entspricht, wenn man europäisches Recht bei der Findung des Mindestlohns berücksichtigt. Zu Deutsch: Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen, weil es um armutsfeste Mindestlöhne geht. Menschen müssen von der Arbeit leben können, wenn sie Vollzeit arbeiten.
Klare Ansage: Auch diejenigen, die mit mir der Meinung sind, dass Arbeit den Unterschied macht, dass Arbeit sich lohnt, dass es um Leistungsgerechtigkeit geht, müssen wissen, dass 20 Prozent der Menschen, die als Erwerbsfähige Bürgergeld beziehen, sogenannte Aufstocker sind. Das sind fleißige Menschen, die arbeiten. Wenn man dafür sorgen will, dass die von ihrer Arbeit leben können und nicht auf Transfer angewiesen sind, dann sind zwei Dinge wichtig: erstens mehr Chancen, auch auf Vollzeitarbeit. Aber zweitens auch eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors durch eine Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze. Deshalb, meine Damen und Herren: Damit Arbeit sich lohnt, muss der Mindestlohn in Deutschland steigen.
Nun habe ich viele Menschen getroffen, die sagen: Ja, ihr redet immer über den Mindestlohn, aber es ist doch so: Ich habe eine ordentliche Qualifikation, und für den Mindestlohn tut ihr was. Aber wo ist denn der Lohnabstand zu meiner Lebensleistung? – Das ist ein Thema, das viele in der Wirtschaft, in der Gesellschaft umtreibt. Deshalb sage ich ganz klar: Der Mindestlohn hat allen geholfen, weil er das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau gehoben hat.
Aber der Mindestlohn ist – so gut er ist – immer nur eine Lohnuntergrenze. Deshalb ist es wichtig, der Tatsache ins Auge zu schauen, dass wir die Tariflöhne in diesem Land stärken müssen.
Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages. Und bei Tarifen geht es eben nicht, wie viele denken, um Handyverträge! Sondern um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen, außer in seinem eigenen Geltungsbereich. Aber er muss Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb bin ich entschlossen, dass wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge des Staates nur an diejenigen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sorgt auch für fairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Leute anständig nach Tarif bezahlen.
Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit reden, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über die Alterssicherung reden. Darüber ist eben beim Finanzplan zu Beginn der Haushaltsdebatte schon gesprochen worden. Aber ich will das auch an dieser Stelle tun. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, in allen drei Säulen der Alterssicherung für Erneuerung zu sorgen. Damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung verlassen können. Der Bundesfinanzminister arbeitet mit Hochdruck an einer Reform und der Förderung der privaten Altersvorsorge. Das ist richtig so; dabei hat er meine absolute Unterstützung.
Der Bundesfinanzminister und ich arbeiten zusammen auch an einer Stärkung von Betriebsrenten – der Vorschlag wird in Kürze im Kabinett sein. Weil wir wollen, dass mehr Menschen eine Betriebsrente beziehen können. Übrigens auch Menschen mit geringerem Einkommen.
Aber so wichtig die private und die betriebliche Altersvorsorge sind: Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente das Fundament ihrer Alterssicherung. Übrigens vor allen Dingen in Ostdeutschland, auch aus historischen Gründen. Deshalb ist es ganz klar richtig, dass wir im Bundeskabinett beschlossen haben, mit dem Rentenpaket II dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft das Rentenniveau für alle Generationen sichern, nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner von heute. In der aktuellen Debatte stört mich eins: In mancher Berichterstattung wird so getan, als sei die Rente irgendein Almosen des Staates. Die Rente ist ein Anspruch, den sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre fleißige Arbeit im Leben erworben haben.
Die Rente steht den Menschen zu! Und deshalb wollen wir das Rentenniveau dauerhaft für alle Generationen sichern, meine Damen und Herren. Und wir sind entschlossen, das umzusetzen.
Zum Schluss: Es gibt einige, die sagen, da gebe es angesichts der Demografie nur eine Möglichkeit: nämlich immer länger arbeiten für alle. Ich kann es nur ganz deutlich sagen: Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird auf 67 steigen. Wir sind für flexible Übergänge. Wir setzen jetzt auch Anreize, dass Menschen, wo immer es geht, freiwillig länger arbeiten. Aber das gesetzliche Renteneintrittsalter für alle auf 69 oder 70 zu setzen, wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung! Und deshalb wird es das mit dieser Bundesregierung nicht geben.
Ich habe in diesem Sommer, wie viele von Ihnen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Ich habe mit Handwerkern gesprochen, die händeringend Fachkräfte suchen. Das ist das große Thema der Arbeitsmarktpolitik! Ich habe mit Beschäftigten in der Automobilindustrie gesprochen, die sich Sorgen machen. Ich habe auch mit Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen wollen, darüber gesprochen, ob sie sich noch auf einiges verlassen können.
Unsere Aufgabe als Bundesregierung – der stelle ich mich als Arbeitsminister, und der stellen wir uns auch gemeinsam bei allem Streit in dieser Koalition – ist es nicht, ewig zu streiten.
Sondern unsere Aufgabe ist es, nach intensiven Debatten zu Lösungen zu kommen. Ich bin entschlossen, dass wir das tun: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente und auch bei der Frage, wie wir in diesem Land zu anständigen Löhnen kommen. Das kennzeichnet unsere Politik, und der Verantwortung stelle ich mich.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist – ich zitiere – „äußerst besorgniserregend“; so formuliert es der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bernd Fitzenberger. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Personalabbaupläne von Unternehmen berichtet wird: BASF, SAP, thyssenkrupp, VW, ZF usw. Die Großen machen Schlagzeilen, die Kleinen gehen oder entlassen leise.
In kaum einer Woche rede ich nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften über die Sorgen der Belegschaften. Da geht es um einen sich beschleunigenden Abbau von Produktionsstätten, da geht es immer wieder um das Stichwort „Deindustrialisierung“. Lieber Hubertus Heil, Ihnen fällt dazu nur ein, dass es Managementfehler gibt. Ich sage Ihnen: Die IGBCEler, die zu mir kommen, reden zuallererst über das Versagen der Regierung bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in Deutschland!
Die sitzen mit ihren Managern zusammen und versuchen, in der schwierigen Zeit so lange wie möglich alle Mann an Deck zu halten, weil sie auf bessere Zeiten – Zeiten nach der Ampel – hoffen. Dass Sie nicht über eigenes Versagen reden, sondern auf Fehlentscheidungen anderer verweisen, zeigt, dass Sie an der Realität vorbeigehen.
Die Unsicherheit in diesem Land wird doch dadurch verschärft, dass diese Koalition in der zentralen Frage, wie wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs bringen, wie wir den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen, fundamental auseinanderklafft. Die einen wollen Wachstumsbremsen lösen – richtig so! –, die anderen die Schuldenbremse – ein Irrweg. Sie sind sich in zentralen Punkten nicht einig.
Und der Bundeskanzler sagt vorwurfsvoll in Richtung Wirtschaft, die Lage sei viel besser als die Stimmung. Meine Damen, meine Herren, Sie plakatieren „Respekt“, aber Sie praktizieren Realitätsverweigerung, und das ist das Gegenteil von Respekt.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich von Ihnen verschaukelt fühlen, wenden sich in Scharen von der SPD ab
und rennen leider auch zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums.
Ihre Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. Was tun Sie? Sie verweigern sich der notwendigen Flexibilisierung der Arbeitszeit und betreiben die Politisierung des Mindestlohns,
das ist Gegenteil von dem, was jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land brauchen würde.
Sie schwächen damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Der Bundesrechnungshof spricht von einem historisch niedrigen Niveau, wenn es um die Chance der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit geht.
Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Bürgergeld sagen; einer der führenden Genossen hat dies neulich auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt.
– Zweite, dritte Lesung im November 2022; gucken Sie nach; da haben wir dagegengestimmt. Es gab ein Vermittlungsverfahren, dem Ergebnis haben wir zugestimmt.
– Sie regen sich auf; das verstehe ich.
Ich erkläre es jetzt: Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zugestimmt. Sie haben übrigens das Vermittlungsergebnis inzwischen mehrmals unzureichend korrigiert.
– Ja, es tut weh; es muss aber mal gesagt werden.
Wir haben im Vermittlungsverfahren gesagt: Der Name „Bürgergeld“ ist falsch. Sie haben jedes Gespräch darüber schroff zurückgewiesen.
Jetzt war Axel Schäfer im Jobcenter in Bochum und kommt raus und sagt der erstaunten Presse: Der Name ist falsch.
Das haben wir Ihnen gesagt. Sie haben jedes Gespräch darüber abgelehnt.
Ich möchte es einmal so sagen: Die Einzigen, die noch über Ihre Reformen schwärmen, sind bezahlte Werbeagenturen Marke Eigenlob und Söhne.
Das sind die, die noch von Ihren Reformen schwärmen. Sie tun das Gegenteil von dem, was nötig ist. Deswegen sind es Luftbuchungen, wenn Sie glauben, beim Bürgergeld einsparen zu können. Natürlich kann man durch Vermittlung in Arbeit sparen, wenn man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt; aber da versagen Sie.
Zur Rentenpolitik werden sicher Kolleginnen und Kollegen sprechen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren die Ampeljahre verlorene Jahre. Es ist auch hier Zeit für einen Neuanfang.
Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf.
Wir beraten hier heute den größten Etat des Bundeshaushalts im Rahmen der Haushaltsdebatte. Und leider hat noch keiner meiner Vorredner gesagt,
dass es gelungen ist, hier mit diesem zur Beratung vorliegenden Entwurf erst einmal etwas einzubringen, mit dem eine Gesamtstabilisierung des sozialen Sicherungssystems und eine Stabilisierung des Etats bei 179 Milliarden Euro geglückt ist.
