Protokoll
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:
Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet seit zwei Jahren quasi Tag und Nacht an der dringend notwendigen Digitalisierung unseres Landes. Deshalb legen wir Ihnen heute Nacht ein Gesetz vor, das ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem digitaleren Staat ist, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es mag auf den ersten Blick ein kleiner Schritt sein, aber auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung ist er ein wichtiger Meilenstein.
Worum geht es konkret in diesem Gesetzentwurf? Wir wollen das Verfahren der sogenannten hybriden Aufträge und Anträge bei Zwangsvollstreckungen vollständig digitalisieren. Vollstreckungsaufträge und Vollstreckungsanträge können derzeit schon in elektronischer Form an die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgerichte übermittelt werden. Die vollstreckungsfähige Ausfertigung des Titels wie ein Gerichtsurteil, ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder ein Vollstreckungsbescheid, der die Grundlage der Vollstreckung ist, wird aber in Papierform übermittelt. Warum? Weil sie in Papierform erteilt wird und, von Ausnahmen abgesehen, auch in Papierform übermittelt werden muss. Das führt dann dazu, dass die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgerichte diese Schriftstücke den elektronischen Anträgen und Aufträgen erst zuordnen müssen. Und so ein Medienbruch raubt nicht nur Zeit und Nerven, sondern provoziert natürlich auch Fehler.
Das Ziel der Digitalisierung, Prozesse effizienter und damit schneller zu gestalten, wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Es fällt ein zusätzlicher Arbeitsschritt an, der früher nicht erforderlich war. Wir müssen hier also handeln, und genau das tun wir als Koalition auch. Umso dringlicher ist das, als seit dem 1. Januar 2022 die Anzahl dieser hybriden Anträge und Aufträge stark zugenommen hat. Seitdem sind nämlich Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, ebendiese elektronisch einzureichen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung löst das Problem, indem er den Anwendungsbereich vorhandener Vorschriften wie § 754a oder § 829a der ZPO erweitert. Die genannten Normen erlauben es bereits heute, unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke an das jeweilige Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Bislang gilt das aber nur für die Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden bis zu einer Höhe von 5 000 Euro. Genau diesen Höchstbetrag wollen wir streichen. Elektronische Kopien sollen nun verwendet werden dürfen, egal wie hoch die zu vollstreckende Forderung ist. Die umständliche und fehleranfällige Zuordnung von Papier zu Digitalem entfällt dadurch.
Damit sind wir noch nicht am Ziel angekommen, aber haben doch zunächst einmal die drängendsten Probleme gelöst. Das mittel- und langfristige Ziel ist für die Bundesregierung, sich bei der Zwangsvollstreckung ganz vom papierbasierten Vorgang zu lösen und einen vollständig digitalen Prozess aufzusetzen. Wir streben dazu den Aufbau einer Datenbank für Vollstreckungstitel an. Die derzeit in Papierform vorliegenden vollstreckbaren Ausfertigungen des Titels sollen dann nicht nur ausschließlich elektronisch übermittelt werden dürfen, wie es mit diesem Gesetzentwurf angestrebt wird, sondern sie sollen außerdem durch einen Eintrag in einer Datenbank ersetzt werden. Die Vollstreckungsorgane sollen die Vollstreckungsvoraussetzungen dann nicht nur durch Einsicht in die Datenbank prüfen, sondern darin auch die Ergebnisse der Vollstreckung dokumentieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich bei der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung um circa 4,5 Millionen Aufträge und Anträge pro Jahr, die wir vereinfachen können. Für Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgerichte bringt diese Neuregelung also eine echte Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, und das bedeutet natürlich auch eine echte Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Deshalb bitte ich Sie um eine wohlwollende Beratung und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Gute Nacht!
Der nächste Redner ist Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsvollstreckungsrecht zu vorgerückter Stunde Teil zwei. Nach dem Spezialproblem der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien jetzt das angekündigte bunte Potpourri mit Examensrelevanz.
Jede Art der Zwangsvollstreckung ist an bestimmte Grundvoraussetzungen geknüpft: Erstens müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein, sprich: Der Gläubiger muss einen zulässigen Vollstreckungsantrag gegen den Schuldner beim zuständigen Vollstreckungsorgan stellen, also etwa beim Gerichtsvollzieher oder beim Vollstreckungsgericht.
Zweitens müssen auch die drei allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, also kurz gesagt: Titel, Klausel, Zustellung.
Beim Zusammenspiel dieser beiden Voraussetzungen setzt der Kern des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung an. Den Vollstreckungsantrag – wir haben das eben gehört – müssen Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nämlich seit 2022 elektronisch einreichen.
Die Klausel, also die vollstreckbare Ausfertigung, wird dagegen ausschließlich in Papierform erteilt und muss dem Vollstreckungsorgan dementsprechend auch in Papierform nachgewiesen werden.
Das führt zu einem Medienbruch, und dieser Medienbruch führt zu einer hohen Anzahl hybrider Vollstreckungsanträge aus elektronischem Antrag und analogem Nachweis der vollstreckbaren Ausfertigung.
