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Fachkräfteeinwanderung

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Ich war vor zwei Wochen als Teil der Parlamentariergruppe Asien selbst in Indonesien und habe dort Gespräche zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Indonesien gilt als Fachkräfteprioritätsland, aber vor Ort merkt man davon leider wenig. Mir wurde vonseiten der Indonesierinnen und Indonesier von fehlender langfristiger Strategie berichtet, von auslaufenden Programmen, fehlender Koordinierung zwischen den Ministerien und fehlenden Ansprechpartnern. Ist das wirklich der Ruf, den Deutschland als Partner im Ausland haben möchte?

Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Debatte vorliegen. Und ich sage ausdrücklich: Da steht auch Richtiges drin. Digitalisierung, Sprachkenntnisse, soziale Integration – all das sind wichtige Aspekte, um Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu halten. Die Notwendigkeit von effizienteren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen ist bekannt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennungsverfahren in Heilberufen beschleunigt. Und wir haben die digitalen Angebote ausgebaut. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen ist weitgehend digitalisiert.

Und Sie vermischen Dinge, die erst mal nichts miteinander zu tun haben. Das ist zum einen die deutsche Staatsbürgerschaft und zum anderen die Fachkräfteeinwanderung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über zwei Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Eins vorab: Wir sind uns einig mit den Grünen – das waren wir auch in der vorangegangenen Regierung –,

Für Fachkräfteeinwanderung allgemein gilt – das wurde heute schon gesagt; es ist mir wichtig, das noch mal zu sagen –: Sie muss immer den Menschen gerecht werden, die nach Deutschland kommen in der Hoffnung auf gute Arbeit und eine echte Perspektive.

Deshalb wollen wir mit der Work-and-Stay-Agentur die Digitalisierung und Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung vorantreiben. Wir modernisieren die Arbeitsförderung, damit Menschen schneller und unkomplizierter Unterstützung auf dem Weg in die Beschäftigung erhalten. Denn wenn wir mehr Menschen in gute, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, dann stärkt das auch die finanziellen Grundlagen unseres Sozialsystems.

Das zahlt sich auch ökonomisch aus. So soll ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Für die, die gesundheitsbedingt in ihrem Beruf nicht länger arbeiten können, wollen wir eine neue Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, schaffen. Bei der Rente wird häufig gesagt, alles sei pure Mathematik und reine Demografie. Wir hätten zu wenig Kinder, also müssten wir länger arbeiten. Das ist massiv vereinfacht. Wenn schon Mathematik, dann bitte die richtige Formel, und die ist der Rentnerquotient, das Verhältnis aus Beschäftigten und Beitragszahlenden, und nicht etwa der Altenquotient, das Verhältnis von Jung zu Alt. Den Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig.

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Gleichzeitig kümmern wir uns um das Thema Fachkräfteeinwanderung und forcieren 2027 die digitale Work-and-Stay-Agentur. Für den Aufbau sind insgesamt 775 Millionen Euro eingeplant. Das hilft uns im internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, und deshalb müssen wir an dieser Stelle schneller, digitaler und besser werden.

Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser ersten Runde interessieren, ob Sie uns zum Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur ein Update geben könnten.

Es geht also um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen das nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden. Diese Vorschläge sowie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit müssen die Rentendebatte prägen, nicht die Absenkung des Rentenniveaus.

Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr.

Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung. Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt.

obwohl wir in diesem Land Fachkräfteeinwanderung brauchen.

durch mehr Fachkräfteeinwanderung und durch mehr Beschäftigung bei den Älteren.

Deshalb möchte ich über zwei zentrale Bausteine moderner Fachkräftesicherung sprechen: über die Work-and-Stay-Agentur und über die Programme zur Fachkräfteeinwanderung und Integration.

Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.

Beim Thema Visabearbeitung, finde ich, sind wir gut vorangekommen und werden unser Augenmerk darauf richten, dass wir dort schneller und besser vorankommen – insbesondere bei dem, was dringend notwendig ist, nämlich der Fachkräfteeinwanderung. Diesbezüglich müssen wir auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben. Darum dreht sich auch meine Frage: Die Bundesregierung plant ja die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur. Könnten Sie uns in einem ersten Schritt einmal erläutern, welche Ziele die Bundesregierung mit der Einrichtung einer solchen Agentur verfolgt?

Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen. Zum Beispiel: die digitale Fahrzeugzulassung –ein bundesweiter Onlineservice ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale –, die 24-Stunden-Unternehmensgründung – heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine schnelle digitale Lösung – oder die Work-and-Stay-Agentur – kein Bürokratiedschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung.

Außerdem werden sie gebraucht. Wenn ich in meinem Wahlkreis Pirmasens unterwegs bin, spreche ich natürlich mit vielen Unternehmern, so auch jüngst bei meiner Sommertour. Egal ob bei der Bäckerei Faass, bei Edeka Jahke, in der Fasanerie oder bei psb, ich höre ein Thema immer wieder: Es fehlt an Arbeits- und an Fachkräften. Daher wollen wir neben der Reform des Bürgergeldes die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, zum Beispiel durch die Work-and-Stay-Agentur.

Aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird gekürzt – um 53 Millionen Euro. Dabei werden hier mit sehr geringem Mitteleinsatz Dialog, Meinungsfreiheit und Partnerschaften gestärkt und auch Grundlagen für die Fachkräfteeinwanderung geschaffen. Wer früh Deutsch lernt, zum Beispiel an einer Auslandsschule oder im Goethe-Institut, der hat eben auch eine sehr gute Voraussetzung, hier zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen sind diese Strukturen strategisch für uns wichtig – diplomatisch, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch.

Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar.

Was könnte man machen? Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige miteinbeziehen, zielgerichtete Unterstützung von kleinen Renten statt Gießkanne über alle, Fachkräfteeinwanderung stärken, Frauenerwerbsquote steigern und, und, und. Nur, es gibt keine gemeinsamen Vorstellungen zwischen den Koalitionären.

Detlef Seif CDU/CSU

Unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit wollen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung schaffen,

Was uns als Fachkräfteeinwanderung verkauft wird, ist viel zu oft Einwanderung in unsere Sozialsysteme, in alimentierte Abhängigkeit.

Wichtig und notwendig ist sie im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung für unseren Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu überwinden, ob in der Wirtschaft, in der Gesundheit oder in der Forschung. Wichtig und notwendig ist sie auch aus Gründen unserer humanitären Verantwortung, der wir gerecht werden wollen und müssen, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.