Das ist, glaube ich, erst einmal der Ausgangspunkt der Betrachtung, die man hier vornehmen sollte.
Ich halte es auch für absolut wichtig, dass wir die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes senden, dass wir die zentralen Systeme zur Absicherung der großen Lebensrisiken – Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit; das kommt in anderen Einzelplänen – stabil halten. Denn das ist wichtig, gerade angesichts der Tatsache, dass leider auch Sie von der Union und gerade Ihre Spitze – Linnemann, Merz, Spahn – sich ausschließlich in Katastrophenrhetorik ergehen und dieses Land schlechtmachen.
Und das hilft nicht. Ich plädiere für eine sachgerechte Betrachtung des Bürgergelds. Wir halten den Eingliederungstitel in diesem Entwurf weitgehend stabil, und im Laufe der Beratungen, die kommen, kommen hoffentlich noch einmal an der einen oder anderen Stelle Korrekturen. Wir von der Ampel haben erkannt, dass es nicht darum geht, jetzt noch einmal schärfer zu sanktionieren, dass es nicht darum geht, Leute zu diffamieren, die keine Arbeit finden, die vielleicht auch psychisch erkrankt sind, sondern dass es darum geht, Ausbildungen zu ermöglichen, Qualifizierung zu ermöglichen und Sprachförderung zu ermöglichen,
um eben die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das ist der entscheidende Punkt, und dazu haben wir auch in der Wachstumsinitiative
eine ganze Reihe von vielleicht sich technisch-kleinteilig anhörenden Veränderungen vorgenommen, die aber dazu führen werden, dass wir, wenn wir das beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit vernünftig umsetzen, dort zu Erfolgen kommen – auch in schwierigen Zeiten. Wir wollen bürokratische Auflagen bei der Zertifizierung von Weiterbildung abbauen. Wir wollen die BA und ihre Dienstleistungen besser ertüchtigen und nutzen, den Jobturbo noch einmal ausweiten und verstetigen. Man könnte sagen: Wir brauchen eigentlich einen Jobturbo 2.0. Wir wollen speziell bei Geflüchteten die Kombination von Praktika und Sprachkursen erweitern, wir wollen die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich finde, man könnte auch noch in die Debatte einbringen, dass wir die Struktur gerade von kleinen Jobcentern verändern, sodass es Verbünde gibt. Kurzum: Die Aufzählung all dieser Maßnahmen hört sich für sich genommen technisch an. Aber das ist genau die Aufgabe, die wir hier als Fachpolitiker und Haushaltspolitiker haben:
ernsthaft mit den Instrumenten zu arbeiten und die Eingliederung zu verbessern, statt populistische Rhetorik zu betreiben, die an niedere Instinkte appelliert.
Ich halte auch nichts davon, den Zusammenbruch der Systeme in der Zukunft zu behaupten. Es gibt – sehr interessant jetzt hier für diese Debatte – ein sehr schönes Faktenkompendium von der Deutschen Rentenversicherung, das zeigt, wie sich der Anteil der Rentenausgaben bzw. des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt, also an der Wirtschaftsleistung, entwickelt hat.
Er ist zurückgegangen von 3,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf zurzeit 2,7 Prozent.
Er wird nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Übrigens mit dem Rentenpaket II nur 0,1 Prozent höher auf 3,1 Prozent. Das heißt also, wir haben, was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt angeht, eine sehr gute, stabile Entwicklung, die keineswegs dazu führt, dass dieses Staatswesen in den Ruin gerät.
Ich glaube, das sind alles Fakten, mit denen wir die Debatte bereichern sollten, anstatt einfach nur kurzsichtig irgendetwas zu behaupten, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, wie das Carsten Linnemann, Ihr Generalsekretär, ja gemacht hat, indem er gesagt hat: Bürgergeld muss um 100 Prozent gekürzt werden für Leistungsverweigerer. – Da machen ja selbst Ihre eigenen Leute nicht mit.
Ich appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen ich jetzt einige genannt habe, auch unterstützen – natürlich auch gerne kritisieren an den Stellen, wo das nötig ist. Darum sind wir ja hier: um uns über den besten Weg zu streiten. Aber verallgemeinernde Katastrophenszenarien und ein Herabsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Leistungsbeziehenden: Das wird dieses Land nur noch weiter spalten.
Ich sage Ihnen: Das zahlt auch nicht bei der Union ein, sondern bei ganz anderen, bei denen Sie das auch nicht auf dem Konto sehen wollen.
In diesem Sinne: Hoffentlich führen wir konstruktive und vernünftige Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter dran, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben, die Bürger darüber zu informieren, wie Sie gedenken, die hart erarbeiteten Steuermilliarden auszugeben. Deswegen schönen Sie die Zahlen. Wir haben einen Rekord-Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales hier vorgelegt bekommen – fast 180 Milliarden Euro –, eine unglaublich wahnsinnige Summe, von der weder die Arbeitnehmer noch die Sozialleistungsempfänger profitieren. Denn diejenigen, die arbeiten, werden geschröpft, wie sie noch nie geschröpft worden sind, und diejenigen, die soziale Leistungen brauchen, fallen bei Ihnen hinten runter.
Ihr Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales ist ein Produkt Ihrer unsozialen Politik.
Meine Damen und Herren, da ist natürlich eine große Ausgabe die Deutsche Rentenversicherung. Und trotzdem wissen die Rentenversicherten nicht, wie sie von ihrer Rente überhaupt noch überleben sollen. Das Altersarmutsrisiko für über 65-jährige Alleinstehende liegt bei 28,1 Prozent – was für eine Schande für ein einst reiches Land!
Der zweite große Kostenpunkt – das ist mehrfach erwähnt worden – ist natürlich das Bürgergeld. Auch das wird von Ihnen unterschätzt. Sie fingieren die Zahlen nach unten: 5,5 Milliarden Euro sollen dafür im nächsten Jahr weniger ausgegeben werden, obwohl wir aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen haben, dass die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaften um 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Aber bei Ihnen gibt es ja nächstes Jahr ein plötzliches Wirtschaftswunder. Faktum ist: Nächstes Jahr werden wir so hohe Ausgaben für das Bürgergeld haben wie noch nie zuvor. Wir werden zudem so hohe Verwaltungskosten bei so niedriger Effizienz haben wie noch nie zuvor.
Und wir werden so viele Ausländer im Bürgergeldsystem haben wie noch nie zuvor. Dieses Jahr kommen 2,65 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher auf 2,88 Millionen deutsche. Nächstes Jahr – das kann ich Ihnen garantieren – ist der Kipppunkt erreicht. Dann können wir Ihr Produkt endgültig umfirmieren in „Migrantengeld“.
Und obschon wir über ein Drittel unseres Bundeshaushaltes in Soziales stecken, wissen die Arbeitnehmer nicht mehr, wie sie überleben sollen, wissen die Rentner nicht, wie sie mit ihrer Rente noch auskommen sollen, und wissen die Unternehmer nicht, wie sie überhaupt noch planen sollen, weil Sie es tatsächlich fertigkriegen, sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Perspektive jeglicher Planung durch Ihre schlechte Politik zu vernichten. Das ist absolutes Totalversagen.
Die Zahlen sind, ehrlich gesagt, genauso schlimm wie vor 20 Jahren, als Gerhard Schröder für die Agenda 2010 warb. Damals meinte er, wir müssten den Sozialstaat reformieren. Ich sage: Wir müssen heute das Staatsdenken reformieren. Sie stehen doch nur für illegale Massenmigration. Sie stehen für Leute in aller Welt, denen Sie das Geld zuschustern. Sie beten abgöttisch EU-Regularien an; Herr Heil hat das in seiner Rede vorgemacht. Wir als AfD konzentrieren uns auf unsere Bürger, auf die Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, deren Vertretung unser Anspruch und unsere Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung, eine Verantwortung, die Ihnen allen komplett verloren gegangen ist.
Genau deswegen brauchen wir erstens einen wehrhaften Sozialstaat,
und ich sage das ganz laut: Wir müssen unseren Sozialstaat gegenüber Betrug und anderen Ansprüchen verteidigen. Wir brauchen einen wehrhaften Sozialstaat für die Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten. Wir müssen sie entlasten, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt.
Zum Zweiten brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung. Das bedeutet, dass wir die Leute nicht allein lassen, sondern schauen, dass nach sechs Monaten des Bezuges sozialer Leistungen eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt, selbst wenn es erst einmal eine gemeinnützige Arbeit ist. Das ist unglaublich wichtig, um die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zum Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen. Wir sind es unserer Bevölkerung, wir sind es unseren Menschen, wir sind es unseren Steuerzahlern schuldig, unseren Staat, unseren Haushalt, unsere Sozialsysteme vor diesen Fremdansprüchen, die gar keine Ansprüche sind, zu schützen, meine Damen und Herren.