Der Gesetzentwurf reagiert darauf. Er erlaubt es dem Vollstreckungsorgan, künftig auch eine elektronische Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung zu übermitteln. Das ist gut, kann aber auch nur eine Übergangslösung sein. Denn richtigerweise muss man sich hier fragen, warum der Gesetzentwurf es nicht ermöglicht, künftig die vollstreckbare Ausfertigung selbst elektronisch zu erteilen. Das könnte ein bundesweites elektronisches oder gar Blockchain-basiertes Zwangsvollstreckungsregister möglich machen; wir haben es eben gehört. Die Vorschläge dafür sind bekannt, und die Grundlagen dafür sind gelegt. Ein solches Register würde auch mehr Rechtssicherheit und weniger Missbrauchsanfälligkeit garantieren, weil der Gläubiger bei der jetzt vorgeschlagenen Lösung im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung bleibt und damit eine weitere Zwangsvollstreckung betreiben kann.
Der Gesetzentwurf traut sich aber dennoch nicht daran, den Grundstein für ein solches Register zu legen. Sie haben eben wieder nur gesagt, Herr Staatssekretär Strasser, Sie streben es an. Der Gesetzentwurf beschränkt sich stattdessen darauf, wie der Deutsche EDV-Gerichtstag zutreffend schreibt, „nur einzelne Schritte eines im Wesentlichen unveränderten analogen Ablaufs“ zu digitalisieren.
Eine digitale Zwangsvollstreckung bringt er damit gerade nicht, und er ist schon gar kein Meilenstein auf dem Weg dahin, Herr Staatssekretär Strasser.
Die weiteren Regelungen knüpfen im Wesentlichen daran an. So wird der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichtsvollziehern erweitert. Das ist gut, aber gleichzeitig wenig ambitioniert. Daneben werden die Regelungen zu den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und dem Nachweis von Vollmachten im Zwangsvollstreckungsverfahren neu geordnet. Auch das ist gut, aber weder ein inhaltlicher noch ein wirklicher digitaler Fortschritt.
Im Ergebnis verheißt der Gesetzentwurf damit mehr Digitalisierung in der Zwangsvollstreckung, als er tatsächlich enthält. Eine wirkliche digitale Innovation sieht anders aus. Im parlamentarischen Verfahren bleibt damit viel Potenzial für eine digitalere Zwangsvollstreckung. Wir werden das deshalb gerne wohlwollend beraten.
Die weiteren zwei Minuten schenke ich Ihnen und wünsche Ihnen eine gute und geruhsame Nacht.
Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Den Gerichtsvollzieher zu Gast hat niemand gern, sei es wegen des sprichwörtlichen Offenbarungseids, auch vor den Nachbarn, oder des unerwarteten Verlusts von Geldwerten. So ein staatlicher Eingriff in gleich mehrere Grundrechte muss gut begründet und nachgewiesen sein.
Bisher bestand ein für unsere vermurkste Digitalisierung typischer Zustand: Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher und Anträge an Vollstreckungsgerichte sind bitte digital zu stellen, während die vollstreckbare Ausfertigung dann jeweils würdevoll in Papierform durch die Weltgeschichte zu tragen ist – Umschreibung: Hybridform; Ergebnis: Peinlichkeit par excellence. Und für private Antragsteller soll es ja sogar noch mal anders laufen.
Jedenfalls: Die oben genannte Schutzfunktion ist doch nur vordergründig. Natürlich mag es je nach Generationenzugehörigkeit sein, dass einem Schriftstück mehr getraut wird als einem Bildschirm. Aber mal ganz ehrlich: Die Echtheit oder Schlüssigkeit kann der Betroffene ohnehin nicht ohne Beistand überprüfen.
Was soll also nun getan werden? Lässt man mal die sich verzögernde Datenmigration beim Grundbuch weg, soll dem Gerichtsvollzieher in größerem Umfang erlaubt werden, dass er sich mit seinem Tablet autorisiert anstatt mit einem analogen Schriftstück. Dazu kommen weitere Übermittlungserleichterungen, aber, wie gesagt, inkonsequent, da privatwirtschaftliche Inkassounternehmen weiter analog einreichen dürfen.
Bezeichnend sind die Mutmaßungen des Bundesrats, ob ein Digitalisierungsrabatt in Form des Wegfalls von Vorschussgebühren noch nötig ist oder nicht. Zum einen ist es rechtlich überholt, zum anderen ein Ausdruck, dass es mit der Akzeptanz der Digitalisierung auch bei berufsmäßiger Befassung weiterhin hapert. Das zumindest finde ich schade.
Was ich jedoch voll verstehen kann, ist die zugrundeliegende Skepsis beim Bürger. Fühlt man sich seit Jahrzehnten vom Staat bestenfalls bemuttert, schlimmstenfalls ausgenommen oder sogar ausgespäht, dann ist es nur logisch, dass man dies nicht noch quasi automatisiert oder erleichtert sehen möchte.
Diesen verfahrenen Zustand haben Sie in der Ampel sowie in den Merkel-Regierungen aber sich selbst zuzuschreiben. Denn Grund des von Ihnen zugegebenen alarmierend steilen Anstiegs der Zahl der Zwangsvollstreckungen sind Coronasabotage der Wirtschaft sowie Massenimport von finanziell Bedürftigen. Davon kann jeder aufrechte Gerichtsvollzieher ein Lied singen – natürlich nur im Geheimen, ohne die Vorgesetzten.
Vielen Dank.
Sonja Eichwede und Dr. Till Steffen geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit um 0.01 Uhr am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Mai 2024, 9 Uhr, ein.
Schlafen Sie gut, und seien Sie morgen wieder pünktlich da. Die Sitzung ist geschlossen.