Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff.
Moin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentliches Element, das einen modernen Staat ausmacht, ist eine gut funktionierende digitale Verwaltung.
Mit dem Gesetzentwurf modernisieren und digitalisieren wir Verwaltungsabläufe im Pass- und Ausweiswesen sowie bei ausländerrechtlichen Dokumenten. Durch angepasste Verfahren wird der Aufwand für die Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden sowie für die Bürgerinnen und Bürger reduziert und die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich erleichtert. Dies möchte ich anhand von fünf Beispielen verdeutlichen.
Erstens werden die Kommunikationswege zwischen den Behörden im Falle des Umzugs eines Inhabers oder einer Inhaberin eines Passes, Personalausweises oder einer ID-Karte verbessert. Statt per E-Mail oder gar per Fax oder schriftlich zu kommunizieren, soll die neu zuständige Behörde künftig ohne Zeitverzug auf die Daten der Behörde, die das eigentliche Dokument erstellt hat, zugreifen können.
Zweitens reduziert der Gesetzentwurf Behördengänge bei der Beantragung von Pässen, Personalausweisen, eID-Karten und elektronischen Aufenthaltstiteln auf ein Minimum. Es werden Rechtsgrundlagen für die Regelung des Direktversandes von Ausweisdokumenten an die Bürgerinnen und Bürger im Verordnungswege geschaffen.
Drittens wird das Mindestalter für die Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre gesenkt; denn auch Jugendliche sollen den Onlineausweis nutzen können, um beispielsweise Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erhalten, die nur für bestimmte Altersgruppen vorgesehen sind.
Viertens wird eine einheitliche Passdokumentenlösung für alle deutschen Staatsangehörigen unabhängig vom Alter geschaffen. Um den Aufwand für Eltern und Behörden zu reduzieren, sollen ab dem nächsten Jahr auch für Kinder unter zwölf Jahren keine Kinderreisepässe mehr, sondern nur noch normale, sechs Jahre gültige und international flächendeckend als Einreisedokument anerkannte Reisepässe beantragt werden können.
Fünftens wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert, indem die aus dem Chip des Passes oder des Personalausweises ausgelesenen Daten künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert statt wie bisher händisch in ein Datenverarbeitungssystem übertragen werden dürfen.
Meine Damen und Herren, der Fokus des Gesetzentwurfs liegt zwar auf der Verwaltungsmodernisierung, er enthält aber auch wichtige Regelungen zur Verhinderung der Begehung von Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsangehörige im Ausland. Um zu verhindern, dass Personen, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, nach ihrer Freilassung ins Ausland reisen, um dort weitere gegen Kinder und Jugendliche gerichtete Sexualstraftaten zu begehen, wird ein neuer Passversagungsgrund eingeführt. Diese Regelung trägt zum weltweiten Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt bei.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Das, was wir hier regeln, wird letztlich auch für Einwohnermeldeämter eine Rolle spielen. Als langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn kann ich Ihnen sagen: Die Einwohnermeldeämter sind das „face to the customer“ für die öffentliche Verwaltung. Deswegen wird es Zeit, dass diese Einwohnermeldeämter auch in der Lage sind, effizient und bürgerfreundlich zu handeln.
Meine Damen und Herren, mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen machen wir die Verwaltung im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens und somit den Staat insgesamt ein Stück moderner. Ein moderner Staat bedeutet zufriedene Bürgerinnen und Bürger, stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ist essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bitte daher um eine ebenso intensive wie zügige Beratung und Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzentwurfs.
