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Deutscher Bundestag 20/132

132. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:00 – 15:49 Uhr Nächste Sitzung: 08.11.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
77
Reden
+ 10 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.442
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
972
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.532
SPD
12.220
Grüne
8.529
FDP
5.154
AfD
4.642
Linke
3.118
Bundesregierung
1.166
fraktionslos
332

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
243
109
SPD
239
74
FDP
190
56
CDU/CSU
114
122
AfD
63
72
Linke
53
27
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – · TOP 31
Ergebnis
20 Enthaltungen · 407 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0130
FDP6600
SPD13600
CDU/CSU0660
Linke0120
fraktionslos120
Grüne10200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt: Abgegebene Stimmkarten 407. Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt. …“

TOP 31 · Drucksache 20/8293, 20/8678, 20/8819, 20/8896

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten vertrauen Kommunalpolitikern, dass sie vor Ort neue Mobilitätsformen in Einklang bringen, um Sicherheit, Leichtigkeit, Gesundheit und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehre zu garantieren. Darum geht es, um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto aus den Innenstädten verbannt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie adressieren die „Vision Zero“, also die Vision, dass es null Verkehrsopfer gibt, so stark in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Konsequenz nicht anders sein könnte, als dass Sie das Auto in den Innenstädten verbieten müssten.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Das ist totaler Quatsch!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Da seid ihr euch ja einig!“

Meine Damen und Herren, so weit gehen noch nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das muss man einfach mal sagen.

Auch Ihre Behauptung, wir würden für Tempo 30 in den Innenstädten sein, ist einfach falsch. Die Abkehr von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h hat niemand in den Beratungen gefordert. Meine Damen und Herren, es bleibt bei der Regelgeschwindigkeit in deutschen Innenstädten von 50 km/h.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die gilt halt nur nicht mehr, ne?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Meine Damen und Herren, wir werden das Straßenverkehrsgesetz neu aufsetzen, so wie es in der Koalition auch vereinbart ist. Aber das Straßenverkehrsgesetz gibt nur die Leitplanken vor. Die Straßenverkehrs-Ordnung spielt dabei eine erhebliche Rolle. Man kann beides nicht getrennt voneinander betrachten. Das Gesetz ist eine Verordnungsermächtigung. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist aber maßgeblich bestimmt durch die Länder und durch die Landesverkehrsministerkonferenz. Dabei kommt, Herr Müller, der Union nicht mehr allein die Rolle der Opposition zu, sondern hier haben Sie Gestaltungsmöglichkeiten. Für das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommt, trägt die Union also eine erhebliche Verantwortung. Für all das, was Sie hier gleich am Mikrofon sagen werden, müssen Sie sich rechtfertigen, wenn es Kritik vor Ort gibt.

Meine Damen und Herren, wir vertrauen den Kommunalpolitikern. Bei den Maßnahmen wird immer nur vom Tempo 30 gesprochen, dabei geht es auch um Zebrastreifen, um Fußgängerüberwege, um Fußgängerampeln. Wir als Freie Demokraten glauben, dass gerade Gemeindevertretern und Stadtverordneten eine erhebliche Rolle zukommt, nämlich zu überprüfen, zu kontrollieren, was von Verwaltungen vor Ort gemacht wird. Das ist gut. Damit stärken wir die kommunale Familie und das kommunale Mandat.

Beifall bei SPD, FDP

Mobilität ermöglicht Begegnungen, Wohlstand und Lebensfreude. Nur ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist hier im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig.

Ich danke vor allen Dingen meinen Kollegen Mathias Stein und Swantje Michaelsen für die sehr intensive, gute Beratung. Das waren sehr gute, konstruktive Gespräche, die wir miteinander geführt haben. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dem Gesetzentwurf jetzt auch zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr über die Oppositionsarbeit. Insofern kann man nur sagen: Oppositionsarbeit wirkt! Wir haben die richtigen Leitplanken gesetzt und die Schwachstellen getroffen. Die Nerven scheinen bei der FDP offensichtlich blank zu liegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Da habe ich aber nicht den Eindruck!“

Ich muss eines sagen: Ich war – lassen Sie mich aus dem Nähkästchen plaudern, Herr Lenders – am Montagabend ein bisschen aufgeregt. Da haben Sie als Koalition gesagt, sie hätten sich geeinigt, und die Grünen haben von einer „Verkehrsrevolution“ gesprochen. Da habe ich gedacht: „O Gott, jetzt wird in den nächsten Tagen richtig viel Arbeit auf uns zukommen“; denn insbesondere nach der Anhörung hätte jedem klar sein müssen, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden muss. Ich will uns das noch mal vor Augen führen: keine Erleichterung für die Kommunen, möglicherweise sogar mehr Bürokratie, Probleme für Handwerker in der städtischen Mobilität, Ärger für Pendler durch mehr Busverspätungen. Sogar Ihr eigener Experte, den Sie als Fraktion vorgeladen haben,

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Eingeladen!“

hat von „Dammbruch“ gesprochen. Ich dachte also: Mein Gott, da muss ja schon viel passieren.