Was ich an dieser Stelle besonders hinterlistig finde, ist die Rolle der Union. Sie kopieren die AfD-Programmatik an jeder Stelle, obwohl Sie genau gegen diese Programmatik jahrelang Brandmauern errichtet haben, und tun so, als seien Sie nun der ehrliche Makler, der die ganze Situation richten wird. Ich sage Ihnen eines: Sie hatten unter Merkel 16 Jahre Zeit, eine anständige Politik zu machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan. Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das ist allein eine Delegitimierung Ihrer etablierten Politik, die nie zum Ziel hatte, den Willen der Wähler wirklich zu respektieren. Sie haben es sich wohl verdient.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir uns also intensiv in den Regierungsentwurf einarbeiten können, und eines fällt sofort auf: Mit einem Volumen von fast 180 Milliarden Euro bleibt dieser Etat das Dickschiff im Bundeshaushalt. Zwar schrumpft dieser Einzelplan 2025 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 100 Millionen Euro. Jedoch ist das nicht auf die Umsetzung dringend notwendiger Reformen zurückzuführen, sondern fast ausschließlich auf Verlagerungen aus der Steuer- in die Beitragsfinanzierung.
Ich denke, in der Ampel wird es in den kommenden Wochen noch viel zu diskutieren geben. Für mich gibt es dabei drei besondere Knackpunkte.
Der erste Punkt betrifft den Eingliederungstitel. Mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro liegt das Gesamtbudget SGB II sogar um 600 Millionen Euro über dem aktuellen Finanzplan. Trotzdem wird von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jobcentern schon massive Kritik geübt, es sei zu wenig Geld vorhanden und im Vergleich zum vergangenen Jahr stark gekürzt worden. Auch aus dem BMAS haben wir schon den Wunsch vernommen, dass im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich frage mich daher: Wieso wurden diese Gelder dann nicht sachgerecht und ordnungsgemäß veranschlagt?
Da wir diese Diskussion jedes Jahr aufs Neue führen, hätte ich eine Idee: Wieso koppeln wir die Eingliederungsausgaben nicht einfach an die Arbeitsmarktsituation und schaffen somit Klarheit durch Indexierung?
Das würde nicht nur die Effizienz und Flexibilität der Mittelverwendung erheblich verbessern, sondern auch zu einer nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Budgetplanung führen.
Zweitens: die Rente. Dass unser Rentensystem in maximale Schieflage geraten ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein.
Unser eigentlich umlagefinanziertes System muss durch Steuern gestützt werden, und zwar laut Regierungsentwurf im kommenden Haushaltsjahr mit utopischen 115,8 Milliarden Euro. Das sind fast 65 Prozent des gesamten Arbeits- und Sozialetats.
Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass der zusätzliche Bundeszuschuss bis 2027 um 2 Milliarden Euro gemindert werden soll. Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie unter anderem der Rente mit 63.
Ohne eine Reform der versicherungsfremden Leistungen und Vorruhestandsregelungen wird sich die Belastung der Beitragszahler aber deutlich erhöhen. Das wäre absolut unfair für unsere Kinder und Enkelkinder und damit generationenungerecht.
Folgerichtig wäre doch, das Problem an der Wurzel zu packen und beispielsweise die Abschläge beim Vorruhestand zu erhöhen. Das schaffte nicht nur finanzielle Puffer, sondern auch Arbeitsanreize.
Drittens: das Bürgergeld. Im Regierungsentwurf werden dafür 36 Milliarden Euro veranschlagt, davon 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 11 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Heizung und Unterkunft.
Schon im vergangenen Jahr wurde sich bei der Haushaltsaufstellung hier massiv verschätzt, und dieser Fehler musste durch einen milliardenschweren Nachtrag korrigiert werden. Wir können also nur hoffen, dass es sich bei den aktuellen Ansätzen um realistisch veranschlagte Summen handelt,
die am Ende des kommenden Jahres nicht wieder Nachträge erfordern.
Außerdem ist auch die Ankündigung einer Nullrunde beim Bürgergeld richtig; denn die Erhöhung zum Jahresbeginn lag deutlich über der tatsächlichen Inflation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir unbedingt Einsparungen brauchen, gerade auch im Sozialbereich, und zwar nicht, weil ich Menschen, die eh schon nichts haben, etwas wegnehmen will, sondern weil unsere Sozialsysteme marode und komplett ineffizient geworden sind.
Tricksereien wie etwa die viel zu geringe Veranschlagung beim Bürgergeld – ich bedauere wirklich, dass ich das hier so klar sagen muss – sind Wasser auf die Mühlen von rechts und links.
Was es nun braucht, sind nachhaltige und mutige Reformen und kein Rentenpaket II in der jetzt vorliegenden Fassung, dem ich so als Liberale und Mutter von drei Kindern niemals zustimmen könnte.
Wir müssen also im Einzelplan 11 über die Prioritäten ins Gespräch kommen. Das bedeutet zum einen eine realistische Veranschlagung der großen Ausgabetitel, also Rente, Bürgergeld und Eingliederung,
aber eben auch Änderungen an den zugrunde liegenden Gesetzen. Bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistungen unterhalten, und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.
Stärken und belohnen wir die Hilfe zur Selbsthilfe, das zentrale Anliegen unseres Sozialstaats, dann sind die Anreize richtig gesetzt. Nur so tragen wir dem gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgefühl wieder Rechnung und sind fair im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Kollegin Raffelhüschen. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben.
Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die Opposition in diesem Land vor, weil Sie erkennbar abgewirtschaftet haben.
Die deutsche Wirtschaft steckt tatsächlich in einer Krise fest. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, geht bei uns nichts voran. Die einzigen Steigerungen bei uns gibt es bei der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bürgergeldempfänger. Wir sind auf die Krise schlecht vorbereitet.
Schuld daran trägt diese Bundesregierung.
Sie trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit immer weniger Mittel für die Krise zurücklegen kann, die uns unter Umständen noch bevorsteht. Wenn wir dieses Jahr mit einer Nullrücklage rauskommen, dann sind wir gut gefahren. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit immer neue Lasten auferlegen. Allein in diesem Jahr sind es 900 Millionen Euro, die bei den Ausgaben der Bundesagentur dazukommen sollen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Arbeitslosenversicherung; denn diese Mittel müssten eigentlich über den Haushalt finanziert werden.
Die Krise, die wir erfahren müssen, ist keine konjunkturelle; sie ist eine strukturelle, eine hausgemachte. Die Ampel hat dieses Land in die Sackgasse manövriert und kriegt es jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr heraus.
Statt Wachstumsimpulse zu setzen, ist diese Ampel heillos zerstritten.
Sie stehen nur noch für Resignation und Frustration. Dafür haben Sie bei den Landtagswahlen auch verdient die Quittung erhalten.
Aus reiner Panik – anders ist es gar nicht zu verstehen – zieht jetzt der Bundesarbeitsminister wieder die Mindestlohnkarte.
Schauen wir auf die Aufstocker, Herr Bundesarbeitsminister! Es wäre viel sinnvoller, wenn diejenigen, die aufstocken, in Vollzeit tätig wären. Das wäre ein wirksames Mittel, dass sie nicht in Armut sind: Sie müssen in Vollzeit tätig werden.
Dafür müssten Sie sorgen, Herr Bundesarbeitsminister, und für nichts anderes.
Sie wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land.
Dieses Gesetz wirkt wie aus der Zeit gefallen. Lassen Sie es zum jetzigen Zeitpunkt am besten sein!
Was wir stattdessen brauchen, ist, dass sich Leistungsbereitschaft, Arbeit und Mehrarbeit in diesem Land wieder deutlich mehr lohnen.
Sie wollen eine Prämie für diejenigen auf den Weg bringen, die nicht in Rente gehen, sondern in ihrem Job bleiben. Aber ab wann soll es diese Prämie geben? Nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr, nicht im übernächsten Jahr, nein, erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, am 1. Januar 2028. So sehen Ihre Wachstumsimpulse aus. Herr Bundesarbeitsminister, wir brauchen jetzt Anreize für längeres Arbeiten und nicht irgendwann.
Sie haben an diesem Pult überhaupt nichts zum Bürgergeld gesagt.
Dazu kam von Ihnen kein einziges Wort, offensichtlich weil Sie hätten eingestehen müssen, dass Sie mit Ihrem Bürgergeld krachend gescheitert sind. Es ist eine verkorkste Reform gewesen.
Sie haben sie als die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren gepriesen. Tatsächlich war das der größte Sozialstaatsflop seit 20 Jahren.
Dieses Bürgergeld ist eine Arbeits-, Wachstums- und Integrationsbremse, die unserem Land schadet.
Deswegen müssen wir es abschaffen und durch die neue Grundsicherung, so wie es die Union vorgeschlagen hat, ersetzen. Das nützt dem Land, das nützt den Arbeitslosen.
Die Zahlen zeigen es ja: Seit Inkrafttreten des Bürgergeldes sind 200 000 mehr Bürgergeldempfänger zu verzeichnen, und das trotz der Tatsache, dass wir über 1 Million offene Stellen in diesem Land haben.
Überall fehlen Arbeitskräfte; aber Sie bringen sie nicht in Arbeit, weil Sie die Jobcenter viel zu schwach ausstatten, sodass sie ihrer Arbeit nicht nachkommen können.
„Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ bedeutet eben auch, dass die Personalausstattung, dass die Mittel entsprechend hoch sein müssen. Dafür sorgen Sie nicht. Die Folge davon ist, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt 3,7 Milliarden Euro mehr Geld bedürfen. Und jetzt wollen Sie 5,5 Milliarden Euro sparen. Das ist eine reine Luftnummer. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie können es nicht.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Sie gehören abgelöst und auf die Oppositionsbank.
Herr Kollege!
Lassen Sie uns ran!
Dazwischen muss aber auch noch gewählt werden, nicht? – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ja, wie soll denn nun die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen? Die Vorstellungen davon sind bei den Anwesenden hier im Hause zutiefst unterschiedlich. Das hat, glaube ich, die vergangene Debatte sehr, sehr deutlich gezeigt.
