Wort im Verlauf
„§ 7 Passgesetz“
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Bundestag
20/100 · 27.04.2023 · TOP 16
Steffen Janich AfD
Eine Neufassung von § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sieht die Verweigerung eines Passes vor, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber Sexualstraftaten im Ausland vornehmen wird. Kein Wort sagt dieser gesetzliche Änderungsbefehl aber zu der Frage, wie die passausstellende