Und was ist passiert? Gar nichts. Sie haben keinerlei Änderungen geschafft. Sie haben sich in dieser Koalition erneut nicht einigen können. Sie haben sich gestritten. Sie haben erneut gezeigt, dass Sie dieses Land in der Verkehrspolitik blockieren. Am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses muss man feststellen: Sie haben mehr Arbeit, mehr Zeit in das Marketing denn in die eigentliche Regierungsarbeit investiert. Das ist der Grund, warum die Leute mit der Regierung dieses Landes so unzufrieden sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Gleiche Rede wie heute Morgen!“

Insgesamt geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. Sie schaffen ein Instrument des Kulturkampfes auf der Straße: teureres Parken, mehr und anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen. Und die Menschen wollen ja auch etwas anderes: Sie wollen Sicherheit und Leichtigkeit für alle Mobilitätsformen. Die Menschen wollen Mobilität und Konnektivität, und Sie machen mit diesem Gesetz das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen müssen wir doch darüber sprechen, was es wirklich braucht: Wir brauchen moderne und sichere Mobilität, weniger Bürokratie und natürlich auch mehr Rechtssicherheit für die anordnenden Behörden. Wir müssen Ziele formulieren und darüber sprechen, wie wir diese mit der Vision Zero vereinbaren. Dass Sie das rechtlich nicht hinbekommen, ist traurig, aber das anderen vorzuwerfen, ist eine Spur von Feigheit, Herr Lenders.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Wir müssen auch darüber reden, wer genau geschützt werden muss. Wir brauchen mehr Sicherheit für Radfahrer. Wir brauchen auch mehr Sicherheit für unsere Kinder: Tempo 30 an Kindergärten, Tempo 30 an Schulwegen, an Spielplätzen. Das sind richtige Maßnahmen; aber sie sind eben anlassbezogen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die gab es doch schon vorher!“

Wir müssen das Ganze in den Fokus nehmen. Wir brauchen mehr Sicherheit und Leichtigkeit, aber im Gleichgewicht, und das wird bei Ihnen außer Kraft gesetzt. Man muss eine klare Vision formulieren – das haben Sie bislang nicht getan; Sie lassen es auch immer wieder vermissen –: Wir müssen alle Mobilitätsformen in Stadt und Land gemeinsam denken. Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende braucht es eine ideologiefreie Versöhnung der Mobilität in Stadt und Land. Wir machen es Ihnen vor.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen

– Schnaufen Sie nicht, stimmen Sie lieber unseren Änderungsanträgen zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gute Dinge zum Thema Verkehrssicherheit auch mit dem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Gero Storjohann auf den Weg gebracht haben.

Zum Duktus Ihrer Rede, die Sie eben hier vorgetragen haben: Sie haben den Kulturkampf eröffnet.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie verwechseln Ursache und Wirkung!“

Wir als Ampel haben sehr solidarisch unterschiedliche Zielsetzungen miteinander vereinbart und Sie quasi eingeladen, darüber zu diskutieren.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Die Einladung wurde nicht zugestellt!“

Nun ist es so: Auf der einen Seite geht es Ihnen nicht weit genug, auf der anderen Seite werfen Sie uns Kulturkampf vor. Das passt so nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch einmal deutlich machen, um was es uns geht. Uns geht es um einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir haben das Thema „Leichtigkeit und Sicherheit“ im Straßenverkehrsrecht durchaus tariert. Wir haben es mehr oder weniger mit einem Gefahrenabwehrsystem zu tun, wo die Kommunen erst dann handeln können, wenn es Verkehrstote gibt. Viele Kommunen wissen das. Sie wollen dort eine Bedarfsampel, einen Zebrastreifen, eine Temporeduzierung, wo eine gefährliche Unfallstelle ist. Jeder Kommunalpolitiker kennt die Debatten, in denen es heißt: Na ja, es gibt noch keine besondere Gefahrenlage.

Es ist richtig, dass wir einen ersten Schritt machen und das Thema Sicherheit in diesem Gesetz in Richtung Präventionsrecht umgestalten. Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu halten: Die Leichtigkeit des Verkehrs – nicht nur des Autoverkehrs, sondern auch des Fußverkehrs – sollte gerade auch für mobilitätseingeschränkte Personen erreicht werden. Das haben Sie ja auch bestätigt. Insofern wäre es gut, wenn wir da eine Gemeinsamkeit schaffen könnten.

Wir dürfen nicht vergessen – Sie haben die Vision Zero genannt –: Alle 20 Minuten verunglückt ein Kind auf deutschen Straßen. Wir hatten im letzten halben Jahr 1 270 Verkehrstote zu beklagen. Deshalb: Es gibt eine ganze Menge zu tun, um den Verkehr sicherer zu machen, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, etwas zu tun.

Zu den Trends, die wir in der Mobilität haben. Die Städte wachsen durch Städtebau. Es gibt mehr Wohnungen. Die Autobesitzquote steigt. Es gibt Probleme mit dem Parkraum. Wir müssen es den Kommunen daher erleichtern, Bewohnerparkzonen einzurichten. Deshalb sorgen wir für Bürokratieerleichterung, indem auch eine Prognose ausreicht und nicht erst noch mal drei Jahre auf ein zusätzliches Gutachten gewartet werden muss. Das ist ganz wichtig.