Ich kämpfe für eine Gesellschaft, die sozial gerecht verteilt, die vom Gefühl der Solidarität geprägt ist, die Menschen in Notlagen unterstützt und an der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können. Demokratie, Respekt und Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit, Solidarität, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung, das alles muss miteinander vereint werden. Es ist eine Gesellschaft, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können, sozialer Zusammenhalt und Respekt vor der Umwelt im Mittelpunkt stehen und in der Innovation und Fortschritt dazu dienen, das Gemeinwohl zu stärken.
Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen können und in der Menschen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vom Sozialstaat unterstützt werden. Zugleich betonen wir: Die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld gelten natürlich. Wer seinen Pflichten wiederholt nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.
Das ist nur fair. Wer arbeitet, hat zählbar mehr in der Tasche. Wer Unterstützung erhält, muss sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringen, um diesen Umstand wieder zu beenden.
Sozialleistungsbetrug verfolgen wir konsequent.
Doch was müssen wir seit Wochen fast täglich in der Presse lesen? Auf Kosten der Schwächeren wird immer wieder Neid und Missgunst gesät. Das ist verantwortungslos und widersprüchlich. So können wir zum Beispiel bei den Unionsparteien lesen, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die durch Freiheit, Verantwortung und soziale Gerechtigkeit geprägt ist. Ja, das steht so in Ihrem Programm. Die Vorschläge hier und heute sprechen eine andere Sprache. So wird vorgeschlagen, das Startchancen-Programm zu streichen; das hatten wir heute schon mehrfach. Ja, was denn nun? Wollen Sie ein Programm streichen, oder wollen Sie sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärken? Das passt nicht, das ist nicht konsistent. Aber das zieht sich ja bei Ihnen wie ein Faden durch den Tag, durch die Wochen und Monate. Ich würde mal sagen, es ist ein schwarzer Faden.
Auch am Bürgergeld arbeitet sich die Union seit Wochen in unsäglicher Art und Weise ab. Anstatt eine Stimmung zu befeuern, in der wir Menschen eine Motivation unterstellen, das System nur ausnutzen zu wollen, und damit letztendlich alle Empfängerinnen und Empfänger der Leistung unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darauf hinwirken, dass wir wieder mehr aufeinander achtgeben. Das vielbeklagte negative Klima in der Gesellschaft kommt doch nicht von ungefähr und wird täglich herbeigeredet. Auch das haben wir heute sehr gut wahrnehmen können.
Deshalb ist es richtig und gut, dass wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und das werden wir mit dem Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tun: von Inklusion über Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit über die Förderung von Rehabilitationsmaßnahmen und Gesundheitsschutz im Arbeitsumfeld bis hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt im betrieblichen Kontext.
Ja, im Regierungsentwurf für den Einzelplan 11 sind 179 Milliarden Euro vorgesehen, davon 9,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Eingliederung in Arbeit. Dieser Bereich ist mir persönlich besonders wichtig. Mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das muss doch unser aller Ziel sein. Wir investieren massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land. Dazu gehört natürlich auch eine gute Ausstattung der Jobcenter; denn Beratung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt lassen sich nicht ohne adäquate Finanzierung leisten.
Wir benötigen jeden und jede auf dem Arbeitsmarkt. Dabei darf kein Schüler, keine Schülerin unversorgt die Schule verlassen. Wir brauchen Perspektiven durch Qualifikation und Weiterbildung, die eine nachhaltige Einbindung in die Erwerbstätigkeit schaffen. Das ist das Ziel des Bürgergeldes. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden ihn konsequent weitergehen.
Wir kommen diese Woche zusammen, um die parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 einzuleiten. Ja, auf uns Haushälter/-innen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Wir müssen abwägen, welche Ausgaben unaufschiebbar sind, welche Ausgaben nicht erhöht oder gestrichen werden müssen. Die richtigen Prioritäten müssen gesetzt werden, und genau das werden wir in den nächsten Wochen tun.
Wir haben heute des Öfteren gehört: Fördern statt Fordern. Das möchte ich mal in die Reihen in der Union geben. Ich freue mich auf die Verhandlungen und auf kluge Anträge aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, dass Sie an diesem Haushalt verantwortungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen, außer alles schlechtzureden und zu sagen, was alles nicht geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise war eine Haushaltsaufstellung noch nie so wichtig und herausfordernd. Unsere Wirtschaft muss wachsen, der soziale Zusammenhalt muss gesichert werden, und es geht darum, letztendlich das Leben der Menschen besser zu machen. Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unser Land!
Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik.
Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden.
Was Sie uns hier in dieser Woche präsentieren, ist eine Frechheit. Sie operieren mit Zahlen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Sie rechnen die Ausgaben klein und hantieren mit Einnahmen, von denen Sie ganz genau wissen, dass es sie niemals geben wird.
Seit Jahren explodieren die Ausgaben für das Bürgergeld. Im Nachtragshaushalt müssen Sie fast 4 Milliarden Euro dazuschießen, was wir im Übrigen genau so vorausberechnet haben. Dazu muss man nicht hellsehen können; es reicht, wenn man eins und eins zusammenzählt. Es ist der ungebremste Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, der die Kosten in die Höhe treibt. Sämtliches Gerede von Fachkräften und Jobturbo hat sich als das erwiesen, was es immer war, als fahrlässiger Humbug.
Wie soll es auch anders sein? 75 Prozent der arbeitslosen Ausländer im Bürgergeld haben keine Berufsausbildung. Viele können noch nicht mal in ihrer Heimatsprache lesen und schreiben.
Diese Menschen werden niemals produktiv arbeiten können, und zu viele wollen es auch nicht; denn es gibt ja das Bürgergeld,
ohne jede Gegenleistung, für Kind und Kegel, bezahlt vom doofen deutschen Steuerzahler, eine echte Attraktion weltweit.
Seit 2015 hat uns das fehlgeschlagene Experiment der Asylmigration rund 190 Milliarden Euro gekostet –
190 Milliarden! –, für Aufnahme, Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationsleistungen etc., etc. Und da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin. Das alles soll nach Ihren Plänen so weitergehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das in Zukunft alles bezahlen? Denn natürlich haben wir ein demografisches Problem. Aber vor allem haben wir eines: eine unfähige Regierung.
Dank derer ist die Arbeitslosigkeit schon jetzt auf Rekordhoch, und sie wird weiter steigen.
Jeder Tag beginnt mit einer neuen Hiobsbotschaft, die letzte von VW. Ja, Deutschland wird gerade wirtschaftlich abgewickelt.
Sie alle kennen die Zahlen, auch im internationalen Vergleich. Sie wissen das, und trotzdem planen Sie für das nächste Jahr beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro weniger ein, 16 Prozent weniger Geld als in diesem Jahr oder umgerechnet 890 000 weniger Bürgergeldbezieher. Das ist kein Optimismus, das ist schon fast kriminell
und einfach nur noch ein Schönrechnen Ihres Haushalts; denn die Zahlen werden ganz sicher nicht sinken, nicht bei dieser Politik. Dieses Jahr sind es über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld, 2025 zurechtfrisierte 45 Milliarden. Wir werden sehen, wie viel es am Ende sein wird. Dieses Geld wird fehlen. Es fehlt bei den Krankenkassen, bei der Bildung, bei der Rente. Noch nie waren in Deutschland so viele alte Menschen offiziell arm wie heute: über 18 Prozent, doppelt so viele wie 2006. Ein Viertel aller Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren gerade einmal 1 300 Euro Rente erhalten. Das ist zu wenig.
Und da kommen wir zu der eigentlichen Schweinerei, nämlich dazu, wie Sie Ihr Politikversagen weiterhin finanzieren wollen: auf dem Rücken von Rentnern und Arbeitnehmern. In Zukunft sollen die jüngeren Arbeitnehmer auch noch eine „Rentenaufschubprämie“ für die Älteren mit ihren eigenen Beiträgen bezahlen, heißt: Wer heute arbeitet, dem wird jetzt noch mehr Geld abgenommen, damit er dann im Alter länger arbeiten darf. Wie zynisch ist das denn?
Bevor wir anfangen, über längere Lebensarbeitszeiten für alle die, die arbeiten, zu reden, kümmern Sie sich bitte erst einmal um diejenigen, die nicht arbeiten. Dann wäre auch genug Geld zum Verteilen da, und dann könnten Sie auch einen ordentlichen Haushalt vorlegen und nicht so ein frisiertes Machwerk.
Aber statt da zu kürzen, wo man es könnte und sollte, greifen Sie dem Bürger lieber weiter in die Tasche, in jede Tasche, die Sie finden. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge. Insgesamt sind es jetzt schon 8,8 Milliarden Euro. Was das heißt, ist klar, nämlich dass die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch schneller steigen werden, für die Arbeitgeber auch. Und das ist noch nicht alles: Der Staat holt sich auch noch bei den Krankenversicherten Geld, weil Sie sich weigern, kostendeckende Beiträge für die Bürgergeldempfänger zu zahlen. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Krankenversicherungsbeiträge gerade durch die Decke gehen, und das wissen Sie. Deshalb hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sich hierhinstellen und erzählen, das Rentenniveau bleibe stabil, die Beiträge auch und die Altersgrenze sowieso. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts als heiße Luft. Spätestens 2028 fliegt uns die Finanzierung um die Ohren. Da können Sie Ihre Rentenpakete noch so schön durchnummerieren.