Wir sind ja das Ministerium des Innern und für Heimat. Deswegen sage ich es in meiner Heimatsprache: Nu mutt dat drog wiede gahn!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär, ich habe nicht so einen schönen Dialekt wie den Ihren; deswegen will ich es bei Hochdeutsch belassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält durchaus eine ganze Reihe von sinnvollen Initiativen und sinnvollen Regelungen; der Herr Staatssekretär hat gerade einige Beispiele dafür genannt. Aber Sie haben die Bürgerämter erst am Ende erwähnt, Herr Staatssekretär. Ich glaube, es hätte diesem Gesetzentwurf gutgetan, wenn Sie zu Beginn Ihrer Überlegungen mal den intensiven Austausch mit den Städten und Gemeinden in unserem Land gesucht hätten;
denn das fehlt diesem Gesetzentwurf. Aber wir lernen ja gerade, dass diese Bundesregierung ein Problem mit unseren Städten und Gemeinden hat. Wir hören und sehen, dass auch in der Migrationspolitik die Kommunikation vollkommen abgebrochen ist, und das merkt man diesem Gesetzentwurf an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Warum erwähne ich das? Es gibt einen Punkt, der Millionen von Familien in Deutschland betreffen wird, und das sind die Regelungen zum Kinderreisepass. Es klingt zunächst einmal gut, dass Sie den Kinderreisepass abschaffen wollen; Sie verweisen dabei auf die regulären Dokumente. Das ist aber nur auf den ersten Blick eine Erleichterung für die Familien. Auf den zweiten Blick, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist es ein Schildbürgerstreich. Ich erkläre Ihnen auch, warum wir dieser Auffassung sind und warum wir bei diesem Entwurf dringend eine Veränderung benötigen.
Ein Ausweisdokument – ich glaube, das wissen wir alle – dient dazu, Menschen zu identifizieren. Das ist sozusagen die Grundaufgabe eines Ausweisdokuments. Dabei ist natürlich das Foto ein ganz wesentliches Element. Deshalb ist der Ausweis bei Personen in meinem – etwas fortgeschrittenen – Alter zehn Jahre gültig, bei Personen bis 24 ist er sechs Jahre gültig. Das Alter ist also ausschlaggebend für die Gültigkeitsdauer.
Jetzt schauen wir uns mal eine typische Familie an: zwei Eltern und zwei Kinder, sagen wir mal, eineinhalb und zweieinhalb Jahre alt. Der Sommerurlaub steht an, und wie das bei Familien nun mal so ist, hat man nicht immer alle Daten der Ausweise im Blick. Man merkt, dass die Kinderreisepässe nicht mehr gültig sind, und man braucht schnell neue. Jetzt tun Sie so, als bräuchte man nur noch alle sechs Jahre einen neuen regulären Reisepass. Das würde einmalig 37,50 Euro kosten. Das klingt zunächst einmal gut; faktisch ist es aber falsch. Wer schon mal mit kleinen Kindern zu tun hatte, der weiß: Die verändern sich, sogar ziemlich schnell. Deshalb ist das Foto nach einem Jahr im Zweifel nicht mehr aktuell.
Deshalb ist der Verweis auf ein reguläres Ausweisdokument viel zu kurz gegriffen.
Denn das bedeutet, die Familien brauchen jedes Jahr neue reguläre Reisepässe, wenn sie einen normalen Urlaub irgendwo innerhalb Europas machen wollen. Das ist eben keine Vergünstigung, sondern eine Verteuerung, und es ist auch keine Erleichterung für unsere Bürgerämter. Eine Verlängerung der Kinderreisepässe hätte pro Kind 6 Euro gekostet, in unserem Beispiel also 12 Euro. Mit Ihrer Regelung braucht man zwei völlig neue Reisepässe. Das kostet 75 Euro. Das wäre also eine spürbare Mehrbelastung für unsere Familien. Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht.
Es ist auch keine Entlastung für die Bürgerämter; auch das bitte ich mitzunehmen. Die Familien werden sehr kurzfristig merken, dass sie ein neues Ausweisdokument brauchen, und gehen zu ihren Bürgerämtern. Ein regulärer Reisepass muss neu beantragt werden, und der Antrag muss eingeschickt werden. Ein Kinderreisepass kann sofort verlängert werden; ich kann ihn sofort mitnehmen. Ich muss nur einmal zum Bürgeramt gehen; nach der anderen Regelung muss ich das mindestens zweimal tun. Also: Auch für die Bürgerämter ist das eine klare Verschlechterung. Wenn Sie mal mit denen gesprochen hätten, wäre das das Erste gewesen, das die Ihnen erzählt hätten. Aber offenkundig haben Sie das nicht getan.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, weil ich das hier kritisiere, will ich natürlich auch einen konkreten Lösungsvorschlag machen. Es ist ganz einfach: Wir sollten den Kinderreisepass nicht abschaffen, sondern wir sollten ihn beibehalten. Das genau ist die Empfehlung, die auch schon von einigen Bundesländern ausgesprochen wurde. Wir sollten ihn mindestens bis zum Alter von sechs Jahren beibehalten. Danach, glaube ich, ist es durchaus erwartbar, dass ein Foto eine längere Erkennbarkeit und damit eine längere Gültigkeit des Passes ermöglicht.
