Wort im Verlauf
„§ 829a ZPO“
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Bundestag
20/169 · 16.05.2024 · ZP 11
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ
Gesetzentwurf der Bundesregierung löst das Problem, indem er den Anwendungsbereich vorhandener Vorschriften wie § 754a oder § 829a der ZPO erweitert. Die genannten Normen erlauben es bereits heute, unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke an das jeweilige