Ich behaupte: Nichts davon wird mehr kommen. Wie denn auch? Die Ampel hat fertig. So kann Politik nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Tun Sie sich und den Bürgern in diesem Land den Gefallen, und treten Sie ab! Machen Sie den Weg frei für einen soliden und verlässlichen Neuanfang! Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht, was sie darunter verstehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Abgeordnete! Was uns nun als Entwurf für den Haushalt 2025 vorliegt, ist kein harter Sparhaushalt. Insgesamt liegt er auf dem Niveau des Haushalts von 2024, deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist erst mal positiv. Preisbereinigt wird der Bund 2025 allerdings deutlich weniger ausgeben als im laufenden Jahr, und auch in den Extrahaushalten wie beispielsweise dem KTF sind Kürzungen geplant.
Die notwendigen Zukunftsinvestitionen für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft jedoch werden nicht hinreichend auf den Weg gebracht. Das ist ein Problem; denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, allein im Bereich der Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro, so die KfW. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro über das kommende Jahrzehnt für zwingend erforderlich.
Darüber, dass jetzt gehandelt werden muss, herrscht breite Einigkeit, nicht nur bei Grünen und SPD, sondern auch bei vielen CDU-Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsweisen sowie den Sozialpartnern. Auf diesen Konsens könnte aufgebaut werden, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als grüne Bundestagsfraktion schlagen hierfür einen Deutschland-Investitionsfonds für die Modernisierung des Landes vor. Ein solches mehrjähriges Investitionsprogramm wäre transparent, nachvollziehbar und rechtssicher. Es hätte zudem den Vorteil, privaten Investoren Sicherheit zu geben, sich langfristig am Standort Deutschland zu engagieren. Mit diesen Investitionen würden Vermögenswerte geschaffen, die nicht zuletzt der kommenden Generation zugutekommen. Weshalb sollte man sie dann nicht auch an den Kosten beteiligen?
Fest steht jedoch: Mit diesem Haushalt werden die notwendigen Investitionen nicht hinreichend auf den Weg gebracht.
Behindert wird die Aufstellung einer in die Zukunft weisenden Finanzierung durch das Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Weigerung, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Das ist ein Fehler, für den auch der CDU-Vorsitzende mit seinen Positionen gesellschaftlich in der Mitverantwortung steht.
– Dann hören Sie sich mal an, was Merz erzählt!
Im nun vorgelegten Haushaltsplan bleiben die Gesamtausgaben für den Einzelplan 11 mit 179,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind zusammen 36 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei wird mit deutlich geringeren Ausgaben für das Bürgergeld gerechnet,
indem davon ausgegangen wird, dass sich Maßnahmen des Wachstumspakets positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und zu geringeren Bedarfen bei den Passivleistungen führen. Ob diese Annahmen zutreffen, wird sich zeigen.
Im Gesamtbudget SGB II stehen für 2025 insgesamt 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist zusätzlich ein Minderbedarf von 900 Millionen Euro jährlich wegen der Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit beruflicher Weiterbildung und Rehabilitation auf die BA ab dem 1. Januar 2025. Hinzu kommt, dass den Jobcentern weitere 361 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die der Ausfinanzierung der 2024 begonnenen Maßnahmen der Weiterbildung und Rehabilitation dienen, die von den Jobcentern noch zu Ende geführt werden. Gut! Der Passiv-Aktiv-Transfer wird fortgeführt. Gut so! Dafür werden aus dem Ansatz für das Bürgergeld bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Förderung nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt. Sodann wird die berufsbezogene Deutschsprachförderung in 2025 auf der bisherigen Höhe von 310 Millionen Euro verfestigt. Der Bedarf dürfte aber deutlich höher liegen. Hier muss nachgebessert werden,
was auch an anderer Stelle des Gesamthaushaltes notwendig ist, etwa dort, wo der Ansatz für Integrationskurse halbiert werden soll. Das kann nicht mitgetragen werden.
Das gilt auch für einige Punkte der Wachstumsinitiative, die viele positive Punkte beinhaltet, aber eben auch einige problematische. Namentlich gilt das für den Vorschlag, dass Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen. Das im Bedarfsfall anordnen zu können, macht Sinn. Einen Zwang einzuführen, egal wie gut oder schlecht die Kooperation funktioniert, ist ein bürokratischer Irrweg. Paradoxerweise heißt es dann auch noch, dass die Jobcenter das mit möglichst geringem Aufwand machen sollten – bei mindestens 1 Million zusätzlicher Termine jeden Monat. Das ist eine immense Zusatzbelastung, die den Verwaltungsaufwand der Jobcenter massiv erhöht und sie in ihrer eigentlichen Beratungsarbeit lähmt.
Oder nehmen wir die geplante 30-prozentige Leistungskürzung schon ab dem ersten Meldeversäumnis! Das ist – in obendrein verschärfter Form – die Rückkehr zu einer Praxis, die von Anfang an mit Drohungen arbeitet. Die sofortige Sanktion eines Meldeversäumnisses geht ja nur mit einer Rechtsfolgenbelehrung von Anfang an.
Welcher Geist dahintersteckt, zeigt sich in einem aktuellen Positionspapier der Arbeitgeberverbände. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Allein die Gefahr einer Leistungskürzung schafft Anreize, mit den Jobcentern zusammenzuarbeiten und den Leistungsbezug aktiv zu beenden.“
Zitat Ende.
Das ist pure Ideologie. Mit der Wirklichkeit in den Jobcentern hat das nichts zu tun. Eine Politik, die solchem Geist entspringt, lehnen wir ab,
genauso wie die Idee, Arbeitsgelegenheiten verstärkt für die Personengruppe der Totalverweigerer zu nutzen. Die AGHs zu Strafkolonnen zu machen, stigmatisiert das Instrument. Zur Strafe in AGHs eingewiesene Totalverweigerer sind das Letzte, was die Träger solcher Maßnahmen brauchen.
Es gibt also – abschließend – noch reichlich zu tun in den vor uns liegenden Beratungen.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die FDP ist der Kollege Pascal Kober.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Verteidigung, achtmal so viel wie für Bildung und Forschung – eine sagenhafte Summe, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben. Deshalb sage ich zunächst einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlichen Dank.
– Dass das bei der CDU ein Schmunzeln hervorruft, zeigt nur, wie weit Sie sich von den Grundlagen unserer Gesellschaft entfernt haben.
Es sind die Menschen, die dem Staat Möglichkeiten für Leistungen zur Verfügung stellen, und es ist nicht umgekehrt so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern etwas von ihrem verdienten Geld lässt, was, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Denke von Dennis Radtke ist. Die ist falsch. Wir brauchen mehr Linnemann, wir brauchen mehr Merz in der CDU; dann klappt es auch wieder mit der Oppositionsarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern erwirtschaftet werden, setzt voraus, dass wir eine intakte, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung haben, und da sind die Zeichen leider warnend. Das ifo-Institut sagt: Die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt werden dieses Jahr stagnieren. – Im Länderranking der Volkswirtschaften, die am besten in der Lage sind, Wohlstand für ihre Bevölkerung zu generieren, ist Deutschland in den letzten zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24, also um 18 Plätze, zurückgefallen –
wesentlich auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch dafür tragen Sie Verantwortung:
dass Sie dieses Land – nicht nur die Schienen, die Bahnhöfe und die Brücken, sondern auch die wirtschaftliche Dynamik – runtergerockt haben. Wir bauen jetzt hier auf Ihren Trümmern neu auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bundesminister Hubertus Heil, es ist richtig: Es gibt keine Sicherheit vor dem Wandel. Und richtig ist: Es kann Sicherheit im Wandel geben. Aber die Stärke dieser Volkswirtschaft war immer, Sicherheit durch Wandel zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das setzt eine Dynamik in der Wirtschaft voraus. Das setzt voraus, dass wir Wachstums- und Investitionshemmnisse lösen und dass wir den Menschen wieder Mut zu Leistung machen. Das ist jetzt die Aufgabe, der sich diese Bundesregierung mit der Koalition gemeinsam gestellt hat –
mit der Wachstumsinitiative, die wir in den nächsten Tagen und Wochen noch weiter auf den Weg bringen werden.
Dazu gehört zum Beispiel, dass wir denen, die arbeiten wollen, auch die entsprechenden Freiräume schaffen. Wir werden die Arbeitszeit flexibilisieren.
Wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Menschen auch über die bisherige Tageshöchstarbeitszeit hinaus flexibler arbeiten können
und im Übrigen dadurch auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Das ist jetzt notwendig. Diesen Weg gehen wir, und das wird erfolgreich sein.
Eines der größten Wachstumshemmnisse in dieser Gesellschaft in der aktuellen Situation
ist der Fachkräftemangel. Daher werden wir jetzt Arbeitsanreize, also das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, auch für Rentnerinnen und Rentner viel, viel stärker zum Ausdruck bringen.
Wir werden es mit unseren Maßnahmen schaffen, dass die Menschen, wenn sie ihren Renteneintritt verschieben, mehr Netto vom Brutto haben. Das ist der richtige Weg: Die Menschen müssen belohnt werden, wenn sie arbeiten wollen, und dürfen nicht am Arbeiten gehindert werden. Das ist die richtige Entwicklung.
Wir werden auch andere bürokratische Hemmnisse abbauen, wie beispielsweise das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot, das es bisher verhindert, dass Menschen, die in Ruhestand getreten sind, in Rente sind, bei ihrem vorigen Arbeitgeber später noch mal befristet neu zu arbeiten beginnen können.
Das sind die richtigen Maßnahmen, die zum Beispiel auch beim Fachkräftemangel einen wesentlichen Linderungsschub bringen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Richtig ist auch, dass wir beim Bürgergeld einiges nachschärfen müssen, und das wird auch kommen.