Also: Ein Kinderreisepass bis zum Alter von sechs Jahren ist okay. Das ist eine einfache, unkomplizierte und bürgernahe Lösung. Das ist zumindest ein Weg, für den die CDU/CSU-Fraktion steht.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen in Kraft getreten. Hierdurch wurde die Gültigkeitsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt, weil die Europäische Union in der Verordnung aus dem Jahr 2004 meinte, dass dies die Sicherheit von Passdokumenten erhöhen würde.
Die Bundesregierung scheint nun also erkannt zu haben, dass diese kurze Gültigkeitsdauer für Kinderreisepässe eine Zumutung ist, und möchte diese jetzt, nach zwei Jahren, in Gänze abschaffen. Ob ein elektronischer Identitätsnachweis für Jugendliche ab 13 Jahren ausreicht, um die Reisemöglichkeiten weiterhin sicherstellen zu können, wird zukünftig die Praxis zeigen.
Es ist zu begrüßen, dass öffentliche Stellen künftig die elektronischen Aufenthaltstitel von Ausländern in Deutschland nicht nur auslesen, sondern auch in EDV-Systeme einarbeiten dürfen. Dies ist zumindest einer von vielen Hunderten erforderlichen Schritten, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten von Ausländern ein für allemal zu verhindern.
Bis dieses Fernziel allerdings erreicht ist, kann und darf kein Mitglied der Bundesregierung oder des Bundestages seine Aufgabe als Volksvertreter als erfüllt ansehen.
Ein weiteres wichtiges Ziel der Gesetzgebung ist es, potenzielle Sexualstraftaten zu verhindern, in dem Fall im Ausland. Es kann keinerlei Toleranz geben, wenn eine Person das Ziel verfolgt, Kinder oder Frauen zu missbrauchen, egal wo in dieser Welt. Die Verweigerung der Passausgabe an Sexualstraftäter ist daher dringend geboten. Aber gerade hier wären alle Fraktionen im Bundestag in der Verantwortung, sich im Detail bei der Gesetzgebung die Mühe zu geben, die notwendig ist, um Sexualstraftaten wirklich effektiv zu verhindern.
Eine Neufassung von § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sieht die Verweigerung eines Passes vor, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber Sexualstraftaten im Ausland vornehmen wird. Kein Wort sagt dieser gesetzliche Änderungsbefehl aber zu der Frage, wie die passausstellende Behörde einen solchen auf Tatsachen gegründeten Verdacht überhaupt erlangen soll. Nicht einmal die strafrechtliche Verurteilung im Inland würde dafür ausreichen. Hier braucht es dringend unwiderlegbare gesetzliche Regelbeispiele, die einen solchen Verdacht indizieren. Die Koalitionsfraktionen im Rechts- und Innenausschuss müssen daher unbedingt nachschärfen. Wenn gewünscht, werden wir Ihnen dabei helfen.
Vielen Dank.
Die Reden von Misbah Khan, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Martina Renner und Carmen Wegge werden zu Protokoll gegeben.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6519 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Für eine gelungene Modernisierung und vor allem Digitalisierung der Verwaltung reicht es nicht aus, bisher analoge Prozesse eins zu eins ins Digitale zu übersetzen. Wir müssen ganze Prozesse neu denken und an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dazu gehört es auch, Abläufe zu vereinfachen, die bisher unnötig kompliziert sind. Viele Vorgänge sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. Und sie erfordern hohen finanziellen und personellen Einsatz.
Unser Prozess der Modernisierung der Verwaltung ist vor allem auch eine Entlastung: eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger – zeitlich wie finanziell – und eine Entlastung für die Beschäftigten in den Behörden. Verbesserungen der standardisierten Arbeitsabläufe schaffen dort mehr Kapazitäten für andere wichtige Aufgaben.
Zu einer modernen Verwaltung gehören natürlich die großen Rahmenbedingungen, wie wir sie beispielsweise mit der Registermodernisierung oder dem Onlinezugangsgesetz schaffen. Aber zusätzlich müssen wir auch an den kleinen Stellschrauben drehen. Und deshalb freue ich mich über diesen Gesetzentwurf zum Pass- und Ausweiswesen.