Ich weiß: Die Kommunen wollen mehr Freiheiten haben. – Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt. Wir haben deshalb deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir noch weiter gehen wollen. Die Digitalisierung – beispielsweise von Anwohnerparkausweisen – muss auch Bestandteil des Ordnungsrechts sein. Ich weiß, hier hat das Bundesverkehrsministerium noch kräftig zu tun.

Vielleicht noch an die Adresse des einen oder anderen Journalisten, der dieses Gesetz nicht so richtig begreift; es ist auch nicht so einfach.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ja, das ist manchmal leider so. – Von denen wird gesagt: Das ist das super Tempo-30-Gesetz.

Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht um Fußgängerüberwege. Es geht um Ampelanlagen. Es geht auch um die Sicherheit von Autofahrenden. All diese Dinge wollen wir miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel

gerade im Verkehrsbereich. Ich weiß, die Trainings im Verkehrsministerium laufen, um noch besser zu werden; das ist auch gut so.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich will zum Schluss noch sagen: Mein Lieblingskünstler ist Ottmar Hörl, und er hat Ampelmännchen gemacht. Komischerweise hat er das rote Ampelmännchen auch gehend dargestellt. Als ich neulich einen Infostand hatte, kam ein kleines Kind zu mir und sagte: „Das ist aber falsch“, weil das rote Ampelmännchen stehen müsse.

Zuruf Klaus Mack [CDU/CSU]: „Wie Ihre Politik!“

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik; denn in der Politik ist das rote Ampelmännchen etwas, was geht, was sich bewegt und dem Fortschritt zugewandt ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ein bisschen Poesie zum Abschluss!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Hoffentlich gehen Sie demnächst!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Jetzt noch mal die „Internationale“!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Diese Rede ist die Hölle!“

Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was ist daran schlimm?“

zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Lesen Sie mal das Gesetz! Da steht was anderes drin!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Wie kann man die Realität in den Kommunen derart ausblenden?“

Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das stimmt doch nicht! Das ist definitiv falsch!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „So ein Schwachsinn!“

Wenn ich so was lese, dann weiß ich eins ganz genau: Ihre grün regierten Kommunen werden alle Sabotagemaßnahmen für den Autoverkehr weitgehend realisieren.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Och!“

Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Oje! Ahnungsfrei und Spaß dabei!“

Sie zerstören das Leben der Menschen, die eben nicht auf Fahrrad- oder Fußgängerwegen unterwegs sind, und das ist eine Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

Beifall bei AfD

Wir sind die einzige Partei – das muss man noch mal den Kollegen von der Union sagen –, die das so erkannt und auch so benannt hat.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Falsch!“ Zuruf Detlef Müller

– Ja, auch Sie haben es benannt; aber Ihr Lösungsvorschlag ist der vollkommen falsche. Dadurch, dass Sie das Thema Sicherheit, die Vision Zero, in den Vordergrund stellen – da bin ich dann wieder bei den Kollegen, die das hier eben erläutert haben –, schaffen Sie ja auch wieder ein Einfallstor.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie wollen noch mehr Verkehrstote!“

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die AfD ist also gegen Ampeln und Zebrastreifen! Aha!“ Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sind eine Katastrophe!“ Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wie die AfD!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie blubbern rum!“

Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „So ein Schwachsinn!“

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, wer dafür ursächlich verantwortlich ist – das betrifft nicht Ihre Wähler von den Grünen; die machen ja eh alles mit gegen Autofahrer; aber die Kollegen von der FDP sollten sich mal Gedanken machen, wer sie eigentlich noch wählen soll; also, die Handwerker sind es nicht mehr, und die Autofahrer sind es auch nicht mehr –, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das lassen Sie mal schön unsere Sorge sein!“

– Herr Lenders, ich mache eine Wette mit Ihnen: Das wirkt sich aus.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „4 Prozent!“

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wie haben Sie eigentlich Ihren Führerschein bekommen?“

Da können Sie so schöne Propaganda machen, wie Sie wollen; das wird alles nicht funktionieren.

Beifall bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahrscheinlich 3 Prozent irgendwann mal!“

Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ändert sich doch gar nicht!“ Zuruf Lisa Badum

Das werden die Menschen in diesem Land nicht mitmachen. Wir als Oppositionspartei stimmen eh nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Kompletter Blödsinn! Mann, Mann, Mann! Wie peinlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Swantje Henrike Michaelsen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erleben müssen, wie sehr das aktuelle Straßenverkehrsrecht die Kommunen ausbremst: Überall gibt es Ratsbeschlüsse für Zebrastreifen, für Tempo 30, für Radwege, die dann von den Verwaltungen nicht umgesetzt werden können, weil das Straßenverkehrsgesetz sie ausbremst.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume, und es hat bis heute nur ein Ziel: die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nein, des Verkehrs! Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen!“

Die Kommunen können diese nur einschränken, wenn sie eine Gefahrenlage nachweisen, was bedeutet, dass erst Menschen zu Schaden kommen müssen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja!“

Diese Rechtslage nehmen wir nicht länger hin.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sicherheit im Verkehr!“

Wir verankern heute die neuen Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als gleichrangig im Gesetz und leiten damit einen Paradigmenwechsel ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und damit, Herr Müller, nehmen wir die Kommunen endlich ernst und setzen die Herausforderungen gesetzlich um, die dort längst Realität sind.