Natürlich werden wir bei der Zumutbarkeit noch mal nachjustieren, auch längere Wege zur Arbeit durchaus einfordern. Wir werden bei den Mitwirkungspflichten Nachschärfungen vornehmen.
Eine kleine kritische Bemerkung möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitsminister aber doch mit auf den Weg geben,
weil wir natürlich zwar die Briefe nicht kriegen, aber in der Presse lesen, was Sie schreiben: Die Forderung nach höheren Mindestlöhnen
bedeutet, dass es Menschen, die gering qualifiziert sind, Frauen und auch Menschen mit Migrationshintergrund schwerer haben werden, in Arbeit zu kommen. Das haben die Erfahrungen und die wissenschaftlichen Analysen der letzten Jahre seit Einführung des Mindestlohns gezeigt.
Da hilft es nicht, den Kopf zu schütteln. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte haben, seit es den Mindestlohn gibt, Beschäftigungsanteile verloren, und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf achten, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dass wir mit solchen Forderungen nicht für die Schwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Die FDP wird dafür jedenfalls keine Hand reichen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse.
Dieses Ampelgehampel in aller Öffentlichkeit schadet der politischen Debatte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die schwarze Null nicht zur Diskussion. Die schwarze Null steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in diesem Land.
Lassen Sie uns jetzt aber mal in den Haushalt von Minister Hubertus Heil schauen! Fast 180 Milliarden Euro, mehr als 35 Prozent des Gesamthaushaltes, sind allein für Arbeit und Soziales vorgesehen – ein beachtlicher Posten, der eigentlich die Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stärke legen sollte.
Doch was sagen die Zahlen? 2024 geben wir 50 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Bürgergeld aus.
– Aha! – Das sind 4 Milliarden Euro mehr als eigentlich eingeplant.
Jetzt schreibt der Bundesarbeitsminister in den Haushalt: Es werden für nächstes Jahr nur 45 Milliarden Euro.
Wie wird das passieren? Eine Nullrunde beim Bürgergeld? Da würden wir als Union sagen: Ja, das geht in Ordnung.
Dann sehen wir aber: Die Arbeitslosenquote steigt: 2023 5,8 Prozent; dieses Jahr 6,1 Prozent. Die Wirtschaft stagniert, die Anzahl offener Stellen sinkt. Also müssten wir, um für nächstes Jahr auf 45 Milliarden Euro zu kommen, ungefähr 600 000 Menschen wieder in Arbeit bringen, die dann kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung klar: Im Vergleich zu Hartz IV nehmen beim Bürgergeld 6 Prozent weniger die Chance wahr, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Also was zeigen uns diese Zahlen? Ihre Reform, die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre, das Bürgergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hiermit gescheitert!
Ich sage Ihnen auch sehr klar, Herr Minister, lieber Hubertus Heil: Nicht der Mindestlohn steht zur Debatte, sondern das Bürgergeld gehört in die Geschichtsbücher dieses Hauses.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist. Das gilt auch für die heutige Zeit angesichts der Zeitenwende,
angesichts der Herausforderung, den Strukturwandel zu gestalten,
und angesichts der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken.
Arbeit, meine Damen und Herren, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Politik der SPD war, ist und bleibt immer, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Politik der SPD war, ist und bleibt eine Politik für Arbeit.
Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht. Deshalb stehen für uns jetzt auf der Tagesordnung gute Löhne und mehr Tarifbindung, sichere Renten, auch für die junge Generation, Impulse für Wachstum und einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der Industriearbeitsplätze überall im Land – sei es bei der Meyer Werft, bei VW, bei thyssenkrupp, bei ZF oder sonst wo. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stehen an der Seite der betroffenen Belegschaften. Das ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung,
und wir erwarten, dass die Strukturveränderungen vom Management gemeinsam mit den Beschäftigten auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich angepackt werden.
Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Das ist unsere Verantwortung, und deswegen danke ich dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass sie vor Ort waren und tätig sind.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten werden wir Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für die Beratungen zu diesem Haushalt genauso wie für die Beratungen zum Wachstumspaket. Dass beides diesem Parlament so vorliegt, zeigt die Verantwortungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Unser Maßstab als SPD-Bundestagsfraktion ist die Schaffung und Sicherung von Arbeit und die Integration in gute und nachhaltige Arbeit.
Der Haushaltsentwurf ist dafür eine gute Grundlage; aber er reicht nicht aus. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch unter schwierigen Bedingungen besser zu machen. Denn wir haben den Anspruch an die Arbeitsmarktpolitik, dass wirklich alle Potenziale genutzt werden und alle einen produktiven Platz bekommen: Frauen, Ältere, Menschen mit Handicaps, Langzeitarbeitslose, junge Leute, Flüchtlinge. Deshalb wollen wir, dass alle Arbeitsuchenden im Sinne eines Rechts auf Arbeit ein passendes Angebot bekommen.
Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, dem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, einschließlich aller Vorredner, ist kein bedingungsloses Grundeinkommen,
sondern das Versprechen, dass alle die notwendige Unterstützung bekommen, um die Hürden zu überwinden, die der Integration in Arbeit entgegenstehen – bei der Qualifikation, bei der Gesundheit, bei der Kinderbetreuung oder bei der Sprache.
– Sie erzählen immer diese Geschichte, dass es mehr Arbeitslose gibt. Ich dachte, wir, die wir die Ukraine unterstützen, wären hier auch gemeinsam in der Verantwortung,
dass Menschen, die vor diesem Krieg geflüchtet sind, hier eine Perspektive haben.
Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.
Der Haushalt, meine Damen und Herren, muss die Jobcenter in die Lage versetzen, dieses Versprechen umzusetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Arbeit verdient Respekt, und Arbeit muss den Unterschied machen. Auch das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie in Deutschland.
Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt. Wir waren das, wir Sozialdemokraten!
Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das waren auch wir, wir Sozialdemokraten! Und wir sind auch diejenigen, die darauf achten werden, dass der Mindestlohn weiterhin ordentlich steigt. Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren.
Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie. Es geht um gute Löhne, es geht um gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Betriebsrenten. Das alles gibt es nur mit mehr Tarifbindung. Auch da müssen wir mehr wollen. Es ist doch ein Skandal, dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50 Prozent liegt. Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt hat.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Respekt gegenüber Arbeit zeigt sich auch bei der Rente – auch der für die junge Generation. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren – auch das für die junge Generation.
Das ist ein Kernversprechen in unserem Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir auch weitere Verzögerungen nicht akzeptieren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das kommt jetzt. Punkt! Auch das ist eine Frage von Verantwortung.
Nächster Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen, und da sage ich: Das ist Zynismus pur.
Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Erzieherinnen, Paketboten oder Bauarbeiter bis 70 Jahre oder länger arbeiten sollen? Meine Damen und Herren, diese Vorschläge gehen alle in die falsche Richtung; denn die Renten in Deutschland sind alles andere als generös.
Sie sind viel zu niedrig. Wir brauchen dringend höhere Renten.
Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen!
Dafür müssen die Renten steigen. Ich fordere für alle über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent.
Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Das sind Rentenkürzungen durch die Hintertür, die vor allem die Menschen mit den schlecht bezahlten und den anstrengenden Jobs treffen. Das ist sozial ungerecht.
Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen.
Denn 40 Jahre als Krankenschwester Patienten schleppen, 40 Jahre Schichtarbeit oder 40 Jahre an der Kasse bei Aldi oder als angestellte Lehrerin an der Hauptschule sind genug. So sähe Respekt aus, liebe SPD.
Aber die Ampel macht genau das Gegenteil. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent, und Sie kürzen ihr insgesamt 8,8 Milliarden Euro weg. Das ist doch ungeheuerlich!
Es scheint, als nutze die FDP die Rentenversicherung als persönliches Sparschwein für ihren Schuldenbremsenfetisch. Sie wollen unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön. Das geht gar nicht.
Wir Linken fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzung des Rentenzuschusses zurück!
Wir brauchen sichere und verlässliche Renten.
Themenwechsel. Sie, verehrte Koalition, wollten aus Hartz IV das sogenannte Bürgergeld machen. Der Name ist völlig daneben, und inhaltlich sind Sie wieder bei Hartz IV angelangt. Na, bravo! Meine Damen und Herren, anstelle dieser Rückschrittskoalition brauchen wir eine soziale Zeitenwende.
Doch was machen Sie? Sie wollen beim Bürgergeld schärfere Sanktionen als früher bei Hartz IV. Ich sage: Lassen Sie uns gemeinsam die Armut bekämpfen und nicht die Armen!
Gegen Armut hilft Geld, und darum fordern auch alle Sozialverbände, die Bürgergeldsätze anzuheben; denn von 563 Euro plus Miete ist weder in Rathenow noch in Caputh oder Potsdam ein Leben in Würde möglich. Es braucht 150 Euro mehr – mindestens.
Herr Kollege.
Und wir brauchen höhere Löhne. Dann hätten wir auch höhere Renten.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal ein persönliches Wort an Martin Rosemann richten: Ich finde, das war eine grandiose Rede. Sie war mir zwar ein bisschen zu parteipolitisch; aber ich kann so gut nachvollziehen, dass einem irgendwann auch mal der Kragen platzt, wenn man immer wieder die gleichen Plattitüden hört, dieses Nach-unten-Treten, diese ganze Diskussion ums Bürgergeld und das Fertigmachen der Leute da unten.
Glauben Sie eigentlich, dass das unsere Gesellschaft irgendwie weiterbringt? Nullkommanull!
Wir treiben die Leute immer weiter auseinander.