Denn wir müssen das Zeitalter von Faxgeräten, PIN-Briefen und dem händischen Übertragen von Daten hinter uns lassen. Notwendige Behördengänge sollten auf ein Minimum reduziert werden. Ämter müssen einfacher und schneller miteinander kommunizieren und Daten austauschen können.
Wir werden künftig seltener aufs Amt müssen. Ein neuer Pass oder Personalausweis muss nicht mehr abgeholt werden, sondern kann direkt nach Hause geschickt werden. Aufenthaltstitel schaffen ihren Weg weg vom Klebeetikett hin zum Onlineausweis. Ich kann künftig freiwillig beim Rathaus meine Mailadresse hinterlegen, um über Serviceangebote informiert zu werden oder um eine Info zu bekommen, dass mein Perso bald abläuft.
Viele kleine Rädchen, aber richtige, wichtige und notwendige Schritte der Verwaltungsmodernisierung. Ich freue mich nun auf die anstehenden Verhandlungen um das Gesetz, wie immer, noch ein bisschen besser zu machen.
In der Ampelkoalition modernisieren wir daher jetzt gemeinsam das Passwesen, um die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit unsere Verwaltungen attraktiver zu machen: Mit dem neuen Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass beantragte Pässe, Personalausweise und eID-Karten nicht mehr auf dem Amt abgeholt werden müssen. Stattdessen kommt der Personalausweis mit der Post. Damit sparen wir allen Bürgerinnen und Bürgern einen Behördengang!
Und auch die stark belasteten Behörden werden durch das Gesetzesvorhaben entlastet. Während derzeit bei Umzügen noch aufwendige Kommunikations- und Freigabewege nötig sind, dass die neue zuständige Behörde auf die Ausweisdaten zugreifen darf, vereinfachen wir die Kommunikation zwischen den Behörden, indem wir ohne Zeitverzögerung den Zugriff erlauben. Das spart überflüssige Arbeitsschritte und beschleunigt unsere Verwaltung.
Neben den Punkten, die zu einer Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung führen, gibt es jedoch auch einige digitalpolitische Bedenken: Durch die Senkung der Altersschwelle bei der Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre geht es im Prinzip darum, Jugendlichen eine sichere Möglichkeit an die Hand zu geben, ihr Alter im Internet zu verifizieren. Was dank elektronischen Personalausweises datenschutzfreundlich gelingt und auf den ersten Blick vernünftig erscheint, gefährdet die Anonymität im Netz!
Eine strenge Altersprüfung bei der Registrierung auf Social-Media-Seiten kann im Worst-Case-Szenario dazu führen, dass wir bei der Anmeldung zu WhatsApp, Signal und Co. künftig ohne Ausweiskontrolle nicht mehr weiterkommen. Dabei haben die Anbieter Zugriff auf unsere sensibelsten Daten. Dass das keine gute Idee ist, zeigen die regelmäßigen Hacks und Datenleaks. Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, ob es eine gute Idee ist, wenn wir TikTok auf den Geräten unserer Ministerien und Behörden installieren, und auf der anderen Seite alle Ausweisdaten mit den Anbietern teilen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, das Pass- und Ausweiswesen zu modernisieren und die Fortschritte der Verwaltungsmodernisierung vor allem für die Bürgerinnen und Bürgern erlebbar zu machen. Dabei dürfen unsere Freiheits- und Grundrechte sowie der Datenschutz jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Es empfiehlt sich daher – wie bei allen Digitalisierungsvorhaben – den Bundesdatenschutzbeauftragten und die digitale Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess eng einzubeziehen.
Es gibt Erfolgsbeispiele, an die wir anknüpfen können. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sein Ministerium innerhalb eines Jahres komplett digitalisiert. Das zeigt, was möglich ist mit dem notwendigen politischen Willen. Diesen Willen bringt diese Koalition bei der Modernisierung des Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesens auf.
Es mag auf den ersten Blick wie ein Randbereich des Politikbetriebs erscheinen, aber die Regelungen, die wir hier treffen wollen, haben ganz praktische Auswirkungen auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Dieses Gesetz wird wesentliche Modernisierungsschritte im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens erreichen. Wir werden die erforderlichen Behördengänge für alle Bürgerinnen und Bürger verringern. Dokumente sollen künftig per Post an die Antragsteller versendet werden können. Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Behörden Zeit, Ressourcen und Nerven.