Ja, es sind Themen offengeblieben: Digitale Parkraumüberwachung, soziale Kriterien fürs Anwohnerparken und auch die weitere Stärkung der Verkehrssicherheit haben wir in einer Entschließung festgehalten. Und die verstehe ich als Auftrag, weiter daran zu arbeiten.

Ich freue mich, dass es inzwischen parteienübergreifend, auch mit der Union, einen großen Konsens dafür gibt, dass das Präventionsprinzip oder die Vision Zero im Gesetz oder jedenfalls in der gesetzlichen Grundlage verankert werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Die konkreten Dinge, die in aller Munde sind, stehen nicht in diesem Gesetz, sondern sie stehen in der Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Aber der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet heute einen neuen Möglichkeitsraum, bei dem nicht mehr alles der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs untergeordnet werden muss. Den nutzt der neue StVO-Entwurf zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können nach ihm leichter angeordnet werden.

Bei Tempo 30 allerdings bleibt der StVO-Entwurf hinter den Erwartungen zurück. Das wird die Kommunen, die dafür kämpfen, selbst entscheiden zu können, nicht zufriedenstellen. Aber wichtig ist: Die Veränderungen können jetzt auf dem Verordnungsweg angegangen werden; das Gesetz steht ihnen nicht länger im Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dieser Gesetzesreform begegnen wir endlich der Realität in den Kommunen. Es ist eine Reform für die Kommunen. Ja, eigentlich ist es die Reform der Kommunen; denn sie haben viele Jahre für eine gesetzliche Grundlage gekämpft, mit der sie ihre Herausforderungen endlich meistern können. Jetzt können sie das tun, was vor Ort gefordert wird: Sie können ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Sie müssen nicht länger auf Unfälle warten, sondern sie können vorsorglich die Gesundheit der Menschen schützen. Sie können ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen, und sie können klimafreundliche Mobilität stärken und dafür dem Bus eine eigene Spur geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird, und heute bekommen sie endlich den gesetzlichen Rahmen für echte Entscheidungsspielräume.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Noch eine Abschiedsrede!
BR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weiteres Ziel aufgeführt wird, hat nur eine nachgeordnete Rolle, da sie nicht präventiv sichergestellt werden darf. Es ist völlig absurd, dass erst Unfälle oder gar Unfälle mit tödlichen Folgen passieren müssen, bevor zum Beispiel Barrieren zur Sicherheit installiert werden.

Beifall bei Linke Zuruf

Es ist also völlig richtig, das Gesetz zu ändern; ja, es wäre sogar notwendig, einen wirklichen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Trotz einiger Verbesserungen – das räume ich ein – ist der Gesetzentwurf daran gemessen eine Enttäuschung.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie müssen nichts einräumen!“

Sie führen zwar neue Ziele ein, aber nach wie vor sind Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen nicht gleichberechtigt, Frau Michaelsen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Doch!“

Bei jeder Verordnung muss nach wie vor das Ziel der Leichtigkeit des Straßenverkehrs beachtet werden. Andersherum ist das aber nicht der Fall. Die anderen Ziele müssen bei Verordnungen, die der Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienen, nicht beachtet werden. Dabei müsste doch gerade der Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern gestärkt werden, bevor etwas passiert ist.

Beifall bei Linke

Deshalb beantragen wir, den gesetzlichen Schutz vor Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben. Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz.

Beifall bei Linke

Tempo 30 oder eine gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern wird längst von einer Mehrheit in den Städten und Kommunen getragen. Das gilt auch für die Anordnung neuer Fahrradwege oder für die Parkraumbewirtschaftung. Dass die Kompetenz der Kommunen bei diesen Maßnahmen immer noch beschränkt wird und aufwendige Einzelfallbegründungen notwendig sind, ist absurd, aber bei einem Verkehrsminister, der Tempo 50 innerorts in den Stand einer grundgesetzlichen Regelung erhebt, nicht weiter verwunderlich.

Wir halten es für völlig richtig, dass die Kommunen bei der Festlegung der Parkraumgebühren soziale und ökologische Kriterien anwenden können. Wer sich einen 450-PS-SUV für 80 000 Euro kauft, kann auch höhere Gebühren bezahlen als die Krankenpflegerin mit ihrem Kleinwagen.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Müller

Eine Klarstellung im Gesetz wäre überfällig, damit die Kommunen Rechtssicherheit bekommen.

Dem Gesetz können wir nicht zustimmen, außer, Sie würden unsere hervorragenden Änderungsanträge annehmen.

Beifall bei Linke Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das geht nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JP
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen.