Genau das Gleiche passiert durch die ständige Migrationsdiskussion. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Vorschläge dazu beitragen, dass wir uns hier in diesem Land gut organisieren, dass wir ein gutes Zusammenleben auf die Kette bringen?
Da klatscht die AfD doch gleich mit Ihnen. Das ist doch Schwachsinn, was hier verbreitet wird. So! Das hilft null weiter.
Ein wirkliches Problem ist, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen – auch Schülergruppen und andere Gruppen, die Sie zu Besuch haben –, Sie zu sehen bekommen. Es nervt die Leute, wenn sie nur einen einzigen sinnlosen Schlagabtausch zu sehen bekommen, anstatt mitzubekommen, dass wir ernsthaft an der Lösung der Probleme in diesem Land arbeiten.
Und, Herr Gröhe, das Einzige, was Ihnen in Ihrer Rede einfällt, ist, zu sagen, das Bürgergeld hätte einen anderen Namen tragen sollen.
Sie können doch mehr, Herr Gröhe; das wissen wir.
Warum lassen Sie sich auf so ein Niveau herunter?
Wir haben heute Morgen in diesem Hause Gerhart Baum gehört, der gesagt hat, worum es eigentlich geht. Es geht darum, diese Demokratie zu verteidigen,
Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die Unsicherheit in diesem Land abzuschaffen, den Leuten wieder Vertrauen zu vermitteln,
und es geht auch darum, dass Politik vermittelt, worum es eigentlich geht, nämlich um die Belange der Menschen in diesem Land und nicht um irgendein parteipolitisches Kalkül. Das will kein Mensch mehr hören.
Genau darum geht es in dem Einzelplan 11. Es geht in dem Einzelplan 11 darum – und ich erwarte eigentlich von allen, die Sozialpolitik betreiben, dass es ihnen von A bis Z darum geht –, die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten,
für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.
Davon ist leider sehr wenig zu spüren in dem derzeitigen Diskurs. Zweifel wird gesät, rauf und runter.
Und da müssen wir uns als Parlament, glaube ich, auch selbst in die Verantwortung nehmen, wenn wir jetzt in die Verhandlungen gehen.
Wir sind vielfach von Sozialverbänden, von Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind, die jeden Tag sehen, wo es pressiert, angesprochen worden. Wir werden unter anderem von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung angesprochen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– denen wir ganz viel versprochen haben, zum Beispiel die Teilhabe an der Gesellschaft. Das, was sie im Moment erleben, ist, dass sie mit Steinen beworfen werden, auf denen „Euthanasie“ steht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen, wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen –
Frau Kollegin, meine letzte Bitte: Kommen Sie zum Schluss!
– und uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten, dass dieses Land Zusammenhalt findet.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist ja bekannt für seinen Sprachwitz. Den unfertigen Haushaltsentwurf, über den wir heute hier diskutieren, nennt er ein – Zitat – „Kunstwerk“. Bei genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass sich die Ampel wohl eher in Zauberkunst versteht.
So möchte sie beim Bürgergeld angeblich mehr als 5 Milliarden Euro sparen. Um das zu erreichen, müssten im nächsten Jahr ganze 700 000 Menschen in Arbeit vermittelt werden – Kollege Biadacz hat das schon erläutert –,
eine völlig realitätsfremde Zahl.
Denn die Realität ist: Dank der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel beträgt die Prognose für das Wirtschaftswachstum derzeit erschütternde 0 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten, überall werden Jobs gestrichen. Gleichzeitig will die Ampel aber genau dort den Rotstift ansetzen, wo Menschen in Arbeit gebracht werden: bei den Jobcentern.
Hier tut sich im Haushaltsentwurf eine Lücke von bis zu 1 Milliarde Euro auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt alles hinten und vorne nicht.
Bei der Ampel ist es immer das Gleiche: Großen Ankündigungen folgen noch größerer Streit und nur minimale Resultate. Ich erinnere mich noch gut an die PR-Nummer von Hubertus Heil zu harten Sanktionen für – Zitat – „Totalverweigerer“. Bis heute kann der Minister kein einziges Beispiel für eine solche Sanktionierung nennen. Warum? Weil das in der Praxis gar nicht funktionieren kann.
Und genau so ist es auch mit diesem Haushalt. Die Bundesregierung wirft mit Fantasiezahlen um sich, und das in einer Zeit, in der es doch darum gehen sollte, Vertrauen bei den Menschen wiederzugewinnen.
Es ist zwar eine richtige Einsicht, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner feststellt, dass die Menschen genug haben von dieser Ampelpolitik, aber gleichzeitig ist es eben auch jener FDP-Finanzminister, der den Blankoscheck für diesen unseriösen Bundeshaushalt ausstellt.
Fern jeder Einsicht ist dagegen die SPD – auch in dieser Debatte heute wieder eindrücklich zu beobachten –, eine angebliche Arbeiterpartei, der die Arbeiter in Scharen davonlaufen. Kein Wunder; denn das bedingungslose Bürgergeld ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem Menschen, der jeden Tag hart arbeitet.
Der Grad der Realitätsverweigerung wird nur von den Grünen getoppt, die gerne mal sachliche Kritik am bedingungslosen Bürgergeld als Hetze brandmarken, nur um anschließend Populismus und gesellschaftliche Spaltung zu beklagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sehnen sich nach einer handlungsfähigen und verlässlichen Politik.
Frau Kollegin Klein, kommen Sie zum Schluss bitte.
Ich kann Sie daher nur auffordern: Überlassen Sie das Zaubern doch bitte den Houdinis dieser Welt!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Alexander Ulrich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor.
Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist es gut, dass es der letzte ist. Denn wir brauchen dringend einen Politikwechsel; dieses Land geht wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch zugrunde.
Kein Tag vergeht, an dem nicht namhafte Unternehmen Massenentlassungen oder Standortschließungen ankündigen, an dem nicht Arbeitsplätze wegfallen, an dem nicht Kurzarbeit und Insolvenzen zunehmen. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht haben immer gesagt: Diese Wirtschaftspolitik ist unvernünftig.
Wir haben gesagt: Die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung im Zuge des Ukrainekrieges schadet unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen noch mehr als Russland. Deshalb muss diese beendet werden.
Und Herr Heil, dann stellen Sie sich heute hierhin und werben wieder für einen höheren Mindestlohn. Die Forderung ist richtig. Ich möchte aber daran erinnern: Der SPD fällt das vor Wahlkämpfen immer ein. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Bundeskanzler Scholz gesagt: 15 Euro. – Sie haben sich gestern und heute hingestellt und haben erklärt: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn – aber erst ab 2026. – Nächste Woche haben wir in Brandenburg wieder eine Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die SPD hat hier im Bundestag erst vor Kurzem wieder einen Antrag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro abgelehnt. Es ist immer das Gleiche: Vor den Wahlen etwas ankündigen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun.
Herr Rosemann, ich gebe Ihnen recht: Wir brauchen mehr Tarifbindung. Sie beklagen das auch und haben gesagt: Wir brauchen da staatliches, gesetzgeberisches Handeln. – Ich möchte die SPD daran erinnern: Wir haben nur 52 Prozent Tarifbindung, aber seit 1998 hat mit Ausnahme von vier Jahren immer die SPD regiert, immer den Arbeitsminister gestellt. Es ist Ihre Agenda, die zu weniger Tarifbindung geführt hat. Dass Sie sich heute hinstellen und mehr Tarifbindung fordern, ist wohlfeil. Sie haben 20 Jahre lang das Gegenteil getan.
Ich glaube, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen die goldene Regel, dass in die Zukunft des Landes investiert werden kann, in die Wirtschaft, in Arbeitsplätze.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn wer das nicht tut, versündigt sich an den kommenden Generationen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie recht herzlich zur Sitzungswoche, zu unserer parlamentarischen Haushaltswoche.
Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sucht, wird man beim „Spiegel“ aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig. Da steht ein Artikel mit der Überschrift: „Der Nach-mir-die-Sintflut-Minister“. Es geht um Hubertus Heil. Wenn man sich den aktuellen Haushalt in Gänze anschaut, dann kann man feststellen, dass das nicht nur den Minister betrifft, sondern dass man auch die ganze Koalition so beschreiben kann: als „die Nach-uns-die-Sintflut-Koalition“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie in den nächsten Wochen die riesige Aufgabe haben, diesen Haushalt so zu gestalten, dass Sie tatsächlich das hinbekommen, was Sie gesagt haben, Herr Kurth: eine Stabilisierung des Sozialstaats. Denn mit dem Vorschlag, der eingebracht ist, tun Sie alles, nur nicht unseren Sozialstaat stabilisieren. Sie setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung, und das wird nicht tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.
Drei Beispiele, warum das so ist. Zum einen: Sie plündern die Sozialkassen. Herr Kurth, Sie haben die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung angesprochen. Alles lesen, bitte! Da stand unter anderem auch, dass Sie als Ampelkoalition seit 2020 Finanzzusagen in Form von Bundeszuschüssen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht einhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben. Das ist unredlich und verantwortungslos.
Zum anderen: Sie verschieben Leistungen in Höhe von 900 Millionen Euro vom Bundeshaushalt auf die Bundesagentur für Arbeit. Damit belasten Sie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ist unsozial.
– Und verfassungswidrig. Und wenn man dann noch auf den Aufbau der Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit schaut, dann sieht man: Wir sind auf eine eventuell kommende Krise nicht vorbereitet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann keine richtige Politik sein.