Ein weiterer Digitalisierungsschritt gelingt uns, indem wir die Altersgrenze für den elektronischen Personalausweis auf 13 Jahre absenken wollen. Damit können sich auch junge Menschen selbstständig im Internet ausweisen. An dieser Stelle möchte ich nicht unterschlagen, dass wir mit dem Kinderreisepass ein Dokument abschaffen werden, das uns lange Zeit gute Dienste geleistet hat. Es hat sich aber gezeigt, dass dieses Dokument aufgrund der fehlenden Fälschungssicherheit ausgedient hat. 2021 wurde die Gültigkeit deswegen bereits auf ein Jahr begrenzt. Viele Staaten, darunter auch die USA, haben den Kinderreisepass noch nie anerkannt. Wir gehen jetzt den notwendigen letzten Schritt und schaffen das Dokument ab. Denn mit dem (vorläufigen) Reisepass haben wir bereits ein Dokument, das diesen ersetzen kann.
Als Liberale bin ich notorisch kritisch, wenn es um das Speichern und Auslesen von biometrischen Daten geht. Diesen Aspekt werde ich auch genau so kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten. Die Verfahren der Datenauslesung und Speicherung laufend zu verbessern, ist unser aller Anliegen; denn insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit im höchstmöglichen Maße geschützt bleiben.
Dieses Gesetz wagt mehr Fortschritt. Dieses Gesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dieses Gesetzt entrümpelt unser Pass- und Ausweiswesen. Lassen Sie uns dieses Gesetz machen, und lassen Sie uns den gleichen politischen Willen auch in den vielen anderen Bereichen aufbringen, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig ist.
So soll den Polizeibehörden ermöglicht werden, die bei einer Personenkontrolle zur Echtheitsprüfung aus dem Pass, dem Personalausweis oder der Aufenthaltskarte abgerufenen Personaldaten in ihren Datensystemen zu speichern. Damit sollen sie davon befreit werden, die Daten immer einzeln händisch einzugeben, so die Begründung.
Hier stellen sich aber vor allem Fragen des Datenschutzes. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde der Grundsatz der Zweckbindung von Daten deutlich gestärkt. Und die Daten in Ausweisdokumenten dienen nun einmal dem Zweck der Identitätsprüfung. Mit der Formulierung des Gesetzentwurfs besteht die Gefahr, dass für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht nachvollziehbar ist, was bei dieser Datenerfassung bei Polizei und Zoll passiert.
Für eine nachvollziehbare Änderung halten wir die Regelung, dass zukünftig Personaldokumente auch per Post an die Bürgerinnen und Bürger versendet werden können. Es ist ja widersinnig, einen neuen Personalausweis online beantragen zu können, zum Abholen aber aufs Amt zu müssen. Gerade außerhalb der Großstädte eine klare Erleichterung! Aber letztlich wird hier der hoheitliche Akt der Ausstellung eines Ausweises im letzten Schritt den privaten Postunternehmen überlassen, die bekanntlich nicht immer ganz zuverlässig funktionieren. Die Regelungen zum sicheren Versand sollen hier aber in eine Verordnung des Bundesinnenministeriums delegiert werden. Aus unserer Sicht wäre eine gesetzliche Präzisierung angezeigt.
Beratungsbedarf sehen wir auch hinsichtlich des Kinderreisepasses. Die kurze Gültigkeit hat ja auch einen guten Grund: Kinder verändern sich über die Jahre sehr stark. Biometrische Daten, die im Pass abgelegt sind, um die Identität des Kindes zu prüfen, werden also schnell unzuverlässig. In diesem Fall sehen wir bei der Speicherung solcher Daten auch die Schutzfunktion, die sie für die Kinder haben.
Schließlich soll nun verpflichtend vorgeschrieben werden, dass die Passbehörden ihre Register auch tatsächlich zum automatisierten Datenabruf zur Verfügung stellen. Dabei geht es um den Zugriff vor allem der Polizeibehörden auf die dort gespeicherten Lichtbilder. Mit der letzten Änderung im Dokumentenwesen wurde allerdings auch der Zugriff der Geheimdienste auf diese Lichtbildregister gestattet. Das lehnen wir ganz klar ab. Wer bei den Geheimdienstenen in den Dateien landet, sollte nicht auch noch damit leben müssen, dass dort das biometrische Passbild gleich dazu gespeichert wird. Hier muss die Koalition im Gesetzgebungsverfahren nachbessern!