Die Auswirkungen des StVG für die Bürger/-innen konnte ich während der Sommerpause direkt an Ort und Stelle erleben. Ich war quer durch meine Heimat in Bayern auf einer verkehrspolitischen Sommertour. Wichtig war mir da der Austausch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort, mit den Verantwortlichen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrsprojekte, die den Menschen dort wichtig sind.

Mir ist eines bewusst geworden: Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ortschaften stößt man doch immer wieder auf ähnliche Probleme. Das ist zum einen der manchmal sehr bedauernswerte Zustand von Bahnhöfen, gerade was die Barrierefreiheit angeht, aber das sind vor allem auch die Straßen in Ortskernen, die nicht an die örtlichen Bedürfnisse angepasst sind.

Was flächendeckend fehlt, sind Befugnisse und Handlungsspielräume für die Kommunen; denn die Kommunen können diese Probleme mit Blick auf die lokalen Herausforderungen am besten lösen und dem Flickenteppich, den sie da zum Teil vorfinden, am besten entgegenwirken.

Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir in einem ersten Schritt genau die Freiräume, die die Kommunen in der Verkehrsgestaltung benötigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn der Verkehr muss, unabhängig vom Fortbewegungsmittel, an die örtlichen Bedingungen angepasst sein. Wir reden beispielsweise von Parkkonzepten, von Erleichterungen für Fußgänger, aber auch von Tempo-30-Zonen, die wir einführen können.

Als Nächstes ist es an den Ländern, mit der StVO die neuen Möglichkeiten für die Kommunen vor Ort mit Leben zu füllen. Ich bitte die Länder eindringlich, diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt haben, auch zu nutzen.

Mein persönliches Herzensanliegen ist die Barrierefreiheit. Ich glaube, wir müssen in allen Gesetzen, die wir verabschieden, auf sie eingehen. Das ist nicht nur nach geltendem Recht für uns verpflichtend, sondern etwas, was ich auch als moralisch geboten erachte. Nur so ermöglichen wir die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Mein Appell ans Bundesministerium ist, dass wir gerade bei der Prüfung der Straßenverkehrs-Ordnung die Barrierefreiheit deutlich stärker mitdenken.

Beifall bei SPD, FDP

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu einen klaren Auftrag gegeben, und mit unserer Entschließung, die wir heute beschließen werden, machen wir das noch mal ganz deutlich.

Für mich ist klar, dass eine erfolgreiche Politik auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen eingehen muss. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz den Kommunen endlich diese Handlungsspielräume ermöglichen; denn die brauchen sie, um vor Ort einen sicheren und besseren Verkehrsraum zu schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja, Flugzeuge, nicht?“

Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer recht emotional.

Zuruf Florian Müller

Aber im Kern reden wir darüber, welche Straßen gebaut werden, welche Schienenverbindungen es braucht und welche Brücken saniert werden müssen, die außerhalb der Regionen, die es betrifft, in der Regel keiner kennt.

Das politische Hochamt dieser bodenständigen Kärrnerarbeit ist das Straßenverkehrsgesetz. Das Straßenverkehrsgesetz hat eigentlich eine einzige Aufgabe: die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs zu organisieren, ohne dass dabei irgendwas passiert.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das haben Sie schon falsch verstanden!“

„Leichtigkeit des Verkehrs“ heißt: Wie komme ich von A nach B? Wie gewährleiste ich, dass auf dem Weg von A nach B keine Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße.

Man kann sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Einmal mit den Kommunen sprechen!“

– Ja, man kann mit den Kommunen sprechen.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Machen wir auch!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Das hilft!“

Anders als das Ministerium tun wir das auch.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Aha!“

Ihr Ministerium hat es nämlich ein ganzes Jahr nicht fertiggebracht, die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Herr Kollege, das ist grober Unfug, den Sie erzählen!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das haben die Sachverständigen doch gesagt!“

Das haben sie uns allen gemeinsam vor zwei Tagen in der Anhörung erzählt. Die einzige Möglichkeit, die die kommunalen Spitzenverbände hatten, war, innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahmen abzugeben. Das heißt, man schreibt hier nicht nur Ideologie rein, sondern man redet auch nicht mit denen, die es eigentlich betrifft.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Der Gesetzentwurf des Kabinetts war doch vorher bekannt! Der Kabinettsentwurf ist doch seit Wochen bekannt!“

Das ist handwerklich schlecht!

Beifall bei CDU/CSU

Sie legen ein Gesetz vor, das handwerklich schlecht gemacht ist, in das Sie Ideologie reingebracht haben und das vor allen Dingen am Ende nichts bringt, weil es nämlich eine Klagewelle geben wird und die Kommunen feststellen: Das ist ja alles nett formuliert, aber es wird sich nicht wirklich was ändern.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Ja, was denn jetzt? Ist das Gesetz jetzt weitgehend genug oder nicht?“

Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht; es ist ideologisch. Herzlichen Glückwunsch! Setzen, sechs! Wir stimmen dem nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach ja?“

Wir schaffen Freiheit für die Kommunen, vor Ort sinnvoll zu entscheiden, Sicherheit für Kinder und ältere Menschen, für Menschen zu Fuß und auf dem Rad, Freiheit für alle Menschen, sich im Straßenraum sicher zu bewegen. Das war überfällig. Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu Verkehrswende und Klimaschutz, ein Schritt, dem weitere folgen müssen, Stichwort „klimaschädliche Subventionen abschaffen“ beispielsweise.

Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt. Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Gott sei Dank!“

Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das war nicht absurd, das war richtig so!“

Mit diesem Gesetz schaffen wir diese Verbote und die damit verbundene Bürokratie ab.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“ Widerspruch bei AfD

Und, Herr Riexinger, das Gesetz stellt den Gesundheitsschutz und damit die Vision Zero gleichberechtigt neben die Leichtigkeit des Verkehrs.

Jetzt kommt es auf die Länder und Kommunen an, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Diese Reform hat nahezu parteiübergreifend Unterstützung im ganzen Land. Da bitte ich die CDU, das immer wieder zu berücksichtigen

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „In fast 1 000 Kommunen!“

und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Jetzt wird es aber makaber!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Tod und Leid“!“

Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Jetzt wird es wirklich makaber!“

Auch ich persönlich halte die Reform für einen guten Schritt. Vor über vier Jahren haben die Bündnisgrünen, habe ich in einem Antrag genau das eingefordert, was jetzt Wirklichkeit wird. Damals wurde unser Antrag abgelehnt – heute nicht. Es gibt Tage, an denen man merkt, dass Dranbleiben sich lohnt. Heute ist so ein Tag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Super! Da freuen sich 1 000 Kommunen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Isabel Cademartori hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geissler, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden gibt, die 978 Kommunen umfasst?

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Hört! Hört!“

Sehr, sehr viele davon sind CDU- oder CSU-regiert, und über 100 davon liegen allein in Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So viel zum Thema „Was wünschen sich die Kommunen?“. Diese fordern ganz klar ein neues Straßenverkehrsgesetz und davon abgeleitet eine neue Straßenverkehrs-Ordnung, und das bringen wir heute auf den Weg.

Beifall bei SPD

Wem gehört die Stadt? Unter dieser Überschrift diskutieren wir seit Langem, wie wir in zunehmend engen Räumen ein gutes Nebeneinander verschiedener Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer organisieren. Mir geht es so wie Swantje: Ich bin auch Kommunalpolitikerin gewesen, bevor ich in den Bundestag kam, war auch Verkehrspolitikerin vor Ort und bin sehr oft verzweifelt. Denn wenn wir gute Projekte hatten – parteiübergreifend gewollt –, sind wir an der Straßenverkehrs-Ordnung gescheitert: bei der Ausweisung von Zebrastreifen, bei der Anordnung von Tempo 30, bei zusätzlichen Busspuren etc.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Genau das!“

Deswegen ist das auch für mich ein besonderer Tag, dass wir es jetzt endlich schaffen, den Kommunen die Freiheit und das Recht zu geben, das zu entscheiden, was sie am sinnvollsten entscheiden können, nämlich wie sie ihre Mobilität vor Ort gut organisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Bisher zählten nur die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs. In der Vergangenheit musste jede kleinste Abweichung, die den Verkehrsfluss irgendwie beeinträchtigen konnte, sehr aufwendig und bürokratisch geprüft und begründet werden. Es gab Abschnitte mit Tempo 30, weil da eine Kita war, dann war 100 Meter wieder Tempo 50, und dann war wieder Tempo 30, weil da ein Altersheim war. Das hat einen Schilderwald, eine Verwirrung und keine Flüssigkeit des Verkehrs hervorgebracht. Jetzt schaffen wir die Möglichkeit, in solchen Situationen durchgehend Tempo 30 anzuordnen, was ja auch absolut sinnvoll ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Zukunft wird es auch einfacher sein, gesonderte Busspuren einzurichten, ebenso wie es leichter sein wird, Anwohnerparkzonen auszuweisen. Ja, es wird noch einer Begründung bedürfen; das stimmt. Aber es reichen in Zukunft Prognosen, und es müssen nicht aufwendige mehrjährige Untersuchungen von den Kommunen gemacht werden, um diese Dinge anzuordnen.

Die in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung enthält noch weitere Vorschläge, an denen wir auch weiterhin arbeiten, die insbesondere die Digitalisierung der Parkraumüberwachung und generell die Stärkung des Präventionsprinzips betreffen. Denn wenn im Arbeitsschutz Vision Zero schon möglich und Realität ist, wieso soll das im Verkehr nicht der Fall sein?

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen jedoch sehr viel umsetzen und das deutlich einfacher, als das bisher der Fall war. Und das ist gut so. Wir fassen also zusammen: Diese Reform ist sozial, weil sie die Verkehrssicherheit für besonders Schutzbedürftige stärkt. Sie ist grün, weil sie den Klimaschutz und die Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad und alternativen Antrieben stärkt. Und sie ist liberal, weil sie Entscheidungsfreiheit vor Ort stärkt und unnötige Bürokratie abbaut. Es ist also ein richtig schönes Gesetz, was ganz konkret zeigt, wie die Ampelkoalition einen Fortschritt für unser Land und mehr Lebensqualität für alle bringt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Schauen wir mal, wo die SPD bei der nächsten Bundestagswahl steht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden die rechtlichen Möglichkeiten für sinnvolle Lösungen der Verkehrsprobleme geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb bin ich Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er diese Woche in der Regierungsbefragung noch einmal auf die Einrichtung von 30er-Zonen eingegangen ist.