Der dritte Punkt. Die größte Sozialreform, Ihr Bürgergeld, ist gescheitert. Es gibt eine klare Aussage des ehemaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, der sagt, dass dieses Bürgergeld, Herr Heil, schlichtweg nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sprechen für sich.
Wenn man die Zahlen der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger anschaut, sieht man: Im Mai sind die Zahlen um 82 000 Personen auf insgesamt 4 021 000 erwerbsfähige Bürgergeldempfänger gestiegen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht der Anspruch sein, mit dem Sie Politik machen.
Wenn man sich die Zahlen dann noch genauer anschaut, wird auch deutlich, warum. Wenn Sie einfach nur kürzen, liebe Frau Kollegin Rüffer, dann ist auch klar, dass wir uns als Opposition zu Wort melden müssen. Wenn Sie einfach sagen, Sie rechnen mal mit 5 Milliarden Euro weniger, dann ist das keine ehrliche Politik. Und es ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie, das hier auch anzusprechen.
Dann noch zum Fordern und Fördern. Sie haben mal errechnet, Herr Heil, dass Sie den Bundeshaushalt durch die Sanktionen – diese Sanktionen haben Sie mit einem Moratorium versehen – um 150 Millionen Euro entlasten und dadurch Einsparungen erzielen werden. Am Ende sind es nicht 150 Millionen, sondern 32 Millionen Euro. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt ganz deutlich, wie Sie Haushaltspolitik machen, und zwar unredlich; das Wort verwendet der Minister ja sehr oft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Frage des Sinns von Kürzungen geht, dann geht es um das Thema „Beratung auf Augenhöhe“, ein ganz großer Anspruch beim Bürgergeld. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt anfangen, beim Eingliederungstitel zu kürzen, dann haben Sie bei dem Thema „Beratung auf Augenhöhe“ versagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch etwas zum Thema Arbeitsmarkt zu sagen, aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. Aber auch hier sprechen die Zahlen nicht für Ihre Politik.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Aumer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist unrealistisch, unredlich und verschiebt Verantwortung in die Zukunft.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht in der Tat in vielen Bereichen noch ausbaufähig. Aber anstatt jetzt schon anzufangen, Änderungsvorschläge zu formulieren und zu Inhalten Farbe zu bekennen, ergeht sich die CDU wieder allein in der Annahme, dass der Entwurf verfassungswidrig sei, so wie man es nachlesen konnte.
Das haben Sie auch beim letzten Mal gemacht und dann keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Und ich will hier schon noch mal festhalten, dass Sie hier schon wieder sozusagen blank zur Arbeit kommen.
Der Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – macht deutlich: Wir als SPD halten das, was wir den Menschen versprochen haben. Mit uns wird es keinen Abbau von Sozialleistungen geben.
Wir sichern weiterhin den Sozialstaat, wir stärken den Arbeitsmarkt, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, insbesondere natürlich gerade bei VW, bei ZF und bei thyssenkrupp.
Und ja, dass der Erhöhungsbetrag zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gemindert wird, ist nicht schön, sollte aber niemanden zu der Behauptung verleiten, dass dies Leistungskürzungen zur Folge hätte. Das wäre schlichtweg falsch.
Mit dem Rentenpaket II werden wir demnächst Klarheit schaffen. Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein. Dazu gehört, dass wir unsere Arbeitspotenziale – Frauen, Ältere und, ja, auch Menschen im Bürgergeld – heben. Mit der Wachstumsinitiative werden wir dazu Impulse geben. Wir schaffen Anreize, um Beschäftigung über den Renteneintritt hinaus attraktiver zu machen, übrigens auch für Witwen und Witwer. Wer länger arbeiten kann und will, darf das auch; aber mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Es muss erst einmal darum gehen, dafür zu sorgen, dass Menschen das Renteneintrittsalter überhaupt im Job erreichen. Wir wollen und wir werden dafür Prävention und Rehabilitation noch in dieser Legislaturperiode deutlich stärken.
Ich habe ja am Anfang über die Arbeitsverweigerung der CDU gesprochen, die sich wiederum in den letzten Monaten intensiv an den vermeintlichen Arbeitsverweigerern im Bürgergeld abgearbeitet hat. Viele, nicht nur in der CDU, tun ja so, als sei dies aus gesellschaftspolitischer, aber vor allem auch aus haushalterischer Sicht das größte Problem, das Deutschland derzeit hat.
Ach ja, eine Idee hatten Sie, nämlich den Namen „Bürgergeld“ zu ändern, aber selbst dafür haben Sie keinen einzigen Vorschlag vorgelegt. Aber wie wäre es, einmal den Blick darauf zu lenken, dass durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Hochvermögenden dem Staat Gelder fehlen, die wir dann bei jenen einsparen sollen, die wenig haben?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich um die 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.
Das Geld liegt nicht unten in der Einkommenspyramide.
Liebe Frau Dr. Machalet, bitte den letzten Satz.
Nur über „die da unten“ zu reden, ist ausschließlich das populistische Werfen von Nebelkerzen, um ja nicht Verteilungsfragen stellen zu müssen.
Ein bisschen mehr Realitätssinn oder vielleicht etwas weniger Adlon, etwas weniger Sylt täte einigen hier gut.
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin für diesen Einzelplan in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier seit 12 Uhr und konnte diese „rauchende Ruine Koalition“ besichtigen. Kein schöner Anblick.
Danke, Markus Söder: „Rauchende Ruine“, das ist genial. Ich kann nur sagen: Sie haben dieses Mal Inhalte durch Lautstärke ersetzt. Wir verlangen eine ordentliche Haushaltsvorlage, Herr Minister. Stattdessen sehen wir ziemlich viele Löcher, ziemlich viele Luftbuchungen und ziemlich viele Tricksereien – Tarnen, Täuschen, Tricksen.
Gerade in Ihrem Haushalt finden wir das besonders dramatisch, weil Sie Ihre Haushaltsprobleme nicht lösen, sondern sie einfach in die Sozialversicherungen verschieben. Sie greifen den Beschäftigten in die Tasche. Die haben weniger netto, und sie haben natürlich auch weiter verschlechterte Wettbewerbsbedingungen.
Wir werden steigende Sozialversicherungsbeiträge in sehr absehbarer Zeit erleben.
Es wäre doch schön gewesen, wenn Sie aufhören würden, die Opposition zu beschimpfen. Es ist gar nicht unsere Aufgabe, Ihre Löcher zu stopfen. Sie sind Herr über Tausende von Mitarbeitern. Da ist es schon unsere Erwartung, dass diese Löcher gestopft werden, dass nicht irgendwelche globalen Minderausgaben oder Mehreinnahmen vorgelegt werden, ohne zu sagen, wie es geht.
Da gibt es ja schöne Mehreinnahmen. Sie haben zum Beispiel die Bürgergeldkürzung auch damit gerechtfertigt, dass Sie planen, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln. Wir haben es mal nachgerechnet: Das wären 700 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden müssten. Da kann ich nur sagen: Ich bin jetzt schon gespannt.
– In einem Jahr; da liegt die Latte doch recht hoch.
Übrigens hat der Rechnungshof eine interessante Analyse gemacht. Er schreibt, dass von den 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern 2,2 Millionen gar nicht arbeitslos gemeldet seien. Das ist auch so ein Ding. Wie kann ich denn Menschen vermitteln, die gar nicht arbeitslos gemeldet sind? Wir haben dazu also mehr als eine Frage. Ich kann nur sagen: Ich hoffe doch sehr, dass wir diese Fragen auch beantwortet bekommen.
Mit großem Kummer sehen wir, wie Sie auch in die Arbeitslosenversicherung eingreifen. Der Kollege Aumer hat es gesagt: Das hat Folgen. Bei der „Bundesagentur für Alles“ gibt es demnächst 700 neue Stellen; 500 sind schon freigegeben. Ich kann nur sagen: Wenn es bei 700 Stellen bleibt, können wir bei dem, was ich aus der BA höre, noch froh sein! Da werden ja astronomische Summen diskutiert. Was bei dieser Haushaltsvorlage rauskommt, ist wirklich bedeutend mehr Verwaltung, bedeutend höhere Ausgaben, und zwar zulasten der Sozialversicherungen. Und das geht nicht!
Herr Minister, ich bin von Ihnen wirklich enttäuscht. Der DGB nennt das übrigens eine äußerst kritikwürdige Haushaltssanierung. – Ich sage: schamlos.
Ich möchte Ihnen auch noch die Renten vorhalten; darüber haben schon viele Kollegen gesprochen. Dass Sie in dieser Legislaturperiode schon viermal den Bundeszuschuss für die Rente gekürzt haben – vier Mal! –, das ist schon eine dreiste Nummer. Ich kann nur fragen: Wie soll man da das Vertrauen in die Rentenversicherung behalten? Ich halte die Rentenversicherung für eines der höchsten Güter in Deutschland.
Die Rentenversicherung war extrem verlässlich und hat immer gezahlt.
Und was machen Sie? Sie unterminieren planmäßig das Vertrauen in diese Rentenversicherung.
Wir haben von 2022 bis 2027 9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Also, Respekt geht anders! Die Rücklagen sind futsch.
Der Beitragssatz muss angehoben werden, mit allen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit. Bei mir im Wahlkreis geht die Post ab in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ und in Sachen „Arbeitslosigkeit“. Wir brauchen eine stabile Versicherung.
Bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden Euro.
Ich kann nur sagen: Sie sind der Minister, der unfassbar viele Kürzungen vorgenommen hat.
Darüber hätten Sie doch reden müssen, statt den Gute-Laune-Bär zu geben!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke.
Damit beschließen wir die Debatte zum Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – in erster Lesung.