Wenn wir mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf von der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung sprechen, dann klingt das vielleicht wenig greifbar. Aber dabei geht es um Verbesserungen, die für die Leute spürbar sein müssen.

Ein Beispiel aus meiner Heimat: Wenn Sie von Hamburg Richtung Norden fahren, dann kommen Sie durchs schöne Nordfriesland, und dort gibt es kleine Orte mit schnurgeraden Fernstraßen. Und weil die gestressten Menschen mit ihren Autos zum Autozug nach Sylt eilen, gibt es dort viele Raser und reichlich Autoverkehr. Das Ergebnis: Die Bundesstraßen durchschneiden Dörfer und trennen Menschen.

Ich war vor Kurzem selbst in so einem Ort, in Stedesand. Dort habe ich mit jungen Müttern gesprochen, die Angst haben, ihre Kinder allein über die Straße in den Kindergarten zu schicken. Mich als Familienvater hat diese Sorge natürlich sehr bewegt; denn bisher gab es keine Lösung für solche kleinen Orte mit viel Verkehr. Der fließende Verkehr hatte einfach Vorrang. Verrückt eigentlich! Gut, dass hier die Gemeinden jetzt mehr Möglichkeiten bekommen. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Erlauben Sie mir am Ende der Rede noch eine kleine persönliche Bemerkung: So einem Nordlicht wie mir kann man ja selten die Gemütslage ablesen. Ich stehe hier ein wenig bedröppelt; denn mir macht die Lage zu Hause an der Ostküste – in Flensburg, in Schleswig, in Kiel – Sorge. Das Wasser steigt. Sie wissen, ich mache mich für den Küstenschutz stark. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige hier im Deutschen Bundestag, der die Nachrichten mitverfolgt und dem dies große Sorge bereitet.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Nicht schon wieder!
CP
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein schwarzer verkehrspolitischer Tag für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD, Grüne

Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die Fachleute zu hören,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Da waren Sie doch gar nicht da!“

die allen Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Punkte mit auf den Weg gegeben haben, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller zu realisieren.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Katastrophe!“

Und jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Deswegen wollt ihr die noch ein bisschen mehr gängeln, nicht, Herr Kollege?“

Jeder, der in Zukunft in den Großstädten Deutschlands im Stau steht, der kann an die Ampelkoalition denken, der kann sich bei Olaf Scholz und seinen Ministern bedanken.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Quatsch!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn!“

Denn mit diesem Gesetz sorgen Sie dafür, dass die sowieso schon angespannte Verkehrslage in vielen Großstädten sich in Zukunft weiter verschärfen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was ist das denn für eine faktenfreie Rede?“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Hamburg schämt sich für Sie!“

Sie sollten endlich auch diejenigen einbeziehen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie erwecken hier immer den Eindruck, man könne ja das Rad benutzen, die U-Bahn, die Straßenbahn, man könne zu Fuß gehen.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Und was haben Sie dagegen?“

Das trifft auch sicherlich auf sehr viele Menschen in den Großstädten zu. Aber eines will ich Ihnen sagen: Auch in den Großstädten und erst recht im ländlichen Raum sind die Menschen in Zukunft nach wie vor auf das Auto angewiesen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das wissen wir! Wir kümmern uns!“ Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Wo ist das Problem?“

Und deswegen sollten Sie das Auto in die zukünftige Verkehrspolitik deutlich mehr einbeziehen. Sie sollten die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, diese zusammenzuführen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch! Das ist Blödsinn!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Das ist Populismus!“

Ich möchte noch auf einen Punkt dieses Gesetz eingehen, der bisher leider noch nicht zur Sprache gekommen ist.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Nö! Lassen Sie mal!“

Gerade in den Großstädten in Deutschland hat man versucht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, indem Busspuren gebaut wurden und die Busse Vorrang haben, damit sie nicht im Verkehrsstau stehen. In Zukunft können E-Autobesitzer diese Busspuren benutzen. Sie konterkarieren damit eine Politik, die den öffentlichen Nahverkehr stärken will.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Kollege! Das kommt aus den Ländern! Das steht in der Straßenverkehrs-Ordnung!“

Gerade wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dürfen wir nicht den Busverkehr ausbremsen. Auch hier hat das Gesetz mehr als einen Schwachpunkt. Insofern: Tun Sie uns allen einen Gefallen und ziehen es am besten zurück. Das wäre ansonsten der dritte schlimme verkehrspolitische Fehler, den die Ampelkoalition heute begeht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Und tschüss!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ist das eine Meldung zur Geschäftsordnung?

Ja, Frau Präsidentin, das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung.

Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind rund 100, aber niemals 369.

Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Das ist ja peinlich!“ Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Wo sind denn Ihre Leute?“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wir wollen das Gesetz ja nicht! Euer Gesetz!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: „Wenn ihr die Leute terrorisieren wollt, braucht ihr auch Mehrheiten dafür!“
Vizepräsidentin Petra Pau

So. Uns liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor, der zulässig ist. Wir haben außerdem die Mitteilung, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz beantragt.

Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Gute Idee!

Und um das jetzt alles zu klären, warten wir einen kleinen Moment. Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Ich agiere hier im Moment erst einmal, indem ich dafür sorge, dass die organisatorischen Voraussetzungen für die namentliche Abstimmung geschaffen werden können.

Ich habe mich vergewissert, wie viel Zeit wir brauchen, um die natürlich rechtmäßig, aber kurzfristig beantragte namentliche Abstimmung ordnungsgemäß zu organisieren und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die uns dabei zur Hand gehen, entsprechend die Möglichkeit zu geben, die Schriftführerinnen und Schriftführer bei der Ausübung ihres Mandates zu unterstützen.

Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 14.24 Uhr. Dann fahren wir mit ebendieser Abstimmung fort. Sie wissen: Bei einer namentlichen Abstimmung wird gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages überprüft.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Unterbrechung von 14.04 bis 14.24 Uhr
Vizepräsidentin Petra Pau

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 20/8678, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8293 anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen haben. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier nicht nur namentlich über diesen Gesetzentwurf abstimmen, sondern dabei von Amts wegen die Beschlussfähigkeit des 20. Deutschen Bundestages in dieser Stunde überprüfen und nachher ein Ergebnis feststellen. Mit diesen zwei Ergebnissen – Abstimmung in der Sache, zweite Lesung, und Feststellung der Beschlussfähigkeit – werden wir dann klären, wie das Verfahren weitergeht, ob wir dann in die dritte Lesung bzw. Abstimmung nach der dritten Lesung kommen. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden.

Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.46 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung noch läuft und die Urnen um 14.46 Uhr geschlossen werden.

Mich erreichen Nachrichten und Beschwerden aus der Westlobby. Deswegen erkläre ich das noch einmal: Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Kolleginnen und Kollegen ordnungsgemäß ihre Stimme abgeben können und daran nicht gehindert werden, aber auch, dass die Abstimmung nicht beeinflusst wird durch Personen, welche sich nicht rechtmäßig im unmittelbaren Umfeld der Abstimmungsurnen aufhalten und dann den einen oder die andere bei ihrer Entscheidungsfindung und Abstimmung in irgendeiner Weise behindern. Ich bitte also, nach Stimmabgabe das Umfeld der Urnen zu räumen und den Kolleginnen und Kollegen, die in der Lage sein müssen, noch abzustimmen, den Zugang zu gewähren und gleichzeitig den Schriftführern weiter den Überblick zu ermöglichen.

Es ist auch nicht dazu gedacht, Druck auf Abgeordnete in ihrer freien Entscheidung zur Findung ihres Abstimmungsverhaltens auszuüben. Ich sage das deutlich: Sollte mich vor Feststellung des Auszählungsergebnisses hier eine ordentlich begründete Beschwerde erreichen, dass jemand nicht ordentlich und unabhängig seine Stimme abgeben konnte, ist es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass wir die Abstimmung wiederholen müssen. Also, ich bitte alle, über die Folgen ihres Verhaltens nachzudenken und sich entsprechend unserer Geschäftsordnung und dem ordentlichen Umgang miteinander zu verhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in sechs Minuten abgelaufen sein wird. Ich bitte auch um Mitteilung, ob meiner Aufforderung entsprochen wurde, dass nur noch abstimmende Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Urnen zugegen sind.

Beatrix von Storch [AfD]: 40 Minuten läuft das schon! Das kann man jetzt auch zumachen! Es stimmt keiner mehr ab seit zehn Minuten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich aufgebraucht. Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Hause, die ihre Stimme nicht abgeben konnten? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich bitte, das jetzt zügig zu erledigen. In zwei Minuten ist die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 14.46 Uhr. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches nicht die Gelegenheit hatte, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

Da wir entsprechend unseren Regeln erst in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses fortfahren können, um uns über das Gesetz oder den Fortgang des Sitzungstages hier zu verständigen, unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich nicht zu weit zu entfernen. Sobald ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis habe, eröffne ich die Sitzung wieder, und wir fahren hier fort.

Unterbrechung von 14.47 bis 14.54 Uhr
Vizepräsidentin Petra Pau

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 407.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Mit Ja haben gestimmt 305 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein stimmten 82, 20 haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich stelle fest, dass die Koalitionsfraktionen sich erhoben haben und damit mit Ja stimmen. Ich bitte, Platz zu nehmen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der AfD.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ihr seid doch gar nicht da, von der AfD!

Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir sind noch immer bei diesem Tagesordnungspunkt. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8896 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8899. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Bevor ich jetzt an die Kollegin Göring-Eckardt übergebe, mache ich darauf aufmerksam: Wir werden, wie geplant, in unseren Beratungen und Abstimmungen fortfahren, einschließlich der noch geplanten Abstimmung über ein Gesetz. Jeder möge das in seine Lebensplanung entsprechend aufnehmen.

Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN